MEDIENSPIEGEL 15.4.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Lunapark auf Schützenmatte
- Stadtrat 23.4.09: Alternativen 2. Drogenanlaufstelle, Club-Rassismus
- Bahnhof-PatInnen-Versuch verlängert
- Antira-Cup Soletta 16.5.09
- LU: Abstimmung Hooligan-Konkordat
- Pipifax von Weisser Fabrik an Rote Fabrik
- Sechseläuten: Autonome vs Bonzen
- No Nato: Communiqué des Convergence Center Freiburg; Fotos
- G-20 London: ein weiterer Prügel-Polizist suspendiert
- Anti-Atom: Sicherheitsrisiko Mühleberg; Castor 2010
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REITSCHULE
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Mi 15.04.09
19.00 Uhr - SousLePont - BeNeLux
Spezialitäten
21.00 Uhr - Rössli-Bar - BIT-TUNER
- Konkret / Electronica
Do 16.04.09
20.30 Uhr - Kino - Tangos - el Exilo
del Gardel, F.E. Solanas, ARG 1985, OV/df, 119min, 35mm
21.00 Uhr - Dachstock - Zeni Geva
JAP - Maximum Metal-Core
22.00 Uhr - SousLePont - Früchte
des Zorns, Geigen-Punk
Fr 17.04.09
20.30 Uhr - Tojo - TITTANIC -
die Sechste Der Quotenknüller!
21.00 Uhr - Kino - Màs Tango,
A. Hannsmann, S. Schnabel, D/Arg 2006, OV/d, 56min, dvd
22.00 Uhr - Frauenraum - Festmacher&Frauenraum präsentieren: TECHTELMECHTEL@FRAUENRAUM
mit: TAMA SUMO Ostgut Ton, Panaroma-bar Resident, Berlin; DJ GIRLBE BE;
COLETON live BE BERRYBEATlive* ARIELLE* MYRIELLE EXPRESS* BONNIE HILL*
La FÉE VERTE *) Festmacher, BE - Electro
23.00 Uhr - Dachstock - DJ Krush
JAP - Hip Hop/Breakbeats/Electronica
Sa 18.04.09
21.00 Uhr - Kino - Tango Lesson,
S. Potter, GB/F 1996, OV/df, 100min, 35mm
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock
Darkside: Loxy Cylon/Renegade Hardware/uk Deejaymf cryo.ch VCA
Biotic Recs Antart - Drum'n'Bass
So 19.04.09
18.00 Uhr - Rössli - Piano-Bar
Infos: www.reitschule.ch
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SCHÜTZENMATTE
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Bund 15.4.09
Die "Schütz" kommt
Stadt Bern Vom kommenden Samstag bis zum 3. Mai 2009 findet auf der
Schützenmatte der diesjährige Lunapark statt. Insgesamt
beteiligen sich
13 Schausteller an der Schütz. Darunter sind Autoscooter,
Kinderkarussell oder Schiessbuden. Öffnungszeiten: täglich
von 14.00
Uhr bis 23.00 Uhr. (pd)
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STADTRAT 23.4.09
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Stadtratssitzung (Traktanden)
Donnerstag, 23. April 2009 17.00 Uhr und 20.30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus
Die Stadtratssitzungen sind öffentlich zugänglich
(Besuchertribüne)
Traktanden
(...)
5. Dringliche interfraktionelle Motion FDP, BDP/CVP, EVP, GLP, SVPplus
(Pascal Rub, FDP/Vania Kohli, BDP/Barbara Streit-Stettler, EVP/Jan
Flückiger, GLP/Erich J. Hess, JSVP): Alternativen zu einer 2.
Drogenanlaufstelle 09.000041
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000041/gdbDownload
11. Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB/Rahel
Ruch, JA!): Rassistische Diskriminierung in Bern! (SUE: Nause) 09.000131
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000131/gdbDownload
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BAHNHOF-PATiNNEN
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Bund 14.4.09
Pilotversuch mit Bahnhofpaten verlängert
Stadt Bern Sie sind zu zweit unterwegs, geben Passanten Auskünfte
und
"sensibilisieren" für "anständiges und
verantwortungsbewusstes
Verhalten": Seit letzten Dezember sind zwölf Bahnhofpaten als
Freiwillige im Hauptbahnhof im Einsatz. Gemäss einer Mitteilung
der SBB
und der Stadt werden sie "positiv wahrgenommen" und "breit akzeptiert".
Auch die Zusammenarbeit mit Securitrans und Pinto verlaufe "sehr gut",
heisst es weiter. Das Pilotprojekt werde bis im Herbst ausgewertet.
Danach werde entschieden, ob die Bahnhofpaten definitiv eingeführt
würden.
"Es sind nun neun Monate"
Die SBB haben schweizweit bisher an acht Bahnhöfen Freiwillige im
Einsatz. Bern ist allerdings die erste "Rail-City", in der die mit
Dächlikappe und Weste gekennzeichnete Truppe patrouilliert. In der
Antwort auf einen Vorstoss von Luzius Theiler (gpb) schrieb der
Gemeinderat noch von einem sechsmonatigen Pilotversuch. Mittlerweile
ist dieser aber stillschweigend verlängert worden. "Es sind nun
neun
Monate. Wir haben mit den SBB abgemacht, den Einsatz bis Herbst
weiterlaufen zu lassen", sagt Jürg Häberli, Leiter des
Jugendamtes. Die
Verlängerung hänge mit der zweiten Etappe zur Rekrutierung
der
Freiwilligen zusammen, die eben erst angelaufen sei. "Wir wollen den
Einsatz dieser Leute ebenfalls in die Auswertung einbeziehen", sagt
Häberli.
