MEDIENSPIEGEL 6.5.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (tojo, GH)
- Nur ProProgr mit Turnhalle
- Polizeikosten Bern
- RaBe-Info 6.5.09
- Nix Nothilfe-Berg in Eriz
- Stop Murder Music gegen Mavado-Konzerte in ZH + NE
- Homophobie: SVP-Schwulenhetze
- Juso-Squatter: Anzeige gegen Cédric Wermuth
- EDU gegen Hexenmuseum
- Kofmehl: Stapi fühlt sich missverstanden
- Anti-Atom: Atomschutzartikel BS/BL

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REITSCHULE
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Mi 06.05.09
19.00 Uhr - SousLePont - Griechenland Spezialitäten
20.00 Uhr - Rössli - Bätziwasser-Beat mit Bit-Tuner (ch)

Do 07.05.09
20.30 Uhr - Kino - UNCUT Warme Filme am Donnerstag: Sikil, Roni Bertubin, Philippinien 2008
21.00 Uhr - Grosse Halle - SIX FREAKS UNDER - ein Musik_Roboter_Objekt_Theater_Spektakel von RozzoBianca
21.00 Uhr - Dachstock - Cindy Blackman Group: Vernon Reid, Aurelien Budynek, Steve Jenkins, Cindy Blackman -- Rock/Jazz with the glorious Drummer-Lady of Lenny Kravitz!

Fr 08.05.09
20.30 Uhr - Tojo - Kurtli VI - Rebirthing eine Trash-Revue. Danach Disco mit DJ Tech-Niks
21.00 Uhr - Grosse Halle - SIX FREAKS UNDER - ein Musik_Roboter_Objekt_Theater_Spektakel von RozzoBianca
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees no! Por primera vez. Octavio Cortázar, Kuba 1967. La muerte de un burocrata. Tomás Gutiérrez Alea, Kuba 1966
22.00 Uhr - Dachstock - Resonanzraum mit Stef la Chef und Jürg Halter und dem Resonanzraum-Orchester, danach Party mit Coleton (live) & DJ Pablo - Lyrik/Poetry Slam & Freie Musik

Sa 09.05.09
20.30 Uhr - Tojo - Kurtli VI - Rebirthing eine Trash-Revue
21.00 Uhr - Grosse Halle - SIX FREAKS UNDER -ein Musik_Roboter_Objekt_Theater_Spektakel von RozzoBianca
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees no! Por primera vez. Octavio Cortázar, Kuba 1967. La muerte de un burocrata. Tomás Gutiérrez Alea, Kuba 1966
22.00 Uhr - SousLePont - Gentle Veincut (d, NoiseRock) Thee Irma & Louise (be, SurfNoise)
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock und Sirion Present: James What & Dan Berkson (live- Pokerflat/uk), Support: Nino Zolo, Feo Volt, Frango, Bird -- minimal/techno/house

So 10.05.09
18.00 Uhr - Rössli-Bar - Pianobar

Infos: www.reitschule.ch

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kulturagenda.be 7.5.09

Kurtlis Wiedergeburt im Tojo Theater

Wenn Kurtli jetzt zum Rebirthing schreitet, hat er schon einige Inkarnationen hinter sich,
nämlich in fünf verschiedenen Programmen. Gleich geblieben ist dabei nur wenig, aber
Entscheidendes: Kurtli ist Trash-Theater mit Kulturschaffenden aus Bern und eine rasante
Abfolge von Szenen. Bei einer Wiedergeburt bleibt schliesslich kein Stein auf dem anderen.
Oder doch? Tojo Theater, Bern. Fr., 8.5., und Sa., 9.5., 20.30 Uhr

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Blechmänner in der Reithalle

Ein Wochenende lang gibt es in der Grossen Halle der Reitschule Performances und Installationen rund um Maschinenkunst und Robotik zu sehen sowie die Premiere des Roboterrockmusicals "Six Freaks Under". Kunst an der Schnittstelle von Wissenschaft und Gesellschaft. Daran dürften alle ihre kindliche Freude haben: Künstler, Bastler und Computerfreaks.

Schauspieler, Musiker und Sänger von "Six Freaks Under" sind lebensgrosse Roboter, Puppen und Objekte, teils per Computer und teils mit der Hand animiert. Seit sechs Jahren vereint das Duo Rozzobianca seine Fähigkeiten zu mechanischen Musikrobotern. Die Musikerin und Komponistin Lisette Wyss und der Bühnenbildner und Requisitenbauer Renato Grob erwecken Recycling- Materialien und Industrieschrott zum Leben. Ihre Kreaturen spielen selbstständig Musik auf richtigen Instrumenten. Und wenn sie schon keine Musiker aus Fleisch und Blut sind, so sind sie doch auf jeden Fall Heavy Metal - im wahrsten Sinn des Wortes.

Fan bis über den Tod hinaus

Da gibt es beispielsweise Lemmy, der beneidenswerterweise Gitarre mit 15 Fingern spielen kann, Schlagzeuger Freddy Fantastico, der seine Mähne im Takt schwingt, und als "Frontmann" dient ein rotierendes Megafon mit einer Playback-Stimme. Die Musik hat Lisette Wyss, die in Luzern Jazz studierte, ihren Figuren auf den Leib geschrieben und die Saxofon-Duelle zwischen den Puppen spielt sie live ein.
Auf der zweistöckigen Anhängerbühne, die extra für "Six Freaks Under" konzipiert wurde, entfaltet sich ein Drama zwischen Ober- und Unterwelt. Die divenhafte Sängerin Roswita, eine Puppe aus Schaumstoff und Latex, treibt ihre Fans regelmässig in den Tod. Das hindert sie aber nicht daran, in der Unterwelt eine Band zu gründen und ihrem Idol zu huldigen, das zwischenzeitlich in der Oberwelt in Schwierigkeiten gerät.

Roboter zum Selbermachen

In einem gekoppelten Event zur Premiere bietet einem die Schweizerische Gesellschaft für Mechatronische Kunst Gelegenheit, kleine, krachmachende Roboter selber zu bauen. Zum Beispiel den Solar-Vibrobot, der sich rüttelnd fortbewegt. Oder man macht sich mit der Mediengruppe Bitnik auf einen Streifzug durch Bern, um die Überwachungskameras der Stadt aufzusuchen. "Was für Bilder erzeugen solche Kameras und wie kann man die bestehenden Einrichtungen für künstlerische Zwecke nutzen?" lauten Fragen, die sich die Mediengruppe beim "Projekt CCTV - A Trail of Images" stellt.
Die Signale der aufgespürten Überwachungskamera werden mit einem Detektor abgefangen, und so können die Bilder im Anschluss an den Rundgang gemeinsam angeschaut und ausgewertet werden. Überwiegt das Bedürfnis nach Sicherheit oder die Angst vor Überwachung? Wo kann die Kunst ansetzen an diesen Schnittstellen zwischen Medien und Gesellschaft? Bitnik nutzt bestehende Systeme, um geradezu parasitär künstlerisch einzugreifen. So war es ihnen zum Beispiel 2007 gelungen, mit heimlich installierten Abhörwanzen Opernvorstellungen aus dem Zürcher Opernhaus ins lokale Telefonnetz zu übertragen. "Opera Calling - Arien für alle" hiess diese Aktion. Nina Heinzel

Grosse Halle, Reitschule Bern
Do., 7., Fr., 8., Sa., 9.5., 21 Uhr
www.grossehalle.ch
Workshops: Sa., 9.5., 14 Uhr
www.mechatronicart.ch

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PROGR
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Bund 6.5.09

Gezerre ums Progr-Herz

Allreal umgarnt "Turnhalle"- und Bee-Flat-Leute, obwohl diese zum Gegner übergelaufen sind

Das Projektteam Doppelpunkt lässt den Progr-Barbetreibern und den Konzertveranstaltern eine Türe offen, sollte sich der Souverän für das Mischzentrum aussprechen. Für die Abtrünnigen gibt es kein Zurück.

