MEDIENSPIEGEL 8.4.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Schützenmatte: Lunapark 18.4.-3.5.09
- Progr-Abstimmung: Es knatscht weiter
- Neues kantonales Sexwork-Gesetz
- Revolutionärer Block am 1. Mai Thun
- Ortspolizei-Debatte
- Fragen zu Rolle der Security an der Pnos-Demo Burgdorf
- Neuer Anlauf für Bahnpolizei
- Euro 08: Bund soll Defizit bezahlen
- Sachabgabe-Zentrum Twannberg
- Wallis beklaute Asylsuchende
- Bleiberechts-Demo ZH
- No Nato: Solidarität mit den Strassburger Gefangenen
- G-20-Toter: Videobeweis
- Gipfel-Soli-News 8.4.09
- Antira-Cup Soletta
- NPD-Pleiten-Krise
- Anti-Atom: Kritik werden Mühleberger Kernmantelrissen;
AKW-Entsorgungs-Fonds; AKW Fessenheim; Anti-Atom-Notwehr;
Atom-Tiefen-Endlager Aargau
- Kultur-Defizit: Kaserne BS macht 310'000 Verlust
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REITSCHULE
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Mi 08.04.09
19.00 Uhr - SousLePont - Pasta Pasta
Spezialitäten
21.00 Uhr - Rössli-Bar - BASIC
SURVIVAL, ein one-man Musical von und mit Lonesome Andi Haller
Do 09.04.09
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter
special - mit DJ FRATZ, Janine, DJ missBehaviour, Mike & DJ
ELfERich
20.30 Uhr - Kino - UNCUT:
straight, Nicolas Flessa, D 2007, OV, 60min, dvd
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild East:
Gypsy Sound System GE & Balkanekspress ZH Support: DJ's Arkadi
& Nikodem CH/POL - Balkanbeats/Gypsysounds/World
Fr 10.04.09
21.00 Uhr - Kino - Tango, C.
Saura, Argentinien 1997, OV/df, 115min, 35mm
22.00 Uhr - Tojo - Tojo Karfreitags
Disko mit DJane Anouk Anouk
22.00 Uhr - Dachstock - Patchwork
presents: J*Davey live Los Angeles, USA, Support: Tom Trago Parra
Soundsystem/Rush Hour, nl & DJ Sassy J Patchwork - New
Wave/Funk/R'n'B
Sa 11.04.09
21.00 Uhr - Kino - Je ne suis pas
là pour être aimé, S. Brizé, F 2005,
OV/d, 93min, 35mm
22.00 Uhr - SousLePont - Jubilé,
Poutre - Beide: F, IndieNoiserock
22.00 Uhr - Dachstock - The Never
Evers CH, Support: The Jackets CH, DJ Larry Bang Bang -
PowerGarageStompin'
So 12.04.09
22.00 Uhr - SousLePont - Bleesch BE,
Rock PLATTENTAUFE, Support: Gsprächstoff BE, Rap/Pop
22.00 Uhr - Dachstock - CunninLinguists
USA, Substantial USA, DJ Draker
18.00 Uhr- Rössli- Bar
Infos: www.reitschule.ch
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SCHÜTZENMATTE
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Blick am Abend 7.4.09
"Schütz"
Bern -> Vom 18. April bis 3. Mai findet auf der Schützenmatte
der
traditionelle Lunapark statt. Der Park ist täglich von 14 bis 23
Uhr in
Betrieb. Das Angebot umfasst 13 Schausteller.
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PROGR
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Bund 8.4.09
Progr: SVP gibt nicht auf
Stadt Bern Die Stadtberner SVP hat mit einer Beschwerde die auf den 17.
Mai angesetzte Variantenabstimmung zur Zukunft des Progr infrage
gestellt. Nun hat die Berner Regierungsstatthalterin Regula Mader
Stellung genommen - jedoch noch keinen materiellen Entscheid
gefällt.
Mader entzieht der Beschwerde aber die aufschiebende Wirkung. Demnach
soll das Stimmvolk am 17. Mai wie geplant befinden können. Ob es
im Mai
zum Urnengang kommt, ist dennoch ungewiss: Die SVP hat bereits
beschlossen, Maders Verfügung beim kantonalen Verwaltungsgericht
anzufechten. (ige)
Seite 19
--
Progr-Abstimmung im Mai - oder auch nicht
Die Berner Regierungsstatthalterin entzieht der SVP-Beschwerde
betreffend Progr die aufschiebende Wirkung - die Beschwerdeführer
fechten den Entscheid an
Kann im Mai über die Zukunft des Progr abgestimmt werden? Diese
Frage
wird nun das kantonale Verwaltungsgericht beschäftigen. Ob ein
Entscheid noch vor dem Abstimmungstermin fällt, ist aber ungewiss.
Ivo Gehriger
Geht es nach Regierungsstatthalterin Regula Mader (sp), stimmt der
Berner Souverän wie vorgesehen am 17. Mai über die
künftige Nutzung des
Progr ab. Mader hat der Beschwerde der Stadtberner SVP gegen den
Stadtratsbeschluss betreffend das alte Progymnasium die aufschiebende
Wirkung entzogen, wie sie gestern mitteilte.
Der Stadtrat hatte sich am 5. März für eine
Variantenabstimmung
ausgesprochen und der Vergabe des Gebäudes an die
Künstlerinitiative
Pro Progr den Vorzug gegeben. Dies obschon die Künstler ihr
Angebot für
den Progr erst Ende 2008 unterbreiteten - zu einem Zeitpunkt, da die
Stadt längst die Investorin Allreal mit ihrem Projekt
"Doppelpunkt" als
Siegerin eines Wettbewerbs auserkoren hatte.
Dem Stimmvolk stellt sich entsprechend die Frage: Soll der Progr - wie
als Zwischenlösung bereits heute - durch Kunstschaffende genutzt
werden, oder soll im Gebäude ein Gesundheits- und Schulungszentrum
mit
Kulturbetrieb nach den Plänen der Allreal entstehen?
Nach Ansicht der SVP darf die Frage so aber gar nicht gestellt werden.
Die Partei und ihr designierter Präsident Peter Bernasconi
verlangen in
ihrer Beschwerde, dass der Stadtratsbeschluss aufgehoben wird, weil die
Vergabe des Progr an die Künstler gegen übergeordnetes Recht
verstosse.
Zudem kritisiert die SVP die Abstimmungsbotschaft, da sie die beiden
Projekte zu Unrecht als gleichwertig darstelle.
Beschwerde vorerst sistiert
Eine Beschwerde gegen die Abstimmungsfrage könne erst eingereicht
werden, wenn das zuständige Organ entschieden habe, also nach der
Volksabstimmung, hält nun Mader erneut fest (vgl. "Bund" vom 28.
3.).
Das Beschwerdeverfahren betreffend Abstimmungsbotschaft bleibe bis zum
Versand derselben - voraussichtlich also bis zum 20. April - sistiert.
Der SVP-Beschwerde komme zwar grundsätzlich aufschiebende Wirkung
zu,
räumt Mader ein. Doch könne diese aus "wichtigen
Gründen" entzogen
werden. Letztere sieht die Regierungsstatthalterin als gegeben: Nach
einer "ersten Sichtung" der Botschaft sei zwar davon auszugehen, dass
diese "mit einzelnen Ungenauigkeiten behaftet ist". Jedoch erkennt
Mader "keinen Verstoss gegen die Pflicht zur objektiven Information".
Es sei deshalb nicht angezeigt, die Abstimmung zu vertagen. Demnach
soll es am 17. Mai zur Abstimmung kommen - über die Beschwerde
würde
erst danach abschliessend befunden.
Entscheid vor 17. Mai möglich
Das letzte Wort punkto Abstimmungsdatum ist aber noch nicht gesprochen:
Bereits stehe fest, dass die SVP Maders "Entzug der aufschiebenden
Wirkung" anfechten werde, sagt Stadtrat Bernasconi. Denkbar ist darum,
dass das kantonale Verwaltungsgericht die Verfügung der
Regierungsstatthalterin revidiert. Theoretisch sei die Behandlung der
SVP-Beschwerde durch das Verwaltungsgericht noch vor dem 17. Mai
möglich, hiess es gestern beim Gericht auf Anfrage.
Über den Entscheid Maders sei die SVP enttäuscht, sagt
Bernasconi. Der
Bürger habe das Recht, korrekt informiert zu werden. Das sei bei
der
vorliegenden Botschaft nicht der Fall. Es gebe keinen Grund, "die Sache
übers Knie zu brechen". "Die Abstimmung soll durchgeführt
werden,
sobald rechtlich Klarheit herrscht." Sonst befinde das Stimmvolk - nur
um im Nachhinein womöglich zu erfahren, dass die Abstimmung
ungültig
gewesen sei. "Dieses Szenario wäre für alle Beteiligten -
auch die
Progr-Künstler - unzumutbar."
Allreal hält an Projekt fest
Allreal wollte den Entscheid gestern nicht kommentieren. Nach dem
Stadtratsbeschluss sagte Vizedirektor Stefan Creus, das Vertrauen in
die Stadt als verlässliche Partnerin sei erschüttert, ein
Rückzug des
Projekts nicht ausgeschlossen. Nun ist aber klar: Allreal wird am
Vorhaben festhalten und einen Abstimmungskampf führen, wie
Firmensprecher Matthias Meier sagt.
--
Kritik an Wettbewerben
Stadträtin Gisela Vollmer (sp) kann der Wettbewerbspraxis in der
Stadt
Bern wenig Gutes abgewinnen. In einer Motion listet sie diverse
Unzulänglichkeiten auf: Erstens führe jede Direktion
Wettbewerbe nach
unterschiedlichen Kriterien durch; zweitens liefen teilweise für
das
gleiche Areal mehrere Wettbewerbe parallel; drittens sei auch
störend,
dass für grosse Terrains nur Einladungswettbewerbe mit wenigen
Teilnehmern stattfänden oder wie beim Progr Investorenwettbewerbe
ohne
vorherige Nutzungsfestlegung durchgeführt würden. Vollmer
wirft der
Stadt vor, sie betreibe "mit ihrem Umgang betreffend Eignungsnachweis
einen exzessiven Formalismus". Diese Praxis verhindere einerseits eine
Förderung von jungen Büros; andererseits führe sie dazu,
dass private
Investoren die Stadtentwicklung massgeblich bestimmten. Vollmer fordert
den Gemeinderat auf, dem Stadtrat ein Reglement vorzulegen, "welches
Kriterien und Vorgehen bei Wettbewerben" festlegt. (ruk)
---
BZ 8.4.09
Stadt Bern: Progr
"Irreführung des Stimmvolks"
Regierungsstatthalterin Regula Mader hat die Beschwerde gegen die
Progr-Abstimmung sistiert: Diese solle wie geplant am 17.Mai
stattfinden. Doch die Beschwerdeführer ziehen den Entscheid ans
Verwaltungsgericht weiter.
Sind die Stadtberner Stimmberechtigten ausreichend informiert, um am
17.Mai über die Zukunft des Progr befinden zu können?
SVP-Stadtrat
Peter Bernasconi bezweifelt dies. Er hat darum gegen den Entscheid des
Stadtrats, dem Volk eine Variantenabstimmung vorzulegen, Beschwerde
eingereicht. Einerseits fehlten im Abstimmungsbüchlein wichtige
Informationen; andererseits sei es unklar, ob der Stadtrat
überhaupt
befugt gewesen sei, eine Variantenabstimmung aufzugleisen. Das
Parlament hatte Anfang März dem aus einem Wettbewerb
hervorgegangenen
Projekt "Doppelpunkt" quasi in letzter Minute das Projekt der
Progr-Kulturschaffenden entgegengestellt.
Jede Menge Juristerei
Gestern hat Regierungsstatthalterin Regula Mader einen Entscheid
gefällt - keinen materiellen, sondern einen formalen. In der Frage
des
Abstimmungsbüchleins hat sie die Beschwerde sistiert:
Abstimmungsbotschaften könnten erst angefochten werden, wenn die
Unterlagen verschickt worden seien.
Dies ist unter Juristen umstritten, weil die rechtlichen Grundlagen
hierfür auf Anfang Jahr geändert haben - spielt aber auch gar
keine
Rolle: Gleichzeitig hat Mader der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
entzogen. Damit wird sie so der so nicht mehr vor der Abstimmung
entscheiden müssen. In ihrer Pressemitteilung schreibt die
Statthalterin denn auch klipp und klar, dass die Abstimmung am 17.Mai
stattfinden wird.
Gericht soll entscheiden
Doch dies ist nicht in Stein gemeisselt: Peter Bernasconi will den
Entscheid ans Verwaltungsgericht weiterziehen. Sein Ziel ist klar: "Die
Abstimmung soll erst durchgeführt werden, wenn Klarheit herrscht."
Die
Grundlagen für die Variantenabstimmung seien fragwürdig,
urteilt der
designierte SVP-Präsident: "So eine Abstimmung durchzuführen
kommt
einer Irreführung der Stimmbürger gleich."
Grundsatzfrage offen
Mader kommt in ihrem Entscheid nach einer "ersten Sichtung" der
Botschaft zum (vorläufigen) Urteil, dass das
Abstimmungsbüchlein zwar
"vereinzelte Ungenauigkeiten" beinhalte, die Pflicht zur objektiven
Information aber nicht verletzt werde. Dem widerspricht Bernasconi: "Es
fehlen entscheidende Informationen, etwa welche Verpflichtungen auf die
Stadt zukommen, falls die Progr-Künstler einst ihren
Verpflichtungen
nicht mehr nachkommen sollten."
Bernasconi kritisiert auch, dass Mader die Grundsatzfrage, ob eine
Variantenabstimmung zulässig sei, nicht beantwortet hat.
Beschwerden
gegen "Abstimmungssachen" seien erst nach dem Urnengang zulässig,
schreibt Mader in ihrem Entscheid. Auch dem widerspricht Bernasconi:
"Die Rechtsprechung zeigt klar auf: Wenn es Unstimmigkeiten gibt,
sollen diese falls möglich vor einer Abstimmung ausgeräumt
werden."
Büchlein bereits gedruckt
Trotz all dessen muss die Stadt die Vorbereitungen für den
Urnengang
vom 17.Mai vorantreiben: "Die Abstimmungsbüchlein sind bereits
gedruckt
und werden ab dem 20.April verschickt", sagt Vize-Stadtschreiberin
Christa Hostettler. Es sei aber noch immer möglich, dass die
Abstimmung
nicht durchgeführt werde: "Sollte die Regierungsstatthalterin oder
das
Verwaltungsgericht die Abstimmung absetzen, würden wir dies den
Stimmberechtigten natürlich kommunizieren." Neu drucken würde
man das
Stimmmaterial aus zeitlichen Gründen aber nicht können. "Die
Progr-Abstimmung würde einfach nicht ausgezählt."
Für Peter Bernasconi ist dies eine unschöne Aussicht: "Uns
geht es
letztlich um die Frage: Darf man dem Volk eine rechtswidrige Vorlage
vorlegen? Wir meinen klar: nein."
