MEDIENSPIEGEL 28.4.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (tojo, Kino)
- Kunst-Mäzen Wyss ProPRogr
- Stadttheater: Mehr Reitschule-Groove nötig
- Greis plant BKW-Schmähpreis-Übergabe
- ZH: EDU-Hetze gegen Schwule + Lesben
- Bundesgericht: SVP-Bet-Plakat nicht rassistisch
- Privatpatrouillen Birsfelden + SBB
- Interview zu Mumia Abu-Jamal
- No Nato 2009: Solidarität mit den Gefangenen
- Gipfelsoli-News 27.4.09
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REITSCHULE
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Di 28.04.09
20.30 Uhr - Tojo - auawirleben: Hausprobe
von Theater M21, Hildesheim-Göttingen. Danach
Publikumsgespräch.
Mi 29.04.09
19.00 Uhr - SousLePont - Wallis
Spezialitäten
22.00 Uhr - SousLePont - Offene
Bühne Nr. 112
Do 30.04.09
20.00 Uhr - Kino - Soy Cuba,
M. Kalatosow, CUB 1964, 141 Min., 35mm, span./d - Mit einer
Einführung von Geri Krebs
20.30 Uhr - Tojo - Auawirleben: Für
eine bessere Welt, Roland Schimmelpfennig. HKB
21.00 Uhr - Rössli-Bar - BABEL
FISHH US, Rap
Fr 01.05.09 (Heraus
zum 1. Mai!)
15.30 Uhr - Kramgasse - Besammlung
zum 1. Mai-Umzug
15.45 Uhr - Kramgasse - Besammlung
Revolutionärer Block
16.00 Uhr - Innenstadt - 1. Mai-Umzug
16.30 Uhr - Bundesplatz - Offizielle
Feier mit diversen Reden + Konzerten: Addam Had'em, Stiller Has
BE
16.30 Uhr - Vorplatz - Revolutionäres
1. Mai-Fest
- Infostände, Antifaschistischer Jahrmarkt + Konzerte:
Skärseld D
(HC-Punk), ProtonProd CH (Rap), Quartier Libre FR (Ska-Punk) (bis 23.00)
20.30 Uhr - Kino - Soy Cuba,
M. Kalatosow, CUB 1964, 141 Min., 35mm, span./d
20:30 Uhr- Auawirleben: "Für
eine bessere Welt" von Roland Schimmelpfennig. HKB. Danach
Publikumsgespräch.
23.00 Uhr - Vorplatz- Piratenbar
& DJ IPod
23.00 Uhr - Dachstock - Ballroomblitz
II: Saint Pauli (Etage Noir Special/Moonbootique/ger) &
Zaber Riders (ch)
Sa 02.05.09
20:30 Uhr- Auawirleben: "Für eine
bessere Welt" von Roland Schimmelpfennig. HKB
21.00 Uhr - Kino - Havanna - die neue
Kunst Ruinen zu bauen, F. Borchmeyer, D/CUB 2006, 85 Min., 35mm,
OV/d
23.00 Uhr - Dachstock - Liquid
Session: Calibre (Signature Recs/UK) & MC DRS (UK)
So 03.05.09:
08.00 Uhr - Grosse Halle/Vorplatz - Flohmarkt
09.00 Uhr - SousLePont - Brunch
18.00 Uhr - Rössli-Bar - Piano-Bar
Infos: www.reitschule.ch
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kulturagenda.be
30.4.09
"Für eine bessere Welt" im Tojo Theater
Der Krieg ist ein prominentes Thema am zeitgenössischen
Theatertreffen
Auawirleben. Im Stück der Hochschule der Künste Bern landen
Soldaten
auf einer Insel, wo sich Zeit, Raum und Geschlechterverhältnisse
verschieben. Der Kampf gegen einen unsichtbaren Gegner leistet der
Mythenbildung Vorschub.
Tojo Theater, Bern. Do., 30.4., Fr., 1.5., Sa., 2.5., jeweils 20.30 Uhr
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Kubanische Filme im Kino in der Reitschule
Der Episodenfilm "Soy Cuba"("Ich bin Kuba") des russischen Regisseurs
Michael Kalatosow aus dem Jahr 1964 singt ein Loblied auf die
kubanische Revolution, deren heuer anlässlich des 50. Jahrestages
gedacht wird. Der Klassiker ist sowohl filmisch als auch historisch ein
eindrückliches Dokument, ganz in der Tradition des sowjetischen
Revolutionskinos.
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PROGR
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bernerzeitung.ch 28.4.09
Mäzen Wyss unterstützt das Progr-Künstlerprojekt
Überraschungscoup der Progr-Künstler in der Stadt Bern:
Hansjörg Wyss,
der finanzstarke Mäzen des Kunstmuseums Bern, hat sich am Dienstag
ausdrücklich für ihr Projekt stark gemacht.
Wyss sagte am Dienstag an einer kurzfristig einberufenen
Medienkonferenz im Progr, er unterstützt das Projekt
persönlich und im
Namen der Stiftung Gegenwartskunst in Bern.
Am 17. Mai stimmen die Stadtberner Stimmberechtigten über die
Zukunft
des Kulturzentrums Progr am Waisenhausplatz ab. Zur Abstimmung steht
der Verkauf an eine Immobiliengesellschaft oder der Weiterbetrieb des
Zentrums. (sda)
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SUBVENTIONEN
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Bund 28.4.09
Tribüne
Stadttheater Bern, wohin mit dir?
Samuel Schwarz
Das Stadttheater Bern hat einen Subventionsrahmen von 23760 000
Franken. Ein Drittel der Gesamtkosten kann eindeutig den Sparten
zugewiesen werden. Zwei Drittel der Kosten sind für Personal und
Infrastruktur, die im Rahmen der Synergien des Dreispartenhauses allen
drei Sparten dienen. Der gesamte Subventionsbetrag lässt sich in
diesem
Sinne - als grob geschätzte Grössenordnung - wie folgt den
einzelnen
Sparten zuteilen: Musiktheater 60 Prozent; Schauspiel 30 Prozent;
Ballett 10 Prozent.
