MEDIENSPIEGEL 4.5.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- SP gegen Anti-Demo-Initiative
- SP vs Vineyard
- Bahnhof Bern ohne Milchkannen
- Biglen: Neonazis vs Linke
- Communiqué zum 1. Mai Bern
- Beatman-Beat
- Nestlé-Brabeck am Menschenrechtsforum Luzern
- JCVP will Bundessicherheitskorps
- NLZ-Inti mit Nachrichtendienstchef Markus Seiler
- Police GE: Roma-Pässe verschmiert
- Biometrie-Pässe: Mitlesen möglich
- Homophobie tötet
- Facebook: PolizistInnen outen sich
- 40 Jahre "Zivilverteidigung"
- Broschüre zu Sexualisierter Gewalt
- Gipfel-Soli-News 3.5.09
- Mühleberg: Krebs und Risse
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REITSCHULE
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Di 05.05.09
21.00 Uhr - Rössli - Brown
vs Brown (nl)
Mi 06.05.09
19.00 Uhr - SousLePont - Griechenland
Spezialitäten
20.00 Uhr - Rössli - Bätziwasser-Beat
mit Bit-Tuner (ch)
Do 07.05.09
20.30 Uhr - Kino - UNCUT Warme
Filme am Donnerstag: Sikil, Roni Bertubin, Philippinien 2008
21.00 Uhr - Grosse Halle - SIX FREAKS
UNDER - ein Musik_Roboter_Objekt_Theater_Spektakel von
RozzoBianca
21.00 Uhr - Dachstock - Cindy
Blackman Group: Vernon Reid, Aurelien Budynek, Steve Jenkins,
Cindy Blackman -- Rock/Jazz with the glorious Drummer-Lady of Lenny
Kravitz!
Fr 08.05.09
20.30 Uhr - Tojo - Kurtli VI -
Rebirthing eine Trash-Revue. Danach Disco mit DJ Tech-Niks
21.00 Uhr - Grosse Halle - SIX FREAKS
UNDER - ein Musik_Roboter_Objekt_Theater_Spektakel von
RozzoBianca
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees
no! Por primera vez. Octavio Cortázar, Kuba 1967. La
muerte de un burocrata. Tomás Gutiérrez Alea, Kuba 1966
22.00 Uhr - Dachstock - Resonanzraum
mit Stef la Chef und Jürg Halter und dem
Resonanzraum-Orchester, danach Party mit Coleton (live) & DJ Pablo
- Lyrik/Poetry Slam & Freie Musik
Sa 09.05.09
20.30 Uhr - Tojo - Kurtli VI -
Rebirthing eine Trash-Revue
21.00 Uhr - Grosse Halle - SIX FREAKS
UNDER -ein Musik_Roboter_Objekt_Theater_Spektakel von RozzoBianca
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees
no! Por primera vez. Octavio Cortázar, Kuba 1967. La
muerte de un burocrata. Tomás Gutiérrez Alea, Kuba 1966
22.00 Uhr - SousLePont - Gentle
Veincut (d, NoiseRock) Thee Irma & Louise (be, SurfNoise)
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock und Sirion Present: James What & Dan Berkson (live-
Pokerflat/uk), Support: Nino Zolo, Feo Volt, Frango, Bird --
minimal/techno/house
So 10.05.09
18.00 Uhr - Rössli-Bar - Pianobar
Infos: www.reitschule.ch
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DEMO-VERREGLEMENTIERUNG
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sp-bern.ch 1.5.09
Die Initiative "Keine gewalttätige Demonstranten" ist unnötig
Die SP der Stadt Bern steht der Initiative "Keine gewalttätige
Demonstranten" kritisch gegenüber. Selbstverständlich sollen
gewalttätige Kundgebungen vermieden werden. Eine Änderung der
heutigen
heutigen Rechtsgrundlagen ist deswegen aber nicht nötig.
Die in der Initiative geforderte Ergänzung des
Kundgebungsreglements
durch den Entfernungsartikel wurde mehrmals sorgfältig
geprüft und vom
Stadtrat zwei Mal verworfen. Die SP steht zu dieser Haltung. Sie
erachtet einen Entfernungsartikel einerseits als unnötig. Bereits
heute
kann eine Demonstration aufgelöst werden, und wenn sich die
Teilnehmenden nach der Auflöungsbekanntgabe nicht entfernen,
besteht
die Möglichkeit, sie zu bestrafen. An den Möglichkeiten der
Polizei zur
Auflösung einer Demonstration und an der Strafbarkeit von
Randalierern
würde ein Entfernungsartikel nichts ändern.
Zum andern hält die SP den Entfernungsartikel für nicht
umsetzbar. Wie
sollen Teilnehmende einer Demonstration, die aufgelöst werden
soll, von
den Unbeteiligten unterschieden werden? Wie soll eine grosse Kundgebung
aufgelöst werden, ohne dass eine Massenpanik entsteht? Ein
Entfernungsartikel bringt aus Sicht der SP nichts. Er ist eine
vermeintliche "Beruhigungspille".
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CHRISTEN STATT KULTUR
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Bund 4.5.09
SP kritisiert Vermietung der Kornhausbühne
"Vineyard" Bern Die Vermietung der ehemaligen Kornhausbühne an die
religiöse Bewegung Vineyard missfällt der SP. "Wurde die
Liegenschaftsverwaltung missioniert oder ist Geld alles, was
zählt?",
fragt SP-Stadträtin Giovanna Battagliero in einer dringlichen
Interpellation. Die städtische Liegenschaftsverwaltung hatte
kürzlich
mitgeteilt, dass die seit November 2008 leer stehenden Räume an
Vineyard Bern vermietet werden ("Bund" vom 24. 4.). Vineyard verstehe
sich als "ökumenisch orientierte Laienbewegung innerhalb der
Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn", zähle rund 1000
Mitglieder
und setze sich für einen "praktisch gelebten Glauben und soziale
Gerechtigkeit" ein, so etwa durch eine "allwöchentliche
Nahrungsmittelhilfe an mehr als 100 Personen", zitierte die Verwaltung
die Vineyard-Selbsteinschätzung.
Miethöhe 10000 Franken?
Die Stadt hatte stets betont, dass für die Räume ein
marktüblicher Zins
entrichtet werden müsse. In der gemeinderätlichen Antwort auf
einen
früheren SP-Vorstoss war die Zahl von 10000 Franken genannt
worden.
Battagliero bezweifelt, dass Vineyard so viel bezahlt. Sie will wissen,
welche Interessenten abgewiesen worden seien. Nach Internetrecherchen
hat sie den Eindruck gewonnen, dass es sich bei Vineyard um eine
Bewegung mit problematischen Ansichten handle.
Am Tag, als die Vermietung bekannt wurde, wollte Vineyard die
kolportierte Mietsumme weder bestätigen noch dementieren. Marius
Bühlmann, Sohn des Vineyard-Gemeindeleiters Martin Bühlmann,
sagte auf
Anfrage: "Wir gehen verantwortungsvoll mit Geld um, da wir von Spenden
leben."
Umstrittene Vineyard-Themen
Battagliero reagiert bestürzt auf Vineyard-Berichte im Internet
über
Mission, Gebetsheilungen und die Haltung zur Homosexualität.
Vineyard, früher Basileia, hatte zu Pfingsten 1995 mit einem
Kongress
in Bern weitherum Aufsehen erregt. Der umstrittene US-amerikanische
Ex-Gay-Aktivist und Vineyard-Pastor Andrew Comiskey führte
Seminare mit
Homosexuellen durch, um sie zu "heilen". Vor der Festhalle kam es zu
Protesten von Schwulen und Lesben.
Schlagzeilen machte auch der "Toronto-Segen": Mitglieder der
charismatischen Bewegung zitterten oder fielen um, was Vineyard damals
als Manifestation des Heiligen Geistes deutete. (mdü)
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BAHNHOF STATT KUNST
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Bund 4.5.09
Bahnhof ohne "Milchkannen"
Stadt Bern Die in den Asphalt eingegossenen Milchkannen kehren nicht an
den Berner Bahnhofplatz zurück. Der Platz habe einen "derart
radikalen
Umbau erfahren, dass in dieser von der Gestaltung geprägten Zone
heute
jede zusätzlich künstlerische Intervention aufgesetzt und
überflüssig
wirken muss", schreibt der Gemeinderat. Das Werk des im letzten
November verstorbenen Künstlers Ueli Berger wurde 2007 beim
Grossumbau
des Platzes vom ehemaligen Milchgässli entfernt. Anfang dieses
Jahres
setzten sich 129 Personen per Petition für die Rückkehr der
Milchkannen
ein. Der Gemeinderat teilt gemäss Petitionsantwort "die Meinung
der
Kunstfachleute, dass die Wiederplatzierung einer Plastik, die für
eine
frühere städtebauliche Situation erstellt wurde, hier keinen
Sinn mehr
macht". Die Behörde erachtet das Anliegen der Petitionäre als
"zu
nostalgisch" motiviert und nicht ausreichend begründet, um die
Wiederinstallation zu rechtfertigen. "Das Argument, die ,Milchkannen‘
würden nicht stören, sie seien nicht
verletzungsgefährlich, robust und
unterhaltsfreundlich, sagt nichts darüber aus, welchen Gewinn im
Sinn
einer gestalterischen Verbesserung sie an diesem Ort heute noch
bringen." Es sei dem Gemeinderat durchaus bewusst, dass Bergers
"Milchkannen" bei einem Teil der Bevölkerung sehr beliebt waren;
auf
das ehemalige Milchgässli könne man aber auch mit einem
Schild
hinweisen. Der Rat freue sich darüber, dass der Künstler mit
seinem
monumentalen "Chribu" vor dem Gebäude der Mobiliar-Versicherung
"im
öffentlichen Raum nach wie vor prominent vertreten ist".
Es sei ihm von Anfang an klar gewesen, dass der Gemeinderat nicht auf
sein Anliegen eingehen werde, die "Milchkannen" von Ueli Berger wieder
"an ihren vorgesehenen Ort zu stellen, wo sie ihre Geschichte
erzählen", schrieb Petitionär Hans-Peter Liechti am
Wochenende den
Medien. "Auf dem ,verkehrsgerechten Mobilitäts-Platz‘ hat
Nostalgie
(und Ironie) verständlicherweise nichts mehr verloren!" Immerhin
sei
Ueli Berger eine Wiederplatzierung nach dem Umbau in Aussicht gestellt
worden. Die vom Gemeinderat angebotene Alternative, mit einem Schild
aufs Milchgässli hinzuweisen, "wirkt wirklich lächerlich". Es
"beelende" ihn, "wenn unsere Stadtväter und -mütter so
leichtfertig mit
unserer Geschichte und Baukultur umgehen". (rss)
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NEONAZIS BE
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BZ 4.5.09
Rechte und Skins prügeln
Das Fest begann friedlich und endete in Schlägereien. Beim Bahnhof
Biglen gerieten sich Linke und Rechte in die Haare.
Ein Verletzter, mehrere Schlägereien, zwei festgenommene
Prügler, das
ist die Bilanz eines Fests in Biglen. Am Samstagabend reisten 60 bis 80
Skins aus der linken Szene mit dem Zug nach Biglen. Ab 19 Uhr festeten
sie beim Klubhaus des Ornithologischen Vereins. Die Hütte liegt
zwar
fernab. Besuch bekamen die Linken aber trotzdem: Die Polizei war da,
sie hatte den Internet-Aufruf der Skins mitbekommen. Und Biglens
Gemeindepräsident Jean-Paul Mange (FDP) war vor Ort. "Die Leute
haben
zwar ohne Bewilligung auf fremdem Terrain gefestet", stellt Mange klar.
"Um grösseren Schaden abzuwenden, tolerierten wir das, stellten
aber
Bedingungen."
Die Skinheads hielten sich an die Spielregeln. Ab 22 Uhr wurde es
gemäss Mange ruhiger. Gegen Mitternacht wanderten die Teilnehmer
der
Freiluft-Party zum Bahnhof. Dort geschah es: 10 bis 15 Gegner aus der
rechten Szene warteten mit Schlagringen und Stöcken. Unterdessen
hatte
die Polizei ihr Aufgebot massiv verstärkt. Vergeblich: Weil sich
Linke
und Rechte an verschiedenen Orten prügelten, konnten die
Polizisten
nicht eingreifen. Ebenfalls nicht verhindern konnten sie, dass die
Rechten einen 16-jährigen Linken spitalreif schlugen. Immerhin
gelang
es der Kapo, zwei Tatverdächtige festzunehmen. Unterdessen hat sie
die
beiden 19- und 22-jährigen Männer wieder entlassen.
