MEDIENSPIEGEL 1.4.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- (St)Reitschule: Hakan Yakins Ölscheichs in den YB-Foren
- Drogenpolitik: Heile Welt in Thun City
- Drogenanlaufstelle Winterthur
- Alki-Hatz in Burgdorf
- Progr: SVP bleibt stur
- LaKuz: Wer waren AngreiferInnen?
- Luzern: Mehr Angriffe auf Cops
- Biometrie und Datenschutz
- Neuer Nachrichtendienst-Direktor
- Kämpfer gegen Apartheid-Clubs
- Härtefallkommission ZH
- Verbot HDJ
- Uni ZH: Vasella muss weichen
- Fahad K. immer noch in Iso-Haft
- No Nato: Schikanen gegen Camp; Polizeihetze
- Gipfel-Soli-News 31.3.09
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REITSCHULE
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Mi 01.04.09
19.00 Uhr - SousLePont - Slowenien
Spezialitäten
Do 02.04.09
20.30 Uhr - Tojo - Endgame,
Theatergruppe Englisches Departement Uni Bern
20.30 Uhr - Kino - Tango, C.
Saura, ARG 1997, OV/df, 115min, 35mm
22.00 Uhr - Rössli-Bar - Friends
with Displays CH - Nu-Rave Electro
Fr 03.04.09
20.30 Uhr - Tojo - Endgame,
Theatergruppe Englisches Departement Uni Bern
21.00 Uhr - Kino - Je ne suis pas
là pour être aimé, S. Brizé, F 2005,
OV/d, 93min, 35mm
22.00 Uhr - Frauenraum - frauendisco
popshop mit Anouk Amok & Madame Léa - Women only
22.00 Uhr - Dachstock - Groovebox:
Kollektiv Turmstrasse live Connaisseur/Ostwind Records/MGF/Diynamic
Music, Hamburg Tigerskin aka Dub Taylor live Organic Domain
Rec./Opossum/Mood Music, Berlin Fa_Bien beam rec, be -
Minimal/House/Elektro
Sa 04.04.09
19.00 Uhr - SousLePont - Afrika
Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - Endgame,
Theatergruppe Englisches Departement Uni Bern
21.00 Uhr - Kino - Màs Tango,
A. Hannsmann, S. Schnabel, D/Arg 2006, OV/d, 56min, dvd
22.00 Uhr - SousLePont - One Love Jam:
Isaac Biaas & the Soul Babimbi Afro Swing Aftershow mit DJ‘s Side
by Cyde, Angle by Fall Sound System, Jonas Selecta, Zion Sound Int.
22.00 Uhr - Frauenraum - Antifafestival presents: SICK GIRLS Berlin
22.00 Uhr - Dachstock - Little Axe,
Skip McDonald, Doug Wimbish, Keith LeBlanc feat. Bernard Fowler USA/UK
- Blues/Funk/Rock
So 05.04.09
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt
und Brunch im Sous le Pont
Infos: www.reitschule.ch
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(ST)REITSCHULE
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1898.ch 1.4.09
Reitschule-Yakin
http://www.1898.ch/forum/showentry.php?sNo=537226
geschrieben von Mattäng am 01.04.2009 um 10:17:25
Fussballstar Hakan Yakin rettet die Reitschule
Millionen-Darlehen von arabischen Ölscheichen
Anonyme Ölscheiche aus Katar stellen der Interessensgemeinschaft
Kulturraum Reitschule (IKuR) mehrere Millionen Franken zur
Verfügung,
damit diese das umstrittene Kulturzentrum selber kaufen kann.
Eingefädelt wurde der überraschende Deal, der ein zinsloses
Darlehen
umfasst, durch Fussballstar und .ch-Kolumnist Hakan Yakin.
"Zustandegekommen ist das Geschäft durch die Initiative einiger
YB-Fans, die im Restaurant Sous le Pont der Reitschule ihren Stammtisch
haben und diesen wegen der Reitschule-Verkaufs-Initative nicht
verlieren wollten", teilte die Mediengruppe der Reitschule mit. In
einem Internetforum hätten sie Yakin zum Mitmachen bewegen
können.
.ch liegen vertrauliche Informationen vor, dass Yakin heute im Sous le
Pont sein wird, um sich gemeinsam mit YB- und Thun-Fans das Spiel
Schweiz - Moldawien anzuschauen.
.ch von heute
--
1898.ch 31.3.09
Yakin als Reitschul-Vermittler: Grosses 1.April-Kino
http://www.1898.ch/forum/showentry.php?sNo=536999
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DROGENPOLITIK BE
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Bund 1.4.09
Weniger Thuner Drogensüchtige in Bern
Anlaufstelle Seit dem 1. November dürfen Drogenabhängige aus
Thun und
dem Oberland die Kontakt- und Anlaufstelle in Bern nicht mehr
benützen.
Sie finden aber in Thun erweiterte Betreuungsangebote. Die Auswertung
der ersten drei Monate habe nun "durchwegs positive Resultate ergeben",
teilt die Stadt Thun mit.
Im Einzelnen konnte unter anderem Folgendes beobachtet werden: Die
Ausdehnung der Öffnungszeiten der Notschlafstelle hat das
"früher sehr
hektische Klima im Haus" wesentlich entspannt. Zudem wird der neu
eingerichtete Hygieneraum rege benutzt. Auf grosses Interesse gestossen
ist das neue Essensangebot im Lokal des Spritzenumtauschs. Die
Öffnungszeiten der Werkstatt 18 sind erweitert worden. Nebst den
bisherigen drogenabhängigen Personen haben dort weitere 16
Männer und
Frauen eine Arbeit aufnehmen können.
Die Anlaufstelle in Bern wird nun während den Randzeiten von
13
Personen weniger benutzt als früher. Gemäss Mitteilung hat
aber auch
das kalte Wetter dazu beigetragen, dass weniger Oberländer nach
Bern
gefahren sind. Die Zwischenbilanz beruht auf den Antworten aus 94
Fragebögen. 48 Personen gaben an, früher die Berner
Anlaufstelle
mehrmals wöchentlich benutzt zu haben. Wie Gemeinderat Andreas
Lüscher
(svp) sagt, läuft das Projekt im September 2010 aus. Zurzeit wird
es
vom Kanton finanziert. Für ein Folgeprojekt wird es erst eine
sozialpolitische und auch eine finanzpolitische Auseinandersetzung
brauchen - in Thun , aber auch zwischen Thun und dem Kanton. "Thun wird
das Folgeprojekt nicht allein finanzieren können", so
Lüscher. (gum)
---
BZ 1.4.09
Thuner Drogenpolitik
Erste Bilanz fällt positiv aus
Seit November 2008 dürfen Thuner Drogensüchtige die
Anlaufstelle in
Bern nicht mehr benützen. Das Angebot in Thun wurde ausgebaut.
Jetzt
ziehen Behörden und Fachleute Bilanz: Die Resultate seien
durchwegs
positiv.
Anfang November schloss das Berner Fixerstübli für
Oberländer Süchtige.
Jetzt liegt eine Bilanz der ersten drei Monate mit erweitertem
Betreuungsangebot für Süchtige in Thun vor. Und diese gibt
der
optimistischen Einschätzung von Thuns Sozialvorsteher Andreas
Lüscher
(SVP) recht: Die Rede ist von "durchwegs positiven Resultaten". Die
Bilanz basiert auf den Antworten aus 94 Fragebögen, die
Süchtige
ausfüllten.
"Ohne Zwischenfälle"
Die Ergebnisse für die Zeit vom 1. November 2008 bis 31. Januar
2009 sehen wie folgt aus:
Belastung der Kontakt- und Anlaufstelle (K&A) Bern: Laut
Stichproben wird die K&A in den Randzeiten täglich von 13
Personen
weniger benützt als früher. Am Anfang mussten täglich
zwei bis drei
Personen abgewiesen werden, heute sind es meist weniger. 48 Personen
gaben an, dass sie die K&A Bern vor dem 1. November 2008
regelmässig wöchentlich mehrmals benützt haben.
Information der Betroffenen: "Die aufsuchende Sozialarbeit zwischen
Juli und Oktober 2008 bewirkte, dass die Süchtigen durch das
Betreuungspersonal gut und rechtzeitig über die
Einlassbeschränkung in
Bern und die Thuner Angebote informiert waren", schreibt die Stadt.
Hygieneraum in der Notschlafstelle: Der für angemeldete
Benützer der
Notschlafstelle neu eingerichtete Hygieneraum, wo Drogenkonsum
möglich
ist, wurde von acht Personen teilweise zweimal pro Nacht benützt.
Es
kam zu keinen Zwischenfällen mit Deal im Aussenraum oder
unerlaubten
Versuchen, den Hygieneraum zu benützen. Die von abends 21 auf 18
Uhr
vorverlegte Eintrittszeit habe das früher hektische Klima
entspannt,
"weil nun mehr Zeit für Hygiene, Essen und Drogenkonsum zur
Verfügung
steht".
Neues Essensangebot: Die zwei neu angebotenen Abendessen im Lokal des
Spritzenumtauschs und das Infocafé (SPUT) wurden lvon Anfang an
sehr
gut angenommen; es wurden 550 Essen zu fünf Franken verkauft.
Werkstatt 18 länger offen: Die Werkstatt 18 mit den erweiterten
Öffnungszeiten wird von bisherigen und neuen Klienten gut
benützt. Nach
dem 1. November 2008 nahmen 16 neue Personen die Arbeit in der
geschützten Werkstatt auf. Während den Betriebszeiten werden
bis zu 18
Personen beschäftigt.
Nachtwachen in Villa Schlossberg: "Die Bewohner der Villa Schlossberg
akzeptieren die Nachtwachen sehr gut", schreiben die Verantwortlichen.
Öffentlicher Raum: Nach der Einlassbeschränkung in der
K&A Bern
wurden keine zusätzlichen Störungen durch
Drogenabhängige im
öffentlichen Raum in Thun beobachtet.
"Gut aufgenommen"
"Die Drogenabhängigen nehmen die ausgebauten Dienstleistungen
dankbar
und gut an", resümieren die Behörden in der Bilanz. Nach
Einschätzung
der Fachleute habe nebst dem Ausbau der Suchthilfe in Thun auch das
kalte Wetter dieses Winters dazu beigetragen, dass die K&A Bern
weniger von Thuner und Oberländer Junkies aufgesucht wurde.
mik/pd
--
Sozialvorsteher Andreas Lüscher
Diskussion geht weiter
"Das Problem ist nicht aus der Welt geschafft. Die Arbeit muss
weitergeführt werden." So beantwortet Thuns Sozialvorsteher
Andreas
Lüscher die Frage, ob Thun kein Drogenproblem mehr habe. Die
Zwischenbilanz habe er nicht so erwartet, aber erhofft. Es sei aber
klar, dass die Diskussion um das von der Stadt Bern geforderte
Fixer-stübli in Thun "bestimmt nicht definitiv vom Tisch" sei, so
Lüscher. Für ihn sei aber klar: "Eine Kontakt- und
Anlaufstelle in Thun
wird es nicht geben." Er wolle das jetzige Konzept nicht mit der
Diskussion um eine Anlaufstelle gefährden. Lüscher sagt
zudem, dass das
Angebot für Süchtige in Thun mit dem Umzug der
heroingestützten
Behandlung an die Allmendstrasse ausgebaut werde. Im September 2010
laufen die vom Kanton finanzierten schadensmindernden Massnahmen in
Thun aus.
mik
---
Thuner Tagblatt 1.4.09
Thuner Drogenpolitik
Erste Bilanz fällt positiv aus
Seit November 2008 setzt Thun auf neue Massnahmen in der Drogenpolitik.
Jetzt liegt eine erste Bilanz vor, die positiv ausfällt.
Weil das Stadtberner Fixerstübli für Süchtige aus Thun
und dem
restlichen Oberland seit November 2008 geschlossen ist, baute die Stadt
Thun ihre schadensmindernden Massnahmen aus (wir berichteten). Das
Fazit einer Zwischenbilanz für die ersten drei Monate: "Die Thuner
Lösung wirkt", schreibt die Stadt in einer Medienmitteilung.