Adrian Zurbriggen
--
Reaktion
Allreal bleibt noch im Spiel
Die Generalunternehmung Allreal, welche das Siegerprojekt aus dem
Investorenwettbewerb realisieren möchte, will den Bettel trotz der
unsicheren Planungslage vorderhand nicht hinschmeissen: "Wir sind von
unserem Projekt eines Gesundheitshauses nach wie vor überzeugt",
sagt
Sprecher Matthias Meier. "Zum heutigen Zeitpunkt und Wissensstand
werden wir in den Abstimmungskampf steigen."
azu
--
Kommentar
Blinder Galopp
Adrian Zurbriggen
Nach einer "ersten Sichtung" hat Regierungsstatthalterin Regula Mader
im Abstimmungsbüchlein zum Progr "vereinzelte Ungenauigkeiten"
festgestellt. Trotzdem sistiert sie die Beschwerde mit der
Begründung,
dass eine Beschwerde gegen ein Abstimmungsbüchlein erst
möglich sei,
wenn das Büchlein versandt sei.
Diese Auslegung ist nicht nur umstritten, sondern absurd und stossend:
Seit der Stadtrat die umstrittene Botschaft verabschiedet hat, liegt
sie auf dem Tisch und kann also beurteilt werden. Unfreiwillig komisch
wirkt da die offizielle Aufforderung an Beschwerdeführer Peter
Bernasconi, er solle sich doch bitte melden, wenn das Büchlein mit
dem
Abstimmungsmaterial bei ihm eingetroffen sei.
Endgültig nicht mehr nachvollziehbar ist, warum sich Regula Mader
in
der Hauptsache nicht geäussert hat: Die Beschwerde richtet sich
auch
gegen die beiden Stadtratsbeschlüsse, dem ursprünglichen
Siegerprojekt
"Doppelpunkt" das Künstlerprojekt in einer Variantenabstimmung
gegenüberzustellen. Hierzu schreibt Mader bloss, dass Beschwerden
gegen
"Beschlüsse in Abstimmungssachen" erst nach der
durchgeführten
Abstimmung möglich seien.
Sollte es am 17.Mai zur Abstimmung kommen, wäre dies also eine
Abstimmung unter Vorbehalt. Über dem Votum der Stimmberechtigten
würde
das Damoklesschwert einer nachträglichen
Ungültigkeitserklärung
schweben. Das darf nicht sein. Es ist zu hoffen, dass das
Verwaltungsgericht den blinden Galopp stoppt. Denn für
überstürzte Eile
gibt es keinen Grund. Das Risiko eines Scherbenhaufens für die
Stadt
ist viel zu gross.
adrian.zurbriggen@bernerzeitung.ch
---
punkt.ch 8.4.09
"Progr"-Verkauf
Entscheid fällt im Mai
Juristisch gesehen sei die Situation um die Abstimmung für oder
wider
den Kulturbetrieb im "Progr" verzwickt. Das sagte
Regierungsstatthalterin Regula Mader, als die Beschwerde der SVP gegen
die Variantenabstimmung auf ihrem Tisch lag.
Offenbar hat sie eine Lösung gefunden. Die Variantenabstimmung fi
ndet
am 17. Mai statt. Mader hat der Beschwerde der SVP die aufschiebende
Wirkung entzogen. Mit der Begründung, dass eine
Abstimmungsbotschaft
erst angefochten werden kann, wenn die Botschaft an die
Stimmberechtigten versandt wurde.
Die Beschwerde kam zu früh
Der Stadtrat hatte im Herbst entschieden, dass die Künstler im
alten
Progymnasium das Gebäude kaufen können, wenn sie eine
ausreichende
Finanzierung nachweisen. Dies, nachdem aus einem Wettbewerb ein
Siegerprojekt hervorging. Im März hatte das Parlament die
Variantenabstimmung beschlossen. (red)
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SEXWORK BE
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Bund 8.4.09
Regeln fürs Sexgewerbe
Der bernische Grosse Rat verlangt ein Gesetz, das Prostituierte besser
schützt
Der Regierungsrat muss ein Gesetz entwerfen, das Sexarbeiterinnen vor
Ausbeutung schützt und für die Etablissements klare Regeln
aufstellt.
Hinter dem Grossratsentscheid steht der Nidauer Regierungsstatthalter.
Dölf Barben
Das Sexgewerbe soll im Kanton Bern mit einem speziellen Gesetz geregelt
werden. Der Grosse Rat hat eine überparteiliche Motion gestern mit
grossem Mehr überwiesen. Die Regierung hätte lieber die
bestehenden
Gesetze mit neuen Vorschriften ergänzt. Die Mehrheit des Grossen
Rates
liess sich aber von den Motionären überzeugen. Aus ihrer
Sicht ist ein
Spezialgesetz geeigneter, Prostituierte vor ihren Hintermännern zu
schützen. "Das Problem sind die Zuhälter", sagte Adrian
Kneubühler
(fdp, Nidau).
Einen Hintermann gibt es auch bei dieser Geschichte. Es ist der Nidauer
Regierungsstatthalter Werner Könitzer. Vor anderthalb Jahren hat
er für
eine Kontaktbar einen Vertrag kreiert, der das Etablissement von der
Unterwelt in die Halbwelt holte. Der Kern seines Konzeptes, das sich zu
bewähren scheint, ist die Bewilligung, an die sich Bedingungen
knüpfen
lassen. Das kann derzeit aber nur bei Sexbetrieben funktionieren, die
auf eine Gastro-Bewilligung angewiesen sind. Alle anderen
benötigen
keine Bewilligung. Deshalb wäre es Könitzers Wunsch, dass
Kontaktbars,
Bordelle und dergleichen aufgrund eines Spezialgesetzes fürs
Sexgewerbe
generell eine Bewilligung brauchen. Dadurch erst wäre es
möglich, den
Betreibern Auflagen zu machen, deren Einhaltung auch ohne
Verdachtsmomente kontrolliert werden kann. Weil Könitzer sein
Konzept
verbreiten möchte, suchte er Grossratsmitglieder verschiedener
Parteien, die seine Idee ins Parlament tragen. In Christine Häsler
(grüne, Wilderswil) fand er eine erste Verbündete.
Häsler hatte vor
Jahren schon einmal versucht, die Situation von Prostituierten zu
verbessern. Damals noch ohne Erfolg. Bern wäre nicht der erste
Kanton
mit einem Spezialgesetz fürs Sexgewerbe.
Seite 25
--
Mehr Schutz für Prostituierte
Der Grosse Rat verlangt vom Regierungsrat, ein Gesetz für das
Sexgewerbe vorzulegen
Kein Stückwerk mehr, sondern ein klares Gesetz, das die
Vorschriften
über das Sexgewerbe an einem Ort vereinigt: Der Grosse Rat hat
gestern
eine überparteiliche Motion, die das verlangt, mit
überwältigendem Mehr
gutgeheissen.
Dölf Barben
Schluss mit der Doppelmoral: Ihr Vorstoss könnte auch diesen Titel
tragen, sagte Christine Häsler (grüne, Wilderswil) gestern im
Grossen
Rat. Sie als Erstunterzeichnerin und Adrian Kneubühler (fdp,
Nidau),
Andreas Blank (svp, Aarberg) und Elisabeth Hufschmid (sp, Biel)
verlangten in ihrer überparteilichen Motion ein Gesetz fürs
Sexgewerbe.
Man müsse dazu stehen, dass es Prostitution gebe und dass die
Gesellschaft diese offenbar auch brauche, sagte sie. Die Doppelmoral
bestehe darin, dass man zwar vom ältesten Gewerbe spreche - "aber
ansiedeln soll es sich nicht".
Mit einem Gesetz für das Sexgewerbe wollen die Motionäre in
allererster
Linie eines erreichen: Frauen, die sich prostituieren, sollen vor
Ausbeutung geschützt werden. Das Gesetz soll aber auch jene Frauen
schützen, die nicht im Sexgewerbe arbeiten wollen: "Wer das nicht
will,
darf auch nicht dazu gezwungen werden", sagte Häsler. Um die
Situation
der Frauen zu verbessern, zielen die Motionäre auf die
Männer, die oft
hinter den Prostituierten stehen. "Das Problem sind nicht die Frauen,
sondern die Zuhälter", sagte Mitmotionär Adrian
Kneubühler. Wenn eine
Frau sich aus eigenem Willen prostituieren wolle, dann sei das in
Ordnung, wenn aber "brutaler Druck von Zuhältern im Spiel ist",
dann
müsse der Staat in der Lage sein, dem etwas entgegenzusetzen.
Ausserdem
- und dies wurde mehrmals betont - soll das neue Gesetz verhindern,
dass grosse Teile der Gewinne, die im Sexgewerbe getätigt werden,
am
Fiskus vorbeigeschleust werden.
"Es funktioniert einfach nicht"
Dass Handlungsbedarf besteht, darin waren sich gestern alle einig.
Uneinig waren sich die Fraktionen zunächst nur in der Frage, ob
tatsächlich ein neues Gesetz nötig ist, um die
Missstände zu beheben.
Der Regierungsrat hatte in seiner Antwort auf die Motion festgehalten,
ein solches sei nicht nötig. Der sehr komplexe Bereich der
Prostitution
und des Sexgewerbes werde bereits durch mehrere bestehende
Gesetzesartikel geregelt; die Probleme seien vielmehr auf
Vollzugsdefizite zurückzuführen. Der Regierungsrat schlug
vor, die
bestehenden Gesetze mit Vorschriften zu ergänzen.
Anders sah dies Adrian Kneubühler: "Mit den heutigen gesetzlichen
Grundlagen funktioniert es einfach nicht." Mit einem neuen Gesetz aber
könne die Grauzone klar eingeschränkt werden. Kneubühler
verwies auf
die Erfahrungen in Nidau. Dort hat Statthalter Werner Könitzer mit
einer Kontaktbar einen Vertrag ausgehandelt (siehe "Bund" vom 26.
März). Die Betreiber hätten dort auf freiwilliger Basis
Einschränkungen
zugestimmt, sagte Kneubühler. Man wolle aber, dass die
Behörden künftig
nicht mehr auf das Entgegenkommen von Betreibern angewiesen seien.
"Blaulicht im Rotlichtbezirk"
FDP-Sprecher Hans Baumberger (Langenthal) unterstützte die
Forderung
nach einem neuen Gesetz: Wenn die Polizei "mit Blaulicht in den
Rotlichtbezirk" einfahre, seien ihr oft die Hände gebunden, sagte
er.
Gerade wenn sie gegen Hintermänner und -frauen vorgehen sollte,
"die
oft das eigentliche Problem darstellen". Barbara Mühlheim
(grüne, Bern)
empfahl ein neues Gesetz auch aus praktischen Gründen. Die
Zusammenfassung der verstreuten Bestimmungen wäre nicht nur
für die
Behörden, die im Alltag damit zu tun haben, kundenfreundlicher -
"das
Gleiche gilt dem Milieu gegenüber".
SP, BDP und EVP hatten sich skeptisch gegenüber einem neuen Gesetz
geäussert. EVP-Sprecher Gerhard Baumgartner (Ostermundigen) gab zu
bedenken, durch ein solches Gesetz würde Sexarbeit mit anderer
Arbeit
gleichgestellt, Prostitution werde gewissermassen durch die Politik
gesellschaftsfähig gemacht. Und das störe die EVP. Als der
SP-Sprecher
sagte, die Mehrheit der SP-Fraktion bestehe nicht auf der Umwandlung in
ein Postulat, war der Fall klar. Der Vorstoss wurde schliesslich
überaus deutlich mit 136 zu 6 Stimmen überwiesen.
---
BZ 8.4.09
Prostitution regeln
Grosser Rat will ein Sexgesetz
Der Regierungsrat muss ein Gesetz erarbeiten, welches das Sexgewerbe
regelt. Das hat der Grosse Rat gestern klar und deutlich beschlossen.
Die bestehenden Regelungen der Prostitution seien lückenhaft und
genügten nicht.
"Schluss mit der Doppelmoral", forderte Grossrätin Christine
Häsler
(Grüne, Wilderswil) gestern im Grossen Rat. Die Prostitution sei
ein
Teil der Gesellschaft, werde aber nicht als solcher anerkannt. Unter
dem Motto "Regeln, Schranken und Schutz statt Ächtung" hat
Häsler
zusammen mit Adrian Kneubühler (FDP, Nidau), Andreas Blank (SVP,
Aarberg) und Elisabeth Hufschmid (SP, Biel) eine Motion für einen
Gesetzesentwurf für das Sexgewerbe eingereicht. "Wir wollen, dass
Menschen, die im Sexgewerbe tätig sind, geschützt werden,
sich aber
auch korrekt verhalten und Steuern bezahlen", sagte Häsler.
Bedenken meldeten nur die EVP und die EDU an. Sie bekundeten vor allem
Mühe mit der Forderung, dass die Sexarbeit anderen Berufen
gleichgestellt werden sollte. Obwohl sich SP und BDP nur für ein
unverbindliches Postulat aussprachen, wurde der Vorstoss schliesslich
überraschend deutlich mit 136 zu 6 Stimmen als Motion
überwiesen.
Offensichtlich waren im Laufe der Debatte noch zahlreiche
Grossräte
umgeschwenkt.
"Grauzone einschränken"
Kneubühler setzte sich aus zwei Gründen für den Vorstoss
ein: Erstens
gehe es in gewissen Bereichen nicht ohne Gesetze. Und zweitens sei es
stossend, dass im Sexgewerbe Millionenerträge an den
Steuerbehörden und
den Sozialversicherungen vorbeigeschleust würden. "Es geht darum,
die
Grauzone einzuschränken", sagte Kneubühler.
Das sah auch SVP-Sprecher Christian Hadorn (Ochlenberg) so: "In keinem
anderen Gewerbe ist die Dunkelziffer der undurchsichtigen
Machenschaften so hoch." Es brauche griffige Regeln. Dafür sprach
sich
im Namen der Grünen auch Barbara Mühlheim (Bern) aus.
FDP-Sprecher Hans Baumberger (Langenthal) ergänzte, dass man heute
die
einschlägigen Bestimmungen in verschiedenen Gesetzen
"zusammenkratzen"
müsse. Dies führe zu Vollzugsproblemen.
Fritz Ruchti (SVP, Seewil) erlebte diese Probleme als
Ortspolizeivorsteher in Rapperswil. Er nahm Bezug auf die jüngst
erfolgten Razzien in den Clubs 3000 und 3001 bei Münchenbuchsee
und in
Einigen und deren Schliessung. Er sei nicht befugt gewesen,
Personenkontrollen zu machen; auch seien die Kontrollierenden erst nach
längerem Warten in die Räume gelassen worden. Ruchti betonte,
man müsse
die Motion unbedingt annehmen, damit die Gemeinden Probleme mit solchen
Lokalen endlich mit einer klaren Grundlage lösen könnten.
Nidau als Vorbild
Die Motionäre und viele Votanten wiesen in der Debatte auf das
Bordell
im Hotel Schloss Nidau. Dort hatte Regierungsstatthalter Werner
Könitzer die Wiedereröffnung im Sommer 2007 an klare
Bedingungen
geknüpft und das Etablissement unter die behördlichen
Fittiche
genommen. Damit hat er viel Positives erreicht, ist aber auf die
Kooperation der Bordellbetreiber angewiesen. Er unterstützt daher
die
Forderung nach einem kantonalen Gesetz fürs Sexgewerbe.
