09-05-07-MS

MEDIENSPIEGEL 7.5.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS, GH)
- Bollwerk: Gemeinderat für autofreien Bahnhofplatz
- Progr: Alternativstandort; Weltwoche-Zaffaraya-Prinzip
- Rabe-Info 7.5.09
- Stop Murder Music: abesagtes ZH-Mavado-Konzert hat neue Location
- Biometrie: Big Brother Datenbank
- LU: Widerstand gegen Brabecks Nestlé-Wasser
- Juso-Squatter: Anzeige gegen Wermuth
- Anti-Atom: SP fordert Krebsregister
- Gipfel-Soli-News 6.5.09

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REITSCHULE
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Do 07.05.09
20.30 Uhr - Kino - UNCUT Warme Filme am Donnerstag: Sikil, Roni Bertubin, Philippinien 2008
21.00 Uhr - Grosse Halle - SIX FREAKS UNDER - ein Musik_Roboter_Objekt_Theater_Spektakel von RozzoBianca
21.00 Uhr - Dachstock - Cindy Blackman Group: Vernon Reid, Aurelien Budynek, Steve Jenkins, Cindy Blackman -- Rock/Jazz with the glorious Drummer-Lady of Lenny Kravitz!

Fr 08.05.09
20.30 Uhr - Tojo - Kurtli VI - Rebirthing eine Trash-Revue. Danach Disco mit DJ Tech-Niks
21.00 Uhr - Grosse Halle - SIX FREAKS UNDER - ein Musik_Roboter_Objekt_Theater_Spektakel von RozzoBianca
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees no! Por primera vez. Octavio Cortázar, Kuba 1967. La muerte de un burocrata. Tomás Gutiérrez Alea, Kuba 1966
22.00 Uhr - Dachstock - Resonanzraum mit Stef la Chef und Jürg Halter und dem Resonanzraum-Orchester, danach Party mit Coleton (live) & DJ Pablo - Lyrik/Poetry Slam & Freie Musik

Sa 09.05.09
20.30 Uhr - Tojo - Kurtli VI - Rebirthing eine Trash-Revue
21.00 Uhr - Grosse Halle - SIX FREAKS UNDER -ein Musik_Roboter_Objekt_Theater_Spektakel von RozzoBianca
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees no! Por primera vez. Octavio Cortázar, Kuba 1967. La muerte de un burocrata. Tomás Gutiérrez Alea, Kuba 1966
22.00 Uhr - SousLePont - Gentle Veincut (d, NoiseRock) Thee Irma & Louise (be, SurfNoise)
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock und Sirion Present: James What & Dan Berkson (live- Pokerflat/uk), Support: Nino Zolo, Feo Volt, Frango, Bird -- minimal/techno/house

So 10.05.09
18.00 Uhr - Rössli-Bar - Pianobar

Infos: www.reitschule.ch

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Bund 7.5.09

Sounds: Cindy Blackman

Taktgeberin im Rockkostüm

Ein kleiner Schlagzeugerwitz gefällig? "Was ist das Letzte, das ein Schlagzeuger in einer Band sagt? ,Hey Jungs, wollen wir nicht mal eins von meinen Stücken spielen?’" Es ist eher selten, dass Schlagzeuger zu Bandleader mutieren. Und noch seltener ist es, dass sie sich dabei als grossartige Songwriter entpuppen. Eine, die sich nicht um solche Befangenheiten kümmert und eine löbliche Ausnahme darstellt, ist die Schlagzeugerin Cindy Blackman. Im Hauptamt ist sie die Taktgeberin von Lenny Kravitz, begibt sich aber daneben immer wieder in unterschiedlichsten Formationen auf Tournee, meistens im Dienste der Jazzmusik, zuweilen aber auch als Funkerin oder als veritable Rockerin. In die Reithalle verschlägt es sie mit ihrer Jazz-Rock-Formation, in welcher sie unter anderem mit dem Living-Colour-Gitarristen Vernon Reid und dem Bassisten Steve Jenkins (Screaming Headless Torsos) das musikalische Zepter teilt. (ane)

Dachstock Reitschule, heute Abend, 21 Uhr.

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Bund 7.5.09

Bühne: "Six Freaks Under"

Maschinen mit Liebesleben

Die Schauspieler der Gruppe RozzoBianca sind genügsam: Sie schlafen im Koffer, wohnen in einem umgebauten Anhänger und legen auf Knopfdruck los. Denn in ihren Körpern sitzen Schrauben, Drähte und Motoren - "Six Freaks Under" ist ein Robotertheater.

Regula Fuchs

Zärtlich zieht Lisette Wyss die schöne Roswita aus dem Koffer, legt sie behutsam auf den Tisch, als ob es ein Kind wäre. Als sie den Reissverschluss am nackten Hinterkopf öffnet, wird das Innenleben der Puppe sichtbar: Da gibt es einen Hauptschalter, bewegliche Augäpfel, einen Mund, der auf- und zugeht, Drähtchen und Schräubchen.

Roswita, das ist ein Puppentorso aus Latex, mit blutroten Lippen, dunkel geschminkten Augen und spitzer Nase, dessen Kopfbewegungen computerprogrammiert sind. Sie ist eine der Hauptfiguren von "Six Freaks Under", dem Robotertheater von Lisette Wyss und Renato Grob, die unter dem Namen RozzoBianca seit 2003 an der Kunst mit Maschinen forschen. Roswita ist allerdings nicht nur Maschine - Wyss schnallt sich den Torso um, schlüpft mit den Händen in die Öffnungen an Roswitas Unterarmen, und schon steht da ein Mischwesen aus Puppe und Mensch, aus Figur und Puppenspielerin. Zusammengewachsen sind die beiden auch im übertragenen Sinn, wie Wyss schmunzelnd erzählt: "Ich hatte noch keine grossen Erfahrungen darin, eine Puppe herzustellen, deshalb haben wir viel Zeit zusammen verbracht. Da kommt man sich näher."

Aller Sympathie zum Trotz - im Stück "Six Freaks Under" zeigt die Puppe einen eher miesen Charakter. Denn sie ist eine Femme fatale, eine Diva, die alle, die ihr nahekommen, in die Unterwelt befördert. So auch ihren grössten Fan und Verehrer, P. T. Barx, der auch bald im Orkus landet und dort auf eine Freak-Roboter-Band trifft.

Die Musiker sind sperrige Gesellen aus Metall, Schläuchen und Schrauben, die im unteren Teil des umgebauten Anhängers stehen, der als Bühne dient, inmitten eines imposanten Kabelsalats. Die Beine des Gitarristen, zwei längliche gebogene Metallstücke, haben Wyss und Grob auf einem italienischen Schrottplatz gefunden, und auch das übrige Material, aus dem die Roboter gebaut sind, ist vor allem ausgediente Industrieware. Pneumatikventile, Hubmagnete und Servos versetzen die Kreaturen in Bewegung, und wenn sie auf Computer-Kommando von alleine losrocken, dann fährt eine Roboterhand ruckelnd über den Gitarrenhals, die Drumsticks klappern auf die Felle. Wenn man die Augen schliesst, vergisst man beinahe, dass hier Maschinen am Werk sind - die allerdings immer eine Millisekunde am Gleichtakt vorbeischrammen.