Für die
Bilanz wurden auch Drogenabhängige befragt. Im Interview mit
dieser
Zeitung zeigt sich Sozialvorsteher Andreas Lüscher (SVP) zufrieden
-
sagt aber auch: "Das Konzept ist fragil." Zudem ist unklar, wie es nach
2010 weitergeht. mik
Seite 25
--
Drogenpolitik: Zwischenbilanz nach der Schliessung des Berner
Fixerstüblis für Thuner
Erstes Fazit: "Thuner Lösung wirkt"
Seit November 2008 dürfen Thuner Drogensüchtige die
Anlaufstelle in
Bern nicht mehr benützen. Das Angebot in Thun wurde ausgebaut.
Jetzt
ziehen Behörden und Fachleute Bilanz - und sagen: Die Thuner
Lösung
wirkt.
"Offensichtlich sind wir in der Lage, mit den getroffenen Massnahmen in
Thun die Abweisungen in Bern aufzufangen." So schätzte Thuns
Sozialvorsteher Andreas Lüscher (SVP) Ende November 2008
gegenüber
dieser Zeitung die Situation ein - gut drei Wochen, nachdem das
Stadtberner Fixerstübli für Oberländer Süchtige
geschlossen worden war.
Jetzt liegt eine Zwischenbilanz der ersten drei Monate mit erweitertem
Betreuungsangebot für Süchtige in Thun vor. Und diese gibt
laut einer
Medienmitteilung der Stadt Gemeinderat Lüschers erster
Enschätzung
recht: Die Rede ist von "durchwegs positiven Resultaten". Die
Zwischenbilanz basiert auf den Antworten aus 94 Fragebögen, die
Süchtigen beim Eintritt in eines der Thuner Angebote abgegeben
wurden.
"Ohne Zwischenfälle"
Die Ergebnisse für die Zeit vom 1. November 2008 bis 31. Januar
2009 sehen wie folgt aus:
Belastung der Kontakt- und Anlaufstelle (K&A) Bern: "Die
Einlassbeschränkung konnte ohne Zwischenfälle durchgesetzt
werden",
heisst es in der Mitteilung. Laut Stichproben wird die K&A in den
Randzeiten täglich von 13 Personen weniger benützt als
früher. Am
Anfang mussten täglich zwei bis drei Personen abgewiesen werden,
heute
sind es meist weniger. 48 Personen gaben an, dass sie die K&A Bern
vor dem 1. November 2008 regelmässig wöchentlich mehrmals
benützt haben.
Information der Betroffenen: "Die aufsuchende Sozialarbeit zwischen
Juli 2008 und Oktober 2008 bewirkte, dass die Drogenabhängigen
durch
das Betreuungspersonal gut und rechtzeitig über die
Einlassbeschränkung
in Bern und die Thuner Angebote informiert waren", schreibt die Stadt.
Hygieneraum in der Notschlafstelle: Der für angemeldete
Benützer der
Notschlafstelle neu eingerichtete Hygieneraum, wo Drogenkonsum
möglich
ist, wurde von acht Personen teilweise zweimal pro Nacht benützt.
Es
kam zu keinen Zwischenfällen mit vermehrtem Deal im Aussenraum
oder
unerlaubten Versuchen, den Hygieneraum zu benützen. Die von abends
21
Uhr auf 18 Uhr vorverlegte Eintrittszeit habe das früher sehr
hektische
Klima im Haus entspannt, "weil nun mehr Zeit für Hygiene, Essen
und
Drogenkonsum zur Verfügung steht".
Neues Essensangebot: Die zwei neu angebotenen Abendessen im Lokal des
Spritzenumtauschs und das Infocafé (SPUT) wurden laut Mitteilung
von
Anfang an sehr gut angenommen; es wurden 550 Essen zu fünf Franken
verkauft. Während der übrigen Öffnungszeiten werde das
Bistro weniger
stark frequentiert. Hier würden Aktionen mit Betroffenen für
Betroffene
aufgebaut (Kleiderbörse, Haare schneiden, etc.). Im
Spritzenumtausch
ist die Rücklaufquote von gebrauchten Spritzen deutlich gestiegen.
Werkstatt 18 länger offen: Die Werkstatt 18 mit den erweiterten
Öffnungszeiten wird von bisherigen wie auch von neuen Klienten gut
benützt. Nach dem 1. November 2008 nahmen 16 neue Personen die
Arbeit
in der geschützten Werkstatt auf. Während den Betriebszeiten
werden bis
zu 18 Personen beschäftigt.
Nachtwachen in Villa Schlossberg: "Die Bewohner der Villa Schlossberg
akzeptieren die Nachtwachen sehr gut", schreiben die Verantwortlichen.
Es entstehe abends schon fast eine familienähnliche Kultur.
Öffentlicher Raum: Nach der Einlassbeschränkung in der
K&A Bern
wurden keine zusätzlichen Störungen durch
Drogenabhängige im
öffentlichen Raum in Thun beobachtet.
Strenger Winter half mit
"Die Drogenabhängigen nehmen die ausgebauten Dienstleistungen
dankbar
und gut an", resümieren die Behörden. Nach Einschätzung
der Fachleute
habe nebst dem Ausbau der Suchthilfe in Thun auch das kalte Wetter
dieses Winters dazu beigetragen, dass die K&A Bern weniger von
Thuner und Oberländer Junkies aufgesucht wurde.
mik/pd
--
Das tt sprach mit dem Thuner Gemeinderat Andreas Lüscher
"Arbeit muss weitergeführt werden"
Sozialvorsteher Andreas Lüscher ist mit der Zwischenbilanz
zufrieden. Doch er weiss: Das Drogen-Konzept ist fragil.
Andreas Lüscher, die erste Zwischenbilanz der erweiterten Angebote
für
Junkies fällt positiv aus. Hat Thun kein Drogenproblem mehr?
Das kann man nicht sagen. Das Problem ist nicht aus der Welt geschafft.
Wir sind uns bewusst: Die Arbeit muss weitergeführt werden.
Haben Sie die Resultate der Zwischenbilanz überrascht?
Ich habe sie so nicht erwartet, aber erhofft. Es bestätigte sich,
dass
Thuner Süchtige nach Bern gingen und gehen. Aber: Es ist
erfreulich,
dass wir die Auswirkungen der Veränderungen in Bern mit den
getroffenen
Massnahmen auffangen konnten. Das ist der Erfolg dieses Konzepts - und
der ist nur dank der Mithilfe aller Beteiligten möglich.
Ist damit das von der Stadt Bern geforderte Fixerstübli in Thun
definitiv vom Tisch?
Die Diskussion ist bestimmt nicht definitiv vom Tisch. Für mich
ist
aber klar: Eine Kontakt- und Anlaufstelle in Thun wird es nicht geben.
Und ich will das jetzige Konzept nicht mit der Diskussion um eine
Anlaufstelle gefährden.
Rechnen Sie damit, dass sich die Probleme mit der Drogenszene in der
wärmeren Jahreszeit wieder verschärfen?
Das ist wohl nicht zu vermeiden. Wenn es wärmer wird, müssen
wir genau
beobachten, ob es zu Szenenbildungen im öffentlichen Raum kommt.
Ich
bin mir bewusst: Das Konzept ist fragil. Ob die Situation in zwei, drei
Monaten noch so ist wie heute, kann ich nicht sagen. Wir verfolgen die
weitere Entwicklung aufmerksam aufgrund der Berichte, die wir von allen
beteiligten Einrichtungen regelmässig erhalten.
Wird das Angebot für Süchtige in Thun weiter ausgebaut?
Ja: Mit dem Umzug der Heroingestützten Behandlung an die
Allmendstrasse
10, mit dem Ende Jahr gerechnet werden kann, wird die Methadonabgabe
ausgebaut.
Die vom Kanton finanzierten schadensmindernden Massnahmen in Thun sind
auf zwei Jahre begrenzt und laufen im September 2010 aus. Was geschieht
dann?
Wir werden rechtzeitig Klarheit schaffen müssen, ob das Konzept
weiterläuft, modifiziert oder eingestellt wird. Etwa in einem Jahr
werden wir die Konturen sehen, wie es weitergehen könnte. Es ist
neben
der sozialpolitischen auch eine finanzpolitische Frage: Für mich
ist
undenkbar, dass die Stadt alleine für die schadensmindernden
Massnahmen
aufkommt.
Michael Gurtner
---
Berner Rundschau 1.4.09
Nicht so schlimm wie befürchtet
Positive erste Bilanz Thuns nach Ausbau der Drogenanlaufstellen
War der jahrelange Streit umsonst? - Nachdem Oberländer
Drogenabhängige
und insbesondere jene aus Thun seit November in der Kontakt- und
Anlaufstelle für Drogenabhängige an der Berner Hodlerstrasse
keinen
Zutritt mehr haben (wir berichteten), musste die Kyburgstadt ihr
Betreuungsangebot ausbauen. Eine erste Auswertung nach drei Monaten
ergibt laut der Stadt Thun "durchwegs positive Resultate". Die
Einlassbeschränkung in Bern habe ohne Zwischenfälle umgesetzt
werden
können; laut Stichproben vor und nachher frequentierten nun
täglich 13
Personen weniger die Hodlerstrasse. Ebenso reibungslos sei die
Information der betroffenen Drogenabhängigen abgelaufen. Im
Gegenzug
seien im öffentlichen Raum in Thun "keine zusätzlichen
Störungen durch
Drogenabhängige" beobachtet worden.
Entsprechend lässt sich Thuns Sozialdirektor Andreas Lüscher
(SVP)
zitieren: "Insgesamt hat die niederschwellige Suchthilfe für
Drogenabhängige aus Thun und dem Oberland an Qualität
gewonnen." Das
ging - nach jahrelangem Hickhack - aber nur auf Druck von Kanton und
Stadt Bern. Der Thuner Testbetrieb ist vorerst auf zwei Jahre befristet
und wird im September 2010 auslaufen. (sat)
---
punkt.ch 1.4.09
Oberländer Drögeler wieder vermehrt in Thun
Umfrage zeigt: Die Süchtigen schätzen Betreuung
Die Oberländer Drögeler sind zufrieden mit den neuen Thuner
Betreuungsangeboten. Dies zeigt eine Befragung von 92 Süchtigen.
Abhängige halten sich vermehrt in Thun auf, weil sie seit November
das
Berner Fixerstübli nicht mehr betreten dürfen. Deshalb wurden
in Thun
die Betreuung der Drögeler ausgebaut: Im Lokal des
Spritzenumtauschs
erhalten sie beispielsweise billige Mahlzeiten, während sie in der
Notschlafstelle neu einen Hygieneraum benutzen können. Nach
Einschätzung der Fachleute hat nebst dem Ausbau der Suchthilfe in
Thun
auch das kalte Wetter dazu beigetragen, dass das Berner
Fixerstübli nur
noch selten von Oberländer Drogenabhäng igen aufgesucht wird.
Der
Thuner Gemeinderat Andreas Lüscher ist zufrieden: "Die Thuner
Lösung
ist sehr gut angelaufen und hat viele Erwartungen deutlich
übertroffen.
" Die Gelder für die neuen Thuner Betreuungsangebote sind bis
September
2010 bewilligt. Über eine Weiterführung muss die kantonale
Gesundheits-
und Fürsorgedirektion entscheiden. (red)
---
20min.ch 31.3.09
Neu eingerichtete Hygieneraum
Thuner Junkies bleiben im Oberland
Vier Monate, nachdem die Thuner Junkies das Berner Fixerstübli
nicht
mehr benutzen dürfen, zieht die Stadt Thun eine positive Bilanz.
94 Junkies gaben in Fragebögen über ihr Wohlbefinden in Thun
Auskunft.
Ergebnis: Der neu eingerichtete Hygieneraum wird rege genutzt, und das
Essensangebot im Lokal des Spritzen umtauschs erzielt grosses
Interesse. In der Villa Schlossberg fühlen sich die Junkies gar so
heimisch, dass sie lieber zusammen Kuchen backen und Kleider flicken
als in den Ausgang gehen.
Im öffentlichen Raum der Stadt Thun seien nach der
Einlassbeschränkung
keine zusätzlichen Störungen durch Drogenabhängige
aufgetreten, teilte
die Stadtverwaltung gestern mit.
