MEDIENSPIEGEL 11.5.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (GH)
- R(h)auchfrei
- Progr-Beschwerde abgelehnt + Progr-Portrait
- Rabe-Info 8.5.09
- Club-Rassismus: Juso unzufrieden
- Privat-Patrouillen Thun
- Polizeikosten-Geplänkel: Bern vs BE
- Sonderkommando-Zoo
- Antifa-Demo in Biglen
- SS-Kaliert: merkwürdiges Logo vor Gericht
- Nestlé-Brabeck: Demo an Uni ZH
- Anti-Gentech-Velokarawane unterwegs
- Kokain-Sprechstunde in BS
- Besetzung in Baar
- Besetzung in Aarau
- Anti-Atom: CH-AKWS "sicher"; Robin Wood vs Asse II; Restrisiko-Abbau
- Gipfel-Soli-News 9.5.09
- Leonard Peltier: Seit 32 Jahren im Knast

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REITSCHULE
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Mi 13.05.09
19.00 Uhr - SousLePont - Frankreich Spezialitäten

Do 14.05.09
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter mit DJ Dunch, DJ FRATZ, Janine, Mike & DJ ELfERich
21.00 Uhr - Rössli - Th‘mole (us)
20.30 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees no! El tigre saltó y mató, pero morirá... morirá..., Santiago Alvarez, Kuba 1973. Melodrama. Rolando Díaz, Kuba 1995

Fr 15.05.09
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees no! El tigre saltó y mató, pero morirá... morirá..., Santiago Alvarez, Kuba 1973. Melodrama. Rolando Díaz, Kuba 1995
22.00 Uhr - SousLePont - Alix (i, StonerRock)
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild East: La Minor (rus) & Bajanski-Bal (rus/ch), DJ Sunny Icecream -- St.Petersburg meets Odessa! Russian, Balkan, Gypsy and Folk Sounds.

Sa 16.05.09
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees no! Viviendo al limite. Belkis Vega, Kuba 2004
22.00 Uhr - SousLePont - Holger Burner (d, Rap), Webba (be, Rap), Kurzer Prozess (d, Rap) Soliabend für das LAK Thun
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: Break (Symmetry, DNAudio/uk), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic Rec), Kenobi (drumandbass.ch); El Grin (Neurocide Rec) - drum‘n‘bass

So 17.05.09
18.00 Uhr - Rössli-Bar - Pianobar
21.00 Uhr - Kino - Filme mit Live-Musik-Begleitung - PAED CONCA UND CO: Migraton. Paed Conca und Giorgio Andreoli, stumm mit Live-Vertonung

Infos: www.reitschule.ch

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BZ 9.5.09

Theater

Liebeskranke Rocker in der Unterwelt

 Das Stück "Six Freaks Under" in der Reitschule ist ein illusionistisches Spektakel mit animierten Puppen in den Hauptrollen.

Rote Federboa, Ostakzent und Lackstiefel bis zu den Oberschenkeln: Das ist Roswitha, die verruchte Halbweltdame aus Transsilvanien, die ihre Verehrer reihenweise ums Leben bringt. Ihre ganze Band, inklusive ihres Managers, hat sie bereits in die Hölle befördert. Sie sind alle durch dumme Zufälle oder an gebrochenem Herzen gestorben.

In dieser Unterwelt haben sich die verstorbenen Protagonisten zu einer schrulligen Band zusammengerauft und verarbeiten ihre Trauer über den Verlust ihres Stars auf unterschiedliche Weise. P.T.Barx, ein tanzfreudiges Skelett, versucht gar, sich einen Roboter zu bauen, der Roswitha ersetzen soll. Das ist ein besonders skurriler Plan, da bereits die echte Roswitha ein Roboter ist.

Ihr Oberkörper wurde von der Puppenspielerin Lisette Wyss, die gemeinsam mit ihrem Partner Renato Grob als Duo RozzoBianco performt, aus Latex angefertigt. Die Beine in den Lackstiefeln sind diejenigen der Lisette Wyss selbst. Alles andere ist computeranimiert. Anhand von sogenannter Mechatronik lassen sich die Köpfe der Freaks bewegen.

Die an sich einfache Geschichte enthält mehrere Erzählstränge und wird auf Englisch erzählt und gesungen, da das Stück weltweit aufführbar sein soll.

 Die in Ober- und Unterwelt geteilte Anhängerbühne ermöglicht es den Puppenspielern, über das Leben der Figuren vor und nach dem Tod zu erzählen. Solange die Freaks noch leben, erscheinen sie als zweidimensionale Comicfiguren aus Blech.

Die Musik wurde den Figuren wie in einem Musical auf den Leib geschrieben. Mal rockt die ganze Band, mal singt Roswitha ein Klagelied über ihr mittlerweile sinnloses Dasein. Lisette Wyss verleiht ihrer Puppe auch gleich noch die rauchige Stimme und entschuldigt sich am Ende des Stückes, dass die Information auf dem Flyer, die Mezzosopranistin Claude Eichenberger singe Roswitha, falsch sei. Eine nicht ganz perfekte Stimme passt aber fast noch besser zur Frivolität der Figur. "Six Freaks Under" ist morbid, witzig und poetisch zugleich und verbindet die unterschiedlichsten Stile und Medien zu einem gelungenen Ganzen.
Helen Lagger

Letzte Aufführung: heute, 21 Uhr. Reitschule in der Grossen Halle.

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R(H)AUCHFREI
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Telebärn 10.5.09

Wie gehen "Beizer" mit bevorstehendem Rauchverbot um?

Ab 1. Juli 2009 sind die Berner Restaurants und Bars rauchfrei. TeleBärn hat nachgefragt, wie sich die "Beizen" auf das Rauchverbot vorbereiten.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Wie-gehen-Beizer-mit-bevorstehendem-Rauchverbot-um/story/19929777

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BZ 9.5.09

Auch Reitschule und Alkistübli rauchfrei

Stadt Bern Das Rauchverbot in öffentlichen Räumen, das im Kanton Bern ab 1. Juli gelten wird, soll auch in der Reitschule und im Alkistübli kontrolliert und durchgesetzt werden. Dies sagte Sicherheitsdirektor Reto Nause (cvp) am Donnerstagabend in der Stadtratssitzung. Anlass war eine kleine Anfrage von Mario Imhof (fdp). "Im Rahmen der Ressourcen werden auch diese Lokale stichprobenweise kontrolliert", sagte Nause. (bro)

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PROGR
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Bund 9.5.09

Provisorium am Nullpunkt

Statthalterin Regula Mader (sp) hat die Beschwerde der SVP gegen die Progr-Vorlage abgelehnt. Die Abstimmung vom 17. Mai ist somit rechtens. In einem Leitartikel sprach sich der "Bund" gegen die Künstlerinitiative aus. Was aber läuft derzeit im Progr? Ein Augenschein.

 Seiten 31, 52

 "Kleiner Bund"

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Bern, doppelt visionär?

Von Roland Fischer

Beim Seilziehen um die Zukunft des Progr ging es oft um das Wie und das Wieviel. Was am Waisenhausplatz in den letzten fünf Jahren entstanden ist, drohte dabei ein wenig vergessen zu gehen. Ein subjektiver Blick eines Zugezogenen auf ein junges Berner Wahrzeichen, ein Plädoyer für ein einmaliges Kulturexperiment.
http://www.derbund.ch/zeitungen/der_kleine_bund/Bern-doppelt--visionaer/story/12885627

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Haus ohne Plan

Von Christoph Lenz

Clovis Inocencio ist Hausmeister im Progr. Er wechselt Glühbirnen und legt Hand an bei Ausstellungen. Und wenn es klopft oder pfeift hinter den dicken Mauern, dann spürt er den Geräuschen nach. Nicht immer wird er fündig. Das Haus ist alt, die Baupläne sind verschollen. "Es gibt zwar keinen Plan für den Progr, aber es gibt ein Gefühl", sagt Clovis Inocencio.
http://www.derbund.ch/zeitungen/der_kleine_bund/Haus-ohne-Plan/story/12537708

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Bund 9.5.09

Progr: SVP blitzt definitiv ab

Die Abstimmungsbotschaft zum Progr beinhalte alle wesentlichen Elemente, "wenn auch in zum Teil knapper Form". Statthalterin Regula Mader (sp) lehnt die Beschwerde der SVP ab.

Bernhard Ott

Die Abstimmung vom 17. Mai zur künftigen Nutzung des Progr ist rechtens. Statthalterin Regula Mader (sp) hat gestern die Beschwerde der SVP gegen den Stadtratsbeschluss vom 5. März abgelehnt. Gegenstand dieses Beschlusses war die Botschaft an die Stimmberechtigten. Die SVP hatte moniert, die Botschaft sei lückenhaft und irreführend. Es fehlten unter anderem Ausführungen zur Unsicherheit der Finanzierbarkeit des Künstlerprojektes, zur Wirtschaftlichkeit und zur Parkplatzersatzabgabe. Den Stimmberechtigten werde auch vorenthalten, dass das Baurechtsgrundstück bei einem Heimfall in Stadtbesitz mit Hypotheken in der Höhe von fünf bis sechs Millionen Franken belastet sei. Der unbefangene Leser erhalte mithin den Eindruck, es handle sich um vergleichbare, ebenbürtige Projekte, hielt die SVP fest.

