MEDIENSPIEGEL 1.4.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- (St)Reitschule: Hakan Yakins Ölscheichs in den YB-Foren
- Drogenpolitik: Heile Welt in Thun City
- Drogenanlaufstelle Winterthur
- Alki-Hatz in Burgdorf
- Progr: SVP bleibt stur
- LaKuz: Wer waren AngreiferInnen?
- Luzern: Mehr Angriffe auf Cops
- Biometrie und Datenschutz
- Neuer Nachrichtendienst-Direktor
- Kämpfer gegen Apartheid-Clubs
- Härtefallkommission ZH
- Verbot HDJ
- Uni ZH: Vasella muss weichen
- Fahad K. immer noch in Iso-Haft
- No Nato: Schikanen gegen Camp; Polizeihetze
- Gipfel-Soli-News 31.3.09

-------------------------
REITSCHULE
-------------------------

Mi 01.04.09
19.00 Uhr - SousLePont - Slowenien Spezialitäten

Do 02.04.09
20.30 Uhr - Tojo - Endgame, Theatergruppe Englisches Departement Uni Bern
20.30 Uhr - Kino - Tango, C. Saura, ARG 1997, OV/df, 115min, 35mm
22.00 Uhr - Rössli-Bar - Friends with Displays CH - Nu-Rave Electro

Fr 03.04.09
20.30 Uhr - Tojo - Endgame, Theatergruppe Englisches Departement Uni Bern
21.00 Uhr - Kino - Je ne suis pas là pour être aimé, S. Brizé, F 2005, OV/d, 93min, 35mm
22.00 Uhr - Frauenraum - frauendisco popshop mit Anouk Amok & Madame Léa - Women only
22.00 Uhr - Dachstock - Groovebox: Kollektiv Turmstrasse live Connaisseur/Ostwind Records/MGF/Diynamic Music, Hamburg Tigerskin aka Dub Taylor live Organic Domain Rec./Opossum/Mood Music, Berlin Fa_Bien beam rec, be - Minimal/House/Elektro

Sa 04.04.09
19.00 Uhr - SousLePont - Afrika Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - Endgame, Theatergruppe Englisches Departement Uni Bern
21.00 Uhr - Kino - Màs Tango, A. Hannsmann, S. Schnabel, D/Arg 2006, OV/d, 56min, dvd
22.00 Uhr - SousLePont - One Love Jam: Isaac Biaas & the Soul Babimbi Afro Swing Aftershow mit DJ‘s Side by Cyde, Angle by Fall Sound System, Jonas Selecta, Zion Sound Int.
22.00 Uhr - Frauenraum - Antifafestival presents: SICK GIRLS Berlin
22.00 Uhr - Dachstock - Little Axe, Skip McDonald, Doug Wimbish, Keith LeBlanc feat. Bernard Fowler USA/UK - Blues/Funk/Rock

So 05.04.09
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt und Brunch im Sous le Pont

Infos: www.reitschule.ch

---------------------------
(ST)REITSCHULE
----------------------------

1898.ch 1.4.09

Reitschule-Yakin
http://www.1898.ch/forum/showentry.php?sNo=537226

geschrieben von Mattäng  am 01.04.2009 um 10:17:25

Fussballstar Hakan Yakin rettet die Reitschule

Millionen-Darlehen von arabischen Ölscheichen

Anonyme Ölscheiche aus Katar stellen der Interessensgemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) mehrere Millionen Franken zur Verfügung, damit diese das umstrittene Kulturzentrum selber kaufen kann. Eingefädelt wurde der überraschende Deal, der ein zinsloses Darlehen umfasst, durch Fussballstar und .ch-Kolumnist Hakan Yakin.

"Zustandegekommen ist das Geschäft durch die Initiative einiger YB-Fans, die im Restaurant Sous le Pont der Reitschule ihren Stammtisch haben und diesen wegen der Reitschule-Verkaufs-Initative nicht verlieren wollten", teilte die Mediengruppe der Reitschule mit. In einem Internetforum hätten sie Yakin zum Mitmachen bewegen können.
.ch liegen vertrauliche Informationen vor, dass Yakin heute im Sous le Pont sein wird, um sich gemeinsam mit YB- und Thun-Fans das Spiel Schweiz - Moldawien anzuschauen.

.ch von heute

--

1898.ch 31.3.09

Yakin als Reitschul-Vermittler: Grosses 1.April-Kino
http://www.1898.ch/forum/showentry.php?sNo=536999

------------------------------------
DROGENPOLITIK BE
------------------------------------

Bund 1.4.09

Weniger Thuner Drogensüchtige in Bern

Anlaufstelle Seit dem 1. November dürfen Drogenabhängige aus Thun und dem Oberland die Kontakt- und Anlaufstelle in Bern nicht mehr benützen. Sie finden aber in Thun erweiterte Betreuungsangebote. Die Auswertung der ersten drei Monate habe nun "durchwegs positive Resultate ergeben", teilt die Stadt Thun mit.

Im Einzelnen konnte unter anderem Folgendes beobachtet werden: Die Ausdehnung der Öffnungszeiten der Notschlafstelle hat das "früher sehr hektische Klima im Haus" wesentlich entspannt. Zudem wird der neu eingerichtete Hygieneraum rege benutzt. Auf grosses Interesse gestossen ist das neue Essensangebot im Lokal des Spritzenumtauschs. Die Öffnungszeiten der Werkstatt 18 sind erweitert worden. Nebst den bisherigen drogenabhängigen Personen haben dort weitere 16 Männer und Frauen eine Arbeit aufnehmen können.

 Die Anlaufstelle in Bern wird nun während den Randzeiten von 13 Personen weniger benutzt als früher. Gemäss Mitteilung hat aber auch das kalte Wetter dazu beigetragen, dass weniger Oberländer nach Bern gefahren sind. Die Zwischenbilanz beruht auf den Antworten aus 94 Fragebögen. 48 Personen gaben an, früher die Berner Anlaufstelle mehrmals wöchentlich benutzt zu haben. Wie Gemeinderat Andreas Lüscher (svp) sagt, läuft das Projekt im September 2010 aus. Zurzeit wird es vom Kanton finanziert. Für ein Folgeprojekt wird es erst eine sozialpolitische und auch eine finanzpolitische Auseinandersetzung brauchen - in Thun , aber auch zwischen Thun und dem Kanton. "Thun wird das Folgeprojekt nicht allein finanzieren können", so Lüscher. (gum)

---

BZ 1.4.09

Thuner Drogenpolitik

Erste Bilanz fällt positiv aus

Seit November 2008 dürfen Thuner Drogensüchtige die Anlaufstelle in Bern nicht mehr benützen. Das Angebot in Thun wurde ausgebaut. Jetzt ziehen Behörden und Fachleute Bilanz: Die Resultate seien durchwegs positiv.

Anfang November schloss das Berner Fixerstübli für Oberländer Süchtige. Jetzt liegt eine Bilanz der ersten drei Monate mit erweitertem Betreuungsangebot für Süchtige in Thun vor. Und diese gibt der optimistischen Einschätzung von Thuns Sozialvorsteher Andreas Lüscher (SVP) recht: Die Rede ist von "durchwegs positiven Resultaten". Die Bilanz basiert auf den Antworten aus 94 Fragebögen, die Süchtige ausfüllten.

"Ohne Zwischenfälle"

Die Ergebnisse für die Zeit vom 1. November 2008 bis 31. Januar 2009 sehen wie folgt aus:

Belastung der Kontakt- und Anlaufstelle (K&A) Bern: Laut Stichproben wird die K&A in den Randzeiten täglich von 13 Personen weniger benützt als früher. Am Anfang mussten täglich zwei bis drei Personen abgewiesen werden, heute sind es meist weniger. 48 Personen gaben an, dass sie die K&A Bern vor dem 1. November 2008 regelmässig wöchentlich mehrmals benützt haben.

Information der Betroffenen: "Die aufsuchende Sozialarbeit zwischen Juli und Oktober 2008 bewirkte, dass die Süchtigen durch das Betreuungspersonal gut und rechtzeitig über die Einlassbeschränkung in Bern und die Thuner Angebote informiert waren", schreibt die Stadt.

Hygieneraum in der Notschlafstelle: Der für angemeldete Benützer der Notschlafstelle neu eingerichtete Hygieneraum, wo Drogenkonsum möglich ist, wurde von acht Personen teilweise zweimal pro Nacht benützt. Es kam zu keinen Zwischenfällen mit Deal im Aussenraum oder unerlaubten Versuchen, den Hygieneraum zu benützen. Die von abends 21 auf 18 Uhr vorverlegte Eintrittszeit habe das früher hektische Klima entspannt, "weil nun mehr Zeit für Hygiene, Essen und Drogenkonsum zur Verfügung steht".

Neues Essensangebot: Die zwei neu angebotenen Abendessen im Lokal des Spritzenumtauschs und das Infocafé (SPUT) wurden lvon Anfang an sehr gut angenommen; es wurden 550 Essen zu fünf Franken verkauft.

Werkstatt 18 länger offen: Die Werkstatt 18 mit den erweiterten Öffnungszeiten wird von bisherigen und neuen Klienten gut benützt. Nach dem 1. November 2008 nahmen 16 neue Personen die Arbeit in der geschützten Werkstatt auf. Während den Betriebszeiten werden bis zu 18 Personen beschäftigt.

Nachtwachen in Villa Schlossberg: "Die Bewohner der Villa Schlossberg akzeptieren die Nachtwachen sehr gut", schreiben die Verantwortlichen.

Öffentlicher Raum: Nach der Einlassbeschränkung in der K&A Bern wurden keine zusätzlichen Störungen durch Drogenabhängige im öffentlichen Raum in Thun beobachtet.

"Gut aufgenommen"

"Die Drogenabhängigen nehmen die ausgebauten Dienstleistungen dankbar und gut an", resümieren die Behörden in der Bilanz. Nach Einschätzung der Fachleute habe nebst dem Ausbau der Suchthilfe in Thun auch das kalte Wetter dieses Winters dazu beigetragen, dass die K&A Bern weniger von Thuner und Oberländer Junkies aufgesucht wurde.
mik/pd

--

Sozialvorsteher Andreas Lüscher

Diskussion geht weiter

"Das Problem ist nicht aus der Welt geschafft. Die Arbeit muss weitergeführt werden." So beantwortet Thuns Sozialvorsteher Andreas Lüscher die Frage, ob Thun kein Drogenproblem mehr habe. Die Zwischenbilanz habe er nicht so erwartet, aber erhofft. Es sei aber klar, dass die Diskussion um das von der Stadt Bern geforderte Fixer-stübli in Thun "bestimmt nicht definitiv vom Tisch" sei, so Lüscher. Für ihn sei aber klar: "Eine Kontakt- und Anlaufstelle in Thun wird es nicht geben." Er wolle das jetzige Konzept nicht mit der Diskussion um eine Anlaufstelle gefährden. Lüscher sagt zudem, dass das Angebot für Süchtige in Thun mit dem Umzug der heroingestützten Behandlung an die Allmendstrasse ausgebaut werde. Im September 2010 laufen die vom Kanton finanzierten schadensmindernden Massnahmen in Thun aus.
mik

---

Thuner Tagblatt 1.4.09

Thuner Drogenpolitik

Erste Bilanz fällt positiv aus

Seit November 2008 setzt Thun auf neue Massnahmen in der Drogenpolitik. Jetzt liegt eine erste Bilanz vor, die positiv ausfällt.

