MEDIENSPIEGEL 14.5.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im
Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Uni-Demo Soziologie
- Uni ZH: Repression gegen "Querulanten"
- RaBe-Info 14.5.09
- Promille-Hess: 60'000.—Schaden
- Stadtratssitzung 14.5.09: Progr, Pinto + Police BE
- Offene Tür bei der Polizeiwache Ost
- Buntes Biglen: Ländliche "Analyse"
- Gassenküche Langenthal: Mehr Angebote nötig
- Nestlé-Spitzel: neue Untersuchung
- Nestlé-Brabeck: "Gang hei"
- Sans-Papiers ZH: neue Härtefallkommission
- Anti-Atom: Uranabbau; Endlager-Debatte
----------------------
REITSCHULE
----------------------
Do 14.05.09
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter
mit DJ Dunch, DJ FRATZ, Janine, Mike & DJ ELfERich
21.00 Uhr - Rössli - Th‘mole
(us)
20.30 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees
no! El tigre saltó y mató, pero morirá...
morirá..., Santiago Alvarez, Kuba 1973. Melodrama.
Rolando Díaz, Kuba 1995
Fr 15.05.09
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees
no! El tigre saltó y mató, pero morirá...
morirá..., Santiago Alvarez, Kuba 1973. Melodrama.
Rolando Díaz, Kuba 1995
22.00 Uhr - SousLePont - Alix (i,
StonerRock)
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild
East: La Minor (rus) & Bajanski-Bal (rus/ch), DJ Sunny
Icecream -- St.Petersburg meets Odessa! Russian, Balkan, Gypsy and Folk
Sounds.
Sa 16.05.09
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees
no! Viviendo al limite. Belkis Vega, Kuba 2004
22.00 Uhr - SousLePont - Holger
Burner (d, Rap), Webba (be, Rap), Kurzer Prozess (d, Rap) Soliabend
für das LAK Thun
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock
Darkside:
Break (Symmetry, DNAudio/uk), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic Rec),
Kenobi (drumandbass.ch); El Grin (Neurocide Rec) - drum‘n‘bass
So 17.05.09
18.00 Uhr - Rössli-Bar - Pianobar
21.00 Uhr - Kino - Filme mit Live-Musik-Begleitung - PAED CONCA UND CO: Migraton. Paed
Conca und Giorgio Andreoli, stumm mit Live-Vertonung
Mo
18.05.09
21.00 Uhr - Kino - Filme mit Live-Musik-Begleitung – PAED CONCA UND CO: Cowards Bend The Knee.
Guy Maddin, Kanada 2003, 64’, stumm mit Live-Vertonung
Infos: www.reitschule.ch
---------------------
UNI-DEMO
---------------------
BZ 14.5.09
Universität Bern
Politologie bleibt Steckenpferd
Studierende demonstrierten gestern gegen die Einführung eines
neuen Studiengangs in den Sozialwissenschaften.
Wer sich gestern Nachmittag zwischen ein und zwei Uhr vor dem
Hauptgebäude der Uni Bern tummelte, dem dürfte eine mit
Chirurgenmasken
vermummte, demonstrierende Gruppe Studierender aufgefallen sein. Grund
des Protests war die Einführung des neuen Studiengangs in
Sozialwissenschaften, der einen gemeinsamen Bachelor für
Soziologie,
Politologie und Medienwissenschaften vorsieht (wir berichteten).
Rund 150 bis 200 als Ärzte verkleidete Studenten machten mit ihrem
selbst kreierten Medikament "Sowiflu", deklariert als
"Antiwürglerikum", darauf aufmerksam: Man müsse die Studenten
impfen
gegen Abwertungen des Studiengangs Soziologie durch einen
"Wischi-Waschi-Bachelorabschluss". Unterstützung erhielten sie vom
Verband der Schweizer Studierendenschaft, die den neuen Studiengang als
"Schreibtischentscheid" verwirft.
Für Rektor Urs Würgler ist die Haltung der Studenten keine
Überraschung. Er stellte sich gestern vor die Studentenschaft, um
klar
zu stellen, dass die Sozialwissenschaften in Bern nicht abgeschafft
werden sollen. Es sei aber notwendig, die Mittel zu bündeln und
qualitativ hoch stehende Disziplinen anzubieten. "Die
Sozialwissenschaften erfüllen diese Vorgaben momentan nicht",
erklärte
der Rektor. Das Steckenpferd bleibe für die Universität aber
die
Politologie, und die solle auch in Zukunft gefördert werden. Die
Nähe
zum Bundeshaus biete einen einmaligen Vorteil gegenüber anderen
Unis
der Schweiz. Soziologie und Medienwissenschaften würden auch an
anderen
Unis angeboten.
Das Hauptproblem liegt jedoch vor allem darin, dass sich die Soziologen
seit 2007 wehren, den neuen Studiengang einzuführen. Die
Kommunikation
mit der Unileitung hat sich seit damals praktisch verunmöglicht.
Dies
zeigte sich gestern deutlich, als Urs Würgler demonstrativ
wegging, als
die zurücktretende Direktorin des Sozialwissenschaftlichen
Instituts,
Claudia Honegger, auftrat.
Sf
---
Bund 14.5.09
Studenten fordern Rektor heraus
Soziologie-Studierende protestieren gegen den geplanten
Bachelor-Studiengang Sozialwissenschaften
Rund 300 Studierende marschierten gestern in einem Protestzug von der
Unitobler zum Hauptgebäude der Universität Bern. Dort
lieferten sie
sich einen verbalen Schlagabtausch mit Uni-Rektor Urs Würgler, der
zu
den Anschuldigungen Stellung nahm.
Klaus von Muralt
"Das Aus für Bildung?" war auf einem der Transparente zu lesen,
welche
die protestierenden Studierenden mit sich führten. "Bildung -
nicht
Profit" forderten sie auf einem anderen. Ihre Gemüter erregt hatte
die
Ankündigung der Universitätsleitung, die Fächer
Soziologie, Politologie
und Medienwissenschaften ab kommendem Herbst in einem gemeinsamen
Bachelor-Studiengang Sozialwissenschaften zusammenzuführen.
Mundschutz gegen "Sowiflu"
Das Departement Sozialwissenschaften (Sowi) der Universität Bern
sei
von der "Grippe des Neoliberalismus erfasst worden", erklärte
Marco
Haller, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Schweizer
Studierendenschaften (VSS). Deshalb trügen die Teilnehmer des
Protestmarsches einen symbolischen Mundschutz gegen diese "Sowiflu".
Damit sollte die Universitätsleitung - namentlich Rektor Urs
Würgler -
dazu aufgefordert werden, wichtige Entscheide nicht allein auf dem
Prinzip der Wirtschaftlichkeit zu basieren. Viele Studierende hegten
die Befürchtung, die Soziologie würde etwa gar noch
gänzlich aus dem
Studienprogramm der Universität Bern verschwinden, nur weil sie
sich
finanziell nicht rechnete.
Soziologie: "Nicht abgeschafft"
Würgler stand den Studierenden vor dem Haupteingang des
Universitätsgebäudes Red und Antwort. "Ich habe niemals
gesagt, die
Soziologie werde als Studienfach an der Universität Bern
abgeschafft",
versicherte er der versammelten Menge. Es sei jedoch so, dass bereits
eine im Jahr 2004 durchgeführte externe Evaluation der
Sozialwissenschaften ergeben habe, dass die vorhandenen Mittel nicht
ausreichten, um die Bereiche Soziologie, Politologie und
Medienwissenschaften selbstständig weiterzuführen.
Nach der Aufhebung des bisherigen Angebots im Bereich
Medienwissenschaften sei der Entscheid für den gemeinsamen
Studiengang
gefallen, führte der Rektor weiter aus. 2007 habe die Wirtschafts-
und
Sozialwissenschaftliche Fakultät den Auftrag erhalten, den
Studiengang
Sozialwissenschaften einzuführen. 2008 habe der Regierungsrat des
Kantons Bern das Vorgehen gutgeheissen.
Die Umsetzung dieses Auftrags sei aber durch Widerstand aus der
Soziologie systematisch verzögert worden. Von der Einführung
des
gemeinsamen Studiengangs verspreche er sich eine Bündelung der
Kapazitäten in den Sozialwissenschaften. Dadurch solle ein
"erfolgreiches Studium" in den Fächern Soziologie und Politologie
an
der Universität Bern langfristig gesichert bleiben, so
Würgler.
Würgler empfängt Studierende
Im Anschluss an die öffentliche Kundgebung empfing Würgler
eine
Delegation der Studierenden in seinem Büro. Es sei ein
"interessantes
Gespräch" gewesen, liess er danach verlauten. Am Entscheid
betreffend
den Studiengang Sozialwissenschaften werde jedoch nicht mehr
gerüttelt,
dieser sei bereits ganz klar beschlossene Sache.
---
bernerzeitung.ch 13.5.09
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Studenten-demonstrierten-gegen-neuen-Studienplan/story/26596431
(mit Video)
http://www.derbund.ch/bern/Soziologen-demonstrieren-gegen-neuen-Studiengang/story/28669568
(mit Demo-Foto)
Studenten demonstrierten gegen neuen Studienplan
150 bis 200 Soziologie-Studierende der Uni Bern sind am Mittwochmittag
in einem Demonstrationszug im Berner Länggassquartier von der
Unitobler
zum Uni-Hauptgebäude marschiert.
Sie protestierten damit gegen den neuen Bachelor-Studiengang
Sozialwissenschaften.
Die Polizei sicherte die Kundgebung auf der Länggassstrasse. Auf
dem
Transparent, das an der Spitze des Zugs getragen wurde, forderten die
Studierenden auch mehr Mitsprache.
Der neue Studiengang missfällt den Studierenden, weil die darin
vorgesehene Kombination von Soziologie, Politikwissenschaft und
Medienwissenschaft ein echtes Soziologiestudium verunmöglichen
werde.
Es handle sich um einen "Wischiwaschi-Studiengang", heisst es in einer
Medienmitteilung der Fachschaft Soziologie.
Die Studierenden weisen auch darauf hin, dass seit Längerem zwei
Lehrstühle der Soziologie unbesetzt sind und vor Kurzem die
Inhaberin
des dritten, Prof. Claudia Honegger, gekündigt hat. In einem
Interview
mit der Zeitung "Der Bund" vom Dienstag sprach die Professorin von
einer "unüberlegten Hauruck-Übung".
Das Rektorat teilte am Mittwoch mit, schon 2004 habe eine externe
Evaluation der Sozialwissenschaften ergeben, dass die Mittel nicht
genügten, um die drei Bereiche selbständig
weiterzuführen. Nach der
Aufhebung des bisherigen Angebots im Bereich Medienwissenschaften sei
der Entscheid für den gemeinsamen Studiengang gefallen.
2007 habe die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät
den
entsprechenden Auftrag erhalten, 2008 habe der Regierungsrat das
Vorgehen gutgeheissen. Der Auftrag sei aber durch Widerstand aus der
Soziologie systematisch verzögert worden. Um klare
Verhältnisse zu
schaffen, werde der Studiengang im Herbst eingeführt. (ase/sda)
--------------
UNI ZH
--------------
Tagesanzeiger 14.5.09
Lebenslänglich von Uni ausgeschlossen
Zürich. - Die Universität Zürich will gegen Querulanten
in der
Studentenschaft hart vorgehen. Bei schweren disziplinarischen Vergehen
soll neu ein lebenslanger Ausschluss vom Studienbetrieb möglich
sein.