Eine Evaluationsgruppe erarbeitet nun neue Modelle, die noch vor den
Sommerferien der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen.
Die Stadt
Bern verfügt über ein Theaterinstitut an der
Universität, über eine
Hochschule der Künste mit Schauspielausbildung, über eine
lebendige
Freie Szene mit international wirkenden Gruppen und mit Auawirleben
über ein herausragendes Festival. Über was aber Bern
anscheinend nicht
verfügt, ist eine Öffentlichkeit, die genügend für
diese exquisiten
Standortfaktoren sensibilisiert ist. Im Moment findet angeblich hinter
den Kulissen ein Streit über die Zukunft des Stadttheaters statt.
Im
öffentlichen Raum herrscht vornehmes Schweigen und gepflegte
Diplomatie.
Die Diskussion - und das weiss ich aus eigener Erfahrung - ist auch
hinter den Kulissen eher gelähmt als heftig und das aus gutem
Grund:
Zur Diskussion stehen anstelle des Dreispartenhauses einzelne
Spartenhäuser, aber - und das ist die Krux - nicht die Höhe
der
Grundsubvention. Wenn man nun ein bisschen rechnet, wird schnell klar,
dass diese Grundsubvention von 2376000 Franken nicht ausreichen wird,
drei Spartenhäuser zu führen, dies, weil die administrativen
Kosten
massiv erhöht werden durch die Teilung.
Eines der Probleme scheint nun zu sein, dass die Stadt - und mit ihr
die Evaluationsgruppen - Angst hat vor grundsätzlichen
Änderungen.
Solange die Oper 60 Prozent aller Kosten verschlingt, wird
beispielsweise ein Schauspieltheater nie richtig leuchten können.
Aber
ist Bern wirklich die richtige Stadt für einen so teuren
Opernbetrieb?
Brauchte die Stadt mit ihren Dramatiker-Potenzialen nicht eher ein
starkes Schauspieltheater - und das nicht in Köniz, sondern im
Herzen
der Stadt? Die (unterfinanzierte) Berner Freie Szene generiert
regelmässig Dramatiker wie auch Theaterteams von internationalem
Format. Solange es nicht die Möglichkeit gibt, diese reifenden und
gereiften Talente im Herzen der Stadt auf ein goldenes Tablett zu
stellen, werden sich diese Talente ihr goldenes Tablett woanders
suchen. Die sechs Millionen Franken, die dem Schauspiel nach der
Spartentrennung zur Verfügung stehen würden (administrative
Kosten
ausgenommen), reichen für eine starke Profilierung ganz sicher
nicht
aus. Das Unbequeme und dadurch Wertschöpfende der dramatischen
Intelligenz braucht ein höher subventioniertes Gefäss. Denn
Brillanz
kostet.
Höhere Subventionierung der Dramatiker und Dramatikerinnen,
Schauspieler und Schauspielerinnen und Regisseure wird auch nicht
bedeuten, dass diese Bühnenkünstler und
Bühnenkünstlerinnen dann
automatisch brave Stadttheater-Konfektion abliefern würden. In
Berlin
stellt sich niemand die Frage, ob Grosssubvention die kritische
Intelligenz automatisch abtötet. Die krasseste und
künstlerisch wie
auslastungstechnisch erfolgreichste Schauspielkunst kommt in Berlin (
& Paris & Wien ) sehr oft von jenen, die mit grosszügigen
Subventionen gepflegt und gefördert werden. Ist das jener
Hauptstadtgeist, der in Bern nicht wirklich entstehen will? Ausser bei
der überrissenen Opernsubventionierung? Überrissen deshalb,
weil die
Berner Oper ja jene Publikumsresonanz nicht erzeugen kann, die diese
hohen Ausgaben legitimieren würden. Die Auslastung ist mager.
Fehlen
Bern die Publikumspotenziale für eine starke städtische Oper?
Es
scheint so zu sein.
Der Vorschlag ausserbernischer Experten zur Lösung dieses Dilemmas
ist
einfach. Die Zusammenlegung der Oper von Biel/Solothurn mit jener von
Bern, die Gründung einer starken überkantonalen Institution
für das
Musiktheater. So könnten in der Theaterstadt Bern Mittel
freigesetzt
werden für ein starkes Schauspielhaus, das eben jenen radikaleren
Autoren und Schauspielteams die Möglichkeit geben könnte, dem
wunderbaren barocken Tempel "Stadttheater" im Zentrum der Hauptstadt
mit diskursivem, sinnlichem Schauspiel Leben einzuhauchen, in einem
Hauptstadttheater, wie es die Stadt und das Land verdient:
Saalprügeleien, Skandale und Publikumsschlangen vor dem
Kassenhäuschen
inbegriffen. Denn wer gestern noch in die Reithalle ging, wird morgen
ein Citoyen sein. Dieser neue politisch sensibilisierte Bürger
braucht
auch seinen hochsubventionierten Kulturtempel. Und das jetzige
Stadttheater ist ihm Tempel zu wenig. Die Auslastungszahlen beweisen es.
Zur Person
Samuel Schwarz, geboren 1971 in Bern, lebt seit 1992 in Zürich. Er
inszeniert als Regisseur der freien Gruppe 400asa und als
freischaffender Regisseur in Berlin, Wien und Peking. Im Rahmen von
Auawirleben ist seine Inszenierung von Lukas Bärfuss' "Der Bus" zu
sehen. 400asa entwickelte im Frühjahr 2009 ein Konzept für
eine
Neugestaltung der Berner Theaterszene. Spielplan und Konzept: http://www.400asa.ch.
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BKW
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bernerzeitung.ch 28.4.09
Greis plant zweite Schmähpreis-Übergabe
Die Erklärung von Bern (EvB) hat den Schmähpreis "Public Eye
Award" an
die BKW verliehen. Eine erste Übergabe durch Rapper Greis Ende
Februar
scheiterte, am Donnerstag starten die Organisatoren einen zweiten
Versuch.
