MEDIENSPIEGEL 20.4.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS, tojo)
- Polizei zeigt Prügelopfer an
- 100 Tage Nause: Sommerbrennpunkte Grosse Schanze + Reitschule
- Broncos in Schüpfen
- 1000 SonderpolizistInnen schweizweit
- Sechseläuten: Polizei rüstet sich gegen Autonome
- Ausstieg eines Neonazis
- Neue linksradikale Zeitung in der Westschweiz
- G-20 London: weitere Polizeiübergriffe
- Anti-Mühleberg-Kundgebung 26.4.09
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REITSCHULE
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Di 21.04.09
20.30 Uhr - Tojo - Lustiger
Dienstag #40 - Mehr als Variété! LuDi-Crew und
Gäste
Mi 22.04.09
19.00 Uhr - SousLePont - Türkei
Spezialitäten
Do 23.04.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Hinterhof-Lounge
goes Karaoke Vol.3
20.30 Uhr - Kino - UNCUT: i can't
think straight, S. Sarif, GB 2008, OV/d, 82min, dvd
21.00 Uhr - Dachstock - Firewater
USA/TUR/IND/ISR - Folk/Punk/World
Fr 24.04.09
20.30 Uhr - Tojo - Auawirleben:
Das Heulen des Hundes von Cuckoos, Basel Danach Publikumsgespräch
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBar,
Gesellschaftstänze & Disco. Mit Crashkurs ab 19.15 Uhr
21.00 Uhr - Kino - Tangos - el Exilo
del Gardel, F.E. Solanas, Arg 1985, OV/df, 119min, 35mm
21.00 Uhr - Dachstock - Ruthless Productions & Dachstock present: Hatesphere DK Six Reasons To Kill DE Bloodwork DE Sic FO --
Trashmetal/Deathmetal
Sa 25.04.09
20.30 Uhr - Tojo - Auawirleben:
Das Heulen des Hundes von Cuckoos, Basel
21.00 Uhr - Kino - Tango Lesson, S.
Potter, GB/F 1996, OV/DF, 100min, 35mm
22.00 Uhr - Dachstock - Mardi Gras.BB
Hazelwood/DE & Puts Marie Hazelwood/CH - Trümmerblues/Jazz
Crime/Nightmare-Gypsy-Swing
So 26.04.09
13.00 Uhr - Münsterplatz - "Kein
Tschernobyl in Mühleberg!" feat. by Mundartisten
21.00 Uhr - Dachstock - Thau I/CH:
Sabina Meyer, Hans Koch, Paed Conca, Fabrizio Spera
Infos: www.reitschule.ch
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kulturstattbern.derbund.ch
20.4.09
Kulturbeutel 17/09
Von Daniel Gaberell um 07:00 [ Daten & Termine ]
(...)
Herr Gnos empfiehlt:
Zweimal Dachstock: Am Donnerstag kehrt Tod Ashley mit Firewater
zurück.
Die Band sorgte im April 2008 für einen Konzerthöhepunkt des
Jahres. Es
wäre überraschend, schaffte es die Band im laufenden Jahr
nicht wieder
auf diese Liste. Am Samstag dann folgt mit der Mardi Gras BB gleich ein
zweiter Anwärter auf einen Platz daselbst. Die rappende
Funeral-Marching-Band wird den Dachstock zum Bersten bringen. Das
Vorprogramm scheint mir mit den Bieler Variété-Rockern
von Puts Marie
optimalstmöglich besetzt.
(...)
Ron Orp empfiehlt:
Montags gibt's nix zu lachen. Dafür am Lustigen Dienstag im Tojo.
Allerdings nicht ganz jugendfrei sind die Anekdoten von Fritz Frech,
aber wer lacht schon ab stubenreinem Humor? Innovative Indie-Musik
gibts am Freitag im Sous Soul. Die Charmeoffensive kommt von Electric
Blanket. Am Samstag tritt das englische Disco-Rock-Trio We Have Band im
Bonsoir auf die Bühne. Die Chance sollte man nicht verpassen, denn
sie
kommen erst wieder für das Montreux Jazz Festival zurück in
die
Schweiz. (Ron Orp's Mail - täglich frisch.)
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POLIZEIGEWALT BE
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bernerzeitung.ch 20.4.09
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Pruegelopfer-angezeigt-Rassismusvorwurf-gegen-Berner-Polizei/story/16181009
Prügelopfer angezeigt: Rassismusvorwurf gegen Berner Polizei
Ein Schweizer afrikanischer Herkunft wird in Bern verprügelt und
will
die Täter anzeigen. Die Polizei zeigt im Gegenzug das Opfer an. Es
soll
gemäss einem Drogen-Schnelltest Kokain konsumiert haben. Dies
berichtet
der "Beobachter".
M.B. wird am 18. Mai 2008 mit einer Kopfwunde ins Tiefenauspital
eingeliefert. Er sei am frühen Morgen von jungen Männern mit
Baseballschlägern verprügelt worden, sagt er gegenüber
den Ärzten und
der Polizei aus. Der 27-Jährige ist seit 1998 in der Schweiz,
arbeitet
seit 1999 und hat seit 2004 den Schweizer Pass.
Statt seine Anzeige gegen die unbekannten Männer aufzunehmen,
führen
die Polizisten auf der Wache beim Opfer einen Drogenschnelltest durch.
Dabei seien rassistische Bemerkungen gefallen, sagt M.B. gegenüber
dem
"Beobachter". "Ich habe Hilfe gesucht, aber plötzlich war ich der
Kriminelle."
Drogentest: Positiv, oder doch negativ?
Der Drogenschnelltest fällt positiv aus: Der Urin des Opfers soll
Spuren von Kokain enthalten haben. Da M.B. nach eigenen Angaben noch
nie Drogen konsumiert hat, macht er am folgenden Tag einen Drogentest
beim Hausarzt - dieser fällt negativ aus.
Einige Tage später flattert bei ihm eine Anzeige wegen
Drogenkonsums
ins Haus. Das Opfer selbst reicht keine Anzeige gegen die Schläger
ein.
"Ich habe das Vertrauen in die Polizei verloren."
