MEDIENSPIEGEL 27.4.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (tojo)
- Bollwerk: "Raum der Verunsicherung" und des gemeinderätlichen
Nichtstun
- BKW: Übergabe Schmähpreis am 30.4.09
- Kampagne gegen Lesben- und Schwulenhass
- Razzien in Börn
- Privat-Patrouillen: Polizeiverband besorgt
- Luzern: Besetzte Neustadtstrasse wieder leer
- No Nato 2009: Gewalt-Debatte-Replik; Rote Hilfe-Interview
- Anti-Atom-Demos in Bern, Zürich und Ukraine
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REITSCHULE
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Mo 27.04.09
20.30 Uhr - Tojo - auawirleben: Hausprobe
von Theater M21, Hildesheim-Göttingen
Di 28.04.09
20.30 Uhr - Tojo - auawirleben: Hausprobe
von Theater M21, Hildesheim-Göttingen. Danach
Publikumsgespräch.
Mi 29.04.09
19.00 Uhr - SousLePont - Wallis
Spezialitäten
22.00 Uhr - SousLePont - Offene
Bühne Nr. 112
Do 30.04.09
20.00 Uhr - Kino - Soy Cuba,
M. Kalatosow, CUB 1964, 141 Min., 35mm, span./d - Mit einer
Einführung von Geri Krebs
20.30 Uhr - Tojo - Auawirleben: Für
eine bessere Welt, Roland Schimmelpfennig. HKB
21.00 Uhr - Rössli-Bar - BABEL
FISHH US, Rap
Fr 01.05.09 (Heraus
zum 1. Mai!)
15.30 Uhr - Kramgasse - Besammlung
zum 1. Mai-Umzug
15.45 Uhr - Kramgasse - Besammlung
Revolutionärer Block
16.00 Uhr - Innenstadt - 1. Mai-Umzug
16.30 Uhr - Bundesplatz - Offizielle
Feier mit diversen Reden + Konzerten: Addam Had'em, Stiller Has
BE
16.30 Uhr - Vorplatz - Revolutionäres
1. Mai-Fest
- Infostände, Antifaschistischer Jahrmarkt + Konzerte:
Skärseld D
(HC-Punk), ProtonProd CH (Rap), Quartier Libre FR (Ska-Punk) (bis 23.00)
20.30 Uhr - Kino - Soy Cuba,
M. Kalatosow, CUB 1964, 141 Min., 35mm, span./d
20:30 Uhr- Auawirleben: "Für
eine bessere Welt" von Roland Schimmelpfennig. HKB. Danach
Publikumsgespräch.
23.00 Uhr - Vorplatz- Piratenbar
& DJ IPod
23.00 Uhr - Dachstock - Ballroomblitz
II: Saint Pauli (Etage Noir Special/Moonbootique/ger) &
Zaber Riders (ch)
Sa 02.05.09
20:30 Uhr- Auawirleben: "Für eine
bessere Welt" von Roland Schimmelpfennig. HKB
21.00 Uhr - Kino - Havanna - die neue
Kunst Ruinen zu bauen, F. Borchmeyer, D/CUB 2006, 85 Min., 35mm,
OV/d
23.00 Uhr - Dachstock - Liquid
Session: Calibre (Signature Recs/UK) & MC DRS (UK)
So 03.05.09:
08.00 Uhr - Grosse Halle/Vorplatz - Flohmarkt
09.00 Uhr - SousLePont - Brunch
18.00 Uhr - Rössli-Bar - Piano-Bar
Infos: www.reitschule.ch
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Bund 27.4.09
Bühne: "Die Hausprobe"
Kulturkritik als Popgroteske
Es ist eine aus verschiedensten Figuren zusammengewürfelte Truppe
- die
80-jährige Sexaktivistin, die 8-jährige Apokalyptikerin, die
Satanistin
im Rollstuhl, der sensible Iraker und der philosophierende Leader -,
die im Stück "Die Hausprobe" eine Band formen. Das Theater M21
transportiert darin den Roman des 29-jährigen Amerikaners Joey
Goebel
auf die Bühne: Sein Werk "Freaks" ist ein als Popgroteske
getarntes
kulturkritisches Manifest. (kul)
Tojo-Theater Reitschule, heute Montag und morgen Dienstag, jeweils
20.30 Uhr.
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kulturstattbern 27.4.09
Benedikt Sartorius am Montag den 27. April 2009 um 07:00 Uhr
Kulturbeutel 18/09
(...)
Frau Feuz empfiehlt:
Am Montag oder Dienstag um 20:30h die Hausprobe im Tojo zu besuchen.
"Fünf Freaks aus einer Kleinstadt in Kentucky rocken mit ihrer
Anarchocombo gegen die Dummheit und den Verrat an den
Möglichkeiten
des Menschseins und lassen es krachen bis der Mainstream kotzt." Klingt
doch gut, nicht?
(...)
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BOLLWERK
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Bund 27.4.09
Bollwerk "Ort der Gewalt"
Stadt Bern Das Bollwerk sei ein Raum der Verunsicherung und werde von
Gewalt geprägt, hält ein Bericht fest, den die Architekten
Martin
Beutler, Andreas Blumenstein und Konrad Tobler über den Zustand
des
Perimeters zwischen Waisenhausplatz und Reitschule verfasst haben. Den
Bericht gab die Berner Stadtplanung in Auftrag, nachdem der Stadtrat
einen Vorstoss zur Neugestaltung der Schützenmatte überwiesen
hatte.
Die Autoren empfehlen eine Gesamtplanung, um die "Neustadt"
aufzuwerten. Früher sei das ein Bildungsstandort gewesen.
Der Gemeinderat will aber mit einer Gesamtplanung rund 20 Jahre warten
- bis die Folgen des Bahnhofausbaus und des autofreien Bahnhofplatzes
geklärt seien. Für die Autoren des Berichts ist diese Haltung
Ausdruck
einer "hilflosen Politik". (srg)
Seite 25
--
Die Angst vor dem planerischen Wurf
Ein Bericht fordert den Gemeinderat auf, den Raum Bollwerk neu zu
planen - doch die Regierung rührt das heisse Eisen lieber nicht an
Das Bollwerk ist ein "Raum der Verunsicherung". Um Verbesserungen zu
erreichen, darf die Politik Konfrontationen nicht scheuen, heisst es in
einem Bericht, den der Gemeinderat in Auftrag gegeben hat. Die
Stadtregierung verschiebt aber lieber ein paar Parkplätze, als
dass sie
eine Neuplanung des Perimeters zulässt.
Bernhard Ott
Als Martin Beutler vor drei Jahren den Gerüstturm des
Künstlers Ronny
Hardliz auf der Stadtseite der Lorrainebrücke bestieg, hatte er
ein
Aha-Erlebnis. Der Blick von der temporären Baute aus luftigen 25
Metern
Höhe eröffnete neue Perspektiven. "Ich habe zum ersten Mal
die Funktion
der Hodlerstrasse als Prachtstrasse begriffen", sagt der Architekt, der
selber auch Kunstschaffender ist. Die Strasse sei direkt auf den
Eingang der Reitschule hin ausgerichtet. Die Achse wurde und wird von
repräsentativen Gebäuden wie dem Kunstmuseum, dem Amthaus und
dem 1936
abgerissenen Naturhistorischen Museum geprägt.
Beutler und seine Kollegen Andreas Blumenstein und Konrad Tobler
begannen, über die einstige Bedeutung und das heutige schlechte
Image
des Perimeters zwischen Waisenhausplatz und Reitschule nachzudenken.
Als der Stadtrat einen Vorstoss des Grünen Bündnisses (GB)
zur
Neugestaltung der Schützenmatte überwies, wurden die drei
Männer vom
Stadtplanungsamt beauftragt, den Ist-Zustand und das Potenzial der
sogenannten Neustadt, die im 19. Jahrhundert entstanden ist, zu
analysieren.
Von Gewalt geprägt
Gemäss den Autoren liegt ein wichtiges städtisches Gebiet
brach, weil
an diesem Ort eine Kollision der Nutzerinteressen stattfindet. "Gewalt
in den verschiedensten Erscheinungsformen prägt das Ambiente." Es
dominierten machtbetonte Regeln, welche die Öffentlichkeit des
Raumes
infrage stellten. "So etwa der Verkehr, die Reitschule, der Vorplatz
und der Drogendeal." Aber auch der Bahnviadukt sei eine "planerische
Knacknuss", da er die Neustadt wie ein Riegel von der Länggasse
abtrenne. Das schlechte Image der Gegend werde von verschiedenen Seiten
politisch instrumentalisiert.