Mit den "Public Eye Awards" wollen die EvB und Pro Natura einen
kritischen Kontrapunkt zum WEF in Davos setzen. Die BKW erhielt den
Preis laut Begründung der Organisatoren aufgrund ihrer
fragwürdigen
Unternehmenspolitik. "Während sich die BKW in der Schweiz im
grünen
Mäntelchen präsentiert, plant sie in Deutschland
Kohlekraftwerke, die
das Klima killen", so Public-Eye-Koordinator Oliver Classen.
Nachdem die BKW den Preis Ende Februar nicht annehmen wollte, versuchen
es Greis und seine Mitstreiter diesen Donnerstag anlässlich der
Aktionärs-GV erneut.
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HOMOPHOBIE
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Tagesanzeiger 28.4.09
Eclat wegen Schwulenhetze im Kantonsrat
Die religiöse EDU wirft Zürich vor, mit der Euro-Pride 09
eine gottlose
Werbeplattform für Schwule zu unterstützen. Das sei
empörende
Diskriminierung, konterten die anderen Parteien.
Von Ruedi Baumann
Zürich. - Zum Eclat kams gestern im Kantonsrat direkt vor der
Kaffeepause. Landwirt Michael Welz (Oberembrach), Sprecher der
religiös-konservativen EDU, baute in seiner
Fraktionserklärung alle
Vorurteile gegen Schwule ein. Homosexualität sei nicht gottgewollt
und
"mit vielen gesundheitlichen Risiken behaftet". Wenn mit der Euro-Pride
09 in den nächsten Wochen schwul-lesbische Festivitäten
unterstützt
würden, sei das ein Propagandafeldzug "zur Beeinflussung unserer
Jugend
und Gesellschaft".
Die Stadt Zürich werde fünf Wochen lang zu einer
Werbeplattform für den
homosexuellen Lebensstil umfunktioniert und wende sich damit "vom Segen
Gottes ab", sagte Kantonsrat Welz. Völlig unverantwortlich sei
deshalb,
dass mit der Unterstützung durch Zürich Tourismus, der SBB
und der
Stadt Zürich "staatliche Sponsorengelder" in diesen verwerflichen
Anlass flössen. "Gott schenke Befreiung aus der
Homosexualität", rief
er vor konsternierten Zuhörern in den Saal.
Der bekennende schwule Kantonsrat und Bankdirektor Hans Peter Portmann
(FDP, Thalwil) nahm nun Kontakt mit den Fraktionspräsidenten der
anderen acht Parteien auf. Und erklärte dann im Namen aller, die
Tirade
der EDU sei "empörend, diskriminierend und verfassungswidrig". In
der
Verfassung seien andere Lebensformen geschützt. Man habe zuerst
schweigen wollen, dann aber beschlossen, "den Anfängen zu wehren".
Wozu
es führe, wenn man solche Exzesse toleriere, habe die
europäische
Geschichte gezeigt. Portmann erhielt vom Rat einen langen Applaus, was
in politischen Debatten absolut unüblich ist.
Nun meldete sich EDU-Fraktionspräsident Stefan Dollenmeier
(Rüti) zu
Wort. Gleich wie Alkohol und Nikotin sei auch die schwule Lebensform
gesundheitsgefährdend. Die Raten für Suizid, Depressionen und
Aids
seien bei Schwulen nachweislich höher. Nun entzog
Kantonsratspräsidentin Regula Thalmann dem
EDU-Fraktionspräsidenten das
Wort. Sie toleriere nicht, dass religiöse und gesellschaftliche
Grundsätze in dieser Art diskutiert würden. "Solche Voten
lasse ich
nicht mehr zu."
Michael Rüegg, Sprecher der Euro-Pride, bezeichnete das EDU-Votum
als
ehrverletzend und menschenverachtend. "Das ist unterste Schublade und
tiefstes Mittelalter." Für die von der EDU als Sponsor
bezeichneten SBB
stellte Sprecher Roland Binz klar: "Die SBB betreiben weder ein
Sponsoring, noch bieten wir ermässigte Tickets an." Einziger
Vorteil:
Die Tickets zur Euro-Pride sind drei Tage lang gültig - wie beim
Autosalon oder einem grossen Konzert.
Auch Frank Bumann von Zürich Tourismus stellte klar: "Kein Geld
von
Stadt oder Kanton fliesst in diese Veranstaltung." Bei der Stadt
Zürich
sagte Sprecher Nat Bächtold: "Die Stadt unterstützt die
Abschlussveranstaltung der Euro-Pride als Anlass von internationalem
Interesse. Wie bei solchen Anlässen üblich, werden diverse
städtische
Dienstleistungen zu einem Sondertarif oder unentgeltlich erbracht."
Homosexuelle feiern fünf Wochen
Die Euro-Pride 09 findet vom 2. Mai bis 7. Juni in Zürich statt.
Sie
besteht aus über zweihundert Programmpunkten: von Partys über
Kultur-,
Bildungs- und Sportveranstaltungen bis hin zu Fachtagungen. Die
Eröffnungsfeier geht im Papiersaal Sihlcity über die
Bühne, der
Abschlussevent im Puls 5. Höhepunkte bilden gemäss
Veranstaltern der
Christopher Street Day samt Parade (6. Juni) sowie das Stadtfest (5./6.
Juni) auf dem Münsterplatz, dem Stadthausquai und in der
Stadthausanlage. (sth)
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NZZ 28.4.09
Sitzung des Kantonsrates
Parteien weisen EDU-Kritik an Euro-Pride zurück
Wortwechsel um schwul-lesbisches Fest
kg. Dass die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU)
Homosexualität
für eine Krankheit und für Sünde hält, ist bekannt.
Es überraschte
deshalb nicht, dass sie am Montag in einer Fraktionserklärung die
Euro-Pride kritisierte; das schwul-lesbische Festival findet vom 2. Mai
bis am 7. Juni in Zürich statt. Damit werde der "homosexuelle
Lebensstil" propagiert, sagte EDU-Kantonsrat Michael Welz. Er brachte
diesen "Lebensstil" mit einem hohen "Aids-, Depressions- und
Selbstmordrisiko" in Verbindung und mit vermehrtem Drogenkonsum.
