MEDIENSPIEGEL 21.4.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- 100 Tage Nause: Gitter, Video, Uniformen
- Nordquartier: Stadt gegen SexworkerInnen
- Aktuelle Asyl-Unterkünfte BE
- ZH: Debatte um "Weisse Fabrik"-Aktion
- Für Transparenz bei Sondertruppen
- Prozess "Militante Gruppe": BKA schrieb für "Interim"
- Mühleberg: Akteneinsicht + Kundgebung
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REITSCHULE
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Di 21.04.09
20.30 Uhr - Tojo - Lustiger
Dienstag #40 - Mehr als Variété! LuDi-Crew und
Gäste
Mi 22.04.09
19.00 Uhr - SousLePont - Türkei
Spezialitäten
Do 23.04.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Hinterhof-Lounge
goes Karaoke Vol.3
20.30 Uhr - Kino - UNCUT: i can't
think straight, S. Sarif, GB 2008, OV/d, 82min, dvd
21.00 Uhr - Dachstock - Firewater
USA/TUR/IND/ISR - Folk/Punk/World
Fr 24.04.09
20.30 Uhr - Tojo - Auawirleben:
Das Heulen des Hundes von Cuckoos, Basel Danach Publikumsgespräch
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBar,
Gesellschaftstänze & Disco. Mit Crashkurs ab 19.15 Uhr
21.00 Uhr - Kino - Tangos - el Exilo
del Gardel, F.E. Solanas, Arg 1985, OV/df, 119min, 35mm
21.00 Uhr - Dachstock - Ruthless Productions & Dachstock present: Hatesphere DK Six Reasons To Kill DE Bloodwork DE Sic FO --
Trashmetal/Deathmetal
Sa 25.04.09
20.30 Uhr - Tojo - Auawirleben:
Das Heulen des Hundes von Cuckoos, Basel
21.00 Uhr - Kino - Tango Lesson, S.
Potter, GB/F 1996, OV/DF, 100min, 35mm
22.00 Uhr - Dachstock - Mardi Gras.BB
Hazelwood/DE & Puts Marie Hazelwood/CH - Trümmerblues/Jazz
Crime/Nightmare-Gypsy-Swing
So 26.04.09
13.00 Uhr - Münsterplatz - "Kein
Tschernobyl in Mühleberg!" feat. by Mundartisten
21.00 Uhr - Dachstock - Thau I/CH:
Sabina Meyer, Hans Koch, Paed Conca, Fabrizio Spera
Infos: www.reitschule.ch
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100 TAGE NAUSE
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Bund 21.4.09
Nause zieht erste Bilanz
Stadt Bern Nach rund 100 Tagen im Amt hat Gemeinderat Reto Nause (cvp)
eine erste Bilanz gezogen. Die Sicherheit in Bern sei im Prinzip gut,
sagte der Sicherheitsdirektor gestern vor den Medien. Dennoch sieht er
Handlungsbedarf. So erwägt er eine Ausdehnung des Bettelverbots
über
den Bahnhofbereich hinaus. Zudem will er ein Reglement für
Videoüberwachung im öffentlichen Raum vorlegen, sobald der
Kanton die
Ausführungsgesetzgebung erlassen hat. Ein Dorn im Auge sind dem
Polizeidirektor Ausschreitungen bei Sportveranstaltungen. Rund um das
Stade de Suisse will Nause mobile Sperrzäune errichten lassen,
wodurch
Fans verschiedener Mannschaften einfacher voneinander getrennt werden
können. (srg)
Seite 21
--
Sperrzäune rund ums Stadion
Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause präsentiert neue
Sicherheitsmassnahmen
Mit grossräumiger Trennung der Fans bei Sportveranstaltungen will
Gemeinderat Reto Nause die Sicherheit erhöhen. Dies kündigte
er gestern
bei seiner 100-Tage-Bilanz an. Überdies erwägt Nause die
Ausdehnung des
Bettelverbots.
Daniel Vonlanthen
"Wir lösen den Problemstau": Dies versprach die "Bürgerliche
Mitte" vor
den letzten Stadtberner Wahlen. Nun sitzt Reto Nause (cvp) als neuer
bürgerlicher Vertreter seit rund hundert Tagen in der
Stadtregierung;
gestern zog er vor den Medien Bilanz. Das bürgerliche Kernthema
Sicherheit will Sicherheitsdirektor Nause so weit bearbeiten, "dass es
in vier Jahren zur Selbstverständlichkeit wird und von der
politischen
Agenda verschwindet". Die objektive Sicherheit wie das subjektive
Sicherheitsgefühl dürften dann laut Nause allerorts in der
Stadt zu
keinen Klagen mehr Anlass geben.
Die Sicherheitslage erachtet er allerdings schon jetzt als gut. Dennoch
hatte er im "Bund"-Interview vom 28. März diverse
Sicherheitsmassnahmen
angekündigt. Nause steht unter dem politischen Druck der
Volksinitiative "Für eine sichere Stadt Bern", die von der CVP
mitunterzeichnet wurde. Der Gemeinderat lehnt sie ab. Sie verlangt
unter anderem eine stärkere sichtbare Polizeipräsenz. Der
Gemeinderat
hat hierzu einen Gegenvorschlag ausgearbeitet und eine
Fristverlängerung zur Initiative beantragt.
Geteilte Verantwortung
Nause bezeichnet die Einführung der Einheitspolizei als Erfolg.
Noch
ausstehend ist laut Nause der Beweis dafür, ob die Trennung der
operativen und strategischen Verantwortung sich auf Dauer bewährt:
"Bei
Grosseinsätzen kann diese geteilte Verantwortung zum Problem
werden."