SBB spricht von einjährigem Pilot
Bei der Beratung des Vorstosses von Luzius Theiler im Stadtrat hatte
die SP die "schleichende Verlagerung von staatlichen Aufgaben auf
Private" kritisiert. Dabei spielte Stadträtin Corinne Mathieu vor
allem
auf die Aufgabenbereiche "Objektschutz" sowie "Umgang mit schwierigen
Personengruppen" an, die Teil der sechstägigen Ausbildung der
Bahnhofpaten sind. Laut Häberli machen sich SBB und Stadt in
dieser
Hinsicht aber keine Illusionen. "Wir setzen die Paten nicht gegen
Randgruppen ein." Ein Teil der Klientel der Paten seien vielmehr
Jugendliche, die durch unanständiges Benehmen auffielen.
Häberli weist darauf hin, dass die Stadt das Projekt
lediglich
fachlich begleite und dass die Federführung bei den SBB liege. In
diesem Sinne sei auch kein Bericht des Gemeinderates an den Stadtrat
vorgesehen. SBB-Sprecher Jean-Louis Scherz erklärt, dass das
Pilotprojekt von Anfang an auf ein Jahr befristet gewesen sei und dass
die zweite Etappe der Rekrutierung im Gang sei. Die Hälfte der
bisher
eingesetzten Personen seien Berufstätige. "Bei der anderen
Hälfte
handelt es sich um Rentner", sagt der SBB-Sprecher. (bob)
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BZ 14.4.09
RailCity Bern
Das Echo ist positiv
Der Einsatz der Bahnhofpatinnen und -paten in Bern stösst auf
positive Resonanz. Weitere Freiwillige sind gefragt.
Seit Dezember 2008 sorgen in der Railcity Bern ein Dutzend
Bahnhofpatinnen und -paten dafür, dass sich Reisende im Bahnhof
besser
zurechtfinden. Hilfe leisten, vermitteln in Konfliktsituation und
Personen auf Fehlverhalten hinweisen gehören zu den
alltäglichen
Handlungen der Freiwilligen.
Die SBB und die Stadt Bern ziehen als Initianten des Projekts eine
erste positive Bilanz. Bei den Reisenden stossen die Bahnhofpatinnen
und -paten auf breite Akzeptanz. Auf Grund ihrer Einsätze erhalten
sie
viele erfreuliche Rückmeldungen von Reisenden. Ob das Projekt der
Bahnhofpatenschaft (Teil der SBB-Präventionskampagne Rail-Fair) in
Bern
definitiv eingeführt wird, entscheidet sich im Herbst 2009.
Weitere Freiwillige werden für den nächsten Ausbildungskurs
im Mai 2009
gesucht. Kontakt: railfair@sbb.ch oder unter Telefonnummer 051 2203890.
pd
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ANTIRA-CUP SOLETTA
http://www.antiracup.ch
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Solothurner Tagblatt 15.4.09
Antira cup Soletta
Mit Fussball gegen Rassismus
Seit Jahren findet in Bologna (Italien) die "Mondiali
Antirazzisti"
mit über 200 Teams statt. Dieser Anlass diente als Input, etwas
Ähnliches in Solothurn aufzubauen. So entstand der "Antira-Cup
Soletta". Dieser konnte 2007 gleich bei der ersten Austragung in die
Antifa-Kampagne "Die Dinge in Bewegung bringen" integriert werden. Die
Zweitauflage fand ein Jahr später statt. Die Vorbereitungen
für die
dritte Austragung am 16. Mai laufen auf Hochtouren. Der Anlass findet
am Samstag, 16. Mai, von 11 bis 21 Uhr beim Vorstadtschulhaus statt.
Dazu gibt es ein breites Rahmenprogramm. Lokale Kultur- und
Solidaritätsvereine bringen ein Angebot von günstigen
Getränken,
Sandwiches und Spezialitäten. Während des Anlasses seien
"genügend
Leute darum besorgt, dass es zu keinen Zwischenfällen kommt", so
die
Veranstalter. Man sei "sehr bemüht", die Auflagen der Stadt und
Polizei
selbstständig zu erfüllen.
pd
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HOOLIGAN-KONKORDAT
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NLZ 15.4.09
Abstimmung
Ein Konkordat gegen Hooligans
Anlässlich der Euro 08 und der Eishockey-Weltmeisterschaft
2009 in
unserem Land wurde das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung
der
inneren Sicherheit (BWIS) mit fünf neuen Präventivmassnahmen
ergänzt.
Dazu gehören:
- Die Registrierung von Hooligans in einem Informationssystem.
- Eine Ausreisebeschränkung für verdächtige Personen.
- Die Anordnung eines Rayonverbots. Darin wird der Aufenthalt
bestimmter Personen in der Nähe von Sportveranstaltungen verboten.
- Meldeauflagen für Leute, die in den letzten zwei Jahren gegen
die Ausreisebeschränkung verstossen haben.
- Neu ist auch ein Polizeigewahrsam von maximal 24 Stunden
möglich.
National- und Ständerat haben die Bestimmungen auf Ende 2009
befristet.
Um die Massnahmen weiterführen zu können, muss eine
unbefristete
Rechtslösung gefunden werden. Die kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren haben sich für eine Zusammenarbeit der Kantone,
eine
Konkordatslösung, ausgesprochen. Am 17. Mai stimmt der
Kanton Luzern
über den Beitritt zum Hooligan-Konkordat ab.
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PIPIFAX
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Rundmail 14.4.09
pipiFax an Rote Fabrik
In einer Nacht&Nebel-Aktion von Mi auf Do vor dem Osterweekend hat
eine Gruppe von ca. zwanzig Leuten die Fassade der Roten Fabrik
rundherum vollständig bis auf ca. drei bis sechs Metern Höhe
weiss
angemalt.
Mit einem pipiFax (vgl. Anhang) hat sich die Maler-Truppe zu ihrem
Kultur-Input gegenüber der Roten Fabrik geäussert.