Die bisherige Höchststrafe beträgt sechs Semester. Das letzte
Wort hat
der Universitätsrat, der von Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP)
präsidiert wird. Die Uni versichert, die Massnahme sei keine
Reaktion
auf den jüngsten Studentenprotest gegen Nestlé-Chef Peter
Brabeck.
Auslöser sei, dass die Plagiate bei Studentenarbeiten
zunähmen.
Verschärfungen fordert auch SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti. Bei
den
Studenten stösst die geplante Neuerung auf Skepsis. (sth)
Härtere Strafen für Studenten, Seite 11
--
Uni Zürich plant härtere Strafen für Querulanten
Die Uni Zürich will Störenfriede härter anpacken. Neu
soll ein
lebenslanger Ausschluss vom Campus möglich sein. Die Uni sagt,
dies sei
keine Reaktion auf den jüngsten Studentenprotest.
Von Stefan Häne
Zürich. - Uni-Rektor Andreas Fischer zeigt sich nach dem Auftritt
von
Peter Brabeck am Dienstagabend erleichtert (TA von gestern): "Ich bin
froh, dass alles friedlich abgelaufen ist." Die Verbalattacke eines
jungen Mannes im Vortragssaal - er beschimpfte Brabeck als "Mörder
mit
Krawatte" - hat Fischer zwar nicht gern gehört. Der Rektor betont
jedoch, dass an der Universität Zürich Rede- und
Meinungsfreiheit
herrsche und Brabeck professionell reagiert habe: Der
Nestlé-Chef habe
auf eine "unsachliche Frage sachlich geantwortet".
Die Universität weiss nicht, ob es sich beim Provokateur um einen
ihrer
Studenten gehandelt hat. Die Zuhörer mussten, wie die
Journalisten, vor
dem Vorlesungssaal eine rigorose Kontrolle durch Sicherheitskräfte
über
sich ergehen lassen, aber keine Personalien angeben.
Auch SVP-Politiker will Neuerungen
Störaktionen an der Universität beschäftigen auch die
Politik.
SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti (Zollikon) fordert mit einer
parlamentarischen Initiative eine Ergänzung des
Universitätsgesetzes.
Studenten, die einen Referenten an einem Auftritt hindern oder einen
Vortrag in schwerwiegender Weise stören, sollen mit einem
Ausschluss
von der Universität bestraft werden. Im geltenden Gesetz ist heute
bloss die Rede von wiederholten Verstössen gegen die vom
Universitätsrat erlassene Disziplinarordnung.
"Es darf nie wieder vorkommen, dass ein Gastredner seinen Auftritt
wegen Sicherheitsbedenken absagen muss", sagt Zanetti und spielt damit
auf Novartis-Chef Daniel Vasella an, der im April aus diesem Grund der
Uni Zürich fernblieb. Kontroversen begrüsst Zanetti
ausdrücklich. Es
sei zwar abwegig, Brabeck als Mörder zu bezeichnen. "Aber es muss
erlaubt sein, dies in einer solchen Debatte zu sagen." Zu Zanettis
Vorstoss will Uni-Rektor Fischer keine Stellung nehmen.
Auch die Uni Zürich will aufmüpfige und betrügerische
Studenten künftig
härter anpacken. Derzeit wird die Disziplinarordnung
universitätsintern
überarbeitet. Sven Akeret, Leiter des Rechtsdienstes,
bestätigt
entsprechende TA-Informationen. Über die Änderungen
entscheiden wird
der siebenköpfige Universitätsrat, der die Aufsicht über
die
Universität ausübt und von Bildungsdirektorin Regine Aeppli
(SP)
präsidiert wird. Wann dies geschieht, steht noch nicht fest.
Maximalstrafe bislang sechs Semester
Einer der zentralen Punkte: Laut Akeret soll die Universität
Zürich neu
die Möglichkeit erhalten, Studierende bei "schweren
disziplinarischen
Verfehlungen" komplett vom Universitätsbetrieb auszuschliessen.
Bislang
betrug die maximale Strafhöhe sechs Semester. Bei welchen Vergehen
der
Rauswurf droht, kann Akeret nicht abschliessend aufzählen. Denkbar
sei
dies bei Strafdelikten wie schwerer Körperverletzung, ebenso bei
wiederholten Fällen von Plagiaten. Akeret versichert, diese
Verschärfung sei keine Reaktion auf die jüngsten
Studentenproteste.
Ursache dafür ist vielmehr die "erhebliche Zunahme" der Plagiate
bei
Arbeiten der Studierenden, wie er sagt.
Auf Skepsis stösst die geplante Neuerung bei der Gruppierung "Uni
von
unten", die den Widerstand gegen Brabeck organisiert hat.
Verschärfte
Sanktionen dürften keinesfalls zu einem Disziplinierungsmittel
für
politisch engagierte Studierende werden, warnt eine Sprecherin.
Friedliche Proteste müssten weiter uneingeschränkt erlaubt
bleiben.
----------------------------------
RABE-INFO 14.5.09
----------------------------------
RaBe- Info 14. Mai 2009
- Soziologie Studenten gehen auf die Strasse
- Europa soll die Sonnenenergie nutzen
- Stadtrundgang beleuchtet den Westen Berns
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-05-14-54817.mp3
----------------------------
PROMILLE-HESS
----------------------------
Blick 14.5.09
Der Suff-Unfall von SVP-Hess
Wer zahlt eigentlich die 60 000 Franken?
Von Hannes Heldstab
Teure Blaufahrt mit Frontal-Crash für den Berner SVP-Stadtrat
Erich J.
Hess (28): Wegen Alkohol am Steuer kommen zum Billettentzug noch Busse
und Regressforderungen der Versicherungen.
Sein Billett ist Erich J. Hess, der Präsident der Jungen SVP
Schweiz,
los. Seit er am Sonntag mit dem Geländewagen von SVP-Kollege
Thomas
Fuchs (43) einen Familien-Van rammte (im BLICK).
Denn nach dem Crash mass die Polizei bei Hess 0,9 Promille. Ausserdem
gilt er wohl als Verursacher des Unfalls. Er war offensichtlich zu
schnell unterwegs, als es ihn in einer Kurve im Stadtberner Murifeld
auf die Gegenspur zog - frontal auf den Peugeot-Van zu.
Das wird teuer für LKW-Chauffeur Hess. Denn der
SsangYong-Geländewagen
von Kollege Fuchs war noch gut 20 000 Franken wert. Der fast neue
Peugeot des anderen Fahrers war sogar gut 40 000 Franken wert. Beide
futsch - macht zusammen gut 60 000 Franken Schaden. Wer zahlt das?
Der SsangYong gehörte Fuchs. Und der gilt womöglich als
mitverantwortlich, auch wenn er von Hess' Alkoholkonsum "gar nichts
gemerkt" haben will. "Seine Haftpflicht zahlt den Schaden am andern
Auto, wird aber bis 40 Prozent davon bei Fahrzeughalter Fuchs
zurückfordern", sagt Jürg Erb (42), Schaden-Spezialist der
Berner
"Mobiliar". "Oder sie fordert es direkt vom Unfallverursacher Hess."
Und Fuchs' eigenes Auto? Darauf hat er Vollkasko. Doch auch da kann die
Versicherung die Leistungen bis zu 40 Prozent kürzen. Experte Erb:
"Es
nützt Fuchs auch nichts, wenn er gegen sogenannte
Grobfahrlässigkeits-Rückgriffe versichert wäre. Denn bei
Alkohol am
Steuer muss der fehlbare Lenker zahlen."
Fuchs kann bei Hess also die folgenden "Schadenposten" geltend machen:
Vollkasko-Selbstbehalt, Bonusverlust, Grobfahrlässigkeits-Abzug
aus
Vollkasko und Motorfahrzeughaftpflicht.
Das macht gut und gern 25 000 Franken für Hess. Natürlich
kann sich
Fuchs das Geld auch ans Bein streichen. Aber beim Geld hört die
Freundschaft auf. Sagt man.
---
Bund 14.5.09
Erich Hess (JSVP)
Unfall mit Fuchs' Auto
Einem guten Kumpel das Auto ausgeliehen hat schon fast jeder. In gutem
Glauben überlässt man ihm das Gefährt - in der Hoffnung,
er bringe es
ganz wieder zurück. Das dachte auch Thomas Fuchs (svp), als er
Erich
Hess (jsvp) am Sonntagabend seinen Geländewagen überliess.
Der Stadtrat
kam mit der schweren Karosse nicht weit: Nahe von Fuchs' Büro an
der
Jupiterstrasse geriet er auf die Gegenfahrbahn und rammte einen Peugeot
frontal. Das berichtete der "Blick" in seiner gestrigen Ausgabe.
Unfallverursacher Erich Hess hatte am Vortag den Medien gebeichtet, er
habe in angetrunkenem Zustand (0,9 Promille) einen Unfall gebaut. Dass
er einen fremden Wagen zu Schrott fuhr, verschwieg der reuige
Jungpolitiker ("Bund" von gestern).
Fazit: Fuchs hat den Schaden, Hess den Spott. Und: Hess dürfte nun
für
einige Zeit ÖV-Benutzer und Fussgänger sein. Fuchs hingegen
ist schon
wieder motorisiert. Er hat sich einen BMW X3 gekauft - eine Occasion
der Stadtpolizei Bülach. (ruk)
---
BZ 14.5.09
MOMENT MAL
Schoggi von Hess
Eigentlich sollte SVP-Stadtrat Erich J.Hess den Umgang mit grossen
Fahrzeugen ja gewöhnt sein. Hess ist Lastwagenchauffeur von Beruf.
Doch
am vergangenen Sonntag dauerte seine Fahrt nur ein paar Sekunden.
Hess
prallte mit dem geliehenen Geländewagen seines SVP-Freundes Thomas
Fuchs in ein korrekt entgegenkommendes Fahrzeug.
Weil Hess 0,9 Promille Alkohol im Blut hatte, wurde ihm auf der Stelle
der Ausweis entzogen.
Hess, ansonsten nicht gerade ein Mann der Demut, zeigte sich für
einmal
überraschend einsichtig. Er bedauere "diesen Fehltritt
ausserordentlich" und habe dem Opfer eine Pralinenschachtel geschenkt,
schrieb Hess in einem Brief an die Redaktionen. Wie schön!
Doch was heisst das nun für all die Politiker, denen der
SVP-Haudegen
im Parlament regelmässig und ziemlich heftig an den Karren
fährt? Und
was ist eigentlich mit den Asylbewerbern, die Hess einmal mit einer
Ameisenplage verglichen hatte?
Hätten die nicht mindestens auch eine Tafel Schokolade verdient?