Die Interventionsschwelle für die Kantonspolizei habe sich oftmals
als
zu hoch erwiesen, etwa bei herumhängenden Jugendlichen oder
bettelnden
Ausländergruppen. Hier müsse die Stadt mit unbewaffneten
Kräften selber
Präsenz markieren. Nause befürwortet die Aufstockung der
Orts- und
Gewerbepolizei sowie der Interventionstruppe Pinto. Seit einigen Wochen
sind die Patrouillen der Kantonspolizei vermehrt zu Fuss statt mit dem
Streifenwagen unterwegs, wodurch die sichtbare Präsenz ebenfalls
erhöht
wird.
Die Sicherheit bei sportlichen Grossveranstaltungen bedarf laut Nause
der Verbesserung. Rund um das Stadion Wankdorf sollen mobile
Sperrzäune
zur besseren Fantrennung errichtet werden. Der Gemeinderat bewilligte
für die baulichen Massnahmen 170000 Franken. Das
Bewilligungsverfahren
zum Einbau von ebenerdigen und befahrbaren Hülsen im Strassenraum
ist
hängig. Die SBB ihrerseits haben die S-Bahn-Station Wankdorf
bereits
mit Rollgitterzäunen ausgerüstet. Durch die grossräumige
Fantrennung
können laut Nause Kosten für das Sicherheitspersonal
eingespart werden.
Bettelverbot und Videokameras
Nach wie vor nicht vom Tisch ist für Nause ein Bettelverbot
für die
Innenstadt: "Das geltende Verbot muss über den Bahnhofperimeter
hinaus
ausgedehnt werden." Nur durch Verbieten könne die organisierte
Bettelei
wirksam und schnell bekämpft werden. Zwar lehnt Nause ein
flächendeckendes Verbot für die ganze Stadt ab. An seiner
Sitzung vom
26. März hatte auch der Stadtrat entsprechende Vorstösse zur
Einführung
eines gesamtstädtischen Bettelverbots abgelehnt.
Demnächst erlässt der Kanton Ausführungsbestimmungen
für die
Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Gestützt darauf
will Nause ein
städtisches Reglement vorlegen. An neuralgischen Punkten, etwa
rund ums
Stadion, könnten demnach bald Überwachungskameras montiert
werden.
---
BZ 21.4.09
100 Tage im Amt
Nause will Zaun beim Wankdorf
Seit Anfang Jahr ist Reto Nause (CVP) Gemeinderat. Gestern stellte er
seine Pläne vor. Unter anderem gibts bald einen Zaun vom Stade de
Suisse bis zur Station Wankdorf. Damit es an YB-Spielen weniger
Polizisten braucht.
Über 100 Polizisten in Vollmontur, Wasserwerfer und
Absperrfahrzeuge.
Während der letzten drei YB-Heimspiele gegen Zürich, Basel
und die
Grasshoppers - allesamt Hochrisikospiele - funktionierte die Trennung
der Fangruppen dank einem lückenlosen Polizeikordon zwischen Stade
de
Suisse und S-Bahn-Station Wankdorf. "Dass es für YB-Spiele so
viele
Polizisten braucht, darf kein Dauerzustand werden", sagte
Sicherheitsdirektor Reto Nause gestern an einer Pressekonferenz, an der
er nach 100 Tagen im Amt als Gemeinderat seine Pläne offenbarte.
Zaun ist im Sommer bereit
Nauses Lösung: Ein mobiler Zaun zwischen Stadion und Bahnhof. Quer
durchs Wylerquartier kommen Zaunverankerungen in den Boden, analog zum
Bundesplatz. Die mobilen Gitter werden bei Hochrisikospielen aufgebaut.
"Polizisten wären zwar vor Ort nach wie vor nötig", sagte
Nause, "aber
in einer vernünftigen Anzahl."
Der Bau des mobilen Zauns kostet 170 000 Franken. Das Geld wurde vom
Gemeinderat bereits im Jahr 2007 gesprochen. Das
Baubewilligungsverfahren für die Bodenverankerungen läuft.
"Der Zaun
soll diesen Sommer stehen", sagte Nause.
Gitter lagern im Stadion
YB muss sich laut Nause indirekt an den Betriebskosten des Zauns
beteiligen. "Zum Beispiel werden die Gitter im Stadion gelagert." Zudem
beteiligen sich sowohl YB wie auch der SCB jährlich mit jeweils
60000
Franken an den bei ihren Spielen anfallenden Sicherheitskosten. "Der
Betrag wird nicht erhöht", sagt Nause. "Denn die Klubs sind
für Bern
nicht nur ein Kosten- sondern auch ein Imagefaktor."
Tobias Habegger
--
Kameras bei den Stadien
Nach hundert Tagen als Sicherheitsdirektor nannte Reto Nause gestern
erstmals zwei öffentliche Standorte, an denen er
Überwachungskameras
installieren lassen will: "Ich denke ans Gebiet rund ums Stade de
Suisse und an die Postfinance-Arena." Aber auch andere Orte, an denen
Passanten ein grosses Unsicherheitsgefühl hätten, würden
überprüft.
"Ich erhoffe mir von der Videoüberwachung positive Impulse."
Die gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung des
öffentlichen
Raumes gibts im Kanton Bern seit September 2008. Die vom Regierungsrat
ausgearbeitete Verordnung soll im Juli dieses Jahres vorliegen. Doch
Nause sagt: "Bevor in Bern Kameras installiert werden, brauchts eine
demokratischen Abstützung." Ein Entscheid des Stadtrates sei das
Mindeste. "Möglicherweise gibts sogar eine Volksabstimmung."
tob
--
"Bobbys" sollen in Bern für ruhige Gassen sorgen
Reto Nause benutzt gerne einprägsame Sätze, um seine Ideen zu
platzieren. So auch an der gestrigen Medienkonferenz (siehe Haupttext).