Der frisch geschaffene Freiraum steht zur Neubesetzung durch Murales
und Graffitis zur Verfügung ;)
+ WEITERLEITEN + WEITERLEITEN + WEITERLEITEN + WEITERLEITEN +
WEITERLEITEN
--
From: Post Poste Posta
058-6674110
at: 09-04-11-16:58
Absenderadresse:
Weisse Fabrik
081 513 26
Empfängeradresse:
Rote Fabrik
Zürich
044 485 58 59
DIES IST KEIN COMMUNIQUÉ
DIES IST EIN PIPIFAX
DIE AKTION
hat von der einzigen noch geduldeten Freiheit Gebrauch gemacht.
soll nicht als Zerstörung versanden werden, sondern als Fundament
(Untergrund) für Neues.
soll in, um & ausserhalb der Fabrik eine frische Auseinandersetzung
mit deren Grundsätzen provozieren.
Wenn die neue Fassadenfarbe als persöhnlicher Angriff
(auf das Kollektiv, den Ziegel, die writers, ......) empfunden wird, so
unterstreicht das die Notwendigkeit der Aktion.
Reflektion..Sschicht um Schicht um Schicht um Gschicht..
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SECHSELÄUTEN
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Tagesanzeiger 15.4.09
Autonome wollen Sechseläuten stören
Zürich. - Das Revolutionäre Bündnis Region Zürich -
ein Sammelbecken
diverser linksradikaler Gruppen - hat vor, den diesjährigen
Sechseläuten-Umzug zu stören. Die Gruppierung will die
"Bonzen" aus
Staat und Wirtschaft "von ihrem hohen Ross holen". Es soll verhindert
werden, dass "diese Banditen sich auf der Strasse präsentieren
können",
heisst es auf ihrer Homepage. Erwähnt werden unter anderem
Bundesrat
Hans-Rudolf Merz, der Präsident der Finanzmarktaufsicht, Eugen
Haltiner, Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer, aber auch
die
SVP-Politiker Christoph Blocher und Toni Brunner.
Die Polizei und das Zentralkomitee der Zünfte Zürichs
reagieren
gelassen. Das Zentralkomitee sieht keinen Grund, wegen der
Ankündigung
spezielle Massnahmen zu ergreifen. "Solche Drohungen hatten wir in den
letzten 30 Jahren ab und zu", sagte Pressesprecher Andreas Weidmann.
Sie seien ein Spiegelbild dessen, was politisch und wirtschaftlich
gerade aktuell sei. "Ich würde es aber bedauern, wenn die
schöne
Tradition gestört würde." Nur während der 80er-Unruhen,
so glauben sich
andere zu erinnern, habe ein Grossaufgebot der Polizei den Umzug
schützen müssen.
Die Stadtpolizei, für die Sicherheit des Umzugs verantwortlich,
wird
die Ankündigung "in die Lagebeurteilung einfliessen lassen", wie
deren
Sprecher Marco Cortesi sagt. "Wir werden vorbereitet sein und
können
die Sicherheit der Gäste garantieren." Davon sind offenbar auch
die
Gäste überzeugt. Laut Weidmann hat von den 113
Ehrengästen bisher
niemand seine Teilnahme abgesagt. (thas.)
---
20min.ch 14.4.09
Revolte am Traditionsanlass
Merz: Teilnahme am Sechseläuten nicht sicher
von Joel Bedetti
Zürcher Revolutionäre rufen dazu auf das diesjährige
Sechseläuten zu
stören. Ehrengast Hans-Rudolf Merz weiss noch nicht ob er
teilnimmt.
Der "Böög" jedoch ist in Sicherheit.
"Das Sechseläuten ist erst nächsten Montag, und bis dahin
kann noch
viel passieren", sagt Roland Meier, Sprecher von Hans-Rudolf Merz.
Meier will deshalb keine Auskunft über die Teilnahme des
Bundespräsidenten geben. Merz ist als Ehrengast der Zunft Wiedikon
an
den Zürcher Traditionsanlass geladen.
Auch über allfälligen zusätzlichen Personenschutz
für Merz, der dieses
Jahr als Bundespräsident amtet, will sich Roland Meier nicht
äussern.
Die Stadtpolizei Zürich hingegen macht sich keine Sorgen.
Sprecherin
Judith Hödel sagt: "Wir garantieren für die Sicherheit der
Teilnehmer,
wir sind gerüstet."
Gästeliste voller "Banditen"
Das Revolutionäre Bündnis der Region Zürich hat im
Internet dazu
aufgerufen, einige der Ehrengäste am diesjährigen
Sechseläutenumzug
"von ihrem hohen Ross" zu holen. "Wir wollen nicht zulassen, dass diese
Banditen sich auf der Strasse präsentieren können", heisst es
in dem
Aufruf. Die Gästeliste lasse einen "schaudern": Neben Merz haben
die
Zürcher Zünfte auch Christoph Blocher, Weltwoche-Chefredaktor
Roger
Köppel und den Economiesuisse-Präsidenten Gerold Bührer
eingeladen.
"Der Böög wird nicht geklaut"
Die Zünfter selbst geben sich gegenüber den Drohungen des
revolutionären Bündnisses gelassen: "Mir ist nicht bekannt,
dass
Zürcher Zünfter beunruhigt sind, sich am nächsten Montag
am Umzug den
Zuschauern zu präsentieren", sagt Andreas Weidmann, Sprecher des
Zentralkomitees der Zürcher Zünfte.
In der Vergangenheit sei oft gedroht worden, gerade während der
Unruhen
von 1968. Passiert sei aber noch nie etwas - ausser dem Diebstahl des
Böögs vor drei Jahren. Um den macht sich Weidmann für
dieses Jahr keine
Sorgen: "Der Böög ist an einem sicheren Ort. Der wird nicht
geklaut."
--
Info-Box
Zürcher Traditionsumzug
Das Sechseläuten wird alljährlich von den Zürcher
Zünften durchgeführt
und symbolisiert den Abschied vom Winter. Nach einem Umzug, an dem sich
die Zünfter in historische Kostüme hüllen, wird auf der
Sechseläuten-Wiese nahe dem Bellevue der Böög auf einen
Scheiterhaufen
gesteckt. Der Böög ist eine schneemannsähnliche Puppe,
jedoch mit
Sprengkörpern gefüllt. Der Scheiterhaufen wird
angezündet. Wenn der
Böög brennt und explodiert, ist der Winter vertrieben. Je
kürzer das
dauert, desto schöner soll der Sommer werden.
