MEDIENSPIEGEL 15.5.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- Progr: (K)eine zweite Reitschule für ein sicheres Bern...
- Police BE - Prügel...
- Police BE - ...für 28.3 Mio
- Promille-Hess
- Big Brother Video: nix Kamera in Bern City
- Soz-Proteste Uni BE: Fakultätssitzung besetzt
- Securitas gegen Arbeitskämpfende
- Randstand SO: Polizei gegen Alkis
- Anti-Gentech-Velokarawane Tag 5+6
- Knast-Soli für Camenisch und Co.
- Homophobie: Eminem + EDU
- Härtefall-Kommission ZH
- Neonazis Österreich
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REITSCHULE
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Do 14.05.09
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter
mit DJ Dunch, DJ FRATZ, Janine, Mike & DJ ELfERich
21.00 Uhr - Rössli - Th‘mole
(us)
20.30 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees
no! El tigre saltó y mató, pero morirá...
morirá..., Santiago Alvarez, Kuba 1973. Melodrama.
Rolando Díaz, Kuba 1995
Fr 15.05.09
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees
no! El tigre saltó y mató, pero morirá...
morirá..., Santiago Alvarez, Kuba 1973. Melodrama.
Rolando Díaz, Kuba 1995
22.00 Uhr - SousLePont - Alix (i,
StonerRock)
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild
East: La Minor (rus) & Bajanski-Bal (rus/ch), DJ Sunny
Icecream -- St.Petersburg meets Odessa! Russian, Balkan, Gypsy and Folk
Sounds.
Sa 16.05.09
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees
no! Viviendo al limite. Belkis Vega, Kuba 2004
22.00 Uhr - SousLePont - Holger
Burner (d, Rap), Webba (be, Rap), Kurzer Prozess (d, Rap) Soliabend
für das LAK Thun
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock
Darkside:
Break (Symmetry, DNAudio/uk), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic Rec),
Kenobi (drumandbass.ch); El Grin (Neurocide Rec) - drum‘n‘bass
So 17.05.09
18.00 Uhr - Rössli-Bar - Pianobar
21.00 Uhr - Kino - Filme mit Live-Musik-Begleitung - PAED CONCA UND CO: Migraton. Paed
Conca und Giorgio Andreoli, stumm mit Live-Vertonung
Mo
18.05.09
21.00 Uhr - Kino - Filme mit Live-Musik-Begleitung – PAED CONCA UND CO: Cowards Bend The Knee.
Guy Maddin, Kanada 2003, 64’, stumm mit Live-Vertonung
Infos: www.reitschule.ch
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Bund 15.5.09
Sounds: La Minor & Bajanski-bal
Schwer- und Übermut
Gangster-Swing nennt die Band La Minor aus St. Petersburg ihr Genre -
irgendwo zwischen jüdischem Klezmer, russischer Schwermut und dem
Übermut der Swinging Twenties ist ihre Musik zu finden, wobei
Tuba,
Balalaika und Bayan, ein russisches Akkordeon, den Ton angeben. Am
russischen Schlager, Klezmer, Polka und Volksliedern entzündet
sich
auch die Inspiration der russisch-schweizerischen Band Bajanski-Bal.
Sie komplettiert den Abend, der im Rahmen der Reihe "Wild Wild East"
stattfindet. (kul)
Reitschule Dachstock, heute Freitag, 22 Uhr.
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PROGR
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20min.ch 15.5.09
http://www.20min.ch/news/bern/story/10987962
(mit Fotos)
Progr-Abstimmung
"Bern ist schon langweilig genug"
von Adrian Müller, Bern
Kultur oder Kommerz, Ateliers oder Arztpraxen: Am Sonntag entscheidet
das Berner Stimmvolk über das Schicksal des Kulturzentrums
"Progr". 20
Minuten Online begab sich auf eine Entdeckungsreise hinter die Kulissen
des Künstlerhauses, welches einige für das neue Wahrzeichen,
andere für
einen weiteren Schandfleck der Hauptstadt halten.
"Die Berner haben dreimal für die Reithalle gestimmt, warum
sollten sie
den Progr ablehnen?" Nicht alle Künstler sind so überzeugt
wie Sara
Weingart, dass sich die Künstlerinitiative "ProProgr" in der
Volksabstimmung vom kommenden Sonntag gegen das Gesundheitszentrum
"Doppelpunkt" der Zürcher Investorengrupe Allreal durchsetzen
wird.