Weil das Stadtberner Fixerstübli für Süchtige aus Thun und dem restlichen Oberland seit November 2008 geschlossen ist, baute die Stadt Thun ihre schadensmindernden Massnahmen aus (wir berichteten). Das Fazit einer Zwischenbilanz für die ersten drei Monate: "Die Thuner Lösung wirkt", schreibt die Stadt in einer Medienmitteilung. Für die Bilanz wurden auch Drogenabhängige befragt. Im Interview mit dieser Zeitung zeigt sich Sozialvorsteher Andreas Lüscher (SVP) zufrieden - sagt aber auch: "Das Konzept ist fragil." Zudem ist unklar, wie es nach 2010 weitergeht. mik

Seite 25

--

Drogenpolitik: Zwischenbilanz nach der Schliessung des Berner Fixerstüblis für Thuner

Erstes Fazit: "Thuner Lösung wirkt"

Seit November 2008 dürfen Thuner Drogensüchtige die Anlaufstelle in Bern nicht mehr benützen. Das Angebot in Thun wurde ausgebaut. Jetzt ziehen Behörden und Fachleute Bilanz - und sagen: Die Thuner Lösung wirkt.

"Offensichtlich sind wir in der Lage, mit den getroffenen Massnahmen in Thun die Abweisungen in Bern aufzufangen." So schätzte Thuns Sozialvorsteher Andreas Lüscher (SVP) Ende November 2008 gegenüber dieser Zeitung die Situation ein - gut drei Wochen, nachdem das Stadtberner Fixerstübli für Oberländer Süchtige geschlossen worden war. Jetzt liegt eine Zwischenbilanz der ersten drei Monate mit erweitertem Betreuungsangebot für Süchtige in Thun vor. Und diese gibt laut einer Medienmitteilung der Stadt Gemeinderat Lüschers erster Enschätzung recht: Die Rede ist von "durchwegs positiven Resultaten". Die Zwischenbilanz basiert auf den Antworten aus 94 Fragebögen, die Süchtigen beim Eintritt in eines der Thuner Angebote abgegeben wurden.

"Ohne Zwischenfälle"

Die Ergebnisse für die Zeit vom 1. November 2008 bis 31. Januar 2009 sehen wie folgt aus:

Belastung der Kontakt- und Anlaufstelle (K&A) Bern: "Die Einlassbeschränkung konnte ohne Zwischenfälle durchgesetzt werden", heisst es in der Mitteilung. Laut Stichproben wird die K&A in den Randzeiten täglich von 13 Personen weniger benützt als früher. Am Anfang mussten täglich zwei bis drei Personen abgewiesen werden, heute sind es meist weniger. 48 Personen gaben an, dass sie die K&A Bern vor dem 1. November 2008 regelmässig wöchentlich mehrmals benützt haben.

Information der Betroffenen: "Die aufsuchende Sozialarbeit zwischen Juli 2008 und Oktober 2008 bewirkte, dass die Drogenabhängigen durch das Betreuungspersonal gut und rechtzeitig über die Einlassbeschränkung in Bern und die Thuner Angebote informiert waren", schreibt die Stadt.

Hygieneraum in der Notschlafstelle: Der für angemeldete Benützer der Notschlafstelle neu eingerichtete Hygieneraum, wo Drogenkonsum möglich ist, wurde von acht Personen teilweise zweimal pro Nacht benützt. Es kam zu keinen Zwischenfällen mit vermehrtem Deal im Aussenraum oder unerlaubten Versuchen, den Hygieneraum zu benützen. Die von abends 21 Uhr auf 18 Uhr vorverlegte Eintrittszeit habe das früher sehr hektische Klima im Haus entspannt, "weil nun mehr Zeit für Hygiene, Essen und Drogenkonsum zur Verfügung steht".

Neues Essensangebot: Die zwei neu angebotenen Abendessen im Lokal des Spritzenumtauschs und das Infocafé (SPUT) wurden laut Mitteilung von Anfang an sehr gut angenommen; es wurden 550 Essen zu fünf Franken verkauft. Während der übrigen Öffnungszeiten werde das Bistro weniger stark frequentiert. Hier würden Aktionen mit Betroffenen für Betroffene aufgebaut (Kleiderbörse, Haare schneiden, etc.). Im Spritzenumtausch ist die Rücklaufquote von gebrauchten Spritzen deutlich gestiegen.

Werkstatt 18 länger offen: Die Werkstatt 18 mit den erweiterten Öffnungszeiten wird von bisherigen wie auch von neuen Klienten gut benützt. Nach dem 1. November 2008 nahmen 16 neue Personen die Arbeit in der geschützten Werkstatt auf. Während den Betriebszeiten werden bis zu 18 Personen beschäftigt.

Nachtwachen in Villa Schlossberg: "Die Bewohner der Villa Schlossberg akzeptieren die Nachtwachen sehr gut", schreiben die Verantwortlichen. Es entstehe abends schon fast eine familienähnliche Kultur.

Öffentlicher Raum: Nach der Einlassbeschränkung in der K&A Bern wurden keine zusätzlichen Störungen durch Drogenabhängige im öffentlichen Raum in Thun beobachtet.

Strenger Winter half mit

"Die Drogenabhängigen nehmen die ausgebauten Dienstleistungen dankbar und gut an", resümieren die Behörden. Nach Einschätzung der Fachleute habe nebst dem Ausbau der Suchthilfe in Thun auch das kalte Wetter dieses Winters dazu beigetragen, dass die K&A Bern weniger von Thuner und Oberländer Junkies aufgesucht wurde.
mik/pd

--

Das tt sprach mit dem Thuner Gemeinderat Andreas Lüscher

"Arbeit muss weitergeführt werden"

Sozialvorsteher Andreas Lüscher ist mit der Zwischenbilanz zufrieden. Doch er weiss: Das Drogen-Konzept ist fragil.

Andreas Lüscher, die erste Zwischenbilanz der erweiterten Angebote für Junkies fällt positiv aus. Hat Thun kein Drogenproblem mehr?

Das kann man nicht sagen. Das Problem ist nicht aus der Welt geschafft. Wir sind uns bewusst: Die Arbeit muss weitergeführt werden.

Haben Sie die Resultate der Zwischenbilanz überrascht?

Ich habe sie so nicht erwartet, aber erhofft. Es bestätigte sich, dass Thuner Süchtige nach Bern gingen und gehen. Aber: Es ist erfreulich, dass wir die Auswirkungen der Veränderungen in Bern mit den getroffenen Massnahmen auffangen konnten. Das ist der Erfolg dieses Konzepts - und der ist nur dank der Mithilfe aller Beteiligten möglich.

Ist damit das von der Stadt Bern geforderte Fixerstübli in Thun definitiv vom Tisch?

Die Diskussion ist bestimmt nicht definitiv vom Tisch. Für mich ist aber klar: Eine Kontakt- und Anlaufstelle in Thun wird es nicht geben. Und ich will das jetzige Konzept nicht mit der Diskussion um eine Anlaufstelle gefährden.

Rechnen Sie damit, dass sich die Probleme mit der Drogenszene in der wärmeren Jahreszeit wieder verschärfen?

Das ist wohl nicht zu vermeiden. Wenn es wärmer wird, müssen wir genau beobachten, ob es zu Szenenbildungen im öffentlichen Raum kommt. Ich bin mir bewusst: Das Konzept ist fragil. Ob die Situation in zwei, drei Monaten noch so ist wie heute, kann ich nicht sagen. Wir verfolgen die weitere Entwicklung aufmerksam aufgrund der Berichte, die wir von allen beteiligten Einrichtungen regelmässig erhalten.

Wird das Angebot für Süchtige in Thun weiter ausgebaut?

Ja: Mit dem Umzug der Heroingestützten Behandlung an die Allmendstrasse 10, mit dem Ende Jahr gerechnet werden kann, wird die Methadonabgabe ausgebaut.

Die vom Kanton finanzierten schadensmindernden Massnahmen in Thun sind auf zwei Jahre begrenzt und laufen im September 2010 aus. Was geschieht dann?

Wir werden rechtzeitig Klarheit schaffen müssen, ob das Konzept weiterläuft, modifiziert oder eingestellt wird. Etwa in einem Jahr werden wir die Konturen sehen, wie es weitergehen könnte. Es ist neben der sozialpolitischen auch eine finanzpolitische Frage: Für mich ist undenkbar, dass die Stadt alleine für die schadensmindernden Massnahmen aufkommt.

Michael Gurtner

---

Berner Rundschau 1.4.09

Nicht so schlimm wie befürchtet

Positive erste Bilanz Thuns nach Ausbau der Drogenanlaufstellen

War der jahrelange Streit umsonst? - Nachdem Oberländer Drogenabhängige und insbesondere jene aus Thun seit November in der Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige an der Berner Hodlerstrasse keinen Zutritt mehr haben (wir berichteten), musste die Kyburgstadt ihr Betreuungsangebot ausbauen. Eine erste Auswertung nach drei Monaten ergibt laut der Stadt Thun "durchwegs positive Resultate". Die Einlassbeschränkung in Bern habe ohne Zwischenfälle umgesetzt werden können; laut Stichproben vor und nachher frequentierten nun täglich 13 Personen weniger die Hodlerstrasse. Ebenso reibungslos sei die Information der betroffenen Drogenabhängigen abgelaufen. Im Gegenzug seien im öffentlichen Raum in Thun "keine zusätzlichen Störungen durch Drogenabhängige" beobachtet worden.

Entsprechend lässt sich Thuns Sozialdirektor Andreas Lüscher (SVP) zitieren: "Insgesamt hat die niederschwellige Suchthilfe für Drogenabhängige aus Thun und dem Oberland an Qualität gewonnen." Das ging - nach jahrelangem Hickhack - aber nur auf Druck von Kanton und Stadt Bern. Der Thuner Testbetrieb ist vorerst auf zwei Jahre befristet und wird im September 2010 auslaufen. (sat)

---

punkt.ch 1.4.09

Oberländer Drögeler wieder vermehrt in Thun

Umfrage zeigt: Die Süchtigen schätzen Betreuung

Die Oberländer Drögeler sind zufrieden mit den neuen Thuner Betreuungsangeboten. Dies zeigt eine Befragung von 92 Süchtigen. Abhängige halten sich vermehrt in Thun auf, weil sie seit November das Berner Fixerstübli nicht mehr betreten dürfen. Deshalb wurden in Thun die Betreuung der Drögeler ausgebaut: Im Lokal des Spritzenumtauschs erhalten sie beispielsweise billige Mahlzeiten, während sie in der Notschlafstelle neu einen Hygieneraum benutzen können. Nach Einschätzung der Fachleute hat nebst dem Ausbau der Suchthilfe in Thun auch das kalte Wetter dazu beigetragen, dass das Berner Fixerstübli nur noch selten von Oberländer Drogenabhäng igen aufgesucht wird. Der Thuner Gemeinderat Andreas Lüscher ist zufrieden: "Die Thuner Lösung ist sehr gut angelaufen und hat viele Erwartungen deutlich übertroffen. " Die Gelder für die neuen Thuner Betreuungsangebote sind bis September 2010 bewilligt. Über eine Weiterführung muss die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion entscheiden. (red)

---

20min.ch 31.3.09

Neu eingerichtete Hygieneraum

Thuner Junkies bleiben im Oberland

Vier Monate, nachdem die Thuner Junkies das Berner Fixerstübli nicht mehr benutzen dürfen, zieht die Stadt Thun eine positive Bilanz.

94 Junkies gaben in Fragebögen über ihr Wohlbefinden in Thun Auskunft. Ergebnis: Der neu eingerichtete Hygieneraum wird rege genutzt, und das Essensangebot im Lokal des Spritzen umtauschs erzielt grosses Interesse. In der Villa Schlossberg fühlen sich die Junkies gar so heimisch, dass sie lieber zusammen Kuchen backen und Kleider flicken als in den Ausgang gehen.