Polizei nimmt keine Stellung
Die Berner Kantonspolizei will gegenüber bernerzeitung.ch keine
Stellung zu M.B.s Version der Geschichte nehmen. Wie sie gegenüber
dem
"Beobachter" mitteilt, sei der Drogentest vom zuständigen
Untersuchungsrichteramt verfügt worden. Die Zeitschrift verweist
darauf, dass ein solcher Test nur verfügt wird, wenn die Polizei
ihn
beantragt.
Aus den Unterlagen sei zudem nicht ersichtlich, dass das Opfer das
Testergebnis bestritten habe. "Die Schilderungen unserer Mitarbeitenden
weichen wesentlich von der Darstellung von M. B. ab", schreibt die
Polizei dem "Beobachter".
Einige Wochen später wird die Anzeige fallen gelassen, aber M. B.s
negative Erfahrungen mit der Polizei sind damit nicht zu Ende.
Rassistische Bemerkungen
Am 27. September sei er in eine Kontrolle der Kantonspolizei geraten,
ohne Grund zu Boden gedrückt und in Handschellen gelegt worden. Es
seien rassistische Bemerkungen, wie "Schwarze können doch gar
keine
Schweizer sein." gefallen. Zudem sei er geschlagen und getreten worden.
Auf der Wache wurde erneut ein Drogenschnelltest gemacht, auch dieser
fällt positiv aus. Nur eine Stunde nach dem ersten Test lässt
M.B. sich
erneut testen, "sein" Test fällt wieder negativ aus.
Ein paar Tage später erhält er eine Anzeige wegen
Drogenmissbrauchs und
Bedrohung von Beamten. Er selbst zeigt zwei Polizisten an.
So die Version von M.B. Die Polizei will sich nicht äussern, da
das Verfahren noch laufe.
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Artikel Beobachter 8/09:
http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/buerger-verwaltung/artikel/rassismus_wie-im-falschen-film/
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100 TAGE NAUSE
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bernerzeitung.ch 20.4.09
Nause: "Sportfans sollen mit Gitter abgetrennt werden"
Andreas Seiler
Reto Nause ist seit Beginn des Jahres neuer Direktor für
Sicherheit,
Umwelt und Energie im Gemeinderat der Stadt Bern. Er zieht nach 100
Tagen eine erste Bilanz und zeigt auf, was punkto Sicherheit und
Ordnung auf Bern zukommt. bernerzeitung.ch berichtete live.
In Sachen Gewalt im Sport plant die Stadt Massnahmen im Vorfeld von
Spielen: So werden Fans verschiedener Gruppierungen mit
Sicherheitszäunen getrennt. Diese Abgrenzungen werden jeweils
mobil
installiert. Das Projekt kostet rund 170'000 Franken und soll im Sommer
erstmals umgesetzt werden. Nause will zudem die Sportverbände und
die
Justiz punkto Hooligans vermehrt eingebinden und zur Verantwortung
ziehen.
Fehlende Sicherheit soll in Zukunft kein Thema mehr sein. Sicherheit
soll zu einer Selbstverständlichkeit werden, so Reto Nause in
seinen
Ausführungen. Repression soll immer im Zusammenhang mit
Prävention
stehen.
Videoüberwachung
Ein positiver Impuls für mehr Sicherheit gibt die geplante
Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, so Nause. Nicht
flächendenkend soll sie eingesetzt werden, sondern an wichtigen
Orten
wie dem Stade de Suisse oder der Postfinance Arena.
Wichtig in der Videoüberwachung: Sie muss breit abgestützt
werden, das heisst, möglicherweise gar durch eine Volksabstimmung.
Die Polizeipräsenz in der Stadt Bern soll von 65'000 auf 72'000
Stunden
erhöht werden. Dies vor allem mit Fuss-Patrouillen. Eventuell soll
mit
einer Aufstockung von Pinto präventiv und daher zu einem Plus von
Ruhe
und Ordnung gesorgt werden.
Bettelei
Vorab aus dem Raum Rumänien wird Bern vermehrt mit Bettlern
konfrontiert. In der Innenstadt sollen demnächst griffige
Massnahmen
gegen das Problem eingesetzt werden. Ein flächendeckendes
Bettelverbot
ist jedoch nicht vorgesehen.
Ein grosses Handlungsfeld in der Zukunft sind Brennpunkte wie die
Grosse Schanze und die Reitschule. In der warmen Jahreszeit muss in
öffentlichem Raum vor allem für Ruhe und Ordnung gesorgt
werden. Nause
spricht hier vor allem die offene Drogenszene an.
Nause und der Gemeinderat
Reto Nause fühlt sich im neuen Gemeinderate in einer politischen
Minderheit. Der Gemeinderat sei keine Wohlfühlgremium, führt
er aus.
Die Zusammenarbeit innerhalb sei aber gut und konstruktiv. Er sei
Mitglied in einer kollegialen Regierung. Die Kritik am Gemeinderat -
Stichwort: Sozialdossier - treffe ihn selber, so Nause. Aber er sei
betrebt, im Gemeinderat eine einheitliche Linie zu vertreten.
Energie
Bern ist Pionierstadt punkto erneuerbarer Energie, sagt Nause. Umwelt
und Wirtschaftlichkeit sollen sich ergänzen. Bern spiele hier eine
Vorreiterrolle. So wird etwa 2 Millionen Franken in
Gebäudesanierungen
gesteckt. In den nächsten vier Jahren werden damit 10 Millionen
Liter
Heizöl mittels Sanierungen eingespart.
Generell eine positive Bilanz
Die Bilanz ist positiv, so Nause. Es sei nämlich zu keinen
gravierenden
Vorkommnissen gekommen. Ansonsten war die letzte Zeit - über
Ostern mit
der Tamilenkundgebung - eine Demozeit, daher auch eine anstrengende.
Bei Police Bern war die Situation mit der Euro08 ausserordentlich. Hier
ist es noch nicht möglich, einen abschliessende Schlussbericht zu
präsentieren.
Zur Zeit gibt es noch keine abschliessende Bilanz. Es wäre
vermessen,
alle Dossiers in seinem Bereich bereits im Griff zu haben, so Nause zu
Beginn.
Reto Nause hatte 14 Tage Ferien, die er in Bern verbracht hat. Es war
ganz erholsam, teilt er mit.