Do-it-yourself-Charme

"Wir stellten uns die Frage, ob man mit einem Robotertheater im Publikum überhaupt Emotionen wecken kann. Ob es mit den Figuren mitfühlt, wenn es weiss, dass sie bloss ein vorgegebenes Programm herunterrattern", sagt Wyss. Die Frage beantwortet sich, wenn man diese klapprigen Wesen agieren sieht, die einen rührenden Do-it-yourself-Charme ausstrahlen und gerade dadurch, dass sie alles andere als perfekt sind, über einen gewissen Human Touch verfügen.

Gebaut hat sie Renato Grob, der lange als Theatertechniker arbeitete und schon seit Jahren mechanische Figuren entwickelt. Die Ausgeburten aus seinem Tüftlerhirn sind nicht die Einzigen, die dieses Wochenende die Grosse Halle der Reitschule bevölkern. Denn als Rahmenprogramm zu "Six Freaks Under" stellen neun andere Bastler ihre unbekannten Kunstobjekte aus: beispielsweise einen Plattenschneidautomaten, rennfahrende Haushaltsgeräte, Geräusch- und Musikmaschinen - das Ganze ist ein regelrechter technischer Spiel- und Rummelplatz.

"Das Schöne am Bauen von Maschinen und Robotern ist ja, dass es Hirn, Feinmotorik und Fantasie zugleich herausfordert. Mit der Ausstellung wollen wir die Leute dazu animieren, selber aktiv zu werden", erklärt Wyss. Spielt da auch die kindliche Freude am Basteln eine Rolle? Sicher, meint Wyss. "Du kannst dir eine eigene Welt bauen, du kannst wieder Kind sein. Vielleicht ist es das, was mich daran fasziniert - ich bin offensichtlich nie über die Lego-Phase hinausgekommen."

Grosse Halle Reitschule

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"CCTV - A TRAIL OF IMAGES"

Am Rande von "Six Freaks Under" veranstaltet die !Mediengruppe Bitnik einen "Streifzug durch die überwachte Stadt". In "CCTV - A Trail of Images" spüren Bitnik zusammen mit dem Publikum Überwachungskameras auf, fangen deren Aufnahmen ab und schauen diese im Anschluss an. Die !Mediengruppe Bitnik greift immer wieder in bestehende Systeme ein - so übertrug sie 2007 mittels Abhör-Wanzen während 14 Wochen alle Opernvorstellungen aus dem Zürcher Opernhaus. (kul)

Grosse Halle Reitschule
Treffpunkt. Samstag, 9. Mai, 14 Uhr.
http://www.digitalbrainstorming.ch
7. bis 9. Mai, 21 Uhr. Ausstellung ab 20 Uhr. Workshops: 9. Mai, 14 Uhr.

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WoZ 7.5.09

Theater

Roboter-Freak-Show

Das Duo RozzoBianca (bestehend aus der Musikerin und Komponistin Liset te Wyss und dem Bühnenbildner und Requisitenbauer Renato Grob) arbeitet seit sechs Jahren an mechanischen Musikrobotern. Im abendfüllenden Stück "Six Freaks Under" spielen, singen und musizieren in einer imaginären Unterwelt lebensgrosse Roboter, Puppen und Objekte. Sie werden ergänzt durch animierte, auf Alublech gemalte, zweidimensionale Comicfiguren.

Die von Lisette Wyss komponierte Musik ist den Robotern auf den Leib geschrieben: Mit ihren begrenzten Möglichkeiten und ihrem stereotypen und dennoch unregelmässigen Spiel erscheinen die Kreaturen seltsam lebendig, die Gesangs- und Sprechstimmen kommen ab Band (Regie: Nils Torpus). Für den Bau der Roboter verwendete Renato Grob vor allem Recycling-Materialien und Metallschrott. Die Technik stammt zu einem grossen Teil von ausgedienten Industriemaschinen. Aufgeführt wird das Stück auf einer eigens dafür konzipierten zweistöckigen Anhängerbühne. adr

"Six Freaks Under" in: Bern Reitschule, grosse Halle, Do, 7. Mai, Premiere. Weitere Vorstellungen Fr/Sa, 8./9. Mai, je 21 Uhr. www.reitschule.ch

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BOLLWERK
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bern.ch 7.5.09

Gemeinderat für autofreien Bahnhofplatz

Der Gemeinderat unterstützt die Forderung der Initiative "für einen autofreien Bahnhofplatz" und beantragt dem Stadtrat, die Initiative mit zustimmender Empfehlung zur Abstimmung zu bringen. Vorgesehen ist, die Volksinitiative am 27. September 2009 den Stimmberechtigten vorzulegen.

Die mit 7060 Unterschriften eingereichte Volksinitiative "für einen autofreien Bahnhofplatz" verlangt, dass der Bahnhofplatz künftig nur noch für den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und Veloverkehr, für Taxis und Notfallfahrzeuge sowie für die lokale Anlieferung offen bleibt und der motorisierte Durchgangsverkehrs auf eine andere Route verlagert wird. Die Verkehrsentlastung auf dem Bahnhofplatz soll gemäss Initiativtext ohne den Bau neuer Tunnel und ohne Mehrverkehr in den Wohnquartieren realisiert werden.

Chance für städtebauliche Aufwertung

Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens und beantragt dem Stadtrat die Annahme der Initiative. Seiner Ansicht nach eröffnet die Reduktion des Verkehrs auf der Achse Bubenbergplatz-Bahnhofplatz-Bollwerk grosse Chancen für eine städtebauliche Aufwertung des Stadtzentrums sowie für eine stadt- und umweltverträgliche Mobilität. Entscheidend für die Umsetzung der Initiative ist für den Gemeinderat allerdings, welches Umleitungsregime eingeführt und wie die Infrastruktur angepasst werden soll. Für ihn ist es zwingend, diese Fragen fundiert zu prüfen, bevor konkrete Massnahmen eingeleitet werden.

Volksentscheid schafft Legitimation

Gemäss Artikel 15 Absatz 3 des Gemeindegesetzes ist eine Initiative den Stimmberechtigten dann zu unterbreiten, wenn sie einen Gegenstand regelt, welcher der obligatorischen Volksabstimmung unterliegt, oder wenn das zuständige Gemeindeorgan - im konkreten Fall der Stadtrat - der Forderung des Volksbegehrens nicht zustimmt. Für den Gemeinderat sprechen aber demokratiepolitische Gründe dafür, die Initiative in jedem Fall - also auch bei einer Annahme durch den Stadtrat - zur Abstimmung zu bringen. So weist die Stadtregierung darauf hin, dass die aktuelle, 2008 in Betrieb genommene Verkehrsführung von den Stimmberechtigten erst vor vier Jahren im Rahmen der Kreditabstimmung für den neuen Bahnhofplatz gutgeheissen worden war. Eine erneute Änderung des Verkehrsregimes nach so kurzer Zeit erfordert nach Auffassung des Gemeinderats zwingend die Legitimation durch einen Volksentscheid.

Planungskredit beantragt

Gemäss dem Fahrplan des Gemeinderats soll die Abstimmung über die Initiative am 27. September 2009 stattfinden. Vorausgesetzt, dass die Stimmberechtigen die Initiative gutheissen, beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Planungskredit von 900’000 Franken für das Projekt. Es ist vorgesehen, ein breit abgestütztes, konsensorientiertes Planungsverfahren auszulösen, in welchem unterschiedliche Lösungen zur Umleitung des motorisierten Individualverkehrs geprüft werden. Gemäss den Vorgaben der Initiative sollen dabei aber keine Tunnelvarianten erarbeitet werden.

Definitive Lösung kommt vors Volk

Im Anschluss an die Planung wird die Phase der Projektierung und der Umsetzung folgen. Die definitive Lösung wird den Stimmberechtigten noch einmal zur Abstimmung vorgelegt werden.