"Ball liegt bei Stadtplanung"
Historisch betrachtet, sei der Perimeter mit der Neuen Mittelschule
(der einstigen Mädchenschule), dem Progymnasium und der
Universität ein
Bildungsstandort gewesen. Heute komme das städtebauliche Potenzial
des
Raumes aber nicht zum Tragen. Das Bollwerk sei mehr Schneise als
Boulevard, die Vernetzung von Schützenmatte und Bollwerk sei nicht
gegeben, und die Aarekante sei alles andere als ein reizvoller
Übergang
zwischen urbaner Innenstadt und Naherholungsgebiet. Für die
Autoren des
Berichtes ist offensichtlich, dass es einer Gesamtplanung bedarf, um
die Neustadt ökonomisch zu stärken. Der Ball liege bei der
Stadtplanung. "Es braucht grosse, gebündelte Anstrengungen und
klare
Entscheidungen, um den Ist-Zustand zu verbessern." Der Raum Bollwerk
entwickle sich zwar auch ohne gezielte Interventionen. "Wird jedoch
nichts unternommen, dominieren die negativen Kräfte. Die
Verwahrlosung
wird zunehmen." Zur Umsetzung langfristiger Verbesserungen brauche es
einen "politischen Entscheidungswillen, der Konfrontationen nicht
scheut." Parkplätze dürften ebenso wenig ein Tabu sein wie
die
öffentliche Sicherheit, halten die Autoren fest.
Tiefbau statt Höhenflug
Die längerfristige Perspektive und der gedankliche Höhenflug
stehen für
den Gemeinderat zurzeit aber nicht im Vordergrund. "Konzeptionelle
Überlegungen" wolle die Stadtregierung erst anstellen, wenn die
Folgen
des Bahnhofausbaus und des autofreien Bahnhofplatzes geklärt
seien,
heisst es in der Antwort auf den GB-Vorstoss. Dies werde aber noch rund
zwanzig Jahre dauern.
Die Stadtregierung räumt grundsätzlich aber ein, dass die
heutige
Gestaltung des Raums Schützenmatte städtebaulichen
Ansprüchen an ein
citynahes Gebiet nicht genügen könne. Im Vordergrund
stünden zurzeit
aber "mittelfristige Strategien" wie die Verrichtung "diverser
Tiefbausanierungsprojekte", die im Gebiet ohnehin anstünden.
Neuanordnung der Parkplätze
So müssten etwa die Leitungen von Energie Wasser Bern (EWB)
erneuert
werden, und auch der 30-jährige Asphaltbelag des Parkplatzes auf
der
Schützenmatte müsse saniert werden, hält der Gemeinderat
fest. Die
"Schütz" als solche solle als Parkplatz für Autos und Cars
sowie als
Chilbiplatz und Kundgebungsort weiter bestehen. Hierfür sei
bereits ein
Betriebs- und Gestaltungskonzept entworfen worden, das eine
Neuanordnung der Parkplätze von Autos und Cars beinhalte. Dabei,
so die
Stadtregierung, sei ein Verzicht auf zehn Parkplätze nötig.
Für
Car-Reisende ist die Errichtung eines Dachunterstandes mit WC-Anlage
und Getränkeautomat geplant. Der Gemeinderat schliesst die
Aufhebung
der Parkplätze nicht aus, falls das Park+Ride Neufeld ausgebaut
wird.
Im Übrigen verweist der Gemeinderat auf den vor Jahren erfolgten
Abbruch des Fahrlehrerhäuschens unter der Eisenbahnbrücke und
stellt
die Errichtung der ebenfalls seit Jahren geplanten Skateranlage in
Aussicht.
Blick aufs Ganze verloren
"Die Politik ist seit Jahren symptomfixiert und auf Einzellösungen
bedacht, wenn nicht gar hilflos", halten die Autoren des Berichts fest.
Dabei gehe der Blick aufs Ganze verloren. "Zu wenig bewusst ist, wie
wichtig für den Raum zum Beispiel die Hodlerstrasse ist."
---
Bericht des Gemeinderats 1.4.09
Postulat Fraktion GB/JA! (Karin Gasser/Natalie Imboden GB) vom 26.
Oktober 2006: Umnutzung und städtebauliche Gestaltung der
Schützenmatte
(06.000288)
In der Stadtratssitzung vom 14. Juni 2007 wurde das folgende Postulat
erheblich erklärt:
Die Schützenmatte wurde bisher städtebaulich
vernachlässigt. Was früher
ein Reitgarten war, ist seit dem Bau des Eisenbahnviaduktes Ende der
dreissiger Jahre hauptsächlich eine Abstellfläche für
Autos. Der Platz
wird zwar auf verschiedene Weisen genutzt (Carterminal, Vorplatz
Reitschule, Chilbi etc.), aber die Parkplatznutzung dominiert den Raum
so stark, dass alles andere nebensächlich ist. Der Ort ist seit
langem
unattraktiv geworden, illegale (Drogen-)Geschäfte finden statt,
insbesondere nachts überqueren viele Leute den Platz nicht gerne
und
meiden deshalb das Kulturzentrum Reitschule. Diese Situation ist
unhaltbar und muss dringend verbessert werden, indem die
Schützenmatte
städtebaulich umgestaltet wird. Nur so wird eine
Nutzungsdurchmischung
möglich, wie sie für einen zentralen städtischen Platz
nötig und
sinnvoll ist. Es ist deshalb unabdingbar, die Parkplätze auf der
Schützenmatte aufzuheben. Die Parkhäuser in der Innenstadt
bieten für
den motorisierten Privatverkehr genügend Plätze an zentraler
Lage.
Auch uns ist bewusst, dass die Schützenmatte, die durch
mehrspurige,
stark frequentierte Strassen umgeben ist, nie zu einer grünen
Lunge
werden wird. Trotzdem sind wir überzeugt, dass eine Umgestaltung
in
einen angenehmeren, für alle zugänglichen Platz möglich
ist. Dabei muss
keine teure Luxuslösung angestrebt werden, sondern in erster Linie
soll
eine übersichtliche Freifläche geschaffen werden. Die
Bedürfnisse der
Jugendlichen, die in der Reitschule ein- und ausgehen, sollen dabei
speziell berücksichtigt werden. Ein parkplatzfreier Raum
würde z.B.
auch dem Flohmarkt, der zurzeit auf engem Raum zusammengepfercht ist,
mehr Platz bieten.
Der Gemeinderat wird gebeten, ein Gestaltungs- und Nutzungskonzept
für
die Schützenmattezu erarbeiten, das für diesen zentrumsnahen
Raum eine
Aufwertung bringt. Zu berücksichtigen sind dabei folgende Punkte:
1. Die Aufhebung der Parkplätze für Pkws auf der
Schützenmatte, z.B. im
Rahmen der notwendigen Kompensation für den geplanten Ausbau des
Park&Ride Neufeld.
2. Sinnvolle Lösung für die Reisecars: Für die
Car-Reisenden ist die
Schützenmatte aufgrund ihrer Nähe zum Bahnhof ideal,
gleichzeitig soll
aber die Verkehrsführung so gestaltet werden, dass sich die Car
An- und
Zufahrten besser verteilen und die angrenzendenWohnquartiere
möglichst
wenig belastet werden. Es soll für die Reisenden mindestens ein
Dach
erstellt werden, das vor Regen schützt.
3. Chilbi, Kundgebungen etc. sollen weiterhin möglich sein.
4. Einbezug der verschiedenen Anspruchsgruppen (Reitschulebetreibende
und Reitschulbesucherinnen und -besucher, Geschäftsinhaber am
Bollwerk,
Car-Unternehmen, SBB, etc.) bei der Erstellung des Konzepts.
Bern, 26. Oktober 2006
Postulat Fraktion GB/JA! (Karin Gasser/Natalie Imboden, GB), Catherine
Weber, Hasim Sancar, Daniele Jenni, Myriam Duc, Anne Wegmüller,
Stefanie Arnold, Franziska Schnyder, Urs Frieden
Bericht des Gemeinderats
Ausgangslage
Der Raum Schützenmatte - Bollwerk, an der Nahtstelle zwischen
Altstadt,
Bahnhofareal und Länggassquartier, ist ein bedeutender Ort im
Stadtgefüge Berns. Gleichzeitig entspricht die heutige Gestaltung
dieses Raums nicht den städtebaulichen Ansprüchen, welche an
ein
citynahes Gebiet gestellt werden. Aus diesen Gründen ist das
Gebiet
seit einigen Jahren Ziel konzeptueller Betrachtungen sowie planerischer
und baulicher Massnahmen der Stadtverwaltung. Dieser Prozess findet auf
drei Abschnitten der Zeitachse statt.