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derbund.ch 20.4.09
Hundert Tage Reto Nause
sda / sis
Der neue Berner Gemeinderat Reto Nause (CVP) hat nach 100 Tagen im Amt
eine positive Bilanz gezogen. Bei den Kundgebungen habe die Stadt
zusammen mit der Kantonspolizei offenbar den richtigen Weg zwischen
Repression und Toleranz gefunden.
In Sachen Demonstrationen habe ja die Stadt Bern in den letzten Wochen
eine Art "High Noon" erlebt, erkärte Nause heute Montag vor den
Medien
in Bern mit Blick etwa auf die Kundgebungen von Tamilen. Er sei
zufrieden, dass es bei den Demonstrationen zu keinen nennenswerten
Sachbeschädigungen gekommen sei.
Handlungsbedarf sieht der Direktor für Sicherheit, Umwelt und
Energie
etwa beim Eingreifen bei niederschwelligen Verstössen gegen Ruhe
und
Ordnung. Nause wiederholte in dieser Frage seine kürzlich gemachte
Aussage, dass für ihn eine Ergänzung der Ortspolizei mit
einer Art
englischem "Bobby" angebracht wäre.
Der neue Sicherheitsdirektor sprach sich auch für eine Ausdehnung
des
Bettelverbots auf die Innenstadt aus. Beim Vorgehen gegen organisierte
Gruppen gebe es ein Problem. Das höre er im Gespräch mit
Leuten von der
"Front", also etwa der Fremdenpolizei, immer wieder. Ein Bettelverbot
wäre die wirksamste Massnahme, so Nause.
Nause sagte auch, er sei im Gemeinderat gut aufgenommen worden und
schätze die Zusammenarbeit als "absolut konstruktiv" ein.
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20min.ch 20.4.09
Nause zieht Bilanz
Sicherheit soll selbstverständlich sein
Der neue Berner Gemeinderat Reto Nause (CVP) hat nach 100 Tagen im Amt
Bilanz gezogen. Sein Ziel: Sicherheit in Bern soll
selbstverständlich
sein. Er sieht die Stadt auf gutem Weg dazu.
Bei den Kundgebungen habe die Stadt zusammen mit der Kantonspolizei
offenbar den richtigen Weg zwischen Repression und Toleranz gefunden,
sagte er.
In Sachen Demonstrationen habe ja die Stadt Bern in den letzten Wochen
eine Art "High Noon" erlebt, erkärte Nause am Montag vor den
Medien in
Bern, mit Blick etwa auf die Kundgebungen von Tamilen. Er sei
zufrieden, dass es bei den Kundgebungen zu keinen nennenswerten
Sachbeschädigungen gekommen sei.
Der neue Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie der Stadt
Bern
sagte auch, er sei im Gemeinderat gut aufgenommen worden. Die
Zusammenarbeit schätze er als "absolut konstruktiv" ein.
Selbstverständlich
Zu seinen Zielen für die nächsten vier Jahre im Amt
erklärte Nause,
dass die Sicherheit in Bern kein Thema mehr sein solle, sondern eine
Selbstverständlichkeit. Wirtschaft und Umwelt sollten sich
ergänzen. In
Sachen Energieeffizienz solle die Stadt Bern eine Pionierin sein.
Im Bereich Sicherheit hat Nause zwei Probleme ausgemacht: Die
organisierte Bettelei, für die Kinder nach Bern gebracht werden,
kann
aus seiner Sicht zu wenig unterbunden werden. Im Bereich Ruhe und
Ordnung fehle es an Möglichkeiten, um im niederschwelligen Bereich
vorzugehen. Nause meint damit etwa Saufgelage von Jugendlichen oder
Nachtruhestörungen.
Das erste Problem möchte Nause mit einer Ergänzung der
Ortspolizei
anpacken. Der Neo-Gemeinderat wiederholte seine kürzlich in einem
Interview gemachte Aussage, dass er dafür eine Art englischen
"Bobby"
befürwortet, also einen nur mit einem Schlagstock bewaffneten,
patrouillierenden Polizisten.
Videoüberwachung neuralgischer Punkte
Die Berner Orts- und Gewerbepolizei besteht derzeit aus etwa einem
halben Dutzend Personen. Sie ist etwa für die Bewilligungen von
Kundgebungen zuständig und überwacht die Einhaltung der
Bedingungen.
"Positive Impulse" erhofft sich Nause in diesem Bereich auch von einer
allfälligen Videoüberwachung neuralgischer Punkte sowie bei
den grossen
Sportstätten. Für Nause ist aber klar, dass die
Einführung der
Videoüberwachung in Bern demokratisch abgestützt sein muss.
Es brauche
mindestens einen Stadtrats-, wenn nicht einen Volksentscheid.
Für die Eindämmung der organisierten Bettelei hält Nause
ein
Bettelverbot in der ganzen Innenstadt für sinnvoll - eventuell
auch im
neuen Einkaufszentrum Westside. Er schätzt, dass auch eine
Stadtratsmehrheit dafür zu haben ist, wenn wirklich nur
organisierte
Gruppen im Visier stehen.
Atomstrom ablösen - aber nicht zu schnell
In Sachen Energie ist der Neue in der Stadtberner Regierung
überzeugt,
dass Bern sich mittelfristig vom Atomstrom lösen muss, warnt aber
vor
allzu grossem Tempo. Der zu schnelle Ersatz von Atomstrom würde
nur
bedeuten, dass Energie Wasser Bern mehr Gas einsetzen müsste.
Quelle: SDA/ATS
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BRONCOS
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BZ 20.4.09
Schüpfen
Einsatz der Broncos verlängert
Immer mehr Gemeinden im Seeland lassen nachts private Sicherheitsfirmen
patrouillieren. In Schüpfen beispielsweise hat das geholfen - ein
bisschen jedenfalls. Die privaten Sicherheitsfirmen sind günstiger
als
die Polizei.
Vandalismus, Schlägereien, Drogenkonsum: In manchem Dorf schlagen
Jugendliche, vor allem im Sommer, arg über die Stränge. So
arg, dass
mittlerweile in vielen Seeländer Gemeinden private
Sicherheitsleute
patrouillieren. Beispielsweise in Schüpfen. Diese Woche hat der
Gemeinderat entschieden, die Zusammenarbeit mit der Broncos Security
GmbH weiterzuführen.