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NO NATO 2009
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linksunten.indymedia.org
14.4.09
Creado por: Convergence Center Freiburg
Communiqué des Convergence-Center Freiburg vom 14. April 2009
Erklärung des CC Freiburg zu den antimilitaristischen
Aktivitäten um
den NATO-Gipfel in Freiburg, Strasbourg, Kehl und Baden-Baden am 3. und
4. April 2009
"Bei allen Kriegen, insbesondere den Bügerkriegen, sind die ersten
Erfolge in der Regel von entscheidender Wirkung." - Gustav Struve, 1849
Während die NATO in Strasbourg und Baden-Baden am 3. und 4. April
2009
mitsamt ihren Generälen und StaatschefInnen ein Jubiläum (1)
von 60
Jahren Krieg und militärischer Dominanz des Westens feierten,
regte
sich trotz extremer Repression von staatlicher Seite vielfältiger
Widerstand.
In Freiburg öffnete am 25. März das antimilitaristische
Convergence
Center (CC) (2) als Ort der Zusammenkunft zur Information und
Vorbereitung im Autonomen Zentrum KTS (3). Über 300 AktivistInnen
aus
verschiedenen Ländern nuzten den Raum in Selbstverwaltung im
Vorfeld
(4) des NATO-Gipfels. So bewährte sich die KTS als Anlaufstelle,
Infothek, Ort der Vermittlung politischer Inhalte und kontroverser
Debatten. Weitere Projekte wie die SUSI, das Grether und die Fabrik
unterstützten die Aktivitäten. Auch das Freiburger
Anti-NATO-Plenum
organisierte in der Zeit Veranstaltungen und Busse nach Frankreich; das
freie Radio RDL begleitete (5) die Aktionstage.
Ein unter vollem Einsatz errungener Erfolg liegt in der Medienarbeit
des IMC (Independent Media Center) linksunten (6), das von Freiburg aus
wichtige Teile der unabhängigen Berichterstattung technisch,
sprachlich
und inhaltlich unterstützen konnte. Auch stellte das CC einen
wichtigen
Stützpunkt für die Antirepressionsarbeit der Legal Teams (7)
dar. Alles
in allem konnte das CC vorzügliche Infrastruktur, Unterkunft und
Verpflegung für die teils weit gereisten GenossInnen bieten.
Schon im Vorfeld hetzten (8) die kommerziellen Medien im Kanon (9) mit
Polizeidirektion, Behörden und der CDU. So sah der Freiburger
Polizeipräsident Amann das CC als eine "nicht unproblematische"
Angelegenheit, während die für den 30. März geplante
unangemeldete
Bündnisdemo (10) für die Polizei als perspektivisch
"unfriedlich" galt.
Als sich einige Gemeinderatsmitglieder auf die Seite der
NATO-GegnerInnen schlugen, begann der Gemeinderatsfrieden zu
bröckeln:
Die CDU sah die Grünen als Sicherheitsrisiko, da diese die
Einstellung
politischer Verfahren (11, 12, 13, 14) gegen Aktive aus dem KTS-Umfeld
in Bezug auf die autonome Demo für unkontrollierte Versammlungen
am
13.12.2008 forderten (15). Der Ruf nach Law-and-Order wurde von
diversen Stellen, die zu unterschiedlichem Ausmaß Profiteure der
Nordatlantischen Politik (16) sind, kolportiert. Der Einzelhandel wurde
von warnenden BeamtInnen heimgesucht und verrammelte teilweise
Geschäfte. Die Universität schloß Lehrgebäude und
warnte vor
"gewaltbereiten Störern" am Abend des 30. März.
Trotz klarer Zeichen der Deeskalation (17) seitens des Freiburger
Aktionsbündnisses (18) setzte das Innenministerium die
Wünsche des
medialen Repressions-Spektakels (19) um. Die für die Zeit des
Gipfels
von Freiburg aus koordinierte Polizei (20) sperrte ganze Zufahrtswege,
zückte Maschinenpistolen (21) am Straßenrand und nahm
GenossInnen in
"Präventivgewahrsam". Landesweit wurden im Vorfeld des
NATO-Gipfels
Meldeauflagen erteilt, (22) Hausdurchsuchungen durchgeführt (23)
und
Anquatschversuche des Verfassungsschutzes (24) vermehrt. Auch in
Freiburg sollte ein Klima der Angst vor Protest geschürt werden.
Das
zuständige Regierungspräsidium in Karlsruhe verhängte
kurzerhand eine
Allgemeinverfügung (25) gegen die NATO-GegnerInnen: In der
Innenstadt
sollte um keinen Preis demonstriert werden.
Dennoch ließen sich über 2.000 Menschen nicht
einschüchtern und
versammelten (26) sich am 30. März ungeachtet
versammlungsrechtlicher
Schikanen um 18 Uhr in der Freiburger Altstadt. Ein kreativer Block mit
Clownsarmee, Pinks und Aktionssamba, ein dunkelbunter Autonomen-Block,
zahlreiche Reden und das Verteilen von Infomaterialien konnten der fast
vierstündigen Demo einen vielseitigen Ausdruck
antimilitaristischen
Widerstands verleihen. In Freiburg herrschte Ausnahmezustand. Dennoch
hatten die bis zu 3.000 PolizistInnen aus aller Herren
Bundesländer die
Versammlung im Griff.
Die Demo, die ursprünglich durch das Universitätsviertel zum
Ernst-Mach-Institut für Kurzzeitdynamik, der Justizvollzugsanstalt
und
dem Kreiswehrersatzamt ziehen sollte, wurde durch die
zahlenmäßige
Überlegenheit der Polizei, ständiges Abfilmen,
ZivilpolizistInnen und
Greiftrupps weitgehend fremdbestimmt. Wahrlich postdemokratisch kommt
eine eingekesselte Demonstration daher, die weder optisch noch
akustisch von der Bevölkerung wahrgenommen werden kann. Für
die Medien
hat der polizeiliche Großeinsatz am Ende sogar einen "Ausbruch
linker
Gewalt" verhindert.