Im öffentlichen Raum der Stadt Thun seien nach der Einlassbeschränkung keine zusätzlichen Störungen durch Drogenabhängige aufgetreten, teilte die Stadtverwaltung gestern mit.

Auch in Bern ist man positiv gestimmt: Das Fixerstübli an der Hodlerstrasse wird zu Randzeiten im Schnitt täglich von 13 Personen weniger genutzt als früher.

(svg)

---

Telebärn 31.3.09

Thuner Drogenszene im Griff
http://www.kyte.tv/ch/84713-telebaern/393072-thuner-drogenszene-im-griff

---------------------------------------------------
DROGENPOLITIK WINTERTHUR
---------------------------------------------------

Landbote 1.4.09

Winterthur - Die Stadt will die Anlaufstelle für Randständige (DAS) von der Meisenstrasse in eine Liegenschaft an der Zeughausstrasse zügeln. In den Kommissionen, welche das Geschäft beraten, ist nun aber Kritik laut geworden. Die Umbaukosten über 890 000 Franken und die gebundenen Renovationskosten über 920 000 Franken werden als zu teuer erachtet. SVP, CVP und der ansässige Quartierverein bemängeln zudem, dass der Standort nicht optimal gewählt worden sei. Es gäbe ihrer Meinung nach bessere Möglichkeiten. Sozialvorsteherin Maja Ingold (EVP) tritt der Kritik entgegen und verteidigt die Standortwahl. Für sie stehen bei den Einwänden vor allem die Kosten im Vordergrund. Um am Ende im Parlament eine Mehrheit für den Kredit zu finden, will sie den Kommissionen für die nächste Sitzung genauere Zahlen liefern. (ms) lSeite 13

--

Neue Anlaufstelle stösst auf Widerstand

Michael Scholz/ Marc Leutenegger

Parlamentarier der SVP und der CVP kritisieren die hohen Umbaukosten für die neue Anlaufstelle für Randständige. Zudem regt sich auch aus dem Quartier Widerstand gegen den ausgewählten Standort an der Zeughausstrasse.

Seit die Polizei beim Pavillon mehr Präsenz markiert und die dortige Szene aufgelöst wurde, platzt die Anlaufstelle für Randständige (DAS) an der Meisenstrasse aus allen Nähten. Die Platzprobleme sollen nach dem Willen des Stadtrats behoben werden, indem die DAS in die städtische Liegenschaft an der Zeughausstrasse 76 zügelt. Allerdings muss das Gebäude zunächst umgebaut und renoviert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1,8 Millionen Franken: 920 000 Franken für die Renovation wurden für gebunden erklärt. 890 000 Franken für die baulichen Anpassungen muss der Gemeinderat noch absegnen.

In den vorberatenden Kommissionen Bau und Betriebe sowie Soziales und Sicherheit ist nun aber vor der letzten Lesung Kritik laut geworden - vor allem von Seiten SVP und CVP. "Für diesen Betrag kann man ein Mehrfamilienhaus bauen", ärgert sich Heinrich Keller (SVP). "Das ist eine Luxuslösung." Als "horrend teuer" bezeichnet auch Martin Hollenstein (CVP) die geplante Investition. Er zweifelt zudem daran, dass die neuen Räumlichkeiten ausreichend Platz für alle Randständigen böten. Er fände es sinnvoller, die Zimmer in dieser Liegenschaft als Büros zu vermieten. "Es ist klar, dass die DAS einen neuen Standort braucht. Es gäbe aber sicher bessere Möglichkeiten." SSK-Präsident Werner Badertscher (SVP) plädiert dafür, dass das Geschäft zurückgestellt werde, bis man wisse, ob "Fokus" - die Zusammenlegung der Stadtverwaltung - realisiert werde. "Dann werden mehrere städtische Liegenschaften frei, die man für die DAS nutzen könnte." Das zentral gelegene Gebäude an der Zeughausstrasse sollte die Stadt besser vermieten.

Quartierverein befremdet

Badertscher wie auch Keller und Hollenstein teilen zudem die Bedenken von CVP-Gemeinderat Klaus Brand, der den Standort wegen der Nähe zu verschiedenen Schulen (ZHAW, BFS, Kanti Büelrain) als wenig optimal betrachtet. Brand weiss zudem, dass sich die Nachbarschaft - darunter verschiedene Gewerbebetriebe - über die Pläne der Stadt ebenfalls mokiert hat.

Dies bestätigt auch Markus Böni, Präsident des Quartiervereins Wildbach-Langgasse. Befremdet seien die Vereinsmitglieder nur schon über das Vorgehen des Stadtrates, das er als "überfallartig" taxiert. Man habe zunächst aus der Zeitung von den Plänen des Departements Soziales erfahren. Erst gleichentags sei auch ein Schreiben bei der Anwohnerschaft eingetroffen. Es sei zudem keineswegs so, wie dargestellt werde, dass keine Anwohner tangiert würden. Denn an der Corrodistrasse seien durchaus Mieter wohnhaft. Für den Quartierverein ist klar: Die Standortwahl beruht auf "mangelnden Ortskenntnissen". Er fordert nun in einem Brief ein Gespräch mit dem Stadtrat.

Sozialvorsteherin Maja Ingold (EVP) verteidigt die Standortwahl. "Wenn man nicht will, dass sich die Randständigen auf dem Trottoir der Meisenstrasse, beim Pavillon oder im Stadtpark aufhalten, muss man ihnen eine Unterkunft bieten." Die Villa an der Zeughausstrasse dafür zu nutzen, erscheint der Stadträtin als "kleinstes Übel". Auf dem durch drei Strassen begrenzten Grundstück gebe es keine direkten Nachbarn. Die Anrainer seien durch Strassen getrennt. Und die von Kritikern aufgezählten Schulen und ihre Eingänge lägen weit weg, so Ingold. Der Quartierverein und die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden seien noch vor Veröffentlichung der Medienmitteilung über die Standortwahl informiert worden.

Ingold lässt Kosten prüfen

Mit der Einrichtung der Anlaufstelle zuzuwarten, bis der Entscheid über Fokus gefällt ist, steht für Ingold nicht zur Debatte. "Dann dauert es vier oder fünf Jahre bis wir eine Lösung haben." Der Widerstand gegen das Vorhaben ist nach Auffassung der Sozialvorsteherin vor allem in den umrissenen Kosten begründet. "Ich gehe davon aus, dass der Standort grossmehrheitlich unterstützt wird." Die erhoffte Ratsmehrheit will Ingold mit der "Erarbeitung genauerer Zahlen" finden.
Michael Scholz und Marc Leutenegger

-------------------
ALKOHOL
-------------------

BZ 1.4.09

Burgdorf

Alki-Szene dreht sich im Kreis

Monatelang gehörten die Alkis vor dem Coop quasi zum Burgdorfer Stadtbild. Nun werden sie von der Polizei verscheucht.

In die Burgdorfer Alki- und Drögelerszene ist Bewegung gekommen: Bis vor kurzem sass das runde Dutzend Abhängiger tagtäglich vor dem Coop und verbrachte dort Stunde um Stunde mit Nichtstun, Reden und Billigbiertrinken. Damit ist es vorbei: Beim Buswartehäuschen an der Bahnhofstrasse sind kaum noch Randständige anzutreffen - und wenn, nur für kurze Zeit.

"Polizei vermehrt präsent"

Doch freiwillig räumen die Alkis ihren von unzähligen Fussgängern frequentierten Stammplatz beim Grossverteiler jeweils nicht. "Die Polizei ist seit einiger Zeit vermehrt vor dem Coop präsent und bittet die Leute, sich woanders niederzulassen", sagt die für das Polizeiwesen zuständige Gemeinderätin Beatrix Rechner (BDP). Diese Interventionen würden erfolgen, weil sich die Geschäftsleute und Passanten "schon seit längerer Zeit" über die Alkoholiker und Drogenkranken vor den Läden beschwerten.

Die Szenegänger würden die Anweisungen der Uniformierten jeweils "anstandslos" befolgen und weiterziehen. Dass die Alkis damit nicht aus den Augen und dem Sinn der Menschen im Bahnhofquartier verschwinden, ist der Gemeinderätin bewusst. "Statt vor dem Coop lassen sich die Leute dann halt im Entenpark nieder." Doch auch dort schaue die Polizei regelmässig vorbei. Der Migros-Vorplatz ist als Szenetreffpunkt laut Romy Kieliger, der stellvertretenden Leiterin der Burgdorfer Sicherheitsdirektion, unbeliebter als auch schon. Der Grund: Auf diesem Privatareal werden die Alkis gebüsst.

"Ein Sozialproblem"

Letztlich dreht sich die Szene also buchstäblich im Kreis. Eine andere Möglichkeit, die Suchtkranken auf Distanz zu den "normalen" Leuten zu halten, sieht Beatrix Rechner nicht. "Wir können diese Menschen nicht einfach aus der Stadt jagen", sagt sie und verweist darauf, dass die Randständigen nach ihrem Dafürhalten "nicht ein Polizei-, sondern ein soziales Problem" seien.

Verjagen unmöglich

Die Polizei könne lediglich dafür sorgen, dass sich nicht immer dieselben Leute stundenlang an denselben Orten aufhalten. Wegweisen könne die Stadt die Alkis nicht. "Sie halten sich im Entenpark und beim Coop auf öffentlichem Grund auf. Und der Stadt würde für Wegweisungen sowieso ein Reglement fehlen", sagt Rechner.

Im letzten Dezember entschied der Burgdorfer Gemeinderat mit Blick auf die überschaubar kleine "Zielgruppe", von der Errichtung eines Alkistüblis abzusehen. Gleichzeitig beauftragte sie die Sozialdirektion damit, Konzepte zur besseren Vernetzung der bestehenden Institutionen zu erarbeiten und zu prüfen, wie sinnvoll der Einsatz von Gassenarbeitenden wäre.

Runder Tisch steht

Letzte Woche habe ein erstes Gespräch an einem runden Tisch stattgefunden, sagt die für das Sozialwesen zuständige Gemeinderätin Annette Wisler Albrecht (SP). Daran teilgenommen hätten Vertreterinnen und Vertreter der Sozialinstitutionen in der Emmestadt sowie Angehörige der Stadt- und Kantonspolizei.

Es sei darum gegangen, "eine Auslegeordnung zu machen". Resultate würden noch keine vorliegen. "Wir sind uns aber einig, dass wir das Thema weiterverfolgen und gemeinsam an einer Lösung arbeiten", sagt Wisler Albrecht. In einem nächsten Schritt werde die Sozialdirektion mit den betroffenen Geschäftsinhabern und den Randständigen sprechen, um zu erfahren, was genau sie für Bedürfnisse hätten.
Johannes Hofstetter

---------------
PROGR
--------------

Bund 1.4.09

Progr-Abstimmung: SVP lässt nicht locker

Stadt Bern Die SVP der Stadt Bern akzeptiert die Verfügung von Regierungsstatthalterin Regula Mader in Sachen Progr-Abstimmung nicht. Sie hat gestern die Statthalterin fristgemäss informiert, sie halte an der Beschwerde gegen die geplante Variantenabstimmung fest. Der Stadtrat sei sehr wohl das "endgültig zuständige Organ", habe er doch in seiner Sitzung vom 5. März das gesamte Geschäft inklusive Botschaft und Variantenabstimmung verabschiedet, heisst es in der Stellungnahme der Volkspartei. "Die Vorlage verstösst gegen übergeordnetes Recht", sagte Peter Bernasconi, designierter Präsident der SVP Bern, auf Anfrage. Deshalb müsse Mader jetzt über die Beschwerde befinden und nicht erst nach dem Urnengang vom 17. Mai. Die Regierungsstatthalterin hatte letzte Woche verkündet, es sei zweifelhaft, ob eine Beschwerde bereits gegen einen Stadtratsbeschluss erhoben werden könne ("Bund" vom 28. März).

