MEDIENSPIEGEL 6.4.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- (St)Reitschule - Stadtrat: Rauchverbot + Schwimmbad Grosse Halle
- RaBe-Info 6.4.09
- Sans-Papiers ZH: 50% der AktivistInnen in Haft - Demo am Dienstag
- Sans-Papiers VD: 8 Jahre später
- Härtefälle GR: Restriktiver geht's nicht
- Ritalin für Party-People
- Neonazis: Leibacher T-Shirt legal
- Anti-Atom: Kosten AKW-Abschaltung
- No Nato: Links + Portrait Camp + CH-Drohnen an der Grenze
- G-20-Toter: Schläge der Polizei kurz vor Herzinfarkt
- Link zu G-8 2009 auf La Maddalena
- Mumia Abu-Jamal: Interview mit Hauptanwalt
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REITSCHULE
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Mi 08.04.09
19.00 Uhr - SousLePont - Pasta Pasta
Spezialitäten
21.00 Uhr - Rössli-Bar - BASIC
SURVIVAL, ein one-man Musical von und mit Lonesome Andi Haller
Do 09.04.09
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter
special - mit DJ FRATZ, Janine, DJ missBehaviour, Mike & DJ
ELfERich
20.30 Uhr - Kino - UNCUT:
straight, Nicolas Flessa, D 2007, OV, 60min, dvd
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild East:
Gypsy Sound System GE & Balkanekspress ZH Support: DJ's Arkadi
& Nikodem CH/POL - Balkanbeats/Gypsysounds/World
Fr 10.04.09
21.00 Uhr - Kino - Tango, C.
Saura, Argentinien 1997, OV/df, 115min, 35mm
22.00 Uhr - Tojo - Tojo Karfreitags
Disko mit DJane Anouk Anouk
22.00 Uhr - Dachstock - Patchwork
presents: J*Davey live Los Angeles, USA, Support: Tom Trago Parra
Soundsystem/Rush Hour, nl & DJ Sassy J Patchwork - New
Wave/Funk/R'n'B
Sa 11.04.09
21.00 Uhr - Kino - Je ne suis pas
là pour être aimé, S. Brizé, F 2005,
OV/d, 93min, 35mm
22.00 Uhr - SousLePont - Jubilé,
Poutre - Beide: F, IndieNoiserock
22.00 Uhr - Dachstock - The Never
Evers CH, Support: The Jackets CH, DJ Larry Bang Bang -
PowerGarageStompin'
So 12.04.09
22.00 Uhr - SousLePont - Bleesch BE,
Rock PLATTENTAUFE, Support: Gsprächstoff BE, Rap/Pop
22.00 Uhr - Dachstock - CunninLinguists
USA, Substantial USA, DJ Draker
18.00 Uhr- Rössli- Bar
Infos: www.reitschule.ch
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kulturstattbern.derbund.ch
6.4.09
Kulturbeutel 15/09
Von Benedikt Sartorius um 07:07 [ Daten & Termine
]
Frau Feuz empfiehlt:
Das einmalige Reunion-Konzert der Never Evers am Samstag im Dachstock.
Lange Zeit ist es ruhig geblieben um die vier Herren aus Zürich,
doch
nun haben sie sich für zwei Konzerte (eines in Zürich, eines
in Bern)
wieder zusammengetan und werden mit ihrem Garage-Surf-Rock die
Röcke
der Mädchen bestimmt zum Fliegen bringen. Im Vorprogramm darf sich
übrigens die charmante Rumpel-Truppe The Jackets aus Bern austoben.
(...)
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(ST)REITSCHULE
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bern.ch/stadtrat Ende März 2009
Kleine Anfrage Fraktion FDP (Mario Imhof, FDP): Rauchverbot ab 1. Juli
2009 in der Stadt Bern (eingereicht 26.03.09)
Das Rauchverbot resp. der Schutz der Passivraucher wird ab dem 1. Juli
auch in Bern wirksam. Das Verbot gilt für alle öffentlichen
Einrichtungen und Restaurants usw. Haftbar sind die Betreiber der
entsprechenden Lokalitäten.
Ausnahmen werden keine gewährt.
In diesem Zusammenhang bitten wir den Gemeinderat, die folgenden Fragen
zu beantworten:
1. Wie wird das Verbot in der Reitschule durchgesetzt und wer ist
namentlich hier haftbar und welche Personen besitzen namentlich das
Wirtpatent für die diversen Restaurantsbetriebe insbesondere "Sous
le
Pont" und "Rössli"?
2. Wie wird das Verbot im Alkistübli, im Fixerstübli, in der
Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse und dem Lokal Dead-end konkret um-
resp. durchgesetzt?
3. Was ist vorgesehen, falls das Verbot an diesen Orten (gemäss
Frage 1
und 2) nicht durchgesetzt werden kann? Akzeptiert das der Gemeinderat?
Oder führt er wieder - wie schon so oft mit der Reitschule -
"Gespräche"? Führt er diese "Gespräche" dann auch mit
allen anderen
Lokalbetreibern in der Stadt Bern?
4. Wie verhält sich der Gemeinderat gegenüber allen andern
Gaststättenbetreibern, die das Rauchen weiterhin gestatten, falls
das
Verbot in der Reitschule nicht durchgesetzt werden kann? Wird die
Kontrolle ausgesetzt bis das überall funktioniert oder werden hier
dann
Bussen ausgesprochen?
5. Wird der Gemeinderat alle vor dem Gesetz gleich behandeln?
6. Ist die Polizei personell in der Lage das Verbot durchzusetzen?
Begründung der Dringlichkeit:
Der 1. Juli ist in 16 Wochen und wir (und viele Direktbetroffene)
brauchen vorher unbedingt Klarheit.
Bern, 26. März 2009
Kleine Anfrage Fraktion FDP (Mario Imhof, FDP): Philippe Müller,
Pascal
Rub, Dolores Dana, Manfred Blaser, Christoph Zimmerli, Erich J. Ness,
Ueli Jaisli, Peter Wasserfallen, Thomas Weil, Dieter Beyeler, Jimy
Hofer, Peter Bernasconi
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Postulat Beat Gubser (EDU): Neues Hallenbad in der Grossen Halle der
Reitschule? (eingereicht 19.03.09)
In der Stadt Bern existiert ein Mangel an Schwimmfläche. Auf Grund
des
Sanierungsbedarfs der bestehenden Hallenbäder (Hirschengraben,
Weyermannshaus, Wyler) wird sich dieser noch verschärfen.
Ein neues Hallenbad an zentraler Lage wäre wegen der schnellen
Erreichbarkeit aus allen Stadtteilen, z.B. für den Schulsport
(obligatorischer Schwimmunterricht), von grossem Vorteil.
Der Gemeinderat soll deshalb prüfen, ob die Grosse Halle auf dem
Reitschulareal als Standort für ein neues Hallenbad genutzt werden
kann.
Begründung der Dringlichkeit:
Zurzeit erarbeitet der Gemeinderat ein neues Anlagenkonzept für
Eis- und Wassersportanlagen.
Bern, 19. März 2009
Postulat Beat Gubser (EDU): Ueli Jaisli, Jimy Hofer, Dieter Beyeler,
Erich J. Hess, Thomas Weil, Manfred Blaser, Peter Bühler, Peter
Bernasconi
Die Dringlichkeit wird vom Stadtrat abgelehnt.
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RADIO RABE INFO 6.4.09
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RaBe-Info 06 April 2009
- Premium Cola: die korrekteste Alternative zum Coca Cola
(http://www.premium-cola.de)
- Kopf der Woche: der beduinische Schrifsteller Selim Alafenisch
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-04-06-53323.mp3
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SANS-PAPIERS ZH
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bleiberecht.ch
Stopp Repression! Ausweispapiere für alle! Demo am 7. April
Stopp Repression! Ausweispapiere für alle!
Die systematischen Polizeikontrollen von Asylsuchenden in und um die
Notunterkünfte sind in letzter Zeit immer häufiger geworden.
Für uns,
die 6-campers, ist die Situation besonders dramatisch und folgenreich -
haben wir seit Kurzem nicht einmal mehr einen Ausweis den wir zeigen
können. Jegliche Dokumente wurden uns von den Zürcher
Behörden entzogen.
Der systematischen Repression werden wir nicht tatenlos zusehen und
tragen unseren Protest zusammen mit Euch auf die Strasse.
Treffpunkt: 7. April, 13. 30 Uhr, Kasama, Militärstrasse 87a,
Zürich
Protestmarsch: Kasama - Sozialamt - Migrationsamt
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Aargauer Zeitung 6.4.09
Kirchenbesetzer im Gefängnis
Von den Sans-Papiers aus der Predigerkirche sitzt rund die Hälfte
in Haft
Letzte Woche hat die Zürcher Regierung die Schaffung einer
Härtefallkommission für abgewiesene Asylbewerber
angekündigt. Vertreter
der Sans-Papiers rufen dennoch zu einer Demo auf. Denn die Hälfte
der
Besetzer aus der Zürcher Predigerkirche sitzt im Gefängnis.