Peter Steiger/pd
Zeugenaufruf. Hinweise nimmt die Kapo Konolfingen entgegen. Tel.031368
73 01.
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bernerzeitung.ch 3.5.09
16-Jähriger zusammengeschlagen
Ein 16-Jähriger ist in der Nacht auf Sonntag bei einer
Schlägerei
verletzt worden. Rund um den Bahnhof in Biglen ist es zu mehreren
Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechten und der
linken
Szene gekommen.
Dies nachdem rund 60 bis 80 Personen aus der linken Szene an einem Fest
beim Klubhaus des Ornithologischen Vereins in Biglen teilgenommen
hatten, wie die Polizei mitteilt.
Von Gemeinde- und Vereins-Vertretern toleriert
Das Fest wurde nach Rücksprache mit der Kantonspolizei, welche den
Anlass nach eigenen Angaben "mit erhöhter Präsenz
überwachte", von
Vertretern der Gemeinde und des Ornithologischen Vereins toleriert.
Dies, obwohl die Veranstalter keine Bewilligung beantragt hatten.
Am Bahnhof abgefangen
Die Festteilnehmer begaben sich gemäss Mitteilung gegen
Mitternacht
gruppenweise zum Bahnhof, wo sie von 10 bis 15 Personen aus der rechten
Szene erwartet wurden. Daraufhin kam es zu mehreren Schlägerein,
wobei
ein Festteilnehmer verletzt wurde. Die Polizei konnte zwei
Verdächtige
festnehmen. Die beiden 19- und 22-jährigen Männer wurden
bereits wieder
entlassen, weitere Ermittlungen sind im Gange.
Die Polizei sucht Zeugen des Vorfalls. Hinweise an: Kantonspolizei
Bern, Tel. 031 368'73'01. (asu/pd)
---
police.be.ch 3.5.09
Biglen / Zeugenaufruf
Mann bei Schlägerei verletzt
pkb. In der Nacht auf Sonntag kam es in Biglen zu Auseinandersetzungen
zwischen Angehörigen der rechten und der linken Szene. Ein Mann
wurde
bei einer Schlägerei verletzt. Zwei Tatverdächtige wurden
angehalten.
Am Samstag, 2. Mai 2009, ab 1800 Uhr besammelten sich beim Klubhaus des
Ornithologischen Vereins in Biglen rund 60 bis 80 Personen aus der
linken Szene zu einem Fest. Nach Rücksprache mit der
Kantonspolizei
Bern, die den Anlass mit erhöhter Präsenz überwachte,
beschlossen
Vertreter der Gemeinde und des Ornithologischen Vereins, das Fest auf
Zusehen hin zu tolerieren. Dies, obschon die Organisatoren
vorgängig
nicht um eine Bewilligung des Grundeigentümers ersucht hatten. Von
der
Gemeindebehörde und der Kantonspolizei Bern wurden entsprechende
Regeln
aufgestellt.
Gegen Mitternacht begaben sich die Festteilnehmer gruppenweise zum
Bahnhof Biglen, wo sie von rund 10 bis 15 Personen aus der rechten
Szene erwartet wurden. In der Folge kam es rund um den Bahnhof zu
mehreren Schlägereien. Dabei wurde gemäss aktuellem
Kenntnisstand ein
16-jähriger Festteilnehmer verletzt. Er musste in der Folge mit
der
Ambulanz in Spitalpflege gebracht werden. In der Nähe des Fundorts
des
Verletzten konnte die Kantonspolizei Bern zwei Tatverdächtige
anhalten.
Nach einer Befragung wurden die beiden 19- und 22-jährigen
Männer
wieder entlassen. Weitere Ermittlungen sind im Gang.
Zur Klärung der Umstände, die zur erwähnten Verletzung
geführt haben,
sucht die Kantonspolizei Bern Zeugen. Personen, die sachdienliche
Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der
Telefonnummer 031
368 73 01 mit der Kantonspolizei Bern in Konolfingen in Verbindung zu
setzen.
Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland
(bwb)
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Indymedia 23.4.09
2. Mai - Antifaschistisches- bräteln
Auteur : ritter der kokosnuss
Kick out PNOS
Am 8.März konnten wir den marsch der PNOS in Bern nicht verhindern
doch wir können verhindern, dass sie sich weiter Verbreitet.
Wir werden keine ruhe geben bis wir ohne Nazis leben
Kampf dem Faschismus an jedem Ort
2. Mai 18.00 Uhr Bhf Biglen (BE)
Bring your own Food
Günstiges Bier vor Ort
Schlafmöglichkeit vor Ort (geeignete Kleidung mitbringen)
Aufruhr widerstand es gibt kein ruhiges Hinterland
LAAK
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1. MAI BERN
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Indymedia 2.5.09
Communiqué zum Revolutionären 1.Mai in Bern ::
AutorIn : Revolutionäres 1.Mai Bündnis Bern
Revolutionäre Nachdemonstration Am diesjährigen 1.Mai, dem
Kampftag der
Arbeiterinnen und Arbeiter haben zwischen 400 und 500 Menschen im
revolutionären Block am "offiziellen" 1.Mai Umzug in Bern
teilgenommen.
Am Block, welcher unter dem Motto: "Für die soziale Revolution !
Kapitalismus überwinden - Betriebe kollektivieren -
Selbstverwaltung
organisieren", stattfand, wurden Parolen gegen Ausbeutung und
Konkurrenzkampf gerufen, weiterhin wurde eine Wirtschaft, welche sich
nach den Bedürfnissen der Menschen richtet, und eine solidarische,
selbstbestimmte Gesellschaft gefordert.
Während des Umzuges wurden hunderte Flyer verteilt, in welchem
unter
anderem erklärt wurde warum eine revolutionäre
Veränderung notwendig
ist und dass reformistische Forderungen von etablierten Gewerkschaften
und Linksparteien die grundsätzliche Situation von uns
LohnarbeiterInnen nie verändern werden.
Die Spitze des revolutionären Blocks brach nach dem
Waisenhausplatz aus
dem 1.Mai Umzug aus und formierte sich zu einer Nachdemonstration, an
welcher sich über 200 Leute beteiligten. Weiterhin lautstark und
mit
vielen Fahnen und Transparenten präsent, lief mensch via Bahnhof -
Bollwerk zur Reitschule, wo im Anschluss das revolutionäre 1.Mai
Fest
stattfand.
Am revolutionären Fest auf dem Vorplatz der Reitschule angekommen,
bedienten sich die Leute an den Informationsständen, diskutierten
und
genossen kühle Getränke und das Essen. Nach 17.00 Uhr begann
das
kulturelle Programm mit vier Bands aus dem In- und Ausland. Zwischen
den Konzerten wurde eine Rede gehalten in welcher Themen wie
Antikapitalismus, ArbeiterInnenkampf und die Weltwirtschaftskrise
angesprochen wurden. Es wurde weiterhin erklärt, dass wir alle,
KommunistInnen und AnarchistInnen, uns nicht spalten lassen sondern
gemeinsam für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen.
Gegen 02.00 Uhr
endete das Revolutionäre Fest, welches etwa 500 BesucherInnen
angezogen
hatte.
Der 1.Mai ist vorbei, der Kampf geht weiter!
Kapitalismus überwinden - Betriebe kollektivieren -
Selbstverwaltung organisieren!
Für die soziale Revolution!
Revolutionäres 1.Mai Bündnis Bern
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BEATMAN
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Berner Rundschau 4.5.09
Beat-Man, der Mann mit dem Beat
Deshalb wurde aus dem Stadtberner Musiker und Wrestler Beat Zeller ein
Reverend
Er sammelt, predigt, singt und bringt Platten heraus. Der Berner Beat
Zeller hat Szene-Freunde auf der ganzen Welt. Damit hat er nun sein
bedrohtes Plattenlabel Voodoo Rhythm retten können. Ein
Porträt.
Katharina Schwab
Die Wohnung in Bern gleicht einem Museum. Gleich beim Eingang
hängen
kitschige Heiligenbilder, dazwischen der Taj Mahal, Henri Dunant und
afrikanische Masken. In der Küche steht eine Jukebox aus den
1960ern,
daneben prangen Wimpel aus St. Petersburg, Los Angeles und Atlantic
City an der Wand. Immer wieder gibts Neues zu entdecken. "Ich kaufe
überall, wo ich bin, Sachen ein", sagt Beat Zeller, alias
Beat-Man.
Seit zehn Jahren tritt der Berner auf der ganzen Welt als Reverend
Beat-Man auf - dafür liess er sich von den amerikanischen
Fernsehpredigern inspirieren. In seiner "Prediger-Show" macht er Musik,
aber auch Theater und Comedy. Und da das Programm auf Englisch ist,
funktioniert es beinahe überall. "Nur die Franzosen verstehen mich
meistens nicht", sagt Zeller.
"Kämpfte gegen mich selber"
Beat Zeller sitzt am Küchentisch, trinkt verdünnte
Mandelmilch und
erzählt aus seinem Leben. Nachdem er eine Lehre als Elektriker
absolviert hatte, war er als Tourbusfahrer und als Vorband mit
verschiedenen Musikern auf Tour, als Wrestler. Wrestling ist vor allem
in den USA bekannt und ist eine Art Schaukampf-Sportart. Normalerweise
kämpfen Wrestler gegeneinander - "ich kämpfte jedoch gegen
mich selber,
somit gewann ich immer", erzählt der Berner. Doch dabei wurde sein
Körper mächtig malträtiert: Er verlor seine Stimme
für ein Jahr und
sein Rücken war dahin. Da beschloss er, auf die ruhige Seite zu
wechseln, ins Priestergewand zu schlüpfen und ab nun zu predigen.
Als
Reverend ist er Gott und Teufel in einer Person. Was bedeutet ihm also
Religion? "Für mich ist der Glaube wichtig, mit Institutionen habe
ich
Mühe." Auch mit den Päpsten ist er nicht einverstanden. Und
doch hängt
ein Bild von Johannes Paul dem Zweiten an der Wand: "Den fand ich gut",
lacht Beat Zeller. Er würde den Päpsten aber allgemein
empfehlen,
Kinder zu bekommen, "damit erlebt man endlose Liebe nicht erst im
Himmel, sondern bereits hier auf der Erde".
Als Reverend Beat-Man provoziert er mit seiner Show, denn seine
Aussagen sind aufmüpfig und teilweise unter der Gürtellinie.
Beschwerden von Gläubigen habe es gegeben, meist vor den
Konzerten. In
St. Gallen wurde er einmal angespuckt, ein anderes Konzert musste
abrupt abgebrochen werden. Aber auch das Gegenteil hat er bereits
erlebt: "Echte amerikanische Prediger besuchten meine Show und fanden
sie super."
"Label meinen Kindern geben"
Neben seinen Auftritten als Reverend Beat-Man hat Beat Zeller aber auch
noch ein anderes Standbein: Das Plattenlabel Voodoo Rhythm. Dieses
Musik-Label hat Fans auf der ganzen Welt, bis zu 4000 Mal wird eine CD
weltweit verkauft, die bei Voodoo Rhythm erscheint, sagt Zeller.
Vergangene Woche erlebte er gerade einen Hype aus Mexiko. Warum, das
weiss er selber nicht. Lateinamerika laufe ohnehin gut, da er dort
lange getourt sei. Die 1980er- und 1990er-Jahre seien "eine wilde Zeit"
gewesen. Damals trat er mehrmals beim Musiksender MTV auf und hatte
auch sonst unzählige Auftritte auf der ganzen Welt.
Dabei ist Voodoo Rhythm Beat Zellers Lebenswerk. Irgendwie
unerwartet,
da ganz bünzlig, sagt der 41-Jährige schliesslich: "Ich
möchte das
Label einmal meinem Sohn und meiner Tochter übergeben."
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NESTLÉ
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NLZ 4.5.09
Menschenrechtsforum
Autonome wollen Nestlé-Chef stören
Der Auftritt von Nestlé-Chef Peter Brabeck am 6. Internationalen
Menschenrechtsforum Luzern (IHRF) sorgt für Gesprächsstoff.
Unter dem
Titel "Brabeck in die Wüste schicken" ruft die Jugendsektion der
Gewerkschaft Unia für den kommenden Mittwoch zu einer "friedlichen
Aktion gegen die Brabeck-Rede" auf. Der Nestlé-Chef referiert am
Mittwochvormittag in der Swiss Life Arena.