Mundart-Rapper und Grafiker Basil Anliker alias Baze kämpft um
jede
Stimme: In seinem Atelier im zweiten Stock des 127-jährigen, unter
Denkmalschutz stehenden Gebäudes, kreiert er gerade den Flyer
für das
Progr-Beats-Konzert. Zusammen mit dem Rapper Greis ergreift er am
Freitagabend im Hof des Zentrums für Kulturproduktion das
Mikrofon.
"Bern ist schon langweilig genug", lautet das Motto der spontanen
Performance, die die Unverzichtbarkeit des Progrs für die
Bundesstadt
ausdrücken soll. Ganz und gar nicht zum Gähnen sieht die
Ateliergemeinschaft im ehemaligen Klassenzimmer aus: Die hohen
Wände
sind mit unzähligen Flyern und Plakaten verziert, nur wenige
Quadratzentimeter bleiben weiss. Glacéhüllen verzieren ein
Gestell.
Kreativchaos pur. An der Türe hängt ein Wahlplakat des
JSVP-Präsidenten
Erich J. Hess.
"Der Progr macht Bern sicherer"
Baze setzt sich an einen kleinen Tisch, zückt eine Zigarette:
"Normalerweise rauchen wir hier aber nichts", grinst er. Während
viele
Kulturschaffende das einmalige Künstlernetzwerk des Progrs
preisen,
stellt Musiker Baze ein ganz anderes Argument voran : "Der Progr macht
Bern sicherer." Das zwischen der Reitschule, der Drogenanlaufstelle,
der Discomeile Aarbergergasse und dem Kunstmuseum gelegene
Künstlerhaus
belebe diesen Stadtteil und sorge für mehr Sicherheit, so Baze.
Für die
Nachtschwärmer, welche jeden Abend in Scharen in das
Progr-Konzertlokal
"Turnhalle" strömen, ist der Progr ein sicherer Wert in einem Teil
der
Bundesstadt, welcher vor allem mit offenen Drogenszenen und
Reithalle-Krawallen für Schlagzeilen sorgt.
In den gut siebzig, zum Teil klassenzimmergrossen Ateliers (der Progr
beherbergte bis 2004 zwei Mittelschulen) spriessen
Künstlerprojekte,
welche nur dank den günstigen Mieten und dem grossen Netzwerk
überhaupt
erst gedeihen können. Den Sänger und Gittarist Patrick Lerjen
zog es
eigentlich nach Zürich, doch nun werkelt er seit mehr als vier
Jahren
in seinem Musikatelier, einer Mischung aus MacBook, Gitarre und
Kabelsalat. Für seine Projekte benötigt er nicht selten
andere
Instrumente. "Wenn ich ein Klavier brauche, können wir einfach
rasch
das Piano eines Ateliernachbarn durch den Gang schieben, fertig."
Bundesrat posierte im Progr
Dieses Kulturnetzwerk aus Fleisch und Blut vereint unzählige
Kunstdisziplinen: Ob Dokumentarfilmer oder Tanzschüler,
Theatergruppe
oder Grafikergemeinschaft: Im Progr arbeiten rund 150 Leute, Tag und
Nacht. Am Mittag jedoch sind die Gänge verwaist, nur der Gesang
einer
Frau hallt durch die kahlen Gänge. Diese sind teilweise mit
Bildern
geschmückt, welche wohl schon über hundert Jahre auf dem
Buckel haben.
In der Aula, wo 2008 Samuel Schmid und Konsorten für das
Bundesratsfoto
posierten, findet die Tagung eines Heimverbandes statt. Im Hof des
imposanten Gebäudes versammeln sich derweil die Wahlkampfhelfer:
"Nun
zünden wir die letzte Stufe im Kampf David gegen Goliath - wir
starten
einen Progr-Zeppelin", sagt "ProProgr"-Kampagnenleiter Mike Bucher. Bei
Peter Aerschmann, Präsident der Künstlerinitiative, klingelt
derweil
fast ununterbrochen das Mobiltelefon. Der Wahlkampf-Endspurt ist in
vollem Gange. Trotzdem wirkt Aerschmann gegen Aussen ruhig und
gelassen. Auf die Frage, was er für ein Abstimmungsresultat
prognostiziere, erklärt er : "Nach den vielen positiven
Rückmeldungen bin ich zuversichtlich, mein Bauchgefühl
wechselt aber jeden Tag."