Martin Arn
---
20min.ch 14.5.09
Gefallene Politiker
Wenn Politiker trinken, koksen und schmuggeln
von Lukas Mäder
Der Jungpolitiker Erich Hess, der alkoholisiert einen Unfall gebaut
hat, ist kein Einzelfall: Immer wieder fahren Politiker betrunken Auto
oder konsumieren Kokain. Doch solche Verfehlungen bedeuten nicht
unbedingt das Ende einer politischen Karriere.
Erich Hess verursachte am Sonntag betrunken einen Unfall mit einem
geliehenen Auto (20 Minuten Online berichtete). Seinen Fahrausweis ist
der Präsident der Jungen SVP los. Vor ihm gerieten bereits andere
Politiker aus dem gleichen Grund mit dem Gesetz in Konflikt. Beinahe
notorisch waren die Verfehlungen des Tessiner Ständerats Filippo
Lombardi (CVP). Er wurde mehrmals erwischt, wie er alkoholisiert
beziehungsweise mit überhöhter Geschwindigkeit Auto fuhr.
Sechsmal
musste er seinen Führerausweis abgeben - und fuhr trotzdem weiter.
2005
schliesslich verursachte er auf der Autobahn bei Horgen (ZH) einen
Unfall mit mindestens 0,6 Promille im Blut. Damals gelobte er, nie mehr
ein Auto zu lenken und lässt sich seither chauffieren.
CVP will keine Parlamentarier im Gefängnis
Da Lombardi knapp einer unbedingten Gefängnisstrafe entging, ging
seine
politische Karriere weiter. Er hatte mit seiner Partei, der CVP,
ausgemacht, dass er von seinem Ständeratsamt zurücktreten
würde, falls
er für seine Vergehen ins Gefängnis müsse. Die CVP
vertrat die Ansicht,
dass eine unbedingte Gefängnisstrafe nicht vereinbar sei mit einem
Sitz
in Bundesbern. Die Tessiner Bevölkerung sah ebenfalls keinen Grund
Lombardi abzusetzen. Im Herbst 2007 wurde er - wenn auch nicht im
ersten Wahlgang - für eine dritte Amtszeit in die kleine Kammer
gewählt.
Die Liste der fehlbaren Autofahrer aus der Politik ist lang: Im Herbst
2003 verursachte der damalige jurassische CVP-Nationalrat
François
Lachat mit überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall. Der
Alkoholpegel
war mit 0,3 Promille zwar im gesetzlichen Limit. Doch bei den Wahlen im
Oktober 2003 verlor er seinen Sitz in Bern. Das gleiche Schicksal
ereilte den Berner FDP-Nationalrat Marc F. Suter, der im April 2003 mit
1,3 Promille erwischt wurde. Seit Ende 2003 sitzt er nicht mehr im
Nationalrat.
Wiederwahl trotz Alkoholprobleme in Neuenburg
Mehrmals Schlagzeilen wegen ihres Alkoholkonsums machte die Neuenburger
SP-Politikerin Valérie Garbani: Mit 1,1 Promille war sie 2003,
damals
noch Nationalrätin, mit dem Auto unterwegs. Im Frühling 2008
randalierte Garbani - inzwischen in der Neuenburger Stadtregierung - in
betrunkenem Zustand und beleidigte darauf zwei Polizisten. Trotzdem
wurde sie zwei Wochen später wiedergewählt. Sie stiess
offenbar bei der
Bevölkerung auf Mitgefühl mit ihrer Aussage, dass ihr
Alkoholkonsum auf
die schwierigen persönlichen Umstände
zurückzuführen sei. Ihr
Lebenspartner schlage sie. Doch nach einem neuerlichen Zwischenfall mit
der Polizei kündigte sie im März 2009 ihren Rücktritt an.
Nicht nur mit Alkohol, sondern auch mit härteren Drogen fallen
Politiker auf. Bereits in den 1990er-Jahren war der Tessiner Lega-Mann
Giuliano Bignasca für seinen Kokain-Konsum bekannt. Er musste
deswegen
sogar eine Haftstrafe in Halbgefangenschaft absitzen. Probleme mit
seiner Partei hatte er deswegen nicht: Er war Mitbegründer der
Lega dei
Ticinesi. Abrupt endete dafür die politische Karriere des
früheren
Walliser Grossrats Xavier Bagnoud von der CVP. Im Mai 2008 tauchte ein
Video auf, das ihn beim Konsum eines weissen Pulvers zeigte. Inzwischen
hat Bagnoud sein Amt niedergelegt und ist aus seiner Partei ausgetreten.
Reue und eine flachgepresste Uhr
Eher im Bereich der kuriosen Gesetzesübertretungen bewegte sich
der
Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner - zumal er seine Straftat
nicht ohne Stolz in einem Zeitungsinterview bekannt machte.
Giezendanner hatte aus den Ferien eine gefälschte Armbanduhr
mitgebracht. Die Einfuhr von Fälschungen ist aber seit Mitte 2008
auch
strafbar, wenn es nur für private Zwecke geschieht. Giezendanner
löste
heftige Kritik des Markenverbandes aus. Er zeigte sich reuig und
vernichtete die gefälschte Uhr - unter seiner Werkstattpresse.
-----------------------------------------------
STADTRATS-SITZUNG 14.5.09
-----------------------------------------------
bern.ch 14.5.09
Stadtratssitzung (Traktanden)
Donnerstag, 14. Mai 2009 17.00 Uhr und 20.30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus
NEUE LISTE///Die Stadtratssitzung ist öffentlich zugänglich
(Besuchertribüne)
Traktanden
(...)
2. Dringliche Interpellation Fraktion GLP (Michael Köpfli, GLP):
Warum
wird den Berner Stimmberechtigten am 17. Mai eine Alternativabstimmung
zum "Progr-Verkauf" unterbreitet, nachdem der Stadtrat eine
Variantenabstimmung beschlossen hat und ist dieses Vorgehen
überhaupt
zulässig? (PRD: Tschäppät) 09.000153
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000153/gdbDownload
(...)
9. Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Notbremse für die anmassende
Öffentlichkeitsarbeit von PINTO (BSS: Olibet)
08.000363
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/08.000363/gdbDownload
10. Postulat Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB/Lea Bill, JA!) Was hat
Police Bern gebracht? Zwischenbilanz aus der Sicht der Stadt Bern (SUE:
Nause) 08.000330
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/08.000330/gdbDownload
11. Interpellation Fraktion SP/JUSO (Corinne Mathieu, SP): Police Bern
- Welche Bilanz zieht der Gemeinderat nach einem Jahr Einheitspolizei?
(SUE: Nause) 08.000331
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/08.000331/gdbDownload
12. Interpellation Fraktion SP/JUSO (Ruedi Keller, SP): Police Bern:
Wer kontrolliert die polizeilichen Leistungen? (SUE: Nause) 08.000332
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/08.000332/gdbDownload
13. Interpellation Fraktion SP/JUSO (Beat Zobrist, SP): Police Bern:
Warum muss die Stadtberner Bevölkerung die Sicherheit für
alle
bezahlen? (SUE: Nause) 08.000333
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/08.000333/gdbDownload
14. Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO (Franziska
Schnyder/Catherine Weber, GB/Giovanna Battagliero, SP) und Daniele
Jenni (GPB) vom 23. November 2006: Police Bern: Die gesetzliche
Regelung ist unbefriedigend; Begründungsbericht (SUE: Nause)
06.000312
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/06.000312/gdbDownload
15. Interfraktionelle Motion SVP/JSVP, FDP mit CVP (Reto Nause,
CVP/Beat Schori, SVP/Philippe Müller, FDP): Videoüberwachung
zur
Vorbeugung und Aufklärung krimineller Handlungen (SUE: Nause)
08.000262
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/08.000262/gdbDownload
(...)
------------------
POLICE BE
-----------------
police.be.ch 14.5.09
10 Jahre Polizeihauptwache Ost
pkb. Zum 10-jährigen Bestehen lädt die Polizeihauptwache Ost
am
kommenden Samstag die Bevölkerung zu einem Tag der offenen
Tür ein.
Die Polizeihauptwache Ost an der Brunnadernstrasse 42 feiert am
Samstag, 16. Mai 2009, ihr 10-jähriges Bestehen - Grund genug, den
Anlass gemeinsam mit der Quartierbevölkerung zu feiern.
Im Rahmen des Reorganisationsprojektes APOLLO der Stadtpolizei Bern
wurden vor zehn Jahren die damaligen Polizeiwachen Kirchenfeld und
Nordquartier vom personell starken Polizeistützpunkt
abgelöst. In der
Polizeihauptwache Ost arbeiten heute knapp 150 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Sie stellen die polizeiliche Grundversorgung in den
Quartieren östlich der Aare sicher und sorgen für Sicherheit
und
Ordnung. Ferner ist die Polizeihauptwache Ost auch Stützpunkt des
Botschaftsschutzes, welcher für die Sicherheit der
ausländischen
diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der ganzen Region
Bern verantwortlich ist.
Die Mitarbeitenden der Polizeihauptwache Ost freuen sich, das
10-jährige Jubiläum gemeinsam mit der Bevölkerung feiern
zu dürfen. Die
Türen sind zwischen 0900 Uhr und 1600 Uhr für einen Blick
hinter die
Kulissen geöffnet.
Für Gross und Klein sind Attraktionen vorbereitet: So finden um
1100
Uhr und um 1400 Uhr Vorführungen mit Polizeihunden statt, die
Abläufe
am Arbeitsplatz einer Polizei-Einsatzzentrale werden gezeigt, in einem
Film wird die Kantonspolizei vorgestellt, auch der Ballonwettbewerb
fehlt nicht, und mit der Festwirtschaft ist fürs leibliche Wohl
gesorgt.
(fm)
-----------------------------
BUNTES BIGLEN
-----------------------------
wochen-zeitung.ch 14.5.09
Wochenzeitung für das Emmental und Entlebuch
Aktivitäten extremistischer Gruppen
Biglen: Katz-und-Maus-Spiel von links- und rechtsextremen Gruppen
14.05.2009 Am Samstag hat in Biglen eine linksextreme Gruppe gegen
rechte Gewalt demonstriert. Eine Woche zuvor wurde ein jugendlicher
Autonomer bei einem Angriff Rechtsextremer verletzt.
Bruno Zürcher
"Biglen bunt statt braun", lautete das Motto einer unbewilligten
Kundgebung, die mittels Flugblätter angekündigt wurde. Rund
80
Jungendliche und junge Erwachsene haben am Umzug durch das Dorf Biglen
teilgenommen. Die Kantonspolizei Bern überwachte die
Demonstration,
ohne je eingreifen zu müssen.
Anlass zum Umzug der linken Szene gab die gewaltätige
Auseinandersetzung vom 2. Mai. Wie Kantonspolizei Bern damals
mitteilte, wurde eine Gruppe Linksextremer beim Bahnhof in Biglen von
zehn bis 15 Angehörigen der rechten Szene "erwartet", worauf es zu
Schlägereien kam. Ein 16-jähriger Angehöriger der linken
Szene wurde
dabei verletzt. Ein zweiter Grund für die Präsenz der linken
Szene ist,
dass eine Person aus dem Umfeld der Partei National Orientierter
Schweizer, PNOS, in Biglen wohnt.