Martin Reichlin
"Etwa 50 Prozent der Teilnehmer an der Kirchenbesetzung sind momentan
in Haft", sagt Michael Stegmaier vom Bleiberecht-Kollektiv, das die
Besetzung der Predigerkirche im Zürcher Niederdorf vergangenen
Dezember
koordinierte. Die Gruppierung wurde im Kontext der Volksabstimmung
über
das revidierte Asylgesetz von 2006 gegründet und setzt sich
für
Papierlose, abgewiesene Asylsuchende und Flüchtlinge mit einem
Nichteintretensentscheid ein.
"Wir verfügen über mehrere hundert Vollmachten, die uns die
Sans-Papiers ausgestellt haben, und können uns deshalb ein
ziemlich
vollständiges Bild des Ausmasses der Kriminalisierung machen",
fährt
Stegmaier fort. "Die Festnahmen sind aber keine direkte Folge der
Kirchenbesetzung. Sie gehören zum ganz normalen Alltag von
Asylsuchenden im Kanton Zürich."
Kriminalisierungs-Leerlauf
Bei der Organisation Bleiberecht stelle man eine zunehmende
Kriminalisierung der Asylsuchenden fest. "Fast jeder Ausländer,
der zu
uns ins Flüchtlingscafé kommt, wird plus/minus ein Mal pro
Monat
festgenommen", erklärt Michael Stegmaier. In letzter Zeit
hätten
insbesondere die Polizeikontrollen direkt vor den Notunterkünften
zugenommen. Stegmaier: "Da die Leute oft über keine Ausweispapiere
verfügen und sich somit nicht ausweisen können, werden sie
von der
Polizei festgenommen. Bei der Identifikation anhand der
Fingerabdrücke
stellt sich dann zur Überraschung aller heraus, dass sich die
Person
illegal in der Schweiz aufhält." Nach einigen Tagen würden
die
Festgenommenen an das Migrationsamt überstellt, welches über
die
Anordnung einer Ausschaffungshaft zu entscheiden habe. "Die
Gefängnisse
sind aber meist voll oder die Leute stammen aus Ländern, in die
keine
Ausschaffungen gemacht werden", so Stegmaier. Deshalb würden die
Sans-Papiers meist wieder auf freien Fuss gesetzt › bis zur
nächsten
Personenkontrolle. "Ein riesiger Leerlauf."
Als weitere behördliche Strategie im Umgang mit Asylbewerbern
nennt der
Bleiberechts-Aktivist die Ausreisebefehle, die häufig ausgestellt
werden. Stegmaier: "Man drückt den Leuten ein Papier in die Hand,
auf
dem steht, sie hätten innert weniger Tage oder Stunden
auszureisen." Da
die Asylbewerber in vielen Fällen aber weder über Papiere
noch über
Geld verfügten, könnten sie dem Befehl nicht nachkommen. "Und
bei der
nächsten Festnahme kommt dann automatisch der Straftatbestand der
rechtswidrigen Einreise zu ihrer Akte hinzu › obwohl sie die Schweiz
gar nie verlassen konnten. Das ist doch kafkaesk."
Um auf die anhaltenden Probleme der Sans-Papiers aufmerksam zu machen,
ruft das Bleiberecht-Kollktiv für morgen zu einem
Demonstrationszug vor
das Zürcher Migrationsamt auf.
Darum ging es bei Besetzung
Während 17 Tagen, vom 19. Dezember bis zum 4. Januar, hatten rund
150
Papierlose die Predigerkirche im Zürcher Niederdorf besetzt und
anschliessend auf Einladung der Kirchgemeinde Aussersihl noch drei Tage
Gastrecht in der St.-Jakob-Kirche erhalten. Die Leute aus Afrika,
Lateinamerika, Iran und Irak wollten auf die Situation jener
Ausländer
aufmerksam machen, die ohne gültige Ausweispapiere in der Schweiz
leben. Sie forderten eine humane und unbürokratische Umsetzung der
gesetzlich vorgesehenen Härtefallregelung, Papiere für alle
und die
Aufhebung des Arbeitsverbots für Sans-Papiers. (MRE)
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SANS-PAPIERS VD
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24 Heures 6.4.09
Sans-papiers en 2001, naturalisés en 2009
PARCOURS - Isabel et Carlos Basantes et leurs enfants sont maintenant
bourgeois de Lausanne. Il y a huit ans, Isabel, Equatorienne
clandestine, était interpellée par la police de Pully.
Alain Walther
Isabel et Carlos ont réussi leur examen devant la commission
présidée
par le municipal Jean-Yves Pidoux. Voilà les époux
Basantes bourgeois
de Lausanne depuis l'automne dernier. Heureux couple lausannois, qui en
décembre prochain ira en vacances en Equateur… avec leurs
passeports
suisses. Le serment du Grütli, la guerre du Sonderbund, le nom de
tous
les conseillers fédéraux: ils prêteront serment fin
avril au Palais de
Rumine. La routine sur le chemin de la naturalisation. Un exploit pour
ces anciens travailleurs clandestins qui ont bien failli être
expulsés.
Aujourd'hui avec Stéphanie, gymnasienne, et Bastien,
collégien, ils
coulent une vie tranquille au Jardin de Prélaz dans l'Ouest
lausannois.
Dans le Wall Street Journal
A l'époque, l'affaire fait grand bruit. Même le Wall
Street Journal
dépêche son enquêteur spécialiste du dossier
immigration. On apprenait
ainsi dans le journal étasunien que dans la banlieue de
Lausanne, à
Pully, "200 femmes sud-américaines avaient été
appréhendées à la
descente du bus". Le confrère gringo avait un peu forcé
le trait. La
vérité était suffisamment choquante.
Le 17 mai 2001, Isabel Basantes, femme de ménage sans-papiers
depuis
onze ans, est interpellée par un policier pulliéran.
L'agent fait dans
la légalité mais pas dans la dentelle.
Préventivement, il oblige la
clandestine à retirer 4300 francs en prévision de
l'amende à payer
avant son expulsion. Levée de boucliers dans le canton de Vaud.
Leur
patron, des politiciens, des artistes, un collectif, l'administration
vaudoise, tout le monde voudrait bien que ces étrangers,
employés
modèles parfaitement intégrés, restent dans le
canton de Vaud. Berne
finira par accorder des permis humanitaires. Victoire pour le
comité de
soutien qui demandait la régularisation de tous les sans-papiers.
2009: encore plus dur
Le temps a passé, les employés modèles mais
clandestins, comme les
Basantes en 2001, sont toujours aussi nombreux. Equatorien comme
Mauricio Catota, cuisinier soutenu par son employeur, le
Lausanne-Palace ( 24 heures du 16 mars). Comme Fausto aussi, le grand
frère de Carlos. Arrivé en 1991, l'aîné de
Basantes, 50 ans, est
aujourd'hui grand-père. Berne a demandé qu'il y soit
renvoyé. "C'est
par la grâce de Dieu et le soutien des gens que nous sommes
devenus
Suisses", expliquent Isabel et Carlos qui savent qu'aujourd'hui, c'est
encore plus dur d'être un "Basantes".
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HÄRTEFÄLLE GR
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Südostschweiz 6.4.09
Bündner Asylpolitik wird angeprangert
Kein anderer Kanton geht mit der Härtefallregelung restriktiver um
als
Graubünden. Das zeigen Erhebungen und Statistiken der
Flüchtlingshilfe.
Von Peter Simmen
Chur. - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe prangert den
unterschiedlichen Umgang der Kantone mit der Härtefallregelung im
Asylbereich. Sie hat die Unterschiede mit Zahlen dokumentiert. Auf der
virtuellen schwarzen Liste der Flüchtlingshilfe befindet sich auch
Graubünden. Im 70-seitigen Bericht wird die Härtefallpraxis
der Bündner
Fremdenpolizei aufgrund ihrer Besonderheiten an mehreren Stellen
explizit erwähnt - jeweils in negativem Kontext.
Heinz Brand, Chef der Bündner Fremdenpolizei, lässt die
Kritik nicht
unwidersprochen. Anders als andere Kantone setze Graubünden das
Asylgesetz nach dem Willen des Stimmvolks um. Die Vorwürfe erachte
er
deswegen als unangebracht.
Familie muss ausreisen
Wie streng die Bündner Haltung ist, zeigt das Beispiel einer
Familie,
die seit über fünf Jahren in Graubünden lebt. Ihr Gesuch
um humanitäre
Aufnahme auf der Basis der Härtefallregelung wurde letzte Woche
abgelehnt, die Familie muss nun ausreisen. Berichte und Kommentar Seite
3
--
Graubünden gehört zu den restriktivsten Kantonen
Statistisch gesehen hätte die Familie Ahmetaj in anderen Kantonen
viel
bessere Chancen gehabt, eine Härtefallbewilligung zu bekommen.