Ruedi Kunz

Der Abstimmungskampf um die Zukunft des Progr ist in die entscheidende Phase getreten. Die Befürworter des Projekts Doppelpunkt werben mit grossflächigen Inseraten für "Bildung, Gesundheit und Kultur im neuen Proger". Die Künstlerinitiative Pro Progr setzt auf Plakate, Rundmails und Leserbriefe. Soeben haben wichtige Protagonisten des Kulturzentrums noch einen Zacken zugelegt. Die "Turnhalle"-Betreiberin Après soleil GmbH und Bee-Flat teilten mit, sie sähen keine Zukunft mit der Allreal. Mit anderen Worten: Sollte der Souverän am 17. Mai das Projekt Doppelpunkt annehmen, stellen sie ihre Aktivitäten im Progr ein ("Bund" von gestern).

"Wir haben uns diesen Schritt reiflich überlegt", sagte Christian Krebs von Bee-Flat gestern auf Anfrage. Sie hätten lange Zeit Hemmungen gehabt, sich von "Doppelpunkt" zu distanzieren. Die "Turnhalle" sei eine attraktive Konzertlokalität, "in der wir uns sehr wohl fühlen". Zum Befreiungsschlag setzten Après soleil und Bee-Flat erst an, als sie der Tagespresse entnahmen, Allreal habe ihnen unterschriftsreife Verträge vorgelegt. Weit weit weg von einem solchen Vertragswerk sei man, sagt Krebs. Letztmals seien sie im Herbst 2008 mit Allreal-Vertretern an einem Tisch gesessen. Es habe Mietvertragsentwürfe gegeben, die die finanziellen Möglichkeiten der "Turnhalle"-Betreiber bei Weitem überstiegen hätten. Danach habe Funkstille geherrscht. Allreal habe nur noch mit Felsenau-Chef Stefan Simon verhandelt. Die Berner Brauerei war wie Après soleil und Bee-Flat schon in der Wettbewerbsphase in das Projekt Doppelpunkt einbezogen. Sie hat sich von Anfang im Progr engagiert und will sich als Investor im Kulturteil des umgebauten Gebäudes betätigen.

Die Brauerei Felsenau sei im letzten Herbst ihre Ansprechpartnerin gewesen, bestätigt Dieter Baumann vom Projektteam Doppelpunkt.

Die Replik auf den Wunschkatalog

Die Differenzen bezüglich Mietzins stellt Baumann nicht in Abrede. In einem Mail an die "Turnhalle"-Verantwortlichen schreibt er, der im Herbst vorliegende Mietzins sei "lediglich das Ergebnis eures nicht ganz bescheidenen Wunschkatalogs nach vielen Nebenräumen, einem Ausschank im Hof, einem Lager für den Flügel, einer Garderobe für die Künstler." Baumann sagte gestern, das Angebot sei keinesfalls in Stein gemeisselt gewesen. "Wir wollten weitere Verhandlungsrunden führen." Zu solchen kam es nicht mehr, weil sich im Spätherbst das Künstlerprojekt konkretisierte.

Baumann findet es bedauerlich, dass sich die Progr-Macher öffentlich von Allreal distanzieren. Den Fehdehandschuh vor die Füsse werfen mag er ihnen deswegen nicht. "Wir waren immer überzeugt, dass es die "Turnhalle" und Bee-Flat weiterhin braucht, und werden alles dran setzen, eine für euch tragbare Lösung zu finden." Baumann bekräftigte gestern, trotz der Polemik seien die beiden Institutionen "unsere Wunschkandidaten geblieben". Im Falle eines Ja zu zum Projekt Doppelpunkt lädt er Krebs und die Après-soleil-Vertreter nach dem 17. Mai zu einem Versöhnungsgespräch ein. Die Angesprochenen denken im Moment nicht daran, das Angebot anzunehmen. Krebs sagt, er sehe nur eine Zukunft mit der Stiftung Progr. "Sie ist Garantin für angemessene Mietzinse und erlaubt uns, in einem attraktiven Umfeld nicht gewinnorientierte Veranstaltungen durchzuführen."

Simon: "Beide Projekte sind gut"

Stefan Simon hingegen hat nicht die Absicht, mit den Zürcher Investoren zu brechen. Es gebe "Mentalitätsunterschiede zwischen Allreal und uns", und man wisse nicht so recht, welche Art von Kultur sie sich im Progr vorstellten. Doch insgesamt sei das Projekt Doppelpunkt gut. Besser als das Künstlerprojekt? Simon lässt sich nicht auf die Äste hinaus. "Es stehen zwei gute Projekte zur Auswahl."

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BZ 6.5.09

Progr

Streit um "Turnhalle" eskaliert

Gewinnt das Projekt "Doppelpunkt" die Progr-Abstimmung am 17.Mai, drohen die "Turnhalle"-Wirte mit dem Ende der Café-Bar.

Der Abstimmungskampf um die Zukunft des Progr läuft hitzig. Am späten Montagabend haben die Betreiber der Café-Bar Turnhalle und der dortige Konzertorganisator Bee-flat weiteres Öl ins Feuer gegossen: Sie haben ihre eigene Zukunft mit derjenigen des Künstlerprojekts "Pro Progr" verknüpft. Für den Fall, dass das Siegerprojekt aus dem Investorenwettbewerb, "Doppelpunkt", die Abstimmung am 17.Mai gewinnen sollte, drohen sie damit, den Betrieb einzustellen.

Zu hoher Mietzins

Die "Doppelpunkt"-Investorin Allreal verhandelte mit "Turnhalle" und Bee-flat: Ihr Projekt soll neben einem Gesundheits- und Bildungszentrum auch ein Kulturort sein. Darum möchte Allreal die beliebte Café-Bar und die gut besuchten Konzerte weiterführen. "Turnhalle" und Bee-flat werfen Allreal vor, dass die Verhandlungen seit Monaten stillständen. Beide kritisieren die hohen Mietzinsforderungen und die "unpassenden" Ausbaupläne. Wenn Allreal im Abstimmungskampf den Weiterbetrieb von "Turnhalle" und Bee-flat-Konzerten versichere, entspreche dies nicht den Tatsachen.

Zu grosser Wunschkatalog

Schon in der Nacht auf Dienstag reagierte "Doppelpunkt"-Initiant Dieter Baumann mit einem offenen Brief auf die "Abstimmungsschlammschlacht". Er schreibt, dass der "gemeinsame Planungsprozess" noch nicht abgeschlossen und der Mietzins das Ergebnis "Eures nicht ganz bescheidenen Wunschkatalogs" sei. Dieser beinhalte etwa viele Nebenräume. Für den Fall eines Siegs von "Doppelpunkt" verspricht er, alles daranzusetzen, für "Turnhalle" und Bee-flat eine tragbare Lösung zu finden.

Dies versicherte gestern auch Allreal per Communiqué: Sobald nach der Abstimmung "Klarheit über den Fortgang des Projekts" herrsche, werde man die Verhandlungen wieder aufnehmen. Als Garantie nennt Allreal den Letter of Intent, der mit der Brauerei Felsenau abgeschlossen wurde: Ziel ist ein Dachvertrag für die kulturelle und gastronomische Nutzung. Allreal bedauert, dass die Kulturmanager dem "Doppelpunkt"-Team nach sehr guter Zusammenarbeit über die ganze Planungszeit nun "öffentlich in den Rücken fallen".
 azu

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Standpunkt

Es bleibt dabei: "Doppelpunkt"

Christoph Aebischer ist Redaktor im Ressort "Stadt Bern".