"Profit- und Machtgier"
Seit dem Wochenende machen nun auch verschiedene linke autonome Gruppen
gegen Peter Brabeck mobil. "Ziel unserer Aktion ist es, dass Brabeck
sein Referat am Mittwoch nicht halten kann. Wie wir dabei vorgehen
wollen, lassen wir noch offen", erklärt ein Sprecher
gegenüber unserer
Zeitung. In einer Mitteilung werfen die autonomen Gruppen dem Chef des
weltgrössten Nahrungsmittelherstellers Nestlé "Profit- und
Machtgier"
vor. Sie kritisieren, dass Brabeck Wasser nicht als Menschenrecht,
sondern als Handelsware betrachte.
Gesprächsangebot abgelehnt
Dass die Gewerkschaft-Unia-Jugend gegen den Brabeck-Auftritt mobil
macht, wissen die Organisatoren des Menschenrechtsforums. Man habe den
Verfassern eines offenen Unia-Briefes geantwortet und ein
klärendes
Gespräch angeboten. "Darauf ging man aber nicht ein", wie Peter
Kirchschläger, Co-Leiter des IHRF, auf Anfrage sagt.
Das angekündigte Störmanöver der Autonomen hingegen ist
neu.
Kirchschläger: "Am Forum geht es darum, das Thema Menschenrechte
öffentlich und durchaus auch kontrovers zu diskutieren, um die
Durchsetzung der Menschenrechte zu fördern. Dementsprechend
bedauern
wir es, wenn sich Kritiker nicht einem konstruktiven Dialog stellen
wollen." Man werde Sicherheitsvorkehrungen treffen, damit die
Veranstaltung im geplanten Rahmen friedlich stattfinden könne.
Jérôme Martinu
Internet: http://www.ihrf.phz.ch
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Indymedia 2.5.09
Brabek in die Wüste jagen! ::
AutorIn : Brabeck in die Wüste Jagen
Das International Human rights forum, das am 5ten und 6ten Mai in der
Luzerner Swisslifearena stattfinden wird, hat es geschafft Peter Brabek
einzuladen. - Paradox!; gerade auch bei Betrachtung des Themas,
über
das er ein Referat halten sollte: "Wasser und Menschenrechte"...
Brabek war lange Zeit CEO des Nahrungsmittelmultis Nestlé.
Seine Profit- und Machtgier kannte, und kennt nun auch als
Verwaltungsratspräsident, keine Grenzen:
- Nestlé bespitzelt KritikerInnen -
Gemäss einem Bericht des westschweizer Fernsehens vom Juni 2008
wurde
Securitas von der Firma Nestlé SA beauftragt, die Gruppe attac
in
Lausanne auszuspionieren: Eine Mitarbeiterin der Securitas bespitzelte
die Gruppe unter dem falschen Namen Sarah Meylan von September 2003 bis
Mai 2004.
Securitas lieferte Nestlé regelmässig Berichte über
Namen und Personen, die an Sitzungen und Aktionen von attac teilnahmen
- Nestlé missachtet ArbeiterInnenrechte -
z.B. Im September 2008 wurde Jacek Kotula, der Präsident der
Betriebskomission der Gewerkschaft "Solidarnosc” in der Alima Gerber
S.A. in Polen (Im Moment im Besitz von Nestlé) aus
"disziplinarischen”
Gründen gefeuert.
- Nestlé verfolgt GewerkschafterInnen -
Nestlé lässt Gewerkschafter/innen durch
paramilitärische Gruppen
verfolgen. Damit versucht Nestlé zu verhindern dass sich
ArbeiterInnen
in den Betrieben gewerkschaftlich organisieren.
- Nestlé privatisiert Wasser -
Herr Brabek ist vor allem mit Aussagen wie, Wasser sei eine Handelsware
wie alles Andere, oder es sei eine radikale Haltung von ein paar
Chaoten, zu behaupten, Wasser sei ein Menschenrecht, zu
Berühmtheit
gelangt.
Es kann nicht sein, dass ein Mensch mit einer solch inhumanen
Einstellung, seine Haltung rechtfertigen kann, dazu noch unter dem
Mantel der sogenannten Menschenrechte.
Die Verantwortlichen des Forums wurden angehalten Herrn Brabek wieder
auszuladen. Leider, aber wie zu erwarten war, ging mensch nicht darauf
ein.
Wir rufen deshalb zu Aktionen rund ums Forum auf!
Lassen wir einen Menschenverachter nicht zu Wort kommen!
Brabek in die Wüste schicken!
Anarchist Black Cross
Autonome Gruppe Luzern
Autonome Gruppe Zentralschweiz
Und Einzelpersonen
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JCVP-POLIZEI
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jcvp-be.ch 3.5.09
Sicherheit im Brennpunkt: Kann eine private Bahnpolizei die Lösung
sein?
von: Martin Fröhlich, Politischer Sekretär JCVP CH
Vergangene Woche hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen,
dass für
die Sicherheit in Zügen weiterhin eine private Transportpolizei
(Bahnpolizei) zuständig sein soll. Diese soll aber keine vollen
Polizeikompetenzen erhalten. Vorläufige Festnahmen und
Durchsuchungen
bleiben somit Sache der ordentlichen Polizeikräfte. Damit folgt
der
Nationalrat dem Ständerat, der der Bahnpolizei ebenfalls keine
weitgehenden polizeilichen Kompetenzen einräumen wollte.
Dieser Entscheid ist nicht nur zu begrüssen. Denn eine private
Quasipolizeikraft mit polizeilichen Kompetenzen auszustatten, ist an
sich schon fragwürdig genug. Das Gewaltmonopol des Staates durch
private Sicherheitskräften aufrechterhalten zu lassen, kann denn
auch
nicht eine langfristige Lösung sein. Erst recht nicht wenn in
wahrscheinlich absehbarer Zeit, das beschlossene Gesetz gibt diese
Kompetenz in die Hände des Bundesrats, die Bahnpolizei auch (zu
Recht)
mit Schusswaffen ausgerüstet werden soll.
Stattdessen sollte die Diskussion um die Einrichtung eines
"Bundessicherheitskorps" wieder aufgenommen werden. Ein solches
würde
garantieren, dass wieder alle relevanten Sicherheitskräfte der
notwendigen demokratisch legitimierten Kontrolle und Aufsicht
unterstehen. Das Korps könnte die Sicherheit in Zügen ebenso
gewährleisten, wie die Assistenzdienste im Asylwesen, beim Schutz
von
Einrichtungen nationaler Wichtigkeit oder bei Grossveranstaltungen. Es
würde ausser beim Schutz von Bundeseinrichtungen und im
schweizweiten
Transportwesen immer dort zum Einsatz kommen, wo die kantonalen
Polizeien mit ihren Kräften an ihre Grenzen stossen.
Um die kantonale Polizeihoheit zu gewährleisten müsste zudem
garantiert
sein, dass die Kräfte des Korps im Fall von
Unterstützungseinsätzen der
kantonalen Einsatzführung unterstellt sind. Auch müsste
dieses
grundsätzlich von den Kantonen angefordert werden und nicht etwa
vom
Bundesrat eingesetzt werden können. Denn eins ist klar, eine
solche
Lösung soll den Föderalismus nicht aushebeln, sondern
stärken.
Die grösste Stärke eines solchen Korps läge jedoch
darin, dass die
Milizarmee sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren könnte.
Botschaftsschutz und andere Polizeiaufgaben gehörten endlich der
Vergangenheit an. Dies wäre gerade unter dem Blickwinkel der
Professionalität und Motivation der Truppe eine sehr willkommene
Entwicklung.
Zugegebenermassen wäre die Einrichtung eines
Bundessicherheitskorps
nicht die günstigste Lösung. Würde jedoch der Mut
aufgebracht, alle
bestehenden Bundeseinheiten, die im Bereich innere Sicherheit
tätig
sind, in das Korps zu integrieren, würde der im Vergleich zu den
privaten Sicherheitsdiensten bestehende Kostennachteil sicher zu einem
wesentlichen Teil ausgeglichen.
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BIG BROTHER
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NLZ 4.5.09
Markus Seiler, neuer Chef des Nachrichtendienstes
"Es geht darum, Misstrauen abzubauen"
Interview von Eva Novak und Jürg Auf der Maur, Bern
Aus der Reorganisation soll der beste Nachrichtendienst der Welt
hervorgehen. Die Schweiz auf dem Weg zum Schnüffelstaat? Nein,
sagt der
neue Chef entschieden.
Markus Seiler, besitzen Sie einen Schlapphut?
Markus Seiler: (lacht) Nein, leider nicht.
Braucht man das nicht als Chef eines Super-Geheimdienstes, wie es ihn
in der Schweiz noch nie gegeben hat?
Seiler: Nein, und es ist auch kein Super-Geheimdienst, sondern es ist
der Nachrichtendienst des Bundes.
Immerhin werden zum ersten Mal in der Schweiz Inland- und
Auslandnachrichtendienst zusammengeführt.
Seiler: Für die Schweiz ist dieses Modell, das es bereits etwa in
Holland und Spanien gibt, tatsächlich neu. Man hat gemerkt, dass
die
Zusammenarbeit zwischen den beiden Diensten nicht immer optimal spielt.
Die Zusammenführung soll bewirken, dass mit den gleichen Mitteln
die
Leistungsfähigkeit besser wird.
Sie sind kein ehemaliger "Spion" ...
Seiler: ... richtig, deshalb habe ich auch keinen Schlapphut.
Sie haben als Aussenstehender die Herkulesaufgabe, zwei völlig
unterschiedliche Kulturen zusammenzuführen.
Seiler: Sicher ist das keine einfache Aufgabe, aber eine sehr
spannende. Die Zusammenführung der beiden Dienste wird alle
Beteiligten
in den nächsten zwei, drei Jahren beschäftigen. Und der
Erfolg hängt am
Ende davon ab, ob es uns gelingt, den Zusammenschluss auch kulturell zu
erreichen.
Wie wollen Sie das angesichts der ausgeprägten Rivalitäten
zwischen dem
Inlanddienst DAP und dem Auslanddienst SND konkret bewerkstelligen?
Seiler: Mein Ziel ist, auch die räumliche Zusammenlegung bis zum
1.
Januar 2010 zu schaffen. Bis dahin gibts ein neues Bundesamt und
für
die allermeisten Mitarbeiter ein neues Büro. Viele werden neue
Kollegen
bekommen, einige einen neuen Chef. Sie werden nicht nur intellektuell
Abschied nehmen vom alten Job, sondern auch physisch. Davon erhoffe ich
mir eine positive Dynamik.
Wie transparent wird das neue Bundesamt - wird beispielsweise die
Anzahl der Mitarbeiter bekannt?
Seiler: Das ist möglich. Ich habe von VBS-Chef Ueli Maurer den
Auftrag,
den Dienst so transparent wie möglich aufzubauen. Über die
einzelnen
Mitarbeiter, Quellen und Arbeitsmethoden werden wir auch künftig
nichts
sagen können, über die Eckwerte wie den Budgetrahmen oder die
Mitarbeiterzahl aber hoffentlich schon.
Kein Glasnost im Nachrichtendienst?
Seiler: Kochrezepte auf dem Internet, wie es die Deutschen anbieten,
werden Sie von uns nie bekommen. Das Wichtigste ist, dass die Leute
eine Vorstellung bekommen, was der Nachrichtendienst macht, und
namentlich sehen, dass die gesetzlichen Restriktionen für den
Inlandnachrichtendienst sehr eng sind. Es geht darum, das Misstrauen
abzubauen und ein Grundvertrauen in die Dienste aufzubauen.
Wie denn?
Seiler: Das werden wir jetzt mit den beiden Chefs der Dienste
anschauen. Ich kann mir aber gut vorstellen,
Informationsveranstaltungen durchzuführen. Die Polizei geniesst ja
auch
ein hohes Grundvertrauen und legt trotzdem ihre Methoden nicht offen.
Sie werden das Staatsschutzgesetz überarbeiten, nachdem der erste
Anlauf zum Lauschangriff im Parlament gescheitert ist. Wie weit sollen
Staatsschützer in den Privatbereich eindringen können?
Seiler: Diese Frage muss die Politik beantworten. Die Diskussion
über
das Staatsschutzgesetz hat weit über die Parteigrenzen hinaus
gezeigt,
dass die Güterabwägung zwischen dem Schutz der
Privatsphäre und
Eingriffen in Grundrechte im Zweifelsfall zu Gunsten der
Privatsphäre
ausfallen muss.
Die Schweizer Dienste haben weniger Möglichkeiten als jene im
Ausland. Soll sich das ändern?