Zwar optimistisch gefärbt . . .

Statthalterin Mader weist diese Einwände Punkt für Punkt zurück. So enthalte die Botschaft "an mehreren Stellen" den Hinweis, dass die vorgesehenen Sanierungskosten von acht Millionen Franken "knapp bemessen" seien und dass sich damit der aufgestaute Unterhalt nicht vollständig beheben lasse. "Es müssten die Mieten erhöht werden und später weitere Beiträge gefunden oder weitere Kredite aufgenommen werden."

Zudem werde ausgeführt, dass ein Kunstbetrieb ohne staatliche Unterstützung "mit Sicherheit" ein finanzielles Risiko in sich berge. Damit erhielten die Stimmberechtigten die wichtigen Informationen für ihren Entscheid, "wenn auch in knapper Form und aus optimistischer Warte".

Hinweise zu den finanziellen Auswirkungen der Brandschutzauflagen und der Parkplatzersatzabgabe seien in der Botschaft vorhanden, führt Mader aus. Bei den Investitionskosten des Künstlerprojektes fehlten indes die Angaben zur Parkplatzersatzabgabe - beim Konkurrenzprojekt hingegen würden diese Angaben geliefert. "Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass diese Kosten den Investitionskosten des Künstlerprojektes noch hinzuzurechnen wären", hält Mader fest. Der fehlende Hinweis auf die hypothekare Belastung des Grundstückes bei einem Heimfall an die Stadt sei weiter nicht tragisch. Aus der Botschaft gehe schliesslich hervor, dass die Künstlerinitiative "auf Darlehen in erheblicher Höhe" angewiesen sei.

 . . . aber keine Beeinflussung

Die in der Abstimmungsbotschaft enthaltenen Informationen seien "hinreichend detailliert" und "abgewogen". Die Stimmberechtigten seien in der Lage, sich eine Meinung über die Vorlage zu bilden. "Eine unzulässige Beeinflussung des politischen Meinungsbildungsprozesses liegt deshalb nicht vor" und die Beschwerde sei somit abzuweisen, hält Mader fest.

Die SVP könnte diesen Entscheid innerhalb von 10 Tagen anfechten. Beschwerdeführer Peter Bernasconi ist zurzeit aber nicht erreichbar. Statthalterin Mader entzieht einer möglichen Beschwerde bereits präventiv die aufschiebende Wirkung. Eine Beschwerde hätte nämlich zur Folge, "dass der Urnengang mangels wirksamer Beschlüsse über Abstimmungsfrage und -botschaft nicht rechtskonform wäre", erklärt die Statthalterin.

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BZ 9.5.09

Progr

Abstimmung kann stattfinden

Regierungsstatthalterin Regula Mader hat die Beschwerde gegen die Progr-Abstimmung vom 17.Mai definitiv abgewiesen.

Das wochenlange Hin und Her um die Progr-Abstimmung von kommendem Wochenende hat ein Ende: Der Urnengang wird stattfinden. Regierungsstatthalterin Regula Mader hat gestern die Beschwerde von SVP-Präsident Peter Bernasconi auch inhaltlich abgewiesen. Zuvor hatte sie ihr die aufschiebende Wirkung aberkannt.

Bereits damals hatte die Regierungsstatthalterin nach einer "summarischen Prüfung" angedeutet, was sie nun nach eingehender Prüfung entschieden hat: Die Abstimmungsbotschaft beeinträchtige die freie Willensbildung nicht. Bernasconi hatte demgegenüber gerügt, dass die Botschaft wesentliche Tatsachen verschweige.

Zentrale Frage bleibt offen

Auf den zentralen Punkt der Beschwerde ist Mader allerdings gar nicht eingetreten: Bernasconi bemängelte den Stadtratsentscheid, dem Siegerprojekt des Investorenwettbewerbs "Doppelpunkt" das zu spät eingereichte Projekt der Künstlergruppe "Pro Progr" in einer Variantenabstimmung gegenüberzustellen.

Dagegen könne man erst Beschwerde führen, wenn "das in der Sache zuständige Gemeindeorgan" beschlossen hat, urteilt Mader - also erst nach dem Verdikt des Volks an der Urne. Dies hat bereits das Verwaltungsgericht angedeutet, an welches Bernasconi den ersten Beschwerdeentscheid Maders weitergezogen hat.

Neue Beschwerde in Sicht

Bernasconi blitzte auch beim Verwaltungsgericht ab, kündigte aber bereits damals an, bei einem Sieg des Künstlerprojekts "Pro Progr" den Volksentscheid anzufechten. Vor diesem Hintergrund kommt es nun also am 17.Mai tatsächlich zu einer Abstimmung unter Vorbehalt. Bernasconi war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Adrian Zurbriggen

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20min.ch 8.5.09

Abfuhr für Stadtberner SVP

Die Abstimmung zur Zukunft des ehemaligen Progymnasiums der Stadt Bern (Proger) am Waisenhausplatz findet wie geplant am 17. Mai statt. Die Regierungsstatthalterin von Bern hat die Beschwerde der SVP und ihres Präsidenten gegen die Abstimmungsbotschaft abgewiesen.

Die Abstimmung könne durchgeführt werden, weil sie einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid die aufschiebende Wirkung entzogen habe, teilte die Regierungsstatthalterin am Freitagnachmittag mit.

Abgelehnt hat Mader die Beschwerde, weil aus der Abstimmungsbotschaft hervorgehe, dass zwei unterschiedliche Projekte zur Abstimmung gelangten. Den Stimmberechtigten stünden genügend Informationen zur Verfügung, um die Unterschiedlichkeit der beiden Projekte zu erkennen.

Die Botschaft behandle zudem die wesentlichen Elemente der beiden Projekte, "wenn auch in knapper Form", so Mader in ihrem Entscheid weiter. Die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe seien nicht beeinträchtigt und es liege keine unzulässige Beeinflussung der politischen Meinungsbildung vor.

"Doppelpunkt" gegen "Progr"-Fortsetzung

Die Beschwerde der SVP Stadt Bern und ihres Präsidenten Peter Bernasconi richtete sich gegen den Entscheid des Berner Stadtrats, beide Projekte den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen.

Dabei handelt es sich um "Doppelpunkt" der Zürcher Firma Allreal, welche auf eine Mischung von Gesundheitszentrum, Büros, Schulung und Kultur setzt, sowie um die Fortsetzung des Kulturzentrums "Progr" in der heutigen Form. Also auch mit Ateliers für die vielen Künstler, welche im ehemaligen Progymnasium tätig sind.

Der SVP und Bernasconi stiess sauer auf, dass die Stadt den künftigen Nutzer des Proger in einem Wettbewerbsverfahren bestimmte und nach dessen Abschluss der Stadtrat doch noch das Projekt der Progr-Künstler zur Abstimmung zuliess.
Quelle: SDA/ATS

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RABE-INFO 8.5.09
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RaBe-Info 8.Mai 2009

- Progr-Abstimmung: was ist an der hängigen SVP-Beschwerde darn?
- 20 Jahre Alpeninitiative: was hat sie bisher erreicht? http://www.alpen-initiative.ch/
- Transsexuellen-Gesetz in Deutschlnad: revidieren oder abschaffen?
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-05-08-63747.mp3


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CLUB-RASSISMUS
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Bund 9.5.09

Juso: "Merkblatt reicht nicht aus"

Stadt Bern Die Juso der Stadt Bern begrüsst die Veröffentlichung eines Merkblattes der Eidgenössischen Rassismuskommission, das rassistische Eingangskontrollen bei Gastgewerbebetrieben als nicht tolerierbar bezeichnet. Die Juso bedauert aber in einer Mitteilung, dass keine weiter gehenden Schritte unternommen wurden. Ein Merkblatt reiche nicht aus. Wer bei seinen Clubs rassistische Motive bei der Zutrittsverweigerung habe, werde dies nicht aufgrund eines Merkblattes ändern. "Es braucht verbindliche Vorschriften, verbunden mit Sanktionen. Sonst ändert sich gar nichts", sagte Vorstandsmitglied Tanja Walliser. (pd)

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PRIVAT-PATROUILLEN
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Bund 11.5.09

Hunde gegen Nachtlärm

In drei Nächten pro Woche sorgen private Sicherheitsleute in Thun für Ruhe und Ordnung

Donnerstag-, Freitag- und Samstagnacht sind in Thun private Sicherheitsleute im Einsatz. Seit vier Jahren sorgen sie im Auftrag der Stadt Thun von Mai bis Oktober für Ruhe und Ordnung - mit Erfolg.