Angefangen hatte alles im Sommer 2008: Vandalismus und Gewalt nahmen in
Schüpfen ein Ausmass an, das die Gemeinde zum Handeln bewog. Sie
engagierte den Sicherheitsdienst der Broncos. Fortan wurde dieser
gezielt an neuralgischen Punkten eingesetzt, vornehmlich an Wochenenden
im Sommer. 8000 Franken kostet das jährlich.
Situation stabil geblieben
Gemäss Gemeindepräsident Ueli Hunziker lohnen sich die
Ausgaben. Er
beurteilt den Einsatz der Sicherheitsleute als Erfolg. Im letzten Jahr,
als die Gemeinde ihr 800-jähriges Bestehen feierte, "gab es keine
Saufgelage oder Schlägereien", sagt Hunziker. Was er auch auf die
Präsenz der Sicherheitsleute zurückführt. Insgesamt sei
die Situation
in Schüpfen seit dem letzten Jahr "nicht schlimmer geworden". Noch
vor
einem Jahr habe er Angst gehabt, es könnte eskalieren. "Und wer
weiss,
was passiert wäre, wenn wir nichts unternommen hätten."
Viel tun können die privaten Sicherheitsleute indes nicht. Sie
dürfen
keine Ausweiskontrollen durchführen und niemanden festhalten.
Intervenieren dürfen sie nur in dem Masse, wie das jede andere
Privatperson auch darf, etwa wenn es darum geht, einen Streit zu
schlichten. Dazu steht im "Handbuch Polizeiaufgaben der Gemeinden":
"Stellen private Sicherheitsdienste Ordnungswidrigkeiten fest,
dürfen
sie nur schlichtend eingreifen und Personen zur Einhaltung der
Rechtsordnung auffordern." Ansonsten müssen sie die Polizei rufen.
Die Broncos in Schüpfen liefern der Gemeinde jeweils nach einem
Einsatzwochenende einen Rapport ab. "Damit wir über alles
orientiert
sind", sagt Hunziker. Über Details will er sich nicht äussern
und auch
nicht darüber, wie oft die Broncos die Polizei avisieren mussten.
Schüpfen ist nicht die einzige Gemeinde im Seeland, die auf
private
Sicherheitsdienste setzt. So sind beispielsweise auch in Brügg,
Büren,
Erlach, Aarberg, Siselen, Ins oder auch in Täuffelen solche
Patrouillen
unterwegs. "Wir haben mit verschiedenen anderen Gemeinden diskutiert",
sagt Hunziker. "Es ist überall dasselbe, alle probieren aus. Wir
müssen
etwas unternehmen, auch wenn wir manchmal nicht genau wissen, was. Da
ist auch ein gewisser Druck aus der Bevölkerung."
Günstiger als die Polizei
Von einem eigentlichen Boom bei privaten Sicherheitsfirmen will Wolfram
Manner, Geschäftsleiter des Verbandes Schweizerischer
Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU), nicht sprechen. Vom
Bundesamt für Statistik erhobene Daten zeigten, dass der Zuwachs
bei
privaten Sicherheitsfirmen jährlich im Schnitt 5 Prozent betrage.
Dass
mehr Gemeinden die Dienste solcher Firmen in Anspruch nehmen, ist indes
eine Tatsache. Das hängt nicht zuletzt mit dem finanziellen Aspekt
zusammen.
"Jeder hätte gern mehr Sicherheit, aber keiner will dafür
zahlen", sagt
Manner. Da biete sich eine private Firma an. Würden die Gemeinden
dieselben Dienstleistungen bei der Polizei einkaufen, würde das
"grob
geschätzt doppelt so viel kosten", wie Manner sagt. "Und die
Sicherheitsfirmen sind für die Aufgaben, für die sie
eingesetzt werden,
absolut ausreichend. Sie wirken abschreckend, ohne dabei das
Gewaltmonopol zu verletzen."
Auch Schüpfen setzt aus finanziellen Gründen auf die
Privaten. Denn die
Polizei sei "recht teuer", sagt Hunziker. Die Gemeinde steht jedoch
ständig mit ihr in Kontakt. "Wir haben einen guten Draht", sagt
er.
Zwei- bis dreimal im Jahr trifft sich der Gemeinderat mit den
Verantwortlichen der Kantonspolizei.
Miteinander reden
Neben den Patrouillen setzt Schüpfen auch auf den Dialog: "Wir
haben
Gespräche mit Betroffenen geführt und damit eine gewisse
Wirkung
erzielt", sagt Hunziker. "Das ist jedoch harte, nicht ganz einfache
Arbeit. Es ist aber auch eine Befriedigung, wenn ich sehe, dass wir
jemandem helfen konnten." Das Wichtigste überhaupt sei, "die
Jungen zur
Vernunft zu bringen, sie müssen sehen, wo die Grenzen sind, und
diese
akzeptieren."
Bettina Epper/bt
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ELITECOPS
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Tagesanzeiger 20.4.09
Die Schweiz leistet sich 1000 Sonderpolizisten
Kantone und Bund unterhalten Eliteeinheiten, deren Stärke geheim
ist.
Recherchen zeigen: Schweizer Einsatztrupps haben im Vergleich mit
Nachbarstaaten markante "Überbestände".
Von Thomas Knellwolf
Es ist wie im Tiergarten: Die Eliteeinheiten, die sich in der Schweiz
tummeln, nennen sich Luchs (in der Innerschweiz), Skorpion (in der
Stadt Zürich) oder Tiger (bei der Bundeskriminalpolizei). Im
Baselbiet
rücken die Barrakudas "bei speziellen Einsatzlagen wie dem Schutz
von
Konferenzen oder gefährdeten Personen und zur Lösung von
Geiselnahmen
und Erpressungen" aus. Gemäss Polizeihomepage sind sie "weder
Rambos
noch Supermänner oder -frauen, werden aber in regelmässigen
Trainings
einer anspruchsvollen Spezialausbildung unterzogen".
Die föderalistische Schweiz ist für derlei Trupps ein gutes
Pflaster.