"Sicherheit soll in Bern kein Thema sein - sondern eine
Selbstverständlichkeit", sagte er.
Seit der Polizeifusion im Januar 2008 ist die Kantonspolizei für
die
Stadt Bern zuständig. "Für eine seriöse Bilanz ist es
noch zu früh",
sagte Nause. Denn das Ausnahmeereignis Euro 08 im ersten Jahr des
Polizeiressourcenvertrages verfälsche die langfristigen
Durchschnittskennzahlen.
Polizisten öfters zu Fuss
Vor wenigen Wochen habe die Kantonspolizei auf Wunsch von Nauses
Sicherheitsdirektion die Anzahl Fusspatrouillen in der Berner
Innenstadt erhöht. Zwar sei die objektive Sicherheit bereits zuvor
gewährleistet gewesen, betont Nause. "Doch mehr sichtbare
Polizeipräsenz erhöht die subjektive Sicherheit - und jede
Bürgerin und
jeder Bürger soll sich sicher fühlen." Das fordert auch die
FDP-Sicherheitsinitiative, zu welcher der Gemeinderat einen
Gegenvorschlag formuliert.
Alte Idee neu lanciert
Gekonnt schlachtet Nause das Schlagwort der subjektiven Sicherheit aus.
Er nutzt die Pressekonferenz, um eine Idee neu zu lancieren, die er
bereits zu seiner Zeit als Stadtrat erfolglos zur Debatte brachte:
Unbewaffnete Ortspolizisten nach dem Vorbild englischer Bobbys sollen
in der Stadt patrouillieren. "Die Kantonspolizei greift erst ein, wenn
Blut fliesst", sagt Nause bewusst überspitzt. Doch niemand
reagiere auf
Ruhestörungen, Pöbeleien besoffener Jugendlicher und
Ähnliches. "Mit
einer Aufstockung der Interventionstruppe Pinto und der Ortspolizei
könnte die Stadt dem entgegenwirken."
tob
--
Betteln doch verbieten
Vor vier Wochen hat der Stadtrat ein Bettelverbot für die
Innenstadt
abgelehnt. Trotzdem plant Reto Nause einen weiteren Anlauf, zumindest
"kriminellen und organisierten Bettelbanden" das Handwerk zu legen. "Es
wird wärmer, und die organisierte Bettelei nimmt zu", sagte der
Neo-Gemeinderat, als er den Medien gestern sein Programm vorstellte.
"Bettelbanden aus dem Osten karren Kinder und Invalide nach Bern und
stellen diese an den Strassenrand", sagte Nause. Solchen
Auswüchsen
könne man nur mittels punktuellen Bettelverbotes für
bestimmte Plätze
entgegentreten. "Ich bin überzeugt, der Stadtrat ist für ein
solches
Anliegen empfänglich."
Natürlich sei bei der Durchsetzung eines allfälligen Verbotes
Augenmass
gefordert. "Die Gewerbepolizei darf nicht jeden bestrafen, der jemanden
um einen Fränkler bittet."
tob
---
Berner Rundschau 21.4.09
Nause will Bettelverbot ausweiten
Für mehr Ruhe und Ordnung setzt Berns Sicherheitsdirektor auch auf
Videoüberwachung
Nach 100 Tagen stellt Sicherheitsdirektor Reto Nause seine Ideen
für
"mehr Ruhe und Ordnung" vor. Trotz Stadtrats-Nein denkt er über
die
Ausdehnung des Berner Bettelverbots auf die Innenstadt nach. Auch
Videokameras sollen das Sicherheitsgefühl stärken.
Samuel Thomi
"In Zukunft soll die Sicherheit in Bern kein Thema mehr sein. Sie soll
überall und jederzeit selbstverständlich sein", lautet Reto
Nauses
Leitsatz. Nach 100 Tagen als neuer Gemeinderat und zwei Wochen Ferien
in der Bundesstadt sprach der neue Chef der städtischen Direktion
für
Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) gestern über seine ersten
Erfahrungen und nannte Ideen und Ziele für die neue Legislatur.
Die
Arbeit in der Stadtregierung bezeichnete der vormalige
Generalsekretär
der CVP Schweiz als "konstruktiv und gut", wenn das Team auch "kein
Wohlfühlgremium" sei und er unter rot-grüner Mehrheit
"naturgemäss
immer wieder in der Minderheit" politisiere.
Auf den ersten Blick nicht gerade mehrheitsfähig scheinen auch
zwei
seiner Themen, die er in nächster Zeit anpacken will. So soll
einerseits das Bettelverbot - nach der neuerlichen Ablehnung im
Stadtrat vor Monatsfrist - wieder auf der politischen Agenda landen.
Nause hat es dabei insbesondere auf die organisierte Bettelei
respektive auf möglichen Menschenhandel abgesehen. Dazu könne
er sich
vorstellen, das "offenbar gut funktionierende Bettelverbot im
Bahnhofgebiet" auf die Innenstadt und allenfalls die Stadien im
Wankdorf sowie das Westside-Gelände auszuweiten: "Wenn ich mit
unseren
Leuten an der Front rede, wird mir klar, dass hier Handlungsbedarf
besteht", sagte Reto Nause.
Video auch um Stadien und Westside?