Auch in Bern ist man positiv gestimmt: Das Fixerstübli an der
Hodlerstrasse wird zu Randzeiten im Schnitt täglich von 13
Personen
weniger genutzt als früher.
(svg)
---
Telebärn 31.3.09
Thuner Drogenszene im Griff
http://www.kyte.tv/ch/84713-telebaern/393072-thuner-drogenszene-im-griff
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DROGENPOLITIK WINTERTHUR
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Landbote 1.4.09
Winterthur - Die Stadt will die Anlaufstelle für Randständige
(DAS) von
der Meisenstrasse in eine Liegenschaft an der Zeughausstrasse
zügeln.
In den Kommissionen, welche das Geschäft beraten, ist nun aber
Kritik
laut geworden. Die Umbaukosten über 890 000 Franken und die
gebundenen
Renovationskosten über 920 000 Franken werden als zu teuer
erachtet.
SVP, CVP und der ansässige Quartierverein bemängeln zudem,
dass der
Standort nicht optimal gewählt worden sei. Es gäbe ihrer
Meinung nach
bessere Möglichkeiten. Sozialvorsteherin Maja Ingold (EVP) tritt
der
Kritik entgegen und verteidigt die Standortwahl. Für sie stehen
bei den
Einwänden vor allem die Kosten im Vordergrund. Um am Ende im
Parlament
eine Mehrheit für den Kredit zu finden, will sie den Kommissionen
für
die nächste Sitzung genauere Zahlen liefern. (ms) lSeite 13
--
Neue Anlaufstelle stösst auf Widerstand
Michael Scholz/ Marc Leutenegger
Parlamentarier der SVP und der CVP kritisieren die hohen Umbaukosten
für die neue Anlaufstelle für Randständige. Zudem regt
sich auch aus
dem Quartier Widerstand gegen den ausgewählten Standort an der
Zeughausstrasse.
Seit die Polizei beim Pavillon mehr Präsenz markiert und die
dortige
Szene aufgelöst wurde, platzt die Anlaufstelle für
Randständige (DAS)
an der Meisenstrasse aus allen Nähten. Die Platzprobleme sollen
nach
dem Willen des Stadtrats behoben werden, indem die DAS in die
städtische Liegenschaft an der Zeughausstrasse 76 zügelt.
Allerdings
muss das Gebäude zunächst umgebaut und renoviert werden. Die
Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1,8 Millionen Franken: 920 000
Franken für die Renovation wurden für gebunden erklärt.
890 000 Franken
für die baulichen Anpassungen muss der Gemeinderat noch absegnen.
In den vorberatenden Kommissionen Bau und Betriebe sowie Soziales und
Sicherheit ist nun aber vor der letzten Lesung Kritik laut geworden -
vor allem von Seiten SVP und CVP. "Für diesen Betrag kann man ein
Mehrfamilienhaus bauen", ärgert sich Heinrich Keller (SVP). "Das
ist
eine Luxuslösung." Als "horrend teuer" bezeichnet auch Martin
Hollenstein (CVP) die geplante Investition. Er zweifelt zudem daran,
dass die neuen Räumlichkeiten ausreichend Platz für alle
Randständigen
böten. Er fände es sinnvoller, die Zimmer in dieser
Liegenschaft als
Büros zu vermieten. "Es ist klar, dass die DAS einen neuen
Standort
braucht. Es gäbe aber sicher bessere Möglichkeiten."
SSK-Präsident
Werner Badertscher (SVP) plädiert dafür, dass das
Geschäft
zurückgestellt werde, bis man wisse, ob "Fokus" - die
Zusammenlegung
der Stadtverwaltung - realisiert werde. "Dann werden mehrere
städtische
Liegenschaften frei, die man für die DAS nutzen könnte." Das
zentral
gelegene Gebäude an der Zeughausstrasse sollte die Stadt besser
vermieten.
Quartierverein befremdet
Badertscher wie auch Keller und Hollenstein teilen zudem die Bedenken
von CVP-Gemeinderat Klaus Brand, der den Standort wegen der Nähe
zu
verschiedenen Schulen (ZHAW, BFS, Kanti Büelrain) als wenig
optimal
betrachtet. Brand weiss zudem, dass sich die Nachbarschaft - darunter
verschiedene Gewerbebetriebe - über die Pläne der Stadt
ebenfalls
mokiert hat.
Dies bestätigt auch Markus Böni, Präsident des
Quartiervereins
Wildbach-Langgasse. Befremdet seien die Vereinsmitglieder nur schon
über das Vorgehen des Stadtrates, das er als "überfallartig"
taxiert.
Man habe zunächst aus der Zeitung von den Plänen des
Departements
Soziales erfahren. Erst gleichentags sei auch ein Schreiben bei der
Anwohnerschaft eingetroffen. Es sei zudem keineswegs so, wie
dargestellt werde, dass keine Anwohner tangiert würden. Denn an
der
Corrodistrasse seien durchaus Mieter wohnhaft. Für den
Quartierverein
ist klar: Die Standortwahl beruht auf "mangelnden Ortskenntnissen". Er
fordert nun in einem Brief ein Gespräch mit dem Stadtrat.
Sozialvorsteherin Maja Ingold (EVP) verteidigt die Standortwahl. "Wenn
man nicht will, dass sich die Randständigen auf dem Trottoir der
Meisenstrasse, beim Pavillon oder im Stadtpark aufhalten, muss man
ihnen eine Unterkunft bieten." Die Villa an der Zeughausstrasse
dafür
zu nutzen, erscheint der Stadträtin als "kleinstes Übel". Auf
dem durch
drei Strassen begrenzten Grundstück gebe es keine direkten
Nachbarn.
Die Anrainer seien durch Strassen getrennt. Und die von Kritikern
aufgezählten Schulen und ihre Eingänge lägen weit weg,
so Ingold. Der
Quartierverein und die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden seien
noch vor Veröffentlichung der Medienmitteilung über die
Standortwahl
informiert worden.
Ingold lässt Kosten prüfen
Mit der Einrichtung der Anlaufstelle zuzuwarten, bis der Entscheid
über
Fokus gefällt ist, steht für Ingold nicht zur Debatte. "Dann
dauert es
vier oder fünf Jahre bis wir eine Lösung haben." Der
Widerstand gegen
das Vorhaben ist nach Auffassung der Sozialvorsteherin vor allem in den
umrissenen Kosten begründet. "Ich gehe davon aus, dass der
Standort
grossmehrheitlich unterstützt wird." Die erhoffte Ratsmehrheit
will
Ingold mit der "Erarbeitung genauerer Zahlen" finden.
Michael Scholz und Marc Leutenegger
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ALKOHOL
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BZ 1.4.09
Burgdorf
Alki-Szene dreht sich im Kreis
Monatelang gehörten die Alkis vor dem Coop quasi zum Burgdorfer
Stadtbild. Nun werden sie von der Polizei verscheucht.
In die Burgdorfer Alki- und Drögelerszene ist Bewegung gekommen:
Bis
vor kurzem sass das runde Dutzend Abhängiger tagtäglich vor
dem Coop
und verbrachte dort Stunde um Stunde mit Nichtstun, Reden und
Billigbiertrinken. Damit ist es vorbei: Beim Buswartehäuschen an
der
Bahnhofstrasse sind kaum noch Randständige anzutreffen - und wenn,
nur
für kurze Zeit.
"Polizei vermehrt präsent"
Doch freiwillig räumen die Alkis ihren von unzähligen
Fussgängern
frequentierten Stammplatz beim Grossverteiler jeweils nicht. "Die
Polizei ist seit einiger Zeit vermehrt vor dem Coop präsent und
bittet
die Leute, sich woanders niederzulassen", sagt die für das
Polizeiwesen
zuständige Gemeinderätin Beatrix Rechner (BDP). Diese
Interventionen
würden erfolgen, weil sich die Geschäftsleute und Passanten
"schon seit
längerer Zeit" über die Alkoholiker und Drogenkranken vor den
Läden
beschwerten.
Die Szenegänger würden die Anweisungen der Uniformierten
jeweils
"anstandslos" befolgen und weiterziehen. Dass die Alkis damit nicht aus
den Augen und dem Sinn der Menschen im Bahnhofquartier verschwinden,
ist der Gemeinderätin bewusst. "Statt vor dem Coop lassen sich die
Leute dann halt im Entenpark nieder." Doch auch dort schaue die Polizei
regelmässig vorbei. Der Migros-Vorplatz ist als Szenetreffpunkt
laut
Romy Kieliger, der stellvertretenden Leiterin der Burgdorfer
Sicherheitsdirektion, unbeliebter als auch schon. Der Grund: Auf diesem
Privatareal werden die Alkis gebüsst.
"Ein Sozialproblem"
Letztlich dreht sich die Szene also buchstäblich im Kreis. Eine
andere
Möglichkeit, die Suchtkranken auf Distanz zu den "normalen" Leuten
zu
halten, sieht Beatrix Rechner nicht. "Wir können diese Menschen
nicht
einfach aus der Stadt jagen", sagt sie und verweist darauf, dass die
Randständigen nach ihrem Dafürhalten "nicht ein Polizei-,
sondern ein
soziales Problem" seien.
Verjagen unmöglich
Die Polizei könne lediglich dafür sorgen, dass sich nicht
immer
dieselben Leute stundenlang an denselben Orten aufhalten. Wegweisen
könne die Stadt die Alkis nicht. "Sie halten sich im Entenpark und
beim
Coop auf öffentlichem Grund auf. Und der Stadt würde für
Wegweisungen
sowieso ein Reglement fehlen", sagt Rechner.
Im letzten Dezember entschied der Burgdorfer Gemeinderat mit Blick auf
die überschaubar kleine "Zielgruppe", von der Errichtung eines
Alkistüblis abzusehen. Gleichzeitig beauftragte sie die
Sozialdirektion
damit, Konzepte zur besseren Vernetzung der bestehenden Institutionen
zu erarbeiten und zu prüfen, wie sinnvoll der Einsatz von
Gassenarbeitenden wäre.
Runder Tisch steht
Letzte Woche habe ein erstes Gespräch an einem runden Tisch
stattgefunden, sagt die für das Sozialwesen zuständige
Gemeinderätin
Annette Wisler Albrecht (SP). Daran teilgenommen hätten
Vertreterinnen
und Vertreter der Sozialinstitutionen in der Emmestadt sowie
Angehörige
der Stadt- und Kantonspolizei.
Es sei darum gegangen, "eine Auslegeordnung zu machen". Resultate
würden noch keine vorliegen. "Wir sind uns aber einig, dass wir
das
Thema weiterverfolgen und gemeinsam an einer Lösung arbeiten",
sagt
Wisler Albrecht. In einem nächsten Schritt werde die
Sozialdirektion
mit den betroffenen Geschäftsinhabern und den Randständigen
sprechen,
um zu erfahren, was genau sie für Bedürfnisse hätten.
Johannes Hofstetter
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PROGR
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Bund 1.4.09
Progr-Abstimmung: SVP lässt nicht locker
Stadt Bern Die SVP der Stadt Bern akzeptiert die Verfügung von
Regierungsstatthalterin Regula Mader in Sachen Progr-Abstimmung nicht.
Sie hat gestern die Statthalterin fristgemäss informiert, sie
halte an
der Beschwerde gegen die geplante Variantenabstimmung fest. Der
Stadtrat sei sehr wohl das "endgültig zuständige Organ", habe
er doch
in seiner Sitzung vom 5. März das gesamte Geschäft inklusive
Botschaft
und Variantenabstimmung verabschiedet, heisst es in der Stellungnahme
der Volkspartei. "Die Vorlage verstösst gegen übergeordnetes
Recht",
sagte Peter Bernasconi, designierter Präsident der SVP Bern, auf
Anfrage. Deshalb müsse Mader jetzt über die Beschwerde
befinden und
nicht erst nach dem Urnengang vom 17. Mai. Die Regierungsstatthalterin
hatte letzte Woche verkündet, es sei zweifelhaft, ob eine
Beschwerde
bereits gegen einen Stadtratsbeschluss erhoben werden könne
("Bund" vom
28. März).
Differenzen bestehen auch in der Frage des Zeitpunkts der Beschwerde.