Kneubühler sagte dazu: "Unser Problem ist nicht die Frau. Unser
Problem
ist der Zuhälter hinter der Frau." Mit der heutigen gesetzlichen
Regelung seien die Behörden "peinlicherweise" auf die Kooperation
des
Zuhälters angewiesen. Das müsse geändert werden.
Der Regierungsrat wollte den Vorstoss nur als unverbindliches Postulat
entgegennehmen. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) gab
indes zu,
dass die Stellungnahme der Regierung "vielleicht etwas mutlos"
ausgefallen sei. Er anerkannte die hohe Dringlichkeit des Problems.
Käser will aber nicht einzig auf die Ausarbeitung eines neuen
Gesetzes
setzen; er will zugleich prüfen lassen, ob durch die
Ergänzung der
relevanten bestehenden Gesetze (Polizeigesetz, Gesundheitsgesetz,
Arbeitsgesetz) eine bessere Regelung möglich ist.
Dominic Ramel
--
Berner Rundschau 8.4.09
Gesetz fürs Sexgewerbe
Grosser Rat will klare Regeln und Schutz
"Wir müssen hinschauen und nicht verschämt wegschauen", rief
Motionärin Christine Häsler
(Grüne/Wilderswil) die Grossräte dazu auf, ihren
Vorstoss zu
überweisen. Mit Häsler forderten auch die Mitmotionäre
Adrian
Kneubühler (FDP/Nidau), Andres Blank (SVP/Aarberg) und Elisabeth
Hufschmid (SP/Biel) ein Gesetz für das Sexgewerbe.
Das Anliegen stiess auf breite Zustimmung. Hans Baumberger
(FDP/Langenthal) sagte, "die Strippenzieher operieren im Graubereich".
Ein Gesetz sei notwendig. Seine Fraktionskollegin Katrin Zumstein
(Bützberg) kritisierte, die Antwort des Regierungsrates - er
beantragte
lediglich ein Postulat - sei mutlos. "Wenn der Bund nicht handeln will,
dann soll der Kanton vorangehen und die Doppelmoral beseitigen." Auch
die EVP begrüsse die Motion, sagte Daniel Steiner (Langenthal):
"Es
braucht klare staatliche Kontrollen für das Gewerbe, das die
meisten
gar nicht wollen." Für die SVP sagte Christian Hadorn
(Ochlenberg),
seine Fraktion sei für die Bekämpfung der sexuellen
Ausbeutung. "In
keinem anderen Gewerbe ist die Dunkelziffer so hoch." Namens der SP
kündigte Markus Meyer (Roggwil) Unterstützung an. Es sei
jedoch
fraglich, ob dafür gleich ein neues Gesetz notwendig ist.
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) versprach bei einer
Überweisung
der Vorstosses beides: "Wir arbeiten ein neues Gesetz aus, schauen aber
auch, ob das Problem mit Ergänzungen der bestehenden Gesetze zu
lösen
ist." Mit 136 zu 6 Stimmen überwies der Rat die Motion. (uz)
Klare Mehrheit für höhere Kinderabzüge
"Ich kenne den Spielraum nicht, aber es soll mehr sein als 200, 300
Franken." So erklärte Daniel Kast (CVP/Bern), wie sich sein
Vorstoss -
im Boot der Motionäre sassen auch Ruedi Löffel (EVP) und
Alfred
Schneiter (EDU) - auf den Geldbeutel von Familien auszuwirken habe.
Konkret verlangten die Vorstösser, bei der nächsten Revision
des
Steuergesetzes seien die Kinderabzüge "in bedeutendem Masse" zu
erhöhen. In seiner schriftlichen Antwort zeigte sich der
Regierungsrat
bereit, weitere steuerliche Entlastungen zu prüfen. Vorher
müssten aber
die Entscheide auf Bundesebene bekannt sein. Der Bundesrat habe
nämlich
im November 2008 das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt,
eine
Vorlage zur Entlastung von Familien mit Kindern bei der direkten
Bundessteuer auszuarbeiten. Konkret sei vorgeschlagen, den Kinderabzug
von heute 6100 Franken auf 8000 Franken anzuheben. Würde man diese
Entlastung auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern vornehmen,
hätte
das alleine für den Kanton Steuerausfälle von 30 Millionen
Franken zur
Folge. "Der Kerngedanke ist uns sympathisch. In diesem Ausmass
würden
die höheren Kinderabzüge jedoch den Spielraum in vielen
anderen
Bereichen schmälern", erklärte Finanzdirektor Urs Gasche
(BDP), weshalb
der Regierungsrat den Vorstoss lediglich als Prüfungsauftrag
entgegennehmen wollte. Nach der Diskussion lenkte Kast ein und wandelte
den Vorstoss in ein Postulat um. Dieses überwies der Rat mit 135
zu 5
Stimmen bei 3 Enthaltungen klar. (uz)
---
Regionaljournal DRS Bern 8.4.09
Hoffnung auf baldige Verbesserung des Schutzes von Prostituierten im
Kanton Bern (2:39)
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe7v708042009.rm?start=00:01:12.400&end=00:03:52.170
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20min.ch 7.4.09
Besserer Schutz
Regeln fürs Sexgewerbe
Das Berner Kantonsparlament will klarere Regeln für das
Sexgewerbe.
Sexarbeiterinnen sollen vor Ausbeutung geschützt werden, Betriebe
und
Angestellte hingegen sollen Steuern zahlen. Der Grosse Rat erteilte der
Regierung einen verbindlichen Auftrag.
Im Sexgewerbe tätige Personen - vorwiegend Frauen - seien heute zu
oft
nicht vor Ausbeutung und Missbrauch sicher, begründete
Motionärin
Christine Häsler (Grüne/Wilderswil) am Dienstag im Grossen
Rat ihr
Anliegen. Klare Regeln für gesundheitliche und soziale Massnahmen
seien
nötig.
Häsler empfindet es ausserdem als störend, dass viele
Etablissements
ihre "enormen Umsätze und Gewinne" am Fiskus vorbeischleusen, wie
sie
ergänzte. Ein Gesetzesentwurf solle daher festlegen, wie
sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Vorschriften
eingehalten werden könnten.
Komplexe Problematik
Die Regierung hält in ihrer Antwort auf die Motion fest, dass die
Problematik der Prostitution sehr komplex sei. Bereits das geltende
Recht biete Möglichkeiten, gegen Missstände vorzugehen. Doch
die
Vollzugsprobleme seien enorm.
Fritz Ruchti (SVP/Seewil) erlebte diese Probleme als
Ortspolizeivorsteher in der Gemeinde Rapperswil, wo kürzlich ein
Bordell geschlossen wurde. Er sei nicht befugt gewesen,
Personenkontrollen zu machen; auch seien die Kontrollierenden erst nach
längerem Warten in die Räume gelassen worden.
Der Regierungsrat wollte nur einen Prüfungsauftrag (Postulat),
doch das
Parlament überwies mit 136 zu 6 Stimmen ganz klar die Motion.
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser sagte vor dem Rat, er werde
nun beide
Wege aufzeigen: Anpassung bestehender Gesetze (Polizeigesetz,
Gesundheitsgesetz, Arbeitsgesetz) oder ein Gesetz, das alle Bereiche
zusammenfasst.
Könitzer hat gehandelt
Lobend erwähnt wurde in der Ratsdebatte das Vorgehen des
Regierungsstatthalters von Nidau, Werner Könitzer. Er bewilligte
den
Betrieb eines Bordells in unmittelbarer Nachbarschaft und verband dies
mit klaren Auflagen.
Erste Erfahrungen waren positiv, wie Könitzer Ende März vor
der Presse bekannt gab.
Quelle: SDA/ATS
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Regionaljournal DRS Bern 7.4.09
Rotlicht-Milieu raus aus Grauzone: Kanton Bern will Regeln für
Sex-Gewerbe (3:27)
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe1707042009.rm?start=00:04:20.009&end=00:07:47.965
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1. MAI THUN
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Indymedia 7.4.09
Revolutionärer Block am 1. Mai in Thun ::
AutorIn : Libertäres 1. Mai Komitee
Liebe Genossinnen und Genossen
Der 1. Mai steht wieder vor der Tür. Ein weiteres Jahr voller
Krieg,
Zerstörung, Ausbeutung, Umweltzerstörung und Hunger liegt
hinter uns.
Doch in dieses Jahr kommt eine weitere gravierende Tatsache hinzu: Die
Weltwirtschaftskrise. Der Finanzsektor hat Milliarden von Dollars
zerstört, Massenentlassungen und Unternehmenspleiten beherrschen
die
Medienlandschaft seit über einem halben Jahr. Die Krise erreicht
langsam die ArbeiterInnen, Kurzarbeit und Massenentlassungen sind an
der Tagesordnung. Zu guter Letzt müssen sie auch noch durch ihre
Steuern den Spekulanten aus der Patsche helfen. Es gibt genügend
Gründe, dieses Jahr am 1. Mai auf die Strasse zu gehen und seinen
Unmut
über die Zustände auf der Welt kund zu tun.
Die Antworten von den parlamentarischen Linken lässt Verwunderung
zurück. Statt das System des Kapitalismus mit seiner
Grundprämisse der
Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste grundlegend
in Frage zu stellen, statt eine Alternative zur Krisenwirtschaft
aufzuzeigen und die Gunst der Stunde zu nutzen, das undurchschaubare
Wirtschaftssystem grundlegend zu hinterfragen, verlangen die
etablierten linken Kräfte etwas mehr Regulierung des
Finanzmarktes. Die
reformistische Linke hat sich schon vor ein paar Jahren vom Ziel, den
Kapitalismus zu überwinden, verabschiedet. Wir halten daran fest!
Deshalb rufen wir unter dem Motto "Wir bezahlen eure Krise nicht - Boni
für alle!" zu einem Revolutionären Block am 1. Mai Umzug in
Thun auf,
um eine echte Alternative zum herrschenden liberalen Wirtschaftsdogma
aufzuzeigen, das den grössten Teil der Menschheit unterdrückt
und den
gesellschaftlichen Gewinn der ArbeiterInnen stiehlt.
Heraus zu einem kraftvollen und kämpferischen 1. Mai in Thun!
Wir bezahlen eure Krise nicht - Boni für alle!
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ORTSPOLIZEI
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Bund 8.4.09
Nauses Ideen werfen Fragen auf
Grosser Rat Der Berner Polizeidirektor Reto Nause (cvp) dachte in einem
"Bund"-Interview vom 28. März laut über die Schaffung
einer
Ortspolizei nach. Dies hat im Grossen Rat Fragen aufgeworfen. Markus
Meyer (sp, Roggwil) wollte in der Fragestunde von Regierungsrat
Hans-Jürg Käser (fdp) wissen, inwieweit der Regierungsrat von
diesem
Vorhaben Kenntnis hatte und ob eine solche Ortspolizeitruppe
gesetzeskonform sei. Käser sagte, er habe vom Vorhaben keine
Kenntnis
gehabt und dies aus den Medien erfahren. Den Gemeinden sei es auch
unter dem revidierten Polizeigesetz erlaubt, Mitarbeitende anzustellen
und ihnen polizeiliche Aufgaben zu übertragen, sofern die
Einsätze
beschränkt seien, gesetzeskonform erfolgten und keine polizeiliche
Ausbildung dafür nötig sei. Polizeiliche Festnahmen,
Anhaltungen oder
andere polizeiliche Zwangsmassnahmen seien aber der Kantonspolizei
vorbehalten. (gum)
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Regionaljournal DRS Bern 7.4.09
Eine Ortspolizei für die Stadt Bern? Der kantonale
Sicherheitsdirektor nimmt Stellung (2:13)
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe1207042009.rm?start=00:03:15.002&end=00:05:28.546
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ORTS-SECURITY
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Berner Rundschau 8.4.09
Private Security wirft Fragen auf
Dass am 6. März auch private, bewaffnete
Security-Einsatzkräfte zur
Verhinderung des Pnos-Umzugs durch die Burgdorfer Oberstadt im Einsatz
waren (wir berichteten), beschäftigte gestern den Grossen Rat. In
der
Fragestunde antwortete Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg
Käser
(FDP), Vertreter der Apollo Security hätten nur
verkehrspolizeiliche
Aufgaben wahrgenommen. Für einen eigentlichen Demo-Einsatz bestehe
gar
keine rechtliche Grundlage. Das solle auch so bleiben, betonte
Käser,
und folgerte auf die Frage Markus Meyers (SP/Roggwil), dass private
Securitys im Umfeld von Demos sonst nirgends zum Einsatz kämen. In
der
Emmestadt bestellt der Gemeinderat einen Teil der polizeilichen
Leistungen auf privater Basis. Aufgrund einer SP-Interpellation wird
sich auch Burgdorfs Stadtrat an der nächsten Sitzung nochmals mit
der
Demo befassen. (sat)
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BAHNPOLIZEI
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NZZ 8.4.09
Neuer Anlauf für Bahnpolizei von Feld eins aus
Handlungsbedarf nach Ablehnung
Associated Press (ap)
Bern, 7. April. (ap) Die nationalrätliche Kommission
für Verkehr und
Fernmeldewesen (KVF) will einen neuen Anlauf für eine Revision des
Bahnpolizeigesetzes starten. Sie fasst eine Kommissionsinitiative ins
Auge, mit der aus ihrer Sicht rasch eine moderne und adäquate
gesetzliche Grundlage für die Sicherheitsdienste im
öffentlichen
Verkehr realisiert werden könnte. Die Details sollen an der
nächsten
Sitzung im Mai diskutiert werden. Innerhalb der Kommission zeichne sich
ein konsensfähiger Weg ab, hiess es weiter. Die Vorlage für
ein neues
Bahnpolizeigesetz, das die bisherigen Bestimmungen aus dem Jahr 1878
ablösen und Rechtssicherheit schaffen sollte, scheiterte in der
vergangenen Frühlingssession an einer unheiligen Allianz aus Links
und
Rechts im Nationalrat. Die KVF ortet nach wie vor Handlungsbedarf und
sieht nach der Ablehnung das Parlament in der Pflicht.
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EURO 08
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Bund 8.4.09
Euro-Bericht genehmigt
Grosser rat Der Regierungsrat des Kantons Bern soll das Defizit
in der
Abrechnung der Euro 2008 nicht einfach hinnehmen, sondern sich beim
Bund für die Deckung des Fehlbetrags starkmachen. Dies hat der
Grosse
Rat am Dienstag in einer Planungserklärung gefordert. Das
Kantonsparlament hatte eigentlich nur den Schlussbericht des
Regierungsrats zur Fussball-Europameisterschaft vom letzten Sommer zur
Kenntnis zu nehmen. Auf Antrag der Oberaufsichtskommission
überwies das
Parlament zusätzlich die Planungserklärung mit 94:24 Stimmen.