Informationsdienst der Stadt Bern

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PROGR
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BZ 7.5.09

Progr-Abstimmung

Alternative gefordert

Das Komitee "Pro Doppelpunkt" fordert den Gemeinderat auf, für den Progr einen Alternativstandort zu suchen.

Kein Tag ohne neue Progr-Schlagzeile: Gestern griffen die Befürworter des Siegerprojekts aus dem Investorenwettbewerb, das Komitee "Pro Doppelpunkt", den Gemeinderat in einem offenen Brief an: Er sei mitschuldig am "Schlamassel", vor dem die Bevölkerung stehe. Die Politik habe es verpasst, frühzeitig einzugreifen und nach Lösungen zu suchen. So habe die Regierung das von der Stadtverwaltung mitgestaltete und begleitete Projekt "Doppelpunkt" einer Schlacht ausgeliefert, die "nie zur Diskussion stand".

Wenn sich die Stimmberechtigten am 17.Mai zwischen "Doppelpunkt" und der Künstlerinitiative "Pro Progr" entscheiden müssten, gehe es nun nicht mehr um "Wettbewerbsgewinner gegen Zwischennutzer", sondern um" Kultur gegen Kommerz" oder "Zürich gegen Bern", schreiben die "Doppelpunkt"-Befürworter mit Blick auf die populistisch polarisierende Kampagne des "Pro Progr"-Lagers.

"Pro Doppelpunkt" fordert deshalb, dass der Gemeinderat einen Alternativstandort für die Progr-Kulturschaffenden sucht. Nur so könne die Regierung noch eine "einigermassen konstruktive Rolle" spielen.
azu

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Weltwoche 7.5.09

Das Zaffaraya-Prinzip

Von Urs Paul Engeler

Veranstaltet die Stadt Bern einen Wettbewerb, gibt es mit Sicherheit eines zu gewinnen: Ärger. Der neuste Willkür-Akt mit landesweiter Strahlkraft findet im alten Progymnasium ("Progr" genannt) und an der Urne statt.

Wer sich in der Bundesstadt pflichttreu ans Recht hält, der zahlt, und dies nicht zu knapp. Wer es "alternativ" verletzt, wird geschützt, gehätschelt, subventioniert, und zwar urban-generös. Die Berner Faustregel lautet: je illegaler, desto feuriger die Unterstützung.

Das ist seit 1985 so, als jugendlich bewegte Chaoten im Marziliquartier wild eine Hüttensiedlung namens "Freies Land Zaffaraya" errichteten. Dank mehrfacher grosszügiger Umzugshilfen ("strategische Leitung der Verlegung") aus der öffentlichen Kasse residieren die Stadtzigeuner zurzeit auf Bundesgrund beim Autobahnzubringer Neufeld, völlig illegal und gänzlich unbehelligt. Heute machen die alt gewordenen Alternativen schon "wohl erworbenes Recht" geltend, was von Stadtpräsident und "Zaffaraya"-Schirmherr Alexander Tschäppät (SP) ausdrücklich anerkannt wird.

Subventionierte "Zwischennutzer"

Im gleichen Zeitraum wucherte die autonome Zone "Reitschule" beim Bahnhof zu einem von der Stadt jährlich mit mehreren hunderttausend Franken finanzierten multifunktionalen Areal für Links- und Radikalkultur.Die "Reitschule" dient nach Demonstrationen und nach 1.-Mai-Umzügen zudem als sichere Schutzburg für polizeilich verfolgte Randalierer aus dem berüchtigten "schwarzen Block" und (auf dem Vorhof) als beliebter und überregional frequenti erter Drogenumschlagplatz.

In einer anderen Liegenschaft, nahe beim schönen Rosengarten, hatte sich eine alternativkulturelle "Paradisli"-Gruppe festgekrallt. Nach erbitterter juristischer und politischer Opposition haben die "Zwischennutzer", deren "Experimentierfeld" vom örtlichen Kulturkuchen integral unterstützt wird, das verlotternde Bauernhaus zwar räumen müssen. Umgebaut werden kann indes noch immer nicht: Rot-Grün blockiert jede sinnvolle Modernisierung.

Der neuste Verstoss gegen Recht und Treu und Glauben, der nun auch auswärtige Investoren schockiert, findet an bester Berner Lage und (eventuell) am 17. Mai an der Urne statt. Im ehemaligen Progymnasium am zentralen Waisenhausplatz, "Progr" genannt, haben sich wieder "Zwischennutzer" eingenistet: um die hundert Gegenwartskünstler, die in hochsubventionierten Ateliers diskutieren, kreieren, Tangokurse anbieten und politisieren. Ende Juli müssten sie die Werkstätten, die mit Werk- und anderen Beiträgen aus Steuergeld mitfinanziert werden, verlassen - juristisch definitiv, politisch also theoretisch.

Denn Verträge und andere Abmachungen haben in der Bundesstadt nur relative Gültigkeit, selbst wenn die Verfahren ganz ordentlich eingeleitet werden. Vor zwei Jahren startete die Stadt einen breit angelegten Wettbewerb, um das stattliche und denkmalgeschützte klassizistische allerdings renovationsbedürftige Gebäude mitten in der Stadt einer "nachhaltigen, attraktiven und wirtschaftlich tragbaren Neunutzung" durch Private zuzuführen. Als Präsident der vielköpfigen Polit-, Kultur- und Planungsjury amtete, assistiert vom früheren Zürcher Stadtpräsidenten Josef Estermann (SP), Berns Stadtpräsident Tschäppät höchstpersönlich. Über zehn Teams reichten ihre Vorschläge ein; den Zuschlag erhielt Anfang 2008 das Projekt "Doppelpunkt", entwickelt durch Berner Büros, finanziert durch die Zürcher Immobilienfirma Allreal, die bereits rund eine Million Franken investiert hat.

Nachspiel mit Getöse

Die Sieger wollen den alten "Progr" mit einem Mix aus Kultur mit öffentlich zugänglichen Räumen für Veranstaltungen, Bildung (Neue Mittelschule Bern) und Gesundheitszentrum beleben. Insgesamt sollen für die Sanierung und Umgestaltung rund 25 Millionen Franken aufgebracht werden. Tschäppät feierte die Entscheidung der Jury denn auch als "glaubwürdig nachgewiesene attraktive und publikumsorientierte Neunutzung, welche dessen heutige städtebauliche und architektonische Qualitäten übernimmt und stärkt". Auch preislich sei die Offerte "gut, ausführlich dokumentiert und nachvollziehbar". Kritik wurde keine laut, und so nahm das Geschäft vorerst einen korrekten Verlauf: Die Stadtregierung legte gegen Ende 2008 dem Parlament diesen Antrag vor.

Nun sind Künstler, vor allem wenn es sich um alternative Gegenwartsgestalter handelt, offenbar eher unflexible und egoistische Menschen, die sich nicht aus ihren verbilligten "Progr"-Räumen bewegen wollen. Am offenen Wettbewerb mit klaren Regeln und Vorgaben mochten sie sich nicht beteiligen, dafür inszenierten sie mit Getöse ein Nachspiel, das den langwierigen Prozess zur Farce macht. Kurz vor der Beratung im Stadtrat warteten die "Zwischennutzer" mit einer vage skizzierten "Alternative" auf - und tatsächlich stoppte das rot-grün dominierte Parlament das Geschäft, damit die späten Querulanten ihre Obstruktions-Ideen (auch finanziell) konkretisieren konnten.