Wie viele Polizisten und Soldaten für Aufgaben bis hin zum
Antiterrorkampf gestählt und bestens gerüstet sind, darf
niemand
wissen. "Ich habe keinen Überblick über den Bestand der
Interventionseinheiten in den Kantonen und beim Bund", beteuert Beat
Hensler, der Präsident der Konferenz der Kantonalen
Polizeikommandanten. Bescheid wisse er einzig über die
Zentralschweizer
Einheit Luchs, die vergangene Woche wieder in die Schlagzeilen geriet.
Zwei Angehörigen des Sondertrupps droht wegen einer ruppigen
Verhaftung
zweier unschuldiger junger Männer im Juni 2005 ein Prozess. Der
Luzerner Kommandant Hensler will indes auch über den
Luchs-Bestand, für
den er direkt verantwortlich ist, nichts preisgeben. Die
Begründung für
die Nichtinformation der Öffentlichkeit lautet gleich wie meist in
solchen Fällen. "Aus polizeitaktischen Gründen", erklärt
Hensler,
"informieren wir nicht darüber, wie viele Mitarbeiter im Einsatz
stehen." Die kantonalen Kommandanten hätten abgesprochen, dies so
zu
handhaben. Laut Insidern, die nicht genannt werden wollen, gibt es in
der Schweiz rund 1000 Interventionsspezialisten. Kantonale und
städtische Korps beschäftigen insgesamt 640 bis 800
Eingreifprofis, die
bei Bedarf Wohnungen stürmen, Türen sprengen oder sich vom
Helikopter
abseilen. Einzelne Kantone arbeiten eng zusammen (siehe Grafik rechts).
Andere kooperieren nur bei besonderen Krisenlagen mit den Nachbarn.
Der Bund seinerseits gebietet über mehr als 600 Angehörige
von
Interventionseinheiten. Rund drei Viertel davon sind Milizsoldaten, von
denen viele bei Kantonspolizeien Dienst leisten. 14 Profis gehören
der
Sondereinheit Tigris der Bundeskriminalpolizei an, die ohne Information
der Öffentlichkeit aufgebaut wurde.
Österreich hat halb so viel Edelcops
Die Nachbarländer kommen mit deutlich weniger Elitepolizisten aus
als
die Schweiz. Die Republik Österreich, mehr als doppelt so gross
als die
Eidgenossenschaft und bevölkerungsreicher, hält sich eine
Truppe namens
Cobra. Dort dienen zurzeit 479 Männer und eine einzige Frau. Das
lässt
sich mit einem Anruf bei der zuständigen Stelle in Wien erfahren.
Ebenfalls nichts von Geheimniskrämerei hält
Baden-Württemberg. Das
süddeutsche Bundesland, das fast drei Millionen mehr Einwohner hat
als
die Schweiz, fühlt sich durch ein einziges Sondereinsatzkommando
mit
Stützpunkt Göppingen ausreichend geschützt. Bestand: 91
Mann. Bei
Flugzeugentführungen oder terroristischen Attacken kann
Baden-Württemberg die gesamtdeutsche Elitetruppe GSG 9
heranziehen, was
selten bis nie geschieht.
Eins zu eins vergleichen lassen sich die Elitebestände in der
Schweiz
und bei den Nachbarn nicht. Dem obersten Schweizer Polizisten, Beat
Hensler, ist die Anmerkung wichtig, "dass in den Sondereinheiten in den
meisten Schweizer Kantonen Polizisten zusammengezogen werden, die sonst
normal Dienst leisten". Überspitzt gesagt: Der gleiche Polizist
kontrolliert am Morgen die Geschwindigkeit von Autos, und am Nachmittag
befreit er Geiseln. Trotz diesen Doppelfunktionen spricht der
frühere
Zürcher Polizeikommandant Peter Grütter von einem "Overkill
von
Sonderoperationskräften" in der Schweiz. Er schlägt vor, die
"Sondereinheiten stärker zu zentralisieren" und so teure
"Überbestände
zu reduzieren". "Nicht an einem Ort", sagt Grütter, "aber je eine
Einheit in der Ost-, der Zentral-, der Westschweiz und in Zürich."
Die
schweizerischen Polizeikorps beklagen sich, ihnen fehlten mehrere
hundert Angehörige - nicht für Sonder-, sondern für
Alltagsaufgaben.
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SECHSELÄUTEN
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tagesanzeiger.ch 20.4.09
Sechseläuten: Polizei rüstet sich gegen Störaktionen der
Autonomen
Von Lorenz Schmid
Trotz der von einer linksautonomen Gruppierung angedrohten Störung
des
Sechseläutens hat keiner der Ehrengäste seine Teilnahme
abgesagt. Die
Zünfte nehmen die Gefahr ernst, lassen sich die Freude aber nicht
nehmen.
Das Revolutionäre Bündnis Region Zürich rief
kürzlich zu einer
Störaktion gegen das Sechsläuten auf, um die "Bonzen aus der
Wirtschaft
und Staat" von ihrem "hohen Ross zu holen". Besammeln wollen sich die
Aktivisten am Bellevue - mitten im Geschehen also. In ihrem Aufruf
griffen sie einzelne Ehrengäste der verschiedenen Zünfte
bereits scharf
an, so unter anderem Bundesrat Hans-Rudolf Merz,
Nestlé-Verwaltungsratspräsident Peter Brabeck und
"Weltwoche"-Chefredaktor Roger Köppel.
Laut Andreas Weidmann, Medienverantwortlicher der Zürcher
Zünfte, nehme
man die Drohung ernst und habe sich darauf vorbereitet. So seien alle
Teilnehmer über die Möglichkeit einer Störaktion
informiert worden. Von
den Ehrengästen habe dennoch niemand seine Teilnahme abgesagt. Was
die
Sicherheit für den Umzug angehe, verlasse man sich auf die
Stadtpolizei.
Das "Revolutionäre Bündnis" ist der Polizei seit Jahren
bekannt, wie
Michael Wirz, Mediensprecher der Stadtpolizei, auf Anfrage von
Tagesanzeiger.ch/Newsnetz erklärte. Die Lage werde deshalb laufend
analysiert und gegebenenfalls werden Massnahmen ergriffen. Sollte es am
Bellevue zur Konfrontation mit Autonomen kommen, rät Wirz gesunden
Menschenverstand walten zu lassen. "Wie bei allen Auseinandersetzungen,
soll man nicht provozieren und sich auch selbst nicht provozieren
lassen."