Die verhandelnden BeamtInnen erwiesen sich als unkooperativ und hielten
sich nicht an Absprachen. Nach dem Verlassen der KaJo wurde lediglich
ein Schlenker über Rotteckring und Eisenbahnstraße zum
Hauptbahnhof
gewährt, wonach die Demonstration über die Bismarckallee und
die
Wilhelmstraße im Grün aufgelöst wurde. Ohne jeglichen
Grund ließ uns
die Polizei ihre Dominanz erneut spüren und kesselte die Demo aud
der
Bahnhofsachse mit einem behelmten sechsreihigen Spalier ein, wie um
erneut einen Inhalt der "Make Militarism History"-Demo
(27)herauszustellen: Die radikale Kritik an der Innenpolitischen
Aufrüstung der NATO-Staaten. Sechs Linke wurden im Zuge der Aktion
in
Gewahrsam genommen.
Nun lag das Augenmerk auf Strasbourg. Seit dem 25. März wurde das
Campgelände im Strasbourger Süden hergerichtet. Die
Außerkraftsetzung
des Schengener Abkommens führte zu umfangreichen Grenzkontrollen,
(28)
bei denen zahlreiche GipfelgegnerInnen an der Aus- oder Einreise
gehindert wurden. So diente die KTS noch über mehrere Tage als
"Auffangbecken" für Abgewiesene. Nach teilweise juristischen
Erfolgen
der Legal-Teams konnten zahlreiche Leute dennoch nach Strasbourg
reisen, wo es am 2. April, infolge eines Mordes durch die britische
Polizei am Rande des Gipfels der G-20 (29) in London, zu ersten Unruhen
kam.
Die Repression sollte nun in all ihren Facetten an Fahrt gewinnen. Die
Bündnisdemo vom 3. April in Baden-Baden (30) wurde dank
juristischer
Schikanen, (31) umfangreicher Vorkontrollen und Grenzschließung
kleingehalten und durfte mit knapp 500 Leuten vom Kessel am Bahnhof zum
Kessel am Bernhardusplatz und zurück laufen.
Während die deutsche Polizei durch Einschüchterung,
Überpräsenz und
"präventive Repression" die Meinungsfreiheit unterminierte,
zerschlugen
Armeen und PolizistInnen beider Gastgeberstaaten jegliche Versammlung
auf französischer Seite im Keim, mit einer Heftigkeit mit der so
kaum
eineR gerechnet hätte. Global gesehen gelang es einem erstmaligen
grenzüberschreitenden Großeinsatz von rund 30.000
PolizistInnen und
über 5.000 SoldatInnen, mit Gewalt die Bilder ihrer einseitigen
Propaganda zu erzeugen.
Während die Augen der Masse auf die Rauchsäulen fixiert
waren, wurde im
Palais de la Musique et des Congrès im Strasbourger Norden eine
Ausweitung der Beteiligung europäischer Armeen an der NATO
beschlossen.
So wurde unter anderem die Atommacht Frankreich erneut als Vollmitglied
im Bündnis begrüsst und soll zukünftig
Führungspositionen innerhalb der
Militärallianz übernehmen. Unverschämte Augenwischerei
wird mit der
Anti-Atomwaffen-Rhetorik Obamas betrieben. Die Nordatlantikstaaten
streben offensichtlich vielmehr eine weitreichende Konfrontation mir
den KonkurrentInnen Russland, Iran und China an. Auch wurden Anhebungen
der Truppenstärke in den bestehenden Einsatzgebieten der NATO
vereinbart. Die Expansion des Bündnisses und eine Intensivierung
des
Kriegskurses bleiben an der Tagesordnung. Vor glücklichen
JubelbürgerInnen und begeisterten Medien wurde erneut Krieg als
Friedenspolitik verkauft und Nordatlantische Integration durch
symbolische Grenzüberschreitungen und Armeeorchester abgefeiert.
Die gut 20.000 GipfelgegnerInnen, die sich am 4. April in Strasbourg ab
den frühen Morgenstunden auf die Beine machten, erfuhren was
Sarkozy
mit seiner Hochdruckreinigungspolitik meint. Versammlungen jeglicher
Couleur, die sich an diesem Tag in Strasbourg bildeten, wurden von der
Polizei mit Tränengas (32), Schockgranaten, Gummigeschossen,
Pfefferspray, Fahrzeugen, Hubschraubern, Wasserwerfern, Steinen (33)
und Knüppeln angegriffen.
So gelang es der Polizei, einen großen Teil der AktivistInnen auf
einer
Insel im Osten der Stadt zusammenzupferchen und dort mit all ihren
Mitteln so lange zu terrorisieren, bis eine militante Eskalation (34)
folgte und die Leute sich verteidigten. Auf Kehler Seite demonstrierten
(35) bis zu 5.000 Linke, während am Horizont die Grenze brannte
und die
Repressionsorgane ein Übertreten der Grenze verhinderten.
Insgesamt wurde trotz einer beachtlichen Mobilisierung kaum auf den
Verlauf der Konferenz des Militärbündnisses eingewirkt. Zwar
konnte die
Öffentlichkeit den Protest und die Opposition von der Straße
kaum
übersehen (36). Das Ziel einer effektiven Gipfelblockade wurde
jedoch
mangels sinnvoller Strategie der AktivistInnen nicht erreicht.
Zu guter Letzt bleibt ein großes Lob an alle Strasbourger Linken,
Reisenden, Voküs, CamperInnen, AnwohnerInnen, IMCistas,
ÜbersetzerInnen, RechtshilfestrukturenerrichterInnen, Dissent!