Künstlerhaus mit Sogwirkung
Das Schiff ist noch lange nicht im Hafen. Dass es überhaupt
ausgelaufen
ist, ist einem Zufall zu verdanken: Der Progr war eigentlich als eine
auf zwei Jahre beschränkte Übergangslösung für das
sonst leer stehende
ehemalige Progymnasium geplant. "Zu Beginn war sich die Stadt nicht
einmal sicher, ob sie alle Ateliers vermieten kann", erzählt
Aerschmann. Die Zeiten haben sich geändert: Der Progr ist DER
Treffpunkt der Jungen und Junggebliebenen Berner, an lauen Abenden
trinkt man sein Bier Ellenbogen an Ellenbogen im Hof, tanzt
anschliessend in der Turnhalle und in Kellerbars bis zum Morgengrauen.
Von der Anziehungskraft profitieren viele anliegende Bars und
Restaurants. Dieses Sog erfasst auch die Künstler : Der Progr
führt
eine lange Warteliste und kann es sich leisten, nur die Besten ihres
Faches aufzunehmen. Das Künstlerhaus zieht Kunstschaffende aus
ganz
Europa an: "Meine Studenten aus Venedig zeigten sich extrem angetan von
diesem Projekt", sagt Sara Weingart, die in der italienischen
Kunststadt arbeitet. Bis vor wenigen Wochen tüftelte im
Nachbarsatelier
von Rapper Baze eine Kanadierin an ihren Werken. "Sie schwärmt in
Nordamerika vom Progr, während wir um unser Weiterbestehen zittern
müssen", so Baze. ProProgr-Präsident Aerschmann plant derweil
schon die
Zeit nach der gewonnenen Abstimmung: "Sogar Banken wollen den Progr
sponsern."
Von Tagedieben und Taugenichtsen
Künstlerprojekt oder Gesundheitszentrum: Obschon der Progr viel
Sympathie bei der Bevölkerung geniesst, ist der Ausgang der
Abstimmung
völlig offen. Selbst die sonst äusserst kulturfreundliche,
liberale
Tageszeitung "Der Bund" schreibt Leitartikel gegen das
Künstlerprojekt.
"Der Progr ist ein Haus voller Tagediebe und Taugenichtse", sagte etwa
JSVP-Präsident und Blaufahrer Erich J. Hess in der
Stadtratsdebatte.
Obschon er ihn zweimal eingeladen habe, sei Hess noch nie im Progr
erschienen, sagt Präsident Aerschmann vielsagend. Auf dem Trottoir
vor
dem Progr blickt derweil ein Rentner skeptisch durch den Eisenzaun,
welcher den Innenhof abschliesst. "Ich will keine zweite Reithalle,
darum stimme ich für den Doppelpunkt."
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Info-Box
Zur Diskussion steht am 17. Mai, ob das ehemalige Progymnasium der
Stadt Bern zu einem Gesundheits-, Büro- und Schulzentrum der
Zürcher
Firma Allreal werden soll oder ob der Progr so wie heute als
Kulturzentrum weitergeführt wird.
Die Stadt als Besitzerin der Liegenschaft will diese per Ende Juli 2009
verkaufen. In einem Wettbewerb hatte ein Gesundheitszentrum das Rennen
gemacht. Der Stadtrat wies das Projekt Anfang November aber an den
Gemeinderat zurück und beauftragte ihn, auch ein Kaufangebot der
jetzigen Nutzer, der 150 Kunstschaffenden, zu prüfen.
Allreal hat versprochen, die Turnhalle des Gebäudes, heute ein
beliebter Ort für Konzerte und Bar, weiterhin als Kulturlokal
weiterzuführen. Entfallen würden aber die zahlreichen
Ateliers, welche
über 100 Künstlern als Wirkungsstätte dienen.