Das konnten die Querschläger zwar nicht, wie die Analyse einer städtischen Arbeitsgruppe vom 19. Januar zweifelsfrei belegt: Es liegt kein Ausführungsprojekt vor, es gibt keine Pläne, und die Finanzierung besteht zum grossen Teil aus (anonym abgegebenen!) Spenden-Versprechen, einer Hypothekarzusage der Grossbank Credit Suisse (CS) und der Idee einer möglicherweise noch zu gründenden Stiftung. Die Renovationsvorstellungen bewegen sich auf dem Niveau, wonach allenfalls Lehrlinge im Rahmen eines (öffentlich finanzierten) "Forschungsprojektes" die geschützte Fassade sanieren könnten. Befürchtungen, dass der "Progr" so zu einer dauersubventionierten Künstlerkolonie und gar zu einer zweiten "Reitschule" verkommen werde, konnten nicht ausgeräumt werden.

Investorenschreck

Solchen Abstrusitäten und Aussichten zum Trotz setzte das Parlament sich nach zwei Jahren Planung innert Tagen kurzerhand über alle Treupflichten hinweg. Es legt den Stimmbürgern nun beide Varianten vor und behauptet wider alle Fakten, diese seien gleichwertig. Zudem gibt es gar dem dubiosen Alternativprojekt, das die Bedingungen nicht erfüllt, den Vorzug.

Stadtpräsident und Jury-Chef Tschäppät, der "sein" Siegerprojekt noch in den höchsten Tönen gerühmt und früher auch stets beteuert hatte, dass die Künstlerbelegung nur "eine Zwischenlösung" sei, hat seinen Hals ebenfalls gewendet und macht munter Propaganda für die wilde Aktion: "Eine tolle Sache." Solide Beamte, die sich für den rechtmässigen Wettbewerbsgewinner aussprechen, dürfen sich öffentlich nicht mehr äussern.

Inzwischen beschäftigt das Chaos bereits Gerichte und Rekursinstanzen, die Beschwerden gegen das willkürliche Vorgehen des Parlaments und gegen die unwahren Angaben im Abstimmungstext zu prüfen haben. Gut möglich, dass am Abend des 17. Mai nach Auszählung der Stimmen noch kein definitiver Entscheid gefallen ist. Je nach Ergebnis sind auch finanzielle Forderungen zu gewärtigen.

Den Schaden hat die Stadt Bern allerdings bereits auf sicher. Ein Wort, so das Fazit, hat in der Bundesstadt mittlerweile keinen Wert mehr. Wer nach dem Spiel Regeln und Kriterien ändert, wer sämtliche Teilnehmer eines öffentlich ausgeschriebenen Architektur- und Planungswettbewerbs an der Nase herumführt und lächerlich macht, wer Handstreichen den politischen Segen erteilt, ist ein unglaubwürdiger Partner und muss jeden (auswärtigen) Investor nachhaltig abschrecken.

Provinzieller Slogan

Das allerdings hat im Zaffaraya-Bern bereits Tradition und ist womöglich gar beabsichtigt. Die von Tschäppät als "toll" gefeierte Künstlerinitiative wirbt denn auch mit einem provinziellen Slogan, der im engstirnigen Bern stets seine Resonanz findet: "BÄÄRN oder ZÜÜÜRI?". Dass die (auch in Bern ansässige und aktive) "Doppelpunkt"-Investorin Allreal-Gruppe ihren Hauptsitz in Zürich hat, gilt in der rot-grünen Stadt vielen als Rechtfertigung des Wortbruchs.

Die Schweiz wird dieses Signal zu deuten wissen.

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Regionaljournal 6.5.09

Pro Progr oder Doppelpunkt? Streitgespräch um Vor- und Nachteile der zukünftigen Nutzung (8:34)
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe1706052009.rm?start=00:16:44.999&end=00:25:19.946

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Telebärn 6.5.09

Doppelpunkt bittet um Hilfe
http://www.kyte.tv/ch/84713-telebaern/431656-doppelpunkt-bittet-um-hilfe

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Telebärn 5.5.09

Vor der Progr-Abstimmung
http://www.kyte.tv/ch/84713-telebaern/430275-vor-der-prograbstimmung

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RABE-INFO 7.5.09
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Radio RaBe 7.5.09

RaBe- Info 7. Mai 2009

- Internationale Kampagne: unsere Welt, engagiere Dich
http://www.ourworld-yourmove.org/
- Nationale Abstimmung: biometrischer Pass heiss um- und bekämpft
- Berner Abstimmung: Pro Progr oder Pro Doppelpunkt
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-05-07-55551.mp3

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STOP MURDER MUSIC
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gay.ch 7.5.09

SCHWEIZ: Mavado-Konzert hat neue Location

(07.05.09/dom) Wie 20min soeben meldet, findet das Konzert nun doch statt: Nach der Absage im Jugendkulturhaus Dynamo konnte mit dem LG Club in Zürich - Oerlikon eine Ersatzlocation gefunden werden.

Doch damit ist die Sache auch für das Dynamo noch nicht ausgestanden: Laut 20min soll der Organisator des Konzert das Jugendkulturhaus auf Schadenersatz verklagt haben. Beide, sowohl der Schweizer Konzertveranstalter, wie auch der Tour Operator, stellen sich auf den Standpunkt, dass Mavado keine homophoben Texte verbreiten, erklärte 20min weiter.

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20min.ch 7.5.09

Homo-Hasser?

Mavado-Konzert findet trotzdem statt

Das Zürcher Jugendkulturhaus Dynamo kippte gestern das Konzert des angeblichen Homo-Hassers Mavado aus Jamaika. Die Veranstalter haben bereits eine Ersatz-Location gefunden - und fordern Schadenersatz.

Mavado, der angebliche "Homo-Hasser" und Reggae-Dancehall-Musiker aus Jamaika, wird nun am 14. Mai im "LG Club" in Zürich-Oerlikon auftreten. Dies, nachdem ihn die Betreiber des Jugendkulturhauses Dynamo in Zürich aus dem Programm gekippt hatten.

Schadenersatz gefordert

"Viele Personen wollten uns nach der Absage helfen, das Konzert trotzdem durchzuführen. Darum haben wir so rasch eine neue Location gefunden", sagt Culasi Blake des Veranstalters Haunted Promotion. Bis anhin hätten sie etwa 200 Tickets für die Show verkauft - diese sind auch im LG Club gültig. Doch für Haunted Production ist die Sache noch nicht gegessen. "Wir fordern vom Dynamo Schadenersatz, weil sie das Konzert gestrichen haben", so Blake.

Derweil meldet sich der Promo-Manager von Mavado zu Wort. "Der Musiker hat keine homophoben Texte in seinen Liedern." Im Gegensatz zu früheren jamaikanischen Reggae-Stars gehöre Mavado zu einer neuen Generation. Diese wisse, dass es keinen Sinn mache, homophobe Texte zu verbreiten.

Doch die Weste von Mavado ist nicht lupenrein: Er machte bereits mehrmals durch homofeindliche Texte auf sich aufmerksam: In einem Lied singt er etwa "Battyboy (Schwuler) must die, yeahyeahyeah, lesbian must die, yeahyeahyeah."