Wer erinnert sich noch an den 25.März 2008? Damals stellte die von Stadtpräsident Alexander Tschäppät präsidierte Jury der Öffentlichkeit das Siegerprojekt für das ehemalige Progymnasium vor. Es herrschte eitel Freude. Nicht Kommerz, sondern eine Mischnutzung von Gesundheit, Bildung und Kultur machte das Rennen. Das zentral gelegene Gebäude und der Hof sollten öffentlich zugänglich sein. "Doppelpunkt" habe eine urbane Antwort geliefert auf die Fragestellungen im Wettbewerb, selbst Vertreter unterlegener Projekte lobten das Konzept. Wermutstropfen damals: Die Mischnutzung lässt den Rubel nicht wie von der Stadt erhofft rollen. Die Jury entschied sich gegen eine maximale Abschöpfung und für eine stadtverträgliche Lösung.

Der niedrige Vergabepreis von 2,4 Millionen Franken bei tiefem Baurechtszins von jährlich 320000 Franken erwies sich als Bumerang. Die von den Wettbewerbsbedingungen abgeschreckten Mieter des heutigen Kulturzentrums Progr sahen, dass die Trauben nicht so hoch hingen, wie ihnen die Stadt weisgemacht hatte. Der Stadtrat warf Wettbewerbsprinzipien über Bord und räumte den Künstlern nachträglich eine Chance ein. So kam es zur heutigen Situation: Die Stimmbevölkerung hat zwei Projekte zur Auswahl. Das rechtliche Nachspiel zur Aushebelung des Verfahrens ist bestens bekannt und sei hier nur gestreift: Wer einen Wettbewerb gewinnt, muss das Okay des Souveräns natürlich abwarten, bevor er loslegen darf. Hingegen ist nicht vorgesehen, dass nach Zielschluss Konkurrenten hinzukommen. Dass dies trotzdem geschah, stellt der Berner Politik ein schlechtes Zeugnis aus. Die Glaubwürdigkeit der Stadt leidet. Ob der Volksentscheid vom 17.Mai wirklich gültig ist, werden nun Juristen entscheiden.

Zurück zum 25.März 2008: Was heute als Spekulationsgeschäft, als Zürcher Kommerz und als unnötig ausgebuht wird, wurde komplett anders wahrgenommen. "Doppelpunkt" erhielt Applaus als Wurf von Berner Planern und als Mehrwert für die Stadt. Die Nutzung passt ins ehemalige Schulhaus: Die benachbarte Berner Privatschule NMS bildet Lehrkräfte aus, Patientinnen und Patienten erhalten ein zentral gelegenes Gesundheitszentrum von Spitalnetz Bern, der Krankenkasse Swica und Physio 5. Im Hof, im Restaurant in der ehemaligen Turnhalle sowie in der Aula findet weiterhin Kultur statt.

Möglich ist zwar durchaus, dass die Zürcher Investorin Allreal das Gebäude nach erfolgter Sanierung Gewinn bringend veräussert. Das bestreitet niemand. Offen ist auch, ob das Gesundheitszentrum, statt die Grundversorgung zu verbessern, die Blase teurer Spezialitätenmedizin vergrössert. Welche Art von Kultur stattfindet, wird sich ebenfalls erst zeigen. Insbesondere nach Bekanntwerden der Alles-oder-nichts-Strategie der heutigen Betreiber.

Zur Bank oder zum Hotel wird der Progr aber nicht mutieren. Über den Baurechtsvertrag gibt weiterhin die Stadt die Regeln vor. Fest steht vor allem, dass ins vernachlässigte Haus fast 25 Millionen Franken investiert werden. Die Sanierung ist denkmalpflegerisch abgesegnet. Die Stadt erreicht ihr Ziel: Das historische Gebäude wird verkauft und ohne öffentliches Geld sorgfältig saniert. Der ehemalige Pausenplatz wird zur frei zugänglichen, öffentlichen Anlage.

Die Unsicherheit beim Künstlerprojekt ist grösser. Das gesammelte Geld beruht zu einem grossen Teil auf juristisch nicht bindenden Absichtserklärungen und einer Bankhypothek. Ob die mittlerweile 12 Millionen auf die Länge reichen, bezweifelt die städtische Liegenschaftsverwaltung, der das Gebäude gehört. Das spitz berechnete Budget erträgt keine unvorhergesehenen Schäden. Fällt das Gebäude infolge Insolvenz an die Stadt zurück, wird die Stadt die Hypothek übernehmen müssen. Dann erbt sie Schulden, die höher als der Verkaufspreis sein werden.

Damit sei nichts gegen die heutige Zwischennutzung gesagt. Das Kulturzentrum Progr entwickelte sich in knapp fünf Jahren zum Aushängeschild für die Stadt. Wenig Weitsicht bewies leider Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Solange von einer Künstlerofferte keine Rede war, sprach er sich wiederholt gegen ein "Providurium" aus, denn gerade das Zeitfenster mache den Progr aus. Bei der Suche nach einem Ersatzstandort zeigte er sich von der harten Seite. Dies sei nicht Sache der Stadt. Doch nach dem Umschwenken im Stadtrat tanzte er auf zwei Hochzeiten. Formell hielt er zwar Kurs, liess aber keinen Zweifel daran offen, dass seine Sympathie bei den Künstlern ist. Viel gescheiter wäre gewesen, wenn Tschäppät früher an einem neuen Ort ein Törchen für den Progr geöffnet hätte.

Der Progr könnte anderswo ebenso gedeihen. Ins Gespräch gebracht wurden die bald frei stehende Feuerwehrkaserne, die ehemalige Gurtenbrauerei oder die Vidmarhallen. Insbesondere im Umfeld der neuen Spielstätte des Stadttheaters wäre die Strahlkraft des Progr sogar dringend nötig.

Die Künstlerinitiative hat was, sie weckt Emotionen. Dem Juryliebling mag deren Charme und das Visionäre abgehen, doch die vernünftigen Argumente reden eine klare Sprache: "Doppelpunkt", es bleibt dabei.

christoph.aebischer@bernerzeitung.ch

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BZ 6.5.09

Leserbriefe

"Kein zweites Problemhaus im Progr"

Zur Progr-Abstimmung vom 17.Mai

Sofern wir bei dieser Vorlage eine für die Stadt Bern befriedigende Lösung erreichen wollen, müssen wir mit Überzeugung dem Projekt "Doppelpunkt" zustimmen. Bereits die Vorgeschichte (in der Abstimmungsbotschaft ausführlich beschrieben) zeigt auf, dass nur diese Variante auf eindeutigem Weg zu Stande kam. Bei Annahme der Künstlerinitiative riskieren wir ein zweites "Problemhaus" in Bern neben der Reitschule. Wir dürfen unsere Ressourcen nicht auf eine Art einsetzen, welche die nächsten Generationen vor noch grössere Sorgen stellen würde.
Peter WengerBern

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"Kulturlokal oder Ärztekantine?"

Der Progr, wie er jetzt funktioniert, bringt viel Schwung in die Berner Kulturszene. Die Turnhalle ist tagsüber ein beliebter Treffpunkt und am Abend bekannt für unvergessliche Partys. Als junger Berner sehe ich in diesem Lokal einen wichtigen Ort, welcher eine Lücke im kulturellen Angebot der Stadt schliesst. Hier können sich junge Menschen in einem gewaltfreien Umfeld vergnügen, ohne von Drogendealern belästigt zu werden. Dieser Ort darf uns Bernern und Bernerinnen nicht genommen werden. Das kulturelle Angebot Berns wäre ohne den Progr und die Turnhalle auf teure Clubs mit einem verdeckten Kokainproblem und die Reitschule mit einer offenen Drogenszene reduziert. Diese Perle in Bern kann nur durch ein Ja zur Künstlerinitiative ProProgr gesichert werden.
Fabian SchmidBern

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"Stadt Bern wird unglaubwürdig"

Nach erfolgreicher Zwischennutzung durch verschiedene Künstler will man nun eine definitive Nutzung des Progr via Volksentscheid regeln. Eigentlich wäre die Ausgangslage klar, es gab einen Wettbewerb und einen Sieger, der uns eine interessante und vielseitige Nutzung anbietet, deren Finanzierung auch seriös abgesichert ist. Nun aber gelten diese Wettbewerbsbedingungen plötzlich nicht mehr, und das Spiel wird neu gemischt. So darf es nicht gehen, die Glaubwürdigkeit der Stadt Bern steht auf dem Spiel.