Der Fehlbetrag von rund 800000 Franken sei durch einen
Budgetierungsfehler entstanden, heisst es im Bericht. Es sei
erstaunlich, dass es zu einer Verwechslung von Brutto- und
Nettobeträgen kommen konnte, wurde dazu im Rat mehrfach
geäussert. Für
die SP ist es nicht angebracht, den Fehlbetrag zurückzufordern. Es
gehe
nicht an, hinterher die hohle Hand zu machen. Man versuche im
Nachhinein, den Bundesanteil zu erhöhen, sagte Peter Bernasconi
(sp,
Worb). Die deutliche Ratsmehrheit will aber den Versuch machen, das
Geld beim Bund zu holen. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser
(fdp) dämpfte
allerdings die Hoffnungen: Diskrete Gespräche seien schon
geführt
worden, ohne Erfolg. (sda)
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BZ 8.4.09
Euro 08
Bund soll zahlen
Der Grosse Rat will, dass der Regierungsrat vom Bund mehr Geld für
die Sicherheitskosten der Euro 08 verlangt.
Die Euro 08 hat den Kanton Bern rund 800000 Franken mehr gekostet als
budgetiert. Der Hauptgrund war ein Berechnungsfehler bei der
Budgetierung der Sicherheitskosten. Die Beiträge vom Bund waren
wegen
eines "Missverständnisses" zu hoch veranschlagt worden. Im Grossen
Rat
sprachen die Parteien gestern von einem "Wermutstropfen". Insgesamt
jedoch gab es viel Lob für die Organisatoren, die Polizei und den
Schlussbericht der Regierung.
Wie von der Oberaufsichtskommission beantragt, muss die Regierung vom
Bund die Deckung des Fehlbetrags von 800000 Franken fordern. Der Grosse
Rat sagte dazu mit 94 zu 24 Stimmen Ja. Polizeidirektor Hans-Jürg
Käser
(FDP) dämpfte allerdings die Hoffnungen: "Ich glaube nicht, dass
wir
mit der OAK im Rücken weiterkommen, aber es ist eine Chance."
Grosse
Teile der SP sprachen sich dagegen aus. Der Fehler liege nicht beim
Bund, daher mute die Forderung seltsam an.
drh
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Berner Rundschau 8.4.09
Hooligan-Kosten sind verrechenbar
Bundesgerichtsurteil trifft Kanton Bern nicht - Euro-08-Defizit will er
vom Bund zurückfordern
Das Bundesgerichtsurteil zu den Kosten von Polizeieinsätzen bei
Sportanlässen habe "keine Auswirkungen" auf den Kanton Bern, sagt
Polizeichef Hans-Jürg Käser.
Samuel Thomi
Nachdem die Bundesrichter im Fall zweier Neuenburger Sportklubs
urteilten, dass der Kanton diesen bis zu 80 Prozent der
zusätzlichen
Aufwendungen gegenüber dem Polizei-Grundbestand in Rechnung
stellen
dürfe, liess Hans-Jürg Käser (FDP) die Situation
für den Kanton Bern
zuerst abklären (s. Ausgaben vom 19. sowie 20. März).
Offenbar ist
jetzt jedoch klar, dass sich das Neuenburger Urteil "nicht einfach so"
auf den in den letzten Jahren durch Polizei-Einsätze finanziell
arg
gebeutelten Sport-Kanton Bern übertragen lässt. Wie
Käser gestern im
Grossen Rat erläuterte, habe das Lausanner Urteil "vorerst keine
Auswirkungen" auf Bern. Auf Fragen Marianne Morgenthalers
(Grüne/Richigen) und Jakob Etters (BDP/Treiten) sagte der
Polizeidirektor, vorerst brauche es "keine neue Regeln". Sie
würden
aber "Zeit in Anspruch nehmen". Das gültige Polizeigesetz
ermögliche
bereits, Gebühren für zusätzlichen Polizei-Aufwand den
Veranstaltern in
Rechnung zu stellen. In Gemeinden, die Ressourcen-Verträge mit dem
Kanton hätten, würden die Kosten darüber abgewickelt und
seien von den
Gemeinden schliesslich den betroffenen Vereinen in Rechnung zu stellen.
Auf Corrado Pardinis (SP/Lyss) Frage sagte Käser,
selbstverständlich
unterstützte der Kanton alle Anstrengungen der Vereine, auch via
Stärkung der Fan-Arbeit, um Ausschreitungen zu verhindern.
Parlament will Bund belangen
Der gestern ebenfalls diskutierte Schlussbericht zur Euro 08 aus
kantonalbernischer Sicht wurde durch alle Fraktionen gerühmt - bis
auf
die Kostenüberschreitung von rund 800 000 Franken (vgl. Ausgabe
vom 24.
Januar). Durch angebliche Missverständnisse zwischen Kantons- und
Bundesverwaltung wurden beim Budgetieren Netto- und Bruttoerträge
vertauscht. Mit 94 zu 24 Stimmen (1 Enthaltung) beauftragte das
Kantonsparlament die Regierung, diese Kosten beim Bund einzufordern.
Käser betonte, dass das kaum Aussicht auf Erfolg habe. Seine
Mitarbeiter hätten das im Stillen schon versucht.
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SACHABGABE-ZWANG
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Berner Rundschau 8.4.09
Grosser Rat Asylzentrum auf dem Twannberg beschäftigt
Dass das Ferienheim auf dem Twannberg vorübergehend als
Asylzentrum
genutzt werden soll (wir berichteten), beschäftigte in der
Fragestunde
den Grossen Rat. Die Kosten dafür fielen nicht höher aus als
an anderen
Standorten, so Hans-Jürg Käser (FDP) auf die Frage Marc
Frühs
(EDU/Lamboing). Es treffe auch nicht zu, dass im welschen Kantonsteil
dadurch prozentual übermässig viele Asylsuchende
untergebracht würden,
so der Polizeidirektor auf Irma Hirschis (PSA/Moutier) Frage. (sat)
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ASYL-ABZOCKE
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Regionaljournal DRS Bern
Kanton Wallis hat Asylsuchenden in 90er Jahren zu viel Geld abgezogen
(3:00)
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe1707042009.rm?start=00:09:53.008&end=00:12:53.565
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SANS-PAPIERS ZH
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NZZ 8.4.09
Demonstration von Sans-Papiers in Zürich
Rund 100 Personen für Bleiberecht
rsr. Mit Trillerpfeifen und Muschelhorn sind am
Dienstagnachmittag
rund 100 Papierlose aus verschiedensten Ländern und Schweizer
Sympathisanten auf einem Protestmarsch durch Zürich gezogen.
Organisiert war die Kundgebung von Sans-Papiers und dem
Flüchtlings-Café Refugees Welcome. Die bewilligte
Demonstration machte
nach 14 Uhr laut, aber friedlich auf die Anliegen der papierlosen
Flüchtlinge aufmerksam. Auf Plakaten und Flugblättern
forderten die
Demonstrationsteilnehmer etwa "Papiere für alle" oder
"Solidarität
leben". Mit diesen Forderungen stiessen sie bei den Schaulustigen
entlang der Marschroute von der Langstrasse an den Berninaplatz
mehrheitlich auf Verständnis und zum Teil sogar auf Beifall. Wie
ein
Sprecher der Stadtpolizei am späten Nachmittag auf Anfrage
bestätigte,
verlief die Kundgebung ohne Zwischenfälle.
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Tagesanzeiger 8.4.09
Demo versetzt Mütter und Babys in Angst
Zürich. - "Hunde haben Ausweise. Wir nicht!" Rund 100 abgewiesene
Asylsuchende - sie nennen sich Sans-papiers - haben gestern mit 30
Asylaktivisten vor dem kantonalen Migrationsamt unweit des Irchelparks
"Identitätspapiere für alle" gefordert. Dabei sind die
Demonstranten -
entgegen der Anweisung des Migrationsamts - in die Schalterhalle
marschiert. Dort machten sie während zirka zweier Minuten einen
derartigen Krach, dass sich wartende Ausländerinnen und
Ausländer
bedroht fühlten und Babys zu weinen begannen. Bettina Dangel,
Sprecherin des Migrationsamts, bestätigt die Beobachtungen des TA:
"Wir
mussten einige unserer Klienten durch den Hinterausgang ins Freie
führen." Wie Dangel sagt, herrscht im Migrationsamt wegen der
bevorstehenden Osterferien speziell viel Betrieb, weshalb es nicht
infrage kam, die Schalterhalle während der Demonstration zu
schliessen.
"Dass es heikel werden könnte, war uns aber bewusst." Sie sei
erleichtert, dass die Situation nicht ausser Kontrolle geraten sei.
Die Stadtpolizei hat den Protestzug von seinem Ausgangspunkt, der
Militärstrasse im Kreis 4, mit drei Motorradstreifen begleitet.
Als die
Demonstranten ins Migrationsamt strömten, griffen die anwesenden
Polizisten in Zivilkleidung nicht ein. Einen Fehler sieht Sprecherin
Judith Hödl darin nicht: "Wir hatten die Situation jederzeit unter
Kontrolle." Die Demonstration, als "problemlos" eingestuft, sei
friedlich verlaufen. (sth)
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Zürichsee-Zeitung 8.4.09
Kirchenbesetzung Von den Sans-Papiers aus der Predigerkirche sitzt rund
die Hälfte in Haft
Festnahmen gehören zum Alltag
Letzte Woche hat die Zürcher Regierung die Schaffung einer
Härtefallkommission für abgewiesene Asylbewerber
angekündigt. Vertreter
der Sans-Papiers haben gestern dennoch demonstriert.
Martin Reichlin
"Etwa 50 Prozent der Teilnehmer an der Kirchenbesetzung sind momentan
in Haft", sagt Michael Stegmaier vom Bleiberecht-Kollektiv, das die
Besetzung der Predigerkirche im Zürcher Niederdorf vergangenen
Dezember
koordinierte. Die Gruppierung wurde im Zusammenhang mit der
Volksabstimmung über das revidierte Asylgesetz von 2006
gegründet und
setzt sich für Papierlose, abgewiesene Asylsuchende und
Flüchtlinge mit
einem Nichteintretensentscheid ein. "Wir verfügen über
mehrere Hundert
Vollmachten, die uns die Sans-Papiers ausgestellt haben, und
können uns
deshalb ein ziemlich vollständiges Bild des Ausmasses der
Kriminalisierung machen", fährt Stegmaier fort. "Die Festnahmen
sind
aber keine direkte Folge der Kirchenbesetzung. Sie gehören zum
ganz
normalen Alltag von Asylsuchenden im Kanton Zürich."
"Systematische Kriminalisierung"
Eine Gruppe von Sans-Papiers hat gestern Nachmittag in
Zürich-Oerlikon
dem Migrationsamt einen Protestbrief übergeben. Darin beschweren
sie
sich über ihre "systematische Kriminalisierung". "Fast jeder
Ausländer,
der zu uns ins Flüchtlingscafé kommt, wird plus/ minus ein
Mal pro
Monat festgenommen", erklärt dazu Michael Stegmaier. In letzter
Zeit
hätten insbesondere die Polizeikontrollen direkt vor den
Notunterkünften zugenommen. Stegmaier: "Da die Leute oft über
keine
Ausweispapiere verfügen und sich somit nicht ausweisen
können, werden
sie von der Polizei festgenommen. Bei der Identifikation anhand der
Fingerabdrücke stellt sich dann zur Überraschung aller
heraus, dass
sich die Person illegal in der Schweiz aufhält." Nach einigen
Tagen
würden die Festgenommenen ans Migrationsamt überstellt,
welches über
die Anordnung einer Ausschaffungshaft zu entscheiden habe. "Die
Gefängnisse sind aber meist voll, oder die Leute stammen aus
Ländern,
in die keine Ausschaffungen gemacht werden", so Stegmaier. Deshalb
würden die Sans-Papiers meist wieder auf freien Fuss gesetzt - bis
zur
nächsten Personenkontrolle. "Ein riesiger Leerlauf."
Weder Papiere noch Geld
Als weitere behördliche Strategie im Umgang mit Asylbewerbern
nennt der
Bleiberechts-Aktivist die Ausreisebefehle, die häufig ausgestellt
werden: "Man drückt den Leuten ein Papier in die Hand, auf dem
steht,
sie hätten innert weniger Tage oder Stunden auszureisen." Da die
Asylbewerber in vielen Fällen aber weder über Papiere noch
über Geld
verfügten, könnten sie dem Befehl nicht nachkommen. "Und bei
der
nächsten Festnahme kommt dann automatisch der Straftatbestand der
rechtswidrigen Einreise zu ihrer Akte hinzu - obwohl sie die Schweiz
gar nie verlassen konnten. Das ist doch kafkaesk."
Am gestrigen Protestmarsch zum Migrationsamt nahmen nach Polizeiangaben
40 bis 50 Personen teil. Nach Angaben der Organisatoren waren es etwa
100 Teilnehmende.
17 Tage in der Predigerkirche
Während 17 Tagen, vom 19. Dezember bis 4. Januar, hatten rund 150
Papierlose die Predigerkirche in Zürich besetzt und anschliessend
auf
Einladung der Kirchgemeinde Aussersihl noch drei Tage Gastrecht in der
St.-Jakob-Kirche erhalten. Die Leute aus Afrika, Lateinamerika, dem
Iran und dem Irak wollten auf die Situation jener Ausländer
aufmerksam
machen, die ohne gültige Ausweispapiere in der Schweiz leben. Sie
forderten eine humane und unbürokratische Umsetzung der gesetzlich
vorgesehenen Härtefallregelung, Papiere für alle und die
Aufhebung des
Arbeitsverbots für Sans-Papiers. (mre)
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NO NATO
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linksunten.indymedia.org
8.4.09
Solidarität mit den Angeklagten in Straßburg
Verfasst von: Soligruppe Dresden
Solidarität ist unsere Waffe
Im Zuge der Proteste gegen den Natogipfel wurden mehrere hundert
Menschen in Gewahrsam genommen und hunderte zum Teil schwer verletzt.
Von den in Gewahrsam genommenen Menschen wurden acht Demonstrant_innen,
die zwischen Donnerstag und Freitag, also vor den großen
Ausschreitungen am Samstag festgenommen wurden, dem Haftrichter
vorgeführt und zum Teil durch sogenannte Schnellverfahren
verurteilt.
Zwei Deutsche wurden, am Montag den 06.04., zu jeweils sechs Monaten
ohne Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot, sowie einer zu
drei
Monaten auf Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot
verurteilt.
Solidarität mit den Angeklagten von Straßburg!
Im Zuge der Proteste gegen den Natogipfel wurden mehrere hundert
Menschen in Gewahrsam genommen und hunderte zum Teil schwer verletzt.
Von den in Gewahrsam genommenen Menschen wurden acht Demonstrant_innen,
die zwischen Donnerstag und Freitag, also vor den großen
Ausschreitungen am Samstag festgenommen wurden, dem Haftrichter
vorgeführt und zum Teil durch sogenannte Schnellverfahren
verurteilt.
Zwei Deutsche wurden, am Montag den 06.04., zu jeweils sechs Monaten
ohne Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot, sowie einer zu
drei
Monaten auf Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot
verurteilt.
Weitere Gerichtsprozesse wird es in den nächsten Tagen, Wochen und
Monaten geben. Bereits im Vorfeld der ersten Verhandlungen,
kündigte
der derzeitige französische Präsident und Mitausrichter des
Nato
Gipfels Nicolas Sarkozy an, ein Exempel statuieren zu wollen. Er
forderte Höchststrafen für alle Angeklagten. Dies grenzt an
Faschismus
und widerspricht jeglicher sogenannter demokratischer Rechtsprechung.