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Bund 15.5.09
Progr: Fehler ohne Folgen
Stadtrat Der Makel eines formalen Fehlers behindere das Stimmvolk
nicht, sich eine klare Meinung zur Progr-Abstimmung vom kommenden
Wochenende zu bilden, hielt der Gemeinderat gestern Abend im Stadtrat
fest. Die Grünliberalen hatten Bedenken: Im März hatte der
Stadtrat zur
Zukunft des Progr inhaltlich eine Alternativabstimmung verabschiedet,
die fälschlicherweise als Variantenabstimmung bezeichnet war. Die
GLP
rügte das Vorgehen und den Irrtum deshalb in einem Vorstoss. Er
werde
aber auf eine Beschwerde verzichten, sagte Interpellant Michael
Köpfli,
denn eine solche diene niemandem. (sda/ige)
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POLICE BE - PRAXIS
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20min.ch 15.5.09
Kontrolliert und getreten
Die Polizei - dein Freund und Schläger?
von Amir Mustedanagic
Harte Vorwürfe gegen einen Berner Polizisten: Der Beamte soll
einen
21-Jährigen während einer Kontrolle getreten und geschlagen
haben. Von
einer Anzeige gegen den Beamten riet man dem jungen Mann auf einem
anderen Posten ab. Nun klärt die Berner Kantonspolizei den Vorfall
ab.
Ein feucht-fröhlicher Ausflug endete für den Berner Michael
Fischer* im
Verhörzimmer der Polizei. Er und sieben Freunde wurden vergangenen
Samstag nach einer Beizentour von der Polizei angehalten. "Es war wie
im Film", sagt der 21-Jährige. Zwei Streifenwagen seien mit
Blaulicht
vorgefahren, die Beamten aus dem Auto gesprungen und hätten
geschrien:
"Hände an die Wand und Beine auseinander", so Fischer. Die Polizei
war
auf der Suche nach einer Gruppe randalierender Jugendlicher. "Offenbar
dachten die Polizisten, dass wir es waren", sagt Fischer.
Getreten, geschlagen und auf den Boden geworfen
Die Polizisten wollten anschliessend die Ausweise der jungen
Männer
kontrollieren. Doch bevor er seinen zücken konnte, habe er von
einem
Beamten bereits einen Tritt gegen den Oberschenkel erhalten, sagt
Fischer. Darauf habe er den Beamten nach seinem Namen gefragt. Als
Antwort habe es laut Fischer eine üble Beschimpfung gegeben: Er
solle
die Schnauze halten, sein Name gehe ihn nichts an. Er solle lieber die
Zigarette aus dem Mund nehmen. "Als ich das nicht gleich tat, schlug er
mir mit der Faust auf den Mund", so Fischer. Anschliessend habe der
Polizist ihn zu Boden geworfen und ihm Handschellen angelegt. "So fest,
dass ich am nächsten Tag noch Abdrücke hatte", sagt Fischer.
Laut
seinen Ausführungen soll es dabei aber nicht geblieben sein.
Im Verhörzimmer gegen die Wand geschlagen
Während des Verhörs auf dem Polizeiposten sei derselbe
Polizist "wieder
ausgerastet", nachdem Fischer ihn erneut nach seinem Namen gefragt
hatte. "Er packte mich und schlug mich gegen die Wand." Der Beamte ohne
Namensschild habe "vollkommen überreagiert". Die anderen Beamten
hingegen seien die ganze Zeit bestimmt, aber ruhig und höflich
geblieben. Gegen 5 Uhr früh liess man Fischer gehen. "Sie konnten
keinem von uns nachweisen, dass wir randaliert hatten."
Am Montag darauf wollte Fischer auf dem Polizeiposten in Burgdorf den
Beamten anzeigen. "Ich wollte nicht, dass so ein Benehmen ohne
Konsequenz bleibt", so der 21-Jährige. Vom Polizisten vor Ort sei
er
zwar unterstützt worden. Der beschuldigte Beamte habe sich falsch
verhalten, teilte man ihm mit. Trotzdem riet man ihm von einer Anzeige
ab. Laut Fischer hiess es: "Ich solle lieber meine Busse zahlen und
ruhig sein. Es stehe mein Wort gegen das des Polizisten."