(am)

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News 7.5.09

Homophober Reggae-Star bleibt draussen

Schwulenfeindlicher Musiker Mavado darf in Zürich nicht auftreten

Von Fabienne Riklin

Zürich. Das Jugendkulturhaus Dynamo hat den Auftritt von Reggae-Musiker Mavado verboten. "Der Konzert-Veranstalter konnte nicht beweisen, dass Mavado den Reggae-Compassionate-Act gegen homosexuelle Feindlichkeit unterzeichnet hat", sagt Jugendkulturhaus-Leiter Daniel Hilfiker. Mavado hätte am 14. Mai auftreten sollen - ausgerechnet während in Zürich das internationale Schwulen- und Lesben-Festival Europride stattfindet.

"Eigentlich überprüfen wir alle Konzerte auf diskriminierende Songs, doch bei Mavado taten wir dies nicht", sagt Hilfiker.

Genauer hingeschaut hat die Gruppe Stop-Murder-Musik-Bern: "Mavado fordert in seinen Texten, Schwule und Lesben müssten sterben", sagte Tom Locher gestern zu NEWS. Die Gruppe veranstaltet selbst Reggae-Partys. "Wir wollen nicht, dass die Szene wegen Homohassern in Verruf gerät."

Der Veranstalter des Mavado-Konzerts, Nicardo Blake, sieht kein Problem in den Texten: "Hört man die Songs im Kontext, sind sie nicht schwulenfeindlich."

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Tagesanzeiger 7.5.09

"Homohasser"-Konzert im Dynamo abgesagt

Von Beat Metzler.

Ein Dancehall-Musiker, der in seinen Texten gegen Homosexuelle hetzt, sollte im Dynamo auftreten - und das während in Zürich die Europride stattfindet.

Ausgerechnet in diesem Mai, wenn sich Zürich als tolerante Gastgeberin für die Euro-Pride in Szene setzt, sollte der jamaicanische Dancehall-Reggae-Musiker Mavado im Dynamo auftreten. Mavado gehört zu denjenigen jamaicanischen Musikern, die in ihren Texten aggressiv gegen Schwule und Lesben hetzen. In drei Songs beschimpft Mavado Homosexuelle als gottlose Sünder und droht ihnen mit dem Tod: "Battyboy must die, yeahyeahyeah, lesbian must die, yeahyeahyeah, sodomite must die, yeahyeahyeah", heisst es in einem Lied. Karibische Staaten und die USA haben Mavados Konzerte wegen solcher Hasstiraden verboten.

Mavado wurde nicht überprüft

Gestern intervenierte Tom Locher von Stop Murder Music, einer Organisation, die sich gegen "Homohasser" im Reggae einsetzt, beim Dynamo. Im städtischen Jugendkulturhaus hatte man bis dahin keinen Anstoss an dem geplanten Auftritt vom 14. Mai genommen. "Wir haben Mavado nicht überprüft", sagt Dynamo-Leiter Daniel Hilfiker. Bei anderen Stilrichtungen wie Hiphop oder Metal kontrolliere das Dynamo alle Künstler und deren Song-Inhalte. "Wir dulden keine Musik mit stark intoleranten Texten. Wenn wir frauenfeindliche, gewaltverherrlichende oder braune Tendenzen feststellen, gibt es ein Bühnenverbot", sagt Hilfiker. Nun wurde Mavados Gig abgesagt.

Bisher hätten aber Reggae-Künstler keinen Grund zur Beanstandung gegeben. Hilfiker ist gestern den Vorwürfen nachgegangen. Und hat das Konzert darauf kurzerhand abgesagt. Die Veranstalter hätten dem Dynamo versichert, Mavado habe den "Reggae Compassionate Act", eine Art Gütesiegel für politisch korrekten Reggae, unterschrieben. "Das stimmt unseres Wissens nicht."

Der Organisator Nicardo Blake versteht die Aufregung nicht. Mavado habe nichts gegen Schwule. Die Texte der drei betreffenden Songs seien während einer "Battle-Situation" auf Jamaica entstanden, in der sich Mavado mit einem DJ ein Wortgefecht lieferte. Sie würden nichts aussagen, was über diese Situation hinausgeht, und hätten keineswegs das Ziel, Homosexuelle zu verletzen. "Auch mir selber ist es egal, ob ein Mann schwul ist oder nicht." Wenn er alle Künstler ausladen müsse, die das Wort "Battyboy" verwendeten, könne er künftig keine Konzerte mehr organisieren.

An Zürcher Partys oft gespielt

Mavado sei kein Einzelfall, sagt Tom Locher. In Jamaica gebe es über 50 Musiker, die ähnliche Hassreden verbreiteten. Dazu gehört auch Bounty-Killer, der im letzten Jahr in Zürich auf der Bühne stand, während einige Auftritte in England, Belgien und Deutschland abgesagt wurden. An vielen Zürcher Reggae-Partys werde Musik mit schwulenfeindlichen Texten gespielt. "Manche DJs oder Zuschauer verstehen diese Texte nicht. Manchen sind sie egal. Andere wiederum scheinen diese Inhalte bewusst zu unterstützen."

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gay.ch 6.5.09

SCHWEIZ: Homophobes Konzert im Dynamo (Zürich) abgesagt!

(06.05.09/dom) Das Konzert des Dancehall-Reggae-Musikers Mavado (siehe dazu Bericht unten), welches am 14. Mai im Zürcher Dynamo hätte stattfinden sollen, wurde abgesagt. Das Dynamo und die Stadt Zürich distanzieren sich entschieden von diesem Konzert, welches von einem Fremdveranstalter hätte durchgeführt werden sollen.

Statement von Guido Schwarz, Leiter Medienstelle/Kommunikation, Soziale Dienste der Stadt Zürich:

Die Sozialen Dienste der Stadt Zürich distanzieren sich entschieden von jeder Form der Diskriminierung und setzen sich für die Emanzipierung und Gleichbehandlung homo- und bisexueller Menschen und gegen Homophobie ein.

Das Konzert von Mavado wird durch einen privaten Veranstalter und nicht durch das Dynamo durchgeführt. Das Dynamo vermietet in diesem Fall lediglich den Raum. In den Mietkonditionen ist klar deklariert, dass diskriminierende, pornografische und politische links- und rechtsextreme Veranstaltungen nicht erlaubt sind. Sowohl Künstler, Veranstalter und Besucher können ausgewiesen und/oder der Event abgesagt oder abgebrochen werden, wenn dagegen verstossen wird.

Bei Konzertanfragen der Musikrichtungen Hip Hop, Metall und Teilen von Gothic berücksichtigt das Dynamo schon heute Indexlisten und tätigt weiterführende Recherchen, um vorzubeugen.

Dem Dynamo war der Hintergrund zu Mavado nicht bekannt. Bislang wurden bei Reggae-Konzerten keine weiterführenden Abklärungen gemacht, weil die entsprechende Musikszene als "ungefährlich" eingestuft worden ist. In Zukunft wird das Dynamo bei entsprechenden Vermietungsanfragen dieselben Kriterien anwenden wie bei den anderen genannten Musikrichtungen.

Der Veranstalter bestätigte heute gegenüber dem Dynamo, dass Mavado den "Reggae Compassionate Act" unterzeichnet habe. Er habe sich damit verpflichtet, keine Homophobie-Lyrics zu singen. Vom Künstler steht allerdings eine Bestätigung aus.

Daher hat sich das Dynamo entschlossen, die Veranstaltung im Dynamo abzusagen.

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20min.ch 6.5.09

Homo-Hasser?