Von Peter Simmen
Chur. - Seit 2007 gilt das unter Bundesrat Blocher revidierte
Asylgesetz. Gestützt auf Artikel 14 des Gesetzes können
abgewiesene
Asylbewerber eine Härtefallbewilligung beantragen, wenn sie
fünf Jahre
in der Schweiz gelebt haben, wenn ihr Aufenthaltsort den Behörden
immer
bekannt war und wenn sie weitgehend integriert sind.
Bei der Anwendung dieser Härtefallregelung gibt es aufgrund der
"Kann-Formulierung" in Artikel 14 unter den Kantonen riesige
Unterschiede, wie eine Zusammenstellung der Schweizerischen
Flüchtlingshilfe zeigt: In den Jahren 2007 und 2008 hat das
abschliessend für die Härtefallbewilligung zuständige
Bundesamt für
Migration (BFM) total 1265 Härtefallgesuche von abgewiesenen
Asylbewerbern gutgeheissen.
Null Gesuche aus Graubünden
Von den 1265 Gesuchen stammt kein einziges aus Graubünden. Grund
dafür
ist allein die von der zuständigen Justizdirektorin Barbara Janom
Steiner (BDP) goutierte Praxis der Bündner Fremdenpolizei. Diese
unterbreitet dem BFM aus Prinzip keine Gesuche abgewiesener
Asylbewerber. Auch dann nicht, wenn die Voraussetzungen zumindest
subjektiv erfüllt sind. Die restriktive Praxis einzelner Kantone
"sei
selbst auferlegt und nicht vom BFM gefördert", hält die
Flüchtlingshilfe dazu in ihrem kürzlich veröffentlichten
Bericht fest,
in dem die unterschiedliche Praxis der Kantone angeprangert wird.
Restriktiv sind auch die Kantone Appenzell, Obwalden, Glarus, Uri und
auch der grosse Kanton Zürich mit nur acht Gesuchen. Aus St.
Gallen
dagegen wurden 56 Gesuche bewilligt, aus Bern 155 und aus dem Kanton
Waadt 490.
Der abschlägige Bescheid, welchen zum Beispiel Naim Ahmetaj auf
das
Härtefallgesuch bekommen hat, wird im Wesentlichen mit der
ungenügenden
beruflichen Integration begründet. Der Gesuchsteller habe rund 30
Prozent der Zeit, in der er in der Schweiz hätte arbeiten
dürfen, nicht
gearbeitet. Nach eigenen Richtlinie müsse ein Gesuchsteller
mindestens
80 Prozent der Zeit gearbeitet haben. Auch diese von Graubünden
als
einzigem Kanton festgesetzte Grenze wird von der Flüchtlingshilfe
kritisch hinterfragt. Andere Kantone verlangten ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis, das seit mindestens einem Jahr laufe.
"Das ist unsere Praxis"
Die 80-Prozent-Regel entspreche der Praxis, die Graubünden in
eigenem
Ermessen anwende, bestätigt Heinz Brand, Chef der Fremdenpolizei.
Im
Fall der Familie Ahmetaj habe man zudem "Signale" vom BFM gehabt, dass
dieses das Härtefallgesuch nicht bewilligen werde, so Brand. Auch
er
erachtet die grossen Unterschiede bei der Anwendung der
Härtefallregelung als unbefriedigend, weil die Kriterien nicht
überall
gleich angewendet würden. Handlungsbedarf sieht er bei den
Kantonen, in
denen Asylgesuche quasi aus Prinzip nicht vollzogen würden. Daraus
resultiere dann die grosse Anzahl an Härtefällen.
Übrigens: Behandelt wurde das Gesuch Naim Ahmetajs von Thomas
Gansner,
Sachbearbeiter bei der Fremdenpolizei und, wie Chef Heinz Brand,
aktives SVP-Mitglied. Auf der Homepage der Bündner SVP ist Gansner
als
Präsident der SVP Vorderprättigau aufgeführt, die
Kontaktadresse der
SVP-Sektion ist Gansners Mail-Adresse seines Arbeitsortes. Er sieht
darin kein Problem. Das eine habe mit dem andern nichts zu tun, sagt
er. Brand hat da eine andere Meinung: Die Nutzung der
Geschäftsadresse
für die SVP sei nicht tolerierbar.
--
"Wir leben wie Schweizer"
Nach einem negativen Asylentscheid hat die in Chur lebende Familie
Ahmetaj bei der Fremdenpolizei um eine Härtefallbewilligung
nachgesucht. Die Fremdenpolizei ist aber noch nie auf einen solchen
Fall eingetreten, auch diesmal nicht.
Von Peter Simmen
Chur. - Zahlen und Statistiken zum Asylwesen sind das eine, die
Menschen, die damit gemeint sind, das andere. Zu diesen Menschen
gehört
die Familie Ahmetaj, zuhause in einem unscheinbaren Wohnblock im Churer
Rheinquartier. Zur Familie gehören Vater Rexhep und Mutter
Zyrafet,
beide 47-jährig, Tochter Leonore (21) sowie die Söhne Naim
(25) und
Perparim (19). Seit Freitag haben sie Gewissheit, dass ihnen keine
Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen gewährt
wird und sie die
Schweiz verlassen müssen.
Zuerst nach Deutschland
Bis 1991 lebte die Familie in der Gemeinde Istog im Norwesten Kosovos,
bevor sie vor dem Krieg nach Deutschland flüchtete und um Asyl
nachsuchte. Nach der Ablehnung des Gesuchs wurde die Familie im
September 2003 von Deutschland nach Pristina ausgeschafft, der
Hauptstadt Kosovos. Im November 2003 stellte die Familie an der
Empfangsstelle in Kreuzlingen ein Asylgesuch. Auf dem Landweg war sie
über Kroatien, Slowenien und Italien an die Schweizer Grenze
gelangt.
Für die Dauer des Verfahrens wurden die Familienmitglieder
Graubünden
zugewiesen, wo sie vorerst im Asylbewerberzentrum Löwenberg in
Schluein
untergebracht wurden. Nach gut zwei Jahren wurden sie nach Chur
verlegt, wo sie dann die Bewilligung erhielten, selbst eine Wohnung zu
mieten.
Die Familie machte im Asylgesuch im Wesentlichen geltend, als
Angehörige der Volksgruppe der Ashkali würde sie im Kosovo
von den
Albanern unterdrückt und benachteiligt. Ihr ehemaliges Haus in
Istog
sei, wie alle Häuser der Ashkali, zerstört worden. Die
Ashkali sind
eine aus Ägypten stammende und nur wenige hundert Personen
zählende
Minderheit. Nach Darstellung von Flüchtlingsorganisationen
befinden
sich die Ashkali wie auch die Roma im Kosovo in einer bedrohlichen
Situation.
Asylgesuch abgelehnt
Im Juni 2005 lehnte das Bundesamt für Migration (BFM) das
Asylgesuch
ab. Dagegen legte die Familie Beschwerde ein, die am vergangenen 10.
Februar vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde. Das Gericht
erachtet die Wegweisung der Familie selbst unter Berücksichtigung
ihrer
ethnischen Herkunft als zumutbar. Die grösste Schwierigkeit
dürfte für
die Weggewiesenen die wirtschaftliche Lage darstellen. Blosse soziale
und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen auch die
ansässige
Bevölkerung betroffen sei, stelle keine existenzbedrohende
Situation
dar, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erschienen lasse.
Der abschlägige Bescheid hatte für den Vater und die drei
Kinder, die
alle einer Arbeit nachgingen und ein Einkommen hatten, direkte
Konsequenzen: Die Asylbehörden entzogen ihnen die
Arbeitsbewilligung,
dadurch verloren alle vier von einem Tag auf den andern ihren Job.
Härtefallgesuch als letzte Hoffnung
Als letzte Möglichkeit im Kampf um das Bleiberecht blieb der
Familie
der Antrag an die Bündner Fremdenpolizei auf Erteilung einer
humanitären Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die so
genannte
Härtefallbestimmung im Asylgesetz.
Beim Besuch der "Südostschweiz" vergangene Woche zeigte sich
die
Familie noch optimistisch, allen voran die drei Kinder. Sie seien alle
im deutschsprachigen Raum aufgewachsen und hätten in Deutschland
und
der Schweiz die Schule besucht und mit guten Leistungen abgeschlossen.