Böögg war schon mehrfach Ziel von Angriffen
Auf dem Sechseläutenplatz sind seit den Morgenstunden bereits
Angestellte der Securitas mit Hunden vor Ort, um den Böögg zu
beschützen. Am Sechseläutenumzug kam es bisher noch nie zu
ernsthaften
Zwischenfällen. Einzig Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
sagte ihre
Teilnahme 2008 aus Sicherheitsgründen ab.
2006 war der Böögg rund eine Woche vor dem Sechseläuten
aus der Garage
seines Erbauers Heinz Wahrenberger in Stäfa gestohlen worden. Die
"Revolutionäre Bewegung 1. Mai" bekannte sich damals zur
Entführung.
Für das Sechseläuten konnte ein Ersatz-Böögg
rechtzeitig fertiggestellt
werden.
1921 sollen Kommunisten einen Knaben angestiftet haben, den
Böögg
frühzeitig anzuzünden. Ein Ersatzböögg wurde damals
dennoch pünktlich
um 18 Uhr angezündet. Dieser habe als Zeichen des Protests eine
rote
Fahne getragen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)
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NEONAZIS
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Basler Zeitung 20.4.09
Pronto-Schläger hat den Ausstieg geschafft
Liestal. Der brutale Überfall von rechtsextremen Schlägern
auf den
Liestaler Coop-Pronto-Shop vor fünf Jahren hatte die Region
erschüttert. Beim Angriff waren drei Menschen verletzt worden.
Jetzt
spricht einer der Haupttäter - und sagt, weshalb er mit der
braunen
Szene nichts mehr zu tun hat und warum er sich im Nachhinein eine
härtere Strafe geben würde. > Seite 15
--
Coop-Pronto-Schläger zeigt Reue
Marc F.* schlug in Liestal zu - und hat den Ausstieg aus der braunen
Szene geschafft
Alan Cassidy
Marc F.* war einer der rechtsextremen Schläger, die vor fünf
Jahren den
Coop-Pronto-Shop in Liestal überfielen. Heute hat er mit der Szene
nichts mehr zu tun - und würde sich selbst eine härtere
Strafe geben.
Sie kamen mit Baseballschlägern, Eisenketten und Nagelkeulen. Die
vermummten Skinheads, die sich am Abend des 30. April 2004 auf dem
Liestaler Bahnhofplatz versammelten, waren zu allem bereit. Den
Ausländern, mit denen sich die Skins seit Wochen kleinere
Schlägereien
geliefert hatten, wollten sie eine Abreibung verpassen. Doch es kam
alles anders. Die gesuchten Ausländer waren nicht da. Ihren Zorn
liessen die Skins trotzdem aus: Sie stürmten den Coop-Pronto-Shop,
schlugen wahllos und brutal auf Kunden und Passanten ein. Sie
verletzten drei unbeteiligte Männer und demolierten den Laden.
Dann
flüchteten sie.
Tief drin
Einer der Vermummten war Marc F.* (24). Mit einem Gummiknüppel
schlug
er im Pronto-Shop auf einen Mann ein. Jetzt sitzt er in einem
Café,
lehnt sich im Stuhl zurück und zieht langsam an seiner Zigarette.
In
seinen Jeans, im blauen Poloshirt und mit kurzen blonden Haaren
fällt
er nicht besonders auf. Er spricht ruhig und überlegt und sagt:
"Ich
verstehe heute nicht, weshalb ich das getan habe."
Marc sah sich nicht bloss als Mitläufer. Er war überzeugter
Rechtsextremer. "Ich trug die Ideologie voll mit", sagt er. Er hasste
Ausländer, Schwule, Kiffer. Als "Anwärter" der Skinheadgruppe
"Warriors" engagierte er sich in der braunen Szene. Im Baselbiet
rekrutierte er "Jungglatzen". Marc verfasste Propagandatexte und
Hetzschriften, schrieb auch die Flugblätter, die vor und nach dem
Pronto-Überfall in Liestal kursierten. Auch äusserlich
entsprach er mit
Springerstiefeln, Bomberjacke und Glatze ganz dem Szenebild.
Begonnen hatte Marcs Weg in den Rechtsextremismus an der Schule. "Ich
hatte oft Stress mit Ausländern", sagt er. Irgendwann trug er zum
ersten Mal eine Bomberjacke, wurde darauf von Mitschülern als
"Nazi"
angesprochen. Dabei habe er anfangs "gar nicht gewusst, was das alles
bedeutete". Über seinen älteren Bruder knüpfte er die
ersten Kontakte
zur rechtsradikalen Szene, und als er die Handelsschule besuchte, war
er bereits tief ins Milieu hineingerutscht. Seine alten Freunde und
Bekannten wandten sich von ihm ab.
Stolz darauf
Den Ersatz fand er bei seinen neuen Kameraden. "Auch wenn vieles bloss
Fassade war: Der Zusammenhalt faszinierte mich", sagt er. Die Skins
trafen sich in Liestal, wo sie sich regelmässig mit jungen
Ausländern
prügelten. Immer häufiger, immer brutaler. Die Situation
spitzte sich
zu, bis es zum Überfall kam. Und obwohl die "Abrechnung" mit den
Ausländern misslang, waren die Skins "froh, endlich den Frust und
Hass
ablassen zu können", sagt Marc und überlegt lange. "Danach
waren wir
alle ziemlich stolz."
Langer Weg
Der Ausstieg aus der Szene begann nicht gleich nach der Tat. "Als die
Polizei uns schnappte, sahen wir uns als Opfer", sagt Marc. "Ich wurde
extremer als je zuvor." Der Überfall schweisste die Baselbieter
Skins
für kurze Zeit noch enger zusammen. Trotzdem schaffte Marc die
Wende.
Eine genaue Antwort darauf, wann und weshalb er sich zum Ausstieg
entschloss, hat er nicht. Es habe kein bestimmtes
Schlüsselerlebnis
gegeben, sagt er. "Es waren viele kleine Schritte in einem langen
Prozess, und es brauchte Zeit." Da waren zum einen der neue Job und die
Wohnung in Zürich, die Distanz zur Szene schafften. Da waren die
vermehrten positiven Erfahrungen mit Ausländern, die er bei der
Arbeit
und in der Freizeit machte. Und da waren grundsätzliche Fragen,
die er
sich zu stellen begann. "Verbaue ich mir nicht zu viel, wenn ich
Ausländer kategorisch ablehne?" Er befasste sich vertieft und "auf
eine
andere Weise" mit der Ideologie und der Geschichte des
Nationalsozialismus, wie er sagt. Besonders das Tagebuch einer jungen
Auschwitz-Überlebenden habe bei ihm starke Spuren hinterlassen.