Umstrittenes Reggae-Konzert geplatzt

Reggae steht eigentlich für Karibik, Kiffen und kunterbunte Parties. Nicht nur: In Zürich und Neuenburg sollte ein Reggae-Artist auftreten, der gegen Homosexuelle wettert. Die Betreiber Zürcher Jugendkulturhaus gestehen Fehler ein - ein Szenekenner nimmt den Sänger in Schutz.

Das umstrittene Dancehall-Reggae-Konzert ist geplatzt: Der jamaikanische Sänger Mavedo konnte keine Bestätigung vorlegen, dass er den "Reggae-Compassionate-Act" gegen Homosexuellen-Feindlichkeit unterzeichnet hat. "Uns war die Homo- Problematik nicht bekannt, wir waren zu naiv", gibt Dani Hilfiker, Leiter des Dynamo, unumwunden zu. Im Gegensatz zu Hip-Hop und Metal-Gruppen seien Dancehall-Reggae-Bands bis anhin nicht auf kritische Songinhalte überprüft worden.

"Absage grenzt an Rassismus"

Für den Szenekenner und MC Lukee Lava ist die Konzertabsage unsinnig: "Wenn ein deutscher Rapper ‚du Schwuchtel'singt, passiert ja auch nichts." Zudem sei die teilweise homophobe Haltung der Jamaikaner historisch bedingt: In dem karibischen Staat ist Homosexualität gesetzlich verboten - Sex zwischen Männer wird mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Dass das Konzert nun verboten werde, bringe gar nichts: "Das grenzt an Rassismus und bringt die Reggae-Fans tatsächlich gegen die Homosexuellen auf", befürchtet der MC.

Der Reggae-Musiker Mavado machte bereits mehrmals durch Homo-feindliche Texte auf sich aufmerksam: In einem Lied singt er etwa "Battyboy (Schwuler) must die, yeahyeahyeah, lesbian must Die, yeahyeahyeah." Der Jamaikaner sollte am 14. Mai, ausgerechnet wenige Tage vor der Europride 09, eines mehrtägigen, europäischen Schwulen- und Lesbenfestes, im Zürcher Jugendkulturhaus "Dynamo" auftreten.

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BIOMETRIE
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WoZ 7.5.09

Biometrischer Pass

Dein Finger gegen dich

"Schweizerinnen und Schweizer werden noch besser vor einem Missbrauch ihres Passes und ihrer Identität geschützt", sagt Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf Werbetour für den biometrischen Pass. Ebenfalls auf der Ebene des "Missbrauchs" argumentieren Gegnerinnen der Vorlage, wenn sie vor theoretisch möglichem Datendiebstahl im grossen Stil warnen. Oder Wissenschaftler, wenn sie medienwirksam den RFID-Chip des biometrischen Passes hacken und auf dem Chip gespeicherte Daten aus Distanz auslesen.

Heikler Gebrauch

Dabei handelt es sich, wenn man nur den Pass an sich anschaut, lediglich um eine Technik zur Authentifizierung von Ausweisen, also um die möglichst zweifelsfreie Zuordnung einer Person zu einem Ausweis. Die Missbrauchsdebatte lenkt vom wirklich heiklen Punkt ab: der Speicherung von biometrischen Daten in der zentralen Datenbank ISA. Und hier gilt die Sorge nicht in erster Linie dem Missbrauch, sondern dem künftigen Gebrauch der Datenbank. Diese ist nicht zur Authentifizierung von Papieren, sondern zur Identifizierung von Menschen angelegt.

Solche Fingerabdruckdatenbanken existieren bereits. Und sie richten sich immer gegen die Personen, die darin erfasst sind. Bereits im Einsatz ist die europäische Fingerabdruckdatenbank Eurodac - zur Abwehr der darin erfassten Flüchtlinge. Im Aufbau befindet sich auf europäischer Ebene auch eine Visumsdatenbank basierend auf Fingerabdrücken - zur Abwehr von MigrantInnen.

Viel kreatives Potenzial

Neue Kontroll- und Repressionsmechanismen werden zuerst an sogenannten Randgruppen erprobt, bevor sie weitere Kreise betreffen. Das zeigte sich etwa bei Massnahmen gegen "missbräuchlichen" Bezug von Fürsorgeleis tungen durch Flüchtlinge, die längst auf fürsorgeabhängige BesitzerInnen eines Schweizer Passes ausgedehnt worden sind. Man kann zudem davon ausgehen, dass ein Staat, der dem Kontrollwahn gegen jegliche Art von vermutetem "Missbrauch" erlegen ist, viel kreatives Potenzial hat. Und Technologien entwickeln sich rasend schnell weiter. Wer weiss, wann Stimmproben, wann 3-D-Gesichtszüge, wann DNA-Proben in die zentrale Datenbank rutschen? Wer weiss, wie das politische Klima morgen sein wird?

Die geplante Aufnahme der Fingerabdrücke und digitalen Fotos in die Datenbank führt nicht direkt zu einem Überwachungsstaat. Und ein Nein am 17. Mai stoppt die Entwicklung hin zu Regierungsformen, die zunehmend auf Misstrauen und Kontrolle basieren, nicht. Aber: Schenken wir der Polizei von heute und vor allem der von morgen kein Vertrauen. Und geben wir dem Staat keine zusätzlichen Kontrolltechnologien in die Hand - er wird sich an sie gewöhnen und andere, besser zur Kontrolle geeignete Anwendungsfelder finden.

Dinu Gautier

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NESTLÉ-WASSER
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NLZ 7.5.09

Menschenrechtsforum Luzern

Aktivist schleicht auf Bühne

rb. Störaktion am Internationalen Menschenrechtsforum (IHRF) in Luzern: Demonstranten aus dem Umfeld der Jugendsektion der Gewerkschaft Unia störten gestern die Rede des Nestlé-Verwaltungsratspräsidenten Peter Brabeck. Vier von ihnen hat die Polizei verhaftet. Das ist passiert: Ein junger Mann im dunklen Anzug betritt die Bühne der Swiss Life Arena. Er befestigt ein Transparent am Rednerpult, als Brabeck sein Referat "Wasser und Menschenrechte" beginnt. Zwei als Kellner gekleidete Personen kommen dazu und verschütten Wasser.

Vier Verhaftungen

Sicherheitskräfte führen die drei Personen schnell ab. Als Brabeck mit seiner Rede fortfährt, beginnen draussen Demonstranten an die Aussenwand der Swiss Life Arena zu hämmern. Sie stören mit Rasseln, Trillerpfeifen und Sirenengeheul die Rede Brabecks. Auch hier schreitet die Polizei ein. Sie trägt einen jungen Mann, der Widerstand leistet, in Handschellen weg.

Die zirka dreissig an der Störaktion Beteiligten kritisieren, dass der Nestlé-Chef Wasser nicht als Menschenrecht, sondern als Handelsware betrachte. "Es ist unverschämt, dass Brabeck ans Menschenrechtsforum eingeladen wird. Sein Konzern missachtet die Menschenrechte, indem er öffentliche Quellen kauft, um dort Wasser zu pumpen und es teuer zu verkaufen", sagt Elena Obreschkow (27), Sekretärin der Gewerkschaft Unia-Jugend. Für die Störenfriede könnte die Aktion Folgen haben. Zwar wurden die vier Verhafteten laut Urs Wigger, Mediensprecher der Kantonspolizei Luzern, inzwischen wieder freigelassen. Ob es zu einem Strafverfahren kommt, wird abgeklärt.