Mader stellt sich auf den Standpunkt, eine Beschwerde gegen die
Abstimmungsbotschaft könne erst eingereicht werden, wenn das
Abstimmungsbüchlein dem Stimmvolk vorliege. Das stimme nicht, sagt
die
SVP. Sie verweist auf die neue Beschwerdefrist von zehn Tagen, die seit
dem 1. Januar 2009 Gültigkeit hat. Im Weiteren weist die
Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Beschwerdefrist "am Tag
nach
der Veröffentlichung des angefochtenen Akts zu laufen beginnt". Im
Falle der Progr-Abstimmung sei das Publikationsdatum des
Stadtratsbeschlusses der Tag null.(ruk)
GFL sagt Nein
Die Progr-Abstimmung hat an der Mitgliederversammlung der Grünen
Freien
Liste (gfl) zu einem klaren Verdikt geführt: Die Partei empfiehlt
dem
Stimmvolk, den Verkauf des Progr abzulehnen. "So kann das
Vergabeverfahren neu aufgerollt und juristisch und demokratisch sauber
durchgeführt werden", heisst es in einer Mitteilung. Überdies
biete ein
Nein allen Beteiligten die Chance, "ihr Gesicht zu wahren". In der
Frage, welche Verkaufsvariante die bessere sei, hat die GFL
Stimmfreigabe beschlossen. (ruk)
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BZ 1.4.09
Progymnasium
Mader soll entscheiden
Die Beschwerde gegen die Progymnasium-Abstimmung soll behandelt werden,
verlangt der Beschwerdeführer.
Beschwerdeführer Peter Bernasconi (SVP) will, dass Statthalterin
Regula
Mader seine Beschwerde gegen die Variantenabstimmung zum Progymnasium
"verzugslos" behandelt. Laut Stadtschreiber Jürg Wichtermann ist
auch
die Stadt an einem raschen Entscheid interessiert. Gestern lief die
Frist ab, die Mader den Parteien gesetzt hatte. Sie schlug eine
Sistierung des Verfahrens vor, weil die Beschwerde zu früh
eingereicht
worden sei. Zudem verlangte sie Vorschläge "vorsorglicher
Massnahmen".
Falls die Beschwerde ihre aufschiebende Wirkung entfaltet, ist der
Abstimmungstermin vom 17. Mai hinfällig.
Bernasconi will Klarheit
Bernasconi ist überzeugt, die Beschwerde fristgerecht eingereicht
zu
haben. Die von Gemeinderätin Barbara Hayoz in der gestrigen
Ausgabe
dieser Zeitung gemachte Aussage, ein baldiger Volksentscheid sei
erstrebenswert, findet er schlecht. "Eine Abstimmung kostet Geld",
begründet er. Dieses wäre verloren, wenn danach deren
Resultat für
ungültig erklärt würde. Für Bernasconi steht
sowieso die Klärung der
Verfahrensfrage im Vordergrund, sogar auf das Risiko hin, dass deswegen
das Geschäft - etwa bei einem Ausstieg des Wettbewerbssiegers -
bachab
gehen würde. "Die Stadt kann sich ein solches Vorgehen in einem
Wettbewerb nicht leisten", sagt er auf die vom Stadtrat erzwungene
Variantenabstimmung bezogen.
GFL: "Zurück auf Feld 1"
Eine Anpassung der beanstandeten Botschaft steht ebenfalls nicht zur
Diskussion. Sie befindet sich laut Wichtermann bereits im Druck.
Änderungen hätten eine Verschiebung der Abstimmung zur Folge.
Die GFL-Mitglieder haben unterdessen die Nein-Parole zum
Gebäude-Verkauf beschlossen. "Zurück auf Feld eins" heisse
angesichts
der "verchachelten Situation" die Devise.
cab
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LAKUZ
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Berner Rundschau 1.4.09
Wer griff an?
Reaktionen auf die Lakuz-Beschädigungen
Mehrmals wurde Langenthals autonomes Kulturzentrum (Lakuz)
beschädigt.
Die Lakuz-Verantwortlichen gehen von einem Angriff Rechtsextremer aus
und verlangen von der Stadt eine Reaktion. Stadtpräsident Thomas
Rufener (SVP) ist zurückhaltend. Schliesslich sei nicht erwiesen,
wer
die Täterschaft sei. (tg) Seite 25
--
Puff rund um das Lakuz - Behörden sind zurückhaltend
Das autonome Kulturzentrum an der Farbgasse wurde zweimal von
Unbekannten beschädigt - gehört die Täterschaft zur
rechtsextremen
Szene?
Was geschah vergangene Woche beim autonomen Langenthaler Kulturzentrum
Lakuz? Sicher ist: Vandalen wüteten und verursachten Schäden.
Die
Lakuz-Verantwortlichen gehen von einer rechtsextremen Attacke aus - die
Behörden verweisen auf die polizeilichen Ermittlungen.
Tobias Granwehr
Am vergangenen Wochenende blieb es ruhig beim Lakuz, Langenthals
autonomem Kulturzentrum an der Farbgasse 27. Das ist für die
Lakuz-Verantwortlichen mittlerweile eine erfreuliche Tatsache. Denn: In
den Nächten auf den 22. März und auf den 26. März haben
unbekannte
Täter Fenster, Türen und den Tischfussballkasten des Lakuz
zerstört
(wir berichteten). Als erste Massnahme gegen weitere Vandalenakte
hätten sie Scheinwerfer mit Bewegungsmeldern montiert,
erklärt Serge
Wüthrich auf Anfrage. Er ist Medienverantwortlicher der
Lakuz-Gruppe.
Nach wie vor gehen die Mitglieder des Kulturzentrums von einer Attacke
Rechtsextremer aus. Wüthrich begründet: "Wir hatten noch nie
mit
anderen Gruppen oder Personen Probleme - mit Rechtsextremen hingegen
schon." Und weiter: Es sei auffällig, dass gerade am vorletzten
Wochenende auf dem "Porzi"-Areal eine Party von Rechtsextremen
stattgefunden habe. Er kann sich nicht vorstellen, wer sonst einen
solchen Angriff auf das Lakuz verüben würde.
Der Schaden wird laut Wüthrich recht hoch sein. Die Scheiben seien
nicht einfach eingeschlagen worden, sondern richtiggehend
zerstört.
"Wahrscheinlich müssen die Fenster komplett ersetzt werden", sagt
er.
Weitere Massnahmen als das Montieren der Scheinwerfer sieht er
allerdings nicht. Der zweite Angriff habe sich unter der Woche mitten
in der Nacht ereignet - zu dieser Zeit sei es schwierig, etwas zu
unternehmen.
Niemanden vorverurteilen
Wüthrich hat im Namen des Lakuz nicht nur die Presse informiert,
sondern auch die Behörden. "Das Lakuz fordert die Stadt auf,
Stellung
gegen Rechtsextremismus zu beziehen und die Angriffe ernst zu nehmen",
schrieb Wüthrich vergangene Woche in einer Mitteilung. Von einer
solchen Aufforderung hält Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP)
nichts:
"Es sind polizeiliche Abklärungen zu diesen Vorfällen im
Gang. Aufgrund
von Vermutungen seitens des Lakuz etwas dazu zu sagen, ist daher
schwierig." Es sei schliesslich nicht erwiesen, wer die
Täterschaft
sei. So lange die Ermittlungen liefen, werde er niemanden
vorverurteilen, so Rufener. Er nehme sich der Sache aber an und treffe
interne Abklärungen. Was das genau bedeutet, lässt Rufener
offen. Er
sagt bloss: "Wir müssen sicher ein Auge auf Vorfälle richten,
die
rechtswidrig sind."
Für Wüthrich und die anderen Lakuz-Verantwortlichen ist
das zu wenig:
"Es ist bekannt, dass Langenthal ein Treffpunkt für Rechtsextreme
ist."
Die Stadt sei diesbezüglich aber sehr zurückhaltend, sagt er.
"Bei
Vorfällen, zu denen auch die Wahl eines Pnos-Mitgliedes in den
Stadtrat
gehört, herrscht jeweils etwa für zwei Wochen Empörung.
Dann geht alles
schnell wieder vergessen." Wüthrich verlangt eine politische
Diskussion, wieso genau Langenthal ein Treffpunkt für
Rechtsextreme sei
und was man dagegen tun könne. Eine solche Diskussion habe bereits
einmal stattgefunden, als es um das Demonstrationsrecht der Stadt
gegangen sei, sagt hingegen der Stadtpräsident. Und: "Nur weil
einem
etwas nicht passt, kann man es nicht verbieten."
Mehr Patrouillen nicht möglich
Auch der höchste Sicherheitsverantwortliche der Stadt, Andreas
Ryf,
kann zu den Vorfällen beim Lakuz nur wenig sagen. Der Leiter des
Amtes
für öffentlicher Sicherheit (AföS) erklärt: "Was
passiert ist, ist
Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen." Er gibt aber zu: "Wir
müssen solchen Vorfällen vermehrt Beachtung schenken." Mehr
Patrouillen
seitens der Stadtpolizei seien allerdings rein personell gar nicht
möglich. Zum Problem Rechtsextremismus sagt Ryf: "Es ist bekannt,
dass
es in Langenthal eine solche Szene gibt. Was die Stadt dagegen zu tun
gedenkt, ist indes Sache des Gemeinderates."
--
Ihre Meinung Was denken Sie zu den Angriffen auf das Kulturzentrum
Lakuz? Schreiben Sie uns einen Leserbrief (Namen, Vornamen und Wohnort
nicht vergessen) oder eine SMS. Unsere Adresse finden Sie auf der Seite
Forum.
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POLIZEI-SCHICKSALE
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NLZ 1.4.09
25 Polizisten im Einsatz verletzt
Drohungen und Gewalt sind für die Luzerner Polizisten zu einem
grossen Problem geworden. Der Kommandant ist besorgt.
bem. "Die Anwendung von verbaler und physischer Gewalt hat eine
Dimension erfahren, welche die Sicherheit der Polizeiorgane
gefährdet."
Dies sagt Beat Hensler, Kommandant der Kantonspolizei Luzern. Und er
ist besorgt. Grund: Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte
haben im Kanton Luzern weiter zugenommen von 147 Fällen im Jahr
2007
auf 172 Fälle im Jahr 2008, wie an der gestrigen Medienkonferenz
zur
Kriminalitätsstatistik 2008 bekannt wurde. "Zur Hauptsache", so
Hensler, "sind davon Polizisten betroffen." Und diese werden bei ihren
Einsätzen auch immer häufiger verletzt. Allein im letzten
Jahr sind bei
Angriffen 17 Stadt- und 8 Kantonspolizistinnen und -polizisten verletzt
worden. Ein Stadtpolizist war danach sogar mehrere Tage
arbeitsunfähig.
Für dieses Jahr sehen die Zahlen noch schlimmer aus: Bis jetzt gab
es
bereits 17 verletzte Stadt- und 2 verletzte Kantonspolizisten.
Verletzte auch in Obwalden
Auch in Obwalden hat die Zahl der Fälle von Gewalt und Drohungen
gegen
Behörden und Beamte zugenommen: von 7 im Jahr 2007 auf 9 im Jahr
2008.
Verletzte Polizisten (2) gab es hier aber nur im Jahr 2007. Den
Hauptgrund für die zunehmende Aggressivität ortet Ernst
Röthlisberger,
Kommandant der Stadtpolizei Luzern, im steigenden Alkohol- und
Drogenkonsum (Kokain).
Seite 24, Kommentar 5. Spalte
--
Zentralschweiz
Auch Schwyz hat Probleme
Auch in anderen Zentralschweizer Kantonen haben Gewalt und Drohungen
gegen Behörden und Beamte zugenommen. Im Kanton Schwyz etwa gab es
im
Jahr 2008 insgesamt 32 solche Fälle. Im Jahr zuvor waren es nur
17.
"Das stimmt uns nachdenklich", sagt dazu Stephan Grieder, Chef der
Kriminalpolizei Schwyz. "Bei diesen Delikten verzeichnen wir seit dem
Jahr 2000 einen konstanten Anstieg."
Zugenommen hat die Zahl solcher Fälle auch in Obwalden (von 7 auf
9).