Hinzu kommt: Das Gebäude kann nicht nur mit einer "Pinselrenovation" saniert werden. Die geschätzten Kosten übersteigen die Vorstellungen der Progr-Initiative bei weitem. Es darf nicht sein, dass zuletzt wieder die öffentliche Hand geradestehen muss. Der Betrieb als Kulturstätte kann keine schwarzen Zahlen schreiben, das liegt in der Natur der Sache. Wer wohl wird diese Zeche bezahlen? Die ohnehin schon heiklen Verhandlungen mit den Regionsgemeinden über den Kostenteiler der Kulturkosten werden dadurch noch schwieriger.

Für mich ist der Fall darum klar: Das Projekt "Doppelpunkt" sichert uns eine langfristige und eine sinnvolle Nutzung ohne weitere Kostenfolge für den Steuerzahler!
Ursula BegertOberbottigen

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SICHER-BERN
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20min.ch 5.5.09

Wie viel darf die Sicherheit kosten?

von Patrick Marbach

Mit 231 Franken pro Kopf und Jahr zahlen die Stadtberner zehnmal mehr an die Kapo als die Bewohner anderer Gemeinden. Und es wird noch teurer.

"Mein Bauchgefühl sagt mir, dass die Stadt zu wenig bezahlt", sagt der kantonale ­Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP). Vorerst gelte es aber, die erste elektronisch erfasste Gesamtübersicht aller von der Kapo erbrachten Leistungen abzuwarten. Diese Abrechnung verspäte sich und werde erst in den nächsten Monaten vorliegen. "Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wofür sie bezahlen", insistiert SP-Stadtrat Ruedi Keller. Seine Partei hat zu diesem Thema drei Vorstösse eingereicht. Obwohl diese nun beantwortet wurden, fehle es an Transparenz, so Keller: "Wir brauchen ein Controlling, das aufzeigt, wofür die Polizei eingesetzt wird." Zudem sei stossend, dass die Stadt so viel für Sicherheitsprobleme zahle, die von auswärtigen Besuchern - etwa an Sportevents - verursacht würden.

In diesem Punkt pflichtet ihm der städtische Polizeidirektor Reto Nause (CVP) bei. Insgesamt sei der Vertrag mit dem Kanton aber zufriedenstellend. Er arbeite an einem Gegenvorschlag zur Initiative "Für mehr Polizeipräsenz", der Anlass für Neuverhandlungen sein könnte. Nauses Prognose: "Künftig zahlen wir mehr für die Polizei, bekommen aber auch mehr Sicherheit."

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RABE-INFO 6.5.09
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RaBe- Info 6.Mai 2009

- Abstimmungen in Bern: Projekt Doppelpunkt ohne Turnhalle und Bee-Flat
- Schweigemarsch weltweit: Proteste gegen Hinrichtungen im Iran
- Häuserbesetzungen in Sao Paolo: Obdachlose nehmen sich Wohnraum
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-05-06-52310.mp3

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NOTHILFE-BERG
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Bund 6.5.09

Kein Asylheim im Ferienheim

Eriz Das Ferienheim Huttwil im Eriz wird nun doch nicht zum Sachabgabezentrum, teilte der Stiftungsrat Ferienheim Huttwil gestern mit. Der Stiftungsrat hatte im Februar beschlossen, das Ferienheim dem Kanton zu verkaufen. Weil der Regierungsrat aber später entschied, das Gebäude nicht zu kaufen, nahm der kantonale Migrationsdienst Mietverhandlungen auf. Auch dieses Vorhaben ist nun aus stiftungsrechtlichen Gründen gescheitert. Das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht sei nach einer Prüfung zum Schluss gekommen, dass die Nutzung des Ferienheims als Unterkunft für abgewiesene Asylsuchende mit dem Stiftungszweck des Ferienheims nicht zu vereinbaren sei. "Wir haben bereits viel Aufwand betrieben", sagt Thomas Lauwiner vom Amt für Migration. Auch die Erizer Bevölkerung wurde an einer Veranstaltung informiert, im Mai hätte des Sachabgabezentrum eröffnet werden sollen.

Nichts zu tun habe dieser Entscheid mit dem Feriendorf Twannberg, sagt Lauwiner. Im Unterschied zum Ferienheim im Eriz könne der Stiftungszweck des Feriendorfs Twannberg derzeit auch abgesehen von einer vorübergehenden Nutzung im Asylbereich nicht erfüllt werden. Das Durchgangszentrum für 200 Asylsuchende soll im Juni eröffnet werden.

Mit dem Sachabgabezentrum im Eriz, das 50 abgewiesenen Asylbewerbern hätte Platz bieten sollen, falle ein wichtiges Element weg, sagt Lauwiner. Aktiv nach neuen Gebäude suche der Kanton derzeit nicht. Wenn ein Angebot an den Kanton herangetragen werde, werde dieses aber geprüft. (ba)

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BZ 6.5.09

Huttwiler Ferienheim im Eriz

Keine Asylanten im Ferienheim

Die Erizer haben neue Freunde: die Huttwiler. Der Kanton wollte im Huttwiler Ferienheim im Eriz ein Nothilfezentrum für Asylbewerber einrichten. Weil den Huttwilern ein Lapsus unterlaufen ist, wurden die Pläne beerdigt.

Die Erizer jubeln: Das geplante Zentrum für Asylbewerber ist vom Tisch. Der Kanton darf das Huttwiler Ferienheim nicht mieten und zum Nothilfezentrum umbauen. Grund: Der Zweck der Stiftung Huttwiler Ferienheim ist sakrosankt. Er darf nicht geändert werden. Dies hat das kantonale Amt für Sozialversicherungen und Stiftungsrecht beschlossen. Gross war denn auch die Freude beim Erizer Gemeindepräsidenten Fritz Kropf (siehe Kasten).

"Will nichts beschönigen"

Was die Erizer freut, reut die Huttwiler - allen voran Peter Röthlisberger, Präsident der Stiftung Ferienheim Huttwil. "Ich will nichts beschönigen", sagte er gestern, nachdem er eine entsprechende Medienmitteilung verschickt hatte. Den Lapsus nahm er auf seine Kappe: "Wir hätten früher abklären müssen, ob der Zweck der Stiftung überhaupt geändert werden kann."

Und was die Erizer freut, sorgt beim Kanton sogar für Ärger: "Wir haben einen kleinen Scherbenhaufen", sagte Thomas Lauwiner vom Migrationsdienst. Die Situation bezeichnete er als "dumm für alle Seiten, als absoluten Mist". Obwohl es möglich wäre, den Entscheid der eigenen Behörde anzufechten, kapitulierte der Migrationsdienst. Für den Kanton ist das Kapitel Eriz somit abgeschlossen. Auch ein neuer Standort muss vorerst nicht her. Denn die Asylgesuche sind derzeit rückläufig.

Neuer Zweck vor Konkurs

Für die Huttwiler hingegen geht die Suche nach einem Käufer weiter. Schon seit mehr als einem Jahr will Stiftungspräsident Röthlisberger das Ferienheim loswerden. Und jetzt heisst es: zurück an den Start.