Brabeck ist Protest gewohnt

Brabeck nahm die Proteste in Luzern gelassen: "Ich bin solche Aktionen gewohnt", erklärt er gegenüber unserer Zeitung. Die Organisatoren des Menschenrechtsforums ziehen zu den vergangenen zwei Tagen eine positive Bilanz: "Es war ein sehr gelungenes Forum, an dem wir ganz unterschiedliche Akteure zusammen an einen Tisch bringen konnten", sagt Peter Kirchschläger, Co-Leiter des IHRF. Das Störmanöver habe dies nicht überschattet.

Thomas D sorgt für gelungenen Abschluss

Kam es tagsüber zu einem Zwischenfall (siehe Haupttext), so sorgte Rapper Thomas D gestern Abend für einen versöhnlichen Abschluss des zweitägigen Menschenrechtforums.

Der Altmeister des Deutschen Hip-Hops zeigte sich in Bestform und lud die rund 800 Zuschauer in der Swiss Life Arena zur grossen Abschlussparty ein. Unterstützt wurde er dabei von einer vierköpfigen Liveband und Backgroundsängern. Eröffnet wurde das Konzert mit dem satten Funk von "Get on Board" aus dem aktuellen Soloalbum "Kennzeichen D". Das Mitglied von Die Fantastischen Vier liess die Gelegenheit nicht aus, seine Gedanken zur Menschenrechtsfrage und der aktuellen Weltlage kundzutun: "Leute, wenn etwas die Welt rettet, dann die Liebe." Die Zuschauer stimmten lautstark zu und Thomas D leitete über in "Rückenwind" einer der frühen Hits.

Thomas D ist für seine tiefgründigen Texte bekannt. So äusserte er sich auch gestern wiederholt nachdenklich und skeptisch. "Wisst ihr, wir haben ein Monster erschaffen unseren Verstand", sagte Thomas Dürr alias Thomas D. "Unser Verstand ist es nämlich, der Menschenrechtsverletzungen, wie wir sie jeden Tag zu sehen bekommen, überhaupt zulässt."

Der Rapper vergass aber zu keinem Zeitpunkt, dass es sich um eine Abschlussparty handelte. So animierte Thomas D das Publikum etwa zum kollektiven Hände-in-die-Luft-Strecken und tat dies dem Anlass entsprechend: "Lasst mich eure Menschenrechte sehen und auch eure Menschenlinke."

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20 Minuten 7.5.09

Demonstration gegen Peter Brabeck

Luzern. Gestern Morgen haben rund 40 Personen gegen die Rede von Nestlé-Chef Peter Brabeck am Internationalen Menschenrechtsforum Luzern (IHRF) demonstriert. "Es ist unverschämt, dass Brabeck über Menschenrechte sprechen darf", sagte Elena Obreschkow, Sekretärin der Unia-Jugend. Nestlé verletze auf der ganzen Welt die Rechte der Arbeiter.

"Wir wollen in der öffentlichen Menschenrechtsdiskussion alle Akteure mit einbeziehen", sagt dazu Peter Kirchschläger, Co-Leiter des IHRF. Deshalb solle auch die Wirtschaft eine Stimme erhalten.

Die Polizei verhaftete drei Männer und eine Frau, nachdem diese versucht hatten, Brabecks Wasser mit verschmutzter Flüssigkeit auszutauschen. Sie wurden laut Stadtpolizei aber kurz darauf wieder freigelassen. cla

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News 7.5.09

Proteste gegen den Nestlé-Präsidenten

Luzern. Die Unia-Jugend störte gestern lautstark den Auftritt des Nestlé-Präsidenten Peter Brabeck am Internationalen Menschenrechtsforum in Luzern.

In einem offenen Brief hatten die Junggewerkschafter die Organisatoren zuvor aufgefordert, Brabeck auszuladen und einen Vertreter einer Nestlé-kritischen Bürgerrechtsbewegung oder einer Nichtregierungsorganisation sprechen zu lassen.

Schliesslich habe Nestlé Globalisierungsgegner von Attac aushorchen lassen, die ein kritisches Buch zum Lebensmittelmulti schrieben. pt.

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JUSO-SQUATTER
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Aargauer Zeitung 7.5.09

Wermuth angezeigt

Die Aargauer Kantonspolizei hat 32 an der Besetzung des Hotels Ochsen in Baden beteiligte Personen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung angezeigt. Darunter befindet sich auch Cédric Wermuth, Präsident der Juso Schweiz und als Vizepräsident Mitglied des Parteipräsidiums der SP Schweiz. Die Verantwortlichen für die Vandalenakte in den Hotels Verenahof und Bären konnten jedoch bisher nicht ermittelt werden. (alf) Seite 23

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Anzeige gegen Cédric Wermuth

Badener Hotelbesetzung hat strafrechtliche Folgen für insgesamt 34 Personen

Die Kantonspolizei hat SP-Vizepräsident Cédric Wermuth wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung angezeigt.

Die Juso-Besetzung des Badener Hotels Ochsen sollte eigentlich auf den Mangel an günstigem Wohnraum aufmerksam machen. Die Aktion am Wochenende vom 24. und 25. Januar eskalierte aber in wüsten Vandalenakten in den benachbarten Hotels Bären und Verenahof. Weil auch SP-Vizepräsident Cédric Wermuth im "Ochsen" war, hat er jetzt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung am Hals, ebenso wie 31 weitere der Polizei bekannte Personen von den etwa 80 Besuchern der Besetzungs-Party.

"Ochsen"-Besetzer betroffen

Wie Kantonspolizei-Sprecher Bernhard Graser einen Bericht des Regionaljournals von Radio DRS präzisierte, geht es bei diesen 32 beim Bezirksamt eingereichten Anzeigen aber lediglich um die Geschehnisse im "Ochsen". Die Polizei geht zwar davon aus, dass es Partyteilnehmer waren, die über einen unterirdischen Durchgang in die anderen Hotels eindrangen und dort Wände versprayten und Farbe ausleerten. Die konkreten Täter konnten jedoch nicht ermittelt werden. Hingegen ertappte die Polizei am Tag nach der Party noch zwei Sprayer im "Verenahof" auf frischer Tat. Sie kommen zu den 32 Anzeigen hinzu.

Wie Wermuth gestern auf Anfrage erklärte, wurde ihm die Anzeige bislang nicht eröffnet. Die Situation habe sich für ihn damit aber nicht verändert. Ein Rücktritt aus dem Parteipräsidium der SP Schweiz sei kein Thema. Während er wohl einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch in Kauf nehme müsse, rechne er klar mit einem Freispruch in Sachen Sachbeschädigung. Denn: "Mit den Vandalenakten hatte ich nichts zu tun. Ich verurteile und distanziere mich von jeglicher Form von Vandalismus", so Wermuth. (alf)

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Tagesanzeiger 7.5.09

SP-Vizepräsident und Juso-Chef Cédric Wermuth wird angezeigt

Baden AG. - Die Aargauer Kantonspolizei hat den SP-Vizepräsidenten und Juso-Chef Cédric Wermuth wegen Hausfriedenbruchs und Sachbeschädigung angezeigt. Der 23-jährige Wermuth und weitere Juso-Mitglieder hatten Ende Januar die stillgelegte Hoteldependance Ochsen im Bäderquartier von Baden besetzt und dort eine illegale Party durchgeführt. Damit wollten sie gegen die Wohnungsnot in Baden protestieren. Laut dem Regionaljournal Aargau/Solothurn von Radio DRS wurden neben Wermuth noch 31 weitere Personen angezeigt. Insgesamt waren rund 80 Personen an der Party.