Differenzen bestehen auch in der Frage des Zeitpunkts der Beschwerde. Mader stellt sich auf den Standpunkt, eine Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft könne erst eingereicht werden, wenn das Abstimmungsbüchlein dem Stimmvolk vorliege. Das stimme nicht, sagt die SVP. Sie verweist auf die neue Beschwerdefrist von zehn Tagen, die seit dem 1. Januar 2009 Gültigkeit hat. Im Weiteren weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Beschwerdefrist "am Tag nach der Veröffentlichung des angefochtenen Akts zu laufen beginnt". Im Falle der Progr-Abstimmung sei das Publikationsdatum des Stadtratsbeschlusses der Tag null.(ruk)

GFL sagt Nein

Die Progr-Abstimmung hat an der Mitgliederversammlung der Grünen Freien Liste (gfl) zu einem klaren Verdikt geführt: Die Partei empfiehlt dem Stimmvolk, den Verkauf des Progr abzulehnen. "So kann das Vergabeverfahren neu aufgerollt und juristisch und demokratisch sauber durchgeführt werden", heisst es in einer Mitteilung. Überdies biete ein Nein allen Beteiligten die Chance, "ihr Gesicht zu wahren". In der Frage, welche Verkaufsvariante die bessere sei, hat die GFL Stimmfreigabe beschlossen. (ruk)

---

BZ 1.4.09

Progymnasium

Mader soll entscheiden

Die Beschwerde gegen die Progymnasium-Abstimmung soll behandelt werden, verlangt der Beschwerdeführer.

Beschwerdeführer Peter Bernasconi (SVP) will, dass Statthalterin Regula Mader seine Beschwerde gegen die Variantenabstimmung zum Progymnasium "verzugslos" behandelt. Laut Stadtschreiber Jürg Wichtermann ist auch die Stadt an einem raschen Entscheid interessiert. Gestern lief die Frist ab, die Mader den Parteien gesetzt hatte. Sie schlug eine Sistierung des Verfahrens vor, weil die Beschwerde zu früh eingereicht worden sei. Zudem verlangte sie Vorschläge "vorsorglicher Massnahmen". Falls die Beschwerde ihre aufschiebende Wirkung entfaltet, ist der Abstimmungstermin vom 17. Mai hinfällig.

Bernasconi will Klarheit

Bernasconi ist überzeugt, die Beschwerde fristgerecht eingereicht zu haben. Die von Gemeinderätin Barbara Hayoz in der gestrigen Ausgabe dieser Zeitung gemachte Aussage, ein baldiger Volksentscheid sei erstrebenswert, findet er schlecht. "Eine Abstimmung kostet Geld", begründet er. Dieses wäre verloren, wenn danach deren Resultat für ungültig erklärt würde. Für Bernasconi steht sowieso die Klärung der Verfahrensfrage im Vordergrund, sogar auf das Risiko hin, dass deswegen das Geschäft - etwa bei einem Ausstieg des Wettbewerbssiegers - bachab gehen würde. "Die Stadt kann sich ein solches Vorgehen in einem Wettbewerb nicht leisten", sagt er auf die vom Stadtrat erzwungene Variantenabstimmung bezogen.

GFL: "Zurück auf Feld 1"

Eine Anpassung der beanstandeten Botschaft steht ebenfalls nicht zur Diskussion. Sie befindet sich laut Wichtermann bereits im Druck. Änderungen hätten eine Verschiebung der Abstimmung zur Folge.

Die GFL-Mitglieder haben unterdessen die Nein-Parole zum Gebäude-Verkauf beschlossen. "Zurück auf Feld eins" heisse angesichts der "verchachelten Situation" die Devise.
cab

--------------
LAKUZ
--------------

Berner Rundschau 1.4.09

Wer griff an?

Reaktionen auf die Lakuz-Beschädigungen

Mehrmals wurde Langenthals autonomes Kulturzentrum (Lakuz) beschädigt. Die Lakuz-Verantwortlichen gehen von einem Angriff Rechtsextremer aus und verlangen von der Stadt eine Reaktion. Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) ist zurückhaltend. Schliesslich sei nicht erwiesen, wer die Täterschaft sei. (tg) Seite 25

--

Puff rund um das Lakuz - Behörden sind zurückhaltend

Das autonome Kulturzentrum an der Farbgasse wurde zweimal von Unbekannten beschädigt - gehört die Täterschaft zur rechtsextremen Szene?

Was geschah vergangene Woche beim autonomen Langenthaler Kulturzentrum Lakuz? Sicher ist: Vandalen wüteten und verursachten Schäden. Die Lakuz-Verantwortlichen gehen von einer rechtsextremen Attacke aus - die Behörden verweisen auf die polizeilichen Ermittlungen.

Tobias Granwehr

Am vergangenen Wochenende blieb es ruhig beim Lakuz, Langenthals autonomem Kulturzentrum an der Farbgasse 27. Das ist für die Lakuz-Verantwortlichen mittlerweile eine erfreuliche Tatsache. Denn: In den Nächten auf den 22. März und auf den 26. März haben unbekannte Täter Fenster, Türen und den Tischfussballkasten des Lakuz zerstört (wir berichteten). Als erste Massnahme gegen weitere Vandalenakte hätten sie Scheinwerfer mit Bewegungsmeldern montiert, erklärt Serge Wüthrich auf Anfrage. Er ist Medienverantwortlicher der Lakuz-Gruppe. Nach wie vor gehen die Mitglieder des Kulturzentrums von einer Attacke Rechtsextremer aus. Wüthrich begründet: "Wir hatten noch nie mit anderen Gruppen oder Personen Probleme - mit Rechtsextremen hingegen schon." Und weiter: Es sei auffällig, dass gerade am vorletzten Wochenende auf dem "Porzi"-Areal eine Party von Rechtsextremen stattgefunden habe. Er kann sich nicht vorstellen, wer sonst einen solchen Angriff auf das Lakuz verüben würde.

Der Schaden wird laut Wüthrich recht hoch sein. Die Scheiben seien nicht einfach eingeschlagen worden, sondern richtiggehend zerstört. "Wahrscheinlich müssen die Fenster komplett ersetzt werden", sagt er. Weitere Massnahmen als das Montieren der Scheinwerfer sieht er allerdings nicht. Der zweite Angriff habe sich unter der Woche mitten in der Nacht ereignet - zu dieser Zeit sei es schwierig, etwas zu unternehmen.

Niemanden vorverurteilen

Wüthrich hat im Namen des Lakuz nicht nur die Presse informiert, sondern auch die Behörden. "Das Lakuz fordert die Stadt auf, Stellung gegen Rechtsextremismus zu beziehen und die Angriffe ernst zu nehmen", schrieb Wüthrich vergangene Woche in einer Mitteilung. Von einer solchen Aufforderung hält Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) nichts: "Es sind polizeiliche Abklärungen zu diesen Vorfällen im Gang. Aufgrund von Vermutungen seitens des Lakuz etwas dazu zu sagen, ist daher schwierig." Es sei schliesslich nicht erwiesen, wer die Täterschaft sei. So lange die Ermittlungen liefen, werde er niemanden vorverurteilen, so Rufener. Er nehme sich der Sache aber an und treffe interne Abklärungen. Was das genau bedeutet, lässt Rufener offen. Er sagt bloss: "Wir müssen sicher ein Auge auf Vorfälle richten, die rechtswidrig sind."

 Für Wüthrich und die anderen Lakuz-Verantwortlichen ist das zu wenig: "Es ist bekannt, dass Langenthal ein Treffpunkt für Rechtsextreme ist." Die Stadt sei diesbezüglich aber sehr zurückhaltend, sagt er. "Bei Vorfällen, zu denen auch die Wahl eines Pnos-Mitgliedes in den Stadtrat gehört, herrscht jeweils etwa für zwei Wochen Empörung. Dann geht alles schnell wieder vergessen." Wüthrich verlangt eine politische Diskussion, wieso genau Langenthal ein Treffpunkt für Rechtsextreme sei und was man dagegen tun könne. Eine solche Diskussion habe bereits einmal stattgefunden, als es um das Demonstrationsrecht der Stadt gegangen sei, sagt hingegen der Stadtpräsident. Und: "Nur weil einem etwas nicht passt, kann man es nicht verbieten."

Mehr Patrouillen nicht möglich

Auch der höchste Sicherheitsverantwortliche der Stadt, Andreas Ryf, kann zu den Vorfällen beim Lakuz nur wenig sagen. Der Leiter des Amtes für öffentlicher Sicherheit (AföS) erklärt: "Was passiert ist, ist Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen." Er gibt aber zu: "Wir müssen solchen Vorfällen vermehrt Beachtung schenken." Mehr Patrouillen seitens der Stadtpolizei seien allerdings rein personell gar nicht möglich. Zum Problem Rechtsextremismus sagt Ryf: "Es ist bekannt, dass es in Langenthal eine solche Szene gibt. Was die Stadt dagegen zu tun gedenkt, ist indes Sache des Gemeinderates."

--

Ihre Meinung Was denken Sie zu den Angriffen auf das Kulturzentrum Lakuz? Schreiben Sie uns einen Leserbrief (Namen, Vornamen und Wohnort nicht vergessen) oder eine SMS. Unsere Adresse finden Sie auf der Seite Forum.

---------------------------------------
POLIZEI-SCHICKSALE
----------------------------------------

NLZ 1.4.09

25 Polizisten im Einsatz verletzt

Drohungen und Gewalt sind für die Luzerner Polizisten zu einem grossen Problem geworden. Der Kommandant ist besorgt.

bem. "Die Anwendung von verbaler und physischer Gewalt hat eine Dimension erfahren, welche die Sicherheit der Polizeiorgane gefährdet." Dies sagt Beat Hensler, Kommandant der Kantonspolizei Luzern. Und er ist besorgt. Grund: Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte haben im Kanton Luzern weiter zugenommen von 147 Fällen im Jahr 2007 auf 172 Fälle im Jahr 2008, wie an der gestrigen Medienkonferenz zur Kriminalitätsstatistik 2008 bekannt wurde. "Zur Hauptsache", so Hensler, "sind davon Polizisten betroffen." Und diese werden bei ihren Einsätzen auch immer häufiger verletzt. Allein im letzten Jahr sind bei Angriffen 17 Stadt- und 8 Kantonspolizistinnen und -polizisten verletzt worden. Ein Stadtpolizist war danach sogar mehrere Tage arbeitsunfähig.

Für dieses Jahr sehen die Zahlen noch schlimmer aus: Bis jetzt gab es bereits 17 verletzte Stadt- und 2 verletzte Kantonspolizisten.

Verletzte auch in Obwalden

Auch in Obwalden hat die Zahl der Fälle von Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte zugenommen: von 7 im Jahr 2007 auf 9 im Jahr 2008. Verletzte Polizisten (2) gab es hier aber nur im Jahr 2007. Den Hauptgrund für die zunehmende Aggressivität ortet Ernst Röthlisberger, Kommandant der Stadtpolizei Luzern, im steigenden Alkohol- und Drogenkonsum (Kokain).

Seite 24, Kommentar 5. Spalte

--

Zentralschweiz

Auch Schwyz hat Probleme

Auch in anderen Zentralschweizer Kantonen haben Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte zugenommen. Im Kanton Schwyz etwa gab es im Jahr 2008 insgesamt 32 solche Fälle. Im Jahr zuvor waren es nur 17. "Das stimmt uns nachdenklich", sagt dazu Stephan Grieder, Chef der Kriminalpolizei Schwyz. "Bei diesen Delikten verzeichnen wir seit dem Jahr 2000 einen konstanten Anstieg."