Homosexualität sei "weder gottgewollt noch
gesellschaftsfördernd". Welz
beendete seine Erklärung mit dem Ausruf: "Gott schenkt Befreiung
aus
der Homosexualität."
Im Namen aller anderen Parteien wies Hans-Peter Portmann (fdp.,
Thalwil) Welz' Ausführungen zurück. Er erinnerte den
EDU-Kantonsrat
daran, dass auch er bei seinem Eintritt ins Parlament das
Amtsgelübde
abgelegt und dabei versprochen habe, die Verfassung zu wahren und zu
schützen. Diese aber garantiere das Recht auf verschiedene
Lebensformen
- gemäss Artikel 11 der Kantonsverfassung darf niemand
diskriminiert
werden wegen seiner sexuellen Orientierung. Er forderte die EDU auf,
künftig auf "solche verfassungswidrige Äusserungen" zu
verzichten.
Ausserdem verstünden er und die Parteien, in deren Namen er
spreche,
die Bibel wahrscheinlich anders als die EDU. Er habe sich, schloss
Portmann, überlegt, ob er überhaupt auf die Erklärung
der EDU reagieren
solle, doch sei er überzeugt: "Wenn wir schweigen, bedeutet das,
dass
wir diesen Exzess akzeptieren." Das Votum wurde mit Beifall quittiert.
Damit war die Sache allerdings nicht erledigt, EDU-Fraktionschef
Stefan Dollenmeier meldete sich zu Wort: Seine Partei verurteile
Homosexuelle nicht, sie wehre sich aber dagegen, dass der "homosexuelle
Lebensstil" propagiert werde. Als er sich daranmachen wollte, den Kampf
gegen Nikotin, Alkohol und Drogen mit demjenigen gegen die
Homosexualität gleichzusetzen, erklärte Ratspräsidentin
Regula Thalmann
Dollenmeiers Redezeit für abgelaufen. Sie erlaube nicht, dass
"religiöse Grundsätze auf diesem Parkett diskutiert"
würden, sagte sie.
Welz gab sie zu bedenken, mit Studien lasse sich alles belegen - der
EDU-Vertreter hatte sich bei seinen Ausführungen auf "zahlreiche
Studien" bezogen, über deren Verfasser er sich aber nicht
äusserte.
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Landbote 28.4.09
Alle Parteien empört über die EDU
Pascal Unternährer
Die EDU hat mit einer homophoben Fraktionserklärung für
Entrüstung im
Kantonsparlament gesorgt. Alle anderen Parteien haben die verbale
Entgleisung des EDU-Sprechers, der den "homosexuellen Lebensstil"
kritisierte, verurteilt.
Zürich - Derart offene und umfassende Ablehnung erfährt ein
Parteisprecher selten. Während Michael Welz (EDU, Oberembrach)
eine
Fraktionserklärung verliest, murren viele Ratskolleginnen und
-kollegen
immer lauter. Und nachdem Hans-Peter Portmann (FDP, Thalwil) namens
aller Fraktionspräsidenten repliziert hat, wird dessen Votum mit
Applaus versehen. Die erneute Replik des EDU-Fraktionspräsidenten
Stefan Dollenmeier (Rüti) wiederum wird von Ratspräsidentin
Regula
Thalmann (FDP, Uster) jäh unterbrochen.
Was ist geschehen? Die EDU hat in einer Erklärung das Ende Woche
beginnende schwul-lesbische Festival Europride 09 in Zürich
kritisiert.
"Es ist bekannt, dass der homosexuelle Lebensstil mit vielen
gesundheitlichen Risiken behaftet ist", sagt Welz, zitiert Studien und
zählt auf: Hohes Aidsrisiko, hohes Depressionsrisiko, hohes
Selbstmordrisiko, hoher Drogen- und Rauschmittelkonsum. Auch fehle der
Lebensform die "Nachhaltigkeit", so der EDU-Mann, womit er wohl die
Kinderlosigkeit meint. Homosexualität sei weder gottgewollt noch
gesellschaftsfördernd, fährt Welz fort. Mit einer
Werbeplattform für
"diesen Lebensstil", wie sie die Europride darstelle, wende sich Stadt
und Kanton vom Segen Gottes ab. "Dabei hätten wir den Segen Gottes
gerade heute besonders nötig", meinte Freikirchler Welz. Deshalb
sei
die EDU empört. Sie wehre sich für jene
Bevölkerungsteile, welche den
"Propagandafeldzug" nicht goutieren. Auch kritisiert die EDU die
"staatlichen Sponsoren" Zürich Tourismus, Tourismus Schweiz und
die
"defizitäre SBB", welche das Festival mit Steuergeldern genauso
alimentierten wie die Stadt Zürich. Schliesslich sagt Welz etwas
ungelenk: "Wir möchten zum Schluss zu den Medien und in den Saal
rufen:
Gott schenkt Befreiung aus der Homosexualität."
Dezidierte Replik
Der bekennende Homosexuelle Hans-Peter Portmann will die EDU-Worte
nicht unkommentiert lassen. Er bespricht sich mit allen Fraktionschefs
und ergreift eine Stunde später das Wort. "Wir sind empört
über solche
Stellungnahmen in diesem Saal", sagt er. Sie seien nicht akzeptabel.
Jedes Parlamentsmitglied habe gelobt, die Verfassung zu wahren. Darin
gebe es ein Diskriminierungsverbot, und zudem sei "dieser Lebensstil"
in der Verfassung explizit erwähnt. "Wir wollen solche
verfassungswidrige Voten nicht mehr hören. Wehret den
Anfängen",
schliesst Portmann.
Stefan Dollenmeier ergreift darauf das Wort und beteuert, Homosexuelle
nicht zu verurteilen und nicht Portmann persönlich angreifen zu
wollen.
Es gehe nur "gegen die Propagierung dieses Lebensstils mit allen
Nebenwirkungen". Im Übrigen belegten Studien, dass Homosexuelle
anfälliger seien auf Nikotin, Drogen, Aids etc. "Diese Lebensform
ist
gesundheitsgefährdend", sagt er, worauf es zu Buhrufen kommt und
ihn
Ratspräsidentin Thalmann unterbricht mit dem Kommentar, man
könne mit
Studien alles beweisen.