Andererseits will Nause, wenn der Kanton voraussichtlich im Juni die
Ausführungsbestimmungen zur Videoüberwachung fertig
ausgearbeitet hat,
diese für Bern "möglichst bald" umsetzen. Bisher stellte sich
die Stadt
Bern stets gegen Videokameras. Sie sollten "nicht in der ganzen Stadt,
sondern nur an neuralgischen Punkten" zum Einsatz kommen, führte
Nause
aus. Wie in der Bettler-Frage glaube er auch in der Videofrage an die
neue Zusammensetzung des Stadtrates. Nebst der Innenstadt sowie dem
Umfeld der Reitschule und der Grossen Schanze nannte Nause als
Beispiele für Videoüberwachung ebenfalls die Stadien oder das
neue
Einkaufszentrum Westside. Der Einsatz von Überwachungskameras
solle
politisch breit abgestützt sein - zumindest der Stadtrat, wohl
aber das
Volk, solle sich "möglichst bald" äussern können.
Weiter will Nause die Polizeipräsenz von heute 65 000 auf 72
000
Stunden jährlich erhöhen. Dies vor allem mit
Fuss-Patrouillen. Seit
fünf Wochen sei die Kantonspolizei im Auftrag der Stadt bereits
vermehrt zu Fuss und nicht mehr in Streifenwagen unterwegs. Zugleich
müsse auch über eine Aufstockung von Pinto, der aufsuchenden
Gassenarbeit (wir berichteten), gesprochen werden. Denn diese sei, im
Gegensatz zur Polizei, immer auf der Gasse. Punkto "mehr Ruhe und
Ordnung" betreffe die Zunahme der Probleme nicht die blutigen
Gewalttaten - "sondern den Bereich, der nicht unbedingt blutig endet
und zu einer strafbaren Handlung führt".
Gitterzaun für Gast-Fans an Bahnhof
Zu den hohen Kosten von Polizeieinsätzen bei Fussball- und
Eishockeyspielen wiederholte Nause, was er schon früher sagte: Die
Einsatzstunden der Kantonspolizei Bern für SCB- und YB-Spiele
seien
seit der Kantonalisierung der Polizei nicht gestiegen. Dennoch ist die
Stadt aktiv geworden und plant bis im Sommer vom Stade-
de-Suisse-Fansektor bis zum S-Bahnhof Wankdorf einen neuen Gitterzaun.
"Jeweils in der zweiten Halbzeit kann die Polizei diesen montieren",
erklärte Nause. Das Bewilligungsverfahren sei angelaufen; man
rechne
mit 170 000 Franken Kosten, für welche die Stadt aufkommt. Diese
seien
seit 2007 bereits bewilligt. Die Gitter-Elemente werden allerdings im
Stadion eingelagert, wodurch sich auch der Fussballclub am Projekt
beteilige. Nause erhofft sich dadurch "nicht zuletzt eine Senkung der
Personalkosten"; so sollen bei Hochrisikospielen künftig "nicht
mehr
Hundertschaften an Polizisten" im Einsatz stehen. Genaue Zahlen wie
auch die detaillierten Kosten für die Polizeieinsätze werden
vom Kanton
und der Stadt aus taktischen Gründen nicht bekannt gegeben.
Schliesslich betonte Nause "die Wichtigkeit der Sportvereine" fürs
Image der Bundesstadt. "Wenn man die effektiven Sicherheitsaufwendungen
voll auf die Klubs überwälzen würde, hätten nicht
nur YB und SCB ein
Problem, sondern alle Sportklubs in der Schweiz. Daher sind jetzt
endlich auch die Sportverbände gefordert", mahnte Nause.
Als Energiedirektor will sich Nause für den Ausstieg der
Energie
Wasser Bern aus Atomengagements starkmachen; die dazugehörende
Eigentümerstrategie soll im Mai vorgestellt werden. In den
nächsten
Jahren sollen in Bern weiter Ölheizungen durch erneuerbare
Energien
ersetzt werden, um so jährlich 10 Millionen Liter Heizöl
einzusparen.
Bei den Stadtberner Erneuerungswahlen letzten November eroberte
Reto
Nause nur wenige Stimmen vor Beat Schori (SVP) das vor vier Jahren
verlorene CVP-Gemeinderatsmandat zurück. Stephan Hügli wurde
dafür
abgewählt. Nach anderthalb Jahren im Amt verpasste Hügli die
Wiederwahl, nachdem er von seiner Partei, der FDP, nicht mehr
aufgestellt wurde und neu als "Wilder" für das neue
Bürgerforum "Die
Mitte" antrat. Hügli zog sich seither aus der Öffentlichkeit
zurück.
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Punkt.ch 21.4.09
Regiert Big Brother Bern?
Gemeinderat Reto Nause will Videoüberwachung
Die Sicherheit in Berns Strassen und Gassen soll künftig nicht
mehr
heiss diskutiertes Thema, sondern eine Selbstverständlichkeit
sein.
Dieses Ziel hat sich der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause gesetzt.
Sein Problem: Mit seiner "100 Tage im Amt"-Pressekonferenz hat Nause
die Sicherheitsdiskussion in der Bundesstadt gleich selber neu
entfacht. Der Vorsteher der Direktion für Sicherheit, Umwelt und
Energie will Bern in eine Big-Brother-Stadt verwandeln.
Zwar plant Nause nicht die ganze Stadt per Video zu kontrollieren. Doch
für ihn ist klar: " Neuralgische Punkte sollen mit Kameras
überwacht
werden."
Stadien überwachen
Könnte der CVPPolitiker Nause alleine entscheiden, würde er
ganz
bestimmt bei der Postfinance Arena und rund ums Stade de Suisse
Videokameras installieren.