Hier ist die in Europa gängige Unschuldsvermutung, nach der ein_e
Angeklagte_r bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gilt
außer
Kraft gesetzt, somit sind die Angeklagten schon vor Beginn der
Verfahren verurteilt und nicht für das was sie eventuell getan
haben,
sondern stellvertretend für eine ganze Bewegung!
Auch besonders erschreckend ist das Ausmaß der Gewalt der letzten
Woche
in London, während des G20 Gipfels und in Straßburg,
während des
Natogipfels. Nicht nur, dass die Festgenommenen während und nach
ihren
Festnahmen von der Polizei misshandelt wurden, sondern auch der Einsatz
gegen Demonstrationszüge mit Gummigeschossen,
Blend(schock)granaten,
Tränengasgranaten und Schlagstöcken, sowie das Hineinfahren
der
Polizeifahrzeuge in die Menschenmengen, war ein Zeichen der
Brutalität
und kompletten Unfähigkeit der Polizei die Proteste zu
koordinieren.
Hierbei wurden gezielt Menschen, egal ob Demoteilnehmer_innen,
Sanitäter_innen oder Anwohner_innen zum Teil schwer verletzt.
Insbesondere das gezielte Schießen mit Blend(schock)granaten auf
deutlich gekennzeichnete Sanitäter_innen ist ein Verstoß
gegen die
Genfer Konventionen.
Dieses und auch die Gefahr einen Menschen zu töten wurde billigend
von
Polizei und Militär in Kauf genommen, was unter keinen
Umständen
akzeptiert werden kann. Unterstützung erhielten sie bei den
Einsätzen
von den Medien und den Staats- und Regierungschef_innen, die nicht nur
Zahlen und Fakten bewusst fälschten, sondern diese legitimierten.
Insbesondere die Presse nahm wiederholt positiv Bezug auf die
Durchführung dieser und erstickte jegliche kritische
Berichtserstattung
im Keim, anstatt sich objektiv mit den Geschehnissen und Inhalten
auseinander zu setzten.
Die Nato ist eine militärische Organisation und ein Relikt aus den
Zeiten des Kalten Krieges. Heute wie Damals geht es um Machterhalt, was
heutzutage vor allem auch Rohstoffsicherung und innere sowie
äußere
Aufrüstung beinhaltet. Gerade in der Europäischen Union
spielen dabei
Privatunternehmen wie Frontex, welche die Außengrenzen "sichert"
und
tausende Menschen jährlich auf Meeren und an Land verrecken
lässt, eine
große Rolle. Außerdem geht es darum die Proteste gegen die
bestehenden
Verhältnisse zu unterbinden bzw. einzudämmen.
Wie die Nato und im speziellen die englische, französische und
deutsche
Regierung dagegen vorzugehen gedenken haben sie in der vergangenen
Woche gezeigt.
Wir fordern:
faire Prozesse ohne Vorverurteilung
Zugang zu Anwält_innen eigener Wahl
unabhängige Ärzt_innen und Psycholog_innen, damit die
Betroffenen angemessen verarztet und psychologisch betreut werden
können
Rückführung der Gefangenen in Gefängnisse nahe ihrer
Wohnorte
bis zur Rückführung oder Entlassung tägliche
Besuchszeiten sowie die
Möglichkeit Pakete und persönliche Gegenstände zukommen
zu lassen
GETROFFEN HAT ES WENIGE - GEMEINT SIND WIR ALLE!!
Infos und Kontakt unter: StrasbourgSoli [at] riseup [dot] net
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G8-20-TOTER
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Indymedia 7.4.09
Videobeweis: G 20- Demonstrant stirbt nach Polizeiangriff ::
AutorIn : clara zetkin
Der angeblich oder tatsächlich an einem Herzinfarkt gestorbene
Demonstrant in London wurde Sekunden zuvor Opfer grundloser
Polizeigewalt: Er schlendert Hände in der Hose über die
Straße als er
hinterrücks von einem Polizisten grundlos mit einem Schlagstock
auf den
Hinterkopf niedergeschlagen wird.
Schaut das ganze Video an, erst in der Zeitlupe sieht man den Angriff
deutlich:
http://www.guardian.co.uk/uk/video/2009/apr/07/g20-police-assault-video
---
20min.ch 7.4.09
Tod an G-20-Demo
Video beweist: Polizist schubste Demonstrant
Der Tod eines Mannes bei den Protesten zum G-20-Gipfel in London hat
für die Polizei ein unangenehmes Nachspiel. Ein Video zeigt
eindeutig
wie der Mann von hinten von einem Polizisten mit einem Schlagstock zu
Boden geworfen wurde. Drei Minuten später war er tot.
Der Tod eines Mannes bei den Protesten während des G-20-Gipfels in
London wird eine Untersuchungskommission der britischen Polizei
beschäftigen: Ein Video, das die Zeitung "The Guardian" im
Internet
veröffentlichte, zeigt, wie ein Polizist den 47-Jährigen zu
Boden
schubst.
Wenig später brach der Mann zusammen und erlitt einen Herzinfarkt.
Die
Zeitung erklärte, das Video an die unabhängige
Polizeiaufsichtsbehörde
zu geben, die die genauen Umstände des Todes derzeit untersucht.
Mit Schlagstock in die Beine
Der Mann war am vergangenen Mittwoch während der Proteste im
Londoner
Bankenviertel umgekommen. Eine Obduktion ergab, dass er an einem
Herzinfarkt gestorben war.
Auf dem Video ist zu sehen, wie der 47-Jährige mit den Händen
in den
Hosentaschen und dem Rücken zur Polizei geht. Später ist
unscharf zu
erkennen, wie ein Polizist ihm mit einem Schlagstock offenbar ans Bein
schlägt.
Anschliessend wird der Mann zu Boden gestossen, obwohl er sich nicht
wehrt. Zuvor hatten sich bereits Zeugen gemeldet, die aussagten, dass
die Polizei den Mann angegriffen hatte. Scotland Yard erwähnte
nach
dessen Tod dagegen nicht, mit ihm aneinandergeraten zu sein.
Quelle: SDA/ATS
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GIPFEL-SOLI-NEWS 8.4.09
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gipfelsoli.org/Newsletter
8.4.09
8.4.2009 London -- Strasbourg/ Baden-Baden
- London: Polizei an Tod von Ian Tomlinson mitschuldig
- Police partout, Justice nulle part!
- Solidarität mit den Angeklagten von Straßburg!
- Rund 100 Autonome randalierten in Mitte und verschwanden in der Nacht
- Pictures Strasbourg April 4th 2009
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/6747.html
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ANTIRA-CUP SOLETTA
http://www.antiracup.ch
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Solothurner Zeitung 8.4.09
Spielerisch gegen den Rassismus
Am 16. Mai ist der 3. "Antira-Cup Soletta" angesagt
Die Idee von antirassistischen Fussballturnieren ist nicht neu. Seit
Jahren findet in Bologna (Italien) die "Mondiali Antirazzisti" mit
über
200 Teams aus aller Welt statt. Dieser Anlass diente vor rund drei
Jahren als Input, etwas Ähnliches in Solothurn aufzubauen. So hat
ein
Haufen zusammengewürfelter Jugendlicher aus der Region den
"Antira-Cup
Soletta" ins Leben gerufen. Dieser konnte 2007 gleich bei der ersten
Austragung in die Antifa-Kampagne "Die Dinge in Bewegung bringen"
integriert werden. Die Zweitauflage fand ein Jahr später
erfolgreich
statt. Die Vorbereitungen für die dritte Austragung am 16. Mai
laufen
auf Hochtouren. Mit der Durchführung antirassistischer
Fussballturniere
wollen die Initianten "auf kreative Art und Weise der
Allgegenwärtigkeit von Rassismus in unserer Gesellschaft
entgegenwirken."
Der selbsttragende, nicht profitorientierte Anlass findet am Samstag,
16. Mai, von 11 bis 21 Uhr statt. Die Anlage des Vorstadtschulhauses
sowie der "Güggi"-Spielplatz bieten genug Platz auch für ein
vielseitiges Rahmenprogramm. Lokale Kultur- und
Solidari-tätsvereine
bereichern das Angebot von günstigen Getränken, Sandwiches
und veganer
Küche mit ihren Spezialitäten. Daneben werden
Info-Stände von
antirassistischen Organisationen präsent sein. Wieder erwarten die
Organisatoren etwa 200 Personen, die dem Antira-Cup beiwohnen werden.
Während des Anlasses seien "genügend Leute darum besorgt,
dass es zu
keinen Zwischenfällen kommt". Speziell in diesem Punkt sei man
"sehr
bemüht", die Auflagen der Stadt und Polizei selbstständig zu
erfüllen.
(mgt)
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NPD
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NZZ 8.4.09
Deutschlands Rechtsextreme streiten sich - und faszinieren dennoch
Jugendliche
Die NPD versinkt in finanziellen Nöten und Richtungsstreitigkeiten
und verliert Anhänger an die freie Szene
Obwohl Deutschlands bekannteste rechtsextreme Partei, die NPD,
durch
ein Tief geht, scheinen die Neonazis insgesamt die Jugend stärker
zu
faszinieren. Eine Studie konstatiert besorgniserregende
organisatorische Aktivität, allerdings auch weniger Jugendgewalt.
U. Sd. Berlin, im April
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hat mit vielem
Mühe, am
meisten aber mit sich selbst. Das ist nichts Neues. In den Parlamenten
sind die NPD-Politiker kaum je aufgefallen. Sie entwickeln zu
Sachfragen oft gar keine eigenen Positionen und zeigen sich an
legislativer Arbeit nur schwach interessiert. Was sie wollen, ist die
Macht, alles andere ist Nebensache. Umso passionierter wird intern
gestritten. Im Fokus stehen dabei Finanzprobleme,
Führungsschwächen und
Fragen der Bündnispolitik. Die NPD ist seit 2004 in der
Legislative
Sachsens und seit 2006 in jener Mecklenburg-Vorpommerns vertreten.
Der Staat will Geld zurück
Zunächst einmal geht der NPD, ganz profan, das Geld aus. An
einem
Landesparteitag räumte der Parteivorsitzende Udo Voigt jüngst
in
verblüffender Offenheit ein, seiner Gruppe stehe das Wasser bis
zum
Hals. Der Begriff "Existenzkrise" fiel, und andere hohe
Funktionäre
haben seitdem Voigts Analyse bestätigt. Experten teilen diese
Ansicht.
In Berliner Sicherheitskreisen gilt es als offenes Geheimnis, dass die
Nationaldemokraten in Finanznöten stecken. Die Partei verhält
sich
entsprechend. Schon mehrere Male hat die NPD, die sonst keine
Gelegenheit auslässt, den Staat zu beschimpfen, versucht, ihren
Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung vor Gericht
durchzusetzen. Das Geld war ihr wegen Fehler im
Rechenschaftsbericht
für 2007 aberkannt worden.
Doch die Klagen brachten wenig. Im Mai 2008 bestätigte das
Verwaltungsgericht Berlin, dass die Partei die knapp 870 000 Euro, die
sie Ende der neunziger Jahre erhalten hatte, zurückzahlen muss.
Anfang
April errang die NPD einen kuriosen Teilerfolg, als das Berliner
Verwaltungsgericht festhielt, die Partei habe weiterhin Anspruch auf
eine eingefrorene Teilzahlung aus der Parteienfinanzierung, bekomme die
rund 304 000 Euro aber nur, wenn sie 110 Prozent der Summe als
Sicherheit aufbringe. Insgesamt drohen der Partei Strafen von bis zu
1,9 Millionen Euro.
In die Bredouille sind die Nationaldemokraten aber nicht nur
wegen
ihrer stümperhaften Buchhaltung geraten, sondern auch, weil sie
von
ihren eigenen Mitgliedern übers Ohr gehauen werden. Der noch immer
amtierende NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wurde im September
letzten Jahres wegen Untreue in 86 Fällen zu einer
Gefängnisstrafe von
2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Laut Anklage hat Kemna seit Anfang
2004 über 627 000 Euro aus der Parteischatulle ins Guthaben seiner
Firma transferiert. Teile der Partei zumindest scheinen ihm dies nicht
weiter übelzunehmen und vertrauen seiner Darstellung, es habe sich
lediglich um Darlehen gehandelt, für die er dummerweise keine
Belege
mehr habe. Voigt sieht im Verfahren gegen Kemna gar einen Versuch, die
Partei finanzpolitisch zu diskreditieren. Das ist sicher nicht der
Fall. Aber dass das Finanzgebaren der Nationaldemokraten
sorgfältig
beobachtet wird, steht ausser Frage. Vor gut zwei Jahren setzten die
Innenminister von Bund und Ländern eine
länderübergreifende
Arbeitsgruppe ein, die die Einnahmequellen der NPD in der
erklärten
Absicht durchleuchtet, diese bei Verdacht auf ungesetzliche
Machenschaften trockenzulegen.
Wie viel Radikalität ist chic?
Mindestens so gravierend wie der Geldmangel ist für die
Rechtsextremen
aber ihr politischer Misserfolg. Neonazis zanken sich erfreulicherweise
fast pausenlos, und trotz intensiven Versuchen ist es auch Voigt in den
letzten Jahren nicht gelungen, zusammen mit der Deutschen Volksunion
(DVU) und sogenannten Freien Kameradschaften eine bundesweite
rechtsextreme Allianz aufzubauen. Auch die Volksunion wird vom
Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft. Die DVU gibt
sich allerdings etwas gemässigter als die NPD, zieht vor allem
eine
ältere, dezidiert nationalkonservative Klientel an und behauptet,
mit
Gruppen, die das Grundgesetz nicht akzeptierten, wolle sie nichts zu
tun haben. Rowdys wie etwa die Skinheads werden in der Volksunion
verabscheut. All dies hinderte die DVU nicht daran, 2004 mit der NPD
einen "Deutschlandpakt" zu schliessen, ein Bündnis, das darauf
abzielt,
Energien zu bündeln und schwächende Konkurrenzierung bei
Wahlen zu
vermeiden.
Ein Erfolg war der "Deutschlandpakt" dennoch nicht, und heute ist
er
in beiden Parteien umstritten. Die engen Kontakte zu den
gewaltbereiten "Freien", die die NPD mit dem
Plazet Voigts
unterhält, werden in der Volksunion nicht
goutiert. Aber auch
innerhalb der Nationaldemokraten gibt es Opposition. Eine Gruppe um den
Pressesprecher des mecklenburgischen NPD-Landesverbandes, Andreas
Molau, möchte sich von den Freien Kameradschaften absetzen und
gemässigter auftreten, um mehr Nationalkonservative anzuziehen.
Molau
wollte letztes Jahr sogar gegen Voigt für den Parteivorsitz
kandidieren. Er zog sich dann allerdings zurück, und derzeit
scheint
Voigt wieder sicher im Sattel zu sitzen. An einem Parteitag Anfang
April wurde er mit 62 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt.