Frankreich, Gipfelsoli, die Infopoints, Résistance des deux
Rives,
CC-Molodoi Strasbourg, Cine Rebelde, Radio Dreyeckland, Villa Rosenau
und viele mehr auszusprechen, deren Liste diese Stellungnahme nun
wahrlich unlesbar machen würde.
Angesichts der exzessiven Repression im Vorfeld und während des
Gipfels
zeichnet sich ein langwieriges Nachspiel (37) der Gipfelproteste ab.
Zahlreiche Menschen erlitten schwere Verletzungen. Tausende wurden
durch die Polizei zumindest durch die massiven
Tränengaseinsätze
verletzt. Dutzende AktivistInnen werden nun mit Verfahren
überzogen.
Teilweise gab es bereits Schnellverfahren und Urteile (38). Am
Oberrhein wurde die Meinungs- und Bewegungsfreiheit mit aller Gewalt
unterdrückt. Die NATO vor unserer Haustür? Ein Gipfel der
Repression
(39)!
Gemeint sind wir alle!
Keep making militarism history!
Solidarität mit den verhafteten GenossInnen!
(1) Nachbetrachtung der IMI-Tübingen zum NATO-Gipfeltreffen vom
11. April: http://linksunten.indymedia.org/de/node/4737
(2) Convergence-Center KTS Brochüre: http://www.kts-freiburg.org/spip/IMG/pdf_cc_broschuere.pdf
(3) Kurzaufruf zum Aufbau eines Freiburger CC: http://www.kts-freiburg.org/spip/spip.php?article913
(4) PM Anti-NATO-Plenum Freiburg 18. März: http://linksunten.indymedia.org/de/node/1643
(5) RDL-Übersichtsartikel: http://linksunten.indymedia.org/node/1732
(6) Support your local IMC: http://linksunten.indymedia.org/node/708
(7) Legal-Teams Übersichtsartikel: http://linksunten.indymedia.org/de/node/1800
(8) Pressearchiv bei Linksunten: http://linksunten.indymedia.org/de/press
(9) Grüne Alternative am 30. März: http://galfr.wordpress.com/2009/03/30/panikmache-der-polizei-lief-ins-le...
(10) Mobilisierungartikel des Aktionsbünsnisses 30.03.: http://linksunten.indymedia.org/node/402
(11) Offener Brief an die Stadt: http://www.kts-freiburg.org/spip/spip.php?article938
(12) BZ-Artikel zu den Vorladungen: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/umstrittene-vorladungen
(13) Stellungnahme des Bündnis für Politik und
Meinungsfreiheit: http://www.pm-buendnis.de/uploads/media/090216_PM_Repressionen_Freiburg.pdf
(14) Grüne Alternative gegen Repression am 9.03.: http://galfr.wordpress.com/2009/03/09/nato-gipfel-und-meinungsfreiheit-i...
(15) Communique der Autonomen Antifa vom 19.03.: http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=141&design=2
(16) Aufruf des AK-Antifa Mannheim gegen die NATO:
http://linksunten.indymedia.org/node/1092
(17) PM des Aktionsbündnis 30.03. am 29.03. http://3003.blogsport.de/2009/03/29/letzte-infos-und-pm-zur-demonstration
(18) Homepage des Freiburger Aktionsbündnis: http://3003.blogsport.de
(19) Bildzeitung Stuttgart vor der Freiburger Demo: http://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2009/03/5688798494.pdf
(20) Gewerbegebiet SpaziergängerInnen am 18. 02.: http://linksunten.indymedia.org/node/397
(21) PM des Aktionsbündnis 30.03. am 31.03: http://3003.blogsport.de/2009/03/31/pm-vom-31-maerz-zur-freiburger-make-...
(22) Redblog: http://redblog.twoday.net/stories/5614809
(23) Wohnungsdurchsuchung in Stuttgart: http://linksunten.indymedia.org/en/node/1714
(24) Communique der Autonomen Antifa vom 27.03.: http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=141&design=2
(25) Allgemeinverfügung von Karlsruhe: http://linksunten.indymedia.org/de/node/2086#1
(26) Bericht zur Make Militarism History Demo: http://linksunten.indymedia.org/en/node/2236
(27) Ein weiterer Bericht zur Freiburger Demo: http://linksunten.indymedia.org/de/node/2116
(28) Communique der Autonomen Antifa vom 2.04.: http://linksunten.indymedia.org/de/node/2385
(29) Gipfelsoli Sonderseite zum G-20-Gipfel: http://gipfelsoli.org/Home/London_2009
(30) RDL-Interview mit DFG-VK am 3. April: http://linksunten.indymedia.org/en/node/2948
(31) Gerichte gegen GipfelgegnerInnen: http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1126
(32) TAZ zur Repression beim Gipfel: http://gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Baden-Baden_2009/6756.html
(33) Video vom Nouvelobservateur am 7.04.: http://videos.nouvelobs.com/video/iLyROoafJLlG.html
(34) Bericht von Nique le flic: http://linksunten.indymedia.org/en/node/4534
(35) Bericht von Wilhelm Achelpöler: http://linksunten.indymedia.org/en/node/4379
(36) Communique der Autonomen Antifa vom 9.04.: http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=146&design=2
(37) Antirepgruppe Breakout: http://breakout.blogsport.de
(38) Erste Urteile: http://gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Baden-Baden_2009/6774.html
(39) Anarchistische Gruppe Freiburg zum Gipfel: http://www.ag-freiburg.org/News/Strasbourg-should-be-a-riot
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Indymedia 14.4.09
Fotos: Proteste gegen die NATO ::
AutorIn : Björn Kietzmann: http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets
Vom 03. bis zum 04. April fand der 60-jährige NATO
Jubiläums-Gipfel
statt. Hier findet ihr eine umfangreiche Foto-Dokumentation rund um die
Proteste gegen das Gipfeltreffen. Die Bilder wurden in der Zeit vom 30.
März bis zum 11. April 2009 in Straßburg, Baden-Baden, Kehl,
Freiburg
und Berlin aufgenommen.