Zugenommen hat die Zahl solcher Fälle auch in Obwalden (von 7 auf 9). In Uri ist sie konstant geblieben (je 2). Zurückgegangen ist sie hingegen in Nidwalden (von 11 auf 3). Zahlen aus dem Kanton Zug waren gestern nicht in Erfahrung zu bringen.
bem

--

Mehr Angriffe auf Polizisten

Luzerner Polizisten leben je länger, desto gefährlicher. Alleine in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind bereits 19 verletzt worden.

Von Benno Mattli

"Stadt- und Kantonspolizisten sind immer häufiger Opfer von Gewalt und Drohungen", erklärte Hensler an der gestrigen Medienkonferenz zur Kriminalitätsstatistik 2008 des Kantons Luzern. Und er untermauerte diese Aussage auch gleich mit Zahlen: Im Jahr 2008 wurden im Kanton Luzern 172 Fälle von Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte registriert. Im Jahr zuvor waren es "nur" 147 gewesen (siehe Grafik).

Immer öfter gibt es dabei auch Verletzte. Allein 2008 wurden 17 Stadt- und

8 Kantonspolizistinnen und -polizisten verletzt. Zum grossen Teil handelte es sich dabei um leichte Verletzungen wie Verstauchungen, Prellungen und Schürfungen. Ein Stadtpolizist wurde aber derart schwer verletzt, dass er mehrere Tage arbeitsunfähig war. Für das noch junge Jahr 2009 sehen die Zahlen noch schlimmer aus: Bis jetzt gab es bereits 17 verletzte Stadt- und zwei verletzte Kantonspolizisten. Ein Stadtpolizist war mehrere Tage arbeitsunfähig.

Polizist im Schwitzkasten

Zu einem Angriff auf Polizisten kam es am Fasnachtssamstag in Luzern. Kurz vor 21 Uhr erhielt die Polizei einen Anruf, dass mehrere aggressive Männer Unter der Egg Leute anpöbelten. Sofort rückten zwei Polizisten aus. Am Brennpunkt angekommen, wurden sie von drei Männern von hinten angegriffen und in den Schwitzkasten genommen. Einer versuchte, einem Polizisten die Faust ins Gesicht zu schlagen. Erst als weitere Polizisten eintrafen, konnten die angetrunkenen Männer überwältigt werden. Dabei wurden drei Polizisten verletzt: Einer erlitt Würgeverletzungen, einer böse Schürfungen und einer massive Prellungen. Gegen die drei Angreifer, alles Schweizer, läuft ein Strafverfahren.

"Das ist ein klassischer Fall", sagt Ernst Röthlisberger, Kommandant der Stadtpolizei Luzern. "So läuft es eigentlich immer ab. Ohne Gegenwehr bringen wir die Angetrunkenen nicht mehr zur Raison." Und Beat Hensler, Kommandant der Kantonspolizei Luzern, meint: "Die Anwendung von verbaler und physischer Gewalt hat eine Dimension erreicht, welche die Sicherheit der Polizeiorgane gefährdet." Den Hauptgrund für die zunehmende Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten ortet Röthlisberger im steigenden Alkohol- und Drogenkonsum. "Dann sinkt die Hemmschwelle, und die Faust fliegt."

Was tun? Die Polizisten werden laut Röthlisberger laufend geschult, wie sie sich richtig zu verhalten haben. Zudem werde auch die Ausrüstung angepasst. Schliesslich würden an Brennpunkte heute mehr Leute geschickt als früher.

Schärli reagiert betroffen

Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten "berührt und bewegt" auch die kantonale Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli: "Die Polizei tut aber alles Menschenmögliche, um das Problem in den Griff zu bekommen." So werde immer wieder überprüft, wie man polizeiliche Interventionen am sichersten durchführe. Fakt aber sei, dass Polizisten für einige Menschen ein Feindbild darstellten. "Als normaler Bürger hingegen muss man in Stadt und Kanton Luzern keine Angst haben, obwohl man natürlich immer in eine Schlägerei geraten kann. Das aber ist ein gesellschaftliches Problem." Die Stadtluzerner Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer sieht das ähnlich: "Angst haben muss man nicht. Es ist aber immer auch eine Frage der Eigenverantwortung, wo und wann man sich mit wem aufhält." Gewalt gegen Polizisten sei kein neues Problem,"das beschäftigt die Polizei europaweit schon seit Jahren".

--

Kommentar

Hinschauen und handeln

Simone Hinnen

Die Zahl der schweren Gewalttaten hat stark zugenommen. Dies war in der gestrigen Ausgabe unserer Zeitung zu lesen. Heute vermelden wir, dass alleine in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres bereits 19 Luzerner Stadt- und Kantonspolizisten verletzt worden sind. Das sind ähnlich viele wie im ganzen letzten Jahr. Der Kanton Luzern ist kein Einzelfall. Insbesondere in Schwyz sieht die Situation ähnlich aus.

Diese Meldungen schockieren. Ja, es macht Angst, wenn selbst Polizeikommandant Beat Hensler an der Medienkonferenz sagt: "Die Gewalt hat eine Dimension erreicht, welche die Sicherheit der Polizeiorgane gefährdet."

Doch Angst bringt uns nicht weiter, sondern sie lähmt. Genauso wenig hilfreich ist es, einfach Augen und Ohren zu verschliessen und so zu tun, als ginge uns dies nichts an. Wenn selbst die Polizei sich in ihrer Sicherheit bedroht sieht, dann ist es höchste Zeit, genau hinzuschauen. Und hartnäckig zu fragen: Wie konnte es dazu kommen? Und wie können wir wieder Sicherheit erreichen?

Der Luzerner Polizeikommandant ortet das Hauptproblem im steigenden Alkohol- und Drogenkonsum. Kokain sei derzeit so billig, dass es von immer mehr Personen konsumiert werde. Weil unter Kokaineinfluss die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, sinke, sei Kokain besonders gefährlich.

Hier gilt es speziell anzusetzen. Dabei sind alle gefordert. Die Polizei, indem sie den Kokainhandel mit aller Härte bekämpft. Die Politik muss prüfen, ob der Konsum von Kokain härter bestraft werden soll. In der Pflicht steht aber auch die gesamte Gesellschaft.

Es ist an uns allen, nicht wegzuschauen, sondern vielmehr die

Jugendlichen mit aller Deutlichkeit auf die fatalen Wirkungen des Kokainkonsums hinzuweisen. Und notfalls mit Härte einzugreifen.

simone.hinnen@neue-lz.ch

---

20 Minuten 1.4.09

Jugendliche greifen immer häufiger Polizisten an

LUZERN. Immer häufiger werden Luzerner Polizisten von jungen Erwachsenen attackiert und verletzt. Meist sind Drogen oder Alkohol im Spiel.

Bereits 17-mal wurden dieses Jahr Polizisten im Kanton Luzern von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen angegriffen - das sind bereits so viele wie im ganzen letzten Jahr. "Die meisten Angriffe geschehen am Wochenende in der Nacht vor den Clubs", sagte Ernst Röthlisberger, Kommandant der Stadtpolizei Luzern, gestern an einer Medienkonferenz.

Als Gründe für die zunehmende Jugendgewalt sieht Röthlisberger den wachsenden Konsum von Alkohol und Drogen. "Dadurch verlieren viele ihre Hemmungen und werden aggressiv." Im Februar sei zum Beispiel ein alkoholisierter Schwarzfahrer in einem Bus mit Fäusten und Fusstritten auf Polizisten losgegangen. Diese hätten Schürfungen, Prellungen und Stauchungen davongetragen.

Einen weiteren Grund für die Zunahme sieht der Polizeikommandant in der Erziehung: "Kindern werden heutzutage die Grenzen oft nicht mehr klar aufgezeigt."

Wegen der zunehmenden Gewalt rüstet die Polizei auf. So wird laut Röthlisberger die Ausrüstung laufend auf den neusten Stand gebracht. "Zudem halten wir unsere Mitarbeiter an, nicht einzugreifen, bevor Verstärkung vor Ort ist."

Vanessa Naef

---------------------
BIOMETRIE
--------------------

NZZ 1.4.09

Eidgenössische Abstimmung vom 17. Mai

Zentrale Datenbank als Stein des Anstosses

Datenschützer lehnen die Einführung der biometrischen Pässe ab

 Aus datenschutzrechtlicher Sicht stösst bei der Vorlage über die Einführung biometrischer Pässe vor allem die zentrale Datenbank sauer auf. Der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl legt im Gespräch die Gründe dar, die ihn zur Ablehnung der Vorlage veranlassen.


 hof. Es ist ein bunter Reigen von Parteien und Gruppierungen, die die Einführung von biometrischen Pässen ablehnen: von der SVP über die SP bis zu den Grünen, von den bürgerlichen bis zu den links-grünen Jungparteien, von den Demokratischen Juristen bis zur Flüchtlingshilfsorganisation "Solidarité sans frontière". Eine Gruppe, die die Vorlage, die am 17. Mai zur Abstimmung kommt, ebenfalls kritisiert, sticht besonders hervor, denn sie befasst sich von Berufs wegen mit Sicherheitsfragen: die Datenschutzbeauftragten. Zwar haben sie sich bisher noch mit keiner offiziellen Verlautbarung hervorgetan. Doch in all ihren öffentlichen Äusserungen verlangten sie, dass die Vorlage überarbeitet werden müsse. Stein des Anstosses ist für sie vor allem die Tatsache, dass die biometrischen Daten auf einer zentralen Datenbank gespeichert werden sollen.

 Unverhältnismässiger Eingriff

 Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich und Präsident von Privatim, dem Interessenverband der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten, sagt im Gespräch, dass es keine Datenschutzbehörde in Europa gebe, die eine solche zentrale Speicherung begrüsse. In der Schweiz sollen neu neben den bisherigen Passdaten (inklusive Passbild) auch die Fingerabdrücke in das bereits seit 2003 bestehende Informationssystem Ausweisschriften (ISA) beim Bundesamt für Polizei aufgenommen werden. Die missbräuchliche Verwendung von Pässen könnte auf diese Weise - zum Beispiel bei Diebstahl oder Verlust eines Ausweises - beinahe ausgeschlossen werden, meint der Bundesrat.

 Baeriswyl überzeugt dieses Argument nicht. Es sei unverhältnismässig, wegen der jährlich 13 000 Pässe, die als gefälscht oder vermisst gelten, die biometrischen Daten aller Passbesitzer zu erfassen - zumal dies das Schengen-Recht, das ab März 2010 Pässe mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten auch für die Schweiz vorschreibt, gar nicht verlange. Der neue Pass müsse vielmehr verschiedene Möglichkeiten der Überprüfung zulassen, sagt Baeriswyl. "Der Polizist oder der Grenzbeamte, der den Pass prüft, sollte feststellen können, dass das Dokument gültig und der Passbesitzer mit derjenigen Person identisch ist, auf die der Pass ausgestellt wurde." Dazu können die Fingerabdrücke und das Passbild auf einem Speichermedium festgeschrieben werden, dem RFID-Chip (Radio Frequency Identification). Eine zentrale Datenbank sei hingegen weder sachlich notwendig noch rechtlich erforderlich, sagt Baeriswyl. - Die Befürworter der vorgeschlagenen Regelung argumentierten zwar mit der Reisefreiheit, doch dafür schränkten sie die persönliche Freiheit ein, moniert der kantonalzürcherische Datenschutzbeauftragte. Dabei genüge es doch, wenn zum Zeitpunkt, in dem der Pass ausgestellt wird, die Identität des Antragstellers überprüft werde. Danach speichere man die biometrischen Daten auf dem Chip - und fertig. Derart sei es jederzeit möglich, die Daten des Passes mit jenen des Passbesitzers zu vergleichen. Baeriswyl setzt sich für eine möglichst dezentrale Lösung ein: "Die biometrischen Daten sollten nur auf den jeweiligen Ausweisen gespeichert sein und sonst nirgends." Damit wäre die Reisefreiheit gewährleistet und gleichzeitig die Regelung der biometrischen Pässe datenschutzfreundlich konzipiert.