In Uri ist sie konstant geblieben (je 2). Zurückgegangen ist sie
hingegen in Nidwalden (von 11 auf 3). Zahlen aus dem Kanton Zug waren
gestern nicht in Erfahrung zu bringen.
bem
--
Mehr Angriffe auf Polizisten
Luzerner Polizisten leben je länger, desto gefährlicher.
Alleine in den
ersten drei Monaten dieses Jahres sind bereits 19 verletzt worden.
Von Benno Mattli
"Stadt- und Kantonspolizisten sind immer häufiger Opfer von Gewalt
und
Drohungen", erklärte Hensler an der gestrigen Medienkonferenz zur
Kriminalitätsstatistik 2008 des Kantons Luzern. Und er
untermauerte
diese Aussage auch gleich mit Zahlen: Im Jahr 2008 wurden im Kanton
Luzern 172 Fälle von Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte
registriert. Im Jahr zuvor waren es "nur" 147 gewesen (siehe Grafik).
Immer öfter gibt es dabei auch Verletzte. Allein 2008 wurden 17
Stadt- und
8 Kantonspolizistinnen und -polizisten verletzt. Zum grossen Teil
handelte es sich dabei um leichte Verletzungen wie Verstauchungen,
Prellungen und Schürfungen. Ein Stadtpolizist wurde aber derart
schwer
verletzt, dass er mehrere Tage arbeitsunfähig war. Für das
noch junge
Jahr 2009 sehen die Zahlen noch schlimmer aus: Bis jetzt gab es bereits
17 verletzte Stadt- und zwei verletzte Kantonspolizisten. Ein
Stadtpolizist war mehrere Tage arbeitsunfähig.
Polizist im Schwitzkasten
Zu einem Angriff auf Polizisten kam es am Fasnachtssamstag in Luzern.
Kurz vor 21 Uhr erhielt die Polizei einen Anruf, dass mehrere
aggressive Männer Unter der Egg Leute anpöbelten. Sofort
rückten zwei
Polizisten aus. Am Brennpunkt angekommen, wurden sie von drei
Männern
von hinten angegriffen und in den Schwitzkasten genommen. Einer
versuchte, einem Polizisten die Faust ins Gesicht zu schlagen. Erst als
weitere Polizisten eintrafen, konnten die angetrunkenen Männer
überwältigt werden. Dabei wurden drei Polizisten verletzt:
Einer erlitt
Würgeverletzungen, einer böse Schürfungen und einer
massive Prellungen.
Gegen die drei Angreifer, alles Schweizer, läuft ein
Strafverfahren.
"Das ist ein klassischer Fall", sagt Ernst Röthlisberger,
Kommandant
der Stadtpolizei Luzern. "So läuft es eigentlich immer ab. Ohne
Gegenwehr bringen wir die Angetrunkenen nicht mehr zur Raison." Und
Beat Hensler, Kommandant der Kantonspolizei Luzern, meint: "Die
Anwendung von verbaler und physischer Gewalt hat eine Dimension
erreicht, welche die Sicherheit der Polizeiorgane gefährdet." Den
Hauptgrund für die zunehmende Gewalt und Drohung gegen
Behörden und
Beamten ortet Röthlisberger im steigenden Alkohol- und
Drogenkonsum.
"Dann sinkt die Hemmschwelle, und die Faust fliegt."
Was tun? Die Polizisten werden laut Röthlisberger laufend
geschult, wie
sie sich richtig zu verhalten haben. Zudem werde auch die
Ausrüstung
angepasst. Schliesslich würden an Brennpunkte heute mehr Leute
geschickt als früher.
Schärli reagiert betroffen
Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten "berührt und bewegt" auch
die
kantonale Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli: "Die Polizei tut
aber
alles Menschenmögliche, um das Problem in den Griff zu bekommen."
So
werde immer wieder überprüft, wie man polizeiliche
Interventionen am
sichersten durchführe. Fakt aber sei, dass Polizisten für
einige
Menschen ein Feindbild darstellten. "Als normaler Bürger hingegen
muss
man in Stadt und Kanton Luzern keine Angst haben, obwohl man
natürlich
immer in eine Schlägerei geraten kann. Das aber ist ein
gesellschaftliches Problem." Die Stadtluzerner Sicherheitsdirektorin
Ursula Stämmer sieht das ähnlich: "Angst haben muss man
nicht. Es ist
aber immer auch eine Frage der Eigenverantwortung, wo und wann man sich
mit wem aufhält." Gewalt gegen Polizisten sei kein neues
Problem,"das
beschäftigt die Polizei europaweit schon seit Jahren".
--
Kommentar
Hinschauen und handeln
Simone Hinnen
Die Zahl der schweren Gewalttaten hat stark zugenommen. Dies war in der
gestrigen Ausgabe unserer Zeitung zu lesen. Heute vermelden wir, dass
alleine in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres bereits 19
Luzerner Stadt- und Kantonspolizisten verletzt worden sind. Das sind
ähnlich viele wie im ganzen letzten Jahr. Der Kanton Luzern ist
kein
Einzelfall. Insbesondere in Schwyz sieht die Situation ähnlich aus.
Diese Meldungen schockieren. Ja, es macht Angst, wenn selbst
Polizeikommandant Beat Hensler an der Medienkonferenz sagt: "Die Gewalt
hat eine Dimension erreicht, welche die Sicherheit der Polizeiorgane
gefährdet."
Doch Angst bringt uns nicht weiter, sondern sie lähmt. Genauso
wenig
hilfreich ist es, einfach Augen und Ohren zu verschliessen und so zu
tun, als ginge uns dies nichts an. Wenn selbst die Polizei sich in
ihrer Sicherheit bedroht sieht, dann ist es höchste Zeit, genau
hinzuschauen. Und hartnäckig zu fragen: Wie konnte es dazu kommen?
Und
wie können wir wieder Sicherheit erreichen?
Der Luzerner Polizeikommandant ortet das Hauptproblem im steigenden
Alkohol- und Drogenkonsum. Kokain sei derzeit so billig, dass es von
immer mehr Personen konsumiert werde. Weil unter Kokaineinfluss die
Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, sinke, sei Kokain besonders
gefährlich.
Hier gilt es speziell anzusetzen. Dabei sind alle gefordert. Die
Polizei, indem sie den Kokainhandel mit aller Härte bekämpft.
Die
Politik muss prüfen, ob der Konsum von Kokain härter bestraft
werden
soll. In der Pflicht steht aber auch die gesamte Gesellschaft.
Es ist an uns allen, nicht wegzuschauen, sondern vielmehr die
Jugendlichen mit aller Deutlichkeit auf die fatalen Wirkungen des
Kokainkonsums hinzuweisen. Und notfalls mit Härte einzugreifen.
simone.hinnen@neue-lz.ch
---
20 Minuten 1.4.09
Jugendliche greifen immer häufiger Polizisten an
LUZERN. Immer häufiger werden Luzerner Polizisten von jungen
Erwachsenen attackiert und verletzt. Meist sind Drogen oder Alkohol im
Spiel.
Bereits 17-mal wurden dieses Jahr Polizisten im Kanton Luzern von
Jugendlichen oder jungen Erwachsenen angegriffen - das sind bereits so
viele wie im ganzen letzten Jahr. "Die meisten Angriffe geschehen am
Wochenende in der Nacht vor den Clubs", sagte Ernst Röthlisberger,
Kommandant der Stadtpolizei Luzern, gestern an einer Medienkonferenz.
Als Gründe für die zunehmende Jugendgewalt sieht
Röthlisberger den
wachsenden Konsum von Alkohol und Drogen. "Dadurch verlieren viele ihre
Hemmungen und werden aggressiv." Im Februar sei zum Beispiel ein
alkoholisierter Schwarzfahrer in einem Bus mit Fäusten und
Fusstritten
auf Polizisten losgegangen. Diese hätten Schürfungen,
Prellungen und
Stauchungen davongetragen.
Einen weiteren Grund für die Zunahme sieht der Polizeikommandant
in der
Erziehung: "Kindern werden heutzutage die Grenzen oft nicht mehr klar
aufgezeigt."
Wegen der zunehmenden Gewalt rüstet die Polizei auf. So wird laut
Röthlisberger die Ausrüstung laufend auf den neusten Stand
gebracht.
"Zudem halten wir unsere Mitarbeiter an, nicht einzugreifen, bevor
Verstärkung vor Ort ist."
Vanessa Naef
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BIOMETRIE
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NZZ 1.4.09
Eidgenössische Abstimmung vom 17. Mai
Zentrale Datenbank als Stein des Anstosses
Datenschützer lehnen die Einführung der biometrischen
Pässe ab
Aus datenschutzrechtlicher Sicht stösst bei der Vorlage
über die
Einführung biometrischer Pässe vor allem die zentrale
Datenbank sauer
auf. Der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl legt im
Gespräch die Gründe dar, die ihn zur Ablehnung der Vorlage
veranlassen.
hof. Es ist ein bunter Reigen von Parteien und Gruppierungen, die
die
Einführung von biometrischen Pässen ablehnen: von der SVP
über die SP
bis zu den Grünen, von den bürgerlichen bis zu den
links-grünen
Jungparteien, von den Demokratischen Juristen bis zur
Flüchtlingshilfsorganisation "Solidarité sans
frontière". Eine Gruppe,
die die Vorlage, die am 17. Mai zur Abstimmung kommt, ebenfalls
kritisiert, sticht besonders hervor, denn sie befasst sich von Berufs
wegen mit Sicherheitsfragen: die Datenschutzbeauftragten. Zwar haben
sie sich bisher noch mit keiner offiziellen Verlautbarung hervorgetan.
Doch in all ihren öffentlichen Äusserungen verlangten sie,
dass die
Vorlage überarbeitet werden müsse. Stein des Anstosses ist
für sie vor
allem die Tatsache, dass die biometrischen Daten auf einer zentralen
Datenbank gespeichert werden sollen.
Unverhältnismässiger Eingriff
Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich
und
Präsident von Privatim, dem Interessenverband der Schweizerischen
Datenschutzbeauftragten, sagt im Gespräch, dass es keine
Datenschutzbehörde in Europa gebe, die eine solche zentrale
Speicherung
begrüsse. In der Schweiz sollen neu neben den bisherigen Passdaten
(inklusive Passbild) auch die Fingerabdrücke in das bereits seit
2003
bestehende Informationssystem Ausweisschriften (ISA) beim Bundesamt
für
Polizei aufgenommen werden. Die missbräuchliche Verwendung von
Pässen
könnte auf diese Weise - zum Beispiel bei Diebstahl oder Verlust
eines
Ausweises - beinahe ausgeschlossen werden, meint der Bundesrat.
Baeriswyl überzeugt dieses Argument nicht. Es sei
unverhältnismässig,
wegen der jährlich 13 000 Pässe, die als gefälscht oder
vermisst
gelten, die biometrischen Daten aller Passbesitzer zu erfassen - zumal
dies das Schengen-Recht, das ab März 2010 Pässe mit
elektronisch
gespeicherten biometrischen Daten auch für die Schweiz
vorschreibt, gar
nicht verlange. Der neue Pass müsse vielmehr verschiedene
Möglichkeiten
der Überprüfung zulassen, sagt Baeriswyl. "Der Polizist oder
der
Grenzbeamte, der den Pass prüft, sollte feststellen können,
dass das
Dokument gültig und der Passbesitzer mit derjenigen Person
identisch
ist, auf die der Pass ausgestellt wurde." Dazu können die
Fingerabdrücke und das Passbild auf einem Speichermedium
festgeschrieben werden, dem RFID-Chip (Radio Frequency Identification).
Eine zentrale Datenbank sei hingegen weder sachlich notwendig noch
rechtlich erforderlich, sagt Baeriswyl. - Die Befürworter der
vorgeschlagenen Regelung argumentierten zwar mit der Reisefreiheit,
doch dafür schränkten sie die persönliche Freiheit ein,
moniert der
kantonalzürcherische Datenschutzbeauftragte. Dabei genüge es
doch, wenn
zum Zeitpunkt, in dem der Pass ausgestellt wird, die Identität des
Antragstellers überprüft werde. Danach speichere man die
biometrischen
Daten auf dem Chip - und fertig. Derart sei es jederzeit möglich,
die
Daten des Passes mit jenen des Passbesitzers zu vergleichen. Baeriswyl
setzt sich für eine möglichst dezentrale Lösung ein:
"Die biometrischen
Daten sollten nur auf den jeweiligen Ausweisen gespeichert sein und
sonst nirgends." Damit wäre die Reisefreiheit gewährleistet
und
gleichzeitig die Regelung der biometrischen Pässe
datenschutzfreundlich
konzipiert.