Mehr: http://ch.indymedia.org/de/2009/04/68450.shtml
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G-20 LONDON
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20min.ch 15.4.09
http://www.20min.ch/news/ausland/story/22252915
(mit Video)
G20-Gewalt
Prügel-Polizist in London suspendiert
Wegen übertriebener Brutalität während der G20-Proteste
hat die
Londoner Polizei einen weiteren Beamten suspendiert. Auf neuem
Videomaterial ist zu sehen, wie er eine Frau ins Gesicht schlägt
und
ihr dann mit einem Schlagstock aufs Bein prügelt.
Auslöser für die Schläge bei den Protesten gegen den
G20-Gipfel in
London vor zwei Wochen war offenbar, dass die Frau den Polizisten zuvor
angeschrien hatte.
Scotland Yard teilte mit, das Video habe "sofort Bedenken"
hervorgerufen und sei an die unabhängige
Polizeiaufsichtsbehörde
gegeben worden. Diese ermittle in der Sache.
Zweiter Vorfall
Erst vergangene Woche war ein Polizist vom Dienst suspendiert worden,
weil er einen Mann zu Boden geschubst und geschlagen hatte. Der Mann,
ein Zeitungsverkäufer aus der City, brach wenige Minuten
später
zusammen und erlitt einen Herzinfarkt. Auch in dieser Sache ermittelt
die Polizeiaufsicht. Politiker forderten strafrechtliche Untersuchungen.
Quelle: SDA/AT
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ANTI-ATOM
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Südostschweiz 15.4.09
In der Bevölkerung wächst die Angst vor dem AKW Mühleberg
In den nächsten Wochen soll das Bundesamt für Energie
über die
unbefristete Betriebsbewilligung für das bald 40-jährige AKW
Mühleberg
entscheiden. Jürg Joss ist einer von 1900 Einsprechern: Das
Sicherheitsrisiko sei zu gross.
Von Barbara Spycher
Mühleberg. - Erst wenn man um die letzte Kurve biegt, sieht man
das
AKW. In einer Senke versteckt liegt es an der Aareschlaufe, mit seinem
rot-weissen Abluftkamin und dem Reaktorgebäude. Es riecht nach
Gülle;
rundherum Weiden, Ackerland und Bauernhöfe. Das AKW liegt auf
Boden der
Gemeinde Mühleberg, die Stadt Bern ist 14 Kilometer entfernt.
Jürg Joss
blickt nachdenklich hinunter auf den Atommeiler, mit dem er sich seit
bald 20 Jahren auseinander setzt: Der 46-Jährige aus dem
bernischen
Bätterkinden ist einer der vehementesten und versiertesten
Kritiker des
AKW Mühleberg, als Mitglied der Gruppierung Fokus Anti-Atom
fordert er
aus Sicherheitsgründen dessen sofortige Stilllegung.
Widerstand formiert sich
In jüngster Zeit stösst dieses Anliegen auf grössere
Resonanz, in
Zusammenhang mit der unbefristeten Betriebsbewilligung, welche die
Betreiberin BKW für Mühleberg verlangt. "Was? Dieses AKW ist
40-jährig,
hat Risse und soll eine unbefristete Betriebsbewilligung erhalten?"
Solche Kommentare hört Joss neuerdings auch von Leuten, die nicht
per
se gegen AKWs sind. Gegen die unbefristete Betriebsbewilligung kamen
letzten Sommer innert eines Monats 1900 Unterschriften zusammen, von
Privatpersonen, Organisationen und Gemeinden wie Bern oder Köniz.
In den nächsten Wochen oder Monaten wird der Entscheid des
Bundesamts
für Energie erwartet. Dieses will zuerst abwarten, wie das
Bundesverwaltungsgericht in einer Teileinsprache entscheidet, welche
volle Akteneinsicht fordert. Denn den jüngsten Sicherheitsbericht
hält
die BKW "wegen des Sabotageschutzes" unter Verschluss - im Gegensatz
zum Bewilligungsverfahren 1992 oder zu demjenigen in Beznau.
Dennoch ist bekannt, dass die Risse im AKW Mühleberg stark
gewachsen
sind. Diese wurden erstmals vor 20 Jahren entdeckt und betreffen den
Kernmantel, der die Kernbrennstäbe umhüllt und für die
Kühlwasserführung entscheidend ist, im Normalbetrieb und bei
Notfällen.
Im Februar machte der "Beobachter" auf der Grundlage eines
vertraulichen Jahresberichts der BKW publik, dass die am stärksten
betroffene Schweissnaht inzwischen neun Risse aufweist, die sich
gesamthaft über 2,4 Meter erstrecken - das ist mehr als doppelt so
viel
wie vor zehn Jahren und macht fast einen Viertel des Umfangs des
Kernmantels aus. Der längste dieser Risse misst 91 Zentimeter.
Risse als akutes Sicherheitsrisiko?
Joss erachtet diese Risse als "höchst beunruhigend und
gefährlich", was
er mit Unfallszenarien belegt. Dem widerspricht die
Aufsichtsbehörde
Ensi: Die Risse am Kernmantel hätten "keinen Einfluss auf den
sicheren
Betrieb der Anlage". Für einen Langzeitbetrieb nach 2012 - dann
läuft
die befristete Betriebsbewilligung aus - sei aber absehbar, dass "die
bruchmechanischen Zulässigkeitskriterien" nicht mehr erfüllt
seien -
trotz der vier Zuganker, die Mitte der Neunzigerjahre zur
Stabilisierung eingebaut wurden. Die BKW hat bis Ende 2010 Zeit, das
Sicherheitskonzept für den rissigen Kernmantel zu
überarbeiten.
Joss verweist auf ähnlich alte, ausländische AKWs mit Rissen,
die vom
Netz genommen wurden oder auf jüngere, bei denen der Kernmantel
ausgetauscht worden ist. Eine Antwort des Berner Regierungsrates auf
eine Interpellation im Kantonsparlament machte jüngst deutlich,
dass
ein solcher Austausch inklusive Produktionsausfall während der
einjährigen Reparaturarbeiten bis zu 500 Millionen Franken kosten
würde.