Typisches Verhalten
Dass nun die linke und rechte Szene um die Vorherrschaft in einer
Region "kämpfen", überrascht Hans Stutz, Beobachter der
rechtsextremen
Szene, nicht. "Das geschieht meist in jenen Gegenden, wo beide Seiten
in der Öffentlichkeit präsent sein wollen." Die rechtsextreme
Szene sei
im Kanton Bern vor allem in drei Regionen aktiv, sagt Stutz: Im Berner
Oberland, Langenthal und im Raum Burgdorf-Emmental. "Während der
rechtsextremen Szene vor allem Menschen mit groben Handwerksberufen
angehören, setzt sich die Antifa vor allem aus Studenten und
Jugendlichen, die weiterführende Schulen besuchen, zusammen",
erklärt
Hans Stutz.
"Es muss davon ausgegangen werden, dass sich die gegenseitigen
Provokationen fortsetzen und sich aus der Situation heraus
Gewaltexzesse entwickeln können", schätzt die zuständige
Stelle der
Kantonspolizei die Situation im Kanton Bern ein. Vor allem schlecht
organisierte Cliquen der rechtsextremen Szene seien nach wie vor sehr
gewaltbereit.
Rechtextreme im Fokus Linksextremer
Die linksextreme Szene werde auch in Zukunft ihre Kontrahenten der
rechtsextremen Szene im Fokus behalten und bemüht sein, diesen
hier und
da ein Schnippchen zu schlagen.
In Biglen und den umliegenden Gemeinden werden seit mehreren Jahren
Aktivitäten links- und rechtsextremistischer Gruppen registriert.
Wie
Walter Staub, Leiter der Jugendfachstelle Konolfingen, erklärt,
fühlten
sich vor allem Jugendliche von solchen Gruppen angezogen, die über
eine
mangelhafte Sozialkompetenz verfügten, schlechte
Zukunftsaussichten
hätten sowie solche, die nach Halt und Führung in einer
Gruppe suchten.
Als Prävention werde in den Schulen Rassismus thematisiert, sagt
Staub.
Hilfe biete unter anderen die Beratungsstelle "gggfon" (siehe Kasten)
Weniger Zusammenstösse
Wie viele Personen gehören schweizweit der links- und
rechtsextremen Szene an?
Bei der rechtsextreme Szene besteht der harte Kern aus zirka 1300
Personen, denen noch um 600 Mitläufer zuzurechnen sind.
Die linke Szene besteht aus einer Vielzahl ideologisch
unterschiedlicher Gruppen mit etwa 2000 Zugehörigen. Hierbei sind
Sympathisanten des Schwarzen Blocks, die ereignisbezogen dazu stossen,
nicht berücksichtigt.
Wie entwickeln sich die beiden Szenen?
Eine bedeutende Rolle innerhalb der rechtsextremen Szene spielen nach
wie vor Musik und das Internet. Zudem zeigt sich, dass die Szene
selbstbewusster auftritt.
Bei der linksextremen Gruppen dominiert der Kampf gegen den
"Faschismus", wobei der Trend zur Gewaltanwendung ungebrochen ist.
Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für Kommunismus, Marxismus,
Leninismus, Teile des Sozialismus und Anarchismus. Gemeinsam ist ihnen
das Ziel, den Kapitalismus zu zerschlagen.
Gibt es mehr gewaltsame Ausein andersetzungen zwischen den beiden
extremistischen Bewegungen?
In den Jahren 2007 und 2008 nahm die Zahl der gewalttätigen
Konfrontationen zwischen Rechts- und Linksextremen ab. Es ist noch
unklar, ob dieser Trend anhält oder ob es sich um eine
statistische
Schwankung handelt. Seit dem Jahr 2006 spielt in der Schweiz das
Internet zusätzlich eine Rolle bei den Konfrontationen: Links- wie
Rechtsextreme dringen in die Netzwerke der Gegenpartei ein. Zum Teil
werden auch elektronische Daten manipuliert.
Stellen diese Gruppen eine Gefahr für die Gesellschaft dar?
Sie bedrohen die innere Sicherheit der Schweiz nicht allgemein,
beeinträchtigen aber punktuell und lokal die öffentliche
Ruhe, Ordnung
und Sicherheit.
Wie sollen sich Eltern verhalten, wenn sie Verdacht schöpfen, dass
ihre Kinder, in solchen Kreisen verkehren?
Sie sollen das Gespräch mit ihren Jugendlichen suchen und
versuchen die
Attraktivität des Extremismus zu mindern. Hilfe bietet die Aktion
"Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus" (Tel. 031 333 33 40). Die Stelle
richtet sich an Personen, die aus der extremistischen Szene aussteigen
möchten, aber auch an Opfer solcher Gewalt.
Die Angaben stammen von der Direktion "Dienst für Analyse und
Prävention" beim Bund sowie von der Kantonspolizei Bern.
------------------------------------------------
GASSENKÜCHE LANGENTHAL
------------------------------------------------
BZ 14.5.09
Langenthal
Löst ein Fixerstübli Probleme?
Esther Schönmann kämpft für Drögeler und
Alkoholiker. Die Gründerin der Gassenküche fordert jetzt ein
Fixerstübli in Langenthal.
Seit fünf Jahren verteilt Esther Schönmann auf
Langenthals Gassen
warme Mahlzeiten und Lebensmittel an Drögeler, Alkoholiker und
psychisch kranke Menschen. Die Gründerin der Gassenküche
macht ihre
Arbeit gern - nach wie vor.
Doch die Probleme auf Langenthals Gassen verschärfen sich. Es
profitieren immer mehr Randständige vom Essensangebot. Zeitweise
sind
es bis zu 70 Leute, die eine warme Mahlzeit wollen. Hinzu kommt: Den
Drögelern und Alkoholikern gehts gesundheitlich immer schlechter.
Deswegen schlägt Esther Schönmann jetzt Alarm: Sie fordert
ein Daheim
für ihre Schützlinge - ein Alkistübli oder ein
Fixerstübli. Sie hofft,
so die Verwahrlosung auf Langenthals Gassen aufhalten zu können.
Mit ihrem Anliegen gelangte Esther Schönmann auch an Kurt
Bachmann, den
Chef der Psychiatrie des Langenthaler Spitals. Und dieser war
schockiert ob den Berichten von der Front. Nun soll Anfang Juni ein
Gespräch stattfinden: Mit dabei ist auch Adrian Vonrüti, der
Leiter des
städtischen Sozialamts.baz
Seite 21
--
Langenthal
Gassenküche fordert Fixerstübli
Esther Schönmann schlägt Alarm: Drögeler und Alkoholiker
in Langenthal
verwahrlosen immer mehr. Seit fünf Jahren betreibt Schönmann
die
Gassenküche auf dem Wuhrplatz. Jetzt fordert sie Hilfe von der
Stadt:
ein Fixerstübli.
Eine psychisch kranke Frau ersticht im Wahn ihre beiden Büsi. Der
Arzt
weist die Langenthalerin in die Psychiatrie ein. Nach ein paar Tagen
wird die Frau entlassen - obwohl es ihr nicht gut geht: Kurz darauf
zündet die psychisch gestörte Frau ihre eigene Wohnung an.
"So geht es nicht weiter"
Esther Schönmann (66) hat das Drama hautnah miterlebt. Seit
fünf Jahren
betreibt die Aarwangerin in Langenthal die Gassenküche - für
Menschen,
die den Tritt im Leben nicht finden: für Drögeler,
Alkoholiker,
psychisch Kranke (siehe Kasten). Schönmann macht ihre Arbeit auf
der
Gasse gern. "Wir sind wie eine grosse Familie", sagt sie.
Doch jetzt hat sie genug: "So geht es nicht weiter." Schönmann
fordert
Hilfe von der Stadt Langenthal. Ihr Vorschlag: Die gut 30
Drögeler,
Alkoholiker und psychisch Kranke, die sich im Pärkli an der
Langete
beim Coop treffen, brauchen ein neues Daheim: "ein Alkistübli oder
ein
Fixerstübli".
Offene Szene wird grösser
Von einer solchen Anlaufstelle erhofft sich Schönmann viel: "Sie
stoppt
die Verwahrlosung." Denn immer öfter spielen sich gemäss
Schönmann in
Langenthal Dramen auf der Gasse ab. Die Frau, die ihre Büsi
erstochen
hat, ist kein Einzelfall. Vor kurzem rettete Schönmann einen Mann,
der
sich erhängen wollte. Er hat die vom Arzt verschriebenen
Medikamente
alle auf einmal eingenommen.
Mit ihren Erlebnissen fühlt sich Schönmann im Stich gelassen
- vor
allem von der Stadt. "Die Sozialarbeiter sehen die Realität nicht.
Sie
betreuen ihre Klienten im Büro." Und Schönmann vermisst auch
"Gespräche
und Zuneigung". Mehr noch: Die offene Drogen- und Alkoholikerszene in
Langenthal wird grösser. Zurzeit nehmen bis zu 70 Personen das
Angebot
der Gassenküche in Anspruch. Und die Gesundheit der
Bedürftigen hat
sich massiv verschlechtert: Viele haben Wunden an den Beinen, Ekzeme an
den Händen. Die Sucht macht sie kaputt.
Einen ersten Schritt hat Esther Schönmann bereits gemacht. Sie hat
Kurt
Bachmann erzählt, was sich auf der Gasse abspielt - der Chef der
Psychiatrie des Spitals Langenthal ist schockiert: "Wir können
nicht
mehr wegschauen", sagt er. "Wir dürfen Esther Bachmann jetzt nicht
alleine lassen."
Überlastete Sozialarbeiter
Deswegen steht Anfang Juni eine Sitzung an: Nebst Schönmann und
Psychiater Bachmann werden auch ein Vertreter der Suchtberatung Contact
Netz und Adrian Vonrüti teilnehmen. Der Leiter des
städtischen
Sozialamts bietet Hand für eine Zusammenarbeit. Doch vorerst ist
er
"gespannt, was Esther Schönmann an der gemeinsamen Sitzung
erzählen
wird".
Und was hält er von einem Fixerstübli? "Das kann ich derzeit
nicht
beurteilen", sagt Vonrüti. "Doch bevor wir etwas Neues schaffen,
müssen
wir uns fragen: Warum erreichen wir mit den bestehenden Angeboten das
Ziel nicht?" Zudem sei zu klären, ob Esther Schönmann alle
Stellen
kenne, an die sie sich bei Problemen wenden könne.
Die Kritik an den Sozialarbeitern lässt Vonrüti nicht gelten:
"Die
psychosoziale Betreuung ist nicht ihre Aufgabe." Er verweist auf die
hohe Arbeitsbelastung: Ein Sozialarbeiter betreut gut 100 Klienten.
"Für den Einzelfall bleibt wenig Zeit."
Schönmann macht weiter
Für Esther Schönmann sind solche Worte ein schwacher Trost.
Doch trotz
des Frusts, der sich in den letzten Jahren angestaut hat: Sie will
weitermachen mit der Gassenküche - "solange ich gesund bin".