Der Verkauf des rund 40 Jahre alten Hauses dürfte aber auch in Zukunft schwierig werden. Denn der Zweck einer Stiftung kann grundsätzlich nicht geändert werden. Dies sagte Sandra Anliker, stellvertretende Leiterin des Amts für Stiftungsrecht. Für die Stiftung Ferienheim Huttwil ist der Zweck klar: Das Haus soll Feriengästen dienen. Asylbewerber sind als Mieter nicht vorgesehen. Das heisst letztlich: Die Huttwiler Stiftung kann das Heim im Eriz weder verkaufen noch zweckfremd vermieten. Ausnahmen sieht das Gesetz einzig vor, "wenn die Stiftung nicht mehr über genügend Mittel verfügt, um ihren Zweck zu erfüllen", wie Anliker sagte. Mit anderen Worten: wenn der Konkurs droht. Doch um die Finanzen der Huttwiler Stiftung steht es gemäss Anliker nicht so schlecht.

"Mieten decken Kosten"

Das sieht Präsident Röthlisberger anders. "Mit den Einnahmen aus den Mieten können wir die laufenden Kosten decken - mehr nicht." Reserven fehlten. Doch am Entscheid der kantonalen Rechtsexperten gibt es nichts zu rütteln. Dennoch streicht auch Huttwils Vizegemeindepräsidentin Annette Leimer Bakkers noch nicht die Segel. Sie will jetzt "gründlich abklären lassen, was mit dem Ferienheim noch möglich ist".

Vorerst ist das Haus wieder für Feriengäste offen. Auch die Homepage www.ferienheim-eriz ist ab sofort wieder aufgeschaltet.
Dominik Balmer

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Fritz Kropf, eriz

"Wir sind sehr froh"

Der Erizer Gemeindepräsident Fritz Kropf ist zufrieden. "Wir sind sehr froh über den Entscheid. Jetzt können die Bürger aufatmen." Es war kein Geheimnis, dass das geplante Zentrum für Asylbewerber bei den Erizern auf keine Gegenliebe gestossen ist. An einer Informationsveranstaltung im März waren fast ausschliesslich negative Voten zu hören. "Leider waren dem Gemeinderat die Hände gebunden", sagt Kropf. Umso erleichterter sei er, dass nun ein glücklicher Zufall in Form der unterlassenen Abklärung von Seiten der Huttwiler Stiftung dem Erizer Gemeinderat in die Hände gespielt habe.
rop

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STOP MURDER MUSIC
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gay.ch 6.5.09

SCHWEIZ: 2 Konzerte von homophobem Künstler in der Schweiz

(06.05.09/dom) Im Rahmen seiner Europa-Tournee soll Dancehall-Reggae-Musiker Mavado (David Constantine Brooks) auch zwei Konzerte in der Schweiz geben: Eines davon am 14. Mai im Zürcher Dynamo, das andere am 17. Mai im "La Case a Chocs" in Neuchâtel. Wie viele Stars dieser Szene machte auch Mavado in seiner noch jungen Karriere vermehrt mit homophoben Äusserungen in Songs auf sich aufmerksam.

Ob die Daten für die Konzerte wohl bewusst gewählt wurden um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen? Das Zürcher Konzert findet nämlich just zur EuroPride statt, und der 17. Mai ist der "Internationale Tag gegen Homophobie". Besonders stossend ist zudem, dass das Konzert in Zürich im Dynamo stattfindet, dem Jugendkulturhaus, welches zu den sozialen Diensten der Stadt Zürich gehört.

Vor 5 Jahren wurde Mavado von Bounty Killer - genau jener, der im vergangenen Jahr ebenfalls wegen seinen homophoben Songtexten für Schlagzeilen sorgte - unter dessen Fittiche genommen, und so ist seine erste Single entstanden. In der Zwischenzeit hat er mindestens 3 Songs mit homophobem Inhalt produziert und sogar verschiedenste Karibikstaaten, der Heimat des Dancehall-Reggae, haben Movado im vergangenen Jahr unter anderem wegen dessen gewaltverherrlichenden Texten verbannt, zudem wurden einige Konzerte in den USA abgesagt.

Die Organisation "Stop Murder Music Bern" setzt sich hierzulande dafür ein, dass bei den verantwortlichen Organisatoren und auch bei den Locations, welche diesen Künstlern eine Plattform bieten, entsprechend Druck gemacht wird.

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Bern/Zürich/Neuchâtel, 6. Mai 2009

Medienmitteilung von Stop Murder Music Bern

Homohasser Mavado spielt in ZH und NE

Homohasser und Dancehall-Reggae-Musiker MAVADO (David Constantine Brooks) besucht im Rahmen seiner Europa-Tournee auch die Schweiz: Der "Gangsta for life" soll am 14.5. im städtischen Jugendkulturhaus "Dynamo" in der Euro-Pride-City Zürich und am 17.5. - dem internationalen Tag gegen Homophobie - im "La Case à Chocs" in Neuchâtel auftreten.

Mavado hat in seiner noch nicht allzulangen Karriere nicht nur mindestens 3 Homohass-Songs produziert, sondern diese auch noch als Vehikel für seinen zweifelhaften Bekanntheitsgrad benutzt. Er ist ein guter Freund und Protegé des bekannten Dancehall-Reggae-Musikers und Homohassers Bounty Killer, der im April letzten Jahres in Zürich und Fribourg auftrat.

Wie seinem grossen Vorbild Bounty Killer fällt es auch Mavado schwer, sich für seine militante Homohass-Propaganda zu entschuldigen, für den angerichteten sozialen, kulturellen und politischen Schaden die Verantwortung zu übernehmen und/oder sich gar proaktiv davon zu distanzieren.

Ebenso umstritten sind andere seiner gewaltverherrlichenden Texte. Verschiedene karibische Staaten verbannten deshalb 2008 Mavado und Konsorten und verschiedene Konzerte in den USA wurden abgesagt.

Interessantes Detail: In Deutschland scheinen sich VeranstalterInnen der Umstrittenheit Mavados bewusst zu sein. Das einzige Konzert im sehr reggae-begeisterten Deutschland findet in Wuppertal (U-Club 20.5.) statt.

Doch nicht nur Mavado, sondern auch die beteiligten Schweizer Konzert-OrganisatorInnen und unterstützenden Soundsystems sind bekannt für ihren unkritischen bis militant-homophoben Umgang mit Homohass-Songs (siehe Hintergrundinfos unten).

Stop Murder Music Bern fordert das Dynamo und das La Case à Chocs auf, die geplanten Konzerte mit Mavado abzusagen und als Ersatz KünstlerInnen und Soundsystems auftreten zu lassen, die (Dancehall-)Reggae nicht in Verruf bringen und sich klar gegen Homohass-Songs positionieren.

Stop Murder Music Bern empfiehlt (Dancehall-)Reggae-Fans, Betroffenen, Angehörigen und der Öffentlichkeit entsprechend Druck auf die beiden Konzertlokale auszuüben.


Stop Murder Music Bern
www.stopmurdermusic.ch

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"Wie so oft scheitern die Dancehallstars an sich selbst und ihren Widersprüchen. So propagiert Mavado das Ende der Gewalt und gleichzeitig glorifiziert er das Gangsterleben und die Homophobie."
(http://1beat.de/review/mavado-mr-brooks-a-better-tomorrow)

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Kopie an:
- Dynamo Zürich
- Sozialdepartement Zürich
- Euro Pride 2009
- La Case à Chocs Neuchâtel
- diverse Organisationen + Einzelpersonen

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BISHER BEKANNTE HOMOHASS-SONGS VON MAVADO:

2008 - Dem a Fag (aka Dem A Fag (Vybz Kartel Diss))
Hörbeispiel: http://www.youtube.com/watch?v=3nd6ug0gJFg
Lyrics: http://www.soulrebels.org/dancehall/u_lyrics_dem.htm

2008 - Battyman (aka Tell Battyman Kartel (Vybz Kartel Diss))
Hörsbeispiel: http://www.youtube.com/watch?v=EXKPtfyYxoI

2007 - Batty Bwoy Termination aka Batty Bwoy mus Die (mit Vybz Kartel, Bounty Killer, Kiprich, Wayne Marshall, Twins of Twins)
Hörbeispiel: http://www.imeem.com/mysteryfrommow/music/vELDBrPx/kartel-ft-movado-bounty-killer-batty-bwoy-mus-die/
Auszug Lyrics: "Battyboy Must Die, yeahyeahyeah, Lesbian Must Die, yeahyeahyeah, Sodomite Mus Die, yeahyeahyeah..."