Joss wurde selbst verstrahlt
Joss bezeichnet es als "fahrlässig", das AKW "aus
ökonomischen Gründen
am Limit zu betreiben". "Je mehr man sich mit Technik befasst, umso
mehr weiss man, was alles schief gehen kann - auch Unvorhergesehenes",
sagt der Automationstechniker. Für einen früheren Arbeitgeber
musste
Joss auch im AKW Leibstadt arbeiten, um während einer Revision
Instrumente des Druckhaltesystems zu kalibrieren. Als er durch die
Sicherheitsschleuse hinausging, piepste diese: zu starke radioaktive
Kontamination auf der Haut. Zweimal musste Joss duschen, bis sein
Körper nicht mehr strahlte. Da hat er sich erstmals gefragt: "Wie
gefährlich ist das eigentlich?"
Nach einer privaten Asienreise, auf der er knapp dem Tod entkommen war,
setzte sich Joss neue Prioritäten: 1991 trat er der Gruppierung
AKW
Mühleberg stilllegen bei, diese benannte sich unlängst um in
Fokus
Anti-Atom. Sie kämpft den Kampf David gegen Goliath, ihre Aussagen
stehen den Sicherheitsbeteuerungen eines einflussreichen
Energiekonzerns und einer staatlichen Aufsichtsbehörde
gegenüber. Für
Joss ist es deshalb schon ein Erfolg, wenn ein Besucher einer
Podiumsdiskussion zwischen ihm und einem Kraftwerksvertreter danach
fragt: "Wem soll ich jetzt glauben?"
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linksunten.indymedia.org
15.4.09
2010 gleich mehrere Castortransporte durch Deutschland möglich --
Atomkraftgegner versprechen heißen Empfang
Creado por: Wolfgang Ehmke, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
Im kommenden Jahr werden möglicherweise mehrere Transporte mit
hochradioaktivem Atommüll durch Deutschland rollen. Das ergaben
Recherchen der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg (BI) und
anderer Anti- Atom-Initiativen.
Demnach seien im Jahr 2010 Transporte in alle drei zentralen
Zwischenlager geplant: Ahaus, Lubmin und Gorleben. Eine Steilvorlage
für die Atomkraftgegner, die seit dem Herbst 2008 von einem
wachsenden
Zulauf zu berichten haben. "Tausende von Demonstranten werden dagegen
auf die Straße gehen", ist sich die BI Umweltschutz sicher. "Im
Herbst
trecken wir nach Berlin, um Druck zu machen für das Ende des
EndlagergemurXes in Gorleben und den Atomausstieg. Im Jahr 2010 wird so
flächendeckend demonstrativ Bilanz gezogen, die Castortransporte
sind
unverändert ein Reizthema, denn sie symbolisieren das
Entsorgungsdilemma."
Mehrere Hundert Atomfässer mit hoch verstrahltem Atommüll,
die sog.
CSDC- Kokillen, sollen aus der französischen Plutoniumfabrik La
Hague
sowie der Kernforschungsanlage Jülich nach Ahaus gebracht werden.
In La
Hague wurde eigens eine Abfallbehandlungsanlage zur
Hochdruckkompaktierung errichtet. Damit entstand eine neue
Abfallkategorie, denn ein misslicher Effekt der Kompaktierung von
Hülsen und Strukturteilen angelieferter Brennelemente ist, dass
aus
diesen mittelaktiven schließlich hochradioaktive
wärmeentwickelnde
Abfälle werden.
Die Stromversorgungsunternehmen hatten sich ursprünglich in
privatwirtschaftlichen Verträgen mit der französischen
Cogéma
verpflichtet, ab dem Jahr 2008 anteilige radioaktive Abfälle
aus der
Kompaktierungsanlage nach Deutschland zur Zwischenlagerung zu
verbringen. Zunächst war offen, ob Gorleben oder Ahaus als
Atommülldeponie Zielort sein solle. Die Wahl der Stromkonzerne
fiel
schließlich auf Ahaus.
Kürzlich erteilte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
zudem die
Genehmigung für die Einlagerung von fünf Transport- und
Lagerbehältern
der Bauart Castor HAW 20/28 CG SN 16 in Greifswald- Lubmin. Das BfS
rechnet in 2010 mit dem Transport von hochradioaktiven Abfällen
aus der
ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Karlsruhe, die in der neuen
Verglasungsanlage VEK zu Glasblöcken verschmolzen werden. Die
Transporte sollen wie in Ahaus und Gorleben gebündelt werden, um
die
Kosten für den Polizeiaufwand zu reduzieren.
Nach einer Zwangspause im Jahr 2009 sollen im Jahr 2010 auch wieder 11
Behälter mit hochradioaktiven verglasten Abfällen aus der
französischen
WAA La Hague nach Gorleben rollen: 1 französischer Behälter
der
Baureihe TN 85 und 10 Castoren. Im Wahljahr 2009 kann es keinen
Transport geben, denn Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) war
mit der
Genehmigung eines neuen Behältertyps beim Bundesamt wegen frei
erfundener Rechenparameter zunächst abgeblitzt. Der Transport- und
Lagerbehälter der Bauart Castor HAW 28 M durchläuft noch das
Genehmigungsverfahren. Nach der Kalthantierung muss die neue
Castorvariante noch zwei weitere offizielle Hürden nehmen:
die
Zulassung als Transport- und Lagerbehälter steht aus ebenso wie
eine
notwendige Änderung der Einlagerungsgenehmigung im Zwischenlager
Gorleben. Diese ist für den Herbst 2009 anvisiert. "Das
eröffnet
darüberhinaus Klagemöglichkeiten, doch wir werden den
Fahrplan der
Betreiber durchkreuzen", ist sich die BI gewiss, "denn die dritte
Hürde
wird unser Widerstand sein."
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20 29439 Lüchow
<http://www.bi-luechow-dannenberg.de>
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
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