"Wir fühlen uns hier zuhause, nicht im Kosovo", sagt Naim Ahmetaj
in
perfektem Hochdeutsch. Er und seine Geschwister, die Deutsch ebenfalls
in Wort und Schrift beherrschen, hätten in den letzten Jahren "wie
Schweizer" gelebt. "Wir sind nie negativ aufgefallen und nie mit dem
Gesetz in Konflikt geraten. Wir haben wie Schweizer Jugendliche in
Vereinen mitgemacht und waren alle bereit, eine Berufsausbildung zu
absolvieren", so Naim Ahmetaj. Dies sei ihnen aber wegen des
Aufenthaltsstatus verwehrt worden. Auch wirtschaftlich sei die Familie
völlig unabhängig. Er wie auch seine Geschwister und der
Vater hätten
die Möglichkeit, sofort an den ursprünglichen Arbeitsort
zurückzukehren, sagt Naim Ahmetaj, der in einem 4-Sterne-Hotel in
Pontresina als Chauffeur, Portier und Receptionist arbeitete.
All diese Punkte wie auch ein von der Familie vorgelegtes Schreiben
ihrer ehemaligen Wohngemeinde, wonach dort kein Eigentum und kein Haus
mehr auf den Namen der Familie eingetragen sei, vermochten die
Fremdenpolizei nicht zu überzeugen. Sie lehnte es vergangene Woche
ab,
dem Bundesamt für Migration ein Gesuch für eine
Härtefallbewilligung zu
stellen. Der Entscheid der Fremdenpolizei ist endgültig und kann
nicht
angefochten werden.
--
Kommentar
Stopp der Asyl-Lotterie
Von Peter Simmen
Das Asylwesen in der Schweiz ist, zumindest was die Anwendung der
Härtefallregelung betrifft, zu einem grossen Teil ein reines
Glücksspiel. Eines mit menschlichen Schicksalen als Einsatz. Im
Gegensatz zu den streng geregelten Glücksspielen mit schnödem
Geld
gelten hier keine verbindlichen Regeln. Die Mitglieder der Familie
Ahmetaj hätten in einem anderen Kanton wohl weit grössere
Chancen
gehabt, das Bleiberecht zu erhalten. In Graubünden standen sie
wegen
der restriktiven Praxis von Beginn an auf verlorenem Posten. Das kann
es wirklich nicht sein. Vor allem nicht in einem Land, das sich als
Rechtsstaat versteht und nicht als Bananenrepublik. Damit muss sofort
Schluss sein. Aufgrund der riesigen Unterschiede bei der
Härtefallregelung kann und muss angenommen werden, dass auf beiden
Seiten Handlungsbedarf besteht - bei den (zu) liberalen und bei den
restriktiven Kantonen.
In Graubünden ist das Asylwesen mehr oder weniger fest in der Hand
von
Personen mit einem SVP-Parteibüchlein. Das ist kein Grund zur
Beunruhigung, solange die Gewähr geboten ist für faire
Verfahren im
Vollzug und bei der Beurteilung von Gesuchen. Wie muss sich ein
Gesuchsteller fühlen, der weiss, dass der für ihn
zuständige
Sachbearbeiter das Mail des Arbeitsplatzes gleich auch für die SVP
benutzt? Selbst wenn es sich nur um eine Unachtsamkeit handeln sollte,
die Frage der Unbefangenheit stellt sich allemal. Mit Blick auf die
grosse Tragweite, die ein Ja oder ein Nein zu einem
Härtefallgesuch hat
- eine Rekursmöglichkeit gibt es bei einer Ablehnung nicht -
sollten
die Entscheide breiter abgestützt werden. Etwa durch die
Einberufung
einer Härtefallkommission, wie sie in verschiedenen Kantonen
bereits
eingesetzt sind. Auch in Graubünden ist die Forderung nach einer
solchen Kommission da. Jetzt gilt es nur noch, sie zu erfüllen.
psimmen@suedostschweiz.ch
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RITALIN
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Sonntagszeitung 5.4.09
Trend
Der Club der Aufgeweckten
Ritalin, bekannt als Medikament für Kinder mit dem ADHS-Syndrom,
macht Karriere als Partybooster
von Martina Bortolani
Diskret winkt er uns um die Ecke vor dem Clubeingang und greift
umständlich in die Hosentasche. Michael, 27-jähriger
Fotograf, streckt
uns zwei weisse, verpackte Tabletten hin, sauber abgeschnitten von
einem Alu-Filmstreifen. Die Pillen sehen aus wie Medikamente gegen
Reisekrankheit - und schmecken auch so, bitter und mehlig. Kinder
nehmen sie mit einem Glas Orangensaft zum Frühstück. Kinder
mit dem
ADHS-Syndrom, der Aufmerksamkeitsdefizit-Störung, dessen Symptome
sie
mit Methylphenidat, also Ritalin bekämpfen. Doch das hier ist
keine
Kinderparty, sondern eine laute, raue Clubnacht in Zürich.
In der Schweiz verfünffachte sich der Absatz von Ritalin im
letzten
Jahr, und man weiss, dass es nicht fünfmal mehr ADHS-Kinder gibt.
Ritalin schlucken Studenten als Hirndoping am Examen. Und andere
Abnehmer zappeln nicht selten neben DJ-Pulten und unter
Stroboskoplampen. Er verkaufe an beiden Orten etwa gleich viel, sagt
Michael, der in den Clubs und an der Uni in der Mensa mit Ritalin
handelt.
Ein Mix aus drei Redbulls und einer halben Linie Kokain
Für etwa fünf Stunden hält einen das Medikament wach und
konzentriert.
Fährt der Kick aus, wird man müde. Wer dann nicht eine
weitere Tablette
nimmt, geht schlafen und wacht morgens ohne grösseren Kater auf.
Vorausgesetzt, man hat nicht zu viel Alkohol getrunken. "Ritalin ist
eine Mischung aus drei Redbulls und einer halben Linie Kokain" sagt
Seraina, eine der Befragten, die seit zwei Jahren einmal pro Woche im
Ausgang eine Pille nimmt. Sie arbeitet als freie Journalistin und "kann
sich Hangovers am Tag danach nicht leisten". Ritalin verschrieb ihr der
Arzt, weil sie jammerte, sich unter Druck nicht aufs Schreiben
konzentrieren zu können. "Easy. Ich bekam das ohne Probleme."
Natürlich
schreibt sie weiterhin: ohne Ritalin.
Das LSD-Derivat passt in unsere Zeit wie Handys mit acht Gygabyte
Speicher - das Lebensgefühl wird komprimierter.
Während die Ecstasy-Partynächte der Neunzigerjahre noch dazu
dienten,
den Geist zu berauschen und die Realität für ein paar Stunden
zu
verbannen, will man heute vor allem eins: parat sein. Fokussiert sein.
Für Bekanntschaften, Gespräche, für die Musik, für
den Sex. In allen
grossen Clubs - von der Luzerner Schüür, über die Berner
Reithalle bis
hin zum Q-Club in Zürich - kennt man Ritalin als Partybooster.
Besonders verbreitet ist das Phänomen in Zürich. MPH,
Methylphenidat,
kursiert immer in der Medikamenten-Dealer-Szene rund um die Kaserne.
Und auch im Internet, dort sind die Präparate unter den
Bezeichnungen
Axepta, Medikinet, Equasym oder Concerta relativ problemlos zu
bestellen - ausser sie werden am Schweizer Zoll abgefangen, weil
Methylphenidat seit 1975 unter das Betäubungsmittelgesetz
fällt.
Das Mittel für"Warmduscher-Drögeler"
Nichtsdestotrotz erzählt ein Zürcher Clubbesitzer, der
namentlich nicht
genannt werden möchte: "Medikamente sind im Clubleben bereits
normal."
Der Wachmacher Ritalin sei hier wohl nur der Anfang. Und hinter
vorgehaltener Hand ergänzt er: "Mir ist es lieber, wenn die Leute
mit
Medis erwischt werden als mit Koks oder Speed." Man hätte weniger
Probleme mit der Polizei.
Jeder kann schliesslich behaupten, man hätte ihm das Präparat
gegen
Konzentrationsstörungen verschrieben. Für die
Party-Ritalin-Kicker ist
die Hemmschwelle, das Medikament einzunehmen, ziemlich tief - sie gehen
davon aus: Wenn es Kinder nehmen, wieso soll es mir schaden? Ein
Argument, das auch Michael, der Dealer, gerne verwendet. Und
zynischerweise genau diese Kunden dann als "Warmduscher-Drögeler"
verspottet. Ritalin sei "das Kokain für Bünzlis".
Dabei, so harmlos ist MPH nicht. "Die Nebenwirkungen sind bei Gesunden
und Menschen mit ADHS nicht unterschiedlich", sagt Dr. Dominique
Feusi-Höchli von der Psychiatrischen Universitätsklinik in
Zürich. Sie
leitet seit zehn Jahren eine Sprechstunde für ADHS-Patienten. In
der
Tat sind erhöhter Blutdruck, Schwitzen und Einschlafstörungen
im
Vergleich zu anderen Drogen überschaubar. Doch auf Suchtstationen
kennt
man es als Einstiegsdroge in die Medikamentensucht.