Auf Anfrage sagte Portmann danach, er wolle es dabei belassen. Er habe
einfach nicht schweigen können. Juristische Schritte erwägt
er nicht.
Dies wäre ohnehin zu aufwendig, da das Parlament zuerst Welz'
parlamentarische Immunität aufheben müsste, so Portmann.
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Limmattaler Tagblatt 28.4.09
EDU hetzt im Rat gegen Schwule
Kantonsrat erst perplex, dann empört über
Fraktionserklärung gegen Euro-Pride
Es war ein rechter Eklat, den die EDU gestern im Kantonsrat
provozierte. In einem grossen Rundumschlag prangerte sie Homosexuelle
als Gefahr für die öffentliche Gesundheit an.
Philippe Klein
Für einen Empörung hat gestern im Kantonsrat die
Eidgenössisch
Demokratische Union (EDU) gesorgt: In ei- ner Fraktionserklärung
zum
schwul-lesbischen Festival Euro-Pride, das vom 2. Mai bis am 7. Juni in
der Stadt Zürich stattfindet (siehe Box unten), hat die Partei
Homosexuelle pauschal verunglimpft: Michael Welz (Oberembrach) sagte,
es sei "bekannt, dass der homosexuelle Lebensstil mit vielen
gesundheitlichen Risiken behaftet" sei. Insbesondere hätten
Schwule ein
hohes Risiko, an Aids oder Depressionen zu erkranken oder dem
Rauschmittelkonsum zu verfallen. Auch sei deren Selbstmordrisiko
grösser. Welz schloss seinen Rundumschlag mit den Worten: "Wir
möchten
den Medien und dem Saal zurufen: Gott schenkt Befreiung aus der
Homosexualität."
Kantonsrat wie benommen
Ein Raunen ging durch den Rat, dann folgte ein betroffenes Schweigen.
Wie benommen gingen die Kantonsparlamentarier in die Pause. Erst nach
einer guten halben Stunde meldete sich Hans-Peter Portmann (FDP,
Thalwil) zu Wort. Er habe sich mit allen Fraktionspräsidenten
ausser
der EDU abgesprochen und protestiere auch in deren Namen gegen das
Votum von Michael Welz.
Hörbar erschüttert sagte Portmann: "Ich bin empört, dass
unsere
Lebensform als nicht tolerierbar dargestellt wird." Sämtliche
Kantonsräte hätten anlässlich ihrer Vereidigung einen
Schwur auf die
Verfassung abgelegt. "Sie treten das Diskriminierungsverbot mit
Füssen.
Wir dürfen solche Exzesse nicht dulden", sagte Portmann weiter ›
und
erntete mit seinen engagierten Worten den Beifall aus dem Plenum.
Das Wort entzogen
Stefan Dollenmeier (EDU, Rüti) versuchte zu präzisieren, dass
man nicht
gegen Schwule und Lesben im Allgemeinen sei, sondern gegen die
"Propagierung des homosexuellen Lebensstils". Aber auch Dollenmeier
fiel rasch in die pauschalisierende Rhetorik seines Fraktionskollegen
zurück, worauf der Rat lautstark protestierte und
Kantonsratspräsidentin Regula Thalmann (FDP, Uster) ihm das Wort
entzog.
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Schwul-lesbischer Festmonat
Einen Monat lang, vom 2. Mai bis am 7. Juni, wird Zürich zur
europäischen Hauptstadt der Homosexuellen. Höhepunkt wird die
grosse
Euro-Pride-Parade am 6. Juni sein, mit der an die Unruhen in der
Christopher Street in New York vom Juni 1969 erinnert wird. Es war der
erste Aufstand Homosexueller gegen staatliche Repression und gilt als
Geburtsstunde der modernen Schwulenbewegung. Zur Parade werden 15 000
bis 20 000 Besucher erwartet, als Redner im Euro-Pride-Village auf dem
Münsterhof werden der Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, die
Zürcher
Stadtpräsidentin Corine Mauch und die Menschenrechtsaktivistin
Mihaela
Copot auftreten. Während die Euro-Pride normalerweise nur 10 Tage
dauert, wird sie in Zürich mit dem schwul-lesbischen Kultur-Monat
Warmer Mai und dem Filmfestival Pink Apple verbunden. Teil des
Festivals sind auch Tagungen zu juristischen, politischen und
wirtschaftlichen Themen rund um die Homosexualität. (MRE)
Informationen unter http://www.europride09.eu
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RASSISMUS
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Bund 28.4.09
Streit um heikles SVP-Plakat
Das Bundesgericht sieht in einem umstrittenen Wahlplakat der Walliser
SVP keine Rassendiskriminierung
Das provokative SVP-Plakat, das betende Muslime vor dem Bundeshaus
zeigt, ist kein Fall für den Strafrichter. So urteilte gestern das
Bundesgericht - allerdings nicht einstimmig.
Stefan Wyler
Das heikle Plakat hatte die SVP Wallis im September 2007 im
Nationalratswahlkampf aufgehängt: Es zeigt vor dem Bundeshaus
betende
Muslime von hinten. In fetten weissen Buchstaben prangt auf dem Plakat
der Text: "Benutzt eure Köpfe!", in kleineren Buchstaben folgt die
Parole: "Wählt SVP. Schweiz, immer frei." Das Bild beruht auf
einer
Fotografie der Bildagentur Keystone, die die SVP ungefragt verwendete.
Der Walliser SVP- Nationalrat Oskar Freysinger rechtfertigte das Plakat
2007 in einem Zeitungsinterview und übte massive Kritik am
Islam: Zwischen den demokratischen Institutionen der Schweiz und einem
strikt ausgelegten Koran bestehe eine fundamentale
Inkompatibilität,
sagte er.
Gegen das provokative Plakat hat kein Muslim eine Anzeige eingereicht.
Dagegen forderte der Staatsanwalt des Unterwallis den
Untersuchungsrichter auf, gegen die Autoren und Verteiler des Plakats
ein Verfahren wegen Rassendiskriminierung (Artikel 261bis
Strafgesetzbuch) einzuleiten. Der Untersuchungsrichter weigerte sich.