Dominik Balmer
----------------------------
NESTLÉ-SPITZEL
----------------------------
WoZ 14.5.09
Nestlégate
Etappensieg
Das Strafverfahren gegen Nestlé und Securitas wegen der
Einschleusung
zweier Spioninnen bei der Gruppe Attac Waadt wird doch nicht
eingestellt. - Die Waadtländer Anklagekammer hat einen Rekurs von
Jean-Michel Dolivo, dem Anwalt von Attac, teilweise gutgeheissen. Das
Dossier geht jetzt zurück ans Untersuchungsrichteramt. Dieses muss
von
Nestlé und Securitas die Herausgabe weiterer Beweisstücke
verlangen,
etwa zum Mandatsverhältnis zwischen Nestlé und Securitas
und zum
Einsatz der erst im November enttarnten zweiten Spionin bei Attac.
"Der Entscheid zeigt, dass die Kritik am Untersuchungsrichter Jacques
Antenen berechtigt war", sagt Dolivo. Attac hatte Antenen vorgeworfen,
ein eigentliches Entlastungsverfahren zu führen. So habe er
systematisch Beweisanträge von Attac abgelehnt und die Aussagen
der
beiden Firmen für bare Münze genommen. Antenen wird sich nun
nicht mehr
persönlich mit dem Fall befassen. Er wurde diese Woche zum
Kommandanten
der Waadtländer Kantonspolizei ernannt. Neben dem Strafverfahren
läuft
derzeit auch ein Zivilverfahren gegen Nestlé und Securitas. In
einer
Verfügung vom April stellt der Lausanner Richter Jean-Luc
Genillard
fest, die Infiltrierung von Attac sei unzulässig gewesen und habe
die
Privatsphäre der Mitglieder und der Organisation verletzt. Im Fall
einer weiteren Securitas-Spionin, die der Groupe Anti-Répression
(GAR)
infiltriert hatte, ist ein separates Strafverfahren weiter hängig.
dg
---
Tagesanzeiger 14.5.09
Gegen Nestlé muss neu ermittelt werden
In der Attac-Spitzelaffäre haben die ausspionierten
Klägerinnen einen
Teilsieg errungen: Ein Waadtländer Gericht hob die Einstellung der
Strafuntersuchung auf.
Von Richard Diethelm, Lausanne
Auf den Waadtländer Untersuchungsrichter Jacques Antenen fallen in
dieser Woche Licht und Schatten. Am Montag ernannte der Staatsrat den
53-Jährigen zum neuen Kommandanten der Kantonspolizei. Gestern
musste
der scheidende Untersuchungsrichter eine Schlappe einstecken. Die
kantonale Anklagekammer hob die Einstellung einer Strafuntersuchung
gegen Securitas und Nestlé auf, die Antenen im Februar
beschlossen
hatte.
Der Untersuchungsrichter war nach seinen Ermittlungen zum Schluss
gekommen, die Sicherheitsfirma und der Nahrungsmittelmulti hätten
das
Strafrecht nicht verletzt, als sie während und nach dem G-8-Gipfel
von
2003 in Evian die Globalisierungsgegner von Attac Waadt und Autorinnen
eines Nestlé-kritischen Buchs ausspionierten. Das Vorgehen von
Securitas und Nestlé sei lediglich ethisch zu kritisieren. In
Bezug auf
das Datenschutzgesetz hielt Antenen die Taten der weiblichen Spitzel
für verjährt.
Rechtsverweigerung vorgeworfen
Attac gab sich gestern "hocherfreut", dass die Anklagekammer ihren
Rekurs teilweise guthiess und die Strafuntersuchung neu aufgenommen
werden muss. Sie warf dem Untersuchungsrichter "Rechtsverweigerung"
vor. Antenen sei gutgläubig der Argumentation des mächtigen
Duos Nestlé
und Securitas gefolgt.
Die Urteilsbegründung steht noch aus. Aber es liegt nahe, dass das
Gericht der Staatsanwaltschaft gefolgt ist. Diese hatte im
Rekursverfahren gemäss Auskunft von Substitutin Anne-Catherine
Page
bemängelt, dass die Untersuchung insbesondere in Bezug auf die
Dauer
der Bespitzelung "nicht umfassend" geführt wurde. Securitas hatte
nämlich drei weibliche Spitzel auf Attac und ihr Umfeld angesetzt.
Eine
der Frauen soll bis September 2008 aktiv gewesen sein.
Zudem schloss die Staatsanwaltschaft eine Verletzung des Strafrechts
und des Datenschutzgesetzes nicht von vornherein aus. Die von Attac
geforderten Hausdurchsuchungen in Büros von Securitas und
Nestlé, die
mit der Ausspionierung zu tun hatten, hielt die Staatsanwaltschaft
jedoch für unnötig. Ebenso Sprachanalysen von
Tonbandaufzeichnungen,
die Attac verlangt. Deshalb habe man dem Gericht beantragt, den Rekurs
nur teilweise gutzuheissen, sagte Page.
---
Le Temps 14.5.09
Espionnage d'Attac: le dossier renvoyé au juge d'instruction
Le Tribunal d'accusation annule le non-lieu rendu par le juge
d'instruction cantonal Jacques Antenen en faveur de Securitas et
Nestlé
et exige des vérifications suplémentaires
Denis Masmejan
La justice vaudoise n'en a pas fini - pas encore du moins - avec
l'affaire de l'infiltration d'Attac Suisse par Securitas pour le compte
de Nestlé, révélée par le magazine de la
TSR Temps présent en juin 2008.
Dans une décision reçue mardi par les parties, le
Tribunal d'accusation
vaudois a annulé le non-lieu prononcé par le juge
d'instruction
cantonal Jacques Antenen en février dernier. Le dossier lui est
renvoyé
afin qu'il procède à des vérifications
supplémentaires et rende une
nouvelle décision.
Il n'est pas certain que ces nouvelles investigations soient conduites
par Jacques Antenen en personne, le juge d'instruction cantonal venant
d'être nommé à la tête de la police vaudoise
- le jour même,
ironiquement, où l'arrêt du Tribunal d'accusation
était notifié.
Rien ne dit que le non-lieu initial ne sera pas finalement
confirmé.
Les considérants ne sont pas encore connus, mais pour l'avocat
des
plaignants, Me Jean-Michel Dolivo, qui s'est exprimé mercredi
lors
d'une conférence de presse d'Attac-Suisse, c'est l'instruction
"lacunaire", épousant "très largement" la version des
prévenus, menée
par le magistrat chargé de l'enquête que l'instance de
recours a
sanctionnée.
Me Dolivo relève que dans les déterminations que le
Ministère public a
adressées au Tribunal d'accusation, le parquet a estimé
que l'enquête
devait être complétée sur certains points.
Notamment pour vérifier si
les infractions entrant en ligne de compte étaient, en tout ou
en
partie, prescrites. Une éventuelle violation de la loi
fédérale sur la
protection des données serait soumise à un délai
de prescription plus
court, en effet, qu'un délit puni par le Code pénal, mais
celui-ci ne
réprime pas spécifiquement les comportements
imputés à Securitas sauf
si, notamment, des enregistrements de conversations ou des prises de
vue ont été effectués à l'insu d'Attac.
"Nous avions l'impression d'être au pays du mensonge officiel, et
le
Tribunal d'accusation vient de dire stop", s'est félicité
l'avocat, qui
entend demander à nouveau des expertises pour déterminer
dans quelles
conditions précises ont été établis les
rapports de personnes
infiltrées. Pour Attac, cette victoire, même provisoire,
est accueillie
avec une "très grande satisfaction". Plusieurs
représentants du
mouvement altermondialiste ont souligné l'importance des enjeux,
qui
dépassent de loin le litige les opposant à la
société privée de
sécurité et à la multinationale veveysanne (lire
ci-dessous).
Me Dolivo s'est également réjoui des considérants,
qu'il n'a reçus que
le mois dernier, de la décision par laquelle la justice civile
refusait, en août 2008, d'ordonner par voie de mesures
provisionnelles
la confiscation de tout document, enregistrement ou fichier
informatique relatif à l'espionnage d'Attac-Suisse en mains de
Securitas ou de Nestlé.
Si ses clients n'ont pas obtenu ce qu'ils demandaient, ils ont au moins
la satisfaction de pouvoir lire que les agissements dont ils se
plaignent étaient "illicites" au sens du droit civil et
constituaient
une atteinte à leur sphère privée. Si la justice
leur refuse des
mesures provisionnelles, c'est en raison de l'absence d'une atteinte
"imminente et actuelle qui risquerait de causer un préjudice
difficilement réparable."
Pour le tribunal, il n'y en a pas moins eu une "violation de la
sphère
privée". "Nestlé ne peut se prévaloir, comme motif
justificatif, d'un
intérêt prépondérant de nature privée
à faire organiser une certaine
surveillance sur des personnes potentiellement dangereuses ou hostiles,
à rechercher des informations concernant sa
sécurité y compris par
infiltration ou espionnage. L'avis du professeur Rainer Schweizer […]
mérite d'être suivi: "L'acquisition d'informations est
réservée
exclusivement aux autorités de l'Etat, qui doit en outre s'en
tenir au
cadre légal défini.""
L'action civile par laquelle les membres d'Attac qui ont
été espionnés
demandent réparation de leur préjudice moral est toujours
pendante, a
indiqué Me Dolivo.
--
Un ordinateur de Greenpeace France pourrait avoir été
piraté
Une enquête a été ouverte par le Parquet de
Nanterre et l'un des
responsables de la sécurité du groupe électrique
français EDF a été mis
en examen pour s'être rendu complice du piratage de l'ordinateur
du
directeur des campagnes antinucléaires de Greenpeace
La justice française est actuellement saisie d'une affaire qui
rappelle
de près l'infiltration dont les altermondialistes vaudois ont
été
l'objet. Une enquête a été ouverte par le Parquet
de Nanterre et l'un
des responsables de la sécurité du groupe
électrique français EDF a été
mis en examen pour s'être rendu complice du piratage de
l'ordinateur du
directeur des campagnes antinucléaires de Greenpeace.
EDF a nié toute implication dans une opération
illégale, renvoyant à
des contrats signés avec la société mise en cause,
Kargus Consultants,
portant sur une activité régulière de veille et
d'information en faveur
d'EDF, selon le quotidien Le Monde.
Avec la fin de la Guerre froide et la réduction des budgets
militaires,
le renseignement économique connaît aujourd'hui un essor
considérable.
De nombreuses sociétés privées
spécialisées permettent à d'anciens
membres des services de renseignement de se reconvertir dans des
activités très lucratives et parfaitement légales
si l'information est
récoltée à partir de sources accessibles:
recouvrement de créances,
étude de la solvabilité d'un partenaire, risques
politiques, etc.
--
Editorial. Espionnage d'Attac: ne pas cacher l'essantiel.
Denis Masmejan
Le débat sur la légalité de l'infiltration du
mouvement
altermondialiste Attac en Suisse n'est pas clos. Il vient d'être
relancé par l'annulation du non-lieu rendu par le juge
d'instruction
cantonal vaudois Jacques Antenen, qui blanchissait les collaborateurs
de Securitas et de Nestlé impliqués dans
l'opération.