Corinne Leuenberger

Freitagnacht in Thun: Der Sommer hat Einzug gehalten, die Menschen sind auf der Strasse, sie stehen in Gruppen, tragen kurze Hosen oder bauchfreie Tops - und sie sind jung; in der Luft liegt der süssliche Geruch von Red Bull und Bier. Aus schnellen Autos ertönt laute Musik: Das ist am Bahnhofplatz.

Sicherheitsfirmen im Einsatz

Nicht weit davon entfernt treffen sich kurz nach Mitternacht Sicherheitsleute von der Berner Hunde-Security und der Gayret Security (GSD). Treffpunkt ist das Parkhaus City Nord. Mit von Partie ist heute auch Reto Keller, Gewerbeinspektor der Stadt Thun und Regierungsstatthalterkandidat der SP. Er hat zu dem etwas anderen Medienrundgang durch Thun eingeladen und wird die Gruppe in den nächsten eineinhalb Stunden begleiten. Keller wird immer wieder auf zerschlagene Flaschen, Erbrochenes und herumliegenden Abfall hinweisen. "Verunreinigungen, Vandalismus und Lärm sind ein Problem in der Innenstadt", sagt er. Mit der Schliessung des Selve-Areals und der Konzentration verschiedener Bars und Clubs in der Altstadt käme es regelmässig zu lauten Menschenansammlungen auf der Strasse. "Das wird mit der Einführung des Rauchverbots diesen Sommer sicher nicht besser werden", sagt der Gewerbeinspektor.

Präsenz gegen Vandalismus

Seit vier Jahren begegnet die Stadt Thun dem nächtlichen Treiben mit Sicherheitspatrouillen: Zwischen 0.30 und 4.30 Uhr begehen zwei Teams privater Sicherheitsfirmen die Innenstadt. Pro Nacht sind vier Leute im Einsatz - an drei Nächten pro Woche. Die Stadt Thun finanziert die Rundgänge zu zwei Dritteln, ein Drittel der Kosten tragen die Wirte mit Überzeitbewilligung.

"Erstes Ziel ist es, Präsenz zu markieren", sagt Manfred Nafzger. Seit zwei Jahren schreitet er mit Hund Rex für die Berner Hunde-Security durch die Thuner Innenstadt. Verbale Beleidigungen seien recht häufig, aber auch tätliche Drohungen, etwa mit kaputten Flaschen, kämen vor. "Ruhe bewahren und nicht provozieren, das ist für diese Arbeit unabdingbar", so Nafzger. Martin Rufer von der Gayret Security bestätigt dies. "Eine positive Grundeinstellung ist Gold wert", ergänzt er. "Es sind nicht alle Vagabunden, die spätnachts unterwegs sind."

Weniger Kompetenzen als Polizei

Gegen 1.00 Uhr auf dem Mühleplatz: Der Boden ist übersät mit Flaschen und Scherben, Jugendliche sitzen und stehen in Gruppen. Einer schlägt Flaschen an die Mauer - zum Zeitvertrieb. Nafzger nimmt seine Personalien auf. Er wird sie an das Gewerbeinspektorat weiterleiten, welches die Daten an die Polizei weiterreicht. Diese entscheidet dann über das weitere Vorgehen. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei sehr gut, betonen die Sicherheitsleute beider Firmen.

"Wir sind näher bei den Leuten als etwa die Polizei", sagt Rufer. Deshalb genössen Angestellte der Sicherheitsfirmen eine breitere Akzeptanz bei der Bevölkerung. Auch wenn die Kompetenzen der privaten Sicherheitsleute im Vergleich zur Polizei sehr gering seien. Sie trügen keine Waffen erklärt Rufer, rechtlich gesehen könnten sie nicht einmal jemanden zwingen, sich auszuweisen.

Rangeleien nach der Party

Die Präsenz der Sicherheitspatrouillen zeigten Wirkung. Weil sie über Funk verbunden seien, könnten sie sich gegenseitig schnell informieren, sich unterstützen oder die Polizei verständigen. Die Nacht verläuft ruhig. Als um 3.30 Uhr einer der letzten Clubs in der unteren Hauptgasse schliesst, werden die Partygänger von der hauseigenen Security zum Ausgang gedrängt. Kaum an der frischen Luft, stehen schon Sicherheitsleute und zwei Polizisten bereit. "Ade zäme", "Schöne Abe no" - freundlich, aber bestimmt werden die Anwesenden auf den Heimweg geschickt, vereinzelt gibt es Rangeleien.

Subjektive Sicherheit

Eine Thunerin meint, in ihrer Stadt gebe es keinen Ort, wo sie sich nicht hintraue -auch, wenn schon mal Leute verprügelt würden, das seien eher cliqueninterne Abrechnungen. "Ich habe mehr Angst in Bern von der Reithalle zum Bahnhof zu gehen, als allein in Thun unterwegs zu sein", meint sie.

Die nächtliche Sicherheit ist auch in Bern ein Thema: Ende 2008 patrouillierten versuchsweise private Sicherheitsleute in der Aarbergergasse - zur Zufriedenheit der betroffenen Gewerbler, die den Einsatz berappten. Ob die öffentliche Sicherheit auch in Bern an private Betriebe ausgelagert wird, bleibt fraglich. Es gab aber in letzter Zeit durchaus kreative Ansätze, wie sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen liesse: etwa mit berittenen Bobbys oder bestockten Wu-Shi-Kriegern.

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POLIZEIKOSTEN BE
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Bund 11.5.09

Police Bern: Geplänkel wegen Kosten

Stadt Bern Die markigen Worte von Regierungsrat Hans-Jürg Käser (fdp) vor der rechtsbürgerlichen Vereinigung Entente Bernoise bleiben nicht unbeantwortet. Käser sagte unter anderem, dass die Stadt Bern bei einer Neuverhandlung des Ressourcenvertrags von Police Bern mehr werde bezahlen müssen ("Bund" vom 11. Oktober 2008). Der Gemeinderat ist da anderer Meinung: "Eine Anpassung der Abgeltung im Ressourcenvertrag kann auch im Sinne einer Kostenreduktion für die Stadt stattfinden", heisst es in einer Antwort auf einen Vorstoss von Corinne Mathieu (sp).

Die Stadt Bern habe nämlich schon heute die höchsten Sicherheitskosten im ganzen Kanton Bern zu tragen. Die Bewohner der Bundesstadt bezahlten 231 Franken pro Kopf für Polizeidienste. Die Sicherheitskosten in Biel betrügen 187 Franken pro Einwohner und in Thun 88 Franken. "Der Gemeinderat hält es für stossend, dass die Stadt Bern mit Abstand die höchsten Sicherheitskosten im ganzen Kanton zu tragen hat", heisst es in der Antwort auf einen weiteren SP-Vorstoss zum Thema. Neuverhandlungen über den Ressourcenvertrag seien frühestens im Jahr 2010 vorgesehen. In der Stadt Bern entstehen vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen und Sportveranstaltungen hohe Sicherheitskosten.

Für den Gemeinderat ist die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Kantonspolizei "grundsätzlich gut". Die Schnittstellen zwischen strategisch-politischer und operativer Ebene seien aber "nicht immer einfach zu handhaben". Die Erfahrungen eines Jahres genügten nicht, um die Vor- und Nachteile des Ressourcenvertrags und der finanziellen Entschädigung an den Kanton zu prüfen, hält der Gemeinderat fest. (bob)

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SONDERKOMMANDOS
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Blick 11.5.09

Adler, Luchs, Tiger, Skorpion, Barrakuda ...

Der Zoo der Sonder-Kommandos

Von  Henry Habegger

Sie sind das bestgehütete Geheimnis der Schweiz: Sonder-Kommandos, die im Ernstfall Leben retten. Ein BLICK-Dossier.

Sie heissen Leu, Luchs, Barrakuda, Skorpion, Falk oder DARD. Die meist geheimen Polizei-Eingreiftruppen der Kantone.

Je nach Standpunkt ist es Geheimhaltung oder Geheimnistuerei, was um die Sondertruppen der Kantone betrieben wird. 25 der 26 Kantonspolizeikorps (Ausnahme: Appenzell Innerrhoden) führen eine solche Einheit. In Städten wie Zürich, Lausanne oder St. Gallen hat zudem die Stadtpolizei eine eigene solche Interventionsgruppe.

Nur wenige Kantone wie Bern, Zürich oder Neuenburg liefern auf Anfrage Details zu den Einheiten. Die meisten Kantone geben aus "polizeitaktischen Gründen" weder Truppengrösse noch Einsatzzahl bekannt. Geheim sind Ausrüstung und Bewaffnung.

Konkrete Hinweise auf viele der Geheimtrupps liefern Fans, die im Internet ihre weltweit gesammelten Einheitsabzeichen zeigen. Da sieht man, dass es in St. Gallen Einheiten namens "Gren-Team" oder "Schwarze Falken" gibt.

Sicher ist: die Interventionstrupps der Kantone sind besser ausgerüstet und bewaffnet als die 14köpfige Sondertruppe "Tigris" der Bundeskriminalpolizei. Die Trupps verfügen häufig über 50 und mehr Leute.