 "Überschiessende Tendenz"

 Doch der Bundesrat will mehr als die Reisefreiheit und die Sicherheit der Pässe garantieren. Mit dieser Vorlage soll der Zweck der zentralen Datenbank ISA nämlich ausgeweitet werden. Zwar soll es grundsätzlich nur Schweizer Behörden erlaubt sein, die Datenbank zur Ausstellung und Kontrolle von Ausweisen zu nutzen. Für Fahndungszwecke darf das ISA nicht beigezogen werden. Doch eine Ausnahme soll es trotzdem geben: Bei der Identifikation von Opfern von Unfällen, Gewalttaten und Naturkatastrophen dürfen die Behörden auf die Datenbank zugreifen. Für Baeriswyl wohnt der zentralen Datenbank damit eine "überschiessende Tendenz" inne. "Wie soll kontrolliert werden, dass die Daten von der Polizei nur für die Identifikation von Opfern gebraucht werden?", fragt er. Der dafür notwendige Kontrollaufwand sei gar nicht zu leisten.

 2003 ist das ISA in Betrieb genommen worden, um Missbräuche mit Ausweisen zu erschweren. Nun sollen weitere biometrische Daten gespeichert sowie die Zwecke der Datenbank ausgeweitet werden. Zwar soll das ISA ausdrücklich nicht für die Fahndung und Ermittlung verwendet werden. "Doch so wie die Sache aufgegleist ist, wird es uns beinahe natürlich erscheinen, wenn man die Datenbank in fünf bis zehn Jahren für diese Zwecke öffnet", befürchtet Baeriswyl: "Der Druck, dies zu tun, wird massiv steigen."

------------------------
BIG BROTHER
------------------------

bernerzeitung.ch 1.4.09

Neuer Geheimdienstchef heisst Markus Seiler

Markus Seiler, Generalsekretär des Verteidigungsdepartementes (VBS), wird Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes. Der Bundesrat hat den 40-jährigen Politologen in dieses Amt gewählt.

Die beiden zivilen Nachrichtendienste DAP und SND werden per 1. Januar in einem neu zu schaffenden Bundesamt zusammengeführt. Der Bundesrat hat auf Vorschlag von Verteidigungsminister Ueli Maurer Seiler zum Direktor ernannt. Dieser wird sein Amt bereits am 1. Mai antreten.

Auf Befehl des Parlaments

Das Parlament hatte beschlossen, dass der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) und der Strategische Nachrichtendienst (SND) zusammengelegt werden. Das VBS ist neu alleine für den zivilen Inland- und Auslandgeheimdienst zuständig. Seiler hat dieses Zusammenführungsprojekt geleitet.

Der DAP mit seinen 110 Vollzeitstellen unterstand bisher dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), während der SND in der Verantwortung des VBS war. Den Entscheid zur Zusammenlegung hatte der Bundesrat in Erfüllung einer Initiative von Alt-Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH) gefällt.

Der Inland- und der Auslandnachrichtendienst würden ihre Informationen getrennt beschaffen, aber gemeinsam auswerten, sagte Bundesrat Maurer. Zwei "Kulturen" müssten unter einem Dach vereinigt werden. Dabei sei auch Transparenz gefragt: "Wir wollen keine Dunkelkammer der Nation."

Die Aufsicht über die "politisch sensiblen" Geheimdienste sei durch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der eidgenössischen Räte gesichert, sagte Maurer. Der neue Nachrichtenchef Seiler habe ein grosses politisches Sensorium und kenne die Abläufe in der Verwaltung.

Bundeskanzlerkandidat

Es gehe überhaupt nicht um die Abschiebung Seilers, der als Freisinniger 2007 für das Amt des Bundeskanzlers kandidiert hatte, betonte SVP-Bundesrat Maurer. Im Gegenteil, er bedauere es, dass er Seiler verliere. Er habe noch keinen Nachfolger als VBS- Generalsekretär in Sicht.

Er wolle mit den Nachrichtendiensten die politischen Bedürfnisse stillen und aus dem Nachrichtenfranken möglichst viel Leistung herausholen, erklärte Seiler vor den Medien. Er arbeitete nach einer Assistenz an der Universität St. Gallen im Generalsekretariat der FDP und war persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Kaspar Villiger. Seit 2002 ist er im Generalsekretariat des VBS tätig. (bru/sda)

---------------------------------
APARTHEID-CLUBS
--------------------------------

20min.ch 31.3.09
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/20183309 (mit Video)


Rassismus vor der Disco

Einsamer Kämpfer gegen die "Apartheid-Clubs"

von Adrian Müller

"Balkanstaaten nein": Seit fünf Jahren prozessiert der Kosovo-Albaner Bafti Zeqiri gegen einen Türsteher, der ihn aufgrund seiner Herkunft nicht in eine Egerkinger Disco hineinliess. Der Kampf für Gerechtigkeit hat sich für Zeqiri zum Bumerang entwickelt.

Bafti Zeqiri sitzt im Bahnhofbuffet Olten, nippt an einem Orangensaft. Seinen Krauskopf, mit welchem er vor vier Jahren in den Medien präsent war, hat er zu einer schnittigen Kurzhaarfrisur zurückgestutzt. Die Uhr tickt: Bis zum 7. April muss der 30-Jährige beim Solothurner Obergericht Rekurs gegen ein Urteil einlegen, welches seiner Ansicht nach "einen Freipass für Diskriminierung im Ausgang bedeutet".

"Momentan, bis auf Weiteres, Balkanstaaten nein": Mit dieser Begründung verwehrte der damalige Türsteher des "Happy and Mad Dance Club" in Egerkingen Zeqiri den Eintritt. Trotzdem hat das Gericht im September 2008 den Security-Mitarbeiter vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Das will Zeqiri nicht akzeptieren.

Kein Geld für Anwalt

Besonders frustrierend für den Oltner: Sein Kampf gegen die "Apartheid-Clubs" entwickelte sich für ihn zum Bumerang. Um den Gerichtsprozess weiterzuführen, fehlen ihm die finanziellen Mittel: "Ich brauche sofort Geld, damit mein Rechtsvertreter weiter arbeiten kann", sagt Zeqiri. Er hat bereits verschiedene Stiftungen und Parteien um Unterstützung angefragt - ohne Erfolg. Nicht nur seine Geld-, sondern auch die Kraftreserven neigen sich dem Ende zu. In den letzten zwei Jahren schlug sich der gelernte Bodenleger mit Temporärjobs in der Industrie durch. Trotz Hochkonjunktur fand er keine richtige Stelle.

Der Prozess und die Publizität hätten ihm die Jobsuche sogar erschwert, so Zeqiri. "Trotz ausreichender Qualifikation wollten mir auch Temporärbüros keinen Job geben, weil sie mich wiedererkannten." Seinen Verwandten sei es teilweise gleich ergangen. Erst als sie erklärt hätten, dass sie nicht "dieser" Zeqiri seien, hätten sie Arbeit bekommen. Die Stellenvermittlungen hatten offenbar bedenken, durch eine Anstellung Zeqiris in den "Aparheid-Fall" verwickelt zu werden. So verabschiedete sich der Kosovo-Albaner zwischenzeitlich in Richtung Westschweiz, wo er Französisch-Kurse besuchte. Sein Traum, der Abschluss der Erwachsenen-Matur, liegt vorerst auf Eis - aus Geldmangel. Derzeit arbeitet Zeqiri auf Provisionsbasis im Aussendienst. Dabei bringe er es auf gerade mal 2100 Franken monatlich - bei "130 Prozent Arbeitszeit".

"Wenn nötig, gehe ich vor Bundesgericht"

Schlechter Job, wenig Geld, keine Aussichten auf eine Prozess-Wende: Trotzdem will Zeqiri nicht aufgeben. "Wenn nötig, will ich den Fall bis ans Bundesgericht weiterziehen", erklärt er im Gespräch mit 20 Minuten Online. Doch er kämpft allein auf weiter Flur. Selbst seine Freunde haben ihm geraten, den scheinbar aussichtslosen Gerichtsprozess zu beerdigen. Warum tut sich Zeqiri die Gerichtsposse an? Der Kosovo-Albaner verneint heftig, dass sein Feldzug gegen rassistische Türkontrollen mit seiner Vergangenheit zusammenhängt. Er kam im dritten Anlauf als 12-jähriger Bub in die Schweiz. "Im Kosovo stürmten immer wieder serbische Polizisten in die Schule und schlugen uns zusammen", erzählt er. Sie hätten sogar ein Gas versprüht, welches bei den Kindern Anfälle und schwere Lähmungen ausgelöst habe. Dies sei mit ein Grund gewesen, warum seine Eltern in die Schweiz flüchteten. "Ich kämpfe nicht für mich selbst, sondern für Gerechtigkeit und gegen die Diskriminierung aller Ausländer."

Von Polizisten ausgelacht

Trotzdem: Der Frust über die scheinbar auswegslose Situation ist Zeqiri anzumerken. Seine Stimme hat nicht mehr den Enthusiasmus, den man in früheren TV-Beiträgen spürte. "Ich bin resigniert", sagt er. Vom Gericht fühlt er sich nicht ernst genommen, von seinem früheren Anwalt schlecht vertreten. Er kann das Urteil nicht verstehen: "Das ist eine gekochte Suppe von Polizei, Gericht und Staatsanwalt", glaubt Zeqiri. Die Polizisten hätten ihn sogar ausgelacht, als er die Anzeige erstatten wollte. Der Prozess entwickelte sich sogar gegen ihn: Der Metro-Club in Olten zeigte ihn wegen Rufschädigung an, da Zeqiri die Disco als Apartheid-Club bezeichnet hatte. Der Clubbetreiber bekam Recht - Zeqiri musste 300 Franken Busse bezahlen.

Die Lust auf Partys ist Bafti Zeqiri gründlich vergangen. Von Kollegen habe er immer wieder gehört, dass "Jugos" noch immer nur wegen ihrer Herkunft nicht in Clubs gelassen werden. Dies, obschon die Medien regelmässig über das Problem berichtet hätten. Zeqiri hat seine persönliche Konsequenz gezogen: "Ich gehe nicht mehr in den Ausgang." Ein bitteres Ende für den einsamen Kämpfer gegen die "Apartheid-Clubs".

--

Info-Box

Die Prozessposse

Im Juli 2004 erstattete Zeqiri Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung gegen den "Mad Dance Club" in Egerkingen. Einen Monat später entschied die Untersuchungsrichterin, der Anzeige keine Folge zu leisten. Gegen diesen Entscheid reichte er Beschwerde ein, welche das Obergericht guthiess. Darauf konnte im April 2005 das Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Im März 2006 stellte der Staatsanwalt das Verfahren ein. Begründung: Balkanvölker können keiner eindeutigen Ethnie oder Rasse zugeordnet werden. Deshalb komme das Antirassismus-Gesetz nicht zum Zug, so der Staatsanwalt. Zeqiri erhob gegen den Einstellungsentscheid Beschwerde, welche vom Obergericht gutgeheissen wurde. Im September 2008 schliesslich sprach das Amtsgericht Gäu den Türsteher vom Vorwurf der Rassendiskriminierung frei. Bis anhin hat der Prozess Zeqiri gut 5000 Franken gekostet. Dagegen will Zeqiri nun Rekurs einlegen.

---------------------------
HÄRTEFÄLLE
---------------------------

Tagesanzeiger 1.4.09

Kommission wird Härtefälle prüfen

Die Regierung lässt Hans Hollenstein nicht hängen: Sie schafft eine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende. Die Bürgerlichen sind erzürnt.