Busse wegen "Beschimpfung und unanständigem Benehmen"
Tatsächlich blieb der Vorfall für Michael nicht ohne Folgen:
Der
21-Jährige erhielt eine Busse wegen "Beschimpfung und
unanständigem
Benehmen", wie ein Sprecher der Kantonspolizei Bern gegenüber 20
Minuten Online bestätigte. Zu den Vorwürfen des jungen Mannes
will sich
die Polizei nicht äussern. Doch der Vorfall wird Polizei intern
untersucht, teilte Mediensprecher Jürg Mosimann mit: "Die
Kantonspolizei Bern wird die erhobenen Vorwürfe im Detail
abklären."
*Name geändert
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POLICE BE - KOSTEN
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20min.ch 14.5.09
Stadtrat
Berner murren wegen Polizeikosten
Im Berner Stadtparlament herrscht nach gut einem Jahr kantonale
Einheitspolizei mittlere Unzufriedenheit, vor allem im linken Lager.
Insbesondere die Kosten zulasten der Stadt Bern sowie die
Zuständigkeiten gaben zu reden.
Es gehe einfach nicht an, dass die Bürger der Stadt Bern für
die
Sicherheitskosten des gesamten übrigen Kantons aufkommen
müssten, hiess
es mehr als nur einmal. Derzeit zahlt die Stadt der Kantonspolizei 28,3
Mio. Franken im Jahr für deren Dienste in der Stadt.
Das ergibt pro Kopf und Jahr einen Betrag von 231 Franken. In der Stadt
Biel liegt der entsprechende Wert bei 187 Franken, in Thun bei 88, in
Spiez und Steffisburg bei je 23 Franken pro Kopf und Jahr. 80 Prozent
der bernischen Gemeinden bezahlen gar nichts.
Auch der Gemeinderat findet das im Prinzip ungerecht und stossend.
Diese Ungerechtigkeit müsse jedoch in Verhandlungen beseitigt
werden,
nicht primär mit der Anpassung des Ressourcenvertrages, schreibt
er in
einer seiner Antworten auf die verschiedenen Vorstössen.
Sicherheitsdirektor Reto Nause erklärte im Rat, der Gemeinderat
werde
auf jeden Fall den konstruktiven Dialog über Solidarität im
Sicherheitsbereich pochen. Für eine Vertragsauflösung brauche
es indes
die aktive Kündigung eines Partners.
Controlling verbessern
Echter Handlungsbedarf bestehe beim Controlling, räumte Nause ein.
Es
fehlten Angaben über das Gesamttotal der Leistungen, die von
Police
Bern auf Stadtberner Boden erbracht werden.
Im übrigen betonte der Sicherheitsdirektor, die Kriminalstatistik
habe
sich seit der Einführung von Police Bern nicht gross
verändert, die
operative Zusammenarbeit klappe gut und die Sicherheit im Alltag sei
soweit gewährleistet. Eine erste Bilanz zu Police Bern könne
er Ende
2009 vorlegen.
Diese optimistische Sichtweise teilte Anne Wegmüller (JA) nicht.
Sie
sei besorgt über die Entwicklung, der Gemeinderat nehme das Heft
zu
wenig in die Hand und verweise in heiklen Situationen zu oft auf die
operative Zuständigkeit des Kantons. So richtig glücklich sei
mit
Police Bern niemand, meinte auch Corinne Mathieu (SP).
Beat Zobrist vermisste die Anwendung des Verursacherprinzips. Zahlen
müssen sollten alle, die Kosten verursachen, dazu gehörten
auch
Gemeinden in der Peripherie, nicht nur die Städte. Philippe
Müller
(FDP) hielt dagegen und sagte, immerhin seien die Kosten für die
Stadt
Bern mit Police Bern um rund einen Fünftel gesunken.
Quelle: SDA/ATS
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PROMILLE-HESS
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BZ 15.5.09
Hess-Unfall
"Lösung finden"
Am Sonntag hatte SVP-Stadtrat Erich J.Hess mit dem Auto seines
Parteifreundes Thomas Fuchs einen Unfall gebaut, bei dem zwar niemand
verletzt wurde, jedoch erheblicher Sachschaden entstand. Weil Hess
alkoholisiert war, wurde ihm der Ausweis entzogen (wir berichteten).
Pikant: Hess ist von Beruf Lastwagenchauffeur. Er werde mit seinem
Arbeitgeber eine Lösung finden müssen für die Zeit,
während der er
nicht fahren könne, sagte Hess gestern.
Fuchs sagte, er habe eine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen.