Die Eingreifgruppen der Kantone kommen bei grössten Gefährdungen zum Einsatz. Die Berner Kapo zu ihrer 45-köpfigen "Enzian"-Sondereinheit: "Sie werden u. a. bei Attentaten, Besetzungen, Geiselnahmen, Drohungen unter Waffengewalt, Überfällen, Entführungen oder Amokläufen eingesetzt. Zudem haben sie Personenschutz-Aufgaben zu erfüllen." Stellvertretend sagt Meinrad Stöcklin, Sprecher der Baselbieter Kapo: "Die Mitglieder der Sondereinheit Barrakuda sind weder Rambos noch Supermänner oder Superfrauen."

Mindestens 500 Mann stark dürften die Eingreifgruppen der Kantone insgesamt sein. Hinzu kommen noch ähnliche Trupps des Bundes - vor allem im Militärdepartement. Der Besondere Dienst (Beso D) der Militärpolizei etwa ist eine halbe Armee. Über 500 Mann kann er mobilisieren. Stark bewaffnet und an die 100 Mann stark ist auch das Aufklärungsdetachement 10 (AAD 10) der Armee. Das ist die Einheit, die vor Somalia Schiffe vor Piraten schützen soll.

Noch grössere Geheimniskrämerei betreiben die Kantone um ihre "Observationseinheiten", die Kriminelle mit modernster Ausrüstung wie Peilsendern und Minikameras überwachen. "Ich bestätige nur, dass wir eine solche Einheit haben", sagt der Sprecher der Freiburger Kantonspolizei. Auch Marco Cortesi von der Zürcher Stadtpolizei bestätigt die Existenz einer solchen Einheit. Der Name - top secret. Diese Einheiten sind selbst für befreundete Korps geheim. So kommt es vor, dass sie sich bei Einsätzen gegenseitig observieren. Die Einheit "Milan" der Berner Kapo und die Observateure von der Gruppe "Tiago" des Bundes hatten sich kürzlich gegenseitig auf dem Überwachungsradar.

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Die Bundes-Sonder-Kommandos

Sofo Grenzwache
Bestand 30
Einsätze 2008 keine Angabe

Tigris Bundeskriminalpolizei
Bestand 14
Einsätze 130 seit 2005

Tiger Bund mit Kantonen
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 keine Angaben

AAD 10 Grenadierkommando, Armee
Bestand 91 (im Jahr 2011)
Einsätze 2008 keine Angaben

Beso D Militärpolizei
Bestand 51 Profis 467 Miliz
Einsätze 2008 keine Angaben

GITE Jura
Groupe d'intervention et tireurs d'elite
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 zirka 12

Falk Solothurn
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 keine Angaben

Enzian Bern
Bestand 45
Einsätze 2008 600

Cougar Neuenburg
Bestand 12
Einsätze 2008 50

GRIF Freiburg
Groupe d'intervention fribourgeois
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 keine Angaben

GI Lausanne
Groupe d'intervention
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 keine Angaben

GIGG Genf

Groupe d'intervention Genève
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 keine Angaben

Argus Aargau
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 keine Angaben

Basilisk Basel-Stadt
Bestand keine Angaben, geschätzt zirka 40—50 (3 Gruppen mit Stab)
Einsätze 2008 keine Angaben

Barrakuda Baselland
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 keine Angaben

Skorpion Stadt Zürich
Bestand zirka 80
Einsätze zirka 250 Einsätze im Jahr

Diamant Kantonspolizei Zürich
Bestand keine Angaben (geschätzt zirka 70)
Einsätze 2008 30—60 Interventionen 150—180 Personenschutz

Sika Schaffhausen
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 keine Angaben

Leu Thurgau
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 keine Angaben

Step Stadt St. Gallen
Spezielle taktische Einsätze der Polizei
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 keine Angaben

Gren-Team St. Gallen
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 keine Angaben

Schwarze Falken St. Gallen
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 keine Angaben

Säntis Appenzell Ausserrhoden
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 keine Angaben

Kristall Graubünden
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 keine Angaben

Adler Glarus
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 keine Angaben

DARD Waadt
Bestand 20
Einsätze 2008153

Section d'intervention du Valais Wallis
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 keine Angaben

Luchs LU, OW, NW, ZG, UR, SZ
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 keine Angaben

ReS-GI Tessin

Gruppo d'intervento/Reparto mobile speciale
Bestand keine Angaben
Einsätze 2008 27 Interventionen, 72 Personenschutz

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BUNTES BIGLEN
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BZ 11.5.09

Biglen

Umzug gegen Rechts

In Biglen fand am Samstag eine Demonstration gegen Rechtsextremismus statt. Dies als Reaktion auf eine Schlägerei.

Gemäss Angaben des Komitees "Biglen Bunt Statt Braun" nahmen am Samstagnachmittag über 100 Personen an einer Solidaritätsdemonstration gegen Rechtsextremismus teil. Eine andere Quelle spricht von rund 70 Teilnehmern. Darunter seien auch bekannte Linksextreme gewesen. Die Polizei war präsent.

Die Menschen zogen vom Kreuzplatz zum Bärenstutz. Dort war eine Woche zuvor ein 16-Jähriger aus der linken Szene von Gegnern aus der rechten Szene spitalreif geschlagen worden (wir berichteten). Biglen habe "Probleme mit Rechtsextremen", hiess es am Samstag in einer Rede. Seit einiger Zeit lebten Mitglieder der rechtsextremen Pnos in Biglen, schreibt das Komitee "Biglen Bunt Statt Braun" in einem Communiqué.

Nach der Rede beim Bärenstutz zogen die Menschen zum Coop, wo in einer weiteren Rede zum Widerstand gegen alle Formen des Rassismus aufgerufen wurde. Anschliessend gings zurück zum Kreuzplatz.
pd/drh

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Indymedia 9.5.09

Communiqué zur Solidemo in Biglen ::

AutorIn : Komitee Biglen Bunt Statt Braun         

Am letzten Samstag wurde in Biglen ein friedliches Fest von Mitgliedern der rechtsextremen PNOS und Menschen aus deren Umfeld angegriffen. Dabei wurde eine Person derart schwer verletzt, dass sie mit Kopfverletzungen ins Spital eingeliefert werden musste. Als Reaktion darauf fand heute Nachmittag in Biglen eine Solidaritätsdemonstration gegen Rechtsextremismus und seine Auswüchse statt.

Über 100 Personen besammelten sich gegen 15:00 Uhr auf dem Kreuzplatz, um anschliessend selbstdiszipliniert und friedlich via Bahnhofstrasse zum Bärenstutz zu ziehen, dem Ort, wo der 16 -jährige Festteilnehmer von den Neonazis verprügelt wurde. Dort wurde eine Rede gehalten, um auf die Probleme mit Rechtsextremen, die Biglen zurzeit hat, nicht zuletzt, da seit einiger Zeit Mitglieder der PNOS hier leben, aufmerksam zu machen.

Nachdem die Kundgebung wieder in der Nähe des Bahnhofes, vor dem örtlichen Coop,
angekommen war, wurde eine weitere Rede gehalten, in welcher der Bezug zwischen den
momentanen Ereignissen in Biglen und weiteren faschistischen Übergriffen hergestellt und zum Widerstand gegen alle Formen des Rassismus aufgerufen wurde.

Im Anschluss an die Kundgebung trafen sich die anwesenden DemoteilnehmerInnen und einige Ortsansässige auf dem Kreuzplatz, um gemeinsam ein kühles Getränk zu geniessen und sich zu verköstigen. Gegen 17:00 Uhr endete auch dieser letzte Teil der Kundgebung.

Mit dieser friedlichen und lautstarken Kundgebung, die auch bei der Bevölkerung durchaus auf Sympathie stiess, hat Biglen heute ein kraftvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Es wurde gezeigt, dass Rassismus weder in Biglen noch sontswo je toleriert wird und schon gar nicht gewalttätige Übergriffe gegen unsere Mitmenschen.

Allerdings sind wir uns bewusst, dass diese Aktion ein rein symbolischer Akt war. Der Kampf gegen den Rassismus muss und wird weitergehen. Und solange Rassismus, Sexismus und Unterdrückung aus der Mitte der Gesellschaft kommen, muss der Kampf auch diesem System gelten.

Für eine gerechte und basisdemokratische Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung!

Komitee Biglen Bunt Statt Braun

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PUNK
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Spiegel 11.5.09

ROCKBANDS

SS-Runen im Logo?