Von Stefan Häne

Zürich. - Die Kirchenbesetzer sprachen seinerzeit von einem Etappensieg: Nachdem sie Ende Dezember die Predigerkirche besetzt hatten, versprach Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) zum Entsetzen der Bürgerlichen, er werde der Regierung eine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende beantragen. Die SVP und FDP hofften in der Folge, dass ihre Regierungsräte - vier von sieben - Hollenstein ins Leere laufen lassen würden.

Vergebens. "Die Regierung hat im Grundsatz grünes Licht für eine Härtefallkommission gegeben", sagt Esther Fischer, Informationsbeauftragte der Sicherheitsdirektion, auf Anfrage. Wie dieses Gremium aussehen soll, ist noch nicht klar. Die Sicherheitsdirektion arbeitet jetzt eine Verordnung aus. Mit einem spruchreifen Ergebnis ist laut Fischer noch in diesem Frühjahr zu rechnen. Härtefallkommissionen gibt es in Basel, Luzern und Neuenburg. Sie haben keine Entscheidkompetenzen, können den kantonalen Behörden aber empfehlen oder beantragen, Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen.

Linke fordert "Kommission mit Biss"

Die Parteien reagieren gemischt auf den Beschluss. EVP-Fraktionschef Peter Reinhard zeigt sich erfreut, dass die Regierung eine Forderung aus linken Kreisen "so speditiv" umsetzt. Auch die SP applaudiert, hebt jedoch zugleich den Warnfinger. "Wir wollen eine Kommission mit Biss", sagt Kantonsrätin Elisabeth Derisiotis. Ihre Forderung wurzelt in schlechten Erfahrungen: Der Kanton Zürich hatte 2002 einen solchen Ausschuss abgeschafft, weil er ein wirkungsloser Debattierklub war.

Scharfe Kritik formuliert die SVP. "Die Regierung kuscht vor den Linken", sagt Kantonsrat Willy Haderer. Der "Missbrauch mit Verfahrensverzögerungen" setze nun wieder ein. Das Migrationsamt habe im Rahmen des Gesetzes bislang stets korrekt gehandelt. Es brauche deshalb keine Härtefallkommission. FDP-Fraktionschef Thomas Vogel ortet zwar Handlungsbedarf, weil die Zürcher Härtefallregelung im interkantonalen Vergleich "offenbar sehr restriktiv" ist. Eine Härtefallkommission wäre in seinen Augen aber kaum zielführend, weil sie - ohne Entscheidkompetenz - zum "zahnlosen Tiger mit bestenfalls beratender Funktion" verkäme. Vogels Appell gilt Hollenstein: "Er muss seine Verantwortung wahrnehmen. Diese ist nicht delegierbar." Es sei am Sicherheitsdirektor, dem Migrationsamt politische Vorgaben zu machen, wie der im Asyl- und Ausländergesetz enthaltene Spielraum bei Härtefällen zu nutzen sei.

------------------------
HEIMATTREU
-----------------------

NZZ 1.4.09

Schäuble verbietet rechtsextreme Gruppe

Verherrlichung des Nationalsozialismus als Begründung

 U. Sd. Berlin, 31. März

 Der  deutsche  Innenminister  Wolfgang Schäuble hat am Dienstag die rechtsextreme Heimattreue Deutsche Jugend verboten und mit Razzien in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Vermögen und Unterlagen der Organisation beschlagnahmen lassen. Laut Angaben aus dem Innenministerium hat die Gruppe den Nationalsozialismus verherrlicht. Das in der Satzung der Organisation enthaltene Bekenntnis zu aktiver Jugendarbeit und zum Grundgesetz sei nur Fassade, hiess es in einer Presseerklärung. Das eigentliche Ziel des Vereins sei die Heranbildung einer neonazistischen Elite gewesen. Die Heimattreue Deutsche Jugend habe rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet und Kindern und Jugendlichen bei scheinbar unpolitischen Freizeitveranstaltungen ein am Nationalsozialismus orientiertes Weltbild vermittelt.

 Das Verbot der Gruppe setzt den Schlusspunkt unter ein gezieltes Verfahren, das von Schäuble im Oktober letzten Jahres mit einer bundesweiten Durchsuchungsaktion eingeleitet worden war. Das dabei beschlagnahmte Material wird von den Justizbehörden als Beweis für die verfassungsfeindliche Haltung der Gruppe und damit als Grundlage für ein Verbot gewertet. Die Heimattreue Deutsche Jugend war 1990 entstanden, als sie sich vom Bund Heimattreuer Jugend absetzte. Dieser hatte sich vom Rechtsextremismus etwas distanziert und sich den Idealen der Wandervögel und der Pfadfinder angenähert, was vielen zum Rechtsextremismus Neigenden missfiel. Laut Schäuble missbrauchte die nun verbotene Gruppe die Jugendarbeit dazu, Kinder und Jugendliche zu überzeugten Nationalsozialisten zu erziehen. Ausländer seien als Volksfeinde dargestellt worden, zudem habe man die Kinder in Rassenkunde unterrichtet und angewiesen, zur Wiederherstellung der "Blutreinheit" des deutschen Volkes beizutragen.

 Der Hinweis Schäubles, das Verbot sei Ausdruck der Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus, wird der Debatte um ein Verbot der NPD und anderer Neonazigruppen neue Nahrung geben. Politiker aus praktisch allen politischen Lagern raten dazu, den 2003 erstmals fehlgeschlagenen Versuch, die NPD gerichtlich verbieten zu lassen, zu wiederholen, um so die Entschlossenheit des Staates zu demonstrieren, den Neonazis keine Chance zu geben. Andere Politiker, unter ihnen viele Liberale, raten von einem derartigen Schritt ab. Sie befürchten, dass die Neonazis durch ein Verbot ihren Status als Märtyrer und Aussenseiter zurückgewännen und so nicht geschwächt, sondern gestärkt würden.

------------------
VASELLA
-----------------

NZZ 1.4.09

Vortrag von Daniel Vasella sicherheitshalber abgesagt

Protestaktionen an der Uni befürchtet

 -yr. Ein geplanter Auftritt von Daniel Vasella an der Universität Zürich am Dienstagabend ist kurzfristig abgesagt worden. Der CEO und Verwaltungsratspräsident des Basler Pharmakonzerns Novartis hätte auf Einladung des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung (SIAF) in der Aula des Hauptgebäudes auftreten sollen. Im Vorfeld war auf Flugblättern von einer Gruppierung namens "uni von unten" zu einem "gebührenden Empfang" aufgerufen worden. Nach Absprache mit der Stadtpolizei Zürich, dem Sicherheitsdienst der Universität sowie dem Rektorat entschloss sich der Veranstalter am späten Nachmittag, die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen kurzfristig abzusagen.

 Man habe nicht nur um die Sicherheit von Novartis-Chef Vasella fürchten müssen, sondern insbesondere auch um jene der Zuschauer, sagte ein Vertreter des SIAF. Vor einer Woche waren im Rahmen derselben Veranstaltungsreihe über 2000 Personen zu einem Auftritt des Nahost-Korrespondenten Ulrich Tilgner gekommen. Vasella wollte in seinem Vortrag den Wissenschaftsstandort Schweiz und das Innovationsmanagement in der Pharmaindustrie thematisieren. Die gewaltbereiten Kritiker, die gegen den Vortrag mobilisierten, werfen Novartis und anderen Grossunternehmen vor, sie nähmen vermehrt Einfluss auf die Universität und förderten dadurch die Privatisierung der Hochschule.

 In einem Communiqué bedauert das SIAF die Absage der Veranstaltung sehr. Im Mai sind im Rahmen des Frühjahrszyklus zwei weitere Redner vorgesehen, es sind dies Jean-Pierre Roth, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, sowie Peter Brabeck, Verwaltungsratspräsident des Nahrungsmittelkonzerns Nestlé. Es wird eine Herausforderung für alle Beteiligten sein, die durch die gestrige Aktion massiv gestörte Redefreiheit wiederherzustellen. Vor demselben Problem stand 2001 die ETH, nachdem ein Auftritt von Klaus Schwab, dem Gründer des WEF, wegen randalierender Globalisierungsgegner hatte abgesagt werden müssen.

---

Indymedia 31.3.09
http://ch.indymedia.org/de/2009/03/68133.shtml

Vasella von der Uni vertrieben! ::

AutorIn : uni von unten         

1:0 für die Studierenden Vasella von der Uni vertrieben! Voller Erfolg der Kampagne des Aktionskomitees "Uni von Unten"!     

Das Schweizerische Institut für Auslandforschung sagt den Vortrag von Daniel Vasella ab, der heute Abend um 18.15 in der Aula der Universität Zürich hätte stattfinden sollen. Der Rückzug Vasellas ist ein erster Sieg gegen die Einflussnahme der Konzerne auf die Universitäten. Das SIAF beugt sich dem Druck der Studierenden, die in den vergangenen Tagen dazu aufgerufen hatten, "Herrn Vasella gebührend zu empfangen". Das Aktionskomitee machte unter anderem durch das Verteilen von "Ritalin" zur Effizienzsteigerung auf den bevorstehenden Besuch aufmerksam.

Aus folgenden Gründen sind wir der Meinung, dass Vasella und das SIAF an der Uni nichts zu suchen haben:

- Vasella behindert durch die Patentpolitik aktiv die Gesundheitsversorgung von Millionen von Menschen in Ländern des Südens und kassierte im Jahr 2008 dafür 44 Millionen.
- Novartis ist einer der Konzerne, der aktiv auf Lehrinhalte Einfluss nimmt. In Basel ist er sogar im Unirat vertreten. Unter dieser Einflussnahme leiden vor allem die geisteswissenschaftlichen Fächer.
- Das SIAF ist kein wissenschaftliches Institut, sondern ein schlecht getarnter neoliberaler Think-Tank, der sich nach eigenen Angaben von seinen Partnern (Nestlé, Swiss Re, Swiss Life, Bank Von Tobel, Ernst and Young, Credit Suisse und UBS) "finanziell als auch ideell unterstützen" lässt. Obendrein behauptet es aber "politisch und wirtschaftlich unabhängig" zu sein. (Zitate siaf.ch)

Unsere Aktion hat gezeigt, dass es möglich ist, sich gegen die penetrante Präsenz von Konzernen wie Novartis, Néstle, UBS, CS, Ernst and Young, KPMG usw. an der Uni zu wehren. Diese nehmen über verschiedene Wege vermehrt Einfluss auf die Uni (Unirat, Sponsoring, etc.) und treiben damit die Privatisierung und Elitisierung der Hochschulen voran. Das Aktionskomitee "Uni von Unten" bekämpft diese Tendenz und spricht sich für ein frei zugängliches und öffentliches Universitätssystem aus. Nur an einer Universität frei von Konzerninteressen ist kritische Forschung möglich.

Selbstverständlich halten wir die Mobilisierung aufrecht und rufen dazu auf, auch den angekündigten Besuch der Herren Roth und Brabeck am 6. bzw. am 12. Mai 09 angemessen zu würdigen. Dem SIAF legen wir nahe, auch die folgenden zwei Veranstaltungen abzusagen und in Zukunft ihre ReferentInnen mit der gebotenen Sorgfalt auszuwählen.

Uni von Unten
Für weitere Fragen:  univonunten@gmx.ch
    
--
    
Presseecho

01.04.2009 11:41  

http://www.landbote.ch/news/webnews/?artikel=699948
http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/vasella_vortrag_universitaet_abgesagt_drohung_1.2300336.html
http://www.20min.ch/news/zuerich/story/22616163
http://www.walliserbote.ch/ausland-schweiz.php?newsid=20090331APC9722

AutorIn: Leser

----------
ASYL
----------

Radio Rabe 1.4.09

Irakischer Asylbewerber in Isolationshaft am Flughafen Zürich

INFORMATIONS-STAND vom 1.4. 11h30!!