Cette décision ne signifie pas que les prévenus devront
répondre un
jour de leurs actes devant un tribunal. Encore moins qu'ils ont
enfreint la loi pénale, qui ne paraît pas avoir, au
demeurant, prévu
spécifiquement ce type de comportement. Devant la justice civile
cependant, les plaignants viennent d'obtenir une reconnaissance,
provisoire, du caractère illicite de l'atteinte dont ils ont
été les
victimes.
Les incertitudes juridiques qui pèsent sur un
procédé dont il n'existe
semble-t-il aucun précédent ne doivent pas cacher
l'essentiel. Quelles
que soient les circonstances, l'infiltration d'un mouvement associatif
pour le compte d'une entreprise désireuse d'en déceler
les intentions
ou d'en connaître les actions projetées est
intolérable. L'opération
commanditée par Nestlé auprès d'Attac est aussi
grave et porte atteinte
à des valeurs du même poids que si des espions avaient
été envoyés au
sein d'un parti politique, d'une rédaction ou d'un concurrent de
la
multinationale pour la renseigner.
Nestlé se sentait-elle menacée au moment où le G8
se tenait à ses
portes à Evian, de l'autre côté du lac? Elle
pouvait avoir des raisons
de le penser, mais devait s'en remettre aux organes de l'Etat
chargés
de la sécurité. Rien n'empêche une entreprise,
précisons-le, de
pratiquer le renseignement économique à partir de sources
librement
accessibles - la presse, Internet, etc. - par exemple pour
évaluer la
solidité d'un partenaire, celle d'un investissement dans un pays
à
risque ou, pourquoi pas, pour mieux cerner un mouvement citoyen qui lui
serait hostile. Mais l'acquisition d'informations par des moyens
dissimulés et contraires, à tout le moins, au droit
civil, enfreint une
règle du jeu fondamentale qui n'est pas seulement
éthique. Elle est
indispensable à la défense des libertés
individuelles et politiques,
sans doute, mais aussi en fin de compte au bon fonctionnement des
entreprises elles-mêmes et du marché, incompatible avec
l'espionnage
privé ou de quelconques barbouzeries.Page 12
---
La Liberté 14.5.09
Attac obtient une nouvelle enquête pénale contre
Nestlé et Securitas
Nestlégate ● Le Tribunal d'accusation refuse le non-lieu du juge
Antenen, qui aurait minimisé l'espionnage. Attac parle de
"l'impression
d'un mensonge officiel".
Jérôme Cachin
Drôle de semaine pour le juge d'instruction cantonal Jacques
Antenen.
Le lundi, il brille sous les flashs pour sa nomination comme nouveau
commandant de la Police cantonale vaudoise. Le mercredi, il se fait
taper sur les doigts par le Ministère public. Peut-être
Jacques Antenen
aura-t-il encore le temps de refaire complètement
l'enquête sur le
Nestlégate depuis le début, comme le lui ordonne le
Tribunal
d'accusation. Car cet été, il deviendra
concrètement le numéro un de la
police vaudoise.
Première victoire
Hier, Attac plastronnait en brandissant la décision du Tribunal
d'accusation. Ce dernier a partiellement admis le recours de
l'organisation altermondialiste. Attac, pour la première fois,
obtient
gain de cause auprès de la justice. Mais le chemin semble loin
d'être
fini, l'avocat Jean-Michel Dolivo confirmant la volonté des
plaignants
d'obtenir des condamnations pour les responsables de l'espionnage, tant
chez Nestlé que chez Securitas. "Nous avons l'impression que
nous
sommes au pays du mensonge officiel et que le Tribunal d'accusation a
dit stop!", lance l'avocat.
L'enquête sur l'espionnage opéré par Securitas sur
mandat de Nestlé
avait démarré après les révélations
de "Temps Présent" en juin 2008.
Elle s'était soldée par un non-lieu le 12 février
dernier. Le Tribunal
d'accusation vaudois, dans sa décision datée de lundi,
n'a pas exposé
les raisons qui l'ont amené à annuler l'ordonnance de
non-lieu rendue
par Jacques Antenen. Le tribunal "admet partiellement le recours".
L'avocat de l'organisation ne peut pas être précis sur ce
point. Il
peut toutefois faire état du préavis que le
Ministère public a rédigé
suite au recours d'Attac contre le non-lieu.
Prescription ou pas
Or le Ministère public "dit qu'on ne saurait exclure qu'il y a
eu
violation du Code pénal de par l'activité de Sara Meylan
et des deux
autres espionnes", rapporte Me Dolivo. Soit le contraire des
conclusions de Jacques Antenen.Pour Attac, l'espionnage n'a pas
seulement été le fait de celle qui se faisait appeler
"Sara Meylan" à
l'époque où un groupe de militants d'Attac
rédigeait un livre
critiquant la multinationale de Vevey (2003-2004). Il a ensuite
été
l'œuvre d'une seconde employée de Securitas, dès 2005 et
jusqu'en
septembre 2008. Une troisième femme, qui aurait infiltré
le Groupe
antirepression de Lausanne, aurait également espionné des
activités
d'Attac.
Le Ministère public demande des compléments
d'enquête pour connaître la
durée de l'espionnage. Cet élément est
déterminant pour établir s'il y
a une prescription des faits. "Le dossier n'établit pas
clairement
quand la deuxième taupe a cessé son activité", a
expliqué
Anne-Catherine Page, substitut du procureur général,
à l'ATS.
Accusés coopératifs?
"L'instruction a été menée sur la base de
l'acceptation pure et simple
de la version des faits donnés par Nestlé et Securitas",
selon
Jean-Michel Dolivo. L'idée d'une parfaite collaboration des
accusés est
"particulièrement choquante". Il estime que la nouvelle
enquête devra
passer par la saisie d'ordinateurs ayant servi aux espionnes,
notamment. Le juge, selon lui, n'a pas l'ensemble des rapports
rédigés.
De même une expertise linguistique devrait pouvoir conclure
à
l'utilisation d'enregistrement des décisions. Les rapports,
selon les
plaignants, sont trop précis pour avoir été
rédigés sur la seule base
de souvenirs.
Sur le plan civil, Attac et les rédacteurs du livre contre
Nestlé
demandent une somme de 3000 francs pour chacun des neuf plaignants,
ainsi que la publication dans la presse d'un jugement condamnatoire.
Ils veulent faire reconnaître la violation de leur sphère
privée, soit
l'atteinte à la personnalité. Une audience
préliminaire aura lieu le 3
juin.
---
Tribune de Genève 14.5.09
L'affaire du "Nestlégate" est renvoyée sur le bureau du
juge d'instruction
VAUD - Le Tribunal d'accusation annule le non-lieu dans l'affaire de
l'espionnage, pour le compte de Nestlé, du mouvement
altermondialiste
Attacpar Securitas.
" Nous sommes un peu au pays du mensonge officiel, et le Tribunal
cantonal d'accusation n'en veut pas! Pour Nestlé et Securitas,
qui se
croyaient blanchis, c'est la soupe à la grimace. " Par la voix
de son
conseil Jean-Michel Dolivo, le mouvement altermondialiste exulte. Il
peut. Son recours contre le non-lieu prononcé en février
dernier par le
juge d'instruction vaudois Jacques Antenen, futur chef de la police
cantonale, n'est pas resté sans effet.
Le Tribunal d'accusation ordonne la réouverture de
l'enquête. "Cela
signifie que de nouvelles investigations doivent être faites
avant de
pouvoir conclure qu'il n'y a rien de pénal dans cette affaire",
déduit
l'avocat qui n'a pas encore reçu la motivation de cette
décision.
Securitas et Nestlé devront donc à nouveau passer au
tourniquet, avec
toute l'incertitude que cela suppose.
Sur le fil du secret de l'enquête, Me Dolivo se considère
tout de même
autorisé à divulguer que le ministère public avait
émis des doutes sur
la pertinence de ce non-lieu. "Le Parquet a observé que
l'instruction
menée par le juge d'instruction cantonal était lacunaire,
que plusieurs
éléments méritaient d'être instruits plus
avant, notamment afin de
déterminer la durée de l'espionnage et son
résultat. " La durée est en
effet une notion essentielle. Le juge Antenen avait en effet
estimé
qu'une éventuelle condamnation pour violation de la loi sur la
protection des données n'était plus possible, la
prescription par trois
ans étant atteinte. Or, Attac soutient qu'une espionne
était toujours
active en son sein en septembre 2008.
Terrain miné
Quelles mesures d'investigations supplémentaires seront
entreprises? Me
Dolivo veut "redemander, par exemple, une expertise linguistique des
rapports confidentiels des espionnes, afin de prouver qu'ils ont
été
rédigés sur la base d'enregistrements à l'insu des
gens participant aux
réunions".
Présent hier à la communication de cette décision
de justice, un
altermondialiste brésilien, cité dans ces rapports, a
exprimé sa
crainte: "Le plus dangereux, ce n'est pas le contenu de ces rapports,
mais le simple fait qu'ils existent. Dans certains pays
d'Amérique
latine, cela peut suffire à se faire arrêter. "
Contacté, Nestlé ne souhaite pas faire de commentaire
à ce stade, et
rappelle que "l'infiltration n'est pas conforme avecses principes de
conduite des affaires".
Georges-Marie Bécherraz
---
20min.ch 13.5.09
Erfolg für Attac Schweiz
Nestlé-Spitzel Affäre wieder aufgerollt
Die Securitas Mitarbeiter, welche 2003 im Auftrag von Nestlé die
globalisierungskritische Attac ausspionierten, müssen nun doch mit
strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Dem Rekurs von Attac gegen die
Aufhebung des Verfahrens wurde heute stattgegeben.
"Nestlégate" hatte die WOZ den Spionagefall rund um die
Bespitzelung
der globalisierungskritischen Gruppe Attac in Anlehnung an die
berühmte
Watergate-Affäre genannt. Die Organisation wurde während
Monaten von
mindestens einem Mitarbeiter der Securitas infiltriert. Ihr
Auftraggeber: Food-Multi Nestlé.
"Nestlégate" geht weiter
Noch im vergangenen Februar hiess es vom zuständigen
Untersuchungsrichter Jacques Antenen, das Verfahren werde eingestellt,
da die Untersuchung weder eine strafrechtlich relevante Verletzung der
Privatsphäre noch des Datenschutzgesetzes zu Tage gefördert
habe. Doch
nun entschied die Anklagekammer des Kantons Waadt gegenteilig: Die
Untersuchung in der Affäre "Netlégate" geht weiter. Ein
Erfolg für
Attac-Schweiz, die in der Angelegenheit rekurriert hatte. Für
Beatrice
Schmid von Attac Lausanne, die selbst ein Mitglied der bespitzelten
Autorengruppe war, ist dieser Bescheid eine Genugtuung: "Endlich wird
anerkannt, dass auch NGO demokratische Grundrechte haben, die zu
respektieren sind." Der Anwalt von Attac Schweiz spricht von einem
Entscheid mit Signalwirkung.