"Überschiessende Tendenz"
Doch der Bundesrat will mehr als die Reisefreiheit und die
Sicherheit
der Pässe garantieren. Mit dieser Vorlage soll der Zweck der
zentralen
Datenbank ISA nämlich ausgeweitet werden. Zwar soll es
grundsätzlich
nur Schweizer Behörden erlaubt sein, die Datenbank zur Ausstellung
und
Kontrolle von Ausweisen zu nutzen. Für Fahndungszwecke darf das
ISA
nicht beigezogen werden. Doch eine Ausnahme soll es trotzdem geben: Bei
der Identifikation von Opfern von Unfällen, Gewalttaten und
Naturkatastrophen dürfen die Behörden auf die Datenbank
zugreifen. Für
Baeriswyl wohnt der zentralen Datenbank damit eine
"überschiessende
Tendenz" inne. "Wie soll kontrolliert werden, dass die Daten von der
Polizei nur für die Identifikation von Opfern gebraucht werden?",
fragt
er. Der dafür notwendige Kontrollaufwand sei gar nicht zu leisten.
2003 ist das ISA in Betrieb genommen worden, um Missbräuche
mit
Ausweisen zu erschweren. Nun sollen weitere biometrische Daten
gespeichert sowie die Zwecke der Datenbank ausgeweitet werden. Zwar
soll das ISA ausdrücklich nicht für die Fahndung und
Ermittlung
verwendet werden. "Doch so wie die Sache aufgegleist ist, wird es uns
beinahe natürlich erscheinen, wenn man die Datenbank in fünf
bis zehn
Jahren für diese Zwecke öffnet", befürchtet Baeriswyl:
"Der Druck, dies
zu tun, wird massiv steigen."
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BIG BROTHER
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bernerzeitung.ch 1.4.09
Neuer Geheimdienstchef heisst Markus Seiler
Markus Seiler, Generalsekretär des Verteidigungsdepartementes
(VBS),
wird Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes. Der Bundesrat hat den
40-jährigen Politologen in dieses Amt gewählt.
Die beiden zivilen Nachrichtendienste DAP und SND werden per 1. Januar
in einem neu zu schaffenden Bundesamt zusammengeführt. Der
Bundesrat
hat auf Vorschlag von Verteidigungsminister Ueli Maurer Seiler zum
Direktor ernannt. Dieser wird sein Amt bereits am 1. Mai antreten.
Auf Befehl des Parlaments
Das Parlament hatte beschlossen, dass der Dienst für Analyse und
Prävention (DAP) und der Strategische Nachrichtendienst (SND)
zusammengelegt werden. Das VBS ist neu alleine für den zivilen
Inland-
und Auslandgeheimdienst zuständig. Seiler hat dieses
Zusammenführungsprojekt geleitet.
Der DAP mit seinen 110 Vollzeitstellen unterstand bisher dem
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD),
während der SND
in der Verantwortung des VBS war. Den Entscheid zur Zusammenlegung
hatte der Bundesrat in Erfüllung einer Initiative von
Alt-Ständerat
Hans Hofmann (SVP/ZH) gefällt.
Der Inland- und der Auslandnachrichtendienst würden ihre
Informationen
getrennt beschaffen, aber gemeinsam auswerten, sagte Bundesrat Maurer.
Zwei "Kulturen" müssten unter einem Dach vereinigt werden. Dabei
sei
auch Transparenz gefragt: "Wir wollen keine Dunkelkammer der Nation."
Die Aufsicht über die "politisch sensiblen" Geheimdienste sei
durch die
Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der eidgenössischen
Räte gesichert,
sagte Maurer. Der neue Nachrichtenchef Seiler habe ein grosses
politisches Sensorium und kenne die Abläufe in der Verwaltung.
Bundeskanzlerkandidat
Es gehe überhaupt nicht um die Abschiebung Seilers, der als
Freisinniger 2007 für das Amt des Bundeskanzlers kandidiert hatte,
betonte SVP-Bundesrat Maurer. Im Gegenteil, er bedauere es, dass er
Seiler verliere. Er habe noch keinen Nachfolger als VBS-
Generalsekretär in Sicht.
Er wolle mit den Nachrichtendiensten die politischen Bedürfnisse
stillen und aus dem Nachrichtenfranken möglichst viel Leistung
herausholen, erklärte Seiler vor den Medien. Er arbeitete nach
einer
Assistenz an der Universität St. Gallen im Generalsekretariat der
FDP
und war persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Kaspar Villiger.
Seit
2002 ist er im Generalsekretariat des VBS tätig. (bru/sda)
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APARTHEID-CLUBS
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20min.ch 31.3.09
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/20183309
(mit Video)
Rassismus vor der Disco
Einsamer Kämpfer gegen die "Apartheid-Clubs"
von Adrian Müller
"Balkanstaaten nein": Seit fünf Jahren prozessiert der
Kosovo-Albaner
Bafti Zeqiri gegen einen Türsteher, der ihn aufgrund seiner
Herkunft
nicht in eine Egerkinger Disco hineinliess. Der Kampf für
Gerechtigkeit
hat sich für Zeqiri zum Bumerang entwickelt.
Bafti Zeqiri sitzt im Bahnhofbuffet Olten, nippt an einem Orangensaft.
Seinen Krauskopf, mit welchem er vor vier Jahren in den Medien
präsent
war, hat er zu einer schnittigen Kurzhaarfrisur zurückgestutzt.
Die Uhr
tickt: Bis zum 7. April muss der 30-Jährige beim Solothurner
Obergericht Rekurs gegen ein Urteil einlegen, welches seiner Ansicht
nach "einen Freipass für Diskriminierung im Ausgang bedeutet".
"Momentan, bis auf Weiteres, Balkanstaaten nein": Mit dieser
Begründung
verwehrte der damalige Türsteher des "Happy and Mad Dance Club" in
Egerkingen Zeqiri den Eintritt. Trotzdem hat das Gericht im September
2008 den Security-Mitarbeiter vom Vorwurf der Rassendiskriminierung
freigesprochen. Das will Zeqiri nicht akzeptieren.
Kein Geld für Anwalt
Besonders frustrierend für den Oltner: Sein Kampf gegen die
"Apartheid-Clubs" entwickelte sich für ihn zum Bumerang. Um den
Gerichtsprozess weiterzuführen, fehlen ihm die finanziellen
Mittel:
"Ich brauche sofort Geld, damit mein Rechtsvertreter weiter arbeiten
kann", sagt Zeqiri. Er hat bereits verschiedene Stiftungen und Parteien
um Unterstützung angefragt - ohne Erfolg. Nicht nur seine Geld-,
sondern auch die Kraftreserven neigen sich dem Ende zu. In den letzten
zwei Jahren schlug sich der gelernte Bodenleger mit Temporärjobs
in der
Industrie durch. Trotz Hochkonjunktur fand er keine richtige Stelle.
Der Prozess und die Publizität hätten ihm die Jobsuche sogar
erschwert,
so Zeqiri. "Trotz ausreichender Qualifikation wollten mir auch
Temporärbüros keinen Job geben, weil sie mich
wiedererkannten." Seinen
Verwandten sei es teilweise gleich ergangen. Erst als sie erklärt
hätten, dass sie nicht "dieser" Zeqiri seien, hätten sie
Arbeit
bekommen. Die Stellenvermittlungen hatten offenbar bedenken, durch eine
Anstellung Zeqiris in den "Aparheid-Fall" verwickelt zu werden. So
verabschiedete sich der Kosovo-Albaner zwischenzeitlich in Richtung
Westschweiz, wo er Französisch-Kurse besuchte. Sein Traum, der
Abschluss der Erwachsenen-Matur, liegt vorerst auf Eis - aus
Geldmangel. Derzeit arbeitet Zeqiri auf Provisionsbasis im
Aussendienst. Dabei bringe er es auf gerade mal 2100 Franken monatlich
- bei "130 Prozent Arbeitszeit".
"Wenn nötig, gehe ich vor Bundesgericht"
Schlechter Job, wenig Geld, keine Aussichten auf eine Prozess-Wende:
Trotzdem will Zeqiri nicht aufgeben. "Wenn nötig, will ich den
Fall bis
ans Bundesgericht weiterziehen", erklärt er im Gespräch mit
20 Minuten
Online. Doch er kämpft allein auf weiter Flur. Selbst seine
Freunde
haben ihm geraten, den scheinbar aussichtslosen Gerichtsprozess zu
beerdigen. Warum tut sich Zeqiri die Gerichtsposse an? Der
Kosovo-Albaner verneint heftig, dass sein Feldzug gegen rassistische
Türkontrollen mit seiner Vergangenheit zusammenhängt. Er kam
im dritten
Anlauf als 12-jähriger Bub in die Schweiz. "Im Kosovo
stürmten immer
wieder serbische Polizisten in die Schule und schlugen uns zusammen",
erzählt er. Sie hätten sogar ein Gas versprüht, welches
bei den Kindern
Anfälle und schwere Lähmungen ausgelöst habe. Dies sei
mit ein Grund
gewesen, warum seine Eltern in die Schweiz flüchteten. "Ich
kämpfe
nicht für mich selbst, sondern für Gerechtigkeit und gegen
die
Diskriminierung aller Ausländer."
Von Polizisten ausgelacht
Trotzdem: Der Frust über die scheinbar auswegslose Situation ist
Zeqiri
anzumerken. Seine Stimme hat nicht mehr den Enthusiasmus, den man in
früheren TV-Beiträgen spürte. "Ich bin resigniert", sagt
er. Vom
Gericht fühlt er sich nicht ernst genommen, von seinem
früheren Anwalt
schlecht vertreten. Er kann das Urteil nicht verstehen: "Das ist eine
gekochte Suppe von Polizei, Gericht und Staatsanwalt", glaubt Zeqiri.
Die Polizisten hätten ihn sogar ausgelacht, als er die Anzeige
erstatten wollte. Der Prozess entwickelte sich sogar gegen ihn: Der
Metro-Club in Olten zeigte ihn wegen Rufschädigung an, da Zeqiri
die
Disco als Apartheid-Club bezeichnet hatte. Der Clubbetreiber bekam
Recht - Zeqiri musste 300 Franken Busse bezahlen.
Die Lust auf Partys ist Bafti Zeqiri gründlich vergangen. Von
Kollegen
habe er immer wieder gehört, dass "Jugos" noch immer nur wegen
ihrer
Herkunft nicht in Clubs gelassen werden. Dies, obschon die Medien
regelmässig über das Problem berichtet hätten. Zeqiri
hat seine
persönliche Konsequenz gezogen: "Ich gehe nicht mehr in den
Ausgang."
Ein bitteres Ende für den einsamen Kämpfer gegen die
"Apartheid-Clubs".
--
Info-Box
Die Prozessposse
Im Juli 2004 erstattete Zeqiri Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung
gegen den "Mad Dance Club" in Egerkingen. Einen Monat später
entschied
die Untersuchungsrichterin, der Anzeige keine Folge zu leisten. Gegen
diesen Entscheid reichte er Beschwerde ein, welche das Obergericht
guthiess. Darauf konnte im April 2005 das Ermittlungsverfahren
eröffnet
werden. Im März 2006 stellte der Staatsanwalt das Verfahren ein.
Begründung: Balkanvölker können keiner eindeutigen
Ethnie oder Rasse
zugeordnet werden. Deshalb komme das Antirassismus-Gesetz nicht zum
Zug, so der Staatsanwalt. Zeqiri erhob gegen den Einstellungsentscheid
Beschwerde, welche vom Obergericht gutgeheissen wurde. Im September
2008 schliesslich sprach das Amtsgericht Gäu den Türsteher
vom Vorwurf
der Rassendiskriminierung frei. Bis anhin hat der Prozess Zeqiri gut
5000 Franken gekostet. Dagegen will Zeqiri nun Rekurs einlegen.
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HÄRTEFÄLLE
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Tagesanzeiger 1.4.09
Kommission wird Härtefälle prüfen
Die Regierung lässt Hans Hollenstein nicht hängen: Sie
schafft eine
Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende. Die
Bürgerlichen sind
erzürnt.