Der Staatsanwalt gelangte ans Walliser Kantonsgericht, doch dieses
bestätigte die Weigerung. Nun rief der Unterwalliser Staatsanwalt
das
Bundesgericht an: Es solle, so forderte er, der Walliser Justiz
befehlen, ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung
durchzuführen.
Der Wert der Meinungsfreiheit
Das Bundesgericht hat den Fall gestern in einer öffentlichen
Sitzung
debattiert - und die Beschwerde des Staatsanwalts mit 4 zu 1 Stimmen
abgewiesen. Durch das Plakat, so befand die Gerichtsmehrheit,
würden
Muslime nicht "in einer gegen die Menschenwürde verstossenden
Weise
herabgesetzt oder diskriminiert". Es gebe, so erklärten die
Richter,
ein Spannungsfeld zwischen der Meinungsfreiheit und dem Schutz vor
Rassendiskriminierung. Der Meinungsfreiheit sei aber in der Demokratie
ein hoher Stellenwert zuzumessen. Es müssten auch Standpunkte
möglich
sein, die einer Mehrheit missfielen oder die für viele
schockierend
wirkten. In der politischen Debatte, so erinnerte Bundesrichter
Dominique Favre, dürfe nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
eine
Diskriminierung darum nicht leichthin bejaht werden. Nicht jede
unvorteilhafte oder schockierende Äusserung über eine
bestimmte Gruppe
sei bereits eine strafbare Herabsetzung. Zwar spiele das Plakat, so
fand die Gerichtsmehrheit, mit dem Bild der Masse und mit Ängsten
vor
einem Machtzuwachs der Muslime in der Schweiz. Das Plakat entwerfe ein
Bedrohungsszenario, sagte ein Richter, und ein anderer störte sich
daran, dass ein Bild von betenden Gläubigen für politische
Propaganda
missbraucht werde. Dennoch, so urteilte die Gerichtsmehrheit: So sehr
das Plakat auch missfallen möge, rassendiskriminierend sei es
nicht.
Die betenden Muslime würden nicht als minderwertig dargestellt.
"Verächtlichmachung"
Ein Bundesrichter sah das anders: In einem engagierten Votum beantragte
Hans Wiprächtiger, die Beschwerde gutzuheissen: "Benutzt eure
Köpfe",
heisse der Slogan des Plakats, und gezeigt würden betende Muslime,
die
dem Betrachter ihren Hintern entgegenstrecken. Diese Darstellung
tangiere die Menschenwürde der Muslime. Alle Vergleiche mit
Hintern
dienten der "Verächtlichmachung". Die Muslime auf dem Bild
würden zudem
als "entpersönlichte Körpermasse" dargestellt, ihnen werde
die
Menschlichkeit abgesprochen. Der Tatbestand der Rassendiskriminierung
sei deshalb erfüllt.
Ausführlich befasste sich Wiprächtiger auch mit den
Interview-Aussagen
Freysingers; dieser unterstelle den Muslimen pauschal, sie
unterwürfen
sich unkritisch dem Koran und seien unfähig zum demokratischen
Diskurs.
Auch hier aber folgten ihm die Richterkollegen nicht. Es gehe im
Prozess nur ums Plakat, nicht um Freysingers Interview, entgegneten
sie, und konnten überdies auch in den Interviewaussagen nichts
Strafbares erkennen. Freysinger betreibe "zulässige
Religionskritik",
sagte Bundesrichter Hans Mathys.
Gläubige verspottet?
Auch im letzten Punkt schliesslich blieb Wiprächtiger allein: Er
hatte
nicht nur die Beschwerde zur Rassendiskriminierung gutheissen wollen.
Er hatte zudem beantragt, das Bundesgericht solle die Walliser Justiz
von Amtes wegen anweisen, ein Verfahren wegen Störung der
Glaubensfreiheit gegen die Plakat-Autoren einzuleiten. Denn die
betenden Gläubigen würden hier auf gemeine Weise verspottet.
Auch
diesen Antrag aber lehnte das Gericht mit 4 zu 1 Stimmen ab.
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NZZ 28.4.09
Aus dem Bundesgericht
SVP-Plakat verletzt Antirassismus-Norm nicht
Walliser Propaganda im Herbst 2007
fel. Lausanne, 27. April
Das vor den eidgenössischen Parlamentswahlen im Herbst 2007
von der
Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Kanton Wallis ausgehängte
Plakat,
auf dem betende Muslime vor dem Bundeshaus abgebildet sind, wird kein
strafrechtliches Nachspiel haben. Das Bundesgericht hat am Montag eine
Beschwerde des zuständigen Staatsanwalts abgewiesen, der bereits
auf
kantonaler Ebene vergeblich ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen
Rassendiskriminierung aufzugleisen versucht hatte. Auf dem fraglichen
Plakat prangte über den betenden Personen, von denen nur die
Hinterteile zu sehen waren, der Text: "Utilisez vos têtes! Votez
UDC.
Suisse, toujours libre!"
Meinungsäusserungsfreiheit geht vor
Vier der fünf Mitglieder der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichts vertraten im Verlaufe der öffentlichen
Urteilsberatung
in Lausanne überzeugend die Auffassung, dass das Wahlplakat der
SVP
nicht gegen die Antirassismus-Strafnorm im Strafgesetzbuch verstosse
(Art. 261 bis). Das wäre gemäss geltender Rechtsprechung nur
der Fall,
wenn jemand wegen seiner Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die
Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt oder diskriminiert
wird.
Und im Rahmen eines Wahlkampfs oder einer anderen politischen
Auseinandersetzung dürfe eine solche Herabsetzung oder
Diskriminierung
nicht leichtfertig bejaht werden.
Eine harte Auseinandersetzung auch um heikle Themen müsse
möglich
bleiben, meinte einer der Richter zur Begründung, warum in solchen
Fällen die Meinungsäusserungsfreiheit der
Antirassismus-Strafnorm
vorgeht. Weiter ins Feld geführt wurde der Umstand, dass sich das
Plakat im Wahlkampf an SVP-Sympathisanten und damit gerade nicht
vorwiegend an Muslime gerichtet und im Übrigen keinerlei Anstoss
erregt
hatte.