Gegen die Justizverweigerung
Securitas hatte zwischen September 2003 und Juni 2004 im Auftrag von
Nestlé eine junge Frau bei Attac eingeschleust. Sie berichtete
ihren
Auftraggebern in der Folge über eine Arbeitsgruppe, die ein
kritisches
Buch über Nestlé verfasste. Attac Schweiz hatte sich im
letzten
Februar, als der zuständige Untersuchungsrichter die Einstellung
des
Verfahrens bekanntgab, empört über die Einstellung der
Untersuchung
geäussert. Sie sprach von einem krassen Fall von
"Justizverweigerung".
Was die Wiederaufnahme der Untersuchung für die "Privatspione" der
Securitas und allenfalls für deren Auftraggeber für Folgen
haben, wird
sich jetzt zeigen.
(kbr)
-------------------------------
NESTLÉ-BRABECK
-------------------------------
WoZ 14.5.09
Der Nestlé-Chef on Tour
"Brabeck gang hei!"
Das private Institut für Auslandsforschung (SIAF) in Zürich
lud dieses
Frühjahr bereits Novartis-Chef Da niel Vasella und
Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth an die örtliche Uni.
Am letzten
Dienstag war nun Nestlé-Chef Peter Brabeck mit einem Vortrag an
der
Reihe. Im Rahmen einer Publicity-Tour für seinen
Nahrungsmittelmulti
hatte er kürzlich schon am Menschenrechtsforum in Luzern
gesprochen.
Schmutzwasser für Brabeck
Vasellas Vortrag an der Universität Zürich hatte allerdings
vom SIAF
nach Protesten von Studierenden in den privaten Kreis verlegt werden
müssen. Anlässlich der Rede von Roth organisierte das Komitee
"Uni von
unten" eine gut besuchte Gegenveranstaltung mit dem Basler Soziologen
Peter Streckeisen und mit Christian Felber, dem Autor und
Mitbegründer
von Attac Österreich. Zum Vortrag Brabecks in Luzern hatte die
Unia-Jugend zu einem friedlichen Protest aufgerufen. Fünfzig
Personen
demonstrierten vor der Tagungsstätte: "Wasser wollen wir haben,
Nestlé
begraben". Sie verwiesen auf die Geschäftspraktiken des Konzerns,
der
auch in Entwicklungsländern die Tafelwasserproduktion vorantreibt
und
damit vielen Menschen den Zugang zu Quellen und sauberem Trinkwasser
entzieht. Vor Beginn seiner Luzerner Rede tauschten AktivistInnen das
saubere Wasser in Brabecks Glas gegen dreckiges aus.
Derweil leistete sich die Luzerner Polizei bei einem
unverhältnismässigen Einsatz gegen die Demonstrierenden
massive
Aussetzer: Gemäss Mitteilung der Unia-Jugend wurden bei den beiden
friedlichen Aktionen vier Personen verhaftet. Eine Person wurde dabei
leicht verletzt. Ein Fotograf, der die Verhaftungen festhalten wollte,
wurde von einem Beamten attackiert. Die Unia-Jugend prüft nun
Anzeigen
gegen die Polizei oder das von der Pädagogischen Hochschule
organisierte Menschenrechtsforum.
Rigoros bewachter Saal
In Zürich waren am Dienstag sowohl um die Uni schleichende Beamte
in
Zivil als auch Bereitschaftspolizei in Kampfmontur anwesend. Trotzdem
verliefen die Protestaktionen des Komitees "Uni von unten" gegen
Brabecks Vortrag sehr friedlich. Zumeist ältere Damen und Herren
in
gutem Tuch strebten durch Nebeneingänge dem Vortragssaal zu,
während
etwa zweihundert Studierende und AktivistInnen vor dem Haupteingang
gegen die Geschäftspraktiken von Nestlé und die zunehmende
Abhängigkeit
der Universitäten von der Privatwirtschaft demonstrierten. Unter
der
Parole "Privatisierig nei, Brabeck gang hei" zog die Menge schliesslich
vor den rigoros bewachten Hörsaal und sorgte nach Beginn von
Brabecks
Rede stampfend und pfeifend für kritischen Krach. dgr
-------------------------------
SANS-PAPIERS ZH
------------------------------
20min.ch 14.5.09
Chance für Sans-Papiers
Zürich führt Härtefallkommission ein
Der Kanton Zürich führt wieder eine Härtefallkommission
ein. Ab dem 1.
September wird ein politisch unabhängiges Gremium die
Härtefallgesuche
von abgewiesenen Asylsuchenden und Sans-Papiers beurteilen. Zu
entscheiden hat die neue Kommission aber nichts.
Das Gremium, das aus sieben bis neun Fachleuten besteht, verfasst
lediglich eine Stellungnahme, die sie ans Zürcher Migrationsamt
weiterleitet. Dieses entscheidet schliesslich darüber, ob es sich
bei
den Gesuchstellern um Härtefälle handelt oder nicht.
Hat die Härtefallkommission eine andere Meinung als das
Migrationsamt,
landet das Dossier auf dem Tisch von Sicherheitsdirektor Hans
Hollenstein (CVP).
Dass der Entscheid über ein Schicksal schlussendlich bei ihm
liege, sei
eine anspruchsvolle Herausforderung, sagte er am Donnerstag vor den
Medien. "Ich werde sachgerecht entscheiden."
Falls der Kanton Zürich dem Härtefallgesuch zustimmt, wird
dieses ans
Bundesamt für Migration weitergeleitet, das dann definitiv
über
Ausweisung oder Aufnahme entscheidet.
Die Einführung einer Härtefallkommission im Kanton
Zürich ist nichts
Neues: Ein ähnliches Gremium war bereits von 1999 bis 2002
tätig, wurde
aber aufgelöst, weil es lediglich generelle Fragen zum Asylwesen
behandelte und keine Einzelfälle. Mit der Besetzung der
Prediger-Kirche
im Dezember 2008 forderten Sans-Papiers die Einführung einer
solchen
Kommission.
Quelle: SDA/ATS
--
Erfolg für Kirchenbesetzer
Härtefallkommission für Asylsuchende
Die erneute Einsetzung einer Härtefallkommission wurde nach der
Besetzung der Prediger-Kirche in Zürich über Weihnachten
gefordert.
Die unabhängige Kommission wird Härtefallgesuche von
abgewiesenen
Asylsuchenden und Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid sowie von
Sans-Papiers beurteilen. Danach gibt die sieben- bis neunköpfige
Kommission gegenüber dem Migrationsamt Stellungnahmen ab. Die
entsprechende Verordnung wird auf den 1. September 2009 in Kraft
gesetzt, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte.
Auch die Kommission muss bei der Beurteilung der ihr vorgelegten
Fälle
den rechtlichen Rahmen der Bundesgesetzgebung beachten. Weicht ihre
Empfehlung von der Beurteilung des Migrationsamtes ab, entscheidet der
Vorsteher der Sicherheitsdirektion. In allen Fällen bedarf der
positive
Entscheid des Kantons über ein Härtefallgesuch einer
Zustimmung des
Bundes, wie es weiter heisst.
Quelle: SDA/ATS
----------------------
ANTI-ATOM
----------------------
WoZ 14.5.09
Uranabbau - Rex Tilousi, ein Havasupai-Schamane, wehrt sich dagegen,
dass auf seinem Stammesland beim Grand Canyon Uran abgebaut wird. Ein
Projekt, das viel mit der Schweiz zu tun hat.
Der Schamane und der Schweizer Strom
Von Susan Boos
Rex Tilousi sagt: "Ich bin der Grand Canyon." Der alte Mann kramt mit
seinen zerfurchten Händen ein kleines Plastiksäckchen mit
rotem Staub
hervor, zermahlenes Gestein aus dem Canyon. "Heilender Fels", sagt er,
"der uns beschützt." Sie reiben sich den roten Staub auch auf die
Haut,
um sich vor der Sonne zu schützen, "deshalb sagen sie uns
Rothäute",
meint er und lacht.
Rex Tilousi gehört zum Stamm der Havasupai - zu Deutsch die
"Menschen
vom blaugrünen Wasser". Der Grand Canyon war der Navajo, der
Hualapai
und der Havasupai, lange bevor die Weissen kamen. Heute gibt es noch
etwa sechshundert Havasupai, die meis ten von ihnen leben in einem
Reservat am südwestlichen Rande des Grand-Canyon-Nationalparks.
Eine
trockene Gegend, felsig, karg und von berauschender Schönheit.
Gigantische Wasserfälle stürzen in smaragdfarbene Becken. Im
Sommer ist
es auf dem Plateau siedend heiss, im Winter fällt manchmal Schnee.
Rex Tilousi ist Schamane, sass zwanzig Jahre lang im Stammesrat und
hütet die Lieder der Ahnen. Die Geschichte der Havasupai, die
plötzlich
einem grossen Bergbaukonzern gegenüberstanden, hat er schon oft
erzählt. In den neunziger Jahren reiste er mit seiner Nichte, der
Anwältin Carletta Tilousi, erstmals durch die Schweiz. Damals
stiegen
die beiden mit einigen NidwaldnerInnen auf den Wellenberg, in dem
Atommüll versorgt werden sollte. Tilousi und seine Nichte
berichteten
von ihrem nuklearen Albtraum: Die Canyon-Mine, eine Uranmine, die auf
dem Territorium der Havasupai gepl ant war. Bei den Hava supai wollte
man das strahlende Material aus dem Boden holen, am Wellenberg sollte
es begraben werden - der Anfang und das Ende eines unseligen Zyklus.
Und hüben wie drüben waren Schweizer AKW-Betreiber involviert.
Uran für die Schweiz
Die Geschichte drüben nahm ihren Anfang vor über dreissig
Jahren. Mitte
der siebziger Jahre schnellte der Uranpreis wegen der Erdölkrise
in die
Höhe. Die Schweizer AKW-Betreiber wollten sich absichern und
stiegen in
den USA in die Uranförderung ein. Die Kernkraftwerk Gösgen AG
und die
Nordostschweizerische Kraftwerke AG (Letztere ist heute Teil der Axpo)
gründeten 1977 mit dem US-Unternehmen Energy Fuels Nuclear ein
Konsortium. Später stieg auch noch die Kernkraftwerk Leibstadt AG
ein.
Das Konsortium betrieb auf dem Colorado-Plateau mehrere Uranminen. In
den achtziger Jahren legte es zwei Minen still, suchte Ersatz
dafür und
wurde am Red-Butte-Berg fündig.
Der Red Butte aber ist ein heiliger Berg. Die Schöpfungsgeschichte
der
Havasupai sagt, dass der Berg den Unterleib der Mutter Erde bildet -
die Stelle, an der das Volk der Havasupai jedes Jahr seinen Lebensgeist
erneuert, weil es dort bei seiner Geburt mit dem Universum verbunden
war.
Der Red Butte liegt etwa sechzig Kilometer vom Havasupai-Reservat
entfernt. Doch Uranminen hinterlassen gefährlichen Dreck. Beim
Uranabbau fallen gigantische Mengen strahlender Abraum und
flüssige
Rückstände an. Diese radioaktiven Rückstände werden
in Becken gelagert.
Geht etwas schief, wird das Grundwasser kontaminiert. Und das
Grundwasser, das unter dem Red Butte durchfliesse, komme in ihrem
Canyon an die Oberfläche, sagt Rex Tilousi. Das Reservat und der
Colorado-River würden verseucht. Und von diesem Fluss leben nicht
nur
die Havasupai, sondern auch Las Vegas und grosse Teile Kaliforniens.