Das interessiert Michael wenig. Im Gegenteil. Er schwärmt bereits
von
einem neuen Hype: Modafinil. "Teurer und effizienter!", sagt er.
Mitarbeit: Katrin Roth
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NEONAZIS
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Sonntagsblick 5.4.09
Neonazis bleiben unbehelligt
Legal
Am Gedenktag der Schlacht bei Sempach 2008 trug ein Neonazi ein T-Shirt
mit der Aufschrift "Friedrich Leibacher, Nationalheld. Warum hast du
nicht in Bern gewohnt?" Es war der kaum verhohlene Hinweis, Leibacher
hätte besser im Bundeshaus töten sollen als im
Kantonsparlament von
Zug. Nun hat das Amtsstatthalteramt Sursee die Strafuntersuchung gegen
den Unbekannten eingestellt. Amtsstatthalter Othmar Kost:
"Gewaltdarstellung in schriftlicher Form steht nicht unter Strafe." Aus
diesem Grund habe sich die Strafverfolgungsbehörde auch nicht
bemüht,
den Provokateur ausfindig zu machen: "Wir machen keine Arbeit, die zu
nichts führt", so Kost. Aus dem gleichen Grund geht auch jene
Gruppe
Neonazis (Bild) straffrei aus, welche vor der Schaukäserei
Appenzeller
Käse mit dem Hitlergruss posierte. "Das Foto erfüllt keinen
Straftatbestand", schreibt der Justizminister von Appenzell
Ausserrhoden, Hans Diem, in einem Brief, der SonntagsBlick vorliegt.
Benno Kälin
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ANTI-ATOM
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NZZ am Sonntag 5.4.09
AKW abschalten und weiter zahlen
Auch nach ihrer Stilllegung kosten die Schweizer AKW jedes Jahr 300
Millionen Franken
Werden die bestehenden Schweizer AKW abgeschaltet, verursachen sie erst
einmal weiter Kosten. Wie hoch diese sind, zeigt jetzt erstmals eine
Studie der Stromwirtschaft.
Pascal Hollenstein
Bekommt das AKW Mühleberg keine unbefristete Betriebsbewilligung,
ist
es womöglich bereits 2012 so weit. Sicher jedenfalls ist: Ab den
2020er
Jahren werden die bestehenden Schweizer Atomkraftwerke aus
Altersgründen schrittweise abgeschaltet werden müssen. Wie
viel das
kostet, war bisher ein gut gehütetes Geheimnis der
Betreibergesellschaften. Jetzt schafft eine bereits 2006 angefertigte,
aber erst jetzt freigegebene Studie des Branchenverbandes Swissnuclear
Klarheit: Alleine für die sogenannte Nachbetriebsphase der
fünf
Schweizer AKW müssen demnach 1447 Millionen Franken aufgewendet
werden.
Wohlgemerkt: Während der Nachbetriebsphase wird der Reaktor nicht
abgebrochen, sondern nur darauf vorbereitet: Brennstäbe und
überflüssige Betriebsmedien werden entfernt, der radioaktive
Betriebsabfall aus dem Reaktor geschafft.
Die Nachbetriebsphase soll laut der Studie rund fünf Jahre dauern.
Die
Zeit wird benötigt, um die letzten Brennelemente so weit
abkühlen zu
lassen, dass sie verpackt und abtransportiert werden können. Bis
dahin
muss der Reaktor gekühlt und überwacht, der Strahlenschutz
sichergestellt werden. Laut der Swissnuclear-Studie müssen in
dieser
Zeit alleine für das Personal 688 Millionen Franken aufgewendet
werden.
Betriebsmittel für den Unterhalt und den Weiterbetrieb der noch
benötigten Systeme schlagen mit weiteren gut 500 Millionen Franken
zu
Buche. Die Kosten für diese Phase müssen von den
Betreibergesellschaften aus ihren eigenen Mitteln bezahlt werden.
Laut zwei weiteren - bisher brancheninternen - Papieren sollen für
den
anschliessenden Abbruch der Reaktoren, die sogenannte Stilllegung,
weitere 2,13 Milliarden Franken fällig werden. Die Entsorgung der
radioaktiven Abfälle schlägt mit voraussichtlich 13,35
Milliarden
Franken zu Buche. Stilllegung und Entsorgung sollen aus zwei Fonds
finanziert werden, welche die Betreibergesellschaften seit den
achtziger Jahren äufnen. Die neuesten Schätzungen werden von
der
Branche mit Genugtuung kommentiert. Zu unvorhersehbaren
Kostenschüben
sei es im Vergleich mit der letzten Schätzung aus dem Jahr 2001
nicht
gekommen. Mit einer Ausnahme: Laut den vorliegenden Papieren hat sich
die Endlagerung selber um 1,5 Milliarden Franken auf 13,35 Milliarden
Franken verteuert. Als Gründe werden Verzögerungen und
Abschreibungen
wegen der Ablehnung des Standorts Wellenberg sowie gestiegene
Rohstoffpreise angegeben. Hinzu kommt, dass für die
Kostenberechnung
neu eine Laufzeit der AKW von 50 Jahren angenommen wird; zuvor rechnete
man mit 40 Jahren. Laufen die AKW länger, fällt mehr
strahlender Abfall
an.
In einer Expertise beurteilt das Eidgenössische
Nuklear-Sicherheitsinspektorat die Kostenschätzungen als "nach
heutigem
Wissensstand vernünftig und angemessen". Die Atom-Kontrolleure des
Bundes weisen aber auch auf Risikofaktoren hin. "Mit hoher
Planungssicherheit" könne man die Kosten erst abschätzen,
wenn der
Standort für das Endlager feststehe. Hinzu komme, dass man
teilweise
noch nicht einmal wisse, was ins Endlager kommen solle. So stehe nicht
fest, wie viel radioaktiven Abfall die Schweiz aus dem Genfer
Kernforschungszentrum Cern zu übernehmen habe.
Leo Scherer von Greenpeace begrüsst, dass die Zahlen jetzt auf dem
Tisch liegen. Gleichzeitig kritisiert er allerdings, dass
sämtliche
konkreten Angaben zu den speziellen Techniken und Kosten zum
Geschäftsgeheimnis erklärt und aus den Papieren entfernt
worden sind.
Zudem bemängelt Scherer, dass keine Problemszenarien vorgelegt
würden.
Weder mit dem Rückbau noch mit der Entsorgung habe man
Erfahrungen.
Entsprechend hoch seien die Kostenrisiken. Zumindest bei den Endlagern
allerdings könne man eine Analogie zum Tunnelbau anstellen, sagt
Scherer: "Und da ist es doch so: Je konkreter es wird, desto mehr
Schwierigkeiten tauchen auf. Und desto teurer wird die Sache
schliesslich."
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NO NATO
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http://www.nato-gipfel-2009.blogspot.com/
--
Feature No Nato 2009
http://de.indymedia.org
---
linksunten.indymedia.org/de/ticker
5.4.09
[Repression] Die Out of Action-Gruppe bietet emotionale
Unterstützung
nach traumatisierenden Erfahrungen: wiki.dissentnetwork.org/wiki/Trauma
http://wiki.dissentnetwork.org/wiki/Trauma
---
Radiobeiträge
http://www.freie-radios.net/portal/suche.php?such=true&end_monat=12&end_jahr=2020&query=nato
---
Basler Zeitung 6.4.09
KulturMagazin
Kultur
Abenteuer Aufstand
Marschieren mit der Protestbewegung am Nato-Gipfel in Strasbourg
Andreas Schneitter (Text), Mischa Christen (Fotos), Strasbourg
Der Nato-Gipfel ist auch der Gipfel der Aussenparlamentarischen
Opposition, und die trifft sich in einem Camp am Strasbourger Stadtrand
und probt dort den zivilen Ungehorsam. Ein Besuch.
Am Ende, als die Rue de la Ganzau wieder leer ist, riecht man noch den
Geruch von verbrannten Gummireifen, noch züngeln Flammen zwischen
den
leeren Tränengaskapseln empor und schwarzer Rauch weht dicht
über die
Strasse, und wo davor noch eine blanke Hauswand war, steht nun in
roten, dicken Buchstaben: Die Blockade versperrt die Strasse, aber
öffnet die Herzen.
Die Rue de la Ganzau schlängelt sich vom Stadtrand Strasbourgs
weg,
rechts ein Waldstreifen mit Fluss, links eine Einfamilienhausidylle,
und nach der Nummer 206 passiert sie einen schroffen, braunen Acker.
Dort klebt ein leuchtend gelber Pfeil an einem Pfahl: Welcome to
another world. Das Anti-Nato-Camp.