Politische Desorientierung, ein billiger PR-Gag, die überbordende Lust an der Provokation - was auch immer die Mitglieder der Punkrock-Band "SS-Kaliert" getrieben hat: Nun drohen ihnen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe wegen der Verbreitung und Verwendung von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation. Die Staatsanwaltschaft Duisburg wirft den fünf Musikern und einer für den Vertrieb von Fanartikeln zuständigen Geschäftsführerin laut Anklageschrift vor, im Logo der Band das "doppelte S in Form von SS-Runen der Waffen-SS" zu führen. Es sei auf den CDs sowie den Devotionalien wie Jacken, T-Shirts und Postern abgedruckt und erscheine beim Internet-Auftritt der Band. Die Musiker beabsichtigten damit, "dass der Beobachter an die SS-Runen der Waffen-SS erinnert wird", auch wenn die Darstellung "ohne einen politischen Hintergrund und Bezug zum Dritten Reich erfolgt", so die Anklage. Bandleader und Gitarrist Benni Whithley weist die Vorwürfe als "völligen Schwachsinn" zurück. Die Band habe für die Abkürzung ihres Namens "Es eskaliert" bloß eine gängige Schrift aus dem Internet verwendet und mit "künstlerischer Freiheit" gestaltet. Unbestritten ist, dass sich Bandmitglieder öffentlich gegen Faschismus und Rassismus ausgesprochen haben, bei Antifa-Konzerten auftreten und die "Good Night White Pride"-Bewegung gegen Neonazis in der Hardcore-Musikszene unterstützen.

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NESTLÉ-BRABECK
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Indymedia 9.5.09

Di, 12. Mai 17h15 Uni ZH: Protest gegen Nestlé-Chef-Auftrit ::

AutorIn : uni von unten         

"Uni von unten" ruft auf zur grossen Protestkundgebung gegen den Auftritt von Nestléchef Brabeck an der Uni Züirch.
12.5.2009 um 17.15 Uhr beim Haupteingang der Uni an der Rämistrasse 71.
Für Musik, Reden und Aktionskunst wird gesorgt sein.

Nach einer erfolgreichen Gegenveranstaltung diese Woche - organisiert von "Uni von unten" als Kontrapunkt zum Auftritt von Nationalbankdirektor J.-P. Roth (  http://ch.indymedia.org/de/2009/05/68872.shtml) - geht nun der Protest gegen die vom SIAF (Schweizerisches Institut für Auslandforschung) organisierte Vortragsreihe in die nächste Runde.

Mit seiner Vortragsreihe bietet das SIAF verschiedenen Grossunternehmern die Gelegenheit, an der Uni Zürich ihre Geschäfte in ein sonniges Licht zu rücken und über die Herausforderungen der Zeit und dergleichen zu schwadronieren. Prestigeveranstaltungen dieser Art bilden den ideologischen Soundtrack zum derzeitigen massiven Umbau der universitären Bildung: bislang unabhängige Forschungsfelder werden zunehmend mit privaten Mitteln getragen, Studiengänge, die nicht direkt ökonomisch verwertbar sind, werden zusammengestrichen, und in den Entscheidungsgremien der Universitäten und Forschungsfonds sitzen immer mehr Delegierte aus der Privatwirtschaft. Damit läuft die Universität Gefahr, jeden Anspruch auf unabhängige und kritische Reflexion gesellschaftlicher Verhältnisse preiszugeben und zu einer Wasserträgerin der wirtschaftlichen Eliten zu verkümmern.

Peter Brabeck hat als VR-Präsident von Nestlé längst traurige Berühmtheit erlangt. Dieser Konzern erwirtschaftet seine Firmengewinne (2008: 19 Milliarden Franken) unter Anderem mit folgenden Geschäftsstrategien:
- Er treibt die Privatisierung des Wassers rigoros voran und verunmöglicht so unzähligen Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser.
- Mit aggressivem Marketing versucht Nestlé, in armen Regionen Milchpulver als Ersatz für natürliche Muttermilch durchzusetzen, mit fatalen gesundheitlichen Folgen für die betroffenen Säuglinge.
- Die zahlreichen Niederlassungen des Konzerns sind berüchtigt für ihre miserablen
Arbeitsbedingungen: kaum eine Tochterfirma, in der es noch nicht zu erbitterten
Auseinandersetzungen zwischen Geschäftsleitung und ArbeiterInnen gekommen wäre.

Diese skrupellose Geschäftspraxis wird weltweit scharf kritisiert. Nestlé reagiert darauf mit rabiaten Mitteln, lässt Gewerkschaften überwachen und NGOs und soziale Bewegungen bespitzeln. Gleichzeitig tingelt Peter Brabeck fröhlich durch die Lande und beweihräuchert sich und das Unternehmen an Werbeveranstaltungen und Gastreferaten. Die Uni darf dafür keine Plattform bieten!

Wir von Uni von Unten rufen auf zur grossen Protestkundgebung am 12.5.2009 um 17.15 Uhr beim Haupteingang der Uni an der Rämistrasse 71. Für Musik, Reden und Aktionskunst wird gesorgt sein.

Studierst du noch oder denkst du schon?

Deine "Uni von unten"

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ANTI-GENTECH-KARAWANE
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Indymedia 10.5.09

Tag 2 der Velokarawane gegen Gentech ::

AutorIn : Karawane: http://www.karawane09.tk     

Unser Gefährt ist nun Startbereit Mit etwas Verspätung verliessen wir heute morgen Thalheim, vorher gab es noch einiges an unserem Gefährt zu bauen. Trotzdem, schon fast erschöpft vom vielen Arbeiten, war die Stimmung unter den ca. 20 MitfahrerInnen bestens.     

Unser Weg bahnte sich von Thalheim nach Rudolfingen, wo wir bei einem feinen Bio-Traubensaft einen kurzen Halt einlegten. Weiter ging es nach Benken, dort gab es einen Redebeitrag gegen das geplante Atom-"End"lager. Der Rest der Strecke war auch schon ziemlich schnell hinterunsgeradelt und wir trafen pünktlich um 14 Uhr in Rheinau ein. Mit einem Mittagessen wurden wir empfangen. Anschliessend hielt Florianne Köchlin einen sehr interessanten Vortrag zum Thema Pflanzenkommunikation, an der über 60 Personen teilnahmen. Das Fazit des Beitrags war, dass Gentechnologie die (in der eidgenössischen Bundesverfassung festgeschriebene) Würde der Pflanzen verletzt. Nach dem Vortrag wurde uns der Hof des Bio-Dynamischen Saatgut-Hersteller Sativa gezeigt. Und damit eine Alternativlösung der Gentechnik. Nach der Führung waren wir zu einem üppigen Nachtessen eingeladen. Müde und zufrieden machen wir uns auf den Weg ins Heu zu unserem Schlafsack...

Morgen geht es nach Dänikon! Wir sehen uns auf der Karawane!

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Indymedia 9.5.09

Tag 1 der Velokarawane gegen Gentech ::

 AutorIn : karawane: http://www.karawane09.tk/
Um 10 Uhr besammelten sich auf dem Helvetiaplatz in Zürich ca. 20 Personen und ein Fahrzeug um in die Pedalen zu treten für eine zukunftsträchtige souveräne Landwirtschaft.

Die Karawane bahnte sich bald ihren Weg durch den Zürcher Shoppingverkehr und radelte nach Reckenholz wo eine der zwei Feldversuche von gentechnisch verändertem Weizen stattfindet. Dort angekommen, gab's eine kurze Rede gegen die Feldversuche und Kritik an der weltweiten, Profit orientierten Landwirtschaftspolitik. Der Forschungsanstalt wurde ein Sack mit Bio-Weizen überreicht und ein Gespräch mit den Verantwortlichen fand statt. Wir besichtigten danach das Versuchsfeld, natürlich nur von aussen.

Unser Weg führte via Lindau, wo 2004 Freisetzungsversuche stattfanden weiter nach Winterthur. In Winti wurden wir mit einem Redebeitrag empfangen und nach einem kurzen Aufenthalt nahmen wir den letzten Teil der Etappe in Angriff und fuhren nach Thalheim. Nach leckerstem Essen waren alle Strapazen vergessen und Bettina Dyttrich's Vortrag "Die Linke und die Landwirtschaft" stiess auf grosses Interesse. In der anschliessenden Diskussion fand ein Informationsaustausch von österreichischen, deutschen und Schweizer Aktivist_innen statt.Den Ausklang gaben Schlakra ein super Konzert! So, gute Nacht und wir sehen uns auf der Karawane.

In die Pedalen gegen Gendreck!

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KOKAIN
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20min.ch 11.5.09

Koks-Sprechstunde soll Konsum senken

Kokain gehört nach wie vor zu den beliebtesten Drogen. Um Gegensteuer zu geben, startet die Suchthilfe heute eine breit angelegte Kampagne.

Kokain ist aus dem Basler Nachtleben nicht mehr wegzudenken. Immer mehr Leute konsumieren das weisse Pulver. "Neben Cannabis ist Kokain der häufigste Grund, dass Leute zu uns kommen", sagt Oliver Bolliger, Leiter des Drop In.

2008 beschlagnahmte die baselstädtische Polizei 13,6 Kilo Kokain; auch an den Grenzen ist Koks Hauptthema bei den Beschlagnahmungen. Unter dem Motto "Die Nase voll davon?" startet die Suchthilfe Region Basel deshalb heute ihre neue Kampagne.