Für die trotz allem deutlich spürbare Unzufriedenheit
der Basis ist
auch der Versuch Voigts verantwortlich, die ideologische Nähe zu
den
Linksextremen zu einem eigentlichen Bündnis auszugestalten. Seit
Jahren
präsentiert sich die NPD nicht nur als national und antisemitisch,
sondern auch als antiamerikanisch, antikapitalistisch,
globalisierungskritisch und europafeindlich. Es war deshalb nur
logisch, dass sie in den letzten Jahren den Schulterschluss mit linken
Globalisierungsgegnern suchte. Diese Strategie, in der Szene gemeinhin
als "Andocken" bezeichnet, ist bisher am intensivsten am G-8-Gipfel in
Heiligendamm angewandt worden. Die linken Kritiker der Globalisierung
und des Kapitals zeigten den Rechten allerdings die kalte Schulter, was
das Renommee Voigts stark beschädigt hat.
Für die Nationaldemokraten ist der linke Refus umso
schmerzhafter, als
sie Tag für Tag erleben müssen, wie eine andere Rechtsgruppe,
die die
politische Mimikry pflegt, gedeiht und blüht. Die "Autonomen
Nationalisten", die seit etwa 2002 auftreten, haben sich ganz vom
Outfit der klassischen Neonazis - Glatzen, Parkas, Springerstiefel -
verabschiedet und imitieren bewusst Kleidungsstil und Auftreten der
Linksautonomen. Damit haben sie weit mehr Erfolg als die NPD, und
bereits ist ihnen auch das eigentliche Adelsprädikat der Szene
zuteilgeworden, die Observation durch den Verfassungsschutz.
Natürlich reagieren die meisten Parteien zunächst ganz
erleichtert,
wenn sie vernehmen, die NPD sei in Schwierigkeiten. Doch ist es
tatsächlich von Vorteil, wenn Rechtsextremismus wieder
vollumfänglich
zu einem subkulturellen Phänomen wird? Der Politologe Florian
Hartleb
von der Philosophischen Fakultät der Technischen Universität
Chemnitz
sieht die grösste Gefahr für die demokratische Gesellschaft
derzeit
nicht in der NPD, sondern darin, dass der Rechtsextremismus als soziale
Bewegung generell ein Comeback feiert. Dass die freien Gruppen und
Kameradschaften enormen Zulauf haben, dürfte die Gefahr
gewaltsamer
Zwischenfälle eher erhöhen. Die NPD ihrerseits achtet sehr
darauf, den
Kontakt zu dieser "authentischen" Szene zu wahren.
Gleichzeitig aber stellt sie in zahlreichen Gemeinden vor allem
in
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern
starke
Parlamentsfraktionen. Sie ist damit gleichsam in der Mitte der
Gesellschaft angekommen und kann es sich nicht erlauben, ihre oft
älteren, durch und durch bürgerlichen, aber von den
Volksparteien
enttäuschten Wähler mit frivolen Gewaltspielen zu
erschrecken. Es ist
das Paradoxon, dem alle Extremisten unterliegen: Man hat Wahlerfolge,
das zwingt einen in den politischen Mainstream, und schon hat man sich
der radikalen Jugend entfremdet.
Widersprüchliche Zahlen
Einen besorgniserregenden Zuwachs rechtsextremer Aktivität
bei
Jugendlichen hat dieser Tage eine Studie des Kriminologischen
Forschungsinstituts Niedersachsen ergeben. Danach gehören heute
nicht
weniger als 4,9 Prozent der männlichen Jugendlichen einer
rechtsextremen Gruppe oder Kameradschaft an, und der Zulauf steigt
stetig. Innenminister Wolfgang Schäuble, dessen Ministerium die
Studie
in Auftrag gegeben hatte, zeigte sich erschrocken, betonte allerdings
auch, dass laut der Studie die Jugendgewalt insgesamt stagniert oder
gar leicht rückläufig ist. Doch wie alarmierend ist der
Befund des
Kriminologischen Forschungsinstituts tatsächlich? Etliche Experten
sind
erstaunt darüber, dass laut der Studie angeblich nicht weniger als
34
000 15-Jährige rechtsextrem organisiert sind. Träfe dies zu,
entstünde
im Innenministerium Erklärungsbedarf, denn der Verfassungsschutz
(dem
Innenministerium unterstellt) spricht in seinem jüngsten Bericht
von
"nur" rund 31 000 organisierten Jugendlichen - und zwar in allen
Altersklassen. Entweder unterschätzt das Innenministerium die
Gefahr
drastisch, oder das Forschungsinstitut in Niedersachsen definiert
rechtsextreme Kategorien anders, hat sich verrechnet oder
übertreibt.
Welchen Einfluss die Schwäche der NPD auf die Debatte
über ihr Verbot
haben wird, ist noch nicht zu erkennen. Bis jetzt orientiert sich
dieser Diskurs fast ausschliesslich am Tagesgeschehen. Kommt es zu
gewaltsamen Übergriffen oder werden Rechtsextreme dahinter
vermutet,
wie beispielsweise im Dezember 2008, als der Passauer Polizeichef
Mannichl niedergestochen wurde, rufen sofort zahlreiche Politiker nach
einem NPD-Verbot. Zu den prominentesten Politikern dieser Gruppe
gehört
der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, zu den Skeptikern
Innenminister Wolfgang Schäuble.
Es gibt zwei Diskussionen zu diesem Thema, wobei die unwichtige
leidenschaftlich, die wichtige leider kaum geführt wird. Heftig
gestritten wird darüber, ob es geraten sei, die sogenannten
V-Personen
aus der rechtsextremen Szene abzuziehen, um einem Verbotsverfahren
bessere Erfolgschancen zu geben. 2003 war bereits ein Verfahren daran
gescheitert, dass Aussagen, die die Partei belasteten, nicht von
Aktivisten selber stammten, sondern von Verbindungsleuten. Die
observierte NPD galt nach diesem Malheur als praktisch "unverbietbar".
Wichtiger als diese Prozedurfrage wäre allerdings eine
offene
Diskussion über Sinn und Zweck eines Verbots. Etliche Politiker,
vor
allem solche aus dem Osten des Landes, berufen sich auf die angeblich
nach wie vor autoritätsgläubige Mentalität der
Bürger und behaupten,
mit einem Verbot verschwände auch das Problem an sich, denn allem,
was
nicht obrigkeitlich erlaubt sei, kehrten die Wähler umgehend den
Rücken. Liberale, viele Bürgerliche, aber auch etliche
Sozialdemokraten
und Grüne halten von solchen Überlegungen wenig. Man
fürchtet, die
Neonazis zu Märtyrern zu machen und ihnen damit den Glanz des
Aussenseiters zurückzugeben.
Prestigeverlust in der Bürgerlichkeit
Wie die obigen Beispiele zeigen, hat das Argument einiges
für sich.
Nichts schadet der NPD so sehr wie die Mitarbeit in den verhassten
demokratischen Parlamenten, nichts lässt ihren Nimbus als
Protestpartei
schneller verblassen. Würde sie zurückgedrängt in den
Untergrund, hätte
sie vermutlich schon bald wieder mehr Zuspruch, und daran, was daraus
in einer schweren Wirtschaftskrise werden könnte, wagt man gar
nicht zu
denken. Der heutige Zustand hat also unbestreitbar seine Vorteile.
Zumindest ein Teil der Rechtsextremen "zeigt" sich permanent der
Öffentlichkeit, und diese hat damit einen zwar beschränkten,
aber
dennoch wichtigen Einblick in eine Szene, die nie mehr erstarken darf.
Von einem NPD-Verbot würde höchstwahrscheinlich die
rechtsextreme Szene
insgesamt profitieren.
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ANTI-ATOM
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BZ 8.4.09
AKW Mühleberg
Regierung wird hart kritisiert
Der Regierungsrat erntet für seine Stellungnahme zu den Rissen im
Kernmantel des AKW Mühleberg scharfe Kritik.
"Der Regierungsrat versteckt sich immer wieder hinter der nicht
handelnden Aufsichtsbehörde und folgert daraus, dass nichts zu
unternehmen sei", sagte EVP-Grossrat Josef Jenni (Oberburg) gestern im
Kantonsparlament. Er hatte der Regierung in einer Interpellation
diverse Fragen zu den Rissen im Kernmantel des AKW Mühlberg
gestellt.
In ihrer Antwort wies die Regierung jedoch die Verantwortung von sich
und verwies auf die Eidgenössische Aufsichtsbehörde, das
Eidgenössische
Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI (wir berichteten). Jenni forderte
daher eine Diskussion über seinen Vorstoss, brachte die dafür
notwendigen 40 Stimmen jedoch nicht zusammen.
"Ausweichend"
Jenni musste sich daher mit einer persönlichen Erklärung
zufrieden
geben. Die Regierung handle "nicht gerade verantwortungsbewusst", sagte
er, ja sie wolle offenbar ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen.
Die Antwort auf den Vorstoss sei "ausweichend und unvollständig".
"Skandal"
Noch weiter mit der Kritik gingen gestern die Atomgegner von Fokus
Anti-Atom in einer Medienmitteilung: Der Regierungsrat bewege sich mit
seiner Antwort "im Mainstream der BKW". Fokus Anti-Atom wirft der
Regierung implizit vor zu lügen: "Es ist nachgerade ein Skandal,
welche
Unwahrheiten prominente Stellen von sich geben." Obwohl sich die
Regierung auf das ENSI berufe, habe sie sich offenbar nicht bei diesem
erkundigt, schreibt Fokus Anti-Atom. Sonst wüsste sie, dass der
Kernmantel durchaus eine Dichtheitsfunktion habe.
drh
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Berner Rundschau 8.4.09
Hickhack um AKW-Sicherheit
Mühleberg Thema im Grossen Rat
Nachdem die Zeitschrift "Beobachter" unlängst den vertraulichen
Jahresbericht 2007 des Atomkraftwerks Mühleberg publik gemacht
hatte,
woraus hervorging, dass die Risse im Kernmantel seit 1990 weiter
gewachsen sind als bisher öffentlich bekannt war, stand das
älteste AKW
der Schweiz gestern im Grossen Rat gleich mehrfach auf der
Traktandenliste. Auf die Frage Corrado Pardinis (SP/Lyss) antwortete
Energiedirektorin Barbara Egger (SP), aufgrund des Jahresberichts der
nationalen AKW-Aufsichtsbehörde Ensi sehe die Regierung keinen
Handlungsbedarf; seien dem Ensi-Bericht zufolge die Risse im
Mühleberger Kernmantel doch stabil. "Wäre dem nicht so",
fügte Egger
an, "würden die Vertreter des BKW-Mehrheitsaktionärs Kanton
Bern
selbstverständlich aktiv."
Ob allem müsse sich die Regierung "auf die Untersuchungen und
Schlussfolgerungen dieser Behörde (die HSK,
Vorgängerorganisation der
Ensi, Anm. d. Red.) verlassen können", so der Regierungsrat
unlängst
auf eine ebenfalls gestern traktandierte Interpellation Josef Jennis
(EVP). Die Formulierung mag überraschen - nicht nur Jenni. Doch
die
Ratsmehrheit verweigerte ihm die offene Diskussion. In seinem darauf
schriftlich abgegebenen Votum ging Jenni mit der Regierung hart ins
Gericht. Dieser "versteckt sich immer wieder hinter der nichthandelnden
Aufsichtsbehörde", kritisierte der Oberburger. Es sei letztlich
"unglaublich und zeugt davon, dass der Regierungsrat seiner
eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen will." Dass die Risse von der
Regierung als "stabil" bezeichnet werden, heisse dabei nichts - "sie
könnten auch <stabil wachsen>".
"Fokus Anti-Atom", die vereinigten AKW-Gegner, bezichtigten die
Regierung in einer Mitteilung gestern gar der Lüge. Entgegen der
Darstellung des Regierungsrates habe der Kernmantel sehr wohl eine
Dichtheitsfunktion und sei somit sicherheitsrelevant. (sat)
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Fokus Anti-Atom
http://www.fokusantiatom.ch
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Handelszeitung 8.4.09
Millionenforderung an AKW-Betreiber
- Entsorgungsfonds Die AKW-Betreiber zahlen das Geld für
Entsorgung
ihrer Anlagen in einen Fonds ein. Letztes Jahr verlor dieser über
20
Prozent an Buchwert. Geht der Zerfall weiter, muss die Branche hunderte
Millionen Franken nachschiessen.
Jürg meier
Die Schweiz geht bei der Entsorgung ihrer Atomkraftwerke auf nummer
sicher: Die Betreiber müssen das Geld für die aufwendige
Stilllegung
der Anlagen und für die Entsorgung der Abfälle in zwei vom
Bund
kontrollierte Fonds einbezahlen. So soll verhindert werden, dass die
Gesellschaften sich nach Ende der Laufzeit ihrer AKW auflösen und
die
Stilllegung der Anlagen auf Kosten der Allgemeinheit geht. Mit der
Finanzkrise ist nun aber die Gefahr gewachsen, dass die für die
Einzahlungen verantwortlichen AKW-Betreiber Geld in die Fonds
nachschiessen müssen.
Fonds performten 2008 negativ
Gemäss Aussagen verschiedener Fondsverantwortlicher liegt eine
Unterdeckung vor, wenn während zwei Rechnungsjahren eine negative
Performance von 15% vorliegt. 2008 lag die Performance des Fonds
deutlich darunter, nämlich bei einem Minus zwischen 20 und 21%,
wie der
für die Anlagestrategie des Fonds zuständige Roland
Hengartner erklärt.
Die Performance im 1. Quartal 2009 habe "dem Markt entsprochen".
Vergleicht man diese Aussage etwa mit der Performance der
Pensionskassen im 1. Quartal, dann besteht wenig Grund für
Zuversicht.
Wie schätzt eines der betroffenen Werke die Situation ein? "Wenn
die
Finanzmärkte dieses Jahr einigermassen stabil bleiben, wird die
Nachschusspflicht nicht greifen", zeigt sich Beat Grossenbacher,
Finanzchef des Stromversorgers BKW, überzeugt. Die BKW betreibt
das
Kernkraftwerk Mühleberg. Zudem ist laut Grossenbacher der genannte
Benchmark von 15% eine interne Regelung, die dem Fonds nicht vom Gesetz
vorgegeben worden sei.
Unklar ist, wie viel Geld die AKW-Betreiber nachschiessen müssten,
wenn
die Performance auch 2009 unterhalb der Benchmark bleiben sollte. Ende
2008 betrug der Wert der Fonds nach dem Buchverlust von rund 20% noch
3,37 Mrd Fr. Sicher ist eines: Sollte der Buchwert des Fonds erneut
stark schmelzen, wären bald hunderte Mio Fr. fällig. Ob die
AKW-Betreiber die Beträge sofort zahlen müssten oder ob diese
über eine
längere Zeit verteilt würden, ist laut Beat Grossenbacher
völlig offen.
Eine Ratenzahlung wäre denkbar, wird das erste AKW doch
frühestens 2020
abgestellt.
Branche ist in der Klemme
Die Wertverluste des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds haben 2008
bereits Spuren in den Resultaten der grossen Stromkonzerne
hinterlassen. Für die BKW wäre die Einzahlung
zusätzlicher Gelder in
die beiden Fonds allerdings nicht erfolgswirksam, wie BKW-CFO Beat
Grossenbacher betont. "Die entsprechenden Rückstellungen wurden
bereits
gemacht."