Das bestgehütete Geheimnis
Bis heute wurde allerdings noch nicht mit dem Uranabbau begonnen. In
den neunziger Jahren stürzte der Uranpreis in die Tiefe, und die
Energy
Fuels Nuclear ging bankrott. Inzwischen hat sich die Denison Mines
Corp. das Land der geplanten Canyon-Mine angeeignet und denkt ernsthaft
darüber nach, sie in Betrieb zu nehmen, weil der Uranpreis wieder
gestiegen ist.
Die Schweizer Menschenrechtsorganisation Incomindios beschäftigt
sich
seit Jahren mit dem Projekt, sie schreibt, die Schweizer Atomwirtschaft
sei immer noch zu zwanzig Prozent am Projekt beteiligt. Genau
könne man
das aber nicht sagen, weil die beteiligten Firmen nicht offen
kommunizierten. Gegenüber der WOZ liess die Axpo verlauten, man
habe
die betreffende Beteiligung vor zirka zehn Jahren verkauft.
Laut Incomindios ist inzwischen der französische Atomkonzern Areva
an
der Denison Mines Corp. beteiligt. Möglich ist, dass die Schweizer
AKWs
Brennstäbe von Areva beziehen. Genau lässt sich auch das
nicht sagen,
weil die AKW-Betreiber nicht offenlegen, woher das Uran respektive die
Brennstäbe kommen, die sie verwenden. "Das ist eines der
bestgehüteten
Geschäftsgeheimnisse", konstatiert Leo Scherer, AKW-Experte von
Greenpeace.
Die letzte Maultierpost
Rex Tilousi lebt mitten im Reservat, in Supai. Das Dorf mit den
schlichten Holzhäusern liegt auf dem Grund eines Canyons und wird
von
mächtigen Steintürmen, den sogenannten "Wächtern"
behütet. Nach Supai
kommt man nur zu Fuss, mit dem Pferd oder dem stammes eigenen
Helikopter. Der nächste Parkplatz liegt zwölf Kilometer
entfernt, oben
auf dem Plateau. Es ist der einzige Ort in den USA, an den die Post
noch mit Maultieren geliefert wird.
Das Reservat misst nur fünfmal zwölf Meilen. Eingesperrt wie
im
Gefängnis seien sie da unten, sagt Tilousi. Neunzig Prozent des
Landes,
das sie mal als das ihre betrachteten, hat man ihnen 1882 weggenommen.
Sein Urgrossvater sei der letzte Havasupai gewesen, der im Grand Canyon
gelebt habe, erzählt Tilousi. Doch als 1929 der Nationalpark
eingerichtet wurde, vertrieben die Ranger alle Indianer aus dem Park,
auch Tilousis Urgrossvater. Ein Jahr nachdem er umgesiedelt worden war,
starb er, "an gebrochenem Herzen", wie Tilousi meint.
Der Nationalpark beendete ihr traditionelles Leben. Früher
pflegten die
Havasupai den Frühling und den Sommer in den kühleren Canyons
zu
verbringen. Aus Holz und Sträuchern bauten sie lichte Behausungen
und
legten Gemüsegärten an. Im Herbst zogen sie aufs Plateau, wo
sie
Wildfrüchte sammelten und jagten.
Eingesperrt im winzigen Reservat ging der Stamm fast zugrunde. Mitte
des letzten Jahrhundert habe es nur noch etwa zweihundert Havasupai
gegeben, erzählt Tilousi. Sie starben, weil sie nichts zu essen
hatten
oder nur üble Büchsennahrung bekamen. Zudem rafften
eingeschleppte
Krankheiten die Leute dahin. Der Staat nahm ihnen auch noch die Kinder
weg, sperrte sie in Internate und wollte sie zu Weissen machen. Tilousi
war selber in einem solchen Internat. "Wenn ich dort in meiner Sprache
redete", erinnert er sich, "haben sie mir den Mund mit Seife
ausgewaschen." In den siebziger Jahre erhielten die Havasupai dann
wenigstens das Recht zurück, ihr altes Jagdgebiet von fast 750
Quadratkilometern wieder zu nutzen.
Später war Tilousi der erste Havasupai, der eine Rangeruniform
trug, der erste Indianer, der im Nationalpark arbeiten durfte.
Er habe den Job angenommen, "um herauszufinden, weshalb sie nicht
wollen, dass wir im Nationalpark leben". Er hat es herausgefunden:
Aufgabe der Ranger sei es, den Park und die Natur darin zu
schützen, da
hätten keine Hava supai hineingepasst - "aber wenn sie das schon
so
sagen, dann dürften sie auch nicht zulassen, dass unweit des Parks
Uran
abgebaut wird", sagt er trocken.
Heute leben die Havasupai vom Tourismus, bis zu 60 000 TouristInnen
besuchen jährlich ihr Reservat, um zu wandern und die pittoresken
Wasserfälle zu fotografieren. Im August 2008 zerstörte
allerdings eine
Flut Brücken und Wege. Seither ist das Reservat für
TouristInnen
geschlossen, weshalb kaum mehr Geld ins Tal fliesst.
---
Basler Zeitung 14.5.09
Bund will Bevölkerung einbinden
Bözen. In der Endlager-Debatte sind nun Abgeltungen ein Thema
Franziska Laur
Für die Bevölkerung rund um den Bözberg steht eine
wichtige Frage im
Raum: Werden die Standort- sowie die Anstössergemeinden fair
entschädigt, wenn sie hochradioaktiven Abfall übernehmen?
Mit seinen blühenden Kirschbäumen, lauschigen Tälern und
sanften Hügeln
wirbt der Verein Attraktiver Standort Bözberg-West (ASB) für
die Region
- und das zu Recht. Das Zentrum der Achse Basel-Zürich mit dem
stolzen
Bözberg bietet viel Idyllisches. Doch mittlerweile ist das
schöne
Fleckchen Erde zur heiss umkämpften Gegend geworden. Viele
Menschen
schreckten auf, als der Bund den Bözberg zum potenziellen Standort
für
ein Endlager für atomare Abfälle erklärte. "Wir
müssen versuchen, es
richtig zu machen", sagte der Gastgeber, ASB-Präsident Heinz
Oftinger,
am Montag an einem Informationsabend in Bözen zu rund hundert
Anwesenden. Es sei wichtig, dass sich die Bevölkerung jetzt
einbringe.
Die Anwesenden erhielten denn auch eine ganze Reihe neuer
Informationen. So gab Werner Bühlmann, der stellvertretende
Direktor
des Bundesamtes für Energie, Details zum Zeitplan bekannt. Bis in
zwei
Jahren sollen die heute sechs potentiellen Standorte in der Schweiz auf
zwei reduziert werden. Was Bühlmann nicht sagte, aber jeder
Fricktaler
zu wissen glaubt: Der Bözberg wird zu diesen zwei Standorten
gehören.
Erstens ist die sozioökonomische Akzeptanz in der Region gross und
zweitens eignet sich der Bözberg für hoch- wie für
schwach- und
mittelaktive Atomabfälle.
Bühlmann erläuterte auch, dass die Bewohner der Region
spätestens ab
2011 in die Planung eingebunden werden und mitwirken sollen. "Diese
Arbeitsgruppen werden schon jetzt aufgebaut", sagte Bühlmann.
Markus Fritschi, Geschäftleitungsmitglied der Nagra, gab den
Anwesenden
weitere Informationen: Bis jetzt sind 100 000 Kubikmeter radioaktive
Abfälle angefallen. Zehn Prozent davon sind hochaktiv, 90 Prozent
mittel- bis schwachaktiv. Dieser Grossteil stammt vorwiegend aus
Medizin, Industrie und Forschung, die restlichen zehn Prozent aus
AKW[50]. Während der schwächer verseuchte Anteil rund 100 000
Jahre
braucht, bis er umweltverträglich ist, dauert es beim hochaktiven
Müll
bis zu einer Million Jahre.
Abgeltungen
Diese immens lange Zeitspanne ist der Faktor, der die Bevölkerung
am
meisten beunruhigt. Es sei ein wichtiger Faktor, die Bewohner der
Region fair abzugelten, sagte Heinz Rütter vom Beratungsinstitut
Rütter
+ Partner. Dies hätten seit Jahren Umfragen und Erhebungen an
Standorten mit radioaktiv belasteten Einrichtungen im In- und Ausland
gezeigt. Die Nähe von atomaren Anlagen habe kaum negative
Auswirkungen
auf Landwirtschaft, Tourismus sowie Liegenschafts- oder Bodenpreise.
Allerdings würden Gemeinden, die sich um ein naturnahes Image
bemühen,
sensibel auf atomare Einrichtungen reagieren.
Die Fragen aus dem Publikum kamen prompt: Wann steht der
Verteilschlüssel für Abgeltungen fest und mit wie viel Geld
könne man
rechnen? Am Wellenberg in Nidwalden wären es 300 Millionen Franken
gewesen, führte Fritschi aus. 100 Millionen hätte die
Standortgemeinde
erhalten, 200 Millionen die Anstössergemeinden.
13 Milliarden
Eine Zahl wirkt auf den ersten Blick beeindruckend: 13 Milliarden
Franken wollen die Betreiber der AKW[50] in einen Fonds einlegen, heute
sind es drei Milliarden. Dieser soll für die Erstellung und
Sicherung
eines Endlagers genutzt werden. Allerdings sind die Betreiber lediglich
verpflichtet, weitere 50 Jahre nach der Schliessung des Lagers für
die
Sicherheit zu sorgen. Danach werden die Stollen mit dem
gefährlichen
Material sich selbst überlassen.
Und was dann? Wie gehen die folgenden Generationen mit diesem Erbe um?
Diese und weitere Fragen stellten die besorgten Anwesenden. Vielen ging
es nicht um die Abgeltung, einige verwahrten sich wütend dagegen,
gekauft zu werden. In 50 bis 80 Jahren, wenn es kein Uran mehr gebe,
würde sich absolut niemand mehr um das gefährliche Erbe im
Boden
scheren, vermutete ein Votant. Und ein älterer Mann
schüttelte besorgt
den Kopf und fragte: "Wohin wird uns dieser Irrsinn noch führen?"
--
Grüne Baselland rüffeln die Regierung
Zwei Vorstösse
Die Grünen Baselland fordern von Baudirektor Jörg
Krähenbühl endlich
ein klares Vorgehen und dezidiertes Auftreten in Sachen Endlager
für
radioaktive Abfälle. Immerhin sei seit 2005 bekannt, dass der
Jura-Südfuss als potenzieller Standort im Gespräch sei.
Möglicherweise
wäre der Eingang für ein solches Lager auf Baselbieter Boden,
monieren
die Grünen. Landrat Simon Trinkler und Nationalrätin Maya
Graf haben
darum auf kantonaler respektive nationaler Ebene Vorstösse
eingereicht.
Sie fordern eine lückenlose Informationspolitik von der
Baselbieter
Regierung und die Klärung von Fragen zu Sicherheit, Baumassnahmen
und
Verkehr zum möglichen Baselbieter Endlagereinstieg. ffl