"Ich
realisierte, dass ich eine rechtsextreme Haltung nicht vertreten kann."
"Keine Toleranz".
Zwei Jahre nach dem Pronto-Überfall begann vor dem Baselbieter
Strafgericht der Prozess gegen die sechs Hauptangeklagten. Marc sagt,
er sei zu diesem Zeitpunkt "praktisch vollständig" aus der Szene
ausgestiegen. Vor dem Gericht habe er nichts beschönigt. "Viele
meiner
Mitangeklagten behaupteten, gar nie Nazis gewesen zu sein. Ich bin dazu
gestanden." Das Gericht verurteilte ihn wegen schwerer
Körperverletzung
zu einer Strafe von zweieinhalb Jahren Gefängnis, die zugunsten
einer
Therapie aufgeschoben wurde. Findet er die Strafe gerechtfertigt?
"Würde ich heute dieses Urteil sprechen müssen, würde
wohl niemand mit
einer Haft von unter fünf Jahren davonkommen", sagt Marc. Er habe
erlebt, was Gewalt anrichten könne. Dafür dürfe es keine
Toleranz geben.
Zur braunen Szene hat Marc, der heute als Applikationsentwickler
arbeitet und sich als FDP-Wähler bezeichnet, den Kontakt
abgebrochen.
Zwei der Mitangeklagten, die ebenfalls ausgestiegen seien, zählt
er
aber zu seinen besten Freunden. Mit seiner rechtsextremen Vergangenheit
habe er abgeschlossen, sagt er. Nach dem Überfall habe er den
Liestaler
Pronto-Shop gemieden. Noch einmal zündet er sich eine Zigarette an
und
sucht nach Worten. "Als ich das erste Mal wieder im Pronto-Shop stand,
habe ich mich geschämt."
* Name der Redaktion bekannt.
--
Chronologie
> 30. April 2004. Eine Gruppe von maskierten Männern
stürmt um 22
Uhr den Coop-Pronto-Shop beim Bahnhof Liestal. Mit
Baseballschlägern,
Eisenketten und Nagelkeulen verletzen sie drei Männer zum Teil
erheblich und verwüsten den Laden. Danach flüchten sie. Die
Tat sorgt
landesweit für Aufsehen. Die Polizei spricht von "Gewalt in einer
neuen
Dimension" und verstärkt ihre Präsenz um den Bahnhof massiv.
> 4. Juni 2004. Die Polizei gibt bekannt, dass sie 15 Personen aus
der rechtsextremen Szene verhaftet hat. Bei den Tätern handelt es
sich
um zwölf Männer und drei Frauen, von denen die meisten im
Baselbiet
wohnen.
> 13. Februar 2006. Vor dem Baselbieter Strafgericht beginnt der
Prozess gegen sieben Hauptangeklagte, die sich vorwiegend wegen
schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Angriff
verantworten
müssen. Vor Gericht geben sich die Angeklagten zumeist
geläutert.
> 24. Februar 2006. Das Strafgericht spricht die Angeklagten in den
meisten Punkten schuldig. Die härteste Strafe erhält der
Initiator des
Überfalls: Das Gericht verurteilt ihn zu zweieinhalb Jahren
Gefängnis
unbedingt. Vier Angeklagte erhalten bedingte Gefängnisstrafen von
18
beziehungsweise 17 Monaten, einer wird in eine Arbeitserziehungsanstalt
eingewiesen, ein weiterer erhält eine unbedingte
Gefängnisstrafe, die
zugunsten einer Psychotherapie aufgeschoben wird.
> 15. Mai 2007. Der Initiator und der Chauffeur der Gruppe
appellieren gegen das Urteil. Das Kantonsgericht wandelt die unbedingte
Gefängnisstrafe des Initiators in eine teilbedingte Strafe
um. ac
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GAUCHE ANTICAPITALISTE
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24 Heures 20.4.09
Nouveau journal de l'extrême gauche
Politique - Un bimensuel anticapitaliste est distribué cette
semaine dans les boîtes aux lettres de Lausanne.
Un coup médiatique pour croiser le fer contre le système
ultralibéral.
Un jeune mouvement d'extrême gauche, la Gauche anticapitaliste
(GA),
met le paquet pour sortir un nouveau journal destiné à
diffuser ses
idées.
Le premier numéro de L'anticapitaliste est distribué
gratuitement dans
25 000 boîtes aux lettres de Lausanne aujourd'hui et demain,
après une
opération semblable à Genève en fin de semaine
dernière. Avec la
diffusion militante prévue dans les rues de ces deux villes, le
nouveau-né partira donc à 60 000 exemplaires. Un coup de
pub à quelques
milliers de francs pour tenter de convaincre un millier de lecteurs de
s'abonner à cette publication destinée à
être bimensuelle.
"Face aux ravages de la crise, il faut une rupture avec le
système
capitaliste et proposer une autre société. Il faut une
autre gauche,
une gauche de lutte, dont l'horizon ne soit pas la gestion des affaires
avec la droite", milite Marc Gigase, membre du collectif. Le ton est
donné. Dans son premier numéro, la GA fustige tour
à tour Micheline
Calmy-Rey vendue au capital et aux banquiers, Pierre-Yves Maillard et
Anne-Catherine Lyon, pour la participation à la réforme
de la grille
salariale vaudoise. Quant aux partis réunis sous la
bannière A Gauche
toute!, ils n'ont rien des antilibéraux qu'ils prétendent
être, estime
le groupe.
Née il y a un an d'une scission au sein d'une extrême
gauche en
constante fragmentation, la Gauche anticapitaliste revendique le
lancement - avec d'autres forces - du soutien aux employés de
CFF
Cargo, du référendum contre le paquet fiscal vaudois et
de la
participation aux manifestations anti-WEF et anti-G20. Inspiré
par le
Nouveau parti anticapitaliste (NPA) français d'Olivier
Besancenot, il
compte une cinquantaine de membres.