Von Stefan Häne
Zürich. - Die Kirchenbesetzer sprachen seinerzeit von einem
Etappensieg: Nachdem sie Ende Dezember die Predigerkirche besetzt
hatten, versprach Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) zum
Entsetzen der Bürgerlichen, er werde der Regierung eine
Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende beantragen.
Die SVP
und FDP hofften in der Folge, dass ihre Regierungsräte - vier von
sieben - Hollenstein ins Leere laufen lassen würden.
Vergebens. "Die Regierung hat im Grundsatz grünes Licht für
eine
Härtefallkommission gegeben", sagt Esther Fischer,
Informationsbeauftragte der Sicherheitsdirektion, auf Anfrage. Wie
dieses Gremium aussehen soll, ist noch nicht klar. Die
Sicherheitsdirektion arbeitet jetzt eine Verordnung aus. Mit einem
spruchreifen Ergebnis ist laut Fischer noch in diesem Frühjahr zu
rechnen. Härtefallkommissionen gibt es in Basel, Luzern und
Neuenburg.
Sie haben keine Entscheidkompetenzen, können den kantonalen
Behörden
aber empfehlen oder beantragen, Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen.
Linke fordert "Kommission mit Biss"
Die Parteien reagieren gemischt auf den Beschluss. EVP-Fraktionschef
Peter Reinhard zeigt sich erfreut, dass die Regierung eine Forderung
aus linken Kreisen "so speditiv" umsetzt. Auch die SP applaudiert, hebt
jedoch zugleich den Warnfinger. "Wir wollen eine Kommission mit Biss",
sagt Kantonsrätin Elisabeth Derisiotis. Ihre Forderung wurzelt in
schlechten Erfahrungen: Der Kanton Zürich hatte 2002 einen solchen
Ausschuss abgeschafft, weil er ein wirkungsloser Debattierklub war.
Scharfe Kritik formuliert die SVP. "Die Regierung kuscht vor den
Linken", sagt Kantonsrat Willy Haderer. Der "Missbrauch mit
Verfahrensverzögerungen" setze nun wieder ein. Das Migrationsamt
habe
im Rahmen des Gesetzes bislang stets korrekt gehandelt. Es brauche
deshalb keine Härtefallkommission. FDP-Fraktionschef Thomas Vogel
ortet
zwar Handlungsbedarf, weil die Zürcher Härtefallregelung im
interkantonalen Vergleich "offenbar sehr restriktiv" ist. Eine
Härtefallkommission wäre in seinen Augen aber kaum
zielführend, weil
sie - ohne Entscheidkompetenz - zum "zahnlosen Tiger mit bestenfalls
beratender Funktion" verkäme. Vogels Appell gilt Hollenstein: "Er
muss
seine Verantwortung wahrnehmen. Diese ist nicht delegierbar." Es sei am
Sicherheitsdirektor, dem Migrationsamt politische Vorgaben zu machen,
wie der im Asyl- und Ausländergesetz enthaltene Spielraum bei
Härtefällen zu nutzen sei.
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HEIMATTREU
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NZZ 1.4.09
Schäuble verbietet rechtsextreme Gruppe
Verherrlichung des Nationalsozialismus als Begründung
U. Sd. Berlin, 31. März
Der deutsche Innenminister Wolfgang
Schäuble hat am Dienstag die
rechtsextreme Heimattreue Deutsche Jugend verboten und mit Razzien in
Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Vermögen und
Unterlagen
der Organisation beschlagnahmen lassen. Laut Angaben aus dem
Innenministerium hat die Gruppe den Nationalsozialismus verherrlicht.
Das in der Satzung der Organisation enthaltene Bekenntnis zu aktiver
Jugendarbeit und zum Grundgesetz sei nur Fassade, hiess es in einer
Presseerklärung. Das eigentliche Ziel des Vereins sei die
Heranbildung
einer neonazistischen Elite gewesen. Die Heimattreue Deutsche Jugend
habe rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet
und Kindern und Jugendlichen bei scheinbar unpolitischen
Freizeitveranstaltungen ein am Nationalsozialismus orientiertes
Weltbild vermittelt.
Das Verbot der Gruppe setzt den Schlusspunkt unter ein gezieltes
Verfahren, das von Schäuble im Oktober letzten Jahres mit einer
bundesweiten Durchsuchungsaktion eingeleitet worden war. Das dabei
beschlagnahmte Material wird von den Justizbehörden als Beweis
für die
verfassungsfeindliche Haltung der Gruppe und damit als Grundlage
für
ein Verbot gewertet. Die Heimattreue Deutsche Jugend war 1990
entstanden, als sie sich vom Bund Heimattreuer Jugend absetzte. Dieser
hatte sich vom Rechtsextremismus etwas distanziert und sich den Idealen
der Wandervögel und der Pfadfinder angenähert, was vielen zum
Rechtsextremismus Neigenden missfiel. Laut Schäuble missbrauchte
die
nun verbotene Gruppe die Jugendarbeit dazu, Kinder und Jugendliche zu
überzeugten Nationalsozialisten zu erziehen. Ausländer seien
als
Volksfeinde dargestellt worden, zudem habe man die Kinder in
Rassenkunde unterrichtet und angewiesen, zur Wiederherstellung der
"Blutreinheit" des deutschen Volkes beizutragen.
Der Hinweis Schäubles, das Verbot sei Ausdruck der
Entschlossenheit im
Kampf gegen den Rechtsextremismus, wird der Debatte um ein Verbot der
NPD und anderer Neonazigruppen neue Nahrung geben. Politiker aus
praktisch allen politischen Lagern raten dazu, den 2003 erstmals
fehlgeschlagenen Versuch, die NPD gerichtlich verbieten zu lassen, zu
wiederholen, um so die Entschlossenheit des Staates zu demonstrieren,
den Neonazis keine Chance zu geben. Andere Politiker, unter ihnen viele
Liberale, raten von einem derartigen Schritt ab. Sie befürchten,
dass
die Neonazis durch ein Verbot ihren Status als Märtyrer und
Aussenseiter zurückgewännen und so nicht geschwächt,
sondern gestärkt
würden.
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VASELLA
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NZZ 1.4.09
Vortrag von Daniel Vasella sicherheitshalber abgesagt
Protestaktionen an der Uni befürchtet
-yr. Ein geplanter Auftritt von Daniel Vasella an der
Universität
Zürich am Dienstagabend ist kurzfristig abgesagt worden. Der CEO
und
Verwaltungsratspräsident des Basler Pharmakonzerns Novartis
hätte auf
Einladung des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung
(SIAF) in
der Aula des Hauptgebäudes auftreten sollen. Im Vorfeld war auf
Flugblättern von einer Gruppierung namens "uni von unten" zu einem
"gebührenden Empfang" aufgerufen worden. Nach Absprache mit der
Stadtpolizei Zürich, dem Sicherheitsdienst der Universität
sowie dem
Rektorat entschloss sich der Veranstalter am späten Nachmittag,
die
Veranstaltung aus Sicherheitsgründen kurzfristig abzusagen.
Man habe nicht nur um die Sicherheit von Novartis-Chef Vasella
fürchten müssen, sondern insbesondere auch um jene der
Zuschauer, sagte
ein Vertreter des SIAF. Vor einer Woche waren im Rahmen derselben
Veranstaltungsreihe über 2000 Personen zu einem Auftritt des
Nahost-Korrespondenten Ulrich Tilgner gekommen. Vasella wollte in
seinem Vortrag den Wissenschaftsstandort Schweiz und das
Innovationsmanagement in der Pharmaindustrie thematisieren. Die
gewaltbereiten Kritiker, die gegen den Vortrag mobilisierten, werfen
Novartis und anderen Grossunternehmen vor, sie nähmen vermehrt
Einfluss
auf die Universität und förderten dadurch die Privatisierung
der
Hochschule.
In einem Communiqué bedauert das SIAF die Absage der
Veranstaltung
sehr. Im Mai sind im Rahmen des Frühjahrszyklus zwei weitere
Redner
vorgesehen, es sind dies Jean-Pierre Roth, Präsident des
Direktoriums
der Schweizerischen Nationalbank, sowie Peter Brabeck,
Verwaltungsratspräsident des Nahrungsmittelkonzerns Nestlé.
Es wird
eine Herausforderung für alle Beteiligten sein, die durch die
gestrige
Aktion massiv gestörte Redefreiheit wiederherzustellen. Vor
demselben
Problem stand 2001 die ETH, nachdem ein Auftritt von Klaus Schwab, dem
Gründer des WEF, wegen randalierender Globalisierungsgegner hatte
abgesagt werden müssen.
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Indymedia 31.3.09
http://ch.indymedia.org/de/2009/03/68133.shtml
Vasella von der Uni vertrieben! ::
AutorIn : uni von unten
1:0 für die Studierenden Vasella von der Uni vertrieben! Voller
Erfolg
der Kampagne des Aktionskomitees "Uni von Unten"!
Das Schweizerische Institut für Auslandforschung sagt den Vortrag
von
Daniel Vasella ab, der heute Abend um 18.15 in der Aula der
Universität
Zürich hätte stattfinden sollen. Der Rückzug Vasellas
ist ein erster
Sieg gegen die Einflussnahme der Konzerne auf die Universitäten.
Das
SIAF beugt sich dem Druck der Studierenden, die in den vergangenen
Tagen dazu aufgerufen hatten, "Herrn Vasella gebührend zu
empfangen".
Das Aktionskomitee machte unter anderem durch das Verteilen von
"Ritalin" zur Effizienzsteigerung auf den bevorstehenden Besuch
aufmerksam.
Aus folgenden Gründen sind wir der Meinung, dass Vasella und das
SIAF an der Uni nichts zu suchen haben:
- Vasella behindert durch die Patentpolitik aktiv die
Gesundheitsversorgung von Millionen von Menschen in Ländern des
Südens
und kassierte im Jahr 2008 dafür 44 Millionen.
- Novartis ist einer der Konzerne, der aktiv auf Lehrinhalte Einfluss
nimmt. In Basel ist er sogar im Unirat vertreten. Unter dieser
Einflussnahme leiden vor allem die geisteswissenschaftlichen
Fächer.
- Das SIAF ist kein wissenschaftliches Institut, sondern ein schlecht
getarnter neoliberaler Think-Tank, der sich nach eigenen Angaben von
seinen Partnern (Nestlé, Swiss Re, Swiss Life, Bank Von Tobel,
Ernst
and Young, Credit Suisse und UBS) "finanziell als auch ideell
unterstützen" lässt. Obendrein behauptet es aber "politisch
und
wirtschaftlich unabhängig" zu sein. (Zitate siaf.ch)
Unsere Aktion hat gezeigt, dass es möglich ist, sich gegen die
penetrante Präsenz von Konzernen wie Novartis, Néstle, UBS,
CS, Ernst
and Young, KPMG usw. an der Uni zu wehren. Diese nehmen über
verschiedene Wege vermehrt Einfluss auf die Uni (Unirat, Sponsoring,
etc.) und treiben damit die Privatisierung und Elitisierung der
Hochschulen voran. Das Aktionskomitee "Uni von Unten" bekämpft
diese
Tendenz und spricht sich für ein frei zugängliches und
öffentliches
Universitätssystem aus. Nur an einer Universität frei von
Konzerninteressen ist kritische Forschung möglich.
Selbstverständlich halten wir die Mobilisierung aufrecht und rufen
dazu
auf, auch den angekündigten Besuch der Herren Roth und Brabeck am
6.
bzw. am 12. Mai 09 angemessen zu würdigen. Dem SIAF legen wir
nahe,
auch die folgenden zwei Veranstaltungen abzusagen und in Zukunft ihre
ReferentInnen mit der gebotenen Sorgfalt auszuwählen.
Uni von Unten
Für weitere Fragen: univonunten@gmx.ch
--
Presseecho
01.04.2009 11:41
http://www.landbote.ch/news/webnews/?artikel=699948
http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/vasella_vortrag_universitaet_abgesagt_drohung_1.2300336.html
http://www.20min.ch/news/zuerich/story/22616163
http://www.walliserbote.ch/ausland-schweiz.php?newsid=20090331APC9722
AutorIn: Leser
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ASYL
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Radio Rabe 1.4.09
Irakischer Asylbewerber in Isolationshaft am Flughafen Zürich
INFORMATIONS-STAND vom 1.4. 11h30!!