Verletzte Glaubens- und Kultusfreiheit?
Ein einziger Richter hätte die Beschwerde des Staatsanwalts
gutheissen
und auf der Einleitung eines Strafverfahrens bestehen wollen. Das auf
den Antagonismus Kopf - Hinterteil zielende Wortspiel des Plakates
verletze Ehre und Menschenwürde von Muslimen und setze deren
Religion
herab. Dass durch eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung die
Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt werden könne,
habe der
Gesetzgeber seinerzeit sehenden Auges in Kauf genommen.
Diese Erwägungen blieben indes ebenso erfolglos wie der
Antrag des
Richters, die Sache wenigstens zurückzuweisen, damit das Plakat
unter
dem Gesichtspunkt der Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit
geprüft
werde (Art. 261 Strafgesetzbuch). Dass diese Strafnorm verletzt sein
könnte, wird zwar nicht ausgeschlossen, doch stehen aus Sicht der
Mehrheit in der Gerichtskammer verfahrensrechtliche Gründe einer
Rückweisung entgegen.
Urteil 6B_664/2008 vom 27. 4. 09 - schriftliche Begründung
ausstehend.
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PRIVAT-PATROUILLEN
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Basellandschaftliche Zeitung 28.4.09
Birsfelder beschützen sich selbst
In der Nacht gehen in Birsfelden SVP-Mitglieder auf Patrouille. Ihr
Ziel: Die Gemeinde sicherer zu machen
Die nächtlichen SVP-Patrouillen sollen Jugendliche von Dummheiten
abhalten. Gemeindepräsident Claudio Botti hofft, dass die Aktion
keine
neue Gewaltspirale auslöst.
Birgit Günter
Frauen werden belästigt, Fahrzeuge abgefackelt und Abfall
verstreut:
Solchen Vorfällen in seiner Gemeinde will der Birsfelder Christian
Brechbühl nicht mehr länger tatenlos zusehen. Der
Vizepräsident der
örtlichen SVP hat darum eine "Selbsthilfe-Aktion" ins Leben
gerufen.
Seit ein paar Tagen machen Freiwillige nachts Patrouillengänge.
"Wenn
sie etwas sehen, informieren sie sofort die Polizei", betont
Brechbühl.
Keinesfalls dürften sie sich selbst in Gefahr bringen › so lautet
seine
Vorgabe.
Doch genau dieses "Aufeinandertreffen" der beiden Gruppierungen macht
Gemeindepräsident Claudio Botti skeptisch. "Das könnte in
eine falsche
Richtung gehen und eine neue Gewaltspirale auslösen", gibt er zu
bedenken. "Unsere Leute spielen sich sicher nicht als Polizisten auf",
kontert Brechbühl. Dafür lege er seine Hand ins Feuer. Die
Patrouille
sei nicht bewaffnet. Er erwartet einzig, dass sie etwas Zivilcourage
zeigen würden, falls dies die Situation erfordere.
In den knapp zwei Wochen, in denen die SVPler › es sind
vorwiegend
Männer › bisher unterwegs waren, haben sie noch keine bösen
Buben auf
frischer Tat ertappt. Brechbühl ist jedoch überzeugt, dass
allein die
vermehrte Präsenz von nächtlichen Spaziergängern die
Jugendlichen von
Dummheiten abhält. "Die Aktion hat abschreckende Wirkung", stellt
er
fest.
Der Polizei unter die Arme greifen
Die von SVP-Kantonalpräsident Dieter Spiess an der
Parteiversammlung
letzten Donnerstag abgesegnete Aktion soll laut Brechbühl bis
mindestens im Herbst weitergeführt werden. "Wir wollen, dass man
auch
nachts wieder allein unterwegs sein kann, ohne angepöbelt zu
werden."
Da die Polizei wegen Personalabbaus nicht mehr für Ordnung sorgen
könne, müssten nun halt die Bürger selber schauen,
erklärt Brechbühl.
Denn: Es bestehe Handlungsbedarf.
In diesem Punkt teilt der Gemeindepräsident Brechbühls
Meinung. "Wir
nehmen das Problem ernst", betont Claudio Botti. Deshalb habe auch die
Gemeinde bereits gehandelt: Sie hat für morgen Mittwoch einen
runden
Tisch organisiert, an dem neben Fachleuten und Betroffenen auch
Polizeidirektorin Sabine Pegoraro sowie Polizeikommandant Daniel Blumer
teilnehmen. "Dabei werden wir Lösungen erarbeiten", sagt Botti.
Auch in Basel-Stadt macht die Idee einer Art Bürgerwehr ›
wobei
Brechbühl diesen Ausdruck vermeidet und stattdessen von
"nächtlichen
Spaziergängern" spricht › die Runde (die bz berichtete). Die
Basler SVP
hatte unter anderem eine Bürgerwehr angekündigt, falls die
Regierung
das Gewaltproblem nicht innert dreier Monate in den Griff bekomme.
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Basler Zeiutng 28.4.09
Mehr Schutz gegen Randale im Zug
Lausanne. Die SBB bauen ihr Präventionsprogramm RailFair aus. Mit
zehn
Präventionsassistenten ist die Bundesbahn seit gestern Montag im
Genferseegebiet in Regionalzügen und Bahnhöfen präsent
und will so
Konflikte und Vandalismus im Keim ersticken. Wie die SBB mitteilten,
sollen ab Mai 2009 auch im Raum Zürich zehn
Präventionsassistenten
unterwegs sein. Es handelt sich dabei um zivile Angestellte der
Bahnpolizei, die über Erfahrung in Jugendarbeit oder in einem
Sicherheitsdienst verfügen. Sie sollen heikle Situationen für
Reisende
oder das Zugpersonal gar nicht erst aufkommen lassen. Die
Präventionsassistenten werden jeweils zu zweit unterwegs sein und
Kleider mit der Aufschrift "RailFair-Prävention" tragen. SDA
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MUMIA ABU-JAMAL
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Radio Corax (Halle) 27.4.09
Free Mumia
Telefoninterview mit der Kampagne Free Mumia zum 55. Geburtstag von
Mumia Abul Jamal.
http://www.freie-radios.net/mp3/20090427-freemumia-27629.mp3
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NO NATO 2009
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linksunten.indymedia.org
27.4.09
[HH] Solidarität mit Inhaftierten Anti-Nato AktivistInnen
Verfasst von: breakout
Während des NATO-Gipfels Anfang April diesen Jahres kam es zu
umfangreichen Repressionen gegen die Anti-Nato Bewegung. Hunderte
AktivistInnen wurden in Gewahrsam genommen und zum Teil schwer verletzt.