Son bimensuel vient donc compléter le paysage médiatique
d'extrême
gauche, entre Gauchebdo, proche des sections romandes du Parti du
travail, SolidaritéS, du parti homonyme, Résistance,
l'organe du POP
vaudois, ou La Brèche, trotskyste d'une autre mouvance.
L. PI.
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G-20-LONDON
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Aargauer Zeitung 20.4.09
Videos zeigen Polizeibrutalität
Polizisten gingen beim G-20-Gipfel in London brutal auch gegen
Unbeteiligte vor
Zweieinhalb Wochen nach dem G-20-Gipfel in London mehren sich die
Belege dafür, dass Polizisten brutal gegen Gipfelgegner
vorgegangen
sind.
Die Sache war schon fast unter den Teppich gekehrt. Der Tod von Ian
Tomlinson am Rande der G-20-Proteste in London am 1. April hatte nach
Angaben von Scotland Yard nichts mit dem Einsatz ihrer Beamten gegen
Randalierer zu tun. Nach offizieller Lesart gab es keinen Kontakt
zwischen dem 47-Jährigen und der Polizei. Und laut einer ersten
Obduktion war ein Herzinfarkt die Todesursache.
Die Polizeibehörde, die in den letzten Wochen manche
Negativschlagzeilen wegstecken musste, wollte den schwierigen Einsatz
gegen die teilweise gewalttätigen Demonstranten schon als Erfolg
verbuchen. Doch dann zerstörten Videos und eine zweite Obduktion
das
Bild des besonnenen Polizeieinsatzes. Die Macht der Bilder lieferte
immer mehr Belege für Verstösse und brutale Übergriffe
der Polizei. Mal
schlägt ein Beamter einem Gipfelgegner mit einem Schutzschild auf
den
Kopf, mal versetzt ein anderer Polizist einem Demonstranten einen
Kinnhaken, mal prügelt ein Beamter auf eine zierliche Frau ein.
Blaue Flecken am TV
Zwar gab es unter den G-20-Demonstranten zahlreiche Randalierer, die
ohne Rücksicht auf Verletzungen auf Polizisten eingedroschen
haben.
Aber die Videos, die Grossbritannien erregen, zeigen
Polizei-Übergriffe
auf offensichtlich friedfertige Menschen. Zum Beispiel auf die
35-jährige Nicola Fisher. Ihr schlug ein Polizist erst mit der
Hand ins
Gesicht und dann mit einem Schlagstock auf die Beine. Zweieinhalb
Wochen später hat sie immer noch blaue Flecken, die sie am
Wochenende
erstmals TV-Kameras präsentierte.
Die Bilder sind ein Albtraum für Scotland-Yard-Chef
Stephenson. Erst
seit Ende Januar im Amt, wollte Stephenson den angekratzten Ruf der
Behörde nach Rassismusvorwürfen und dem Tod eines
unschuldigen
Brasilianers bei einer Anti-Terror-Aktion wieder aufpolieren. Doch die
überzogene Festnahme eines Parlamentariers, eine Panne samt
Rücktritt
seines obersten Terrorbekämpfers und nun die G-20-Übergriffe
stellen
die stolze Polizeibehörde an den Pranger.
Behörde schrittweise desavouiert
Besonders peinlich ist dabei, wie im Todesfall Tomlinson die
Scotland-Yard-Darstellung schrittweise entkräftet wurde und die
Behörde
dadurch zunehmend Vertrauen verliert. Die erste Behauptung, es habe
keinen Kontakt zu dem Opfer gegeben, wurden per Video widerlegt. Zu
sehen war, dass Tomlinson › unbeteiligt an den Protesten und die
Hände
in den Taschen › von einem Polizisten mit einem Schlagstock von hinten
attackiert und hart zu Boden geschubst wurde.
Innere Blutungen, kein Herzinfarkt
Das Video löste einen landesweiten Protestschrei und eine
Untersuchung
der unabhängigen Polizeiaufsicht aus. Diese ordnete eine zweite
Obduktion an, deren Ergebnis der ursprünglichen These vom
Herzinfarkt
widersprach. Innere Blutungen im Unterleib waren laut Rechtsmediziner
Nathaniel Cary Ursache für den Tod des 47-Jährigen. Und das
Wort des
Experten › er hatte den Tod der früheren pakistanischen
Premierministerin Benazir Bhutto nach einem Bombenattentat untersucht ›
hat Gewicht in Grossbritannien. Zwar hatte auch er Veränderungen
am
Herzen des 47-Jährigen festgestellt. Diese waren laut Obduktion
aber
nicht tödlich. Ob es die Blutungen waren, liess er offen. Charles
O'Donnell von der Londoner Universitätsklinik Whipps Cross gab
aber zu
bedenken, dass Menschen mit Lebererkrankungen besonders wegen innerer
Blutungen gefährdet seien. "Da braucht es nur einen kleinen
Schubser,
der gesunden Menschen nicht schaden würde." Die Beschreibung passt
auf
Tomlinson, der ein starker Trinker gewesen sein soll. Und wie das Video
zeigt, war der Schubser des mittlerweile suspendierten Polizisten,
gegen den die Polizeiaufsicht wegen des Verdachts der fahrlässigen
Tötung ermittelt, alles andere als klein. (dpa)
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ANTI-ATOM
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http://www.keintschernobyl.ch/
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grünepost.ch 20.4.09
Sonntag 26. April 2009: Kundgebung zum Tschernobyl-Gedenktag auf dem
Münsterplatz
Vor 23 Jahren kam es in Tschernobyl zu einer Reaktorkatastrophe.
Heute verlangt die BKW eine unbefristete Betriebsbewilligung für
Mühleberg - ein AKW mit Kernschmelzrisiko! Wie gefährlich das
ist,
zeigen wir am 26. April auf dem Münsterplatz....
Keine AKW!
Kein Profit mit unserem Risiko!
Kein Tschernobyl in Mühleberg!
Wann: 26. April 2009
Zeit: 13.00 - 15.00
Ort: Münsterplatz, Bern
Mehr Informationen im Flyer
http://www.luzius-theiler.ch/farbecht/static/files/6752/Flyer_09_04_26.pdf