Dorthin zum Camp ziehen sie nun zurück, nachdem das
Stellungsgefecht
mit der Polizei auf der Strasse ausgestanden ist, sie ziehen
zurück in
ihren schwarzen Kapuzen und Sonnenbrillen und Tüchern vor der
Nase,
manche reiben sich die brennenden Augen, manche werfen die Steine, die
sie gesammelt und doch nicht eingesetzt haben, zurück ins hohe
Gras,
und sie sagen: Es war erfolgreich, denn die Bullen, les flics, the
cops, sind zuerst abgezogen mit ihren Wasserwerfern und
Tränengaskartouchen und Schrotgeschossen. "Policia Assasina" haben
sie
gerufen und "A-Anti-Anticapitalisme", sie haben Fahnen der
Arbeiterbewegungen geschwungen und eine Barrikade errichtet, aus Holz,
Mülltonnen, Einkaufswagen und Styroporplatten von der Baustelle
gegenüber der Strasse, und sie haben die Barrikade
angezündet, und es
hat lange gebrannt.
Kapuzenjacke
Vor dem Camp stehen nun die kaum 20-jährigen jungen Männer
und Frauen,
die einen handgeschriebenen Zettel "Presseauskunft" auf die Brust
geklebt tragen und doch kaum Auskunft geben wollen. Sie sagen, dass die
Polizei eine friedliche Demonstration angegriffen habe, und man
verurteile die vereinzelten Gewaltakte, die zerbrochenen
Fensterscheiben und die ausgeweidete Baustelle, deren
Isolationsmaterialplatten man nun als verkohlter Rest auf der Strasse
zusammenkehren kann, aber bitteschön, die Presse solle nun nicht
wieder
die gewalttätigen Exzesse von wenigen hervorheben. Das sagt Anna,
ohne
Nachnamen, in einer blauen Kapuzenjacke und einer von Sonne und
Tränengas geröteten Nase, und sie sagt noch: "Die Nato
führt Krieg.
Kommen dort Zivilisten zu Schaden, gelten die als
Kollateralschäden.
Gehen hier in Strasbourg Fensterscheiben zu Bruch, gilt dies als
Gewaltakt. Denken Sie doch einmal über Ihren Gewaltbegriff nach."
Clownarmee
Die Nato, die "North Atlantic Terror Organisation", wie sie hier
genannt wird, ist am 3. und 4. April zu Gast in Strasbourg, und hier am
Rand der nun eingemauerten Stadt hat sich der Widerstand angesiedelt,
schon einige Tage zuvor, und das Protestcamp aufgebaut. Ein drei
Quadratkilometer weites Gebiet mit kleinen und grossen Zelten, die
kleinen zum Schlafen, die grossen zum Trainieren und Diskutieren. Am
Samstag, 4. April, ab 6 Uhr morgens, wenn der Nato-Gipfel in Strasbourg
ankommt, soll der Widerstand bereit sein und die Zufahrtsstrassen in
die Innenstadt blockieren. Das ist der Plan.
Das Camp selbst ist ein Gemischtwarenladen an aussenparlamentarischen
Gruppen, der Antikapitalistische Block ist da, die Junge Marxistische
Liga und eine Clown-Armee, die aus allen Rohren Konfetti feuert, und
dann sind noch all die, die mit einem Einkaufswagen Bier aus dem nahen
Supermarkt auftauchen und Dreadlocks und Che-Guevara-Shirts tragen, und
die wenig von den betonierten Kontexten von Solidarität und
Antiimperialismus hören wollen und die nur durch zwei dünne
Bande
geeint sind. Das eine ist das diffuse Gefühl, dass der Staat doch
schon
immer der Schweinestaat und das System das Scheisssystem waren und
Autoritäten bekämpft werden müssen. Das andere Band ist
die Ahnung: Da
ist was los auf dem Camp.
Es gibt eine Bar und eine Kulturzone mit Konzerten, Ska, Dub, Reggae
und Punk, und Lagerfeuer brennen und Bierflaschen klirren. Spass treibe
sie an, hört man die wenigen Campteilnehmer sagen, die mit der
Presse
reden wollen, Spass und die Gelegenheit, mit Gleichgesinnten ein paar
Tage zu verbringen.
Megafon
So ist das Camp, gefüllt mit 4000 Leuten, auch ein jugendlicher
wie
jugendkultureller Sozialisationskanal, in dem Hammer und Sichel vor
allem symbolischen statt politisch motivierten Wert besitzen und das
Kollektiv einen Heimathafen gegen autoritative Eliten bildet.
Dieses Kollektiv sitzt nun am Vorabend der offiziellen
Protestdemonstration durch Strasbourg, Samstag 13 Uhr, in einem grossen
roten Zirkuszelt auf dem Camp und hört sich die Pläne
für den kommenden
Tag an. In der Mitte stehen drei Vertreter des Organisationskomitees
mit Megafon und geben die Anweisungen durch, in Deutsch,
Französisch
und Englisch. Der Konsens lautet: keine aktive Gewalt an der
Demonstration. In Deutsch: "Wir, der Antikapitalistische Block, haben
uns nach den Auseinandersetzungen der letzten Tage entschieden, an den
gesperrten Zufahrtswegen in die Innenstadt die Polizei NICHT
anzugreifen" - Murren im Zelt - "aber wir werden versuchen, die
illegitimen Stacheldrahtblockaden wegzuräumen. Das ist unser
Recht.
Sucht die Polizei darauf die Konfrontation, steht es jedem frei, sich
nach seinen Vorstellungen zu verteidigen."
Klatschen.
Pflastersteine
Später, mitten in der Nacht, nehmen die ersten kleinen Gruppen den
vier
Kilometer langen Weg zur Strasbourger Innenstadt auf sich. An der
Vauban-Brücke, die zur Hafen- und Zollinsel führt, sammelt
sich am
Vormittag eine immer grösser werdende Menschenmasse an; auf der
Brücke
die geschlossenen Reihen der Polizei in blauer Gefechtsmontur, vor der
Brücke die Demonstranten, anfangs noch mit bunten Friedensfahnen
und
Transparenten.
Zwei Stunden später sind die Farben Grau und Schwarz, grau vom
Nebel
des Tränengases, schwarz von den Kutten des Schwarzen Blocks, der
sich
an die Spitze des Demonstrationszuges gesetzt hat, Pflastersteine aus
dem Boden reisst und sie gegen die Polizeieinheiten wirft.
Das Gefecht wogt ein paar Stunden hin und her, begleitet von einer
Gruppe behelmter Fotografen. Der Hauptteil der Demonstranten hat sich
nach hinten zurückgezogen. "Wir sind friedlich, was seid ihr?",
skandieren sie zur Brücke hoch, wo die beiden Blöcke sich
gegenseitig
beschiessen, aber keiner hört mehr hin und keine Kamera fängt
sie mehr
ein.
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blick.ch 5.4.09
http://www.blick.ch/news/schweiz/schweizer-drohnen-schuetzen-nato-flanke-116143
Sonntagsblick exklusiv bei der Grenzwache
Schweizer Drohnen schützen Nato-Flanke
Von Lorenz Honegger
Kein Durchkommen für Krawallmacher: Die Schweiz überwacht das
Grenzgebiet mit Deutschland grossräumig aus der Luft.
Freitagmorgen, kurz vor 1 Uhr: Ein dunkler Personenwagen passiert die
Schweizer Grenze Richtung Bad Zurzach AG. Es ist stockdunkel. Noch ahnt
der Mann am Steuer nicht, dass er beobachtet wird: 1000 bis 3000 Meter
über seinem Wagen schwebt eine Drohne des Typs ADS 95. Wer genau
hinhört, kann ihr dumpfes Dröhnen ausmachen. Ein Pilot der
Luftwaffe
steuert das Kleinflugzeug vom Boden aus.
Zur selben Zeit, im Hauptquartier der Grenzwache in Brugg AG:
Einsatzleiter Rolf Hanselmann (45) verfolgt am Laptop, wie sich der
verdächtige Personenwagen langsam der Ortschaft nähert - die
Wärmebildkamera der Drohne machts möglich. Hanselmann funkt
eine
Patrouille an, dann instruiert er den Piloten, das Auto weiter zu
beobachten.
Drei Minuten später fangen zwei Grenzbeamte den PW ab. Hanselmann
ist
live aus der Luft dabei, wie seine Männer die Insassen
überprüfen. Bald
ist klar: Es sind keine Krawallbrüder auf dem Weg zum Nato-Gipfel.
Bis
zum Ende der Mis sion kontrollieren die Beamten noch ein Dutzend
Fahrzeuge.
Die Vorsicht hat einen Grund: 100 Kilometer nördlich der Schweizer
Staatsgrenze in Strassburg (F) und Kehl (D) tagten am Samstag 28
Staats- und Regierungschefs am Nato-Gipfel; jeder, der sich im
Grenzgebiet aufhält, konnte zu den Krawallmachern gehören.
Aus diesem
Grund hatten das Aargauer, das Basler und das Schaffhauser
Grenzwachkorps je eine Drohne der Schweizer Luftwaffe gebucht.