Doch Reto Nause weiss, dass eine Videoüberwachung demokratisch
abgestützt werden muss. "Der Entscheid muss im Stadtrat oder sogar
bei
einer Volksabstimmung gefällt werden", sagt er. (red
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Regionaljournal DRS Bern 20.4.09
Mobiler Zaun beim Stade de Suisse soll die Fans trennen (4:16)
Damit sollen Kosten für Polizeieinsätze gespart werden.
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe1720042009.rm?start=00:02:33.500&end=00:06:49.523
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SEXWORK
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Bund 21.4.09
Stadt aktiv gegen Bordelle - auch aus Eigeninteresse
Nordquartier Mindestens vier Bordelle stehen zonenwidrig im Berner
Nordquartier. Drei der vier müssten längst geräumt sein.
Noch zehn Tage
hat der Eigentümer der Liegenschaft am Lagerweg 12 in der Lorraine
Zeit, um die Sexsalons zu schliessen: Er solle wieder Wohnungen
anbieten, wie es der Zonenplan vorsieht, hat ihn das städtische
Bauinspektorat aufgefordert.
Am Lagerweg 12 bieten Prostituierte seit Jahrzehnten ihre Dienste an.
Warum bemüht sich die Stadt gerade jetzt um "eine zonenkonforme
Nutzung"? Das Vorgehen steht im Zusammenhang mit einem Wohnhaus, das
die Stadt auf einer Parzelle in der Nähe des Etablissements
errichten
will. An der Lorrainestrasse 27, wo heute eine Autogarage eingemietet
ist, soll neuer Wohnraum entstehen. Die Besitzerin des Areals, die
städtische Liegenschaftsverwaltung, befürchtet, dass die
Rotlicht-Nutzung in der Nähe mögliche Investoren und Mieter
abschrecken
könnte.
Plötzlicher Aktivismus der Stadt
Nicht begeistert vom Vorgehen der Stadt ist der Vizepräsident des
Lorraine-Breitenrain-Leists: Seit über vierzig Jahren seien die
Prostituierten in zwei Sexsalons in der Lorraine tätig; und "wir
leben
gar nicht schlecht mit ihnen", sagt Edwin Stämpfli. Die Lorraine
sei
ein offenes Quartier und das Vorgehen der Stadt "nicht sauber".
Stämpfli vermutet, dass sich "gewisse Kreise" auf Kosten sozial
Schwächerer profilieren wollten.
Das zweite Bordell in der Lorraine müsste bereits verschwunden
sein;
der Eigentümer ist der Forderung der Stadt aber bislang nicht
nachgekommen, sagt Bauinspektor Charles Roggo. Die Rede ist vom
Sexsalon an der Lorrainestrasse 60.
Das städtische Bauinspektorat wird dem Eigentümer darum in
den nächsten
Tagen eine Wiederherstellungsverfügung zukommen lassen: Er wird
verpflichtet, das Haus nach dreissig Tagen wieder als Wohnraum zu
nutzen. Kommt er der Verfügung nicht nach, erstattet die Stadt
Anzeige
bei der Polizei.
Möglich ist allerdings auch, dass der Eigentümer Beschwerde
einlegt und
den Fall bis vor Bundesgericht zieht. Das rechtliche Hickhack
könne
zwei Jahre dauern, sagt Roggo, obwohl der Eigentümer vor Gericht
letztlich "keine Chance" habe.
Eine ähnliche Situation präsentiert sich bei zwei Bordellen
im
Breitenrain-Quartier. Der Eigentümer beider Liegenschaften habe
eine
"Gnadenfrist" beantragt, so Roggo. Er wolle die Sexarbeiterinnen in
Anstand loswerden, habe der Eigentümer argumentiert. Die Stadt hat
dazu
Hand geboten. Mittlerweile ist die Frist für die Liegenschaften an
der
Parkstrasse und am Birkenweg indes abgelaufen. Die Stadt werde in den
kommenden Tagen die Lage vor Ort überprüfen, so Roggo. (phi)
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ASYLZENTREN
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bernerzeitung.ch 21.4.09
Acht Asyl-Unterkünfte für 700 Leute
Von Michael Ehrler
Auf dem Twannberg und in Gampelen entstehen in den nächsten
Monaten
neue Asylunterkünfte. Zugleich sollen von den heute acht
Standorten im
Seeland mittelfristig die zwei Zivilschutzanlagen in Biel verschwinden.
In drei Wochen werden im ehemaligen Feriendorf Twannberg Asylsuchende
einziehen. Daran werden weder die drei Vorstösse im Grossen Rat
etwas
ändern noch die Unterschriftensammlungen in Twann und Lamboing.
Mit 200
Plätzen wird der Twannberg künftig die grösste der 30
Asylunterkünfte
im Kanton sein. Schon heute befindet sich die grösste
Asylunterkunft
des Kantons im Seeland. Es handelt sich um das kombinierte
Durchgangszentrum und Sachabgabezentrum Kappelen-Lyss, das über
160
Plätze verfügt.
Gebäude ausschlaggebend
Acht Unterkünfte gibt es derzeit in der Region Seeland-Berner
Jura. Sie
bieten Platz für gut 700 Asylsuchende. Die Mehrheit der Zentren im
Kanton liegt in der Agglomeration Bern, kaum Zentren gibt es im
Oberland. "Wenn wir ein geeignetes Gebäude finden, versuchen wir,
dort
hineinzukommen", sagt Florian Düblin, Vorsteher des kantonalen
Migrationsdienstes. Man bemühe sich um eine gerechte Verteilung
zwischen den Regionen. Gemeinden, die über eine
Kollektivunterkunft
verfügen, müssen keine weiteren Asylsuchenden aufnehmen.
Für Gampelen ein schwacher Trost. Dort soll es in naher Zukunft
nämlich
gleich zwei Zentren geben. Das eine, der Nusshof, existiert schon. In
ihm sind seit 2002 traumatisierte Asylsuchende untergebracht, die von
Fachleuten der Heilsarmee-Flüchtlingshilfe betreut werden. Im
vergangenen Herbst hatte der kantonale Migrationsdienst den
Leistungsvertrag mit der Betreiberorganisation per Ende Jahr
gekündigt.
Ziel war es, den Nusshof in ein normales Durchgangszentrum umzuwandeln.
Nachdem sich Politiker im Grossen Rat für das Spezialzentrum
eingesetzt
hatten, schob der Kanton die Kündigung auf Ende März hinaus.
Kanton und
Heilsarmee haben sich geeinigt, dass das Zentrum weiterbetrieben wird,
bis ein neuer Vertrag unterzeichnet ist. Laut Florian Düblin
finden in
den nächsten Wochen entsprechende Verhandlungen statt. Der Bedarf
für
das Zentrum sei auf Grund der gestiegenen Asylzahlen vorhanden.
Gestörte Kommunikation
Frühestens im Sommer soll in Gampelen zudem ein Sachabgabezentrum
entstehen. So solidarisch sich der Gemeinderat mit dem Nusshof gezeigt
hatte, so wenig Verständnis hat er für diese Pläne. In
einer
ganzseitigen Medienmitteilung brachte der Gemeinderat seine
Enttäuschung über den Kanton bereits vor Wochen zum Ausdruck.
"Wir
fühlen uns vom Kanton nicht ernst genommen", sagt
Gemeindepräsident
Peter Dietrich (SVP). Mitte Mai trifft sich der Gemeinderat mit
Regierungsrat Hans-Jürg Käser, um offene Fragen zu
klären. Dietrich:
"Jetzt kommt das Gespräch wenigstens wieder in Gang." Beim Kanton
hat
man die Kommunikation nicht so negativ erlebt, sagt Florian
Düblin.
"Wir waren immer im Gespräch." Für den Ärger der
Gemeinde hat er ein
gewisses Verständnis. Er räumt auch ein, dass
verwaltungsintern eine
Zeitlang nicht klar gewesen sei, wer für das Zentrum
zuständig sein
soll. In der Sache aber bleibt er hart: Er erinnert daran, dass der
Eschenhof - ein Gebäude der Strafanstalt Witzwil - dem Kanton
gehöre.
Zudem sei der Migrationsdienst gehalten, die Asylsuchenden
möglichst
kostengünstig unterzubringen. Um Erlaubnis fragen könne der
Kanton die
Standortgemeinde nicht. "Sonst gibt es nirgends ein Asylzentrum." Wegen
einer Einsprache gegen die Umnutzung des Eschenhofs hat sich das
Projekt in Gampelen um einige Monate verzögert. Wird der Entscheid
weitergezogen, könnte es noch länger dauern. Der Gemeinderat
will Ende
Monat einen Entscheid fällen.
In den nächsten Monaten sollen aber auch Standorte verschwinden.
Ziel
des Kantons ist es, möglichst alle Asylsuchenden oberirdisch
unterzubringen. Deshalb sollen die beiden Zivilschutzanlagen, die im
November in Biel eröffnet wurden, wieder geschlossen werden.
Möglich
wird dies dank der Eröffnung des Durchgangszentrums Twannberg.
Was passiert 2011?
Offen ist allerdings, was der Kanton in zwei Jahren macht. Dann
läuft
der Mietvertrag mit der Stiftung Feriendorf Twannberg aus.
Präsidentin
Dora Andres hat mehrmals betont, dass der Stiftungsrat das Gebäude
an
eine Organisation verkaufen will, die es künftig wieder als
Institution
für sozial Benachteiligte betreiben will. Florian Düblin mag
sich dazu
noch keine Gedanken machen. "Im Asylbereich sind zwei Jahre eine sehr
lange Zeit." (Berner Zeitung)
--
Links
Die Asyl-Kollektivunterkünfte im Seeland und Berner Jura
http://files.newsnetz.ch/upload/2/2/2277.PDF
--
Info-Box
Sachabgabezentrum: Darin bekommen Asylsuchende, auf deren Gesuch
entweder nicht eingetreten wurde oder das abgelehnt worden ist,
Naturalabgaben.
Durchgangszentrum: Darin sind Asylsuchende im laufenden Verfahren
untergebracht.
Spezialzentrum: Besondere Unterbringungsform. Im Falle des Nusshofs
für traumatisierte Asylsuchende.
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WEISSE FABRIK
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Tagesanzeiger 21.4.09
Ist die weisse Rote Fabrik ein PR-Gag?
Gindely Georg
Die fast rundum weiss bemalten Wände der Roten Fabrik in
Wollishofen
(TA vom Samstag) haben in den letzten Tagen viele Schaulustige
angezogen. Inzwischen stellt sich die Frage: War die Malaktion ein
PR-Gag der Roten Fabrik, um sich ins Gespräch zu bringen?
Die Polizei nimmt das an: Sie rückte während der Malaktion in
der Nacht
auf Gründonnerstag aus und nahm die Personalien mehrerer
Beteiligter
auf. Da diese aber angaben, im Auftrag der Roten Fabrik zu handeln,
zogen die Beamten wieder ab.
Die vom TA angefragten Mitglieder der Betriebsgruppe bestreiten jedoch
vehement, etwas mit der Aktion zu tun zu haben. Alle an der Roten
Fabrik Beteiligten seien davon völlig überrascht worden. Die
Täter
werden im Umfeld der alternativen Künstler- respektive
Besetzerszene
vermutet. Dass bis jetzt unklar ist, wer genau hinter der Aktion steht,
löst in der Roten Fabrik Ärger aus - genauso wie die
Tatsache, dass die
Weissmaler viele Graffiti übertüncht haben.
Basisdemokratie wird ausgehöhlt
Die Malaktion, die laut einem anonymen Schreiben eine Diskussion um die
Zukunft der Roten Fabrik anregen will, stösst intern auch auf
Zustimmung. Innerhalb sowie ausserhalb des Kulturzentrums wird schon
länger Kritik laut: Die Rote Fabrik entferne sich zunehmend von
ihren
Grundsätzen, die da wären, alternative, nicht etablierte,
lokale Kultur
basisdemokratisch zu fördern und zu pflegen. Gefördert werde
heute nur
noch die bereits etablierte Szene, eine Erneuerung finde nicht mehr
statt. Auch die Basisdemokratie werde ausgehöhlt, zum Beispiel
indem
die Stimmrechte des Fabrikrats gegenüber Betriebsgruppe und
Vorstand
eingeschränkt worden seien.
Heute Abend treffen sich die 17 Mitglieder der Betriebsgruppe zu einer
Sitzung, um über die Malaktion und ihre Auswirkungen zu
diskutieren,
morgen tritt der Fabrikrat zusammen.
Nicht alle Sprayer sind im Übrigen verärgert - viele von
ihnen finden
Gefallen an den weissen Flächen. In den letzten Tagen sind bereits
mehrere neue Graffiti entstanden. (gg)
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SONDERTRUPPEN
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Tagesanzeiger 21.4.09
Gegen Geheimnistuerei bei Sondertruppen
Nach den TA-Enthüllungen über die üppigen
Elitetrupp-Bestände in der
Schweiz verlangen linke wie bürgerliche Nationalräte eine
bessere
Koordination und ein Ende der Geheimnistuerei.
Von Thomas Knellwolf
"Intransparenz bei Polizeistrukturen", sagt der sozialdemokratische
Sicherheitspolitiker Hans Widmer, "ist eines Rechtsstaats unwürdig
und
fördert unnötiges Misstrauen." In der Schweiz wittert der
Luzerner
SP-Nationalrat "eine Art Sicherheitswahn" und "eine Mentalität der
Überversicherung", die sich jetzt wieder zeige. Der
"Tages-Anzeiger"
hat gestern publik gemacht, dass die Kantone insgesamt 640 bis 800
Interventionsspezialisten beschäftigen und der Bund weitere 145
Profis
und 476 Milizangehörige für heikle Operationen abrufen kann.
Die
genauen Zahlen zu den kantonalen Einheiten für besondere
Einsätze wie
Geiselnahmen oder den Terrorkampf halten die Kommandanten nach wie vor
streng geheim. Fest steht jedoch aufgrund der Recherchen, dass die
grössere Republik Österreich mit halb so vielen solchen
Spezialisten
auskommt wie die Schweiz und das bevölkerungsreichere Bundesland
Baden-Württemberg mit einem zehnmal kleineren Bestand.
"Transparenz", sagt Jo Lang, "ist der Sauerstoff der Demokratie."
Für
das Verheimlichen der Stärken der schweizerischen
Sonderkräfte gäbe es
einen einzigen plausiblen Grund, findet der Nationalrat der
Grünen:
"die zu hohe Gesamtzahl der Angehörigen". Mit einem Vorstoss im
Nationalrat will Lang Licht ins Dunkel bringen. Angesichts der grossen
Bestände in den Kantonen hält er aber bereits jetzt "den
Ausbau der
Einheit für besondere Dienste der Armee und von Tigris bei der
Bundeskriminalpolizei für nicht mehr nötig".
Längst nicht nur linke Nationalratskollegen teilen Widmers und
Langs
Meinung in weiten Teilen. Auch FDP-Sicherheitspolitiker Peter Malama
verlangt "eine offene Information über die Bestandeszahlen der
Sondereinheiten". Nur dies schaffe Glaubwürdigkeit in einem
sensiblen
Bereich, erklärt der Basler Nationalrat. Er fordert darüber
hinaus,
dass mit einem neuen Konzept zur inneren Sicherheit Doppelspurigkeiten
bei Bund und Kantonen diskutiert und ausgemerzt werden.
Im Nordwesten und Osten zu viele?
"Grundsätzlich ist es richtig, dass es in den Kantonen zu viele
Interventionsspezialisten gibt", hält auch CVP-Nationalrat Pius
Segmüller fest. In einem föderalistischen Staat wie der
Schweiz müssten
zwar alle Kantone über bestens trainierte und gerüstete
Experten für
Krisenlagen verfügen, findet der ehemalige Kommandant der
Päpstlichen
Schweizergarde in Rom und der Luzerner Stadtpolizei. "Sonderpolizisten
in der Schweiz leisten im Alltag normalen Dienst und sind bei
Lagebeurteilungen besonders wertvoll", sagt er. Trotzdem verlangt der
Sicherheitspolitiker aus dem Kanton Luzern gesamtschweizerisch eine
"verstärkte Kooperation innerhalb bestehender Polizeikonkordate
analog
zur Zentralschweiz": "Gerade in der Nordwestschweiz und in der
Ostschweiz bräuchte es dann zahlreiche Sonderpolizisten weniger."
Von einer allzu starken Zentralisierung hält Segmüller nicht
sehr viel:
"Es fragt sich, ob eine Konzentration auf wenige Standorte sinnvoll
ist, weil dann die Spezialisten nur noch schnell überall vor Ort
sein
könnten, wenn sie über teure Fahrzeuge und Helikopter
verfügen."
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Tigris: Ex-Chef analysiert Leiter
Bern. - Für die Abklärungen zur Sondereinheit Tigris zieht
Bundesrätin
Eveline Widmer-Schlumpf Hanspeter Uster als externen Experten bei. Der
frühere Sicherheitsdirektor des Kantons Zug muss somit die Arbeit
eines
langjährigen Untergebenen beurteilen. Fünf Jahre lang war ihm
Kurt
Blöchlinger als Chef der Zuger Kriminalpolizei unterstellt. 2003
wechselte Blöchlinger als Leiter zur Bundeskriminalpolizei und
baute
dort den zuerst geheimen und nun umstrittenen Tiger-Trupp auf. Uster
sieht in der Beurteilung der Arbeit seines Ex-Untergebenen "keinen
Interessenkonflikt". Für das Justizdepartement ergibt es Sinn,
für eine
"Zweitmeinung" den alternativen Politiker beizuziehen, weil dieser
bereits einen Bericht zur Bundeskriminalpolizei und zur
Bundesanwaltschaft verfasst habe. (tok)
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MILITANTE GRUPPE
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Radio Corax (Halle) 11.4.09
Die Rolle des BKA im MG-Prozess
http://www.freie-radios.net/mp3/20090421-dierollede-27546.mp3
Im Berliner "MG-Prozess" kam heraus, dass das BKA selbst
Debattenbeiträge für die Autonomenzeitung Interim verfasst
hat.
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Radio Corax (Halle) 11.4.09
Interview mit RA Hoffmann zu aktuellen Entwicklungen im sog.
MG-Verfahren in Berlin
http://www.freie-radios.net/mp3/20090416-interviewmi-27505.mp3
Die AnwältInnen im sog. MG-Verfahren verlangen seit Beginn des
Prozesses am 25.09.08, alle Akten zu bekommen, die im Zusammenhang mit
den Ermittlungen gegen die Militante Gruppe stehen, zu bekommen. Die
Anwälte haben neue Akten erhalten, hierbei erhielten sie auch
Akten mit
dem Vermerk "nur für den internen Gebrauch". Aus diesen wird
offensichtlich, dass das BKA bei der "Militanz-Debatte" in der Interim
mit schrieb. Die zwei BKA-Texte waren mit "den zweien von der
Muppet-Show" unterschrieben.
Die AnwältInnen werfen dem Prozess von Beginn an vor, dass er von
der
BAW, BKA und VS gesteuert wird. Dass das BKA bei einer Debatte, die
darum ging, in wie weit militante Aktionen gegen den Staat oder Firmen
gerechtfertigt seien, sich beteiligten, verstärkt diesen Verdacht.
Sinn
dieser BKA-Texte sollte sein, SurferInnen auf die Homepage des BKA zu
locken, wo widerrechtliche alle gespeichert wurden.
Die meisten verlangten Akten haben die AnwältInnen nach wie vor
nicht.
Weiter Infos unter http://einstellung.so36.net
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ANTI-ATOM
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20minuten.ch 21.4.09
Kernkraftwerk Mühleberg
AKW-Einsprecher erhalten Akteneinsicht
Die Parteien, die gegen das Gesuch um eine unbefristete
Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg
Einsprache
eingereicht haben, erhalten Einsicht in weitere Akten.
Es entspreche dem normalen Vorgehen, den Parteien im Verfahren Einsicht
in zusätzliche Akten zu gewähren, sagte Marianne Zünd
vom Bundesamt für
Energie (BFE) zu einer entsprechenden Mitteilung ihrer Behörde vom
Dienstag. Die Einsichtsfrist läuft bis am 26. Mai 2009.
Bei den zwei zusätzlichen Dokumenten handle es sich um
Stellungnahmen
der BKW als Betreiberin des KKW Mühleberg und des
Eidgenössischen
Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI).
Keine Verzögerungen
Das Verfahren werde dadurch nicht verzögert, sagte Zünd
weiter, da noch
eine Beschwerde von Anwohnern gegen eine nicht gewährte
Akteneinsicht
vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig sei. Erst wenn diese
Beschwerde
rechtskräftig geklärt ist, kann das BFE in der Sache
entscheiden. Dies
kann noch zwischen einem halben und anderthalb Jahre dauern.
Das KKW Mühleberg ist das einzige Atomkraftwerk in der Schweiz mit
einer befristeten Betriebsbewilligung. Diese läuft am 31. Dezember
2012
aus. Die BKW ersuchte beim Bund um eine unbefristete Bewilligung.
Dagegen hagelte es über 1900 Einsprachen von Privatpersonen,
Gemeinden,
Umweltorganisationen und Parteien.
Quelle: SDA/ATS
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20 Minuten 21.4.09
Bern: AKW-Gegner warnen vor Gau
BERN. "Kein Tschernobyl in Mühleberg" lautet das Motto eines
Events der
Grünen des Kantons Bern und weiterer Organisationen.
Anlässlich des 23.
Jahrestags des Gaus in Tschernobyl wollen sie am Sonntag auf dem
Münsterplatz die Bevölkerung warnen. "Auch bei uns kann es zu
einer
atomaren Katastrophe kommen", sagt Edith Siegenthaler vom Verein "Nie
wieder Atomkraftwerke". Sie verweist auf die bekannten Risse im
Kernmantel des Kraftwerks Mühleberg. Trotz der Risse hat die BKW
2008
ein Gesuch für eine unbefristete Betriebsbewilligung eingereicht.
"Um
die Bewilligung zu verhindern, weisen wir am Sonntag auf die Gefahren
von Mühleberg hin", so Siegenthaler. Ab 13 Uhr gibt es diverse
Referate
und ein Konzert. Später werden in zwei Kinos Filme gezeigt.
nj
http://www.keintschernobyl.ch