Quelle:
http://www.soulrebels.org/dancehall/e_songs_more.htm

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HINTERGRUND-INFOS:

http://www.soulrebels.org/dancehall.htm
http://www.stopmurdermusic.ch


HOMOHASS-SONGS DANCEHALL-REGGAE:

Beliebte Schimpfworte gegen Schwule und Lesben:
Battyman, Battyboy, Chi Chi Man, Fag, Faggot, Fassy, Fish, Gay, Lesbian, Sodomite, etc.

Liste mit Homohass-Songs:
http://www.soulrebels.org/dancehall/e_songs.htm
http://www.soulrebels.org/dancehall/e_songs_more.htm

Liste mit MusikerInnen, die Homohass-Songs im Repertoire haben:
http://www.stopmurdermusic.ch/reitschule/stopmurdermusic/killerqueens.html

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ZÜRICH

14.5.09 - Dynamo Zürich
Supported by: Sound Haunted, Ganja Force Sound, Ruff Pack, DJ Platnium
Presented by: Haunted Unickris Promotion Zürich http://www.myspace.com/soundhaunted
Eintritt: 40.--
Flyer: http://reggae.ch/modules/events/media/flyers/upl/5176.jpg

Zu Haunted Unickris Promotion, Sound Haunted, Ruff Pack & Co.:
Die OrganisatorInnen und die beteiligten Soundsystems des Mavado-Konzerts im Dynamo sind keine Unbekannten: sie stehen  nicht nur in Zürich für den Schweizer Flügel der militant-homophoben Subkultur innerhalb der internationalen Dancehall-Reggae-Szene und organisierten in den letzten Jahren in Zürich mehrere Konzerte mit jamaikanischen Homohassern wie Elephant Man, Bounty Killer und Vybz Kartel.
In ihrem Fahrwasser tummeln sich auch andere Schweizer Soundsystems (z.B. Dubversive Soundsystem ZH), die an ihren Parties fahrlässig bis vorsätzlich auch Homohass-Songs der für solche Songs bekannten Musiker auflegen.

Beispiele aus der Vergangenheit:
Elephant Man (17 Homohass-Songs) 8.5.07, Volkshaus Zürich
Supported by: Cali P and Skarsa Muchi, Sound Haunted, Heatwave Sound
Presented by: Haunted Blake/Global Entertainement

Bounty Killer (22 Homohass-Songs) 12.4.08, Alte Kaserne Zürich
Supported by: Sound Haunted, Ruff Pack (Biel/ZH), Andrew Robinson
Presented by: Haunted Unikcris Promotion

Vybz Kartel (11 Homohass-Songs) 20.9.08, Alte Kaserne Zürich
Supported by: Vybz Kartel & Portemore Empre (JAM), Black Ice (JAM), G Blunt (Jam), Out and bad sound (JAM), Slvr Sound (JAM), Blood a Run (ZH)
Presented by: Yard Style Promotion (Dem wah fi war wi so we sen fi di army)


Während sich über "Yard Style Promotion" fast nichts zuverlässiges herausfinden lässt, sind die Kreise um "Haunted Promotion, Blake und Co." (früher "Haunted Unikcris Promotion, Robinson und Co.") bekannt: Im Handelsregister waren seit 13.11.07 Nigel "Andrew" Robinson (ZH) sowie Nicardo Blake (ZH) als deren Gesellschafter registriert. Der Musiker Nigel "Andrew" Robinson hat sich im Februar 2009 aus der Gesellschaft zurückgezogen, als neue Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung fungiert Lavyne Amollo aus Neuchâtel.
Hauptgesellschafter Nicardo Blake war früher Mitinhaber von "Haunted Blake" und organisierte im Mai 07 zusammen mit "Global Entertainements" (Sven Ronc, Kismet Engene) für stolze Fr. 50.-- Eintritt das Konzert mit Elephant Man im Volkshaus ZH.

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NEUCHÂTEL

17.5.09 - La Case à Chocs Neuchâtel (und nicht wie fälschlicherweise auf Mavados Homepage angegeben in Genf)
Supported by: Soldia Sound, Lausanne
Presented by: Jamaica Promotion & Exodus
Eintritt: 45.--
Flyer: http://reggae.ch/modules/events/media/flyers/upl/5161.jpg

Jamaica Promotion hat in der Vergangenheit ähnliche Konzerte wie ihre Zürcher KollegInnen organisiert, so z.B. Elephant Man:
Elephant Man (17 Homohass-Songs), 9.5.07, Mad Club Lausanne
Supported by: Soldia Sound, Black Diamond, Fairless Jamaica
Presented by: Jamaica Promotion

Das Lausanner Support-Soundsystem Soldia Sound hat auf seiner myspace-Seite  (http://www.myspace.com/soldiasoundsystem) u.a. auch ein Dubplate von Homohasser Sizzla (13 Homohasssongs). Als "Einflüsse" wird ein kurzes myspace-Video aus dem Jahre 2006 (Sizzla B-day 2k6) angegeben, in welchem Sizzla und Co. Hasstiraden gegen "Battyboys" und "Sodomites" von sich geben (http://www.youtube.com/watch?v=ilx-LvVhzNQ).
Soldia Sound sind mit den z.T. unkritischen bis militant-homophoben Deutschschweizer Soundsystem-KollegInnen bestens verknüpft: So spielten sie z.B. am 13.12.08 zusammen mit Dubversive Sound (ZH), Ganja Force (SO), Jah Children Sound (SG), K.o.s Crew (ZH), Kya Bamba Sound (VS), Real Rock Sound (SH), RuffPack Sound, Sound Haunted (ZH), Straight Sound (GE) am Swiss Soundsystem Festival Vol.2 im Schaffhauser TabTab.

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HOMOPHOBIE
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Tagesanzeiger 6.5.09

Schwulenhetze: Keine Kritik aus SVP-Kreisen

Der Stadtzürcher SVP-Politiker Daniel Regli kämpft gegen die Euro-Pride - und bringt seine Partei damit in Verlegenheit.

Von Stefan Häne

Zürich. - Daniel Regli präsidiert die SVP im Stadtzürcher Kreis 11 - und führt gleichzeitig die Familienlobby an. Als deren Präsident kämpft er seit Monaten gegen die Euro-Pride in Zürich. So haben Sympathisanten der Familienlobby Sponsoren der Euro-Pride mit Hassbriefen eingedeckt, worauf die Organisatoren des schwul-lesbisches Festivals mit einer Anzeige gedroht haben (TA vom 29. April). Regli hat sich zwar von Beleidigungen wie "schwule Arschlöcher" distanziert, als Präsident des Vereins gibt er dem Widerstand aber ein Gesicht - und bringt damit seine Partei, die SVP, in Verlegenheit.

In der Stadtzürcher SVP wird der Name Regli wie eine heisse Kartoffel hin- und hergereicht. Gemeinderat Theo Hauri etwa will sich nicht dazu äussern. Er befasse sich "politisch schwerpunktmässig mit Finanzfragen". Ratskollege Thomas Schwendener verweist auf Fraktionschef Mauro Tuena; doch auch dieser winkt ab. Auch Rolf André Siegenthaler wiegelt ab. Der Präsident der Stadtzürcher SVP befürchtet weder einen Imageschaden für seine Partei, noch will er eine Debatte um Reglis Rolle in der Partei führen. Wie er versichert, teilt er Reglis Ansichten nicht. Dennoch betrachtet er die Euro-Pride mit gemischten Gefühlen: "Wie ich selbst haben wohl auch einige Mitglieder und Sympathisanten der SVP Vorbehalte gegen das öffentliche Zurschaustellen von Sexualität." Dies gelte nicht für Schwule und Lesben, sondern auch für Heterosexuelle. Die Menschen sollten "andere nicht mit Exhibitionismus belästigen".