Seiler: Dass wir heute mit kürzeren Spiessen kämpfen als die
anderen,
ist das Ergebnis einer politischen Willensbildung nach der
Fichenaffäre. Ich denke, der Schweizer hat grundsätzlich
höhere
Erwartungen an den Schutz der Privatsphäre als andere - und das zu
Recht. Da muss jedes Land seinen Weg finden.
Was halten Sie von Wanzen im Wohnzimmer ohne richterlichen Befehl?
Seiler: Das kann ich mir nur höchstens bei ganz schweren Delikten
und
mit einer externen Prüfung vorstellen. Zum Standardrepertoire darf
es
aus meiner Sicht nicht gehören.
Ihr Chef Ueli Maurer möchte die beste Armee der Welt aufbauen.
Steuern Sie den besten Geheimdienst der Welt bei?
Seiler: Nicht den besten Geheimdienst, aber den besten
Nachrichtendienst der Welt. Genau so, wie es Bundesrat Maurer meint:
Gemessen an unseren Bedürfnissen, Mitteln und Aufträgen
müssen wir die
Besten sein.
Obwohl Sie präventiv viel weniger machen dürfen als alle
anderen Dienste?
Seiler: Gerade deswegen. Für mich als Liberalen ist der beste
Geheimdienst nicht jener, der am undurchsichtigsten ist und die meisten
Eingriffe in die Grundrechte vornimmt. Der beste Dienst ist jener, der
mit den wenigsten Eingriffen am weitesten kommt. Wir dürfen den
Bürger
nur dann überwachen, wenns wirklich nötig ist, und das auch
entsprechend kontrollieren.
Bonus: Weitere Aussagen des Geheimdienstchefs Markus Seiler finden Sie
unter www.zisch.ch/bonus
http://www.zisch.ch/FTP-Upload/ZischDaten/zischbonus/interview_seiler.pdf
--
"Mit Ueli Maurer kann man offen reden"
Welches war der Höhepunkt Ihrer vier Jahre als
Generalsekretär des VBS?
Markus Seiler: Generell haben wir vier schwierige Jahre hinter uns.
Für
mich war einer der schönsten Erfolge, dass wir beim Abbau von fast
2000
Stellen fast niemanden entlassen mussten und die Übung im besten
Einvernehmen mit den Gewerkschaften gelungen ist. Für besonders
spannend halte ich überdies die Fortschritte in der
sicherheitspolitischen Organisation. Die Euro war unter diesem Aspekt
ein Höhepunkt.
Was war der Tiefpunkt?
Seiler: Sicher gehörte die zweite Hälfte des vergangenen
Jahres zu den schwierigsten Phasen.
Sie sprechen vom Fall Nef, nachdem Sie ja zur Findungskommission des
Armeechefs gehört haben?
Seiler: Das war nicht das Problem. Vielmehr war das Departement
während
Monaten massiv belastet, bis zur politischen Bereinigung Ende Jahr.
Unabhängig davon, ob man direkt beteiligt war oder nicht,
spürte man
einen Druck.
Den Druck, der auf Bundesrat Samuel Schmid lastete?
Seiler: Der Druck lastete nicht nur auf dem Departementschef. Wenn etwa
von einer "Schrottarmee" geschrieben wurde, mussten 10 000 Angestellte
lesen, dass sie offenbar nur Schrott produzieren. Das hat die Leute
zermürbt.
Also hat die SVP nicht nur ihren abtrünnigen Bundesrat
zermürbt, sondern alle VBS-Angestellten?
Seiler. Es war nicht nur eine parteipolitische Auseinandersetzung, der
Ausdruck "Schrottarmee" kam von den Boulevardmedien. Auf dem
Rücken der
Armee wurde eine ganz generelle Auseinandersetzung ausgetragen, was es
für die VBS-Angestellten sehr schwierig gemacht hat. In dieser
Situation Zuversicht auszuströmen, war schon recht anspruchsvoll.
Haben Sie sich mit Ihrem neuen Chef Ueli Maurer darüber
ausgesprochen?
Seiler: Selbstverständlich haben wir das thematisiert. Mit
Bundesrat
Maurer kann man sich sehr offen und sehr direkt auseinandersetzen und
austauschen, er hat keine Berührungsängste.
Innerhalb von 15 Jahren haben Sie eine Bilderbuchkarriere hingelegt,
die Sie vom FDP-Sekretariat über das Finanzdepartement bis an die
Spitze eines Bundesamtes geführt hat. Welcher Job war der
spannendste?
Seiler: Eigentlich alle. Besonders faszinierend ist aber das VBS, da
man das, was man oben anteigt, unten ausbaden muss bis hin zur
"Schrottarmee". Jetzt freue ich mich unglaublich auf die neue Aufgabe,
von der ich einen Teil noch entdecken muss. Ich benütze gerne die
Gelegenheit, um einen Werbespot abzusetzen: Es gibt keinen spannenderen
und vielfältigeren Arbeitgeber als die Bundesverwaltung.
Und keinen sichereren?
Seiler: Früher sagte man, der Job beim Bund sei schlechter
bezahlt,
dafür sicher. Heute ist der Lohn gestiegen und die Sicherheit
gesunken.
Dass der Abbau von Stellen beim VBS ein Kündigungsgrund ist,
wäre
früher nicht möglich gewesen.
eno/adm
--
Markus Seiler
Steile Karriere
Markus Seiler ist designierter Chef des neu zu schaffenden Bundesamtes,
das die Nachrichtendienste des Bundes zusammenfasst. Am letzten Freitag
hat er seine neue Aufgabe angetreten; bis Ende Jahr will er die im
Inland (Dienst für Analyse und Prävention) und im Ausland
(Strategischer Nachrichtendienst) operierenden Nachrichtendienste
zusammenführen. Die Zusammenlegung der beiden Dienste hatte das
Parlament gefordert; dagegen hatte sich der Bundesrat lange gewehrt.
40-jähriger Thurgauer
Der 40-jährige Markus Seiler stammt aus Ermatingen im Kanton
Thurgau.
Er studierte an der Universität St. Gallen, wo er als
Staatswissenschaftler promovierte. Seine Karriere begann er vor 15
Jahren im Sekretariat der FDP. 1997 wechselte Seiler ins
Finanzdepartement, wo er unter anderem der persönliche Mitarbeiter
von
Bundesrat Kaspar Villiger war. Fünf Jahre später folgte der
Wechsel ins
VBS, wo er zunächst stellvertretender Generalsekretär war und
seit 2005
das Generalsekretariat leitete. Markus Seiler ist Fachoffizier im Rang
eines Oberstleutnants und Vater von vier Kindern.
eno
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POLICE GE
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Bund 4.5.09
Roma-Pässe verunstaltet
Polizei Mehrmals sollen Genfer Polizisten bei der Kontrolle bettelnder
Roma mit Kugelschreiber Wörter wie "Bettler" oder "böse und
gewalttätig" in deren Pässe geschrieben haben. Ihr lägen
rund zwanzig
solcher Fälle vor, hatte Dina Bazarbachi, Präsidentin des
Vereins zur
Wahrung der Rechte der Roma, am Freitag erklärt. Die Roma
können wegen
der verunstalteten Pässe bei der Rückkehr in ihr Heimatland
Rumänien
Probleme kriegen.
Der Genfer Justizdirektor Laurent Moutinot erklärte am
Samstag
gegenüber dem Westschweizer Radio, was sich die Polizisten
geleistet
hätten, sei "völlig unzulässig und illegal". Eine
eingeleitete
Untersuchung soll demnächst beendet sein. Die Stadt Genf werde
für den
Ersatz der Pässe aufkommen müssen. (sda)
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BIOMETRIE
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Bund 4.5.09
Lesegeräte sind nicht genügend sicher
Untersuchungen am elektronischen Pass haben ergeben, dass sich der
Passleser aus bis zu 500 Metern Entfernung anzapfen lässt
Beim Test durch das Bundesamt für Kommunikation sind die
Lesegeräte für
den biometrischen Pass durchgefallen. Jetzt muss der Bund nachbessern,
um Sicherheitslücken zu stopfen. Entschlüsselt wurden die
Daten
allerdings nicht.
Patrick Kühnis
Für die Fachleute ist der Fall klar: "Bei beiden Geräten kann
das
Signal mit einfachen Mitteln beim normalen Lesevorgang mitgehört
werden." Der Befund lässt aufhorchen. Denn er stammt nicht aus der
Abstimmungspropaganda gegen den biometrischen Pass, sondern aus einem
offiziellen Bericht des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom).
Dieses
wurde vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) beauftragt, die
"Datenauslesung auf Distanz beim biometrischen Pass" zu untersuchen.
Unveröffentlichter Bericht
Die Frequenzspezialisten des Bakom wurden fündig. In ihrem bisher
unveröffentlichten Schlussbericht vom 28. November 2008, der dem
"Bund"
vorliegt, decken sie vor allem bei den Passlesern mehrere
Sicherheitsmängel auf:
- Mithören aus der Luft: Um den verschlüsselten Chip des
biometrischen
Passes lesen zu können, brauchen Grenzwächter und
Fluggesellschaften
ein dazu passendes Lesegerät mit Magnetfeld. Das Bakom hat zwei
Modelle
getestet: den Cross Match A100 und das ACG Passport Reader Module. Bei
beiden konnte es mit einer 50 Zentimeter grossen Antenne problemlos
Daten abfangen, die das Lesegerät aus dem Pass abrief. Das
funktioniere
auch mit einem gewöhnlichen Kurzwellenempfänger. Fazit der
Tester:
"Unter idealen Bedingungen ist das drahtlose Mithören bis zu einer
Distanz von etwa 25 Metern möglich." Der gewonnene Datenstrom
könne
nach einer Aufzeichnung auch offline weiterbearbeitet werden.
- Mithören über das Stromnetz: Aus noch weit grösserer
Distanz lassen
sich die Lesegeräte über das Stromnetz anzapfen. Denn die
Spezialisten
des Bakom fanden heraus, dass die Apparate (mit angeschlossenem
Notebook) die gelesenen Daten "ungewollt über das 230-Volt-Netz
weiterleiten". Messungen und Berechnungen hätten gezeigt, dass
"ein
Mitlesen auf der Hausinstallation bis zu einer Distanz von über
500
Metern möglich ist".
Roman Vanek vom Fedpol betont zwar, dass die Daten, die drahtlos und
über das Stromnetz abgefangen wurden, immer noch
verschlüsselt seien.
Dennoch hat der Bericht des Bakom im Departement von Eveline
Widmer-Schlumpf für Aufsehen gesorgt. "Das Fedpol hat die
Ergebnisse
mit Interesse zur Kenntnisse genommen", sagt EJPD-Sprecher Guido
Balmer. Den Befund, dass sich die Passleser übers Stromnetz
abhören
lassen, stufte die Bundespolizei gar als derart wichtig ein, dass sie
ihn der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde ICAO
präsentierte. Deren
New Technologies Working Group überwacht weltweit die
Einführung und
den Einsatz biometrischer Pässe.
Nachrüstung wird nötig
Das Fedpol zieht jetzt Konsequenzen aus dem brisanten Bericht: Es will
vor der Einführung des neuen Passes die Lesegeräte mit
Filtern
nachrüsten. Damit setzt es Empfehlungen des Bakom um. Dieses legte
dem
Fedpol dringend nahe, die Passleser besser abzuschirmen und darin
Netzfilter einzubauen, damit das Mitlesen aus der Luft und übers
Stromnetz erschwert wird. "Damit macht die Schweiz mehr, als die
für
elektronische Geräte anzuwendenden Normen verlangen", heisst es
beim
EJPD. Andere Warnungen des Bakom schlägt es dagegen in den Wind
(siehe
Kasten).
--
Braucht der E-Pass eine Schutzhülle?
Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) warnt davor, den
biometrischen
Pass ohne Schutzhülle aufzubewahren. Grund: Es hat nachgewiesen,
dass
sich der Pass aus Distanz heimlich lesen lässt, auch wenn er
zugeklappt
in der Handtasche liegt.
Das Lesen gelang einerseits aus 35 bis 50 Zentimetern Entfernung mit
einer Antenne, die in einem Koffer versteckt war. Andrerseits bauten
die Tester eine Antenne in einen Türrahmen ein, die den Chip im
Pass
sogar lesen konnte, wenn sich dessen Besitzer langsam bewegte. "Der Bau
einer Türrahmenantenne ist aufwendig. Wenn sich aber an einem
Schalter
oder an einer Kasse eine Person für 10 Sekunden nicht bewegt, kann
man
die Konstruktion stark vereinfachen."
Sicherheitscode bleibt
Der E-Pass nur mit Hülle? Für den Projektausschuss des
Bundesamts für
Polizei zielt diese Empfehlung ins Leere. "Die Hülle ist
unnötig", sagt
Guido Balmer, Sprecher des Justizdepartements. Auch wenn der Chip im
Pass heimlich von ausserhalb aktiviert werden könne, seien
Personalien
und Foto durch den Zugriffsschutz der Internationalen
Zivilluftbehörde
gesichert.
Diese Basic Access Control verhindere, dass sich die Daten beim
Vorbeigehen ausspionieren liessen. Tatsächlich sagt auch das
Bakom,
dass es dafür "die Daten zur Generierung des Schlüssels"
brauche. Will
jemand noch dazu an die Fingerabdrücke herankommen, muss er einen
weiteren Sicherheitscode knacken, über den nur Schweizer
Behörden
verfügen. Balmer: "Wer genug Zeit hat, kann alle Schlüssel
ausprobieren. Das dauert aber bis zu 300 Jahre." (pak)
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HOMOPHOBIE
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Sonntagszeitung 3.5.09
"Lieber Gott, lass dieses Elend ein Ende haben"
Die Suizidgefahr bei jungen schwulen Männern ist deutlich
höher als bei Heterosexuellen
"Gott schenkt Befreiung aus der Homosexualität!", rief Michael
Welz,
Landwirt und Fraktionschef der religiösen EDU, vergangenen Montag
in
den Plenarsaal des Zürcher Kantonsrats. Es war der Höhepunkt
einer
Tirade gegen Schwule und Lesben und sorgte schweizweit für
Konsternation. Zuvor lancierte der Verein Familienlobby Schweiz eine
Protestbrief-Kampagne gegen Euro-Pride 09. Bei den Organisatoren trafen
Briefe ein mit Begriffen wie "schwule Arschlöcher".
Schwule und Lesben sind heute zwar besser vernetzt und akzeptiert denn
je. Aber für junge Schwule kann ein homo-feindliches Klima, das
eine
Minderheit schürt, fatale Folgen haben. Das zeigt eine neue Studie
vom
Institut für Sozial- und Präventivmedizin der
Universität Zürich, die
den Zusammenhang zwischen sexueller Orientierung und Freitod untersucht
hat. Ihr Fazit: Junge schwule Männer unter 25 Jahren haben ein
fünf-
bis sechsfach höheres Suizidrisiko als heterosexuelle
Altersgenossen.
"Sie leiden, weil sie Probleme mit dem Umfeld haben"
"Die Jugendlichen wollen sich nicht umbringen, weil sie schwul sind",
erklärt Jen Wang, Mitverfasser der Studie, "sie leiden, weil sie
aufgrund ihrer Homosexualität massive Probleme mit ihrem Umfeld
haben."
Ein Umstand, den junge Schwule auf Anfrage bestätigen.
Der 18-jährige T.S. realisierte bereits mit 12, dass er schwul
ist.
Schon in diesem Alter musste er viel Spott von Freunden und Familie
über sich ergehen lassen. Mit 16 hatte er seinen ersten Freund.
Der
Vater bemerkte es und zwang ihn mit der Frage "Bist du schwul?" zum
Comingout. Nicht seine Sexualität, sondern die heftigen negativen
Reaktionen darauf stiessen den Schüler in eine tiefe Depression.
"Man vermittelte mir den Eindruck, dass Homosexualität ein
Verbrechen
sei", erinnert sich T.S., "dass die daraus resultierenden Beziehungen
nur körperlich seien und dass es keine zärtlichen
Gefühle und Liebe
geben könne zwischen zwei Jungen." Schliesslich sah T.S. keinen
Ausweg
mehr und versuchte, sich mit einer Überdosis Medikamenten das
Leben zu
nehmen.
Ähnliches erlebte C.R., der beim Eintritt ins Gymnasium bemerkte,
dass
er sich zu Männern hingezogen fühlt. Er versuchte sich
anzupassen,
stiess damit aber auf Widerstand und Ablehnung. "Dies führte so
weit,
dass ich mich selbst ablehnte. Ich wurde immer unglücklicher,
trauriger." In der Folge begann er, sich selber zu verletzen,
Suizidgedanken kamen auf: "Ich habe beim Einschlafen oft gedacht,
lieber Gott, lass mich einfach nicht mehr aufwachen und nimm mich zu
dir, lass dieses Elend ein Ende haben."
Erst eine Therapie brachte die Wende, sowohl bei T.S. wie bei C.R.
Heute leben sie ihre Homosexualität offen aus. Und trotzdem wollen
sie
nicht genannt werden. Zu gross ist die Angst vor neuen Kränkungen
und
Schwierigkeiten.
Katrin Roth
--
Wer sich im Fussball outet, sieht die rote Karte
Viele Sportarten gelten als die letzten Reservate hemmungsloser
Homophobie
Am Samstagabend, 2. Mai 1998, fanden Passanten Justin Fashanu, 37,
erhängt mit einem Elektrokabel an einem Balken in einer Londoner
Garage. Er ist der erste und einzige Fussballprofi, der sich als
Schwuler bekannte. Nach seinem Outing wurde er gefeuert, kam ins
Gerede, Medien spotteten. Im Abschiedsbrief steht: "Schwul und im
öffentlichen Lebens zu sein, ist hart. Bevor ich Freunden und der
Familie weiteres Unglück zufüge, will ich lieber sterben."
Viele Disziplinen des Sports, allen voran König Fussball,
gehören zu
den letzten Reservaten hemmungsloser Homophobie. Alle Versuche, diese
Bastionen zu schleifen, scheiterten. Theo Zwanziger, Präsident des
Deutschen Fussballbundes, bat schwule Profis öffentlich, sich bei
ihm
zu melden. Noch immer gibt es keinen geouteten Bundesligaprofi. Das
gilt auch für die Schweiz.
Auf Vereinsebene ist man heute weiter als 1994, als der FC Wettswil
seine Frauenmannschaft auflöste mit der Begründung: "Der
Verein wird
ausgenützt für das Ausleben von abnormen Veranlagungen
(lesbisch)."
Dennoch sind Fans und Sportler nicht bereit für einen zweiten
Fashanu.
Ein Blick in die Stadien genügt:
Werder Bremen musste Torhüter Tim Wiese 2006 sein rosa Trikot
verbieten. "Da steht ein Homo im Tor", grölte es stets von den
Rängen.
2008 entrollten HC-Davos-Fans ein riesiges "Bern ist schwul"-Plakat.
Die Reaktionen, wenn ein schwuler Spieler anscheinend simuliert oder
einen Penalty verschiesst, sind absehbar.
Auch unter Spielern ist Schwulsein oft nicht akzeptiert. "Schlimm ist
es immer im Vorfeld von Weihnachten", erzählte ein anonymer
Jugendfussballer vom Hamburger SV im Januar dem "Hamburger Abendblatt":
"Der Trainer sagt: ‹Ihr könnt eure Freundin mitbringen - oder
natürlich
auch euren Freund›, und die ganze Truppe grölt." Würde er
sich outen,
nähme ihn keiner für voll, so der Mann. "Eine Tunte
grätscht ja keinen
um, wenn es sein muss."
Oft fehlt es schon beim Unrechtsbewusstein. Auf Vorwürfe, er habe
einen
farbigen Spieler "schwarze Sau" genannt, wehrte sich der Dortmunder
Torhüter Roman Weidenfeller mit dem Argument, er habe "nur schwule
Sau"
gesagt. Der Fanforscher Gunther Pilz zog in der "Stuttgarter Zeitung"
das logische Fazit: "Man kann keinem Spieler raten, sich zu outen."
Oliver Zihlmann
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FACEBOOK
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Sonntagsblick 3.5.09
Schweizer Bundesfahnder auf facebook
Dümmer gehts nicht
von Beat Kraushaar
Dutzende Geheimnisträger beim Bund geben auf Facebook ihre
Identität
preis. Darunter viele Polizisten. Sie gefährden damit sich und
ihre
Familien.
Bundeskriminalpolizisten: In geheimen Sondereinheiten wie Tigris und
Tiago jagen sie mutmassliche Terroristen und Mafiosi. Dabei tarnen sie
sich mit Schutzmasken, damit ihre Identität geschützt bleibt.
Aus
Furcht vor Drohungen gegen sich und ihre Familien tun sie auch sonst
alles, um unerkannt zu bleiben. Sie haben keinen Eintrag im
Telefonbuch, ihre Autonummern sind geheim.
Doch im Internet vergessen sie jede Vorsicht. Bei Facebook verraten sie
nicht nur ihre Identität, sondern auch intime und private Details.
So
ist auch Flavio Gibellini (51), Chef der Tessiner Bundeskripo, der auch
schon in einem Werbevideo eines Luxushotels zu sehen war, auf der
beliebten Internet-Plattform präsent. Dort ist ein
merkwürdiges Video
hochgeladen, auf dem zu sehen ist, wie seine Lebenspartnerin, eine
Ex-Agentin, zum Schein verhaftet wird (SonntagsBlick berichtete).
Damit nicht genug: Auf Facebook sind unter Gibellinis Freunden weitere
Fahnder zu finden. Darunter eine Frau in sexy Pose und mit einer
Tätowierung am Arm. Sie scheut sich nicht, ihre amtliche
E-Mail-Adresse
beim Bundesamt für Polizei anzugeben.
Bei einem weiteren Bundeskriminalpolizisten finden sich unter dessen
"Freunden" die Kinder eines bekannten Bundesanwaltes. Dieser ist bei
der obersten Strafverfolgung des Bundes vor allem im Antiterrorbereich
tätig.
Und mit ein paar weiteren Klicks ist man auch schon bei den frivolen
Fotos angelangt. So präsentiert sich die Facebook-Freundin eines
Fahnders halbnackt: mit BH, Föhn und wehendem Haar (siehe Foto
oben).
Beim Bund gibt es neben den Top-Fahndern Hunderte von
Geheimnisträgern.
Dutzende sind auf Facebook präsent. "Dümmer gehts nicht",
sagt ein
Informatik-Experte beim Bund, der anonym bleiben will. Aber auf
Bundesebene gibt es punkto Facebook keine Regelungen - nicht einmal
für
Geheimdienstleute, Militärs oder Polizisten.
Ludwig Rademacher von der auf Unternehmensspionage und
Internetmissbrauch spezialisierten Firma Prevent AG kann dazu nur den
Kopf schütteln: "Mit Informationen in sozialen Netzwerken
können sich
Kriminelle ein Bild von einer Person machen. Der Einzelne kann sich gar
nicht vorstellen, wie umfassend so etwas möglich ist und welcher
Missbrauch damit allenfalls betrieben wird." Möglich ist vieles,
von
Spionage bis zu Erpressung.
Dies weiss auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (53). In einem
"Bund"-Interview wunderte sie sich, dass Jungparteien den biometrischen
Pass verhindern wollen. Dabei sei Facebook datenschutztechnisch viel
gefährlicher. Junge Leute würden dort sorglos Privates auf
die
Community-Plattform laden.
Dumm nur: Das machen auch ihre Bundeskriminalpolizisten.
--
Facebook
Stahel fordert Totalverbot
Von Beat Kraushaar und Marcel Odermatt
Verluderung
Der Sicherheitsexperte Albert A. Stahel kritisiert den Facebook-Umgang
der Bundesangestellten. Die Internet-Plattform berge grosse Risiken.
Der Drang der Bundesmitarbeitenden nach Selbstdarstellung auf Facebook
sei "nicht nur peinlich, sondern wegen der Spionagemöglichkeit
auch
gefährlich", sagt Professor Albert A. Stahel (66) zu
SonntagsBlick. Als
einer der bekanntesten Sicherheitsexperten der Schweiz hat er sich
jahrelang mit Gefahrenlagen beschäftigt. Nach seiner Meinung ist
der
Facebook-Boom in der Staatsverwaltung eine "Verluderung" der Sitten,
die mit der Abschaffung des Beamtenstatus ihren Anfang genommen habe.
Stahel: "Dieser müsste wieder eingeführt werden, dann
würden solche
unverantwortlichen Clownereien im Internet nicht mehr vorkommen."
Nach Stahels Überzeugung unterminieren die fragwürdigen
Auftritte auf
Facebook die Glaubwürdigkeit des Staates. "Auf diesen sozialen
Netzwerken geht es vor allem darum zu wetteifern, wer mehr Freunde
präsentieren kann. Ganz zu schweigen von peinlichen Fotos und
Videos,
die dort anzutreffen sind."
Der Sicherheitsexperte fordert ein totales Facebook-Verbot für
Staatsangestellte: "Zuerst muss man Geheimnisträgern den Zugang zu
diesen Netzwerken verbieten. Danach muss dieses Verbot auf die gesamte
Bundesverwaltung ausgedehnt werden."
--
Plattform für Freunde
"Facebook" heisst das Internetangebot zur Organisation von
Freundeskreisen. Auf der Plattform erstellt man sein Profil, lädt
Bilder und Videos hoch, um seinen Freundeskreis darüber auf dem
Laufenden zu halten, was man so tut. Freunde sind bei Facebook das
Wichtigste. Jeder kann Personen seiner Wahl hinzufügen. Diese
können
untereinander chatten, Nachrichten hinterlassen und dürfen Bilder
und
Videos ansehen. •
Verbote der Arbeitgeber
Zunehmend sperren Firmen ihren Angestellten den Zugang zu Facebook.
Dazu gehören unter anderen: UBS, CS, SBB, Post und Coop. Auch
Verwaltungen sprechen Verbote aus, so unter anderen Bern, Brugg AG, der
Kanton Thurgau und viele weitere Gemeinden. Die Gründe des
Verbots:
Angst vor Spionage, Auskundschaften von Mitarbeitenden und
übermässiges
Surfen auf Facebook während der Arbeitszeit.
"Facebook ist zu einem Zeitvertreib geworden. Ich verstehe, wenn ein
Arbeitgeber Restriktionen erlässt " SVP-Chef Toni Brunner (34)
"Facebook ist offen und ungeschützt. Das ist gefahrlich. Ich
verwende es zurückhaltend"
"Facebook ist Freizeitvergnügen und Ablenkung. Während der
Arbeit sollte man arbeiten" Bastien Girod (28), Nationalrat Grüne
"Wir zahlen die Löhne der Staatsangestellten. Der Bund kann ihnen
Facebook sperren " Philipp Müller (56), FDP-Nationalrat
Sex-Diplomat auf Facebook
Marco K.*, Ex-Leiter der Sektion US-Interessen an der Schweizer
Botschaft in Teheran, wurde in einem militärischen Sperrgebiet
beim
romantischen Tête-à-Tête mit seiner einheimischen
Freundin erwischt. Im
Iran sorgte der "Sex-Skandal" im Februar für Schlagzeilen. Auch K.
tummelt sich sorglos auf Facebook. Einer von seinen (mit Foto, siehe
links) präsentierten Freunden ist Alessandro C.*, seit 1988 im
diplomatischen Dienst der Schweiz tätig, etwa als
Antiterror-Experte.
Albert A. Stahel: "Dass solche Top-Diplomaten auf Facebook präsent
sind, ist unverantwortlich."
* Namen der Redaktion bekannt
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ZIVILVERTEIDIGUNG
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Sonntag 3.5.09
Als die Schweiz ihre "Mao-Bibel" bekam
Vor 40 Jahren wurde das Buch "Zivilverteidigung" an alle Schweizer
Haushalte verteilt
Von Bojan Stula
Nein, es war nicht die Antwort eines verzweifelten Bundesrats auf das
Revolutionsjahr 1968, Flowerpower und den Aufstand der Jugend.
Dafür
war die Broschüre "Zivilverteidigung" viel zu lange im Voraus
geplant,
entworfen, redigiert, umgeschrieben und schliesslich vom
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement publiziert worden.
Doch der Inhalt des rot eingebundenen, 1969 an alle Haushalte gratis
verteilten Büchleins erschien wie der ultrakonservative
Gegenentwurf
zur damals im Aufbruch befindlichen Gesellschaft. Statt des erhofften
Erneuerungsschubs für die geistige Landesverteidigung und für
den
Wehrwillen gegenüber der kommunistischen Gefahr aus dem Osten
geriet
"Zivilverteidigung" für alle Beteiligten zum Fiasko. "Eine ganz
unsägliche Geschichte", nennt der Historiker und Prattler
SP-Landrat
Ruedi Brassel noch 40 Jahre später die ganze Affäre.
Auf 320 Seiten wurden nicht nur die in einem solchen Reglement
üblichen
Anleitungen zum Anlegen eines Notvorrats, zur Ersten Hilfe oder zur
Brandbekämpfung gegeben, sondern auch eine fiktive Geschichte
erzählt,
wie die Schweiz von einer feindlichen Grossmacht unterwandert,
angegriffen und besetzt wird. Das war in diesem Zusammenhang etwas
völlig Neues. Dabei wurde trotz der fiktiven Erzählweise kein
Zweifel
gelassen, von welchen inneren Strömungen die fatale Gefahr
für das
eigene Land ausging: von Pazifisten, Intellektuellen, Linksparteien,
Gewerkschaften, Atomgegnern oder Homosexuellen. Die subversiven
Tätigkeiten von "Adolf Wühler" und "Erich Quiblinger", die
die
Schwächen der helvetischen Demokratie ausnützen,
personifizierten die
Kollaboration mit dem Feind. Dazwischen gestreut waren Passagen "aus
dem Tagebuch einer Schweizerin", die im Gegensatz dazu beispielhaft
für
richtiges Verhalten, Bodenständigkeit und wehrhafte Gesinnung
standen.
"Die Rationierung wird auch ihr Gutes haben (. . .) Unser Volk wird
sich wieder auf das Wesentliche besinnen lernen", war etwa im Tagebuch
der "Schweizerin" zu lesen, die sich darüber aufregte, dass manche
Kinder "bald alle Tage mit neuen Kleidern in die Schule" kommen. Genau
solche Zeilen sorgten in der Öffentlichkeit für einen Sturm
der
Entrüstung.
"Mein Vater, ein tief liberaler Pfarrer, war entsetzt darüber,
dass so
viele Gesellschaftsgruppen unter Generalverdacht gestellt wurden",
erinnert sich der damals 14-jährige Ruedi Brassel. "Und mein
älterer
Bruder hat sich jahrelang nur ‹Wühler› genannt." Bald wurde
"Zivilverteidigung" weitum als "rote Schweizer Mao-Bibel" verspottet.
Als spektakulärste Direktfolge kam es 1970 zum Bruch innerhalb des
Schweizerischen Schriftsteller-Vereins (SSV). Max Frisch, Friedrich
Dürrenmatt und andere bekannte Schweizer Autoren kritisierten die
Mitarbeit von SSV-Präsident Maurice Zermatten an der
französischen
Ausgabe, traten demons-trativ aus dem Verband aus und gründeten
1971
die "Gruppe Olten". "Die Veröffentlichung von Zivilverteidigung
hat
letzten Endes dazu geführt, dass selbst in bürgerlichen
Kreisen die
Vorbehalte gegenüber der 68er-Bewegung abgebaut wurden", urteilt
Brassel im Rückblick. Auf der anderen Seite mussten die
"Unheimlichen
Patrioten" zum Schluss kommen, dass die Zersetzung des Schweizer
Wehrwillens noch viel weiter fortgeschritten war, als von ihnen
befürchtet. Fichenaffäre und Geheimarmee P26 als
Spätfolgen lassen
grüssen.
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SEXUALISIERTE GEWALT
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Indymedia 4.5.09
Neuer Ansatz im Umgang mit sexualisierter Gewalt ::
AutorIn : mia: http://transformation.blogsport.de/
Sexuelle Belästigung, Gewalt und sexualisierte Gewalt in
Beziehungen
sind Phänomene mit denen fast alle in ihren persönlichen
Beziehungen
irgendwann einmal konfrontiert waren. Immer wieder stellt sich auch der
Linken die Frage: wie gehen wir um mit Menschen, die die Würde und
sexuelle Selbstbestimmung von anderen Menschen nicht respektieren? Zu
dieser Frage gibt es neue Impulse in Form einer Broschüre, die
Ansätze
aus den USA zugänglich macht.
Gedanken über gemeinschaftlilche Hilfe in Fällen von intimer
Gewalt
http://transformation.blogsport.de/images/TransformativeHilfe.pdf
Transformative Hilfe - ein neuer Ansatz beim Umgang mit sexualisierter
Gewalt
Sexuelle Belästigung, Gewalt und sexualisierte Gewalt in
Beziehungen
sind Phänomene, über die zu wenig geredet wird, mit denen
aber fast
alle in ihren persönlichen Beziehungen irgendwann einmal
konfrontiert
waren. Es gibt wohl kaum eine Frau, die nicht aus ihrer
persönlichen
Erfahrung über Belästigungen, dumme Sprüche, Grabschen,
Exhibitionismus
oder Schlimmeres berichten kann. Dasselbe gilt auch für andere
Menschen
die nicht in die "Norm" passen wie z.B. Transmänner - und frauen.
In
der überwältigenden Mehrheit der Fälle gehen Gewalt und
Belästigung von
Männern aus.
In einer Gesellschaft, in der Sexualität in den Formen von Besitz,
Eroberung und Macht gedacht wird, kommt allerdings auch die umgekehrte
Form vor, und auch in schwul-lesbischen oder queeren Beziehungen sind
solche Gewaltverhältnisse noch lange nicht ausgeschlossen. Immer
wieder
stellt sich in solchen Fällen die Frage: wie gehen wir um mit
Menschen,
die die Würde und sexuelle Selbstbestimmung von anderen Menschen
nicht
respektieren? Zu dieser Frage gibt es neue Impulse in Form einer
Broschüre, die Ansätze aus den USA zugänglich macht.
Bürgerliche Realitäten und linke Antworten
In der bürgerlichen Justiz gilt auch bei sexueller Gewalt die
Unschuldsvermutung: Belästigung, Gewalt oder Vergewaltigung
müssen
bewiesen werden, obwohl sexuelle Belästigung, auch Vergewaltigung,
selten objektiv beweisbar ist. Dazu müssen die Vorwürfe vor
Gericht
öffentlich wiederholt und Fragen zum Hergang beantwortet
werden.Dies
kann für die Betroffenen, gerade in schweren Fällen, eine
erneute
Traumatisierung sein und ist daher oft unzumutbar. . Oftmals steht
Aussage gegen Aussage, selbst wenn ein Täter bekannt ist. Die
Betroffenen bleiben allein mit ihrem Trauma.
Seit Langem gibt es deswegen innerhalb der Frauenbewegung und der
politischen Linken Aufrufe und praktische Ansätze zu Selbsthilfe
und
Selbstschutz. Diese beziehen sich überwiegend darauf, Betroffene
ohne
Mißtrauen und Beweisforderungen ernstzunehmen und ihnen
Schutzräume zu
verschaffen.
Diese Schutzräume, können unter Umständen soweit
reichen, dass die
beschuldigte Person - etwa durch pauschale Aufenthaltsver- oder -gebote
- aus allen linken Räumen ausgeschlossen wird. Auch der Ausschluss
aus
"allen linken Strukturen" wird so manches mal gefordert oder umgesetzt.
In der Vergangenheit führte diese Praxis immer wieder zu heftigen
Polarisierungen und Streits innerhalb der linken und feministischen
Szene.
Linke Debatten mit hohem Spaltungspotential
Und trotz der in der (radikalen) politischen Linken kaum bestrittenen
Notwendigkeit, eine Art von Selbstschutz gegen sexualisierte Gewalt und
Belästigung auf die Beine zu stellen, hat das Thema bis heute ein
ungeheures Streit- und Spaltungspotential bewahrt. Die Konflikte
spielen sich im wesentlichen ab zwischen Leuten, die aus der
feministischen Patriarchatskritik eine
Forderung nach bedingungsloser Solidarität mit Betroffenen und
sofortigem Vorgehen gegen Beschuldigte ableiten. Auf der anderen Seite
steht die Gegenforderung, auch Beschuldigte müssten gewisse
Schutzrechte gegenüber falschen Vorwürfen genießen und
dürften nicht
ungeprüfter Repression ausgesetzt werden. Beide Positionen stehen
in
konkreten Fällen leider meist unvermittelt gegeneinander, schnell
werden Vorwürfe über "Täterschutz" und
"Männersolidarität" laut, die
andere Seite kontert mit Vorwürfen zu "Selbstjustiz" und
"Denunziationskultur".
Aufgrund der Problematik, dass hier mit dem Schutz vor struktureller
sexualisierter Gewalt und dem Schutz vor im Einzelfall vielleicht
grundloser Repression zwei legitime Bedürfnisse nebeneinander
stehen,
steigert sich die Debatte in der Behandlung von konkreten Fällen
oft
auf ein Maß, dass weder den Interessen der Betroffenen noch ihrem
Umfeld dient, geschweige denn dem Beschuldigtem die Einsicht in ein
mögliches Fehlverhalten nahelegt. Differenzierungen haben es in
einer
solchen Debatte schwer, schnell werden abweichende Stimmen pauschal der
"Gegenseite" zugerechnet und nicht mehr ernstgenommen. Die
Beschuldigten haben es in diesem Klima leicht, sich als Opfer zu
stilisieren und nichts an seinem Denken und Tun zu ändern.
Erschwert
wird das ganze zusätzlich durch die Tatsache, das unter dem Label
"Sexualisierte Gewalt" nahezu alles subsumiert werden kann, von einem
dummen Spruch über Grabschen bis hin zum erzwungenen
Geschlechtsverkehr. Dieses Feld zu objektivieren scheitert unter
anderem daran, dass eine Handlung auf sehr verschiedene Art und Weise
erlebt werden kann. VertreterInnen des Konzeptes der "Definitionsmacht"
fordern daher, allein die Betroffenen entscheiden zu lassen, wie sie
einen erlebten Vorfall bewerten und ob sie ihn z.B. als Vergewaltigung
empfinden oder nicht - und diese Definition dann auch als
allgemeingültig anzuerkennen. Dies wiederum löst immer wieder
Kritik
aus. GegnerInnen des Definionsmacht-Ansatzes, die sich durchaus auch
dem linken Spektrum zugehörig fühlen, sehen hier die
Problematik, dass
der Terminus "Vergewaltigung" relativiert wird und zur
Sammelbezeichnung für Vorfälle wird, über die eigentlich
eher in der
Rubrik "Sexuelle Belästigung" verhandelt werden müßte.
Einige sehen
ausserdem das Problem, dass aus der Bezeichnung "Vergewaltigung"
logischerweise abgeleitet werden kann, dass der "Beschuldigte" ein
Vergewaltiger ist - mit all den Assoziationen, die sich bei diesem
Begriff einstellen, aber oft gar nicht Teil des Geschehenen waren.
Transformation statt Positionierungszwang?
Dem ganzen schwierigen Problemkomplex "Sexualisierte Gewalt" widmet
sich nun eine neue Broschüre, die von einer Berliner
Übersetzungsgruppe
aus dem Englischen übertragen wurde und unter
http://transformation.blogsport.de
auch online verfügbar ist. Der aus
den USA stammende Text stellt nicht die Sanktion, sondern die
Verhaltensänderung im Vordergrund. Aufbauend auf den Erfahrungen
des
"community-organizing" soll ein Prozess angeregt werden, in dem aus dem
Umfeld der Beteiligten Bezugsgruppen gebildet werden, die
Gewaltbeziehungen unterbrechen und bei allen Beteiligten eine
langfristig wirksame Verhaltensänderung bewirken sollen.
Regelmäßige
Gesprächssitzungen, Unterstützung im Alltag, Schutzräume
und Begleitung
sollen sicherstellen, dass eine gewalttätige Beziehung beendet
wird
oder sich zukünftig gewaltfrei gestaltet.
Die Broschüre bricht insofern ein Tabu, als sie ausdrücklich
auch die
der sexualisierten Gewalt Beschuldigten in einen Prozess einbezieht -
mit dem Ziel, Verhaltensänderungen zu bewirken. Vor solcher
"Täterarbeit" scheuen nahezu alle in Deutschland zur Thematik
aktiven
Gruppen zurück. Ein Zugehen auf die Beschuldigten und der Versuch,
ihr
Verhalten, ihre Einstellung zur Sexualität gemeinsam
durchzusprechen
(mit dem Ziel, diese zu ändern) wird als "Täterschutz", als
unsolidarisch mit den Betroffenen interpretiert. Das Ergebnis ist daher
oft, dass gegen Beschuldigte zwar Sanktionen verhängt wurden und
die
Person aus ihrem lokalen Umfeld ausgeschlossen wird, jedoch das
Verhalten anderswo fortsetzt. Die lokale Gemeinschaft hat ihre Ruhe,
aber das strukturelle Problem ist nicht gelöst, ein Lerneffekt
findet
nicht statt.
Grenzen des "community supports"
Bei Beschuldigten auf Verhaltensänderungen hinzuwirken, das sagen
die
AutorInnen der neuen Broschüre gleich vorneweg, setzt jedoch eine
gewisse Einsicht dieser Person voraus. Menschen, die nicht wahrnehmen,
daß sie für andere zum Problem werden und jede Einmischung
abblocken,
vielleicht sogar mit erneuter Aggression beantworten, sind eindeutig
nicht Adressaten des vorgeschlagenen Verfahrens. Dem prügelnden
Verlobten, der sein Verhalten für normal hält und sich jede
Einmischung
in seine "Privatangelegenheiten" verbittet kann mit transformativer
Hilfe sicher nicht begegnet werden. Hier, so die AutorInnen, seien im
Notfall auch Baseballschläger als Verteidigungsmittel angebracht.
Ob
man nun eine solche Drohgebärde gut findet oder nicht - Fakt ist,
dass
damit eine klare Grenze der Methode des "communitiy support" abgesteckt
ist. Denn nur da, wo Beschuldigte eine Umgebung haben, die sich
überhaupt kümmert und überdies selbst willens sind, eine
Intervention
zu akzeptieren, kann das vorgeschlagene Verfahren angewandt werden.
Eine weitere Einschränkung ist die ziemlich klare Konzentration
auf
Gewalt in intimen Beziehungen, oft in einer gemeinsamen Wohnung
(häusliche Gewalt). Ziel ist es, Auswege aufzuzeigen aus
verfahrenen
Gewaltbeziehungen, die sich hochschaukeln und deren Beteiligte aus
eigener Kraft keine Lösung finden. Für den Umgang mit
Vorfällen
zwischen Unbekannten auf Parties oder in eher flüchtigen
Beziehungen
lassen sich die Vorschläge der Broschüre nur
eingeschränkt anwenden.
Um so wertvoller ist allerdings das vorgeschlagene langfristige
Verfahren, dass mit zahlreichen Hinweisen, Erfahrungsberichten, Ideen
und Fallbeispielen aufwartet, um in eine Gewaltbeziehung verstrickten
Leuten ernsthaft Auswege aufzuzeigen. Beim Lesen merkt man, dass hier
Leute am Werk waren, die solche Prozesse mitgemacht haben und die dabei
entstehenden Probleme kennen. Probleme wie die Tatsache, das
Gewaltopfer freiwillig zum Partner zurückkehren weil sie ihn "ja
doch
lieben" - oder aber die Beobachtung, dass manche Menschen von einer
Gewaltbeziehung in die nächste geraten, sei es als Betroffene oder
als
Gewalt ausübende. Oder die Tatsache, dass in manch einem Fall das
Täter-Opfer Schema nicht so recht passen mag, dass beide Partner
ihre
eigene Art von Gewaltanwendung haben, die in einer Beziehung zum Alltag
wird und für Außenstehende schwer zu durchschauen ist.
Solche Verhältnisse zu entzerren, erlernte Muster abzulegen und
andere
zu lernen, andere Wege von Kommunikation ohne Gewalt zu finden und
dadurch überhaupt erst beziehungsfähig zu werden - all das
ist ein
hartes Stück Arbeit. Sowohl für die in Gewaltbeziehungen
steckengebliebenen Leute als auch für ihre
Unterstützungsgruppen.
Ein etwas anderer Blick auf "initimate violence"
Daher wünscht man sich, dass die in der Broschüre gemachten
Vorschläge
Verbreitung finden, denn sie stellen sich Fragen, die in der bisherigen
Diskussion oft tabuisiert werden. Die Frage z.B, wie man einen Umgang
mit Beschuldigten findet, der jenseits von Ausschluss und Strafe eine
langfristige Verhaltensänderung bewirkt. Oder aber die Frage, wie
man
mit Fällen umgeht, in denen sich nicht so leicht ein
Täter-Opfer Schema
entlang den Linien struktureller Gewalt des herrschenden Patriarchats
finden lässt. Denn solch patriarchale strukturelle Gewalt bedeutet
zwar, dass im Gesellschaftlichen ganzen eine sehr reale
Unterdrückung
herrscht, nicht aber, dass sich diese Unterdrückung in jedem
Einzelfall
genau widerspiegelt.
Der Text vermeidet dementsprechend Vor-Verurteilungen und setzt sogar
geschlechtslose Symbole an die Stellen, wo man eigentlich die Worte
"Täter" und "Betroffene" vermuten würde. Dies soll
eindimensionale
Täter-Opfer Schemata hinterfragen, den Blick auf verwickelte
Gewaltbeziehungen lenken, und einer sprachlich fixierten Ent-Machtung
der von Gewalt Betroffenen vorbeugen.
Der Verweis auf zahlreiche Fälle von gegenseitiger Gewalt
lässt dies
sinnvoll erscheinen, dennoch wird er damit sicher heftige Kritik und
Diskussionen auslösen: wird nicht durch eine solche
Darstellungsweise
das Patriarchat relativiert? Kann der Text nicht benutzt werden, um ein
hartes Vorgehen gegen sexuell gewalttätige Leute zu vermeiden? Wer
genau hinliest, wird schnell merken, dass dies nicht die Idee des
Textes ist. Denn der zielt energisch darauf ab, sexualisierte Gewalt im
Patriarchat ein für allemal zu beenden.
Im Anhang gibt es dazu eine Art Leitfaden, geschrieben von einem Mann
für andere Männer, der sich spezifisch gegen das Schweigen
und
nicht-Einmischen richtet und danach fragt, wie Männer ihr eigenes
Selbstbild verändern, gegen andere gewalttätige Männer
vorgehen und
eine Kultur schaffen können, in der Brutalität und
"Männlichkeit" nicht
mehr selbstverständlich zusammengehören.
Die wichtige Diskussion um das Verhältnis von Patriarchat in der
Gesellschaft und dem Umgang mit sexualisierter Gewalt ist unbedingt
weiterzuführen, auch in Auseinandersetzung mit diesen neuen
Ansätzen.
Wichtig wäre allerdings, dass in solchen Diskussionen nicht nur
die
wohlbekannten vorformulierten Positionen und Reflexe wiederholt werden,
sondern dass die z.B. in diesem Text enthaltenen Hinweise,
Überlegungen
und Erfahrungen ernstgenommen werden als Anregung für das eigene
Verständnis von Antisexismus und die daraus folgende Praxis.
http://transformation.blogsport.de/
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GIPFELSOLI-NEWS 3.5.09
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gipfelsoli.org/Newsletter
3.5.09
3.5.2009 L'Aquila
- Block G8 2009!
- G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/6947.html
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ANTI-ATOM
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Bund 4.5.09
Umstrittenes Krebsregister
AKW Mühleberg
Einwohner von Mühleberg führen Krebsregister. Sie bringen
Krebserkrankungen mit dem Atomkraftwerk Mühleberg der BKW in
Verbindung, ohne jedoch Vergleichszahlen für andere Orte
vorzuweisen.
Unter Experten ist denn auch höchst umstritten, ob ein
Zusammenhang
zwischen AKWs und Krebs besteht. Es sei unwissenschaftlich, solch eine
Verbindung herzustellen, sagt Markus Straub, Sprecher des
Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi).
Laut einem Bericht des Ensi belastet kein AKW die Umgebung und die
Menschen, die in seinem Innern arbeiten, so stark mit radioaktiven
Strahlen wie Mühleberg. Allerdings werden Flugpassagiere schon
durch
einen einzigen Flug höheren Dosen ausgesetzt.
Derweil wachsen die vor 20 Jahren entdeckten Risse im Kernmantel des
AKW Mühleberg weiter. Umstritten ist, wie gefährlich sie
sind. (ktn)
Seite 21
--
AKW Mühleberg strahlt am stärksten
Mühleberg strahlt stärker als andere Schweizer Atomkraftwerke
- Radioaktiviät als Ursache von Krebsfällen in der Gemeinde?
Einige Einwohner Mühlebergs führen private Krebsregister.
Unter
Experten ist derweil höchst umstritten, ob ein Zusammenhang
zwischen
Atomkraftwerken und Krebs besteht.
Sarah Nowotny
Die meisten der vielen Frauen, die in ihrer Nachbarschaft an Krebs
gestorben sind, haben das 60. Altersjahr nicht erlebt; die Mehrzahl der
Männer ist nicht älter als 62 geworden. "In meinem Quartier,
der
Oberei, gibt es 15 Häuser. Allein in den letzten zehn Jahren sind
dort
zwölf Menschen an Krebs erkrankt oder bereits gestorben", sagt
Katharina Heim*, die vor 40 Jahren nach Mühleberg zog. Schon seit
20
Jahren sei Krebs in ihrer Umgebung "erstaunlich" häufig. "Das hat
mich
stutzig gemacht." Seit Jahren führt Heim deshalb eine Liste, auf
der
sich Namen und Quartiere aneinanderreihen. Mauss: sieben Fälle in
einem
Jahr. Dorf Mühleberg: etliche Fälle. Vergleichszahlen zu
Orten weiter
weg vom AKW Mühleberg kann Heim jedoch nicht vorweisen.
Auch andere Menschen aus der Gegend, die ebenfalls anonym bleiben
wollen, führen Buch über die in ihren Augen häufigen und
seltsamen
Krebserkrankungen. "Wer sie mit dem Atomkraftwerk Mühleberg in
Zusammenhang bringt, wird aber belächelt", sagt Heim. Ohne das AKW
wären die Steuern in Mühleberg viel höher, heisse es
jeweils.
Filterpanne als Grund
Tatsache ist, dass kein Schweizer AKW die Umgebung und die Menschen,
die in seinem Innern arbeiten, so stark mit radioaktiven Strahlen
belastet wie Mühleberg. 0,0051 Millisievert (mSv) hätte
jemand, der am
Zaun des AKW wohnt und sowohl Lebensmittel als auch Wasser von dort
bezieht, im Jahr 2007 abbekommen. Auf dem zweiten Platz folgt das AKW
Leibstadt mit 0,0029 mSv. Die Belegschaft Mühlebergs war 2007
insgesamt
1320 mSv ausgesetzt. Auch hier schafft es Leibstadt mit 612 mSv auf den
zweiten Rang. Diese Zahlen finden sich im Aufsichtsbericht 2007 des
Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi). Laut einer
internationalen Studie müssen AKW-Angestellte zudem nirgendwo auf
der
Welt so hohe Strahlendosen in Kauf nehmen wie in der Schweiz.
"Ein Grund für die hohen Werte in der Umgebung ist die Filterpanne
von
1986, bei der radioaktiver Staub entwich", sagt Jürg Aerni,
Präsident
von Fokus Anti-Atom. "Dabei ist vor allem Cäsium, das eine
Halbwertszeit von 30 Jahren hat, ausgetreten." Auch die Tatsache, dass
es sich bei Mühleberg um einen Siedewasserreaktor handle, spiele
eine
Rolle. "In diesen Reaktoren gibt es nur einen Dampfkreislauf.
Radioaktivität erreicht deshalb auch Turbine und Kondensator." In
der
Schweiz hat nur noch Leibstadt einen solchen Reaktor - allerdings
neuerer Generation. Weltweit gehört Mühleberg zu den 17
ältesten
Reaktoren. "Beim Bau vor rund 40 Jahren stand die Strahlenbelastung
nicht so im Mittelpunkt wie heute", sagt Patrick Miazza, Leiter des
AKW. Die höhere Belastung der Belegschaft erkläre sich auch
dadurch,
dass Mühleberg aus Altersgründen oft umfassend
überprüft werde.
Personal weiss nicht Bescheid
Gemessen am Grenzwert von 1 mSv sind die Mühleberger Strahlendosen
jedoch winzig klein. Zum Vergleich: Schon das einmalige Röntgen
des
Brustkorbs bringt eine zehnmal höhere Strahlendosis mit sich als
Mühleberg. Dasselbe gilt für einen Flug von Zürich nach
San Francisco.
Jährlich ist jeder Mensch in der Schweiz durchschnittlich 2,5 mSv
an
natürlicher und 1,5 mSv an künstlicher Strahlung ausgesetzt.
Die
Strahlung sei denn auch kein Thema für das Personal, sagt ein
AKW-Mitarbeiter, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen
möchte.
Über die höheren Werte in Mühleberg habe er gar nicht
Bescheid gewusst.
"Die Kernkraft-Branche hat nicht mehr und nicht weniger
Schwierigkeiten, Ingenieure zu rekrutieren, als andere
Industriezweige", sagt Horst-Michael Prasser, Professor am Institut
für
Energietechnik der ETH Zürich.
"Es ist unwissenschaftlich, eine Verbindung zwischen Krebs und AKWs
herzustellen", sagt Markus Straub, Sprecher des Ensi. Eine deutsche
Studie habe zwar zeigen können, dass Kinder unter fünf
Jahren, die im
Umkreis von fünf Kilometern eines AKW aufwachsen, eher an Krebs
erkranken als andere. Es habe aber kein Zusammenhang zwischen den
Erkrankungen und der Strahlendosis nachgewiesen werden können.
"Radioaktivität sollte nicht verharmlost werden, aber unterhalb
der
Grenzwerte besteht kein gesundheitliches Risiko."
"Grenzwerte zehnmal zu hoch"
Ganz anders sieht dies Martin Walter von der Organisation Ärzte
für
soziale Verantwortung. "Die Behörden müssten den
Krebserkrankungen in
Mühleberg nachgehen", sagt er. Ein wichtiger Schritt zur
Erforschung
der Zusammenhänge zwischen Radioaktivität und Krebs sei die
Studie des
Bundesamts für Gesundheit, die herausfinden will, ob Kinder in der
Nähe
eines Schweizer AKW ein höheres Krebsrisiko haben. "Dies ist nur
dank
dem Krebsregister bei Kindern möglich." Es brauche nun auch
für
Erwachsene ein nationales Register. "Zudem sollten die Grenzwerte
zehnmal tiefer sein als heute." In den letzten 30 Jahren sei das
Gesundheitsrisiko durch radioaktive Strahlung mit jeder Publikation
höher eingeschätzt worden. "Eine gering höhere Dosis
könnte durchaus
einen Unterschied machen; vielleicht auch nur dann, wenn gewisse
genetische Gegebenheiten hinzukommen." Dass Atomkraftbefürworter
den
Zusammenhang zwischen Krebs und AKWs bestritten, gleiche der Haltung
Asbest gegenüber vor 20 Jahren. "Grundsätzlich gilt: je
tiefer die
Strahlendosis, desto besser", sagt auch Prasser.
Auch wenn sich die Experten noch lange uneinig sind: Katharina Heim
zumindest wird ihr privates Krebsregister weiterführen.
--
Die Risse im Kernmantel des AKW Mühleberg
"Wir haben doppelt vorgesorgt"
Die Risse im Kernmantel des Atomkraftwerks Mühleberg wachsen
weiter. Streitpunkt bleibt, ob sie gefährlich sind.
Es klingt dramatisch: Die vor rund 20 Jahren entdeckten Risse im
Kernmantel des 40-jährigen Atomkraftwerks Mühleberg wachsen.
Die am
stärksten betroffene Schweissnaht wird inzwischen von neun Rissen
durchzogen, die insgesamt eine Länge von 2,4 Metern aufweisen.
Dies
entspricht einem Viertel des Umfangs des Kernmantels. Der längste
Riss
erstreckt sich über 91 Zentimeter, die tiefste Spalte frisst sich
2,4
Zentimeter in den Mantel und durchdringt dessen Wand um mehr als zwei
Drittel. Vor zehn Jahren waren die Risse insgesamt nicht einmal halb so
lang. 2006 wurden zudem zwei Risse an der Kernsprühleitung
entdeckt.
Berner Politiker nicht beunruhigt
Diese Angaben finden sich im Jahresbericht 2007 zu Mühleberg, den
der
Energiekonzern BKW als Betreiber jedes Jahr dem Eidgenössischen
Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) als Aufsichtsbehörde
abliefern
muss. Gekennzeichnet ist der Bericht mit "nicht öffentlich", der
"Beobachter" hat ihn nun aber publik gemacht. Andere Dokumente
veröffentlicht die BKW ebenfalls nicht: Atomkraftgegner, die unter
anderem wegen der Risse keine unbefristete Betriebsbewilligung für
Mühleberg wollen, fordern vor Gericht die Herausgabe der
periodischen
Sicherheitsüberprüfung aus dem Jahr 2005.
Die bernische Politik - der Kanton Bern ist mit 52,5 Prozent an der BKW
beteiligt - scheint ob der Risse aber nicht beunruhigt zu sein: Der
Grosse Rat verweigerte während der Aprilsession die Diskussion
über
eine Interpellation von EVP-Grossrat Josef Jenni. Jenni hatte von der
Regierung wissen wollen, ob wegen der Risse nicht Handlungsbedarf
bestehe. "Laut dem Ensi stellen die Risse keine Gefahr dar", lautete
die Antwort der Regierung. Der Regierungsrat müsse sich auf die
Aufsichtsbehörde verlassen können. Gemäss Jenni handelt
er damit "nicht
gerade verantwortungsbewusst", berufe er sich doch auf eine
Behörde,
die für ihre "Pro-Kernenergie-Haltung" bekannt sei.
Der Kernmantel ist ein rund sieben Meter hoher, geschweisster, oben und
unten offener Stahlzylinder, der die 240 Brennstäbe umhüllt
und das
Wasser zu ihnen leitet. Er befindet sich innerhalb des
Druckbehälters
(siehe Grafik), steht aber nicht unter Druck. Atomkraftgegner
befürchten, die angerissenen Nähte könnten - etwa bei
einem Erdbeben -
ganz reissen. Sollte dann zusätzlich eine Umwälzleitung
brechen, würde
das Wasser auslaufen. Aufgrund der Überhitzung der Brennstäbe
käme es
zur Kernschmelze. Kernkraftbefürworter und -gegner streiten sich
darüber, ob solche Horrorszenarien möglich sind. Im Fall
eines
durchgerissenen Kernmantels warnen die Gegner etwa auch vor dem
Verkanten von Steuerstäben, mit deren Hilfe der Reaktor
abgeschaltet
wird.
"Wasser kann nicht auslaufen"
"Der Kernmantel ist heute so sicher, dass die Steuerstäbe auch bei
einem Erdbeben, wie es in der Schweiz seit Menschengedenken keines
gegeben hat, nicht verkanten", sagt dagegen Patrick Miazza, Leiter des
AKW Mühleberg. Und das Wasser könne dank den
Niederdrucksystemen auf
keinen Fall auslaufen. Auch wenn sich die Länge der Risse an der
am
stärksten betroffenen Naht verdopple, bestehe keine Gefahr. Sollte
Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erhalten,
würde der
Kernmantel trotzdem nicht ersetzt. Dies liege nicht an den Kosten von
bis zu 500 Millionen Franken, sondern daran, dass durch den Ersatz des
Mantels zusätzlich 80 Tonnen radioaktiver Abfall entstünden
und die
AKW-Mitarbeiter einer stark erhöhten Strahlendosis ausgesetzt
wären -
"und dies ohne messbare Erhöhung der Sicherheit".
"Was den Ersatz des Kernmantels ferner unnötig macht, sind die
vier
1996 eingebauten Zuganker." Diese hielten den Mantel fest wie ein
Schraubstock. "Wir haben also doppelt vorgesorgt." Ausserdem werde der
Einbau von zusätzlichen Verstärkungselementen geprüft.
Dank einer neuen
Methode könne man zudem bald noch präziser berechnen, wie
stark die
Risse noch wachsen dürften. "Ich bin überzeugt, dass der
Mantel auch
nach 2020 halten wird." 2020 wird Mühleberg aber wohl aus
Altersgründen
stillgelegt. Auch den Vorwurf, Berichte "böswillig" unter
Verschluss zu
halten, lässt Miazza nicht gelten: "Diese Dokumente sind sehr
technisch. Für die Öffentlichkeit müssten wir sie
sprachlich
vereinfachen. Im Übrigen müssen die Behörden über
die Akteneinsicht
entscheiden." Die Papiere enthielten nämlich schützenswerte
Informationen wie Namen von Mitarbeitern.
BKW setzte voll auf Zuganker
"Momentan kann der Kernmantel nicht versagen", sagt auch Horst-Michael
Prasser, Professor am Institut für Energietechnik der ETH
Zürich.
Allerdings habe die BKW voll auf Zuganker setzen wollen. "Das Ensi
dagegen wollte die angerissenen Schweissnähte nicht unbeachtet
lassen."
Das Ensi überwache die Risse und könne jedes AKW sofort
abschalten
lassen, sollte die Sicherheit nicht mehr gewährleistet sein, sagt
denn
auch Markus Straub, Ensi-Sprecher. "Bis 2010 muss uns die BKW zudem ein
überarbeitetes Sicherheitskonzept vorlegen." (sn)
* Name der Redaktion bekannt