"Wir machen in rund 80 Restaurants, Bars und Clubs auf den Toiletten auf unsere Kokainsprechstunde aufmerksam", so Bolliger. Diese richtet sich an sozial gut integrierte Kokainkonsumenten. In rund zehn Sitzungen innert drei Monaten sollen Wege gesucht werden, den Konsum zu reduzieren.

2008 nahmen 20 Personen am Programm teil. "Wir haben eine grosse Bandbreite an Leuten, die zu uns kommen", so Bolliger, "vom Bauarbeiter über den Grafiker bis hin zum Banker ist alles dabei." Die Resultate der letzten Jahre seien sehr zufriedenstellend. Praktisch alle Klienten konnten ihren Konsum verringern.

hys/lua

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SQUAT LU
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Indymedia 9.5.09

Zugerstrasse 13 in Baar Besetzt seit Freitag Abend

AutorIn : Kollektiv "Aktiv Wohnen"         

heute per mail erhalten:     

Selbst wenn das Thema Wohnungsnot in der letzten Zeit in den Hintergrund gerückt ist, hat es doch nach wie vor an Aufmerksamkeit verdient. Diese Angelegenheit stellt für viele unserer Mitmenschen noch immer ein ernsthaftes, gar existentielles Problem dar.

Wir und viele Menschen aus dem Kanton Zug sind es Leid weiterhin zu warten und zu hoffen, dass irgendwann etwas Substantielles seitens Politik unternommen wird. Denn trotz der vielen Versprechungen und Projektvorstellungen der Politik und Bauunternehmer ist in den letzten Jahren nichts wirklich Bemerkenswertes unternommen worden um dieses Problem zu lösen. Ebenfalls wurden nur relativ wenige bezahlbare Sozialwohnungen erbaut und damit dem Bedürfnis auf nicht annähernder Weise Folge geleistet. Brachliegende Liegenschaften sollen sinnvoll genutzt werden und nicht als Spekulationsobjekte absichtlich dem Zerfall preisgegeben werden.

Das Kollektiv Aktiv Wohnen ist ein Zusammenschluss von jungen und motivierten Leuten, die nicht gewollt sind den Kanton zu verlassen um eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Wir haben leider festgestellt, dass die Liegenschaft an der Zugerstrasse 13 in Baar schon seit mindestens zwei Jahren leer steht.
Für eine Gemeinde wie Baar, in der die Spekulation die Wohnungspreise in die Höhe schnellen lässt und es sich Normalverdienende kaum noch leisten können eine angemessene Wohnung zu finanzieren, stellt diese Liegenschaft für uns eine wirkliche Alternative dar.
Wir haben uns daher die Freiheit genommen, in diese Räumlichkeiten einzuziehen. Für anfallende Kosten wie zum Beispiel Wasser und Strom werden wir selbstverständlich selber aufkommen. Wir werden bleiben, bis auf diesem Grundstück wieder etwas Neues entstehen soll.

Mit freundlichen Grüssen

Kollektiv "Aktiv Wohnen"
Aktiv.Wohnen@gmx.net     

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SQUAT AG
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Indymedia 10.5.09

Medienmitteilung zur Hausbesetzung in Aarau

AutorIn : Klaustrophobia         

Erneute Hausbesetzung in Aarau.     
    
Medienmitteilung zur Hausbesetzung in Aarau

Am Samstagabend haben wir, die Gruppe Klaustrophobia mit rund 25 Personen, die Liegenschaft an der Hohlgasse 64 in Aarau besetzt. Im Haus lief Barbetrieb und Musik. Nach ungefähr einer Stunde erschien dann eine, von Nachbarn gerufene Polizeistreife. Diese zogen allerdings bald schon wieder ab. Am Abend war der Hausbesitzer sowohl für uns, als anscheinend auch für die Polizei nicht erreichbar. Der Rest der Nacht verlief störungsfrei.
Heute morgen hatten wir nun telefonischen Kontakt mit dem Besitzer. Dieser zeigte allerdings wenig Interesse. Mit den Worten "Heute ist Sonntag", beschloss er die Diskussion auf Morgen zu verschieben.
Heute Abend wird der Barbetrieb im beschaulichen Garten weitergehen. Alle sind herzlich eingeladen mit uns am Lagerfeuer zu verweilen.

Klaustrophobia Aarau


ANFAHRTSWEG:
Ab Bahnhof Aarau ca. 15min zu Fuss oder mit der WSB-Bahn bis zur Haltestelle "Binzenhof".
 http://map.search.ch/aarau/hohlgasse-64

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ANTI-ATOM
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20min.ch 11.5.09

Untersuchung

Schweizer Atomkraftwerke sind sicher

Die Schweizer Atomkraftwerke werden sicher betrieben. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie. Beznau, Leibstadt und Gösgen erhielten die Note "gut", Mühleberg verbesserte sich auf "hoch".

Wie das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) am Montag an einer Medienkonferenz in Bern versicherte, wurden die Schutzziele bei allen Kernkraftwerken jederzeit eingehalten. Die Menge der an die Umgebung abgegebenen radioaktiven Stoffe blieb 2008 weit unter den behördlichen Grenzwerten und unter der natürlichen Strahlenexposition.

Im letzten Jahr klassierte das ENSI 8 Vorkommnisse (Vorjahr 13) in den Kernkraftwerken: 4 in Beznau, 3 in Gösgen, 1 in Mühleberg, keines in Leibstadt. Alle Ereignisse wurden auf der internationalen Skala INES der Stufe O zugeordnet. Diese Stufe bezeichnet "nicht sicherheitsrelevante Vorkommnisse".

Mühleberg sicher

Bei den Gesamtbeurteilungen verwendet das ENSI in absteigender Reihenfolge die Kategorien "hoch", "gut", "ausreichend" und "befriedigend". Leibstadt hat sich von "ausreichend" auf "gut" gesteigert. Mühleberg war 2007 als "gut" klassiert worden und erhielt nun für das letzte Jahr die Qualifikation "hoch".

ENSI-Direktor Ulrich Schmocker ging auf die Risse im Kernmantel des bald 40-jährigen Werkes Mühleberg ein. Die Risse würden seit 1990 überwacht. Bisher sei an keiner Stelle ein wanddurchdringender Riss festgestellt worden. Die Sicherheitsreserven seien gross. Mühleberg könne sicher länger als 40 Jahre betrieben werden.

Das schweizerische Recht bestimmt, dass ein Kernkraftwerk so lange betrieben werden kann, als es sicher ist. Peter Hufschmied, Präsident des ENSI-Rates, will die Bevölkerung verständlich, rechtzeitig und fundiert informieren. Sein Gremium hat dazu eine Kommunikationsstrategie entworfen.

Mehr Personal nötig

Künftige Hauptthemen seien die Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke und geologische Tiefenlager, sagte Hufschmied. Deshalb müsse das ENSI-Personal von rund 100 auf bis zu 150 aufgestockt werden. Deshalb werde das Institut 2010 von Würenlingen nach Brugg in ein Mietobjekt direkt am Bahnhof zügeln.

Das ENSI hat die ehemalige Aufsichtsbehörde HSK (Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen) abgelöst. Es hat den Status einer öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes. Es ist funktionell, institutionell, politisch und finanziell unabhängig. 2008 hat es rund 300 Inspektionen durchgeführt.
Quelle: AP

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linksunten.indymedia.org 11.5.09

Machenschaften im Atommülllager Asse II umfassend aufklären!

Verfasst von: ROBIN

11. Mai 2009

*ROBIN WOOD fordert die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags auf, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorkommnisse im Atommülllager Asse II einen möglichst umfassenden und weitreichenden Untersuchungs-Auftrag zu erteilen. Die niedersächsische SPD hatte über ein Jahr lang die Einrichtung eines solchen Ausschusses blockiert, nun aber doch zugestimmt. Am kommenden Donnerstag wird der Landtag in Hannover über die Einrichtung des Ausschusses beraten.*

Lang ist die Kette der Skandale und Probleme, die rund um das einsturzgefährdete Atommülllager Asse II nach und nach ans Licht kamen.
Dazu zählen rund 200 Unfälle, bei denen zum Teil Radioaktivität freigesetzt wurde und Bergarbeiter verstrahlt wurden; Giftmüll wurde entdeckt und nun stellt sich auch noch heraus, dass ca. 4,5-mal mehr radioaktives Tritium eingelagert wurde als bisher bekannt. Die Menge, Zusammensetzung und Strahlungsintensität aller in Asse II eingelagerten Abfälle sind bis heute nur unzureichend bekannt.

"Das Vertrauen der Bevölkerung ist angesichts immer neuer Gefahrenmeldungen schwer erschüttert", sagt Thomas Erbe, Mitglied in der ROBIN WOOD-Fachgruppe Energie und im Asse-II-Koordinationskreis (A2K).
"Das Thema ist zu ernst für parteitaktische oder vom Wahlkampf bestimmte Manöver. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss braucht einen umfassenden und weitreichenden Untersuchungs-Auftrag", fordert Erbe mit Blick darauf, dass schon Vertreter von CDU, SPD wie auch FDP für die Asse II verantwortlich waren.