Voten der EDU: "Hervorragend"

Auch im Kantonsrat ertönt Kritik aus der SVP. Claudio Schmid (Bülach) etwa kann nicht nachvollziehen, weshalb seine Fraktion letzte Woche die Verbalattacke der EDU gegen die Euro-Pride im Verbund mit den anderen Parteien verurteilt hat. Schmid war während der Fraktionserklärung nicht im Saal. Nun ärgert er sich: Fraktionschef Hans Frei habe sich vom bekennenden schwulen FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann überrumpeln lassen. Hätte die Fraktion Zeit für eine interne Debatte gehabt, hätte sie die Erklärung der EDU nicht verteufelt. Die EDU-Tirade bezeichnet er als "hervorragend".

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JUSO-SQUATTER BADEN
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20min.ch 6.5.09

Nach Vandalenakten

Kapo Aargau zeigt SP-Vizepräsidenten an

Nun ist es definitiv: Die Polizei zeigt den SP-Vizepräsidenten und JUSO-Chef Cédric Wermuth wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung an. Wermuth war im Januar an der Besetzung zweier stillgelegter Badener Hotels beteiligt.

32 Personen seien insgesamt beim Bezirksamt Baden angezeigt worden, bestätigte Polizeisprecher Bernhard Graser am Mittwoch einen Bericht des DRS-Regionaljournals Aargau/Solothurn.

Die Anzeigen seien wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung erfolgt. Die Akten seien dem Bezirksamt übergeben worden, sagte Graser. Das Bezirksamt sprach noch keine Strafbefehle aus.

Der 23-jährige Wermuth ist Präsident der JUSO Schweiz und gehört seit Oktober 2008 dem fünf Mitglieder zählenden Vizepräsidium der SP Schweiz an. Der Student wohnt in Baden.

Die JUSO Aargau hatte im Januar eine Besetzungsaktion in zwei stillgelegten Hotels im Bäderquartier in Baden organisiert und eine illegale Party gefeiert. Nach der Aktion in der Nacht auf Sonntag mit rund 100 Personen kam es in den Hotels "Bären" und "Verenahof" zu Vandalenakten.

In den Räumen wurde Farbe aus Kübeln gegen die Wände verspritzt und auf den Boden geleert. Mit Sprayfarbe wurden Wände verschmiert und Lebensmittel aus Tiefkühlschränken gestohlen. Die Eigentümerin der Hotels, die Verenahof AG, hatte Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Als Protestaktion geplant

Die JUSO wollte nach eigenen Angaben gegen das Fehlen von günstigem Wohnraum protestieren. Regionale Medien waren bei der Besetzungsaktion dabei.

Wermuth distanzierte sich einen Tag später bei einer Hotel- Besichtigung von den Vandalenakten. Diese seien "nicht geplant" gewesen und "ausser Kontrolle" geraten, sagte er im TV- Regionalsender "Tele M1".

(amc/SDA)

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HEXENJAGD
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20min.ch 5.5.09

Aargau

EDU will keinen Schulbesuch im Hexenmuseum

Nach der Europride in Zürich ist nun auch das Hexenmuseum Schweiz in Auenstein AG ins Visier der rechtskonservativen Partei EDU geraten.

Ein EDU-Grossrat fordert im Aargauer Kantonsparlament die Regierung in einem Vorstoss auf, den Schulen den Museumsbesuch zu untersagen. Ob es mit den Grundlagen der öffentlichen Schule vereinbar sei, dass Jugendliche im Unterricht das "Hexenmuseum Schweiz" besuchten, will EDU-Grossrat Samuel Schmid vom Regierungsrat in einem am Dienstag eingereichten Vorstoss wissen.

Für Schmid, Pfarrer und Geschäftsführer, handelt es sich beim Museum nämlich um eine Einrichtung, die eine Religion vermittelt. Er will vom Regierungsrat auch wissen, ob der Besuch des Museums an ein Mindestalter geknüpft werden müsse.

Verzerrtes Hexenbild

Das "Hexenmuseum Schweiz" öffnete seine Pforten im April. Das von einem Verein getragene Museum will nach eigenen Angaben das Kulturgut und Brauchtum der Hexen, Wiccas, Kräuterfrauen, Geisterjäger sowie das Heidentum aus alter Zeit näher bringen.

Alte Traditionen und Bräuche sollten wieder aufleben. Das Museum rollt auch die Geschichte der Hexenverfolgung auf. Damit solle das verzerrte Bild der Hexe in der Öffentlichkeit zurechtgerückt werden.
Quelle: SDA/ATS

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KOFMEHL
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Solothurner Tagblatt 6.5.09

Kurt Fluri Zur Kulturfabrik Kofmehl

Die Warnung missverstanden

In der letzten Woche wurde Kurt Fluri zum Prügelknaben vieler Kofmehl-Besucher. Zu Unrecht, wie er an der FdP-Versammlung deutlich machte. Er wolle das Kofmehl nicht schliessen, die Justiz könnte dies aber tun.

Das hätte der Stadtpräsident offensichtlich nicht so erwartet: Seit seiner Äusserung im Gemeinderat, dass die Zukunft des Kofmehls unter Umständen ernsthaft gefährdet sei, wurde er zum Feindbild für viele Kofmehl-Besucher (wir berichteten). Auf Facebook kann man hämische Kommentare gegen den Stadtpräsidenten lesen, andere Partyveranstalter drohen hinter vorgehaltener Hand bereits mit einer Unterschriftensammlung gegen Kurt Fluri.

Im Kreise seiner Parteigänger erklärte Fluri am Montagabend noch einmal, wie seine Aussagen zu verstehen sind: Nicht er sei es, der die Kulturfabrik bedrohe: "Ich kann den Schlüssel gar nicht drehen, selbst wenn ich das wollte. Das ist kein politischer Entscheid", so Fluri.

Baujuristische Frage

Vielmehr sei es eine baujuristische Frage. Fluri verwies auf das Verfahren, welches zur Zeit läuft: Aufgrund einer Beschwerde der Anwohner, die vor Verwaltungsgericht teilweise gutgeheissen wurde, überprüft das Stadtbauamt momentan, ob die Auflagen der ursprünglichen Baubewilligung noch eingehalten werden. Zu diesem Zweck besuchen Mitglieder der Baukommission unangemeldet die Kulturfabrik und es werden auch Lärmmessungen von unabhängigen Experten durchgeführt.

Dieses Verfahren ist laut Fluri eine sehr ernste Angelegenheit. "Wenn die Verantwortlichen der Kulturfabrik Kofmehl das nicht einsehen wollen, dann riskieren sie, dass man ihnen eines Tages ihren Betrieb schliesst." Und: "Sogar wenn ich jetzt sagen würde, dass alles bestens ist, würde das daran nichts ändern."

"Es geht nicht um mich"

In diesem Jahr hat die Stadtpolizei gemäss Kurt Fluri bereits 25 Mal im Kofmehl intervenieren müssen. Das letzte Mal am vergangen Samstag an der Kulturnacht. Wenn es nicht gelinge, die Störungen, die von einem bekannten Ursprung ausgehen zu kontrollieren, dann sei der Ursprung gefährdet. Das sei nicht einfach seine Meinung, sondern eine simple juristische Tatsache, so der Stadtpräsident. "Wer deswegen auf mich schiesst, der hat nicht begriffen worum es eigentlich geht."

Die Stadt werde sich zwar mit Vertretern der Kulturfabrik und den Anwohnern an einen Tisch setzen und nach Lösungen suchen, letztlich sei dies aber kein Entscheidungsgremium.