Laut Polizeisprecher Bernhard Graser ist das Untersuchungsverfahren abgeschlossen und die Akten sind an das Bezirksamt Baden übergeben worden. Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs wird in der Regel mit einem Strafbefehl abgeurteilt. Wermuth muss mit einer bedingten Geldstrafe, verbunden mit einer unbedingten Busse, rechnen. Während der Party verschmierten Unbekannte im benachbarten, ebenfalls leer stehenden Hotel Verenahof die Wände, leerten Farbe aus und stahlen Lebensmittel aus dem Tiefkühler. Diese Vandalen habe man aber nicht eruieren können, sagt Graser.

Die Eigentümerin der Hotels, die Verenahof AG, reichte Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Zudem wird geprüft, ob man auf zivilrechtlichem Weg die Ausgaben für die Reinigung einer denkmalgeschützten Säule zurückerhalten kann. (hoh)

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News 7.5.09

Polizei zeigt SP-Vize Cédric Wermuth an

Juso-Präsident steht hinter Hausbesetzung in Baden

Von Dani Glaus

baden. Die Kantonspolizei Aargau hat gegen SP-Vizepräsident und Juso-Präsident Cédric Wermuth Anzeige erstattet. Auch gegen weitere 31 Personen liegen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung beim Badener Bezirksamt vor.

Im Januar hatte die Juso Aargau zwei stillgelegte Hotels im Badener Bäderquartier besetzt und eine illegale Party gefeiert. Die Aktion sollte auf Wohnungsknappheit aufmerksam machen - artete aber in Sprayereien, Schmierereien mit Farbkübeln und Randale aus. Wermuth und die Juso distanzierten sich davon. Chaoten, die nichts mit der Jungpartei zu tun hätten, seien für die Schäden verantwortlich. Zur Besetzung steht Wermuth.

Mit der Anzeige ändere sich nichts, sagte Wermuth gestern zu NEWS. Er sehe den Konsequenzen ruhig entgegen. "Ich habe aber noch keine Post gekriegt vom Bezirksamt." Die Akte könne nicht oberste Priorität haben, wenn das so lange dauere.

Das Bezirksamt widerspricht dem. Es bestehe ein öffentliches Interesse am Fall, die Akte bleibe sicher nicht liegen. "Aber die zuständige Untersuchungsrichterin ist in Thailand in den Ferien", sagt ihr Kollege Beat Richner. Die Sache werde wohl bald mit Strafbefehlen erledigt werden.

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ANTI-ATOM
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Bund 7.5.09

SP fordert Krebsregister

Atomenergie Die SP des Kantons Bern verlangt im Zusammenhang mit Krebserkrankungen und dem Atomkraftwerk (AKW) Mühleberg (siehe "Bund" vom 4. Mai) den Aufbau eines Krebsregisters, wie sie mitteilt. SP-Grossrätin Annemarie Burkhalter-Reusser hat bereits 2006 und 2008 ein Krebsregister gefordert, damit die Ursachen der Krankheit besser erforscht werden können. "Der Grosse Rat hat dem Anliegen zwei Mal zugestimmt. Nun muss die Verwaltung dringend die Umsetzung angehen", schreibt die Partei. 13 Kantone hätten bereits ein Register. Ausgerechnet die drei AKW-Standortkantone Bern, Solothurn und Aargau gehörten aber nicht dazu. Die SP fordert ferner den Energiekonzern BKW und andere AKW-Betreiber auf, sich an den Kosten zu beteiligen.

"Im Moment befasst sich der Kanton Bern im Rahmen der Gesundheitsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz mit dem Aufbau eines Krebsregisters", sagt Thomas Schochat, stellvertretender Kantonsarzt. Zudem würden auf Bundesebene bald die gesetzlichen Grundlagen für das Register geschaffen. Hingegen könnte fehlendes Geld seine Entstehung verzögern: "Die Mittel sind knapp - wie überall", sagt Schochat.

Zu einer finanziellen Beteiligung an einem Krebsregister will sich die BKW nicht direkt äussern. "Wir beteiligen uns aber bereits an einer eidgenössischen Studie zur Erforschung des Zusammenhangs zwischen Kinderkrebs und AKWs", sagt Mediensprecher Sebastian Vogler. Bei einem Einbezug Erwachsener in dieselbe Studie mit denselben Partnern würde die BKW ein erneutes Engagement prüfen. (sn)

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sp-be.ch 5.5.09

Strahlung und Krebsfälle beim AKW Mühleberg

SP fordert schnellen Start eines Krebsregisters

Medienmitteilung vom 05. Mai 2009

Die SP-Grossrätin Annemarie Burkhalter-Reusser hat bereits 2006 und 2008 ein Krebsregister gefordert, damit die Ursachen der Krebs-Erkrankungen besser erforscht und Präventionsmassnahmen getroffen werden können. Der Grosse Rat hat dem Anliegen zweimal zugestimmt, jetzt muss die Verwaltung dringend die Umsetzung in die Hand nehmen. Die AKW-Betreiber sollen sich an den Kosten beteiligen, schliesslich liegt es auch in ihrem Interesse, dass in Zukunft wissenschaftliche Vergleichszahlen zu den Krebsfällen in der Nähe von AKW zur Verfügung stehen.

Bereits 13 Kantone haben ein Krebsregister. Ausgerechnet die drei AKW-Standortkantone Bern, Solothurn und Aargau führen aber noch keine solchen Register. Gerade hier wäre in Hinblick auf die Krebshäufigkeit in der Nähe von AKW eine wissenschaftliche Erfassung der Krebsfälle dringend nötig. In Deutschland zeigten beispielsweise Studien, dass bei Kindern in der Nähe von AKW eine höhere Krebsgefährdung festgestellt werden kann.

Die SP Kanton Bern hat in zwei Vorstössen bereits 2006 und 2008 ein solches Krebsregister für Bern - wenn möglich in Zusammenarbeit mit Aargau und Solothurn gefordert. Der Grosse Rat hat dem Anliegen zugestimmt. Für die SP-Grossrätin Annemarie Burkhalter-Reusser ist es höchste Zeit für die Umsetzung: "Wir können im Interesse einer sinnvollen Vorbeugung von Krebsfällen nicht länger warten. Der Kanton muss bis spätestens Anfang 2010 ein Krebsregister zu führen beginnen. Damit können in Zukunft auch seriöse Aussagen über die Gefährdung im Umkreis des AKW Mühleberg gemacht werden."

BKW und weitere AKW-Betreiber sollen sich an den Kosten beteiligen

Damit die Krebsregister in den AKW-Kantonen schnell eingeführt werden können und nicht infolge mangelnder Finanzierung verzögert werden, fordert die SP Kanton Bern von der BKW und den weiteren AKW-Betreibern eine Beteiligung an den Kosten. Schliesslich liegt es im Eigeninteresse der Betreiber wissenschaftliche Vergleichszahlen für die Krebsfälle in der Nähe von AKW zur Verfügung zu haben.

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GIPFEL-SOLI-NEWS 6.5.09
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gipfelsoli.org/Newsletter 56.5.09

6.5.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- L'Aquila

- Haarsträubende Gerichtsverfahren gegen 5 Gegner des Natogipfels in Strasbourg
- 6 Monate Haft für Anti-Nato-Aktivisten
- Keine Absolution für Friedensdemonstranten
- Interview mit der Soli-Aktivistin Maria
- Legal Team zählt 1700 Polizeiübergriffe
- Post-Abruzzo: Jetzt bauen wir die andere Welt!
- re- wild re-cycle caravan
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/6963.html