Neben einer zügigen Aufklärung fordert ROBIN WOOD, dass die Rückholung der eingelagerten Atomabfälle vorbereitet wird. Experten aus dem Umfeld des A2K haben dargelegt, dass dies machbar ist und darauf hingewiesen, dass neben technischen vor allem genehmigungsrechtliche und planerische Herausforderungen gelöst werden müssen.

"Keiner kann mit Sicherheit sagen, wie instabil die Asse ist und wie sich die unkontrollierten Wassereintritte entwickeln werden. Wir haben nicht die Zeit, alle Verfahrensschritte wie üblich nacheinander abzuklären. Es muss sofort und parallel damit begonnen werden, jetzt alle Voraussetzungen zu schaffen, die für die Rückholung des Atommülls notwendig sind", fordert Erbe. So sollten Fördereinrichtungen, Roboter-Fahrzeuge und der Umgang mit defekten Atommüll-Fässern sofort geplant, gebaut und getestet werden - selbst auf die Gefahr hin, dass diese Option später nicht umgesetzt wird.

Die Sanierungskosten für die Asse werden auf etwa 2,5 Milliarden Euro geschätzt. ROBIN WOOD fordert, dass diese Kosten nicht auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden, sondern von den Verursachern getragen werden, und das sind für den überwiegenden Teil des Mülls die Stromkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW.

*Termin-Hinweis!*

*Aktionen und Kundgebung am 12. Mai in Dresden: Morgen beginnt in Dresden die "Jahrestagung Kerntechnik", eine Lobby-Veranstaltung des Deutschen Atomforums. ROBIN WOOD ruft gemeinsam mit Anti-Atom-Initiativen zu Protesten und einer Kundgebung vor dem Kongresszentrum in Dresden auf. Mehr unter
_http://www.robinwood.de/12-05-09-Dresden.145.0.html_*

*Kontakt und weitere Informationen:*

Thomas Erbe, Energiefachgruppe, Tel. 0175 / 15 823 29

Dirk Seifert, Energiereferent, Tel. 0176 / 4811842, _energie@robinwood.de_

Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892-22, _presse@robinwood.de_

Weitere Informationen zu Asse II: _http://www.robinwood.de/asse_

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Ute Bertrand
ROBIN WOOD e. V., Pressesprecherin
Nernstweg 32, 22765 Hamburg
Tel. +(0)40 380 892-22; Fax: -14
Ute.Bertrand@robinwood.de
http://www.robinwood.de

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Bund 9.5.09

Der stete Abbau des Restrisikos

Wie sicher wären neue Atomkraftwerke in der Schweiz? Die Nuklearbranche hat dazugelernt

Ausgebaute Sicherheitssysteme, strengere Vorschriften - ein neues Atomkraftwerk in der Schweiz wäre sicherer als die bisherigen. Die Forscher am Paul-Scherrer-Institut in Würenlingen hoffen, so die Bevölkerung für einen Neubau gewinnen zu können.

Christian von Burg

"Wir versuchen, aus jedem Fehler zu lernen", sagt Jörg Dreier. Der Nuklearfachmann steht vor der mehr als 20 Meter hohen Versuchsanlage "Panda" am Paul-Scherrer-Institut (PSI) im aargauischen Würenlingen. Seit 14 Jahren benutzen die Forscher diese nicht nuklear beheizte Anlage, um die Sicherheit der Atomkraftwerke weiter zu erhöhen. In der Schweiz werden zwar keine Reaktoren hergestellt, aber die Forschung dazu ist heute weltweit vernetzt. Die Anlage war schon für acht Projekte mit internationaler Beteiligung im Betrieb: Die USA, Russland, Frankreich, Schweden, Südkorea und zahlreiche andere Nationen haben von den Testresultaten profitiert. Umgekehrt erhalten die Schweizer Forscher Know-how aus dem Ausland, um die komplexe Nukleartechnologie weiterentwickeln zu können.

Lernen aus Tschernobyl

Der Strombedarf in der Schweiz steigt weiter an. In vielleicht zehn Jahren werden die Atomkraftwerke Mühleberg und Beznau vom Netz gehen, und die Stromlieferverträge mit Frankreich laufen aus. Bis dann wollen die Stromkonzerne zwei neue Kernkraftwerke bauen. Die Frage, wie sicher künftige Atomkraftwerke sein werden, wird in der Volksabstimmung über den Neubau zentral sein. Deshalb erzählt Dreier im Kontrollraum der Versuchsanlage gerne noch einmal, was Fachleute seit Jahren wiederholen: "Ein Unfall wie in Tschernobyl wäre in westlichen Reaktoren nie möglich." Die Sowjets hätten Grafit zur Abbremsung der Neutronen mit Wasser als Kühlmittel kombiniert, was dazu führte, dass der Reaktor seine Leistung unkontrolliert erhöhen konnte. Dies machten sie, um während des Betriebes Brennelemente wechseln und waffenfähiges Plutonium gewinnen zu können.

Für die Nuklearbranche war der Super-GAU von Tschernobyl verheerend. Aber es konnten auch verschiedene Lehren aus dem Unglück gezogen werden. So wurde etwa das Verhalten der Mannschaft im Nachhinein analysiert. Sie hatte das Sicherheitssystem abgeschaltet, um einen Test zu machen. Für Dreier, am PSI zuständig für wissenschaftliche Programme im Bereich nukleare Energie und Sicherheit, ist klar: "Künftige Kernkraftwerke sind sicherer denn je." Aber schon in den heutigen Anlagen sei es sehr unwahrscheinlich, dass es zu einer Kernschmelze komme.

Der Schweizer Ernstfall

Das war nicht immer so: Im Januar 1969 kam es zwischen Bern und Lausanne, im waadtländischen Lucens, zu einem Unfall, der auf der internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse als einer der schwersten Unfälle in Westeuropa verzeichnet wird. Ein Schweizer Firmenkonsortium und der Bund testeten dort einen eigenen schweizerischen Reaktor, mit dem auch Material für eine Atombombe hätte gewonnen werden können. Aber das Kühlsystem des experimentellen Reaktors versagte, der Brennstoff wurde überhitzt, und mehrere Brennstäbe schmolzen. Kühlmittel und Schwerwasser traten in die unterirdische Kaverne aus. Da die erhöhte Radioaktivität bereits etwas früher gemessen wurde, konnte das Kraftwerk evakuiert werden. Die radioaktiven Trümmer gelangten erst 2003 ins Zwischenlager in Würenlingen.

Am PSI in Würenlingen erinnert man sich nicht gerne an den Unfall, zumal der schweizerische Atompionier Paul Scherrer eine treibende Kraft beim Versuchsreaktor war. Die Schweiz gab den Traum vom eigenen Reaktor danach auf und setzte auf amerikanische Technik.

Sicher ohne menschliches Tun

Dreier tritt auf das Dach der Versuchsanlage und zeigt auf vier grosse Wassertanks. Sie werden benötigt, um den Reaktor nach einer Abschaltung zu kühlen. Es geht um die Abfuhr der Nachzerfallswärme. Diese entsteht durch den spontanen Zerfall radioaktiver Spaltprodukte, die während des Betriebs durch die Kernspaltung entstanden sind. Früher musste diese Kühlung über eine elektrische Pumpe in Gang gebracht werden. In Zukunft funktioniert sie alleine durch die Schwerkraft. Solche passive Sicherheitssysteme funktionieren bei einem Störfall auch ohne Energiezufuhr von aussen und vor allem ohne menschliches Zutun. Der Faktor Mensch als potenzielles Sicherheitsrisiko wird damit so weit wie möglich ausgeschaltet.

Im Innern der Forschungsanlage "Panda" haben die Forscher Hunderte von Sensoren angebracht, mit denen sie zurzeit untersuchen, wie sich Wasserstoff in der Reaktorhülle verteilt. Beim Reaktorunfall von Three Mile Island bei Harrisburg (USA) hat dies 1979 eine Rolle gespielt. Die Daten werden später verwendet, um Simulationsberechnungen weltweit zu überprüfen.

Terroranschlag und Erdbeben

Ein Hauptpunkt zur Erhöhung der Sicherheit ist der Bau von mehrfach vorhandenen Sicherheitssystemen: Beim Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) des deutsch-französischen Konzerns Areva stehen vier voneinander unabhängige Notkühleinheiten zur Verfügung. Jede einzelne davon soll ausreichen, um eine Kernschmelze zu verhindern.

Auch die Anforderungen der Kontrollbehörden sind in den letzten Jahren gestiegen. So muss ein neues Kraftwerk erdbebensicherer sein als die bisherigen, und der Reaktorkern muss selbst bei einem Terroranschlag mit einem Flugzeug unversehrt bleiben. Dazu werden beim EPR zwei Betonhüllen von je 1,3 Metern Dicke gebaut.