((ansage))
Der Iraker Fahad K. suchte in der Schweiz Schutz vor islamistischen Gruppen. Nun sitzt er am Flughafen von Zürich in Isolationshaft.
Dies sei völlig unbegründet und verletze schweizerisches und internationales Recht, sagt die Menschenrechts-Organisation Amnesty Schweiz:
http://www.freie-radios.net/mp3/20090401-irakischera-27184.mp3
((absage))
Bis Redaktionsschluss war es Radio RaBe nicht möglich eine Stellungnahme vom Flughafengefängnis Zürich oder der züricher Justizdirektion zum Fall Fahad K. zu erhalten.

-----------------
NO NATO
------------------

linksunten.indymedia.org 1.4.09
http://linksunten.indymedia.org/de/node/2285

Polizeischikanen auf dem anti-NATO Camp

Verfasst von: No Pasaran. Verfasst am: 31.03.

NATO Camp Logo

Heute Dienstag Abend 31. März um ca. 22:30h wurde das anti-NATO Camp zum wiederholten Mal von der Polizei angegriffen. Obwohl bislang alles auf dem Camp völlig ruhig abläuft, kam es zu einem Angriff seitens der Polizei während sich die meisten CampteilnerhmerInnen auf einem Plenum befanden. Die Polizei griff eine Gruppe an, die sich darum kümmert Neuankömmlinge willkommen zu heissen, sowie Beziehungen zu den AnwohnerInnen zu pflegen.

Die Bullen, erneut die BAC, eine Einheit, die in den banlieues dafür bekannt ist als Agent Provocateur aufzutreten, sind ihrem Ruf treu geblieben und haben versucht das Willkommen-Team zu verhaften. Die schnelle und entschlossene Reaktion der CampbewohnerInnen verhinderte die Verhaftungen, obwohl einige Personenkontrollen stattfanden. Die zahlreichen Cow-Boys der BAC mit Blaulicht und Sirenen mussten unverrichteter Dinge. Um ihrem Frust Luft zu machen, schmissen sie noch einige Schockgranaten auf die Camp-Einwohner (drei angeblich).

Forsetzung folgt...

--

Pressecommunique des Anti NATO Camps, 1.April 2009

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 01.04.2009 - 03:48.

Die Repression begann mit der Küche - die Freiheit endet im Abfall.

Gestern, am Dienstag den 31. März 2009, wurde die Repression ein weiteres Mal verschärft. Mittags wurden Mitglieder der kollektiven Volxküche " le Sabot " (http://www.lesabot.org) auf ihrem Weg zum Anti NATO Camp an der deutsch-französischen Grenze aufgehalten. Der offensichtliche Grund, warum die Behörden dazu gezwungen waren diese gefährlichen Terroristen davon abzuhalten französisches Territorium zu betreten, war, dass sie Waffen bei sich hatten: Küchenmesser! Mit dieser willkürlichen Entscheidung versuchen sie den Protest verhungern zu lassen.

Anderen Menschen wurde die Einreise verweigert, weil sie Nägel, Hämmer und andere Werkzeuge mit sich führten, die zum Aufbau des Camps benötigt werden. Im Gegensatz zu den Absprachen die mit der " Präfektur " getroffen wurden, hat die Polizei mehrfach das Gelände des Camps betreten. Letzte Nacht schmissen die Polizeikräfte Schockgranaten nach dem Sicherheitsteam des Camps.

Im selben paranoiden Wahn werden ausserdem mehr und mehr Leute in Strasbourg verhaftet, obwohl die Proteste noch nicht einmal angefangen haben. Wir rufen dazu auf, heute um 12 Uhr auf der Brücke " pont l'europe " Solidarität mit den Verhafteten und Zurückgewiesenen zu zeigen.

Danach schliessen wir uns der solidarischen Parade gegen den Sicherheitszirkus an.

Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen - Revolution beginnt in der Küche.

Start 13.30 Uhr auf dem " place de l'Esplanade "

--

Pressemitteilung 1.4.2009 [Résistance des deux rives+Gipfelsoli]

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 01.04.2009 - 03:51.

[Résistance des deux rives | Gipfelsoli]

Pressemitteilung 1.4.2009

* Einreiseverweigerung nach Aussehen und Kleidung
* Wieder Provokation am Camp

Nachdem die französische und deutsche Polizei bereits gestern Nachmittag AktivistInnen an der Ein- bzw. Ausreise nach Frankreich gehindert hatte, zeichnet sich gegenwärtig eine bilaterale Strategie zur Verhinderung des Protests gegen den geplanten NATO-Gipfel ab.

Deutsche und französische Behörden versuchen, den Widerstand gegen den Gipfel als "terroristisch" oder das Werk "ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke" zu kriminalisieren. Die französische Innenministerin Alliot-Marie erklärt die geplanten Blockaden als "terroristisches Risiko" und "Unruhen radikaler Kräfte".

Alliot-Marie ist in Frankreich für ihr repressives Vorgehen gegen soziale Bewegungen bekannt. Nach ihrer Ernennung 2007 hatte sie Geheimdienste und Polizei reorganisiert und eine Offensive gegen eine von ihr konstruierte "anarcho-autonome Bewegung" begonnen. Die Folge waren etliche Ermittlungsverfahren und Verhaftungen, die in Frankreich für massive Kritik, Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen sorgten.

Erneut wurden heute AktivistInnen bei der Anreise nach Strasbourg an der Grenze aufgehalten.

Mehrere Personen wurden am Übergang Altenheim sowie bei Goldscheuer zurückgewiesen.

Als Kriterien galten Aussehen, Kleidung sowie das Mitführen NATO-kritischer Dokumente und Flugblätter.

Auch der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Hetger, hatte bereits vor einer Woche die "Selektion" und "Verarbeitung" von DemonstrantInnen an der Grenze angekündigt.

Wieder wurde das Camp in Strasbourg von der Polizei provoziert. Während eines Gesamtplenums griff die Sondereinheit BAC (Brigade anti criminalité, Zivilpolizei) CamperInnen an und versuchte, Personalien festzustellen.

Die BAC sind in den angrenzenden Banlieues dafür bekannt, regelmäßig als "Agents provocateur" aufzutreten und Widerstand anzuzetteln, der dann mit Repression beantwortet wird.

Nachdem die inzwischen zahlreichen TeilnehmerInnen des Camps den Angriff abwehren konnten, schoss die Polizei mit sogenannten "Schockgranaten" auf die Zelte.

Nora Border, Hanne Jobst

--

Artikel im "Das Journal"

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 01.04.2009 - 11:43.

http://www.dasjournal.net/news/389/ARTICLE/19473/2009-04-01.html

---

Tagesanzeiger 1.4.09

Linke und Polizei bewaffnet mit Kameras

Vor dem Nato-Gipfel wird die Innenstadt Strassburgs komplett abgeriegelt. Die Universität ist schon geschlossen, als Nächstes sind die Schulen an der Reihe.

Von Jacqueline Hénard, Paris

Mit einer neuartigen Kommunikationsstrategie will das französische Innenministerium verhindern, dass ultralinke Aktivisten mögliche Ausschreitungen beim Jubiläumstreffen der Nato in Strassburg via Internetvideos anheizen. Sie kalkulieren ein, dass radikale Kräfte Unruhen auslösen und die anschliessenden Polizeimassnahmen als gewalttätige Repression filmen wollen.

Als Gegenmassnahme wird die französische Polizei Kameraleute unter ihre Einsatztruppen mischen und ihre Aufnahmen anschliessend "den Medien zur Verfügung stellen, wenn das notwendig sein sollte". 2500 Journalisten sind zum Gipfel akkreditiert, was den Nato-Gegnern entsprechende Aufmerksamkeit sichert. "Die starke Mobilisierung ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke lässt Ausschreitungen wie beim G-8 in Genuabefürchten", zitiert der französische "Figaro" einen hochrangigen Polizisten.

Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie warnt seit Wochenanfang ausdrücklich vor einem "terroristischen Risiko". Sie fürchtet, dass sich 5000 bis 6000 gewalttätige Nato-Gegner unter die Demonstranten mischen werden, die zum mehrtägigen Gegengipfel und zur Grosskundgebung am Samstag nach Strassburg unterwegs sind (siehe TA vom 30. März). Die französischen Behörden rechnen mit 70 000 Teilnehmern. Das Innenministerium von Baden-Württemberg rechnet mit bis zu 25 000 Demonstranten auf deutscher Seite und fürchtet bis zu 3000 gewaltbereite Aktivisten.

Grosse Verkehrsbehinderungen

Insgesamt 25 000 deutsche und französische Polizisten sollen das Treffen der Staats- und Regierungschefs sichern und das Umfeld der Tagungsorte mit einem "blauen Pflaster" versehen. Bahn- und Flugverkehr, öffentlicher Nahverkehr und die Schifffahrt auf dem Rhein sind eingeschränkt. TGV-Schnellzüge werden am 4. April über Metz, Saarbrücken und Mannheim umgeleitet. Der Lastwagenverkehr wird 250 Kilometer im Norden umgeleitet. Die Autobahnen (B 500, B 28, B 6, A 5, A 4 und A 35) werden zeitweilig gesperrt, damit die Delegationen rasch von einem Ort zum anderen gelangen können.

Noch sind die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitgliedsstaaten nicht unterwegs zum dem Treffen, das diesmal als eine Art Wandergipfel zwischen Baden-Baden, Kehl und Strassburg stattfindet. Doch schon seit Monaten beschäftigen die Sicherheitsmassnahmen rund um die Treffpunkte und entlang der Route Betriebe, öffentliche Einrichtungen und Anlieger.

In Strassburg herrscht Alarmstufe "eins plus". Arbeitnehmer, die im weiteren Umfeld der Kongresshalle oder des Palais de Rohan beschäftigt sind, müssen sich in Vorbereitung der kommenden Tage seit sechs Wochen bei den Behörden registrieren lassen. Seit Montag sind an den deutsch-französischen Grenzübergängen Personen- und Fahrzeugkontrollen alten Stils in Kraft. Die Universität von Strassburg hat ihre 42 000 Studenten schon am vergangenen Samstag in einen vorübergehenden Urlaub geschickt. Während des Gipfeltreffens bleiben Schulen, Schwimmbäder und andere Sporteinrichtungen geschlossen.

Zwei Drittel der Innenstadt werden von Donnerstagnachmittag bis Samstagabend mit 50 000 Sperrgittern abgeriegelt. Anlieger brauchen ab dem 2. April Passierscheine vom Polizeikommissariat. Die Nervosität der Sicherheitskräfte ist so hoch, dass sie in Strassburg nicht einmal pazifistische Regenbogenfahnen vor den Fenstern von Privatwohnungen dulden.

-----------------------------------------
GIPFEL-SOLI-NEWS 31.3.09
-----------------------------------------

gipfelsoli.org/Newsletter 31.3.09

31.3.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- London

- NATO-Gipfel: Polizei setzt Protest-Infrastruktur fest
- NATO-Widerstand: Update 31.3.2009
- Gegen den Krieg, gegen die NATO. Äußere und innere Sicherheit ausschalten!
- Anwaltsnotdienst zur Demo in Freiburg
- Polizei warnt Demonstranten vor Störaktionen bei Nato-Gipfel
- Strategy Paper: Finding a path away from NATO's de-solidarisation
- PUBLIC OUTRAGE AS UNIVERSITY OF EAST LONDON CLOSES CAMPUS TO EDUCATION AND DEMOCRACY
- Cops arrest 5 in G20 terror plot
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/6560.html