((ansage))
Der Iraker Fahad K. suchte in der Schweiz Schutz vor islamistischen
Gruppen. Nun sitzt er am Flughafen von Zürich in Isolationshaft.
Dies sei völlig unbegründet und verletze schweizerisches und
internationales Recht, sagt die Menschenrechts-Organisation Amnesty
Schweiz:
http://www.freie-radios.net/mp3/20090401-irakischera-27184.mp3
((absage))
Bis Redaktionsschluss war es Radio RaBe nicht möglich eine
Stellungnahme vom Flughafengefängnis Zürich oder der
züricher
Justizdirektion zum Fall Fahad K. zu erhalten.
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NO NATO
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linksunten.indymedia.org
1.4.09
http://linksunten.indymedia.org/de/node/2285
Polizeischikanen auf dem anti-NATO Camp
Verfasst von: No Pasaran. Verfasst am: 31.03.
NATO Camp Logo
Heute Dienstag Abend 31. März um ca. 22:30h wurde das anti-NATO
Camp
zum wiederholten Mal von der Polizei angegriffen. Obwohl bislang alles
auf dem Camp völlig ruhig abläuft, kam es zu einem Angriff
seitens der
Polizei während sich die meisten CampteilnerhmerInnen auf einem
Plenum
befanden. Die Polizei griff eine Gruppe an, die sich darum kümmert
Neuankömmlinge willkommen zu heissen, sowie Beziehungen zu den
AnwohnerInnen zu pflegen.
Die Bullen, erneut die BAC, eine Einheit, die in den banlieues
dafür
bekannt ist als Agent Provocateur aufzutreten, sind ihrem Ruf treu
geblieben und haben versucht das Willkommen-Team zu verhaften. Die
schnelle und entschlossene Reaktion der CampbewohnerInnen verhinderte
die Verhaftungen, obwohl einige Personenkontrollen stattfanden. Die
zahlreichen Cow-Boys der BAC mit Blaulicht und Sirenen mussten
unverrichteter Dinge. Um ihrem Frust Luft zu machen, schmissen sie noch
einige Schockgranaten auf die Camp-Einwohner (drei angeblich).
Forsetzung folgt...
--
Pressecommunique des Anti NATO Camps, 1.April 2009
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 01.04.2009 - 03:48.
Die Repression begann mit der Küche - die Freiheit endet im Abfall.
Gestern, am Dienstag den 31. März 2009, wurde die Repression ein
weiteres Mal verschärft. Mittags wurden Mitglieder der kollektiven
Volxküche " le Sabot " (http://www.lesabot.org)
auf ihrem Weg zum Anti NATO Camp an der deutsch-französischen
Grenze
aufgehalten. Der offensichtliche Grund, warum die Behörden dazu
gezwungen waren diese gefährlichen Terroristen davon abzuhalten
französisches Territorium zu betreten, war, dass sie Waffen bei
sich
hatten: Küchenmesser! Mit dieser willkürlichen Entscheidung
versuchen
sie den Protest verhungern zu lassen.
Anderen Menschen wurde die Einreise verweigert, weil sie Nägel,
Hämmer
und andere Werkzeuge mit sich führten, die zum Aufbau des Camps
benötigt werden. Im Gegensatz zu den Absprachen die mit der "
Präfektur
" getroffen wurden, hat die Polizei mehrfach das Gelände des Camps
betreten. Letzte Nacht schmissen die Polizeikräfte Schockgranaten
nach
dem Sicherheitsteam des Camps.
Im selben paranoiden Wahn werden ausserdem mehr und mehr Leute in
Strasbourg verhaftet, obwohl die Proteste noch nicht einmal angefangen
haben. Wir rufen dazu auf, heute um 12 Uhr auf der Brücke " pont
l'europe " Solidarität mit den Verhafteten und
Zurückgewiesenen zu
zeigen.
Danach schliessen wir uns der solidarischen Parade gegen den
Sicherheitszirkus an.
Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen - Revolution beginnt in der
Küche.
Start 13.30 Uhr auf dem " place de l'Esplanade "
--
Pressemitteilung 1.4.2009 [Résistance des deux rives+Gipfelsoli]
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 01.04.2009 - 03:51.
[Résistance des deux rives | Gipfelsoli]
Pressemitteilung 1.4.2009
* Einreiseverweigerung nach Aussehen und Kleidung
* Wieder Provokation am Camp
Nachdem die französische und deutsche Polizei bereits gestern
Nachmittag AktivistInnen an der Ein- bzw. Ausreise nach Frankreich
gehindert hatte, zeichnet sich gegenwärtig eine bilaterale
Strategie
zur Verhinderung des Protests gegen den geplanten NATO-Gipfel ab.
Deutsche und französische Behörden versuchen, den Widerstand
gegen den
Gipfel als "terroristisch" oder das Werk "ultralinker und
anarcho-autonomer Netzwerke" zu kriminalisieren. Die französische
Innenministerin Alliot-Marie erklärt die geplanten Blockaden als
"terroristisches Risiko" und "Unruhen radikaler Kräfte".
Alliot-Marie ist in Frankreich für ihr repressives Vorgehen gegen
soziale Bewegungen bekannt. Nach ihrer Ernennung 2007 hatte sie
Geheimdienste und Polizei reorganisiert und eine Offensive gegen eine
von ihr konstruierte "anarcho-autonome Bewegung" begonnen. Die Folge
waren etliche Ermittlungsverfahren und Verhaftungen, die in Frankreich
für massive Kritik, Solidaritätsbekundungen und
Demonstrationen sorgten.
Erneut wurden heute AktivistInnen bei der Anreise nach Strasbourg an
der Grenze aufgehalten.
Mehrere Personen wurden am Übergang Altenheim sowie bei
Goldscheuer zurückgewiesen.
Als Kriterien galten Aussehen, Kleidung sowie das Mitführen
NATO-kritischer Dokumente und Flugblätter.
Auch der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Hetger, hatte
bereits vor
einer Woche die "Selektion" und "Verarbeitung" von DemonstrantInnen an
der Grenze angekündigt.
Wieder wurde das Camp in Strasbourg von der Polizei provoziert.
Während
eines Gesamtplenums griff die Sondereinheit BAC (Brigade anti
criminalité, Zivilpolizei) CamperInnen an und versuchte,
Personalien
festzustellen.
Die BAC sind in den angrenzenden Banlieues dafür bekannt,
regelmäßig
als "Agents provocateur" aufzutreten und Widerstand anzuzetteln, der
dann mit Repression beantwortet wird.
Nachdem die inzwischen zahlreichen TeilnehmerInnen des Camps den
Angriff abwehren konnten, schoss die Polizei mit sogenannten
"Schockgranaten" auf die Zelte.
Nora Border, Hanne Jobst
--
Artikel im "Das Journal"
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 01.04.2009 - 11:43.
http://www.dasjournal.net/news/389/ARTICLE/19473/2009-04-01.html
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Tagesanzeiger 1.4.09
Linke und Polizei bewaffnet mit Kameras
Vor dem Nato-Gipfel wird die Innenstadt Strassburgs komplett
abgeriegelt. Die Universität ist schon geschlossen, als
Nächstes sind
die Schulen an der Reihe.
Von Jacqueline Hénard, Paris
Mit einer neuartigen Kommunikationsstrategie will das französische
Innenministerium verhindern, dass ultralinke Aktivisten mögliche
Ausschreitungen beim Jubiläumstreffen der Nato in Strassburg via
Internetvideos anheizen. Sie kalkulieren ein, dass radikale Kräfte
Unruhen auslösen und die anschliessenden Polizeimassnahmen als
gewalttätige Repression filmen wollen.
Als Gegenmassnahme wird die französische Polizei Kameraleute unter
ihre
Einsatztruppen mischen und ihre Aufnahmen anschliessend "den Medien zur
Verfügung stellen, wenn das notwendig sein sollte". 2500
Journalisten
sind zum Gipfel akkreditiert, was den Nato-Gegnern entsprechende
Aufmerksamkeit sichert. "Die starke Mobilisierung ultralinker und
anarcho-autonomer Netzwerke lässt Ausschreitungen wie beim G-8 in
Genuabefürchten", zitiert der französische "Figaro" einen
hochrangigen
Polizisten.
Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie warnt
seit
Wochenanfang ausdrücklich vor einem "terroristischen Risiko". Sie
fürchtet, dass sich 5000 bis 6000 gewalttätige Nato-Gegner
unter die
Demonstranten mischen werden, die zum mehrtägigen Gegengipfel und
zur
Grosskundgebung am Samstag nach Strassburg unterwegs sind (siehe TA vom
30. März). Die französischen Behörden rechnen mit 70 000
Teilnehmern.
Das Innenministerium von Baden-Württemberg rechnet mit bis zu 25
000
Demonstranten auf deutscher Seite und fürchtet bis zu 3000
gewaltbereite Aktivisten.
Grosse Verkehrsbehinderungen
Insgesamt 25 000 deutsche und französische Polizisten sollen das
Treffen der Staats- und Regierungschefs sichern und das Umfeld der
Tagungsorte mit einem "blauen Pflaster" versehen. Bahn- und
Flugverkehr, öffentlicher Nahverkehr und die Schifffahrt auf dem
Rhein
sind eingeschränkt. TGV-Schnellzüge werden am 4. April
über Metz,
Saarbrücken und Mannheim umgeleitet. Der Lastwagenverkehr wird 250
Kilometer im Norden umgeleitet. Die Autobahnen (B 500, B 28, B 6, A 5,
A 4 und A 35) werden zeitweilig gesperrt, damit die Delegationen rasch
von einem Ort zum anderen gelangen können.
Noch sind die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitgliedsstaaten
nicht unterwegs zum dem Treffen, das diesmal als eine Art Wandergipfel
zwischen Baden-Baden, Kehl und Strassburg stattfindet. Doch schon seit
Monaten beschäftigen die Sicherheitsmassnahmen rund um die
Treffpunkte
und entlang der Route Betriebe, öffentliche Einrichtungen und
Anlieger.
In Strassburg herrscht Alarmstufe "eins plus". Arbeitnehmer, die im
weiteren Umfeld der Kongresshalle oder des Palais de Rohan
beschäftigt
sind, müssen sich in Vorbereitung der kommenden Tage seit sechs
Wochen
bei den Behörden registrieren lassen. Seit Montag sind an den
deutsch-französischen Grenzübergängen Personen- und
Fahrzeugkontrollen
alten Stils in Kraft. Die Universität von Strassburg hat ihre 42
000
Studenten schon am vergangenen Samstag in einen vorübergehenden
Urlaub
geschickt. Während des Gipfeltreffens bleiben Schulen,
Schwimmbäder und
andere Sporteinrichtungen geschlossen.
Zwei Drittel der Innenstadt werden von Donnerstagnachmittag bis
Samstagabend mit 50 000 Sperrgittern abgeriegelt. Anlieger brauchen ab
dem 2. April Passierscheine vom Polizeikommissariat. Die
Nervosität der
Sicherheitskräfte ist so hoch, dass sie in Strassburg nicht einmal
pazifistische Regenbogenfahnen vor den Fenstern von Privatwohnungen
dulden.
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GIPFEL-SOLI-NEWS 31.3.09
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gipfelsoli.org/Newsletter
31.3.09
31.3.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- London
- NATO-Gipfel: Polizei setzt Protest-Infrastruktur fest
- NATO-Widerstand: Update 31.3.2009
- Gegen den Krieg, gegen die NATO. Äußere und innere
Sicherheit ausschalten!
- Anwaltsnotdienst zur Demo in Freiburg
- Polizei warnt Demonstranten vor Störaktionen bei Nato-Gipfel
- Strategy Paper: Finding a path away from NATO's de-solidarisation
- PUBLIC OUTRAGE AS UNIVERSITY OF EAST LONDON CLOSES CAMPUS TO
EDUCATION AND DEMOCRACY
- Cops arrest 5 in G20 terror plot
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/6560.html