Mit all diesen Massnahmen sinkt die rechnerische Wahrscheinlichkeit eines Schadens am Reaktorkern von einmal in 100000 Jahren auf weit weniger als einmal in einer Million Jahren. Neue Reaktoren verfügen für diesen schlimmen Fall über Auffangbehälter, in welche der geschmolzene Reaktorkern fliessen würde, um dort sicher abzukühlen. Damit liegt die Wahrscheinlichkeit für eine Katastrophe, bei der weite Gebiete evakuiert werden müssten, bei einmal in einer Milliarde Jahren. "Für uns Experten ist die Kerntechnologie damit so gut wie sicher", sagt Dreier. Andere streichen das Restrisiko hervor und betonen, der nächste Unfall könne sich theoretisch schon morgen ereignen.

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Studium wieder gefragt

Nukleartechniker war lange Jahre kein Traumberuf mehr. Viele Experten auf diesem Gebiet fühlten sich nach Tschernobyl gar gesellschaftlich geächtet. Weil der Atomenergie kaum mehr Zukunftschancen eingeräumt worden waren, nahm die Zahl der Studierenden in der Schweiz ständig ab. Weltweit herrscht heute ein Mangel an Fachkräften. Auch in der Schweiz braucht es alleine für den Weiterbetrieb von Gösgen und Leibstadt eine neue Generation mit der nötigen Ausbildung.

Unterdessen zeichnet sich aber ein Wandel ab: Seit drei Jahren finanziert die Organisation der schweizerischen Kernkraftwerk-Betreiber an der ETH eine neue Professur für Kernenergiesysteme. Der Lehrstuhl wurde mit dem umtriebigen Horst-Michael Prasser aus Ostdeutschland besetzt. Dieser hat an der ETH einen neuen Masterstudiengang für Nuklearingenieure eingerichtet. Im laufenden Jahr sind zwölf Studierende eingeschrieben. Für den zweiten Durchgang haben sich bereits über 40 Personen beworben. Die verbesserten Jobaussichten in der Nuklearbranche machen sich bemerkbar. (cvb)

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Die Haltung von Greenpeace

Kritik nicht erwünscht

Die neuen Atomkraftwerke seien bisher nur auf dem Papier sicherer als die alten, sagt Leo Scherrer von Greenpeace. Bei den Neubauten gebe es schon heute Probleme.

Eigentlich wollte der "Bund" Leo Scherrer von Greenpeace zum Besuch ans Paul-Scherrer-Institut (PSI) mit einladen. Doch die Einwände des altgedienten Kritikers der Atomtechnologie waren nicht erwünscht. Das PSI sei ein Forschungsinstitut, das sich wissenschaftlich und nicht politisch betätigen wolle, lautete die Begründung. Scherrer habe "keinen wissenschaftlichen Leistungsausweis im Nuklearbereich auszuweisen", und er habe angekündigt, neue Kernkraftwerke mit legalen und illegalen Mitteln zu bekämpfen.

Scherrer wiederum lässt sich von ausgeklügelten Sicherheitssystemen für neue Atomkraftwerke nicht beeindrucken. "Das sind alles bloss Papierwerte", sagt er, "erst der Betrieb zeigt, ob sich die neuen Techniken wirklich bewähren." Schon beim Bau des weltweit ersten europäischen Druckwasserreaktors (EPR) im finnischen Olkiluoto träten zahlreiche Probleme zutage: "Die Stahlhülle hatte Fehler, und die Betonplatten waren auch nicht wirklich koscher." Zurzeit lägen Reaktorhersteller und Aufsichtsbehörden im Clinch.

Ein weiteres Problem sieht Scherrer darin, dass die Reaktorleistung der neuen Anlagen stark erhöht werden soll. "Damit wächst auch die Gefahr bei einem Unfall." Scherrer zieht eine Parallele zur Erhöhung eines Staudammes, mit der die Überflutungsgefahr wächst.

Gegen die Sicherheitsmassnahmen im Einzelnen hat Scherrer nur wenige Einwände: "Es wäre ja schlimm, wenn es im Kraftwerksbau nicht auch eine Lernkurve gäbe." Sind neue Atomkraftwerke also doch sicherer? "Auf dem Papier ist die Wahrscheinlichkeit eine Unfalls gesunken, aber das Risiko ist nach wie vor da", sagt Scherrer. "Wir wollen nicht pokern, denn wir haben keine zweite Schweiz für den Fall, dass es doch einen Unfall gibt."

Der Betrieb eines Atomkraftwerkes sei zudem nur ein Aspekt der insgesamt problematischen Technologie. Ebenfalls sehr gross seien die Gefahren bei der Endlagerung, bei der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstäbe und beim Abbau des Uranerzes.

Solarzellen als Sondermüll

"Es gibt keine Energie zum Nulltarif", sagt Horst-Michael Prasser, ETH-Professor für Kernenergiesysteme. Jeder Schritt von der Gewinnung des Urans über den Betrieb eines Kernkraftwerkes bis zur Endlagerung berge gewisse Risiken. Aber auch erneuerbare Energien seien mit schädlichen Umwelteinflüssen verbunden - nur werde das von den Gegnern der Kernenergie kaum je erwähnt. So sei etwa die Gewinnung von Kupfer für Windgeneratoren und Solarzellen ebenfalls mit Bergbau verbunden. "Vergleicht man die Gesundheits- und Umweltbelastung der verschiedenen Energieproduktionsarten, schneidet die Kernenergie sehr gut ab." Nur die wenigsten wüssten, dass bei der Herstellung von Solarzellen giftiger Sondermüll entstehe, der bereits heute unter Tag entsorgt werden müsse.

Beim Neubau des ersten europäischen Druckwasserreaktors sei zu erwarten gewesen, dass es zu Verzögerungen kommen könne, sagt Prasser weiter. Daraus könnten die Erbauer der neuen Kernkraftwerke aber lernen. Zudem zeige doch gerade die strenge Aufsicht der Sicherheitsbehörden, dass man jeden Fehler zu vermeiden suche. Auch in der Schweiz seien die Stromproduzenten darauf bedacht, sich in Sachen Sicherheit nichts anlasten zu lassen. "Man muss sich auch mal in die Lage der Kerntechniker versetzen", sagt Prasser, "die könnten als Erste nicht mehr ruhig schlafen, wenn sie ihre Anlagen nicht für sicher halten würden."

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GIPFEL-SOLI-NEWS 9.5.09
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gipfelsoli.org/Newsletter 9.5.09

9.5.2009 L'Aquila -- Strasbourg/ Baden-Baden -- Heiligendamm

- In Coppito bereiten Zwangsräumungen zugunsten von Staatschefs Sorgen
- Turin: Die Welle besetzt das MIUR... die nächste Sturmflut steigt!
- Aquilanische und Abruzzische Vollversammlung über den G8 vom 3. Mai 2009
- G8 - Kleine Anfrage der Radicali
- Repressionstestfahrten
- Ein Statement aus dem Knast (Strasbourg)
- "Zur Abschreckung exemplarisch abgeurteilt"
- Rostock Reality Reports
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/6986.html

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LEONARD PELTIER
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Radio Lora (München) 8.5.09

Der Nelson Mandela Der US- Indianer: 30 Jahre Unschuldig Im Knast Und Kein Ende?

Anmod Peltier
Der Mandela der Indianer sitzt im Knast. Seit 30 Jahren. Kaum einen kümmert das weltweit. Wir wollen Unrecht nicht aufrechnen, aber was mit dem Idol vieler junger Indianer gerade der US-Staat und seine hier scheinbar korrupte Justiz veranstalten, ist eine bodenlose Sauerei, die entschieden mehr Anteilnahme und Aufmerksamkeit verdient hat.
Warum, erklärt uns nun von der Gesellschaft für bedrohte Völker Yvonne Bangert. Seit 32 Jahren sitzt dieser indianische Anführer in Haft. Viele sagen, nach einem manipulierten, absurden, politischen Urteil. Was hat man ihm eigentlich genau vorgeworfen?

http://www.freie-radios.net/mp3/20090508-dernelsonm-27836.mp3
8:45

Abmod

Nun ausnahmsweise appellieren wir direkt an Sie:
Beteiligen Sie sich an den zwei Online-Petitionen der Gesellschaft für bedrohte Völker, deren Vertreterin Yvonne Bangert Sie gerade hörten. Sie finden sie unter www.gfbv.de, auch weiterführende Links. Spenden Sie den Indianerorganisationen und, wichtig: Schreiben Sie an die mit seinen Gesuchen befassten Ausschussmitglieder und an die amerikanische Regierung. Protestbriefe. Informieren Sie sich und kämpfen auch Sie dafür, dass das Idol des indianischen Stolzes, Widerstandsgeistes und Friedenswillens, das Vorbild der indianisch-emanzipierten Jugend, Leonard Peltier, schnell freigelassen wird. Er wird draußen gebraucht.