Polizeistunde um 2 Uhr

Das Gesuch welches Fluri beim Kanton einreichen will, um die Polizeistunde auf zwei Uhr vor zu verschieben, solle übrigens nicht nur für das Kofmehl, sondern für sämtliche Veranstalter in der Stadt Solothurn gelten. Probleme gebe es schliesslich nicht nur beim Kofmehl, sondern auch bei anderen Veranstaltern.

Wegen dem Club Eleven habe die Polizei dieses Jahr auch schon neun Mal intervenieren müssen, so Fluri.

Ralph Heiniger

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ANTI-ATOM
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Basler Zeitung 6.5.09

Zweifel am Nutzen des Atomschutzartikels

Muttenz. Dass sich die Kantone Baselland und Basel-Stadt bei der Atomkraft auf ihren Atomschutzartikel in der Kantonsverfassung berufen, ist laut dem Aargauer Regierungsrat Peter C. Beyeler "nutzlos". Denn wo ein Atomkraftwerk oder ein Endlager gebaut werden, entscheide der Bund. Die Kantone hätten dazu nichts zu sagen. > Seite 20

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"Verfassungsartikel gegen Atomkraft ist nutzlos"

Das übergeordnete Bundesrecht bricht im Ernstfall den Atomschutzartikel in der Baselbieter Verfassung

Hannes Hänggi

Auf einen bislang kaum beachteten Umstand wies gestern der Aargauer Regierungsrat Peter C. Beyeler an einem Podium zur Atomendlagerung hin: Der kantonale Atomschutzartikel sei nutzlos.

Die Behörden des Kantons Baselland seien verpflichtet, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass auf dem Kantonsgebiet und in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke oder Lagerstätten errichtet werden. So zumindest steht es in der Baselbieter Verfassung. Und in der jüngsten Diskussion um den Bau neuer AKW oder den Bau eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle in der Nähe des Baselbiets, wird dieser Atomschutzartikel regelmässig zitiert.

Doch was nützt der Artikel im Ernstfall, sollte der Bund tatsächlich beschliessen, das Atomkraftwerk Gösgen zu erneuern oder ein Tiefenlager am Jurasüdfuss zu bauen? Der Aargauer Regierungsrat Peter C. Beyeler (FDP) gab gestern an einem Podium am Gymnasium Muttenz, dem etwa 150 Schülerinnen und Schüler beiwohnten, eine deutliche Antwort: "Die Verfassungsartikel der Kantone Baselland, Basel-Stadt und Schaffhausen nützen nichts, denn das übergeordnete Bundesrecht bricht das untergeordnete Kantonsrecht." Die Verfassungsartikel seien deshalb nur ein "moralischer Schub" für die jeweiligen Kantonsregierungen.

Thomas Ernst, der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), bestätigte Beyelers Aussage: "Entscheidet sich der Bund für ein Tiefenlager, hat der Kanton dazu nichts zu sagen." Die einzige Möglichkeit, ein Tiefenlager zu verhindern, sei das Referendum. "Sagt das Schweizer Volk in einer Abstimmung Nein zu einem Tiefenlager, wird das Lager nicht gebaut", sagte Ernst.

Schwarzer Peter. "Ich glaube aber nicht, dass das Stimmvolk ein Endlager in einem anderen Kanton ablehnen würde", sagte Beyeler. Denn der Schwarze Peter des Tiefenlagers würde von Kanton zu Kanton weitergegeben. "Es heisst immer nur: nicht bei uns", sagte Beyeler. Er machte aber auch deutlich, dass der Kanton Aargau mit drei Atomkraftwerken und dem Zwischenlager für radioaktive Abfälle bei Würenlingen schon genug Verantwortung trage. Der Kanton Aargau sei nur bereit, auch ein Tiefenlager zu nehmen, wenn dies wirklich die beste und sicherste Lösung sei.

Welcher der sechs von der Nagra vorgeschlagenen Standorte schliesslich der beste ist, dazu konnte auch der Genfer Geologieprofessor Walter Wildi gestern keine Antwort geben. "Alle sechs Standorte wurden vernünftig ausgewählt." Das Evaluationsverfahren laufe jetzt. Mit ersten Resultaten ist in etwa fünf Jahren zu rechnen. Sind aber zwei Standorte geologisch gleichwertig, "dann wird auch die politische Akzeptanz eine Rolle spielen", sagte Ernst. Frühzeitiger Widerstand könnte sich dann also doch auszahlen.

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Basellandschaftliche Zeitung 6.5.09

"Ein Standort im Baselbiet ist unrealistisch"

Atomlagerexperten stellen sich den Fragen der Schüler

Tobias Gfeller

Die Entsorgung radioaktiver Abfälle beschäftigt die Schweiz. Am meisten betroffen davon ist die heutige Jugend und die nachfolgende Generation. Das Gymnasium Muttenz beschäftigt sich ausführlich mit den Grundlagen der Entsorgung. Dazu wurden drei Fachleute zu einem Podium eingeladen.

Die Unsicherheit unter den Jugendlichen war spürbar. "Was passiert bei einem starken Erdbeben, wenn das Gestein, in dem sich das Tiefenlager befindet, Risse bekommt"? Diese und ähnliche Fragen konnten gestern im Foyer des Gym Muttenz an den Aargauer Regierungsrat Peter Beyeler (FDP), an den Geologieprofessor Walter Wildi und an Thomas Ernst von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) gestellt werden.

 Es war dann auch an Thomas Ernst, das Wissen der Schüler über die Tiefenlagerung der Abfälle aufzufrischen. Er stellte ihnen den im letzten Herbst vorgestellten Sachplan der Schweiz für die Tiefenlagerung vor. Wie seit längerem bekannt, bleibt die Region Basel weitestgehend von der Endlagerung der Abfälle verschont. "Die Nacht von Montag auf Dienstag hat gezeigt, dass der Boden in der Region nicht allzu ruhig ist." Doch noch wichtiger als das Erdbebenrisiko sind die Gesteinsarten, die sich weit unterhalb der Erdoberfläche befinden.

Aufatmen im Baselbiet

Der Kanton Aargau gehört zu den "Hauptaspiranten" für den Bau eines Tiefenlagers, da der Opalinuston, welcher sich perfekt für die Lagerung eignet, häufig vorkommt. Das versteht der Vorsteher des Departements für Bau, Verkehr und Umwelt, Peter Beyeler, aber Freude daran hat er keine.

 Thomas Ernst äusserte sich ebenfalls zum möglichen Standort im Jura-Südfuss (AG, SO). Dieser würde zwar nur Abfälle von mittlerer bis schwacher Toxizität beinhalten, doch könnte das Baselbiet durch einen Oberflächenstandort betroffen sein. Ernst beschreibt diesen als eine Art KMU. Da die radioaktiven Abfälle schon zuvor speziell verpackt sind, seien sie weitestgehend ungefährlich, so Ernst. Wenn es um einen möglichen Oberflächenstandort Baselland geht, winkt er aber ab. "Theoretisch ist es sicherlich möglich, doch im Praktischen ist die Wahrscheinlichkeit eines Baselbieter Oberflächenstandortes sehr gering. Ich kann sagen, der Standort Baselbiet ist unrealistisch."

Entscheidung erst in zehn Jahren

Die eher schlechte Verkehrserschliessung des oberen Teils des Baselbiets würde es fast verunmöglichen, mit der Bahn die Abfälle anzuliefern. Zudem sei die Geometrie zwischen dem eigentlichen Tiefenlager im Jura-Südfuss und diesen Oberflächenstandorten in Baselland nicht ideal. Somit bleibt wahrscheinlich die Region Basel nicht nur von einem Tiefenlager verschont, sondern auch von einem Oberflächenstandort, in dem die Abfälle verpackt und in den Stollen transferiert werden. Und ob der Jura-Südfuss den Zuschlag erhalten wird, wird erst in etwa zehn Jahren bekannt, wenn der Bund seine definitive Entscheidung veröffentlicht.