Von den in Gewahrsam genommenen Menschen wurden acht Demonstrant_innen
dem Haftrichter vorgeführt und zum Teil durch so genannte
Schnellverfahren verurteilt. Die Haftstrafen reichen von 3- bis 6
Monaten ohne Bewährung, sowie zusätzlich 5jährigen
Einreiseverboten! Da
einige der Inhaftierten Berufung eingelegt haben wird es in den
nächsten Tagen, Wochen und Monaten weitere Gerichtsprozesse geben.
Am Sonntag wurde in Hamburg eine der meist besuchten Marathon
Veranstaltungen genutzt um auf die inhaftierten Menschen der Anti-Nato
Proteste aufmerksam zu machen. Auf Höhe St. Pauli Fischmarkt/St.
Pauli
Hafenstraße entrollten AktivistInnen ein Transparent mit der
Aufschrift
"Freiheit für alle inhaftierten der Anti-Nato-Proteste! Nato
versenken!".Das Transparent konnte über zwei Stunden die
Aufmerksamkeit
der BesucherInnen, LäuferInnen und teils auch der Presse erregen.
Dann jedoch wurde die "öffentliche Meinungsäußerung"
mangels Anmeldung von einem "Großaufgebot" der Hamburger Pozilei
entfernt.
Weiterhin konnten eine Menge Flyer verteilt werden deren Inhalt hier
nochmal dokumentiert wird:
Im Zuge der Proteste gegen den Natogipfel wurden mehrere hundert
Menschen in Gewahrsam genommen und hunderte zum Teil schwer verletzt.
Von den in Gewahrsam genommenen Menschen wurden acht Demonstrant_innen
dem Haftrichter vorgeführt und zum Teil durch so genannte
Schnellverfahren verurteilt. Den Inhaftierten wird u.a. Waffenbesitz
vorgeworfen. Bei den sog. "Waffen" handelt es sich beispielsweise um
einen Zelthering und Kocherbrennstoff für die Campküche. Es
kann sich
nur um eine böswillige Auslegung handeln, wenn solche
Gegenstände als
"Waffen" interpretiert werden. Die bereits Verurteilten waren
außerdem
bereits am Donnerstag vor den sog. "Krawallen" festgenommen worden,
demzufolge hätten sie die Möglichkeit zu "Ausschreitungen"
gar nicht
gehabt, selbst wenn sie solche geplant hätten ? was stark zu
bezweifeln
ist. Es stellt sich also die Frage, warum die Strafen derart hart
ausfielen.
Zwei Deutsche wurden am Montag dem 06.04. zu jeweils sechs Monaten ohne
Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot und ein weiterer zu
drei
Monaten auf Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot
verurteilt.
Weitere Gerichtsprozesse wird es in den nächsten Tagen,
Wochen und
Monaten geben. In U-Haft befinden sich weiterhin sieben
französische,
ein russischer und ein ungarischer Aktivist_innen.
Bereits im Vorfeld der ersten Verhandlungen kündigte der
derzeitige
französische Präsident und Mitausrichter des Nato Gipfels
Nicolas
Sarkozy an, ein Exempel statuieren zu wollen. Er forderte
Höchststrafen
für alle Angeklagten. Die generelle Unschuldsvermutung wird
außer Kraft
gesetzt, womit die Angeklagten schon vor Beginn der Verfahren
verurteilt werden jedoch nicht dafür, was sie getan haben sollen,
sondern stellvertretend für eine ganze Bewegung!
Die Nato ist eine militärische Organisation die abgeschafft werden
muss, genauso wie alle anderen militärischen Institutionen und
deren
Unterstützer_innen.Antimilitaristische Kämpfe um dieses Ziel
zu
erreichen sind mehr als legitim und wir lassen uns nicht von
deren
staatlichen Repression einschüchtern.
Unsere Solidarität gegen ihre Waffen!
Getroffen sind wenige gemeint sind wir alle!
Freiheit für alle Gefangenen der Anti-Nato und G20 Proteste !
http://www.breakout.blogsport.de
Kontakt zur Soligruppe:break_out@riseup.net
Spenden:Volksbank Mittelhessen "Spenden und Aktion"
Knr.: 928 818 06, BZL: 513 900 00, Betreff?: "Strasbourg"
UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION!
POLICE PARTOUT, JUSTICE NULLE PART!
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GIPFEL-SOLI-NEWS 27.4.09
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gipfelsoli.org/Newsletter
27.4.09
27.4.2009 La Maddalena -- Strasbourg/ Baden-Baden
- G8-Demonstration in Berlin
- Against the unsustainable G8 university
- Eine Kaserne für die acht Großen, das Rätsel ist
jetzt nun die Sicherheit
- G8, Der Bunker unter der Kaserne
- G8 / Bertolaso: L' Aquila ist für den Gipfel ein sicherer Ort
und man wird 200 Millionen sparen
- Blitzaktion von Premier und Bertolaso. Alle Minister kalt erwischt
- G8: Letta* beim Ministerrat - Versicherungen bezüglich
Organisation und öffentliche Ordnung
- Presse-KSK
- Einige Gedanken zur Kritik am "Schwarzen Block" in Strasbourg
- Kritik an: "Nach Strasbourg: Zum Umgang mit der Gewalt in den eigenen
Reihen"
- Premier bilan commun Legal Team / Medical Team Strasbourg
- 2. Vorbereitungswochenende für das internationale Amed Camp
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/6904.html