Hans Arzethauser (57) vom Grenzwachkorps Aargau/Zürich zu
SonntagsBlick: "Wir halten primär Ausschau nach Kleinbussen und
Lastwagen. So wollen wir verhindern, dass militante Demonstranten
über
die Grenze nach Deutschland gelangen." Künftig sollen die Drohnen
einmal pro Monat Verbrecher jagen. Im Lagezentrum Bern wird der Einsatz
koordiniert; die kantonalen Grenzwachen haben jederzeit Zugriff auf die
Drohnenbilder, auch aus den anderen Kantonen.
In einem detaillierten Einsatzplan ist vermerkt, wo und wie lang die
Drohne eigesetzt wird - pro Ortschaft zehn Minuten.
Wenn Hanselmanns Leute ein Fahrzeug stoppen, schnellt sein
Adrenalinpegel in die Höhe - trotz 21 Jahren Berufserfahrung: "In
so
einem Moment wartest du nur da rauf, dass einer davonrennt", sagt er.
Beim letzten Drohneneinsatz während der Euro 08 vor mehr als einem
halben Jahr wurden Schlägereien aus der Luft beobachtet.
Punkt 2.30 Uhr, nach zwei ruhigen Stunden, legt Hanselmann die
Kopfhörer ab. Die Drohne wird zurück nach Emmen LU gelenkt -
bevor ihr
der Sprit ausgeht.
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G-20-TOTER
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guardian.co.uk
5.4.09
http://www.guardian.co.uk/world/2009/apr/05/g20-protest-ian-tomlinson
Police 'assaulted' bystander who died during G20 protests
* Mark Townsend and Paul Lewis
* The Observer, Sunday 5 April 2009
G20 protests: A street-level view of the peaceful gathering that
erupted into violence Link to this video
http://www.guardian.co.uk/world/video/2009/apr/02/g20-protest
The man who died during last week's G20 protests was "assaulted" by
riot police shortly before he suffered a heart attack, according to
witness statements received by the Independent Police Complaints
Commission.
Investigators are examining a series of corroborative accounts that
allege Ian Tomlinson, 47, was a victim of police violence in the
moments before he collapsed near the Bank of England in the City of
London last Wednesday evening. Three witnesses have told the Observer
that Mr Tomlinson was attacked violently as he made his way home from
work at a nearby newsagents. One claims he was struck on the head with
a baton.
Photographer Anna Branthwaite said: "I can remember seeing Ian
Tomlinson. He was rushed from behind by a riot officer with a helmet
and shield two or three minutes before he collapsed." Branthwaite, an
experienced press photographer, has made a statement to the IPCC.
Another independent statement supports allegations of police violence.
Amiri Howe, 24, recalled seeing Mr Tomlinson being hit "near the head"
with a police baton. Howe took one of a sequence of photographs that
show a clearly dazed Mr Tomlinson being helped by a bystander.
A female protester, who does not want to be named but has given her
testimony to the IPCC, said she saw a man she later recognised as
Tomlinson being pushed aggressively from behind by officers. "I saw a
man violently propelled forward, as though he'd been flung by the arm,
and fall forward on his head.
"He hit the top front area of his head on the pavement. I noticed his
fall particularly because it struck me as a horrifically forceful push
by a policeman and an especially hard fall; it made me wince."
Mr Tomlinson, a married man who lived alone in a bail hostel, was not
taking part in the protests. Initially, his death was attributed by a
police post mortem to natural causes. A City of London police statement
said: "[He] suffered a sudden heart attack while on his way home from
work."
But this version of events was challenged after witnesses recognised
the dead man from photographs that were published on Friday.
An IPCC statement was due to be released the same day and is understood
to have portrayed the death as a tragic accident. However, the
statement's release was postponed as the complaints body received
information that police officers may have been more involved in events
than previously thought. An IPCC spokesman said yesterday that in light
of new statements it was "assessing" the information it had received
before deciding whether to launch a full investigation.
Part of the commission's inquiries will involve the examination of CCTV
footage from the area.
Liberal Democrat MP David Howarth said: "Eventually there will have to
be a full inquest with a jury. It is a possibility this death was at
police hands."
A police source told the Observer that Mr Tomlinson appears to have
become caught between police lines and protesters, with officers
chasing back demonstrators during skirmishes. He was seen stumbling
before he collapsed and died on Cornhill Street, opposite St Michael's
Alley, around 7.25pm.
At around 7.10pm, protesters had gathered outside the police cordon to
call for those contained inside - some for hours - to be let out.
Officers with batons and shields attempted to clear them from the road.
Around 7.20pm, five riot police, and a line of officers with dogs,
emerged from Royal Exchange Square, a pedestrian side street. Three
images taken around this time show Mr Tomlinson on the pavement, in
front of five riot police, and in apparent distress. He had one arm in
the air, and appeared to be in discussion with the officers.
Mr Tomlinson then appears to have been lifted to his feet by a
bystander. Minutes later he fell to the ground. "We saw this guy
staggering around," said Natalie Langford, 21, a student. "He looked
disorientated. About five seconds later he fell, and I grabbed my
friends to help him."
Police have claimed that when paramedics tried to move Mr Tomlinson
away for urgent treatment, bottles were thrown at them by protesters.
He was later pronounced dead at hospital.
Branthwaite added: "He [Mr Tomlinson] was not a mouthy kid or causing
problems, but the police seemed to have lost control and were trying to
push protesters back. The police had started to filter people into a
side street off Cornhill. There were a few stragglers who were just
walking through between the police and protesters. Mr Tomlinson was one
of those."
The police tactics during the G20 protests were condemned in the
aftermath of the demonstrations. The clearance of a climate camp along
Bishopsgate by riot police with batons and dogs after nightfall on
Wednesday came in for particular criticism.
Protesters marched to Bethnal Green police station in east London
yesterday to demand a public inquiry into Mr Tomlinson's death.
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G8 2009 LA MADDALENA
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http://www.gipfelsoli.org/Home/La_Maddalena_2009
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MUMIA ABU-JAMAL
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de.indymedia.org
5.4.09
http://de.indymedia.org/2009/04/246297.shtml
Interview mit Mumias Hauptanwalt
Mumia-Hörbuchgruppe 05.04.2009
Der Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal, Robert R. Bryan war Ende
März
in Berlin. Er nahm an einer Solidaritätsveranstaltung in der
Akademie
der Künste für den afroamerikanischen Journalisten teil.
Mumia sitzt
seit über 27 Jahren als politischer Gefangener im Todestrakt von
Pennsylvania ein.
Er versucht momentan, seine letzte Möglichkeit auf ein neues
Verfahren
vor dem höchsten Gericht der USA zu erkämpfen. Wir fragten
den Anwalt
zum aktuellen Stand des Verfahrens und möglicher Perspektiven. Das
Gespräch fand am 31. März 2009 in Berlin statt.
Frage: Was ist der gegenwärtige juristische Stand Mumia Abu-Jamals
in
Bezug auf die Todesstrafe und das von ihm geforderte neue Verfahren?
Robert R. Bryan: Es ist sogar für Rechtsanwälte sehr
kompliziert. Wir
haben momentan zwei getrennte Verfahren vor dem United States Supreme
Court (USSC) über Mumia Abu-Jamal. In dem einen geht es um die
Todesstrafe. In dem anderen Fall geht es um Methoden der
Staatsanwaltschaft, mögliche Juroren aufgrund ihrer Hautfarbe
auszuschließen.
Der USSC hat bereits vor über zwei Wochen über den
Todesstrafe (1)
beraten. Wir wissen immer noch nicht, was sie entschieden haben.
Frage: Was sind die möglichen Varianten?
Robert R. Bryan: Sie könnten einerseits den Antrag (2) ablehnen.
Das
wäre gut für uns, da wir bereits in einer niederen Instanz
einen neuen
Jury-Prozess über die Urteilsfrage (3) im März letzten Jahres
gewonnen
hatten. Die Staatsanwaltschaft war dagegen in Berufung gegangen.
Es gibt jedoch einen sehr ähnlichen Fall namens "Spisak" (4), in
welchem das Gericht vor ungefähr einem Monat volle Untersuchung
und
Anhörungen angeordnet hat. Wie gesagt, es gibt hier in der Frage
der
Todesstrafe Ähnlichkeiten zu Mumias Fall.
Es könnte also passieren, dass das Gericht Mumias Fall
zurückhält, bis
der "Spisak" Fall entschieden ist um dann entsprechend auch Mumias zu
entscheiden. Oder aber eben auch vollständige Untersuchung in
Mumias
Fall anzuordnen, um dann parallel zu "Spisak" über die selben
Inhalte
zu streiten.
Frage: Wann werden wir wissen, welchen Weg das Gericht in der Frage der
Todesstrafe gegen Mumia einschlägt?