Trotzdem: Die Schweizer AKW-Betreiber stecken in einem Dilemma.
Angesichts der geplanten neuen Atomkraftwerke müssen sie jegliche
negative Presse vermeiden; sollte in der Öffentlichkeit auch nur
der
leiseste Verdacht entstehen, es könnte das Geld fehlen, um
abgeschaltete AKW zu demontieren und den Abfall ins Endlager zu
verfrachten, kämen die Betreiber von der Politik unter Druck, Geld
nachzuschiessen.
Auf der anderen Seite aber sind die AKW-Betreiber oder deren
Muttergesellschaften an der Börse kotiert. Nachrichten über
zusätzliche
Verpflichtungen in Millionenhöhe wären Gift für die
Börsenkurse.
---
Basler Zeitung 8.4.09
AKW Fessenheim wurde durchleuchtet
Colmar. Ein Expertenteam der Internationalen Atomenergie- Agentur
(IAEA) aus Wien zieht heute Bilanz einer Sicherheitskontrolle im
französischen Atomkraftwerk Fessenheim (Elsass). Die Techniker aus
Deutschland, der Schweiz, Grossbritannien und anderen Ländern
nahmen
zweieinhalb Wochen lang den Betrieb, die Instandhaltung und die
Notfallpläne unter die Lupe. Das erste Mal hatten die
IAEA-Experten
Fessenheim 1992 kontrolliert. Im Herbst steht die
Zehn-Jahres-Inspektion dieses ältesten Atomkraftwerks Frankreichs
an.
Es ging 1977 ans Netz. dpa
---
Landbote 8.4.09
Atomgegner rüsten sich für die Notwehr
In Deutschland lösen Atomtransporte gewaltsame Proteste aus. Der
Schweiz stehen diese noch bevor.
Bern - 10. November 2008: Rund 1000 Demonstranten blockieren die
Zufahrt zum deutschen Zwischenlager Gorleben. Die Polizei trägt
die
Protestierenden einzeln von der Strasse, setzt Schlagstöcke ein.
Die
Demonstranten antworten mit Steinen, zünden Barrikaden an. Die
Ankunft
der elf Atombehälter verzögert sich um Stunden.
28. März 2009: Mitten in der Nacht trifft der Atombehälter
aus dem KKW
Leibstadt pünktlich im Zwischenlager Würenlingen ein. Ein
paar
Polizisten stehen gelangweilt vor dem Eingang. Demonstranten gibt es
keine. Warum?
Deutschland hat zwar den Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Die
Endlagerung ist aber wie in der Schweiz noch nicht geklärt. Seit
1977
ist ein Salzstock bei Gorleben als letzte Ruhestätte für hoch
radioaktive Abfälle auserkoren. Doch ein Moratorium verzögert
den
definitiven Entscheid. Zudem hat Deutschland wie die Schweiz
beschlossen, auf die Wiederaufbereitung von Brennstäben zu
verzichten.
Der Hintergrund der Atomtransporte scheint also vergleichbar. Oder doch
nicht?
"In Deutschland gehen die Atomgegner davon aus, dass sowohl das
oberirdische Zwischen- als auch das unterirdische Endlager in Gorleben
sein werden", sagt Aernschd Born von der Schweizer Vereinigung "Nie
wieder Atomkraft" (NWA). Es fänden deshalb dort eigentlich schon
jetzt
Transporte ins Endlager statt. Gäbe es solche in der Schweiz,
wäre laut
Born der Widerstand vergleichbar.
Greenpeace Schweiz sehe die Transporte ins Zwischenlager als logische
Folge, solange es hierzulande Atomkraft gibt, sagt deren Sprecherin
Sibylle Zollinger. Man sei stärker auf die Grundsatzfrage nach
einer
zukunftsfähigen Energieversorgung und damit das Verhindern neuer
Kernkraftwerke fokussiert. Zudem könnten Atomgegner in der Schweiz
dank
Initiativen und Referenden auch auf dem politischen Weg ihre Ziele
erreichen, so Born von der NWA. Käme es aber mit dem Entscheid
für ein
Endlager zu einer Notwehrsituation - wie vor drei Jahrzehnten beim
geplanten Bau des KKW Kaiseraugst - sei er für den gewaltfreien
Protest
auf der Strasse. Zwingend sei aber, dass die breite Bevölkerung
diesen
Protest mittrage. Born ist zuversichtlich, dass dies trotz massiv
verstärkter Öffentlichkeitsarbeit der Kraftwerksbetreiber
möglich ist.
Gegenwärtig entstehe in der Schweiz eine neue Generation von
Atomgegnern, die sich gut mit den bereits ergrauten Gegnern von
Kaiseraugst ergänze. (ldc)
---
Aargauer Zeitung 8.4.09
Atom-Endlager: Abklärungen in 80 Gemeinden
Untersuchungsgebiet auch im Aargau ausgeweitet
Das Bundesamt für Energie (BFE) will die Standortregionen für
ein
Endlager massiv ausweiten. Denn neu sind nicht nur die Gebiete für
die
Lagerung definiert, sondern auch jene für Umlad und Zufahrt. Das
erhöht
die Zahl der tangierten Gemeinden massiv › im Aargau von 33 auf bis zu
80.
Hans Lüthi
Die Ausweitung auf viel mehr Gemeinden als bisher kommuniziert, geht
aus dem Sachplan des BFE hervor, welcher der MZ vorliegt. Als sechs
mögliche Standorte für je ein Tiefenlager mit
hochradioaktiven und
einem für schwach- und mittelaktive Abfälle hat der Bund
diese Regionen
definiert: Südranden (Schaffhausen), das Zürcher Weinland,
den
Wellenberg (Nidwalden) › und die Mittelland-Standorte Nördlich
Lägern,
Bözberg und Jurasüdfuss. Das Kriterium für diese Auswahl
war das
Gestein: Opalinuston, Brauner Dogger, Effinger Schichten und
Helvetischer Mergel sind geeignet, um darin radioaktives Material zu
lagern.
Ausweitung auf Zufahrt und Umlad
Die effektiv von einem Tiefenlager im Untergrund tangierten Gemeinden
bleiben unverändert. Gemäss Sachplan wird jedoch das
Standortgebiet
noch im Laufe dieses Jahres massiv ausgeweitet. Der Grund: Der
Atommüll
muss auch irgendwie in die Tiefe von 300 bis 900 Meter unterhalb der
Oberfläche gelangen. Der Tunnel dazu kann entweder über dem
Lager
beginnen und spiralförmig in die Tiefe führen. Oder er kann
ähnlich
einem Strassentunnel in gerader Linie und weniger stark fallend die
Lagerstätte erreichen. Mit anderen Worten: Bei 9 bis 10 Kilometer
Länge
des Tunnels kann die Anlage für den Umlad deutlich ausserhalb des
Lagergebiets zu liegen kommen.
Mehr als Verdoppelung im Aargau
Schon bisher war der Aargau bei den Abklärungen für ein
Tiefenlager
stark tangiert. Dies vor allem durch die Standorte Bözberg und
Nördlich
Lägern, bei denen es um beide Lagertypen geht. Die Untersuchungen
am
Jurasüdfuss betreffen "nur" ein schwach- bis mittelaktives Lager.
Zur
Hauptsache liegt das Gebiet im Kanton Solothurn, aber es sind auch hier
bisher schon 10 Aargauer Gemeinden mit im Spiel, inklusiv Aarau und
Kölliken. Mit der Ausweitung steigt die Zahl der im Kanton
betroffenen
Gemeinden insgesamt von 33 auf bis zu 80 an!
Vom Zwischenlager ins Tiefenlager
Allein in der Region Bözberg kommen zu den 20 Lagergemeinden bis
zu 35
aus dem äusseren Ring von 5 Kilometern dazu. Dieser reicht bis
Untersiggenthal und Würenlingen, womit eine Verbindung
Zwischenlager›Endlager möglich wäre. Solche Pläne gebe
es jedoch nicht,
betont die Nagra. Sie beschränkt sich auf den geologischen Teil.
Alles
andere ist Sache der Kantone und Gemeinden › unter Federführung
des
Bundes.
Kommentar rechts, Seite 19
---
80 statt 33 Tiefenlager-Gemeinden
Bund und Kantone weiten den Radius für die Oberflächenanlagen
um fünf Kilometer aus
Das Bundesamt für Energie (BFE) und die Nagra haben sechs Regionen
für
ein Tiefenlager vorgeschlagen. Künftig werden bis zu 80 statt 33
Aargauer Gemeinden untersucht. Der Grund: Zufahrt und
Empfangsgebäude
können ausserhalb eines Lagers liegen.
Hans Lüthi
Die sechs potenziellen Standorte für ein Tiefenlager der
radioaktiven
Abfälle haben in den tangierten Gebieten Zürcher Weinland,
Nördlich
Lägern, Bözberg, Jurasüdfuss, Wellenberg und
Südranden heftige
Diskussionen und ersten Widerstand ausgelöst. Die Auswahl der
Gemeinden
geschah einzig und allein gestützt auf die Geologie im Untergrund,
sprich die genügende Mächtigkeit von Opalinuston, Effinger
Schichten
und Braunem Dogger und Mergel. Ohne Rücksicht auf kommunale
Grenzen hat
die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver
Abfälle
(Nagra) quasi von unten her den Scheinwerfer nach oben projiziert. Mit
dieser Folge: Einzelne Gemeinden sind nur ganz am Rande minimal
tangiert worden, bei anderen aber ist der Untergrund des ganzen
Gebietes für ein Tiefenlager geeignet.
Ausdehnung auf die Region
Als nächster Schritt folgt eine beachtliche Ausweitung: Im Umkreis
eines Radius von 5 Kilometern um die vorgeschlagenen geologischen
Standortgebiete erfolgt eine raumplanerische Bestandesaufnahme. "Basis
dazu bilden die Sachpläne und Inventare des Bundes, die
Richtpläne der
Standortkantone und die Nutzungspläne der Standortgemeinden",
steht
dazu wörtlich im Konzeptteil des Sachplans geologisches
Tiefenlager.
"Im Vergleich zu den bisherigen Standortgebieten könnte sich die
Zahl
der tangierten Gemeinden verdoppeln", sagt Piet Zuidema, Leiter Technik
und Wissenschaft bei der Nagra.
Die Folgen sind happig: Allein am Standort Bözberg kommen zu den
20
tangierten Gemeinden bis zu 35 dazu. Im untersuchten Perimeter
können
auch Schinznach-Bad und Schinznach-Dorf, Brugg, Untersiggenthal,
Würenlingen, Frick und viele mehr enthalten sein (siehe Karte).
Die
genaue Abgrenzung will das BFE bis Ende Jahr bekannt geben. Am
Jurasüdfuss kommen zu den 10 Aargauer Gemeinden zirka ein Dutzend
dazu
› ohne jene in Solothurn. Von der Region Nördlich Lägern
werden statt 3
etwa 6 Aargauer Gemeinden tangiert. Fazit: Statt 33 sind im neuen
Perimeter bis zu 80 Aargauer Gemeinden dabei.
Zufahrt bis zu zehn Kilometer lang
Die Ausdehnung auf zahllose weitere Gemeinden hat diesen simplen
Hintergrund: Das erst ab 2030 nötige Lager für mittel- und
schwachaktive Abfälle (SMA) und das ab 2040 nötige Lager
für hochaktive
Abfälle (HAA) brauchen eine Zufahrt und eine Empfangsanlage.
Theoretisch gibt es aus Nagra-Sicht zwei Varianten, um ins Tiefenlager
zu gelangen: Bei 900 Meter Tiefe kann man vom höchsten Punkt aus
eine
Tunnelrampe bauen, die bei 10 Prozent Gefälle 9 Kilometer lang
würde.
Ebenso gut denkbar ist es jedoch, von einem tieferen Punkt aus mit
weniger Gefälle 9 oder 10 Kilometer in direkter Linie einen
Strassentunnel von der Empfangsanlage zu bauen. Mit diesem Vorteil: Die
über 100 Tonnen schweren Transportbehälter müssten nicht
zuerst auf
einen Berg hochgefahren werden.
Keine Vorgaben der Techniker
Für die Nagra-Fachleute ist klar, dass ihre Aufgabe im Tiefenlager
sich
rein auf die technischen Belange beschränkt. "Wir wollen
ergebnisoffen
sein, sonst käme es nicht gut heraus", versichert Zuidema.
Entsprechend
gebe es null Präferenzen für Standortregionen oder bevorzugte
Gemeinden. Entscheidend sei die höchstmögliche Sicherheit
für die Wahl
von einem oder zwei Standorten, die der Bundesrat im Jahr 2015 trifft.
Wo die Empfangsanlage hinkommt, wird von der Nagra zusammen mit den
tangierten Kantonen und Gemeinden unter BFE-Leitung festgelegt. Mit
Vorteil könnte der Bau in einer Kiesgrube, einem
Industriegelände mit
Gleisanschluss oder an einem Hangfuss entstehen.
--
Mitwirkung der Regionen
Die Entscheide in den vielen Schritten auf dem Weg zu einem Tiefenlager
erfolgen nicht allein durch den Bund › ganz im Gegenteil. Die
Ausweitung des Perimeters auf weitere Gemeinden bestätigt auch der
Aargauer Planer Leonhard Zwiauer, Projektleiter des Kantons im
Sachplanverfahren. "Zum provisorischen Perimeter können der Kanton
und
die tangierten Gemeinden Stellung nehmen", betont er zum breit
angelegten Mitwirkungsverfahren. Zwiauer bestätigt auch, dass zu
den
Gemeinden der eigentlichen Lagerregion weitere Gemeinden in einem Ring
von fünf Kilometern tangiert werden. Die Erschliessung für
die
Empfangsanlage und den Tunnel seien wichtige Aspekte des
Gesamtprojektes. Denn im Gegensatz zum Tiefenlager selber ist die
Umladeanlage an der Oberfläche sichtbar, ebenso wie die
nötigen
Entlüftungskamine. (Lü.)
--
Vom Zwischenlager zum definitiven Standort
Am Eingang ins Tiefenlager braucht es eine Empfangsanlage für den
Umlad in die viel kleineren Lagerbehälter
Bis zur endgültigen Lösung lagern alle radioaktiven
Abfälle aus den
Schweizer Atomkraftwerken sowie aus Forschung und Medizin im zentralen
Zwischenlager für radioaktive Abfälle (Zwilag)
Würenlingen sowie bei
den KKW. In der Halle für hochradioaktive Abfälle haben 200
Behälter
Platz. Die gesamte Menge bis zum Abstellen inklusive Abbruchs aller
fünf KKW beläuft sich auf 10 000 Kubikmeter hochradioaktive
Abfälle und
90 000 Kubikmeter schwach- bis mittelaktive Abfälle. Wenn der
Bundesrat
einen oder zwei Standorte ausgeschieden hat, geht es darum, an der
Oberfläche eine Empfangsanlage zu bauen. Zuerst werden ein
Zufahrttunnel, vergleichbar mit einem Strassentunnel, und ein Felslabor
in einer Tiefe von 300 bis 900 Metern erstellt. Nach der Bau- und
Betriebsbewilligung werden die radioaktiven Abfälle sukzessive
eingelagert.