Kurzfristige Strategie (Sofortmassnahmen)
Ausgelöst durch verschiedene Bedürfnisse (u.a. Verbesserung
der
Zugänglichkeit der Reithalle und der Situation auf dem Vorplatz)
ist
ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für den Bereich unter dem
Bahnviadukt erarbeitet worden. Dieses Konzept bildet die Grundlage
für
den dieses Areal betreffenden Nutzungsvertrag zwischen den SBB und der
Stadt Bern, der im Entwurf vorliegt und kurz vor der gegenseitigen
Unterzeichnung steht. Viele der im Vertrag geregelten Massnahmen - wie
neue Beleuchtung, Velo-Parkplätze samt Ständern, Pissoirs,
Containerraum sowie der Abbruch des sogenannten
Fahrlehrerhäuschens -
sind bereits in den letzten drei Jahren umgesetzt worden. Andere
Massnahmen, wie beispielsweise das Erstellen einer Skating-Anlage,
stehen in nächster Zeit bevor. Im Weiteren ist im Rahmen des
Konzepts
Öffentliche WC-Anlagen in der Stadt Bern eine öffentliche
WC-Anlage auf
der südöstlichen Ecke der Schützenmatte, bei den
Car-Parkplätzen,
erstellt worden. Diese Anlage sollte als Übergangslösung bis
zur
Sanierung und Aufwertung der Schützenmatte im Rahmen der
mittelfristigen Strategie, voraussichtlich im Jahr 2012, dienen.
Mittelfristige Strategie (Zeithorizont um 2012)
Im Gebiet stehen in den nächsten Jahren diverse
Tiefbausanierungsprojekte an. Im Bollwerk, Abschnitt Neuengasse bis
Kleeplatz, müssen aus Sicherheitsgründen alle bestehenden
ewb-Werkleitungen erneuert werden. Der Belag auf der Schützenmatte
ist
mehr als 30 Jahre alt und grösstenteils in einem sehr schlechten
Zustand, der sich durch Risse, Senkungen und Aufbrüche
manifestiert.
Überall auf der Schützenmatte gibt es Stolperfallen und
Wasserlachen.
In der Mittelfristigen Investitionsplanung 2009 - 2016 sind für
die
Sanierungsarbeiten am Bollwerk Fr. 6 300 000.00 und an der
Schützenmatte Fr. 730 000.00 vorgesehen. Der Gemeinderat ist der
Ansicht, dass diese Sanierungsarbeiten, welche voraussichtlich im Jahr
2012 durchgeführt werden, die Gelegenheit bieten, die
Schützenmatte und
das Bollwerk umzugestalten und aufzuwerten. Gleichzeitig haben die
stadtinternen Abklärungen ergeben, dass mittelfristig die Existenz
einer sogenannten grauen Allmend auf der Schützenmatte ihre
Berechtigung hat. Aus diesem Grund werden die heutigen Funktionen der
Schützenmatte als öffentlicher Parkplatz für Pkws und
Cars sowie
Chilbiplatz und Kundgebungsort weiterbehalten. Für die
Schützenmatte
wurde bereits ein Entwurf des Betriebs- und Gestaltungskonzepts
erarbeitet. Die Hauptmassnahmen dieses Konzepts sind:
− Verbesserung der Verkehrssicherheit, Durchlässigkeit und
Übersichtlichkeit sowie der Zugänglichkeit zur Reitschule
für
Fussgängerinnen und Fussgänger durch die Neuanordnungder
Parkplätze für
Pkws (Verzicht auf 10 öffentliche Parkplätze nötig) und
Cars.
− Verbesserung der Infrastruktur für die Car-Reisenden durch die
Erstellung eines Dachunterstands mit integrierter WC-Anlage,
Telefonkabine und Getränkeautomat.
Im Verlauf des nächsten Jahrs kann mit einem Entscheid über
den
möglichen Ausbau des P+R Neufeld gerechnet werden. Bei einer
Erweiterung des P+R Neufeld schliesst der Gemeinderat die Aufhebung der
Parkplätze als Kompensation nicht aus. Ebenso kann die Abstimmung
über
die Initiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz" neue
Rahmenbedingungen für die Schützenmatte schaffen. Eine
weitere
Planungsunsicherheit ergibt sich aus der kürzlich eingereichten
Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule". Aus diesen
Gründen
muss das Betriebs- und Gestaltungskonzept Schützenmatte auf seine
Gültigkeit hin überprüft werden.
Langfristiger Ausblick (Zeithorizont um 2030)
Der Gemeinderat hat, um einen langfristigen Ausblick zu gewinnen, das
Gebiet um Schützenmatte-Bollwerk einer grundsätzlichen
Untersuchung
unterzogen. In diesem Zusammenhang wurde die Arbeitsgemeinschaft
"Boulevard" beauftragt, den Perimeter ganzheitlich zu analysieren und
ein möglichst differenziertes Bild davon zu zeichnen, welche
Faktoren
in diesem städtischen Raum eine zentrale, eine fördernde oder
auch
hemmende Rolle spielen. Das Resultat der Arbeit liegt als Grundlage
"Planungsprozess Boulevard - Thesen" vor (siehe unter http://www.bern.ch/leben_in_bern/wohnen/planen/aktuell/boulevard).
In dieser Grundlage wurde zunächst die Situation umfassend
analysiert.
Dabei wurden sowohl der (Planungs-) Geschichte, wie auch der heutigen
Nutzung, dem Städtebau, sozialen Aspekten und den Besonderheiten
des
Raums als Schnittstelle zwischen Altstadt, Bahnhof und den umliegenden
Quartieren besondere Beachtung geschenkt. Der untersuchte Perimeter
wurde bewusst um das westlich des Eisenbahnviadukts gelegene, sich in
SBB-Eigentum befindende Eilgutareal sowie um das Gebiet der
nördlichen
Oberen Altstadt erweitert. Die als Thesen formulierte Zwischenbilanz
der Untersuchungen zeigt, dass es sich hier um einen wichtigen,
eigenständigen Stadtraum mit Aufwertungspotenzial handelt. Diese
Grundlage bildet eine fundierte Basis für die weiteren
konzeptionellen
Überlegungen. Diese sollen allerdings erst unternommen werden,
wenn die
aus der Initiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz", aus der
Planung
Zukunft Bahnhof Bern sowie allenfalls aus der Initiative "Schliessung
und Verkauf der Reitschule" resultierenden Rahmenbedingungen definiert
sind.
Fazit
Für den Gemeinderat steht momentan angesichts der oben
aufgelisteten
Tatsachen betreffend des Areals Schützenmatte-Bollwerk die
mittelfristige Strategie im Vordergrund. Dabei sollte nichts realisiert
werden, was die langfristige Entwicklung des Gebiets verhindern
würde.
Im Weiteren nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung zu den einzelnen
Punkten des Postulats:
Zu Punkt 1:
Eine ersatzlose Aufhebung der Parkplätze steht in der momentanen
Situation aus Sicht des Gemeinderats nicht zur Diskussion. Im Verlauf
des nächsten Jahrs kann mit einem Entscheid über den
möglichen Ausbau
des P+R Neufeld gerechnet werden. Bei einer Erweiterung des P+R Neufeld
schliesst der Gemeinderat die Aufhebung der Parkplätze als
Kompensation
nichtaus.
Zu Punkt 2:
Mit dem Neufeldzubringer wird die Schützenmatte ab 2009 für
Cars ab der
Autobahn erschlossen, ohne dass Wohnquartiere belastet werden. Eine
Verbesserung der Infrastruktur, u.a. auch die Erstellung eines Dachs
für die Reisenden, ist im Rahmen des Betriebs- und
Gestaltungskonzepts
Schützenmatte vorgesehen. Trotz der Verbesserung der Zufahrt und
der
Nähe des Bahnhofs ist die Schützenmatte als Carterminal
für den
internationalen Linienbusverkehrnicht geeignet. Einerseits weil der
Standort sich zu weit von der Autobahnausfahrt befindet, andererseits
weil er nicht ausbaufähig ist. Ein Ausbau ist aber angesichts der
wachsenden Bedeutung des internationalen Linienbusverkehrs nötig.
Der
Standort P+R Neufeld wäre auch für diese Nutzung bestens
geeignet.
Voraussichtlich schon ab Sommer 2009 soll beim P+R Neufeld wieder ein
provisorischer Carterminal betrieben werden wie er schon vor Beginn der
Bauarbeiten am Neufeldzubringer bestanden hat.
Zu Punkt 3:
Die heutigen Funktionen der Schützenmatte wie Chilbiplatz,
Besammlungsort für Kundgebungen und Car-Parkplätze sind
unbestritten
und sollen beibehalten werden. Ein Betriebs- und Gestaltungskonzept
Schützenmatte existiert bereits als Entwurf. Dieses Konzept muss
aufgrund des Ergebnisses der Abstimmung über die Initiative
"Für einen
autofreien Bahnhofplatz" sowie der Ergebnisse der Planung P+R Neufeld
auf seine Gültigkeit überprüft und nach Bedarf angepasst
werden.
Zu Punkt 4:
Die betroffenen Anspruchsgruppen werden in geeigneter Weise bei der
Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts
Schützenmatte
miteinbezogen.
Bern, 1. April 2009
Der Gemeinderat
---
Was früheres:
Verbesserung der Zugangssituation Reitschule
Firma für soziale Plastik, Martin Beutler
13.10.2005
http://www.soziale-plastik.ch/d/downloads/Vorplatz_Reitschule_Analyse_Massnahmen.pdf
---
Bund 27.4.09
Lunapark Schützenmatte in Bern
Zentrifugal altern
Chilbi ist ein Abklatsch des Lebens: glitzernd, vulgär, laut,
trivial
und trashig - ein Besuch "uf dr Schütz" mit den Experten Mimi (7)
und
Alec (6).
Vor dem Härtetest auf dem Lunapark werden die Mägen im
Fastfood-Lokal
mit dem schottisch klingenden Namen zusätzlich mit einem Meal
konfrontiert, welches happy macht. Als Geschenk gibts dazu Spider-Man-
und Hello-Kitty-Figuren, die zur Chilbi bestens passen. Alec
schüttet
Orangensaft über seine neue Jacke. Ein böses Omen?
An der Chilbi sitzt vor dem "Gruselschiff" ein Mann mit ausgerissenen
Ohrläppchen. Als er die Hand nach den Plastikchips reckt, merkt
man
erst, dass er echt ist. Zwei Kinder und ihr Hüter mäandern in
der
Geisterbahn auf einem Wagen durch düstere Gänge: "U-u-u-u",
tönts
überall. Grinsende Totenköpfe, Särge, die sich im
Blitzlichtgewitter
öffnen, ein Haifischgebiss. "Heb mi", flüstert Mimi (7), aber
nur
einmal. Sie und Alec (6) finden danach, es sei "ein wenig gruselig",
aber "spannend und lustig".
Erholung bietet der "Funny Worm", ein Tatzelwurm, der Runden über
Berg
und Tal dreht. "Megalustig", findens die Kleinen, "aber es passiert
fast nichts." Die Klientel von heute sucht den Kick. Die Leute
wüssten
kaum mehr, wie eine Schiffschaukel funktioniert, sagt Schausteller
Erich Murer. Ein traditionelles Karussell und zwei Bahnen, bei denen
sich Fluggeräte artig im Kreis drehen, empfinden die zwei Kinder
als
lässlich. "Das ist so für Drei- oder Vierjährige."
Mehr Kick? Aber sicher: mit dem "Casino", einem riesigen Roulette-Rad.
Aus Boxen dröhnt Musik, unterbrochen von der unverwüstlichen
Chilbi-Lockformel "Zueschtige, Platz näh". Bis sich die
Flugschüsseln
füllen, dauert es. Wir betrachten den Multifunktionsraum
Schützenmatte.
Von der Parkbank erhebt sich eine Frau mit Zigarette zwischen den
Lippen und dehnt den drallen Körper in der Sonne. Da ist das neue
Blech-WC-Häuschen: Wie man hört, stösst es bei
Crack-Drögelern und
Folienrauchern auf helle Begeisterung. Ein Fahrschüler steigt ins
Auto
seines Lehrers und beginnt die Lektion. Endlich fahren auch wir. Zuerst
rotieren wir exzentrisch, zum Glück nur langsam. Dann kippt die
Mittelachse, und wir drehen uns auf einer schiefen Ebene. Zu allem
Elend wackelt die Flugschüssel hin und her. "Werde ich jemals so
alt,
wie ich mich jetzt fühle?", sinniert der Begleiter. Die Kinder
sagen
danach, ihnen sei "trümmlig", aber "nume ganz weneli". Es sei
"megalustig". Deshalb fahren sie auch noch mit dem "Crazy Wheel". In
diesem drehenden Zylinder klebt man dank Zentrifugalkraft an der Wand
und blickt - ohne Fixierung - aus zehn Metern Höhe aufs Pflaster
hinunter.
Fast nichts bleibt unversucht. Beim Büchsenwerfen gewinnen die
Kinder
eine als Fotoapparat getarnte Spritzpistole. Mimis dringlicher Wunsch
nach Mineralwasser zeugt nicht so sehr von Durst: Sie will die Pistole
füllen, was sogar ein Erwachsener durchschaut. Diesem misslingt
ein
Auftritt als Kraftprotz kläglich. Seine Drückversuche an den
Stierhörnern des Automaten "El Toro" quittiert eine holde
Frauenstimme
im Innern mit kränkender Herablassung. Um die Boxmaschine nebenan
machen wir darum einen weiten Bogen. Zwei Balkan-Jungs können das
besser: Wenn sie zulangen, ertönt ein Hupkonzert wie von einem
Konvoi
geleaster Dreier-BMWs.
Fehlt noch der Jahrmarktklassiker: der Autoscooter. Was hätte man
als
Bub gegeben für den Passepartout-Chip mit Fuchsschwanz, mit dem
der
Chilbi-Mann alles à gogo zum Fahren brachte. "Putschiautos" sind
nicht
ungefährlich. Ein Vater rammt auf der Verkehrsfläche Frau und
Töchterchen. Dieses prallt mit der Stirn ans Lenkrad. "Papa", ruft
Mama
empört. Wir sind vorsichtig und entsteigen dem Auto ohne
Schleudertraumata. Mit Magenbrot und Zuckerwatte gehts ab nach Hause.
Bilanz: Ein guter Hunderter ist futsch, die Kinder sind seelisch
übersteuert, beim Begleiter kehren die Lebensgeister
allmählich zurück.
Der Spritzpistolen-Fotoapparat liegt übrigens bereits im
Müll: Er
funktionierte von Anfang an nicht.
Markus Dütschler
[i]
Lunapark Schützenmatte
noch bis Sonntag, 3. Mai.
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BKW
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grünepost.ch 27.4.09
Einladung zur Übergabe des Public Eye Award-Schmähpreises an
die BKW
Keine schweizer Kohle für Klimakiller!
Die BKW ist einer von wenigen Schweizer Stromkonzernen, die sich in
Deutschland an Kohlekraftwerken beteiligen will. Gleichzeitig wirbt sie
in der Schweiz mit erneuerbarer Energie und Energieeffizienz.
Die BKW investiert fast eine Milliarde Franken in zwei
Steinkohlekraftwerke in Dörpen (Nord-D) und Willhelmshaven
(Nord-D).
Sie ist somit für CO2 Emissionen (mit)verantwortlich die fast 20%
der
gesamten Schweiz ausmachen (4.5 & 5.1 Mio Tonnen CO2).
(Die BKW hat das eine Kraftwerk in Dörpen ins Leben gerufen und
dort Gelände gekauft)
Die Bürgerinitiative "saubere Energie" aus Dörpen und die
Greenpeace
Regionalgruppe protestieren ab 9 Uhr 30 bei der Generalversammlung mit
einem gigantisch grossen "Kohlosaurus" gegen die Kohle-Projekte der BKW.
Der Rapper Greis wird um 9h zum wiederholten mal beim BKW Hauptsitz
versuchen, CEO Kurt Rohrbach den Public Award zu übergeben. Die
letzten
Versuche scheiterten, da Kurt Rohrbach sich weigerte, den Preis zu
übernehmen.
Deswegen wurde ihr dieses Jahr der Public Eye Award verliehen, den sie
im Januar in Davos nicht entgegennahm.
Übergabe des Schmähpreises/ Public Eye Award an die BKW
-> Do., 30. April 9h beim Viktoriaplatz Bern, Hauptsitz BKW
anschliessend, ca. 1000m vom Viktoriaplatz entfernt:
Protestaktion an der Generalversammlung der BKW
-> ca. 9.45-10.30, BEA-Ausstellungshalle 220.
Eure Präsenz ist in jedem Fall sehr willkommen! Idealerweise hast
du
von 9h bis 10.30 Zeit, um von der Übergabe beim Hauptsitz zur
Generalversammlung zu pilgern. Wenn die Zeit knapp ist: Komm nur an
einen der beiden Orte. Deine Präsenz ist in jedem Fall sehr
willkommen!
So zeigen wir, dass das Thema interessiert. Und bitte: weitersagen.
Mehr Infos:
http://www.evb.ch/p25015426.html
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HOMOPHOBIE
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20min.ch 27.4.09
Grosse Kampagne gegen Lesben- und Schwulenhass
von Patrick Marbach
Wegschauen geht nicht: In den Berner S-Bahnen und Postautos werben
Plakate für mehr Toleranz und weniger Schwulenhass.
"Schwule Sau!": Solche und ähnliche Beleidigungen müssten
gleichgeschlechtlich Liebende schon von klein auf hören, bedauert
Thomas Hottinger von der Homosexuellen Arbeitsgruppe Bern. "Neben
psychischer Gewalt kommt es auch zu körperlichen
Übergriffen", weiss
er. Über das Beratungstelefon Rainbow Line melden sich unter
0848 80 50 80 ständig neue Opfer, die von Schwulenhassern
verprügelt
wurden.
Die Berner Lesben- und Schwulenorganisationen gehen deshalb in die
Offensive: Ab nächster Woche hängen in den S-Bahnen und
Postautos
Plakate, die für Toleranz werben. "Anlass dazu ist der
internationale
Tag gegen Homophobie am 17. Mai", erklärt Hottinger. "Die Kampagne
ist
bewusst zurückhaltend gestaltet, weil wir sie den
Verkehrsbetrieben zur
Genehmigung vorlegen mussten."
Die Harmonie der auf den Plakaten porträtierten Paare soll aber
nicht
darüber hinwegtäuschen, dass Schwule und Lesben
kämpferischer denn je
gegen Diskriminierungen und Schikanen vorgehen. "Das Thema Homophobie
muss schon vom Kindergarten an thematisiert werden", sagt Hottinger,
"wir fordern, dass es auf allen Schulstufen in den Lehrplan aufgenommen
wird."
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RAZZIA
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BZ 27.4.09
Razzien in Bern
Autonome verhaftet
Bei mehreren Razzien in der Stadt Bern hat die Kantonspolizei
vergangene Woche vier Jugendliche der Autonomen-Szene verhaftet.
Gemäss
eines Berichts im "Bund" geschah dies auf Grund von Hinweisen der
Freiburger Kantonspolizei. Die vier stehen unter Verdacht, an einem
Überfall auf die Freiburger Bar Elvis beteiligt gewesen zu sein.
Vermummte wollten ein Konzert der italienischen Gothikband Camerata
Mediolanese verhindern, welche mehrfach an rechtsextremen
Veranstaltungen aufgetreten war. Nach den Verhören wurden bis
Freitagabend alle Festgenommenen wieder freigelassen. Zehn bis zwanzig
Befragungen stehen noch bevor.
ein
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PRIVAT-PATROUILLEN
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20min.ch 26.4.09
Frauenfeld
Kanton Thurgau: Private Cops auf dem Vormarsch
von Urs-Peter Zwingli
Immer mehr Thurgauer Gemeinden rüsten ihre privaten
Ordnungshüter mit
Polizeikompetenzen aus. Von offizieller Seite stösst dies auf
Kritik.
"Wir wollen unsere Stadt sicherer und sauberer machen", sagt Martin
Klöti, Stadtammann von Arbon. Seit zwei Wochen darf die Securitas
in
Arbon darum Bussen verteilen und Personalien aufnehmen. Bekämpft
werden
sollen Probleme wie Littering, freilaufende Hunde und
"Töfflibuebe" an
der Seepromenade.
Einen Schritt weiter geht die Gemeinde Amriswil: Ab Anfang Juni soll
hier die Hundepatrouille, eine Bürgerwehr mit Schutzhunden, gar
Personen durchsuchen und wegweisen dürfen. "Vorher waren uns oft
die
Hände gebunden", so Patrouillenchef Jörg Schweizer. Nebst
Arbon und
Amriswil hat auch Weinfelden den Handlungsspielraum seiner
Privat-Streife ausgeweitet: Diese kann neu Verstösse im
Strassenverkehr
verfolgen.
Der Verband der Schweizer Polizeibeamten (VSPB) kritisiert diese
Entwicklung: Präsident Heinz Buttauer spricht gegenüber dem
"Sonntag"
von "Amtsanmassung". Zudem gefährde die Privatpolizei mit ihrer
"äus
serst minimalen Ausbildung" die Sicherheit der Bevölkerung, so
Buttauer. Er fordert, dass die Kompetenzen der Milizpatrouillen einer
staatlichen Kontrolle unterstellt werden.
---
20min.ch 26.4.09
Birsfelden
SVP geht auf Streife
In Birsfelden patrouillieren nachts seit neustem Parteimitglieder der
SVP.
Grund sind laut Vizepräsident Christian Brechbühl die
gehäuften
Zerstörungen und Belästigungen in der Gemeinde. "Wir haben
die Schnauze
voll und wollen so eine abschreckende Wirkung erzielen", so
Brechbühl.
Man sei in Gruppen bis zu vier Leuten unterwegs - schon erfolgreich:
"Bereits zweimal haben wir Auffällige angesprochen", so der
47-Jährige.
Er stellt klar: "Wir sind keine Bürgerwehr. Unsere einzige Waffe
ist
das Handy." Dies, um die "selten zugegene Polizei" in brenzligen
Situationen zu alarmieren.
In der Gemeinde ist man sich der Probleme bewusst. Laut dem Birsfelder
Gemeindepräsidenten Claudio Botti ist auf Ende Monat ein runder
Tisch
mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro, dem Polizeikommandanten
und dem
Jugendanwalt geplant.
dd
---
Sonntag 26.4.09
Privatpolizei im Vormarsch
Polizistenverband besorgt über private Schnüffler
Mehrere Gemeinden rüsten ihre "Miliz-Polizei" auf: Neu dürfen
private
Sicherheitskräfte Bussen verteilen, Ausweiskontrollen
durchführen und
Verstösse im Strassenverkehr verfolgen. In Amriswil TG ist sogar
eine
Bürgerwehr mit Schutzhunden im Einsatz. "Inakzeptabel", sagt der
Schweizer Polizistenverband. (PAS) > Seite 4
--
Zivile Sheriffs und Bürgerwehr: Jetzt wird die Polizei privatisiert
Neues Rahmengesetz für Sicherheitsunternehmen gescheitert -
Polizeiverband fordert Massnahmen gegen private "Cops"
Bussen, Ausweiskontrollen, Verkehrsüberwachung: Neu bekommen
private
Ordnungshüter Polizeikompetenzen. Der Verband der Schweizer
Polizeibeamten ist besorgt. Er fordert eine Staatskontrolle der
"Privatpolizei".
Von Nadja Pastega
Die Gewaltkriminalität verschärft sich ungebremst. Doch die
meisten
Kantone und Gemeinden stocken die Polizeicorps nicht auf - sie schicken
stattdessen private Sicherheitsdienste auf Streife. Jetzt bekommen die
zivilen Sheriffs sogar Polizeikompetenzen: Sie dürfen Bussen
verteilen,
Ausweise kontrollieren, Personalien aufnehmen und sogar Verstösse
im
Strassenverkehr verfolgen.
Gleich mehrere Gemeinden haben die private Parapolizei verstärkt
und mit neuen Kompetenzen ausgerüstet:
> Uzwil SG verdoppelt das Budget für private
Sicherheitspatrouillen. "Wir wollen die Präsenz des privaten
Sicherheitsdienstes wesentlich ausweiten", sagt Gemeinderatsschreiber
Thomas Stricker. Zudem ist ein neues Reglement in Kraft, das den
privaten Ordnungshütern erlaubt, Parkbussen auszustellen und
Personalien aufzunehmen.
> In Amriswil TG patroulliert eine Bürgerwehr mit
Schutzhunden. Die
Miliztruppe rekrutiert sich aus privaten Hundehaltern. Die Befugnisse
der Amriswiler "Hundepatrouille" wurden massiv ausgeweitet: "Neu
dürfen
sie Identitätskontrollen durchführen, mitgeführte Sachen
kontrollieren
und Leute wegweisen, wenn sie die Benutzerordnungen in
öffentlichen
Anlagen missachten", sagt Roland Huser von der Stadtkanzlei. Zudem
dürfen die Hobbypolizisten Bussen verteilen gegen Littering oder
bei
Verstössen gegen das Hundegesetz.
> In Arbon TG ist seit März eine private
"Sicherheitspatrouille" im
Einsatz - mit weitreichenden "Ordnungskompetenzen", wie es auf der
Gemeindekanzlei heisst: "Neu können die Patrouillen Bussen
aussprechen." Die privaten Schnüffler dürfen auch im
Strassenverkehr
aktiv werden. "Bei schwerwiegenden Ereignissen werden die Betroffenen
bei der Polizei verzeigt."
> Auch in Weinfelden TG kann die private Streife neuerdings
Verstösse im Strassenverkehr verfolgen: "Da geht es um die
Kontrolle
von Fahrverboten auf bestimmten Strassenabschnitten", sagt
Gemeindeschreiber Martin Sax. Die Milizpolizei darf neuerdings auch
Ausweiskontrollen durchführen, bei Hundehaltern den Leinen- und
Maulkorbzwang überwachen und Abfallsünder büssen.
"Dafür sind 150 000
Franken pro Jahr budgetiert."
Auch grosse Städte lagern immer mehr Polizeiaufgaben aus. In Zug
und
Luzern sucht Securitas derzeit Personal, das "aktiv für Ruhe und
Ordnung" sorgt, wie es in den Stelleninseraten heisst.
Die Argumente der Behörden sind stets dieselben: Private
Sicherheitsdienste sind günstiger und flexibel einsetzbar. Jetzt
werden
den Privatcops immer mehr Aufgaben übertragen. Sie übernehmen
heute
nicht bloss Bagatellaufgaben. Securitas zum Beispiel führte im
letzten
Jahr 13 258 Gefangenentransporte durch.
Die Parapolizei boomt. Landesweit beschäftigen private
Sicherheitsdienste rund 11 000 Ordnungshüter - mehr als doppelt so
viele wie vor zehn Jahren. Dagegen stagniert die Zahl der Polizisten:
16 000 sind aktiv im Dienst, gleich viele wie vor zehn Jahren.
Der wachsende Trupp der Privatpolizei beunruhigt den Verband der
Schweizer Polizeibeamten (VSPB). "Eine inakzeptable Einmischung in die
Polizeiarbeit", sagt Verbandspräsident Heinz Buttauer.
"Polizeihoheitliche Aufgaben" dürften nicht an zivile
Ordnungshüter
delegiert werden: "Wenn private Sicherheitsdiens-te Bussen verteilen
oder die Personalien aufnehmen, ist das Amtsanmassung." Zudem
verfügten
Private nur über eine "äusserst minimale Ausbildung".
Buttauer: "Durch
ihr unüberlegtes Handeln setzen die Behörden die Sicherheit
der
Bevölkerung fahrlässig aufs Spiel."
Jetzt müssten die Kompetenzen der Milizpatrouillen dringend
geregelt
und einer staatlichen Kontrolle unterstellt werden, fordert der
Polizeiverband: "Es braucht ein eidgenössisches Gesetz, das die
Aktivitäten der privaten Sicherheitsanbieter verbindlich regelt."
Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
(KKJPD) hat
re-agiert. In einem gesamtschweizerischen Konkordat sollen
Zulassungsregeln und Qualitätsstandards für private
Sicherheitsunternehmen verankert werden. Anfang April war die
Verabschiedung traktandiert, der Gesetzesentwurf wurde aber verworfen.
"Wir wollten eine Bewilligungspflicht für sämtliche
Mitarbeiter von
privaten Sicherheitsunternehmen einführen", sagt Roger
Schneeberger,
Generalsekretär der KKJPD: "Jetzt müssen wir
zurückkrebsen." Ein neuer
Gesetzesentwurf soll im Herbst vorliegen.
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SQUAT LU
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20min.ch 27.4.09
Hausbesetzer müssen ausziehen
Eine Woche nach dem Einzug in die beiden Liegenschaften an der
Neustadtstrasse 30 und 32 müssen die Besetzer wieder raus.
Die Gruppe von jungen Frauen und Männern war in der Nacht auf den
20.
April illegal in die leerstehenden Häuser eingedrungen. Sie
wollten das
alternative Zusammenleben erproben, wie sie gestern mitteilten. "Nun
haben die Besitzer verlangt, dass wir die Häuser bis morgen
verlassen",
sagte gestern einer der Besetzer auf Anfrage von 20 Minuten. Die Gruppe
werde die Liegenschaften friedlich räumen.
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Indymedia 26.4.09
Lozärn stenkt au ohni üs ::
AutorIn : ya basta!
Wiederbelebung Neustadtstr. 30& 32
Wir, eine Gruppe junger Frauen und Männer, haben in der Nacht vom
Sonntag 19. April auf Montag 20. April die leer stehenden Häuser
an der
Neustadtstr. 30& 32 wiederbelebt. Unser Ziel ist es, in einer
Hierarchie freien Gruppe, das alternative Zusammenleben zu erproben.
Die Stadt Luzern betreibt in Zusammenarbeit mit denn jeweiligen
Grundstückeigentümern eine unhaltbare Wohnpolitik, welche der
Profitmaximierung dient. Alte Häuser müssen immer mehr neuen
Grossüberbauungen weichen. Das Ziel besteht darin, möglichst
viele
Leute auf möglichst kleinem Platz unterzubringen. Dies sehen sie
als
effiziente Platznutzung.
Wie effizient ist diese aber noch, wenn dabei die Lebensqualität
immer mehr verloren geht?
Ist es erstrebenswert, in einer kleinen 3 Zimmerwohnung zu wohnen?
Ist es erstrebenswert, nicht mal seinen Nachbarn zu kennen?
Ist es erstrebenswert in einer Betonwüste zu leben?
Bedeutet dies tatsächlich Lebensqualität?
Wir haben jedenfalls keinen Bock darauf. Wir wollen Platz um unsere
Ideen und Projekte gemeinsam auszuleben und uns entfalten zu
können.
Als Kollektiv zusammen essen, schlafen, streiten, diskutieren und
feiern. Das Leben spielt sich für uns nicht bloss in den eigenen 4
Wänden ab.
Wir wollen auch anderen Leuten Platz und Raum bieten ihre Projekte zu
verwirklichen und eine Plattform für den politischen Austausch
ermöglichen.
Durch die momentane Stadtpolitik wird uns dies nicht bloss
verunmöglicht, nein wir werden auch noch kriminalisiert dafür.
Ist es kriminell, wenn mensch sein leben selbst gestalten will?
Ist es kriminell, dass einem seine Mitmenschen nicht scheissegal sind?
Ist es kriminell, wenn mensch keinen Bock darauf hat bloss zu
konsumieren?
Ist es kriminell, sich für seine Meinung einzusetzen?
Ist es kriminell, ein seit längerer Zeit leer stehendes
Gebäude zu nutzen solange keine andere Verwendung dafür
besteht?
Wir werden die Liegenschaft an der Neustadtstr. friedlich verlassen,
doch wir werden uns auch in Zukunft gegen Immobilienspekulanten und
Abriss auf Vorrat einsetzen.
Heut ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage...
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NO NATO 2009
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linksunten.indymedia.org
26.4.09
Einige Gedanken zur Kritik am "Schwarzen Block" in Strasbourg
Verfasst von: Autonome Gartenzwerge
Viel wurde seit den Anti-NATO Protesten über das angeblich neue
Ausmaß
der Gewalt geschrieben, das in Strasbourg vom "Schwarzen Block"
ausgegangen sei.
Immer wieder wurde daraus die Konsequenz gezogen, dass "friedliche
DemonstrantInnenen" sich in Zukunft genau überlegen sollten, ob
und wie
sie mit diesem "Schwarzen Block" zusammenarbeiten wollen (1). Wir
wollen diesen teils weltfremden, teils böswilligen, in fast allen
Fällen zumindest überheblichen Texten (2) unsere Sicht der
Dinge
entgegen halten (3).
1.
Die gewaltfreien Organisationen und Menschen haben keinen Grund sich zu
beklagen: ihre morgendlichen Blockaden blieben frei von jeglichen
"störenden gewaltbereiten Elementen."
Dennoch wurden diese gewaltfreien Blockaden - und nicht nur die Demo -
mit Tränengas angegriffen. Ein schöner Beleg, dass es nicht
der
"Schwarze Block" war, der Polizeigewalt provoziert hat. Die Bullen
brauchen keine Legitimation um Gewalt anzuwenden. Ebensowenig brauchen
sie Riots, um im Nachhinein ihren Überwachungs- und
Kontrollapparat zu
rechtfertigen (4). Friedliche Demos werden einfach als "erfolgreiche
Polizeieinsätze" verbucht.
2.
Wer glaubt, einen in elitären Vorbereitungstreffen gefundenen
Konsens
zur "Gewaltfreiheit" an einer Großdemo umsetzen zu können,
ist naiv.
Das ICC traf sich einmal im Monat irgendwo in Europa: Mal in
Brüssel,
mal in Paris, mal in Straßburg, meist unter der Woche. Da
nützt es dann
wenig, wenn die Treffen offen für alle sind; kommen können
immer nur
Privilegierte.
3.
Ohne militante Gruppen hätte es wahrscheinlich nicht einmal eine
Auftaktkundgebung gegeben. Bis 12:38 Uhr (5) blockierten die Bullen
nämlich die beiden wichtigsten Brücken, die zur Insel
führten. Wäre es
nach ihnen gegangen, hätte es wohl gar keine Demo gegeben.
Während die "gewaltfreien" (in dieser Situation wäre
vielleicht der
Begriff "passiv" angebracht) DemonstrantInnen ratlos
herumstanden,versuchten Black-Block Leute, sich und allen anderen den
Weg auf den Versammlungsort frei zu kämpfen.
Die "Schwarzen" standen in dieser Situation ganz vorne und haben dort
ihren Kampf selbst ausgetragen. Von hinten kamen permanent neue Leute
und neues Material; wem die Situation zu viel war, konnte sich
jederzeit aus dem direkten Gefahrenbereich zurück ziehen. Es gab
genügend Zeit und Möglichkeiten, sich sein Eskalationslevel
auszusuchen. Die "Friedlichen" konnten im Endeffekt im Schatten der
Militanten auf die Insel ziehen. Der "Schutzschild-Vorwurf" ist deshalb
völlig unangebracht.
4.
Zur Situation auf der Insel. Tatsache ist: Die ganzen "friedlichen"
Menschen sind da geblieben. Es gab keine Kritik vor Ort an den Aktionen
des Schwarzen Blocks. Es war eine gute Situation: Die einen brieten
Würstchen, die anderen warfen Steine. Wer den RednerInnen der
Kundgebung zuhören wollte konnte das tun. Es gab für jedeN
die
Möglichkeit, sich dahin zu begeben wo er/sie wollte. Wir wundern
uns,
warum das jetzt zur Diskussion wird. Das Beispiel auf der Insel hat
gezeigt, dass verschiedene Aktionsformen nebeneinander laufen
können.
Gute Bilanz! Sogar die AnwohnerInnen haben während den Riots
Getränke
an Vermummte verteilt.
5.
Es bringt uns nicht weiter, immer wieder den Bullen eine
"Eskalationsstrategie" und "unnötige Gewalt" vorzuwerfen. Ebenso
wenig
hilft es, wenn man der Repression allzu viel Aufmerksamkeit schenkt,
wie das auch in einigen radikaleren Rückblicken gerne getan wird
(6).
Natürlich kritisieren wir den Staat und die Polizeigewalt und
müssen
uns auch immer wieder neu darüber wundern, wie es sein kann, dass
ein
System, das von uns (durch Steuern und Arbeit) Unterstützung
erzwingt,
gleichzeitig mit Gewalt eine Herrschaftslegitimation - sogenannte
Demokratie - erzwingt. Aber Bullen sind immer, per definitionem,
gewalttätig, und immer für den status quo und das herrschende
System.
Die verschärfte Repression zeigt nur, dass sie uns nicht mehr
ignorieren können, dass wir sie an einer empfindlichen Stelle zu
treffen in der Lage sind. Und das ist doch wahrhaftig kein Grund zur
Empörung!
6.
Stattdessen könnten wir die Diskussion strategisch führen:
Aktionen
lösen Reaktionen aus. Das gilt in beiden Richtungen. Wenn die
Bullen
die Brücken blockieren und niemanden rüber lassen, dann
werden sie
vertrieben, weil die Demo über die Brücken will. Das ist
strategisch
richtig. Wenn die Bullen die Leute auf einer Insel festhalten, dann
werden sie und weitere Ziele angegriffen. Möglichst großer
Sachschaden
(an geeigneten Objekten) ist eine Möglichkeit ihnen zu zeigen,
dass der
Preis für eine solche "Einkesselung" hoch ist.
7.
Dass dieser Sachschaden zum Grossteil gezielt verursacht wurde, ist
darüber hinaus eine große politische Leistung. Was gibt es
denn
Symbolischeres als ein Zollhaus? Auch der politische Gehalt des
Hotelbrandes ist offensichtlich, auch wenn er oft ignoriert wird: Ibis
hatte einen Vertrag mit den Bullen, hat diese beherbergt. Zudem ist die
ACCOR-Gruppe, zu der Ibis gehört, maßgeblich beteiligt am
Aufbau eines
Abschiebeknasts in Frankreich (7). Ganz abgesehen von der
systematischen Ausbeutung von MigrantInnen (hierzu gab es in den
letzten Jahren schon verschiedene MitarbeiterInnenstreiks, Direkte
Aktionen und Kampagnen) (8).
8.
Die Frage nach PolizeiprovokateurInnen bei bestimmten Aktionen ist
zweitrangig, solange deren Beteiligung nicht eindeutig beweisbar ist.
Es ist klar und oft auch belegbar, dass diese immer wieder da sind. Bei
allen militanten Aktionen aber gleich Provokateure zu vermuten, spricht
dem Schwarzen Block eigenständiges Handeln ab. Zollstation und
Ibis
waren keine zufälligen Ziele. Alles Chaoten oder so genannten
"unpolitischen Jugendlichen" zuzuschreiben, vermeidet eine
Auseinandersetzung mit deren Argumenten.
9.
Die Herausforderung für die Protestbewegung ist nach jedem Gipfel
die
selbe: Sich nicht durch das von Bullen und Medien gezeichnete Bild der
Proteste so sehr verunsichern zu lassen, dass man an den eigenen
Verbündeten zu zweifeln beginnt.
10.
Auf der anderen Seite würde es wohl auch dem radikalen, der Gewalt
nicht abgeneigten Teil der Protestbewegung nicht schaden, wieder mal
grundsätzlich über Vor- und Nachteile von Bündnissen mit
Gruppen, mit
denen man nichts als die Ablehnung eines Großevents gemein hat,
nachzudenken. In der Vorbereitung dieser Proteste hat sich wieder
einmal gezeigt, dass radikale Basisgruppen die mühselige
Strukturarbeit
(Campauf- und abbau, Convergence Center, usw) machen, während sich
die
großen, etablierten NGOs mit Plakatedrucken und
Blockadevorbereitung
beschäftigen können. Wären die Riots nicht gewesen,
wären von den
Protesten höchstens ein paar reformistische Forderungen übrig
geblieben. Deshalb möchten wir uns an dieser Stelle bei all denen
bedanken, die mit ihrer guten Arbeit im Camp, im Convergence Center
Molodoi, im CC Freiburg, bei Indymedia Linksunten, beim Legal Team und
an ganz vielen anderen Ecken und Enden diese Proteste erst
ermöglicht
haben.
Anmerkungen
So zB: Discussion following my report "NATO Demo in Strasbourg ends in
disarray... By Elsa:
http://www.gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Baden-Baden_2009/6828.html
ebenso: Nach Strasbourg: Zum Umgang mit der Gewalt in den eigenen
Reihen by Andreas Speck, WRI:
http://gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Baden-Baden_2009/NATO_2009_Evaluation/6851.html
2. Als Beispiel für einen besonders arroganten Artikel:
Ingredients for
a Disaster. NATO, Strasbourg and the Black Block, By DIANA JOHNSTONE: http://www.counterpunch.org/johnstone04072009.html
3. Um diesen Text nicht ausufern zu lassen, verzichten wir auf
eigentlich dringend notwendige Definitionen von Begriffen wie "Gewalt -
gewaltfrei", "friedlich - "militant/gewaltbereit/"Schwarzer Block."
Diese Begriffe stehen sich leider auch hier etwas diffus gegenüber.
4. Wie dies etwa in dem furchtbaren Interview der jungen welt mit einem
Mitglied des ICC betont wird:
http://www.jungewelt.de/2009/04-11/023.php
5. Vgl. Ticker von indymedia linksunten:
http://linksunten.indymedia.org/de/ticker/nato09/de
6. So zB: Strasbourg should be a riot... By Anarchistische Gruppe
Freiburg
http://www.ag-freiburg.org/News/Strasbourg-should-be-a-riot
7. http://www.geocities.com/insurrectionary_anarchists/solidarityacrossborders.html
8. Stop the call for denunciation of the ICC for the
Anti-NATO-demonstration in Strasbourg:
http://gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Baden-Baden_2009/NATO_2009_Evaluation/6773.html
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Radio Corax (Halle) 24.4.09
Rote Hilfe zur Natokonferenz-Repressionen
Anfang April fand in Starßburg und Kehl ein Nato-Gipfel statt -
Anlass:
60 Jahre Militärbündnis Nato. Natürlich gab es auch
wieder viele
Natogegner und Friedensaktivisten, die dort ihren Protest zum Ausdruck
bringen wollten. Berichtet wurde darüber in den Medien aber nur
wenig
und wenn dann war stets die Rede von stets Radikale und Terroristen.
Proteste wurden massiv unterdrückt - wie das im Detail aussah und
ob
das überhaupt rechtens war, darüber sprach Radio Corax mit
Michael von
der Roten Hilfe.
http://www.freie-radios.net/mp3/20090424-rotehilfez-27596.mp3
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ANTI-ATOM
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Bund 27.4.09
"Atomzeitbombe Mühleberg"
Rund 400 Personen haben gestern auf dem Münsterplatz gegen
Atomkraft demonstriert
Unter dem Motto "Kein Tschernobyl in Mühleberg" hat ein breites
Bündnis
von Organisationen und Parteien zum Protest gegen den unbefristeten
Betrieb des Atomkraftwerks Mühleberg und zum Einsatz erneuerbarer
Energien aufgerufen.
Michelle Schwarzenbach
An der Bühne auf dem Münsterplatz lehnt ein riesiger
Kehrichtsack mit
der Aufschrift "Atommüll". Daneben steht eine Kernmantelattrappe
aus
weissem Stoff. Links und rechts reihen sich Informationsstände
aneinander. Die lachende rote Sonne auf gelbem Grund, das Symbol der
Anti-Atomkraft-Bewegung, ist omnipräsent - auf Klebern, T-Shirts
oder
in Prospekten.
Rund 400 Menschen aus der ganzen Schweiz haben sich laut Schätzung
der
Nachrichtenagentur sda am 23. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von
Tschernobyl auf dem Münsterplatz versammelt, um unter dem Motto
"Kein
Tschernobyl in Mühleberg" zu demonstrieren. Die Organisatoren -
Anti-Atomkraft-Bewegungen, Umweltorganisationen und mehrere Parteien
des links-grünen Spektrums - wollen insbesondere auf die seit
Längerem
bekannten Risse im Kernmantel des Atomkraftwerks (AKW) in
Mühleberg
aufmerksam machen, die in ihren Augen ein grosses Risiko darstellen,
und gegen eine unbefristete Betriebsbewilligung protestieren. Zudem
informieren sie die Anwesenden über die Gefahren bei der Nutzung
von
Atomenergie und zeigen mögliche Alternativen auf.
Junge Leute mobilisieren
Am Anfang steht allerdings Energie, die durch den Mund erzeugt wird.
Eröffnet wird die Veranstaltung von der Hip-Hop-Combo Mundartisten
aus
Langenthal, die die Anwesenden mit frechen Sprüchen und
Beat-Boxing im
Nu vor die Bühne lockt. "Wir wollen mit der Band die jungen Leute
anziehen", erklärt Edith Siegenthaler von der Organisation "Nie
wieder
Atomkraftwerke" (NWA). Denn: Noch spreche das Thema vor allem
ältere
Leute an, in deren Köpfen sei Tschernobyl nach wie vor
präsent.
Entsprechend ist die AKW-Gegnerschaft um eine Verjüngung
bemüht.
Nach einer kurzen Begrüssung durch Aline Trede von NWA, die auch
die
Gäste aus der Westschweiz - unter anderen die Genfer Gruppierung
"contrAtome" - herzlich willkommen heisst, hat die grüne
Grossrätin
Rita Haudenschild das Wort. In ihrer Rede stehen die Alternativen zu
AKWs im Fokus. "Erneuerbare Energien einsetzen und damit Mühleberg
überflüssig machen, dies ist das Ziel der neuen kantonalen
Initiative
,Bern erneuerbar‘. Für den Umstieg von Atom- auf erneuerbare
Energien
braucht es in erster Linie den politischen Willen und Druck aus der
Bevölkerung", meint sie. Darauf spricht die Genfer
SP-Nationalrätin
Maria Roth-Bernasconi und betont, wenn jemand sage, Tschernobyl
könne
sich nicht wiederholen, sei das inakzeptabel. Sie verlangt, noch heute
mit der Planung des Ausstiegs aus der Atomenergie zu beginnen.
Lautstarke Performance
Zur Auflockerung folgt eine Performance. Jürg Joss von der
Organisation
"Fokus Anti-Atom" demonstriert anhand einer Kernmantelattrape, wie es
beim Bruch einer Umwälzschleife im Reaktor zu einer massiven
Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt kommen kann. Das
Publikum
gerät in Aufruhr - weniger wegen Joss' Worten als vielmehr wegen
eines
ohrenbetäubenden Knalls im Innern des Kernmantels und einer
dunkelgrünen Rauchwolke, die für kurze Zeit die Bühne
einhüllt.
Als die Sicht wieder klar ist, ergreift Rainer zur Linde, der in der
Nähe des AKW Mühleberg wohnt, das Wort. Für ihn steht
fest: "Das
Atomkraftwerk Mühleberg ist eine Atomzeitbombe - deshalb weg mit
ihm
und her mit erneuerbaren Energien, und zwar so schnell als
möglich."
Zur Linde erntet kräftigen Applaus.
Internationaler Friedensmarsch
Der letzte Redebeitrag kommt von Kaspar Schuler,
Ko-Geschäftsleiter
Greenpeace Schweiz. "Rund um die Atomkraft wird von sicherer und
einheimischer Energie gesprochen. Das ist manipulativ und
verantwortungslos gegenüber indigenen Völkern, die besonders
unter dem
Uranabbau zu leiden haben: Ihre heiligen Berge werden entweiht, und ihr
Trinkwasser wird verseucht", meint er.
Schliesslich betritt ein bunter Tross von Menschen die Bühne:
"Footprints for peace". Die internationale Gruppe, die sich zurzeit auf
einem Friedensmarsch für eine Zukunft ohne Atomkraft von Genf nach
Brüssel befindet, stellt sich dem Publikum vor.
Gemeinsam unterwegs sein, gemeinsam ein Zeichen setzen - darin sieht
Aline Trede auch den Sinn dieser Kundgebung: "Alleine im stillen
Kämmerchen zu sitzen, nützt nichts. Wir müssen gemeinsam
zeigen: Wir
sind dagegen."
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BZ 27.4.09
Super-GAU vorgeführt
Das AKW Mühleberg sorgt für rote Köpfe mit grünem
Gewissen: Es handle sich um eine "Atomzeitbombe", hiess es gestern.
Das Datum der gestrigen Anti-AKW-Kundgebung auf dem Münsterplatz
war
kein Zufall. Genau 23 Jahre ist es her, seit es in der damals
sowjetischen Stadt Tschernobyl zum bisher einzigen Super-GAU kam, zum
grössten anzunehmenden Unfall bei einem Atomkraftwerk. Ein breites
Bündnis von Organisationen und Parteien hatte zur Kundgebung
aufgerufen
und zeigte auf dem Münsterplatz, wie es beim AKW Mühleberg zu
einem
Unfall kommen kann. Modellhaft wurde vorgeführt, wie nach einem
Bruch
der Umwälzschleife im Reaktor eine massive Menge von
Radioaktivität
freigesetzt und weite Teile Europas verstrahlt würden.
"Nicht vergessen"
Ein Anwohner des AKW Mühleberg, Rainer zur Linde, bezeichnete den
umstrittenen Bau als "Atomzeitbombe". "Wir dürfen Tschernobyl
nicht
vergessen", mahnte Kaspar Schuler, Co-Geschäftsleiter von
Greenpeace
Schweiz. Genfs SP-Nationalrätin Maria Bernasconi forderte den
sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung der
nachhaltigen Energie, bei der Frauen eine Schlüsselrolle spielen
werden. Rita Haudenschild, grüne Berner Grossrätin, machte
auf die
laufende Initiative "Bern erneuerbar" aufmerksam.
Friedliche Kundgebung
Nach Schätzung der Organisatoren nahmen 400 bis 500 Personen an
der
Kundgebung teil. Sie verlief laut Kantonspolizei "absolut friedlich".
Interessierte konnten sich am späteren Nachmittag in den Kinos von
Reitschule und Kellerkino weiter über die Risiken von Atomenergie
informieren.
pd/ein
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Basler Zeitung 27.4.09
Tschernobyl bewegt die Gemüter noch immer
Gedenkveranstaltungen zum 23. Jahrestag der Atomreaktor-Katastrophe in
der Ukraine, in Bern und Zürich
Der Tschernobyl-Jahrestag war Anlass für eine Kranzniederlegung in
Kiew und Manifestationen in der Schweiz.
Am 23. Jahrestag der Explosion eines Reaktors des Atomkraftwerks in
Tschernobyl haben gestern Hunderte Ukrainer der Opfer der Katastrophe
gedacht. Staatschef Viktor Juschtschenko und Regierungsmitglieder
legten in Kiew an einem Denkmal für die Tschernobyl-Opfer einen
Kranz
nieder. Ehemalige Mitglieder der Aufräumkräfte, welche die
verseuchte
Unglücksstelle gereinigt hatten, schmückten das Denkmal unter
Tränen
mit Fichtenzweigen. Während einer religiösen Zeremonie wurden
Kerzen
zum Gedenken an die Opfer entzündet. In Slawutitsch, einer
Kleinstadt
in der Nähe des Unglücksorts, kamen mehrere Hundert Menschen
zu einer
Mahnwache zusammen.
"Wir erinnern uns heute mit tiefer Trauer an diese Helden, die gegen
die atomaren Elemente kämpften und sich für uns und unsere
Kinder
opferten", erklärte Juschtschenko.
Bei den Aufräumarbeiten nach der Reaktorexplosion am 26. April
1986
starben amtlichen Schätzungen zufolge mehr als 25 000 Menschen.
Rund
2,3 Millionen Ukrainer leiden nach offiziellen Angaben an den Folgen
des Unglücks.
Betonhülle
Weite Teile der damals noch zur Sowjetunion gehörenden Ukraine,
Russlands und Weissrusslands waren durch die Katastrophe radioaktiv
verseucht worden. Die Strahlung gelangte bis in den Westen Europas.
Der letzte Tschernobyl-Reaktor wurde im Dezember 2000 abgeschaltet.
Eine Betonhülle bedeckt heute den explodierten Reaktor, in dem 200
Tonnen radioaktives Magma glühen. Sie zeigt jedoch Risse.
Unterstützt
durch internationale Hilfsgelder, soll frühestens Ende dieses
Jahres
mit dem Bau einer neuen Stahlumhüllung begonnen werden. Diese soll
2012
fertiggestellt sein.
In Bern und Zürich war der Gedenktag Anlass für
Manifestationen. 400
Personen demonstrierten in Bern gegen den unbefristeten Betrieb des AKW
Mühleberg. Sie machten auf die Risse im Kernmantel des AKW
aufmerksam.
Die Umweltorganisation Greenpeace demonstrierte an verschiedenen
Standorten im Kanton Zürich mit Atommüllfässern gegen
die "Neubauträume
der Atomlobby". SDA