Robert R. Bryan: Ich vermute, dass die Möglichkeit besteht, dass
uns
das Gericht für sehr lange Zeit nicht informieren wird, wie es zu
verfahren gedenkt. Es könnte bedeuten, dass wir die nächsten
3 - 5
Monate warten müssen, bis "Spisak" entschieden ist.
Frage: Wie sieht es mit Mumias eigenen Bemühungen aus, über
die
offensichtliche rassistische Manipulation bei der damaligen
Jury-Auswahl (5) ein neues Verfahren zu gewinnen?
Robert R. Bryan: In der Rassismusfrage sind wir in der vorherigen
Instanz mit 1:2 Richterstimmen unterlegen. Es geht hierbei um das neue
Verfahren. Einer der drei Richter hat jedoch diese Entscheidung
lautstark und ausführlich angezweifelt und den Rassismus im
ursprünglichen Verfahren kritisiert. Das ist Richter Ambro (6).
Damit sind wir nun vor dem USSC. Die stärkste Unterstützung
unserer
Position ist Richter Ambro. Zusätzlich hat sich auf meine Bitte
hin der
Verteidigungsfond der NAACP (7) mit einem Schreiben an den USSC gewandt
(8).
Das Gericht hat angekündigt, sich in nicht öffentlicher
Sitzung mit
allen neun Supreme Court Richter_innen am 3. April 2009 mit diesem
Antrag zu beschäftigen. Sie wollen überlegen, ob sie in der
Rassismusfrage weitere Untersuchungen oder Anhörungen
gewähren (9).
Frage: Wie sehen hier die möglichen Szenarien aus?
Robert R. Bryan: In 98 - 99 % Prozent aller Anträge verweigert der
USSC weitere Untersuchungen oder Anhörungen.
Aber wegen der abweichenden Meinung von Richter Ambro, unseren eigenen
Begründungen und der Unterstützung des NAACP gehen wir davon
aus, dass
die juristische Qualität unserer Forderung hervorragend ist. Mumia
hat
die Unterlagen vor kurzem im Todestrakt erhalten können und mir
das
gerade erst heute telefonisch bestätigt.
Wir sind sehr zuversichtlich, dass das Gericht diesen Fall nicht so wie
die meisten anderen behandeln wird und uns eine volle Untersuchung vor
den neun Richter_innen gewähren wird. Das ist unsere Hoffnung.
Sollten wir in dieser Frage gewinnen, bekommt Mumia ein neues
Geschworenenverfahren. Das ginge dann aber nicht nur um die
Todesstrafe, sondern komplett um die Frage seiner Unschuld. Er
wäre
dann wieder am Anfang, so als ob er nie vor Gericht gewesen wäre.
Genau darum geht es uns. Ich bin überzeugt, dass ich im Falle
eines
komplett neuen Verfahrens dieses gewinnen werde. Die Beweise, die zur
Verfügung stehen, sind hier völlig eindeutig.
Also, das Gericht gewährt uns entweder eine vollständige
Untersuchung
oder sie schmeißen uns einfach raus. Sollten sie Letzteres
entscheiden,
wäre das nur durch den politischen Druck zu erklären, der auf
Mumias
Fall von Anfang an gelegen hat.
Ein Rechtsanwalt aus Philadelphia, welcher in unserem Team mitarbeitet,
warf vor einigen Monaten folgende pessimistische Frage auf: Wir haben
eine großartige juristische Ausgangslage in Bezug auf die
Rassismusfrage während der Jury-Auswahl. Hier bedarf es einer
grundsätzlichen Klärung (10). Aber warum sollte das Gericht
gerade in
Mumias Fall volle Untersuchungen anordnen um dann tausende Menschen vor
ihren Türen demonstrieren zu haben? Später an einem anderen,
unbekannten Fall könnten sie die verfassungsrechtlichen Fragen, um
die
es hier geht, sicherlich mit weniger Aufmerksamkeit durchführen.
Ich bin da optimistischer. Ich glaube (und hoffe), dass diese
Richter_innen sich nicht um den politischen Druck weder der einen noch
der anderen Seite kümmern (11). Sollte ihnen der politische Druck
wirklich egal sein, werden wir gewinnen.
Es kann auch hier Tage oder sogar Wochen dauern, bis sie uns mitteilen,
wozu sie sich entschieden haben.
Das ist eine sehr lange und komplizierte Antwort auf eine kurze Frage.
(...)
Frage: In Berlin arbeiten ähnlich wie in anderen Städten
Europas, der
USA sowie deren Nachbarländer verschiedene Gruppen, die Mumia und
seine
Verteidigung unterstützen. Kommt diese Unterstützung an?
Robert R. Bryan: Was wir von den Leuten brauchen, ist, positiv und
"bissig" zu sein. Wir brauchen Demonstrationen, Leserbriefe, kritische
Öffentlichkeit... was immer möglich ist, bitte macht es!
Macht Krach!
Dieser Krach muss in Washington DC im Supreme Court gehört werden
können. Und was hier in Europa und gerade in Berlin von euch getan
wird, erhält langsam Gehör an der Ostküste der USA.
Mumia und ich sind
sehr begeistert über eure Unterstützung.
Frage: Wow, wir sind sehr erfreut, dass zu hören, und hoffen,
Mumia bald Berlin zeigen zu können, oder?
Robert R. Bryan: Ich habe mit Mumia bereits darüber gesprochen.
Sollten
wir ihn befreien können, werden viele US-Polizisten, besonders in
Philadelphia, darauf aus sein, ihn zu ermorden. Er würde in den
USA
nicht lange überleben können. Berlin wäre sicherlich ein
möglicher Ort
für ihn. Und er hätte bestimmt eine Menge Freunde hier.
Mumia-Hörbuchgruppe: Wir danken für dieses Gespräch.
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Anmerkungen/Erklärungen/Links:
(1) am 20.03.09
(2) der Staatsanwaltschaft
(3) Im US-amerikanischen Jury-Prozessen gibt es zuerst die sog.
"Schuldfindungsphase" und anschließend die "Urteilsfindungsphase".
(4) Docket: 08-724
Title: Smith v. Spisak
Issue: Did the Sixth Circuit contravene AEDPA by improperly extending
Mills v. Maryland?
(5) Das Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal fand bereits 1982 statt.
Bezirksstaatsanwalt Joseph McGill als auch der Vorsitzende Richter A.
Sabo verwendeten zahlreiche Manipulationen und Rechtsbeugungen, um dem
Angeklagten einen Polizistenmord unterzuschieben. Wie heute bekannt
ist, beruhte die gesamte Verurteilung auf erpressten und
gefälschten
Aussagen, Entfernen von entlastenden Beweisen und illegaler
Beeinflussung der Jury. Mumia Abu-Jamal versucht gerade über die
Frage
der Jury-Manipulationen, ein komplett neues Verfahren zu gewinnen.
(6) Judge Ambros (3. Bundesberufungsgericht der USA) abweichende
Meinung im Original:
http://www.emajonline.com/files/AMBROS_DISSENT.pdf
Wörtlich sagte er: "...und ich sehe keinen Grund, warum wir
Abu-Jamal
nicht die Aufmerksamkeit unserer Präzidensfälle geben
sollten."
(7) NAACP http://www.naacp.org/
(8) Text im Original http://mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#naacp110309
(9) Es ist bis heute kein Ergebnis bekannt.
(10) Durch sog. Präzidensurteile des USSC werden Gesetze und die
daraus
resultierende Rechtslage in den USA faktisch mitgestaltet.
(11) Während sich eine sehr diverse, weltweite Bewegung bereits
seit
zwei Jahrzehnten für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal einsetzt,
fordern
auf der anderen Seite starke Kräfte des politischen Establishments
seine Hinrichtung. Allen voran die Polizeibruderschaft FOP, der
momentane Gouverneur Pennsylvanias, Ed Rendell oder auch der ehemalige
Homeland Security Minister der USA, Thomas Ridge.
SPAMNIX.free.mumia@gmx.net
http://mumia-hoerbuch.de
Ergänzungen
vollständiges Interview morgen im Radio
FREE MUMIA News 05.04.2009 - 17:27
Das vollständige Interview mit Robert R. Bryan gibt es morgen
morgen in den "FREE MUMIA News" zu hören.
Diese Radiosendung ist jeden Monatg um 18 Uhr auf 97,2 FM im Berliner
Offenen Kanal oder im internet unter http://85.214.123.163:8000/metropolis.m3u
zu hören.
Online Petition für Mumia
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal 05.04.2009 -
17:31
Ein mögliche Unterstützung für Mumia ist derzeit die
Online-Petition an
den Supreme Court. Die ersten 3000 Unterschriften wurden bereits
übermittelt.
http://www.petitiononline.com/supreme/petition.html
Der Text in deutscher Übersetzung befindet sich hier:
http://www.zmag.de/nachrichten/mumia-abu-jamal-online-petition
http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm