MEDIENSPIEGEL 5.5.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Progr: Doppelpunkt ohne Turnhalle + Co.
- Grünliberale und Sicher-Bern
- Zu den Bigler Neonazi-Übergriffen
- Kein Nothilfe-Berg in Eriz
- Kofmehl: Facebook-Revolte
- Kapo LU hat 6 Taser
- Anarchists against the Wall
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REITSCHULE
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Di 05.05.09
21.00 Uhr - Rössli - Brown
vs Brown (nl)
Mi 06.05.09
19.00 Uhr - SousLePont - Griechenland
Spezialitäten
20.00 Uhr - Rössli - Bätziwasser-Beat
mit Bit-Tuner (ch)
Do 07.05.09
20.30 Uhr - Kino - UNCUT Warme
Filme am Donnerstag: Sikil, Roni Bertubin, Philippinien 2008
21.00 Uhr - Grosse Halle - SIX FREAKS
UNDER - ein Musik_Roboter_Objekt_Theater_Spektakel von
RozzoBianca
21.00 Uhr - Dachstock - Cindy
Blackman Group: Vernon Reid, Aurelien Budynek, Steve Jenkins,
Cindy Blackman -- Rock/Jazz with the glorious Drummer-Lady of Lenny
Kravitz!
Fr 08.05.09
20.30 Uhr - Tojo - Kurtli VI -
Rebirthing eine Trash-Revue. Danach Disco mit DJ Tech-Niks
21.00 Uhr - Grosse Halle - SIX FREAKS
UNDER - ein Musik_Roboter_Objekt_Theater_Spektakel von
RozzoBianca
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees
no! Por primera vez. Octavio Cortázar, Kuba 1967. La
muerte de un burocrata. Tomás Gutiérrez Alea, Kuba 1966
22.00 Uhr - Dachstock - Resonanzraum
mit Stef la Chef und Jürg Halter und dem
Resonanzraum-Orchester, danach Party mit Coleton (live) & DJ Pablo
- Lyrik/Poetry Slam & Freie Musik
Sa 09.05.09
20.30 Uhr - Tojo - Kurtli VI -
Rebirthing eine Trash-Revue
21.00 Uhr - Grosse Halle - SIX FREAKS
UNDER -ein Musik_Roboter_Objekt_Theater_Spektakel von RozzoBianca
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees
no! Por primera vez. Octavio Cortázar, Kuba 1967. La
muerte de un burocrata. Tomás Gutiérrez Alea, Kuba 1966
22.00 Uhr - SousLePont - Gentle
Veincut (d, NoiseRock) Thee Irma & Louise (be, SurfNoise)
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock und Sirion Present: James What & Dan Berkson (live-
Pokerflat/uk), Support: Nino Zolo, Feo Volt, Frango, Bird --
minimal/techno/house
So 10.05.09
18.00 Uhr - Rössli-Bar - Pianobar
Infos: www.reitschule.ch
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PROGR
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Bund 5.5.09
"Doppelpunkt" ohne Turnhalle
Die Betreiber der Café-Bar und des Konzertlokals Turnhalle
werden sich
aus dem Berner Progr zurückziehen, falls die Stimmberechtigten dem
Projekt Doppelpunkt zustimmen.
Falls der Progr kein Kulturzentrum bleibt, wird es künftig auch
die
Café-Bar Turnhalle und die Konzerte von "bee-flat" in dieser
Lokalität
nicht mehr geben. Dies haben die "Après soleil GmbH" als
Betreiberin
der Café-Bar und "bee-flat" als Organisator der Konzerte im
Progr
gestern Abend spät mitgeteilt. "Die Betreiber der Turnhalle
erteilen
Allreal eine Absage", heisst es in der Mitteilung. Allreal will im
Rahmen des Projekts Doppelpunkt aus dem Progr ein "Zentrum für
Gesundheit, Bildung und Kultur" machen. Demgegenüber steht das
Projekt
von Berner Künstlern, die das Kulturzentrum erhalten möchten.
Die
Stimmberechtigten befinden am 17. Mai über die beiden Vorlagen.
Keine Verhandlungen mehr
Allreal hat in seinem Abstimmungskampf bisher damit geworben, bei einem
Ja zu "Doppelpunkt" würden die Café-Bar Turnhalle und die
darin
stattfindenden Konzerte weiterbestehen. Davon distanzieren sich die
"Turnhalle"-Betreiber nun: Die Betreiber der Café-Bar
hätten zwar in
Erwägung gezogen, die "Turnhalle" im Rahmen des Projekts
Doppelpunkt
weiterzuführen. Entsprechende Verhandlungen mit Allreal seien aber
vor
Monaten zum Stillstand gekommen. "Die Mietzinsforderungen und der
Ausbaustandard haben sich nicht mit den Vorstellungen der
,Turnhalle‘-Betreiber gedeckt", heisst es in der Mitteilung. Dass
Allreal den Stimmberechtigten versichere, die "Turnhalle" werde im
selben Umfang weitergeführt, entspreche nicht den Tatsachen. Die
Café-Bar werde nur weitergeführt, wenn der Progr ein
Kulturzentrum
bleibe. Gleichzeitig untersagen die "Turnhalle"-Betreiber den
Befürwortern des Projekts "Doppelpunkt", mit Verweis auf die
Weiterexistenz der "Turnhalle" für ihr Gesundheitszentrum zu
werben.
Ähnlich analysiert der Konzertveranstalter "bee-flat" die
Situation:
Das fehlende kulturelle Umfeld, der unpassende Ausbau des Lokals und
die überaus hohen Mieten würden die 80 Veranstaltungen von
"bee-flat"
verunmöglichen, schreiben sie in der Mitteilung. (cbn)
--
Leserbriefe
http://www.derbund.ch/zeitungen/meinungen/Viel-Unterstuetzung-fuer-ProgrKuenstler/story/15698581
---
BZ 5.5.09
Progr-Abstimmung: Das Projekt "Pro Progr"
"Künstler brauchen Stabilität"
Mischnutzung mit "Doppelpunkt" oder Künstlerhaus Progr? - Das ist
bei
der Abstimmung vom 17.Mai die Frage. An dieser Stelle werden sieben
Vorurteile gegenüber der Künstlerinitiative Pro Progr
hinterfragt.
Die eingemieteten Kulturschaffenden würden bei einem
Abstimmungssieg
den Progr verlottern lassen, die Finanzierung sei nicht gesichert, und
das Gebäude am Waisenhausplatz stehe nur einem Kunstkuchen offen.
Diese
Vorurteile gegenüber dem Projekt "Pro Progr" hinterfragen und
kommentieren in diesem Beitrag Fachpersonen, Gegner und
Befürworter.
1. Vorurteil: Der Progr steht nicht der Öffentlichkeit, sondern
nur einem Kultur-kuchen offen.
Beate Engel, Progr-Direktorin, sieht dies anders: "Der Progr ist ein
offenes und dynamisches Haus. An den Projekten, die hier entstehen, und
an den Fremdveranstaltungen beteiligen sich viele Kulturschaffende von
aussen." Zudem ergebe sich ein reger Austausch mit Künstlern aus
anderen Ländern. Diese Ansicht teilt der Videokünstler und
Progr-Komitee-Leiter Peter Aerschmann: "Das Gebäude wird sieben
Tage
die Woche für die Öffentlichkeit zugänglich sein.
Festivals wie
‹Auawirleben› und ‹Shnit› oder die Konzert- und Tanzveranstaltungen
sind Publikumsmagnete."
2. Vorurteil: Jungunternehmer profitieren von billigen Büros, und
Künstler hängen in ihren Ateliers bloss rum.
"Wir haben gestaffelte Ateliermieten. Künstler bezahlen
natürlich
weniger als kommerziell tätige Mieter", erklärt Peter
Aerschmann.
Die Kulturschaffenden des Progr treten zudem mit ihren Projekten an die
Öffentlichkeit, sei dies durch Ausstellungen oder Konzerte im
Gebäude
selbst oder ausserhalb. "Dass die Professionalität
gewährleistet ist,
zeigt etwa die Bilanz des diesjährigen
Aeschlimann-Corti-Stipendiums:
Vier der fünf Preisträger haben im Progr gearbeitet", sagt
Beate Engel.
Zudem haben sich renommierte Institutionen eingemietet, etwa das Kino
Kunstmuseum oder das Institut für Kunstgeschichte der
Universität Bern.
3. Vorurteil: Die Finanzierung der Künstlerinitiative ist unsicher.
10,5 Millionen Franken braucht es für eine minimale Sanierung des
Progr, so Progr-Finanzchef und Immobilientreuhänder Günther
Ketterer.
Dieses Geld konnte das Komitee Pro Progr durch Darlehen und Schenkungen
(unter anderem von Mäzen Hansjörg Wyss) zusammentragen. Die
320000
Franken Baurechtszins können laut Ketterer durch die angehobenen
Ateliermieten finanziert werden.
Johannes Luginbühl vom Planungsteam "Doppelpunkt" zweifelt
hingegen
daran, dass die Sanierung mit weniger als 14 Millionen Franken
entsprechend den rechtlichen Vorschriften gemacht werden kann.
4. Vorurteil: Die Progr-Künstler lassen das Gebäude
ver-lottern.
Letzte Woche betonte Progr-Musiker Matthias Kuhn anlässlich einer
Pressekonferenz, dass die Denkmalpflege Bern bei der Ausarbeitung der
"Pro Progr"-Vorlage stets involviert war. Mit Günther Ketterer ist
ein
Fachmann an Bord. Die über ihn laufende Sanierung zweier
Sandsteinhäuser in der Lorraine wurde von der kantonalen
Denkmalpflege
damals als "Glücksfall" bezeichnet.
Bis 2015 haben die Kulturschaffenden laut Baurechtsvertrag Zeit, die
Sanierungen durchzuführen. Mark Werren, der als Jurymitglied bei
der
Kür von "Doppelpunkt" mithalf, hat Bedenken: Allein mit
Eigenleistungen
der Künstler könne das Gebäude nicht professionell
denkmalpflegerisch
in Stand gesetzt und langfristig unterhalten werden.
5. Vorurteil: Die Cafébar Turnhalle ist als Lokal so eta-bliert,
dass Bern nicht mehr ohne sie auskommen kann.
Am Wochenende ist die Turnhalle stets proppenvoll. Ein Erfolgsrezept,
das laut Beate Engel nur in der jetzigen Form funktionieren kann: "Die
Turnhalle ist eine ideale Ergänzung zum Atelierhaus, da hier die
Künstler aus dem Haus und die Besucher zusammentreffen." Durch die
lockere Atmosphäre und die kulturellen Veranstaltungen habe sich
die
Turnhalle zu einem Zuhause für ein breites Publikum entwickelt.
Oder,
wie Peter Aerschmann dies formuliert: "Die Turnhalle und ihr
unverwechselbarer Charme werden nur bei ‹Pro Progr› erhalten bleiben."
6. Vorurteil: Eine kulturelle Zwischennutzung funktio-niert nur,
solange sie zeit-lich begrenzt ist.
Das selbst verwaltete "Kunstwerk" in Köln hat es vorgemacht: Unter
ähnlichen Bedingungen kauften Kulturschaffende 1995 das
Gebäude an
zentraler Stelle und sanierten es, wie auf ihrer Homepage zu erfahren
ist. Beate Engel ist davon überzeugt, dass dies auch in Bern
möglich
ist: "Unsere Erfahrung ist, dass auch Kulturschaffende eine gewisse
Stabilität brauchen, um gut und professionell arbeiten zu
können. Das
Experiment Progr ist gelungen und zum Vorbild für andere
Städte
geworden."
Für angefragte Städteplaner ist das Hauptmerkmal einer
kulturellen
Zwischennutzung die Neuinterpretation von bestehenden
Räumlichkeiten.
Entsprechend ist sie anregend und innovativ für eine Stadt -
Eigenschaften, die bei einer definitiven Lösung aber verloren
gehen
könnten.
7. Vorurteil: Das Progr-Kon-zept würde auch an einem weniger
zentralen Standort funktionieren.
"Die grundlegenden Arbeitsbedingungen im Progr sind optimal: ein
günstiges, zentral gelegenes Atelier, eine gute Infrastruktur und
die
Möglichkeit, sich mit Kollegen auszutauschen", so Beate Engel.
Diese
Synergien dürften nicht sterben, hebt Progr-Filmerin Andrea Leila
Kühni
hervor. Dass die Lage attraktiv ist, zeigt auch das Interesse des
gegenüberliegenden Kunstmuseums. Letzte Woche schrieb der
Stiftungsrat
in einem Communiqué, dass er auf Grund der räumlichen
Nähe ein
Artist-in-Residence-Atelier im Progr vorsieht.
Fritz Schär, Präsident der kantonalen Kunstkommission,
sähe den Progr
hingegen dort im Dienst der Stadt, wo er bei der Aufwertung eines
Quartiers mithelfen würde. Er bringt das Gurtenbrauerei- und das
Vidmar-Areal ins Gespräch.
Stefanie Christ Christoph Aebischer
--
Volksentscheid
Abstimmung umstritten
Letzte Woche wurden an dieser Stelle Vorurteile gegenüber dem
Projekt
"Doppelpunkt" thematisiert. Heute beziehen unter anderen
Progr-Direktorin Beate Engel, Künstler Peter Aerschmann,
Immobilientreuhänder Günther Ketterer, Johannes
Luginbühl vom
Planungsteam "Doppelpunkt" und Fritz Schär, Präsident
kantonale
Kunstkommission, Stellung zu vorherrschenden Progr-Vorurteilen.
Die Abstimmung über die Zukunft des Progr findet am 17.Mai statt.
Das
Stimmvolk kann zwischen zwei Projekten entscheiden. Eigentlich
wäre nur
der Wettbewerbssieger "Doppelpunkt" zur Auswahl gestanden. Das
Parlament hat nachträglich eine Offerte der kulturellen
Zwischennutzer
zugelassen. Der Kaufpreis und der Baurechtszins belaufen sich bei
beiden Projekten auf 2,4 Millionen und 320000 Franken. In einer
Beschwerde wird das Vorgehen beanstandet. Zudem werde in der
Abstimmungsbotschaft zu wenig auf die Unterschiede hingewiesen. Heisst
Statthalterin Regula Mader die Beschwerde gut, wird die Abstimmung
abgesagt oder das Resultat wird ungültig.
cab/stc
---
20min.ch 4.5.09
Alles oder Nichts
Kultur oder Zürcher?
Die Abstimmung über die Zukunft des Berner Kulturzentrums Progr
erhitzt
weiter die Gemüter. Am Montagabend entschieden sich die Betreiber
des
Konzertlokals "Turnhalle" für eine Alles-oder-Nichts-Strategie.
Zur Diskussion steht am 17. Mai, ob das ehemalige Progymnasium der
Stadt Bern zu einem Gesundheits-, Büro- und Schulzentrum der
Zürcher
Firma Allreal werden soll oder ob der Progr so wie heute als
Kulturzentrum weitergeführt wird.
Allreal hat versprochen, die Turnhalle des Gebäudes, heute ein
beliebter Ort für Konzerte und Bar, weiterhin als Kulturlokal
weiterzuführen. Entfallen würden aber die zahlreichen
Ateliers, welche
über 100 Künstlern als Wirkungsstätte dienen.
Davon wollen die "Turnhalle"-Betreiber und der Konzertveranstalter
bee-flat nun jedoch nichts wissen, wie sie am Montag mitteilten. Sie
haben beschlossen, die Turnhalle nicht weiter zu führen, falls das
Projekt von Allreal umgesetzt wird.
Man habe wegen der Weiterführung der "Turnhalle" mit Allreal in
Verhandlungen gestanden, heisst es weiter. Diese seien aber vor Monaten
zum Stillstand gekommen. Die Mietzinsforderungen und der Ausbaustandard
hätten sich nicht mit den Vorstellungen der "Turnhalle"-Betreiber
gedeckt.
Auch sei kein Dokument unterschrieben worden. Im Abstimmungskampf habe
man nun feststellen müssen, dass Allreal den Stimmberechtigten
versichere, die Turnhalle werde im selben Umfang weitergeführt.
Dies
entspriche aber nicht den Tatsachen.
Man ziehe sich deshalb per sofort aus allen Verhandlungen mit Allreal
zurück. Die Turnhalle könne nur weitergeführt werden,
wenn der Progr
ein Kulturzentrum bleibe. Auch bee-flat habe bis im September 2008 mit
Allreal Verhandlungen geführt, die seither still stünden.
Quelle: SDA/ATS
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SICHER-BERN
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bern.grunliberale.ch
4.5.09
Sicherheitspolitik - Stadt Bern
Grünliberale Stadt Bern
Haltung und Lösungsansätze der Grünliberalen zur
Volksinitiative "Für eine sichere Stadt Bern" 1
Einleitung - Stand des Verfahrens
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat Anspruch auf Sicherheit im
Alltag.
Die Zulässigkeit dieses Anliegens kann ernsthaft nicht bestritten
werden. Schwieriger wird es, wenn es darum geht zu definieren, wann und
mit welchen Massnahmen diesem Anspruch genüge getan ist.
Die Initianten der Volksinitiative "Für eine sichere Stadt Bern"
(VI)
wollen die aus ihrer Sicht ungenügende Sicherheitslage in der
Stadt
durch deutlich verstärkte Polizeipräsenz und erhöhte
Gewaltprävention
nach-haltig verbessern. Sie fordern den Bezug von zusätzlich
insgesamt
55'000 Stunden bei Police Bern (+45'000 Stunden Präsenz; +10'000
Stunden Prävention).2
Die VI liegt bei der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie
(SUE). Diese hatte grundsätzlich bis am 4. April 09 (= innert 12
Monaten seit Erwahrung des Zustandekommens der VI) Zeit zur
Antragsstellung an den Gemeinderat (GR). Der GR teilte am 12. März
2009
mit, er beabsichtige dem Stadtrat (SR) einen Ge-genvorschlag zur
Initiative vorzulegen. Der SR hat dieser Vorgehensweise an seiner
Sitzung vom 2. April 2009 zugestimmt. Die Frist zur Erarbeitung der
Vorlage hat sich damit um 6 Monate bis zum 4. Oktober 2009
verlängert.
Haltung der glp zur Sicherheitspolitik in der Stadt Bern im Allgemeinen
und zur VI im Speziellen
glp-Position zur städtischen Sicherheitsdiskussion3
- Die Grünliberalen anerkennen und unterstützen den Anspruch
der
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bern auf Sicherheit im
Alltag und
konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts im öffentlichen
Raum. Das
Sicherheitsmanko in der Stadt ist nachhaltig zu beseitigen.
- Wir fordern deshalb einen Paradigmenwechsel in der städtischen
Sicherheitspolitik.
- Wir bewerten sichtbare und effiziente Polizeipräsenz,
insbesondere in
den städtischen Prob-lemzonen, sowie klare Prioritätensetzung
und
Aufträge für die Polizei als notwendig.
- Eine Aufstockung der heute für Sicherheit und Prävention
aufgewendeten Mittel soll erst dann in Betracht gezogen werden, wenn
diese unter effizientem Einsatz nachweislich nicht zur
Auf-tragserfüllung ausreichen.
Haltung der glp zur Volksinitiative
- Die Grünliberalen unterstützen die mit der VI verfolgte
Zielsetzung, nämlich "eine sichere Stadt Bern".
- Wir bewerten aber den von den Initianten geforderten Einkauf von
zusätzlich insgesamt 55'000 Stunden bei Police Bern (entspricht 37
weiteren Polizeistellen) zum gegenwärtigen Zeitpunkt als
verfrüht und
zudem innerhalb nützlicher Frist, wegen Fehlens der hierfür
not-wendigen personellen Ressourcen, nicht umsetzbar.
- Aus unserer Sicht ist Thema der in der Stadt Bern zu führenden
Grundsatzdiskussion nicht alleine die "Verstärkung der
Polizeipräsenz"
oder "Erhöhung der Gewaltprävention". Zentrale
Herausforderung ist
vielmehr die, dass das in der Bevölkerung seit längerer Zeit
bezüglich
Sicherheit schwelende Unbehagen von der Stadtpolitik (Gemeinderat und
Stadtrat stehen hier gleichermassen in der Pflicht), für die
Bürger der
Stadt glaubhaft und wahrnehmbar, end-lich mit der gebotenen
Ernsthaftigkeit zur Kenntnis genommen und angepackt wird.
- Dieses von einer breiten Öffentlichkeit geforderte Anpacken
verlangt
konzeptionelles Umden-ken, Auseinandersetzung mit den Realitäten
und
die gezielte Suche nach gangbaren, nach-haltigen Lösungen
einschliesslich deren konsequenten Umsetzung.
- Schliesslich sehen wir in der Realisierung des Projektes Police Bern
eine echte Chance für die Erzielung weiterer
Effizienzsteigerungen. Die
praktische Integration der Stadtpolizei ist noch nicht abgeschlossen.
Auch aus diesem Grund erachten wir die geforderte sofortige per-sonelle
Ressourcenaufstockung als verfrüht.
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen bringen die
Grünliberalen
die nachfolgend formu-lierten Lösungsansätze in die
Diskussion ein:
1. Die mit der VI angestrebte Zielsetzung, eine sichere Stadt Bern,
wird vorbehaltlos anerkannt.
2. Gemeinde- und Stadtrat bekennen sich zur Geltung und Anwendbarkeit
des Rechts auf dem ganzen Gebiet der Stadt Bern.4
3. Die Erreichung der über die VI angestrebten Zielsetzung wird
zuerst
mittels gezielten Einsat-zes der heute tatsächlich
verfügbaren
personellen Ressourcen verfolgt.
4. Polizeipräsenz (insbesondere sicht- und wahrnehmbare
Polizeipräsenz
in den städtischen Problemzonen) und Gewaltprävention werden
im
Ressourcenvertrag zwischen der Stadt Bern und Police Bern für die
Jahre
2010-11 als oberste Prioritäten der operativen Polizeiar-beit
definiert.
5. Die Direktion SUE erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht
über die
zur Erreichung der Zielset-zung umgesetzten Massnahmen; gleichzeitig
erarbeitet sie zusammen mit Police Bern Vor-schläge zur
kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheitssituation in der Stadt
Bern.
6. Zur Entlastung der ausgebildeten Frontpolizisten prüft Police
Bern
die Rekrutierung und den Einsatz von zusätzlichen
Sicherheitsassistenten.
7. Die Heraufsetzung der bei Police Bern zu beziehenden
Sicherheitsdienstleistungen wird dann umgesetzt, wenn sie aufgrund der
praktischen Erfahrungen und der Berichterstattung durch die Direktion
SUE nachgewiesen, mithin quantifizierbar und Police Bern ihrerseits
per-sonell tatsächlich in der Lage ist, diese zu erbringen.
8. Im Sinne zusätzlicher flankierender Massnahmen sind bauliche
Anpassungen, wie die Ver-besserung der Beleuchtung in städtischen
Problemzonen (z.B. Grosse Schanze) oder die Installation von
Notrufsäulen an neuralgischen Punkten, zu prüfen. Sollte es
die Analyse
der Gefahrenlage als notwendig erscheinen lassen, müsste auch der
punktuelle Einsatz von Vi-deokameras ins Auge gefasst werden.
1 Genehmigt von der Mitgliederversammlung am 28. April 2009
2 Gestützt auf den laufenden Ressourcenvertrag (2008/9) bezieht
die
Stadt bei Police Bern gegenwärtig, in Stunden quantifiziert,
Polizeidienstleistungen von insgesamt 65'000 Std. zum Preis von
pauschal 28.3 Mio. Die Initianten verlangen somit im Vergleich zu heute
eine Erhöhung des Dienstleistungsbezugs von 85%.
3 Vgl. dazu glp Positionspapier "Sicherheit und öffentlicher Raum"
vom 28. April 2009
4 Dieses eigentlich selbstverständliche Bekenntnis hat in der
Vergangenheit gefehlt und war aus unserer Sicht schlussendlich
ursächlich für die Lancierung der VI.
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NEONAZIS
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Indymedia 4.5.09
Communiqué zum Neo-Naziübergriff in Biglen ::
AutorIn : LAAK
In der Nacht vom zweiten auf den dritten Mai feierten rund 60 Personen
unter dem Motto "Kick out PNOS" (Partei National Orientierter
Schweizer) ein Fest. Im Verlauf des Abends wurde vermehrt Neo-Nazis
gesichtet. Trotzdem liessen sich die TeilnehmerInnen nicht die gute
Stimmung verderben.
Von Zeit zu Zeit begaben sich kleinere Gruppen vom Fest zum Bahnhof
für
die Heimreise. Um Mitternacht begab sich ein 16 Jahre alter
Jugendlicher zum Bahnhof. Dort wurde er nach Einschätzungen von
BeobachterInnen von ca. einem Dutzend Neo-Nazis abgefangen und
angegriffen. Er floh über die Gleise in Richtung Coop, wobei er
mit
Steinen, Flaschen und Holzknüppel beworfen wurde. Nach einer
kurzen
Verfolgungsjagd durchs Dorf, holten sie ihn beim Eingang "Oueliwald"
ein und schlugen mit Baseballschlägern, Schlagringe und
Fäusten brutal
auf ihn ein. Alarmiert durch PassantInnen liefen BesucherInnen des
Festes dem Angegriffenen zur Hilfe. Dabei kam es erneut zu einer
Auseinandersetzung mit ca. Zehn Beteiligten. Um diese Zeit traf
gemäss
AugenzeugInnenberichten ein Kastenwagen der Polizei ein. Die
Beteiligten flüchteten sich in alle Himmelsrichtungen. Kurz davor
hat
einer der Neo-Nazis mit Blut ein Hakenkreuz auf eine Wand in der
Nähe
gemalt.
Der Jugendliche wurde mit Kopfverletzungen und eingeschlagenen
Zähnen
ins Spital eingeliefert, welches er bereits wieder verlassen konnte.
Vermutlich waren auch Mitglieder der PNOS Emmental oder deren nahen
Umfeldes am Angriff beteiligt. Bereits im Vorfeld machten die Neo-Nazis
mit Klebern und Fahnen der PNOS auf sich aufmerksam und bedrohten
verschiedene Jugendliche, die nicht in ihr menschenverachtendes
Weltbild passen (siehe
www.bernerzeitung.ch/region/emmental/PnosFahne-sorgt-fuer-Aufregung/story/21871393).
Dies ist eine weitere Zuspitzung rechtsextremer Gewalt in Biglen und
Umgebung. Dies darf nicht verharmlost werden und die Bevölkerung
und
die Behörden müssen konsequent gegen faschistisches
Gedankengut und
Übergriffe vorgehen, bevor es zu noch schlimmeren Angriffen der
Neo-Nazis kommt.
Aufruhr, Widerstand es gibt kein ruhiges Hinterland!
Biglen bunt statt Braun!
LAAK
Libertäre Aktion Amt Konolfingen
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NOTHILFE-BERG
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Berner Rundschau 5.5.09
"Huttwiler" Albtraum platzt
Keine Asylbewerber im Eriz
Im vergangenen März hiess es, der Kanton wolle das Huttwiler
Ferienheim
im Eriz kaufen und darin ein Sachabgabezentrum für rund 50
abgewiesene
Asylbewerber einrichten. Wenig später wurde aus dem Kauf noch eine
Miete; doch selbst daraus wird nichts. Das kantonale Amt für
Stiftungsaufsicht pfiff das verantwortliche Migrationsamt und die
Huttwiler Heimstiftung zurück. Die Umnutzung sei nicht vereinbar
mit
dem Stiftungszweck. "Uns ist ein Fehler passiert", räumt Peter
Röthlisberger auf Anfrage ein. Gemäss dem Präsidenten
des
Stiftungsrates steht das Ferienheim ab sofort wieder für
Schullager und
Landschulwochen bereit. Die Homepage sei im Internet wieder
aufgeschaltet. Glücklich über die Wende äussert sich der
Erizer
Gemeindepräsident Fritz Kropf. An einem vom Migrationsamt und dem
Erizer Gemeinderat im März organisierten öffentlichen
Infoanlass zum
Asylbewerberzentrum sei die Stimmung "heiss" gewesen. Die Bürger
hätten
kein Verständnis, dass die Asylbewerber in das 500-Seelen-Dorf
abgeschoben werden sollten. (uz) Seite 20
--
Kein Platz für Asylbewerberzentrum
Stiftungsaufsicht greift ein: Huttwiler Ferienheim im Eriz darf nicht
umgenutzt werden
Zuerst wollte der Kanton das Ferienheim Huttwil im Eriz zur
Unterbringung von Asylbewerbern kaufen, dann mieten. Daraus wird
nichts: Das Ferienheim steht wieder Schulen für Lager zur
Verfügung.
Was die Erizer freut, ärgert das kantonale Migrationsamt.
Bruno Utz
"Wir sind in Abklärungen und Verhandlungen. Mehr will ich dazu
nicht
sagen." Konfrontiert mit der Tatsache, dass das für rund 50
Asylbewerber vorgesehene Ferienheim Huttwil im Eriz nicht wie mit den
Huttwiler Verantwortlichen vertraglich abgemacht ab Mai als so
genanntes Sachabgabezentrum für abgewiesene Asylbewerber genutzt
werden
darf, gibt sich Florian Düblin, der Leiter des kantonalen
Migrationsamtes, zugeknöpft.
Zu spät erkundigt
"Es ist ein Fehler passiert. Das ist nicht so gut für uns", gibt
hingegen Peter Röthlisberger unumwunden zu. Der Präsident der
Huttwiler
Ferienheim-Stiftung räumt ein, man habe sich zu spät beim Amt
für
Sozialversicherungen und Stiftungsaufsicht (ASVS) nach der
Rechtmässigkeit der Umnutzung er- kundigt. Vor zwei, drei Wochen
habe
er dann erfahren, dass es nicht klappt. "Wir haben die
Stiftungsgründer
Einwohnergemeinde, Burgergemeinde, Herdgemeinde und Kirche informiert
und warten auf den Bescheid, wie es weitergehen soll", sagt
Röthlisberger. Das Heim sei nun wieder für die
Durchführung von
Schullager und Landschulwochen zu haben. www.ferienheim-eriz.ch sei
bereits wieder im Internet aufgeschaltet.
Der ursprünglich geplante Verkauf des bald 40-jährigen Heimes
werde
jedoch erneut aufs Tapet kommen, ist Röthlisberger überzeugt.
Laut dem
Huttwiler Gemeindepräsidenten Hansjörg Muralt stand das
Ferienheim
gestern Abend auf der Traktandenliste des Gemeinderates. Die Gemeinde
stehe nicht unter Druck. "Aber die Umnutzung ist nicht optimal
gelaufen", räumt Muralt ein.
Straffes Stiftungsrecht
Gestolpert sind die Verantwortlichen von Kanton und Huttwil über
den
Stiftungszweck. "Um dem Missbrauch mit Stiftungen vorzubeugen, ist das
Recht sehr straff", sagt ASVS-Vorsteherin Regula Hartmann. Es sei
schwierig, den einmal definierten Zweck beinahe grundlos
abzuändern.
Dass das Anfang vergangenen Winter stillgelegte Ferienheim Twannberg
als Asylzentrum genutzt werden kann, erklärt Hartmann mit einer
anderen
Zuständigkeit. "Die Stiftung Twannberg untersteht
eidgenössischem
Recht."
Erizer wollen kein Zentrum
Während sich Migrationsamt und Stiftung in Schadensbegrenzung
üben,
löst die Wende im Eriz selber Freude aus. "Ist das sicher,
offiziell
habe ich davon noch nichts gehört", sagt Gemeindepräsident
Fritz Kropf.
Er sei jedoch sehr froh darüber, wenn das Asylbewerber-Zentrum
nicht
komme. Am öffentlichen Info-Anlass des Migrationsamtes vom 24.
März sei
die Stimmung hitzig gewesen. "Die Bürgerinnen und Bürger
wollten nicht
akzeptieren, dass die Asylbewerber in unser, abgelegenes kleines
500-Seelen-Dorf abgeschoben werden", so Kropf.
Selbstverständlich seien die gewohnten Nutzer der drei Ferienheime
im
Eriz weiterhin willkommen. Neben Huttwil besitzen noch Steffisburg und
Wynigen am Hang des Hohgant ein Ferienheim. Dasjenige der Wyniger liegt
nur wenige Meter entfernt des Huttwiler Heimes. "Es ist gut, wenn das
Asylzentrum nicht realisiert wird", sagt Ernst Wagner, der
Präsident
des Vereins Ferienheim Wynigen. Nach Bekanntwerden der Pläne habe
es
zwei Absagen gegeben. Wagner: "Im Übrigen läuft jedoch alles
normal.
Wir sind gut besetzt."
Käser verspricht Ordnung
Im Juni eröffnet der Kanton auf dem Twannberg ein
Durchgangszentrum für
Asylsuchende. Auf Initiative der Regierungsstatthalterin von La
Neuveville, Barbara Labbé, trafen sich am Sonntag die
Gemeindepräsidenten der Region und die Präsidentin der
Stiftung
Feriendorf Twannberg, Dora Andres, mit Polizeidirektor Hans-Jürg
Käser
zu einer Aussprache. Dabei versicherte Käser den Anwesenden, dass
die
Betreiber und der Migrationsdienst des Kantons frühzeitig auf
allfällige Probleme beim Betrieb des Zentrums reagieren
würden. Die
Stiftung werde ihrerseits die Suche nach einem Käufer
beziehungsweise
einer Trägerschaft wie vorgesehen weiterführen. Die
anwesenden
Gemeindevertreter bekräftigten laut einer Meldung des Kantons ihr
Interesse an einer langfristigen Lösung und sind bereit, die
Stiftung
bei ihrer Suche zu unterstützen. (uz)
--
Kommentar
Schlechte Noten
Bruno Utz
Der Vorschriftendschungel auf Verwaltungsebene wird immer dichter.
Laiengremien verlieren sich immer öfters darin, sie stossen an
ihre
Grenzen. Das ist auch bei der Umnutzung des Ferienheimes Huttwil im
Eriz passiert. Das Heim stand ein Jahr lang zum Verkauf, bevor sich der
Kanton als Interessent meldete. Deshalb ist es unrühmlich, aber
verständlich, dass der Stiftungsrat nach der Anfrage durch den
Kanton
zuerst an die Lösung seines schwelenden Problems dachte und erst
später
daran, ob der Stiftungszweck die Umsetzung überhaupt erlaubt.
Unverständlich ist jedoch das Vorgehen der Profis der kantonalen
Verwaltung. Die Kader hätten die Huttwiler auf das Problem
Zweckänderung Stiftungszweck aufmerksam machen müssen.
Stattdessen
schreckte das Migrationsamt die Bevölkerung im Eriz mit einem
Informationsanlass zum geplanten Asylbewerberzentrum auf. Dieses
Vorgehen ist bürgerunfreundlich und verdient schlechte Noten.
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KOFMEHL
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Solothurner Tagblatt 5.5.09
Kulturfabrik Kofmehl
"Stark am Dialog interessiert"
Die Zukunft des Kofmehls sei unter Umständen ernsthaft
gefährdet, sagte
der Stadtpräsident. Nun hat sich eine Facebook-Gruppe gebildet,
die
über 1200 Mitglieder zählt. Das freut
Kofmehl-Geschäftsführer Pipo
Kofmehl.
Die Kofmehl-Besucher mobilisieren im Internet. Eine Genugtuung
für Sie?
Pipo Kofmehl: Ja, es ist eine Art Solidaritätsbekundung. Man redet
ja
in letzter Zeit vor allem über die negativen Dinge, die hier
passieren.
Der Facebook-Gruppe ist es aber wichtig zu sagen, dass man das Kofmehl
hier haben will und dass es gut ist, dass es das Kofmehl gibt. Wir
sagen ja nicht, dass es hier keine Probleme gibt. Kurt Fluri hat sich
aber wegen des Verfahrens geäussert, das bereits läuft.
Sie meinen die Beschwerde der Anwohner, die vom Verwaltungsgericht
teilweise gutgeheissen wurde?
Ja. Es ist wichtig, dass die Leute wissen, dass es hier nicht um ein
neues Problem geht. Es ist bekannt, dass das Stadtbauamt zur Zeit
Lärmmessungen durchführt und die Betriebsbewilligung unter
die Lupe
genommen wird - quasi eine Neubeurteilung der Situation.
Wie können Sie bestehende Probleme lösen?
Es ist für uns schwierig zu beurteilen, wo wir überhaupt
stehen. An der
Kulturnacht habe ich einen Anwohner getroffen, der mir gesagt hat, es
sei in letzter Zeit viel besser geworden. Überhaupt hatten wir in
letzter Zeit kaum noch Beschwerden. Gleichzeitig fallen aber die
deutlichen Worte des Stadtpräsidenten.
Trotzdem: Es gab hier Schlägereien, es ist auch schon zu
Sachbeschädigungen gekommen. Was können Sie dagegen tun?
Wir tun alles, was wir können, um dies zu verhindern. Wir haben
bis zu
doppelt so viele Sicherheitswächter bei unseren Anlässen als
vergleichbare Institutionen in anderen Städten. Bei unseren
grössten
Anlässen sind 16 Leute im Einsatz. Ein noch grösseres
Sicherheitsaufgebot kann man kaum bezahlen. Ausserdem sind wir wohl der
einzige Veranstalter im Kanton Solothurn, der nach den Anlässen
auch
das ganze Quartier reinigt.
Ist es eine Frage der Wahrnehmung?
Vor etwa einem Jahr wurde durch Studenten eine Befragung bei den
Anwohnern durchgeführt, die gezeigt hat, dass zum Teil
Wohnungsnachbarn, deren Haustüren direkt nebeneinander liegen, die
Situation ganz anders beurteilen.
Liegt das Kofmehl am falschen Ort?
Rein örtlich liegt das Kofmehl genau richtig. Es liegt etwas
ausserhalb der Stadt in einem Quartier mit einem breiten
Freizeit-Angebot. Wären wir in der Altstadt, wäre die
Wahrnehmung
vielleicht anders. Wenn es hier laut wird oder zum Beispiel ein Velo
gestohlen wird, wird das sofort auf das Kofmehl zurückgeführt.
Wenn man die Schlagzeilen liest, erhält man den Eindruck, dass die
Kommunikation zwischen Stadt und Kofmehl nicht klappt. Täuscht
dieser
Eindruck?
Ja. Wir stehen im engen Kontakt mit Region, Kanton und der Stadt. Es
handelt sich aber um Probleme, die man nicht so einfach lösen
kann. Wir
sind aber sehr stark an Lösungen und am Dialog interessiert.
Interview: Ralph Heiniger
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Facebook-Gruppe
Über 1200 Mitglieder
Am Freitag um 17 Uhr wurde die Gruppe "Das Kofmehl gehört zu
Solothurn"
gegründet, am Montagnachmittag zählte sie bereits über
1200 Mitglieder.
An der Pinwand äussern sich die Mitglieder meist negativ zu den
Aussagen von Kurtz Fluri. Über 95 Prozent der Kofmehl-Besucher
würden
sich schliesslich anständig benehmen, so der Tenor. Das Logo der
Gruppe
zeigt den Stadtpräsidenten im Hip-Hip Outfit.
rah
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TASER
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NLZ 5.5.09
Kantonspolizei besitzt jetzt sechs Taser
Jeweils zwei Taser führt die Sondergruppe Luchs/Habicht bei
Einsätzen
mit. Der Polizeikommandant ist froh um dieses "zweitletzte" Mittel.
Man stelle sich einen Fall von massiver häuslicher Gewalt vor: Ein
Mann
schlägt in der Wohnung alles kurz und klein und hält seiner
Partnerin
ein Messer an die Kehle. Je nach Situationsentwicklung musste die
angerückte Polizei bisher als letztes Mittel zur Schusswaffe
greifen,
um den Mann ausser Gefecht zu setzen. Mit dem Risiko, ihn oder seine
Partnerin ernsthaft zu verletzen. Seit Januar hat die Kantonspolizei
für solche Fälle ein "zweitletztes Mittel": Mit dem Taser
können die
Polizisten dem Mann einen Stromstoss versetzen, der sein Nervensystem
für einige Sekunden lähmt und ihn zu Boden gehen lässt
(siehe Box).
Insgesamt sechs solcher Destabilisierungsgeräte besitze die
Kantonspolizei seit Anfang Jahr, sagt Beat Hensler, Kommandant der
Kantonspolizei Luzern.
Weniger Risiko für Beteiligte
Bisher sind die 2100 Franken teuren Geräte nicht zum Einsatz
gekommen.
Deshalb plane man vorerst auch keine weiteren Anschaffungen. Hensler
zieht dennoch nach den ersten vier Monaten eine positive Bilanz: "Es
ist beruhigend und auch richtig, dass die Kantonspolizei Luzern nun
auch solche Geräte einsetzen kann, wenn es nötig ist." Denn
das Risiko
für Verletzungen des mutmasslichen Täters, weiterer
anwesender Personen
und der Polizisten könne dadurch auf ein Minimum reduziert werden.
Der Einsatz von Tasern ist umstritten. In einer Anfrage wollte
Grünen-Kantonsrätin Monique Frey (Emmen) deshalb Anfang
dieses Jahres
vom Regierungsrat wissen, wie die Taser eingesetzt und ob die
Einsätze
protokolliert würden. "Es werden nur jene Mitarbeitenden der
Sondergruppe Luchs/Habicht am Destabilisierungsgerät ausgebildet,
die
bei der Bereitschafts- und Verkehrspolizei im ständigen
Präsenz- und
Interventionsdienst im Einsatz stehen", heisst es in der jetzt
publizierten Antwort des Regierungsrates. Diese Einsatzgruppen
würden
jeweils zwei Taser mitführen.
Videokamera filmt den Einsatz
"Die Destabilisierungsgeräte sind mit Videokameras
ausgerüstet. Jeder
Einsatz wird automatisch aufgenommen", so der Regierungsrat. Die
Aufnahmen würden nach jedem Einsatz vom wissenschaftlichen und
forensischen Dienst der Stadtpolizei Zürich ausgewertet. Zudem
erfolge
eine schriftliche Meldung an das Kommando der Kantonspolizei Luzern mit
Angaben zu den Umständen des Einsatzes. Die Taser dürfen
gegen Personen
eingesetzt werden, die eine schwere Straftat begangen haben, unter
ernsthaftem Tatverdacht stehen oder im Begriff sind, eine solche
Straftat zu begehen.
Corinne Schweizer/Daniel Schriber
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ANARCHISTS AGAINST THE WALL
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Indymedia 4.5.09
Anarchists against the Wall - Repression
AutorIn : kein gott - kein staat - kein vaterland
Als Folge des israelischen Massakers in Gaza zum Jahreswechsel 2008 /
2009 und der neuen rechtsradikalen Regierung unter Führung von
Netanyahu und Lieberman in Tel Aviv, die faktisch jede ernstzunehmende
Friedensverhandlung ablehnt und den Rassismus gegenüber der
arabischen
Minderheit im 1948er-Kerngebiet weiter verschärft, befürchten
der
Geheimdienst Shin Beth, aber auch führende israelische
Leitartikler den
Ausbruch einer dritten Intifada.
Um jeden Ansatz in dieser Richtung im Keim zu ersticken, hat sich das
Vorgehen der Besatzungsmacht gerade auch gegen die seit langem
andauernden und weitgehend gewaltfreien Anti-Apartheidwall-Proteste in
West Bank-Orten wie Biilin, Naalin, Umm salamuna, Jaous usw. in letzter
Zeit massiv verschärft. Dabei macht die Repression inzwischen
keinen
Unterschied mehr zwischen palästinensischen, israelischen oder
internationalen Aktivisten. Vorläufiger Höhepunkt dieser
Entwicklung
war am 17.April 2009 der Tod des 30-jährigen Bassam Ibrahim
Abu-Rahama
aus Bilin, der von einer Traenengasgranate getroffen wurde und kurz
darauf im Krankenhaus in Rammallah verstarb. Zuvor wurde am 14.Maerz
der 38haehrige US-Aktivist Tristan Anderson aus Oakland in Naalin durch
eine Tränengasgranate am Kopf getroffen und schwer verletzt.
Die linke italienische Tageszeitung "il manifesto" brachte am 26.4.2009
zu diesem Thema ein interessantes Interview mit Haggai Matar, einem der
Sprecher der israelischen Anarchists against the Wall, der sich
kurzzeitig in Rom aufhielt.
Anarchists against the Wall
"Die Apartheid funktioniert. Die Welt muss sie stoppen!"
Michelangelo Cocco - Rom
Die Anarchists against the Wall (AATW) gehören in den
Volkskomitees der
Dörfer, die gegen die Apartheidmauer kämpfen, welche, wenn
sie
vollendet ist, den Palästinensern ca. 10% des Westjordanlandes
raubt,
zu den aktivsten Gruppen.
"Unsere Aktionen stoßen auf eine starke Repression vonseiten des
Staates", berichtet Haggai Matar, einer der Führer der
Anarchisten.
"Gegen uns wurden allein in den letzten drei Monaten 61 Verfahren
eingeleitet, viele davon wegen der Proteste während des Angriffs
auf
Gaza." Der 25jährige Matar, der zwei Jahre im Gefängnis
verbrachte,
weil er sich weigerte den Wehrdienst zu leisten, fordert die
italienischen Genossen auf, seiner Gruppe dabei zu helfen, die
Prozesskosten aufzubringen. (Siehe http://www.awalls.org)
Wie läuft es mit dem Kampf gegen die Mauer?
"In verschiedenen Städten und Dörfern (wie Biilin, Naalin,
Umm
salamuna, Jaous und anderen) sind die Volkskomitees aktiv, an denen
sich Palästinenser, Israelis und Internationale beteiligen, die
sich
auf den gewaltfreien Widerstand gegen den Bau der Barriere
konzentrieren. Wir sind Teil dieses Bündnisses und beteiligen uns
jede
Woche an vier bis fünf Demonstrationen dieser Art. Manchmal
gelingt es
uns einen Teil der Mauer zu zerstören und die Arbeiten zu stoppen.
Gleichzeitig gehören wir der Koalition gegen den Krieg an, die in
Israel während der Massaker in Gaza sehr aktiv war und
täglich
Demonstrationen im ganzen Land abhielt, ohne dass es dabei allerdings
jemals gelang mehr als 10.000 Menschen auf die Strasse zu bringen.
Welches Klima herrschte dabei?
"Zum ersten Mal wurden unsere Demonstrationen im liberalen Tel Aviv
nicht nur von der Polizei, sondern auch von Zivilisten angegriffen. Die
Leute warfen mit Knüppeln und Steinen. ‚Die Palästinenser
sind alle
Terroristen und wir müssen uns verteidigen, auch wenn wir dabei in
Gaza
Frauen und Kinder massakrieren', lautete der Diskurs, den die
Propaganda der Bevölkerung eingehämmert hatte."
Das letzte Opfer Eures gemeinsamen Kampfes mit den Palästinensern
ist
der US-Aktivist Tristan Anderson, der von der Armee in Naalin schwer
verletzt wurde. Sind ((jetzt)) auch die Internationalen im Visier?
"Die Tatsache, dass auf Israel wegen seines Vorgehens gegen die
Demonstranten kein Druck ausgeübt wird, hat zu einer Zunahme der
Gewalt
geführt. In der Vergangenheit galten unterschiedliche Regeln, wenn
es
darum ging, das Feuer auf palästinensische oder Israelische und
internationale Demonstranten zu eröffnen. Diese Unterscheidung
wird
nicht mehr gemacht. Auf Anderson wird genauso geschossen wie auf Basem
Abu Rahma, der am 17.April in Bilin getötet wurde."
Glauben Sie nicht, dass es, angesichts der Spaltungen zwischen Fatah
und Hamas, mehr Spielraum für Bewegungen der Zivilgesellschaft
geben
kann?
"Die palästinensische Gesellschaft ist sehr stark politisiert, in
dem
Sinne, dass sie an die Parteien gebunden ist, und die Spannung zwischen
den beiden Gruppierungen hat einen schlechten Einfluss auf den ganzen
Rest. Jetzt gibt es ein großes Misstrauen, weil man den Eindruck
hat,
dass weder die Verhandlungen noch der bewaffnete Kampf noch der
gewaltfreie Widerstand funktioniert haben."
Wie stellen Sie sich den Kampf in den kommenden Monaten und Jahren vor?
"Wir müssen von der politischen Realität ausgehen, die nicht
ermutigend
ist. Der israelische Plan den Bau der Mauer abzuschließen und die
Teile
der Besetzten Gebiete, die innerhalb der Barriere liegen, zu
annektieren, funktioniert."
Kann eine neue Apartheid funktionieren?
"Gerade darüber hatte ich vor kurzem eine Diskussion mit einigen
Genossen. Ich habe sie gefragt: Was würde uns zur Emigration
zwingen?
Und wir haben uns gesagt, dass wir daran gewöhnt sind in unserem
Lebensstandard immer weiter abzusinken. Auch nach Gaza kamen wir zu der
Schlussfolgerung: Wir müssen bleiben und kämpfen. Israel
gewöhnt die
Welt genauso an bestimmte Aktionen. Jüngst hat ein Rechtsberater
der
Armee erklärt, dass das internationale Recht nicht existiert. Es
bestehe ((vielmehr)) aus Taten, die Du begehen kannst, ohne dafür
bestraft zu werden. Die Mauer umgibt auch Jerusalem. Wenn die Welt
weiterhin dem tatenlos zuschaut, was passiert und keine Sanktionen
gegen Israel verhängt, wie es beim Apartheidregime in
Südafrika der
Fall war, werden alle diese Aktionen weitergehen."