Ein oder zwei Tiefenlager?
Vom Zwilag aus gelangen die sicheren Transportbehälter auf dem
Schienenweg in die Umladeanlage. Diese ist von Aussehen und Grösse
her
mit dem Zwischenlager durchaus vergleichbar. Das oberirdische
Gebäude
für das Umladen beansprucht einen Platz von zirka 80 mal 100
Metern.
Pro Jahr sind nur fünf bis zehn Bahntransporte mit je 3
"Castor"-Behältern vorgesehen plus die Transporte für das
schwach- bis
mittelaktive Lager. Aus heutiger Sicht ist offen, ob für jede
Abfallkategorie ein Lager gebaut wird. Die Regionen Bözberg,
Nördlich
Lägern und Zürcher Weinland sind als Doppelstandorte denkbar.
Prüfung mehrerer Optionen
Theoretisch ist es denkbar, vom Zwilag aus in einem Tunnel direkt in
ein Tiefenlager Bözberg zu gelangen. In der Realität ist es
jedoch noch
völlig offen, welche Region überhaupt ausgewählt wird.
Zudem werden
laut Nagra-Experten an jedem Standort mehrere Optionen geprüft.
Vorgaben für eine solche Lösung sind keine vorhanden.
(Lü.)
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Kommentar
Geologie statt Politik
Hans Lüthi
Fünf Monate sind ins Land gezogen, seit der Bund und die Nagra die
sechs geologisch möglichen Standorte in der Schweiz für
radioaktive
Tiefenlager vorgestellt haben. Viele der betroffenen Gemeinden
reagierten erstaunt bis schockiert auf die Lagerpläne.
Gross war die Freude in jenen Gebieten mit zu wenig Opalinuston
im
Untergrund. Denn wer will schon ein Tiefenlager mit radioaktiven
Abfällen bei sich entstehen sehen? Doch die Freude Dutzender von
Gemeinden allein im Aargau kam zu früh. Der neue Einbezug in die
Abklärungen macht deutlich, dass man von der nötigen
Lösung des
nationalen Problems tangiert sein könnte.
Das radioaktive Lager in 300 bis 900 Meter Tiefe im Untergrund
wird an
der Oberfläche kaum jemand wahrnehmen. Die Umladestation an der
Oberfläche allerdings schon. Von den Lagertechnikern wird sie fast
liebevoll als "Empfangsanlage" bezeichnet. Aber hier wird die heisse
Ware von den grossen in kleinere Behälter umgeladen › während
Jahrzehnten.
Die Ausweitung der Standortregionen geschieht nicht nur im
Aargau.
Zürich, Schaffhausen und Solothurn sind mit im Boot. Durch die
Gebiete
Bözberg, Nördlich Lägern und Jurasüdfuss liegt der
Aargau stark im
Fokus. Sicherheit und Geologie müssen zählen, nicht die
Politik.
Dennoch: Es macht keinen Sinn, gegen die Pläne Sturm zu
laufen. Die
Mitwirkung ist so organisiert, dass Lager, Zufahrt und Umlad nur dort
möglich sind, wo Region und Gemeinden zustimmen.
hans.luethi@azag.ch
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KULTUR BS
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Basler Zeitung 8.4.09
Kaserne schreibt grosse Verluste
Das Basler Dreispartenhaus weist 2008 ein Defizit von 310 000 Franken
aus
Mehrkosten. 2007 konnte der Basler Kulturbetrieb Kaserne dank Erfolgen
im Musikbereich einen Gewinn von 50 000 Franken verbuchen. 2008 hat
sich das Blatt gewendet: Die Kaserne schreibt rote Zahlen, ein Drittel
des Verlustes, rund 100 000 Franken, soll für einmal die
Musiksparte
verursacht haben, wie Geschäftsführer Thomas Keller mitteilt.
Die Tanz-
und Theaterprogramme waren dank Beiträgen von Stiftungen
kostendeckend.
Massive Mehrkosten seien zudem auf Strukturprobleme und höhere
Personalauslagen zurückzuführen, heisst es. Strittig ist, wer
im Jahr
des Direktionswechsels umsichtiger gewirtschaftet hat, Urs Schaub oder
die neue Leiterin Carena Schlewitt. Fest steht, dass für Michael
Koechlin, Leiter der Abteilung Kultur im Basler
Präsidialdepartement,
die Existenz der Kaserne auf dem Spiel steht. Nach dem Beinahekonkurs
und der Konsolidierung ist die Kaserne wieder auf die Gnade der beiden
Halbkantone angewiesen. mac > Seite 2, Kulturmagazin 3
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Kaserne Basel sieht wieder rot
Das Minus beträgt über 300 000 Franken
Stephan Reuter, Marc Krebs
Seit dem Chefwechsel vom Sommer verdichteten sich die Hinweise, dass
die Kaserne Basel wieder in die roten Zahlen rutscht. Gestern gab
Geschäftsführer Thomas Keller ein überraschend hohes
Defizit für 2008
bekannt. Damit steht für Michael Koechlin, Leiter der Abteilung
Kultur
im Präsidialdepartement, die Existenz der Kaserne auf dem Spiel.
Die Lage ist verfahren - wie so oft, wenn es um die Finanzierung des
Dreispartenmodells an der Kaserne Basel geht. Vier Wochen vor der
Mitgliederversammlung des Kasernenvereins am 7. Mai präsentiert
die
neue Leitung eine alarmierende Jahresbilanz. Knapp 310 000 Franken
beträgt der Verlust. Die Rücklagen (50 000 Franken)
können die
Finanzlücke bei Weitem nicht decken. "Die Kaserne ist auf
dünnes Eis
gebaut", gibt Geschäftsführer Thomas Keller zu.
Kulturressortchef
Michael Koechlin wird deutlicher: "Es stellt sich die Existenzfrage."
Zwar kommt die Kaserne laut Koechlin nicht unmittelbar in
Liquiditätsprobleme. Dennoch werde wohl die öffentliche Hand
aushelfen
müssen. Alles andere sei unrealistisch. Sponsoren für
Defizite gibt es
nicht. Und die Kaserne könnte das Minus nur ausgleichen, indem sie
ihr
Programm drastisch reduziert - und sich damit selbst das Grab schaufelt.
schuldfragen. Strittig ist, wer an dem schlechten Ergebnis die
Hauptschuld trägt. Mehr als ein Drittel des Gesamtverlustes
schreibt
Keller der Musiksparte zu. Die Kaserne blieb 2008 selbst bei
ausverkauften Konzerten mehrfach auf den Produktionskosten sitzen.
Beispiel NERD: Die Hip-Hopper aus den USA spielten vor 1200 Zuschauern
in der Reithalle. Ein Ticket kostete 45 Franken. Das ist im Vergleich
zu Zürcher Konzertpreisen günstig - und das reichte prompt
nicht, um
Gewinn zu machen.
Dennoch kann und will die Kaserne die populäre Musiksparte nicht
einfach zur Diskussion stellen. Schliesslich locken Konzerte auch die
meisten Zuschauer an - und die sorgen für kräftigen Umsatz an
der Bar,
der wiederum über die Pacht in den Betrieb der Kaserne fliesst. 70
Prozent der Gastronomieeinnahmen seien dem Musikbetrieb zuzuschreiben,
sagt Pascal Biedermann, Ex-Geschäftsführer der Kaserne.
Einen Teil des Verlusts - rund 120 000 Franken - führt sein
Nachfolger
Keller derweil auf infrastrukturelle Probleme zurück. Weil die
Technik
veraltet ist, muss die Kaserne ständig Material mieten. Es gibt
weder
ein digitales Mischpult noch einen bewegten Scheinwerfer, und die
Tribüne entspricht nicht mehr den Sicherheitsstandards. Zudem gab
es
bei Veranstaltungen mehr Schäden als budgetiert - etwa bei der
Euro
2008.
Deutungen. Kompliziert ist auch die Frage, wer im Jahr des Wechsels von
Urs Schaub zu Carena Schlewitt umsichtiger gewirtschaftet hat.
Ex-Kasernenchef Urs Schaub hinterliess ein Defizit von 173 000 Franken;
seine Nachfolgerin Carena Schlewitt hat von September bis Dezember ein
Minus von knapp 137 000 Franken zu verantworten. Allerdings ist das die
Lesart der neuen Leitung, die auch so in der gestrigen Medienmitteilung
verbreitet wurde.
Urs Schaub hingegen wehrt sich gegen den Eindruck, mit ihm sei mehr
Geld verloren gegangen als ohne ihn: "Diese Aufteilung ist eine kleine
Fiesheit." Schliesslich seien im ersten Halbjahr 2008 Extralohnkosten
in Höhe von bis zu 60 000 Franken angefallen. Damit wurden
Überstunden
des ausgeschiedenen Teams erstattet und - seit Februar 2008 - der Lohn
für Carena Schlewitt überwiesen.
Vorläufiges Fazit: Die Kaserne ist nach dem Beinahekonkurs und der
Konsolidierung erneut auf die Gnade der Basler Kantone angewiesen. "Das
Defizit ist ein klarer Hinweis darauf, dass das bisher gültige
Subventionsmodell nicht mehr funktioniert", meint Michael Koechlin. Er
will die Basler Regierung, den Grossen Rat und den Kanton Baselland,
der zurzeit 550 000 Franken von 1,6 Millionen Franken bezahlt, von der
Notwendigkeit "deutlich höherer Subventionen" überzeugen.
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Basellandschaftliche Zeitung 8.4.09
Kaserne macht 310 000 Verlust
Auch die neue Crew um Carena Schlewitt muss in ihrem ersten halben Jahr
mit einem Minus abschliessen. Das Problem: Die Kaserne Basel ist
schlicht unterfinanziert.
Christian Fluri
Der Verlust, den die Kaserne Basel 2008 eingefahren hat, ist nicht
klein: 309 793 Franken. Davon entfallen 173 000 noch auf die alte
Leitungscrew unter Urs Schaub und 136 793 Franken auf die neue unter
Carena Schlewitt. In beiden Halbjahren ist ein grosser Teil des
Verlusts auf die "hohen Veranstaltungsdefizite im Musikbereich"
zurückzuführen, wie es in der Medienmitteilung heisst. Das
hat mit
einer beträchtlichen Erhöhung der Gagen zu tun. "Seit dem
markanten
Rückgang des CD-Marktes machen Live-Konzerte die Haupteinnahmen
der
Bands aus", sagt Thomas Keller, Geschäftsleiter der Kaserne Basel
zur
bz. Aber auch der technische Aufwand sei gross. Zugleich will und muss
die Kaserne an moderaten Preisen für die Konzerte festhalten. Bei
den
"kritischen Saalgrössen" von 700 Zuschauern im Rossstall und 1200
in
der Reithalle, ist es kaum möglich, aus den Konzerten Gewinne zu
generieren.
Eigentliches Problem ist, dass die Kaserne "strukturell unterfinanziert
ist", wie Keller und auch Thomas Gelzer, der Präsident des Vereins
Kaserne, bestätigen. Das zeigt sich beispielsweise bei
Personalwechseln: Jeder Wechsel von Mitarbeitern, und den bringt eine
neue Leitung mit sich, schlage sich negativ in der Rechnung nieder,
betont Keller. Für Festivals wie Culturescapes und Tanztage, die
als
Kooperationspartner wichtig sind, müssen in der Technik teure
Freelancer beigezogen werden. Die Mitarbeiter könnten nicht noch
mehr
Überstunden anhäufen.
Was die Rechnung nicht belastete, war das dreitägige Spektakel zur
Eröffnung von Carena Schlewitts erster Spielzeit. Dafür
wurden
Drittmittel von 175 000 Franken generiert. Im Gegenteil: Der fulminante
Start und das folgende dichte, profilierte Programm haben das
Kulturhaus über Basel und die Landesgrenzen hinaus wieder ins
Gespräch
gebracht, die Kaserne als gerade im freien Theater und Tanz innovativen
Kunstort positioniert. Nur kann die Kaserne diesen Status mit den
heutigen Subventionen auf die Dauer nicht halten. Denn zuerst muss
Carena Schlewitt das Programm etwas ausdünnen, damit der Verlust
nicht
weiter anwächst. Nur, alleine schaffe es die Kaserne nicht, den
ganzen
Verlust zu decken, ist Gelzer überzeugt.
"Der Verlust von gut 300 000 Franken bringt die Erkenntnis, dass das
bisherige Finanzierungsmodell nicht mehr funktioniert", sagen
einheitlich Michael Koechlin, der Leiter des baselstädtischen
Ressorts
Kultur und Kaserne-Präsident Gelzer. Wenn die beiden Basel mit
ihrer
Subvention 1,6 Millionen die Infrastruktur der Kaserne finanzieren, das
künstlerische Programm hingegen allein über Drittmittel oder
Eigeneinnahmen bezahlt werden muss, schlittere die Kaserne unter
heutigen Bedingungen automatisch in Verluste, betonten Koechlin und
Gelzer. Drittmittel zu beschaffen, sei in Zeiten der Wirtschaftskrise
enorm schwierig, betont Koechlin.
Die Kaserne hat zudem einen Leistungsauftrag zu erfüllen: Sie muss
das
wichtigste Haus der Region für die freie Theater- und Tanzszene
sein
und ein nicht rein kommerzielles Musikprogramm anbieten. Das alles
kostet.
Die Kaserne muss finanziell besser abgestützt werden, darüber
sind sich
Koechlin, Gelzer und Keller einig. "Es geht um die Existenz der Kaserne
Basel als ein über die Grenzen ausstrahlendes Kulturhaus für
Performing
Arts und Musik", unterstreicht Koechlin. "Die Kaserne muss auf einen
Status gesetzt werden, der es mit ähnlichen Häusern als
Kooperationspartner gleichwertig macht", merkt er weiter an. Auch
Kooperationen innerhalb und ausserhalb der Schweiz im Tanz- und
Theaterbereich gehören mit zum heutigen Leistungsauftrag.
Bereits seit Ende Jahr verhandeln die Kaserne und die Kulturabteilungen
beider Basel über eine bessere Finanzierung. Koechlin, Gelzer und
Keller sprechen von der positiven Atmosphäre, die in den
Subventionsgesprächen herrscht. Der jetzige Verlust ist mit
Gegenstand
der Verhandlungen. Wie hoch die Subvention beider Basel sein
müsste,
damit die Kaserne endlich auf sichere finanzielle Beine gestellt werde,
ist auch Gegenstand der Verhandlungen. Rechnet man nach und bezieht den
Verlust 2008 in die Überlegungen mit ein, dann müsste die
jährliche
Subvention sicher zwei Millionen Franken betragen.
So viel bräuchte die Kaserne. Da ist die Politik gefragt. Der
für die
Kultur verantwortliche Stadtpräsident Guy Morin hat in einem
Interview
mit der bz jedenfalls erklärt, ihm liege die Kaserne am Herzen,
sie
benötige mehr finanzielle Mittel, damit sie sich zu einem
Leuchtturm
der freien Theater- und Tanzszene entwickeln könne.