Inzwischen sei er bereits im Besitz eines anderen Autos: "Es ist ein
gebrauchter BMW X3 der Stadtpolizei Bülach."
mar
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BIG BROTHER VIDEO
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BZ 15.5.09
Stadtrat
Keine Videokameras
Der Stadtrat lehnt die Einführung von Videoüberwachung ab. Er
zweifelt an der Wirkung und hat datenschützerische Bedenken.
Die Bürgerlichen forderten gestern in einer Motion die
Einführung von
Videokameras zur Überwachung von ausgewählten
öffentlichen Orten in der
Stadt. Für einen restriktiven Einsatz von Videokameras an
einzelnen
neuralgischen Stellen hätte sich wohl eine Mehrheit der
Stadträtinnen
und Stadträte aussprechen können. Schlecht an kam jedoch der
kantonale
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP), der durch die
Hintertür eine vom
Grossen Rat explizit unerwünschte Echtzeitüberwachung in die
Verordnung
"eingeschmuggelt" habe. "Damit hat er das Vertrauen verspielt, etwas
Unabdingbares in dieser Frage", so Daniel Klauser (GFL/EVP). Seitens
der SP erinnerte Giovanna Battagliero an die Erfahrungen in England:
"Dort kann kaum ein Meter unüberwacht gegangen werden, die
Sicherheitslage aber hat sich nicht verbessert." Andere Massnahmen
böten sich an wie eine bessere Beleuchtung, eine bessere Sicht,
eine
Belebung des öffentlichen Raums und als letztes Mittel eine
Erhöhung
der Polizeipräsenz.
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) appellierte vergeblich, den
Vorstoss doch in ein Postulat zu wandeln. Der Rat lehnte darauf die
Motion mit 25 gegen 41 Stimmen ab.
cab
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Bund 15.5.09
Kritische Fragen an Polizeidirektor
Videoüberwachung Ende April hatte Polizeidirektor Hans-Jürg
Käser (fdp)
überraschend entschieden, auch Live-Videoüberwachungen des
öffentlichen
Raums zuzulassen. Viele Grossrätinnen und Grossräte waren
davon
ausgegangen, dass Videoaufzeichnungen nur zur Aufklärung eines
Verbrechens ausgewertet werden ("Bund" vom 1. Mai). In einer
dringlichen Interpellation will SP-Grossrat Markus Meyer nun wissen, ob
der Regierungsrat bereit sei, die Echtzeitüberwachung wieder aus
der
Videoverordnung zu streichen. Er gehe davon aus, dass es sich um ein
Missverständnis beim Ausarbeiten der Verordnung handle.
Als Präsident der vorberatenden Kommission habe er bei der
Gesetzesberatung 2008 klargemacht, dass mit dem Polizeigesetz keine
Live-Videoüberwachung zugelassen werde. Diese Feststellung sei im
Plenum "absolut unwidersprochen" geblieben. Auch sei im Grossen Rat
klar gewesen, dass lediglich die Kantonspolizei Videobänder
auswerten
dürfe. Mit einer Echtzeitüberwachung werde dieser Grundsatz
über Bord
geworfen. Für Meyer ist klar, dass weder die vorberatende
Kommission
noch der Grosse Rat eine Echtzeitüberwachung unterstützt
hätten. Meyer:
"Wenn nun die Videoverordnung durch die Hintertüre - hinter dem
Rücken
des Grossen Rats - genau dies einführt, so kann das nicht
akzeptiert
werden." (rw)
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20min.ch 14.5.09
Stadtrat
Keine Videoüberwachung in Bern
In der Stadt Bern gibt es vorläufig keine Videokameras im
öffentlichen
Raum zur Vorbeugung und Aufklärung von kriminellen Handlungen. Das
Stadtparlament hat am Donnerstag einen Vorstoss der FDP mit 41 zu 25
Stimmen abgelehnt.
Es war der erwartete Glaubensstreit: die Linke wehrte sich mit
Händen
und Füssen gegen die ungebührliche Einschränkung des
Persönlichkeitsschutzes, die FDP und SVP warben mit Verve für
den
punktuellen Einsatz an neuralgischen Orten.
Allseits wurde bedauert, dass Motionär Philippe Müller (FDP)
seinen
Vorstoss nicht in ein unverbindliches Postulat wandelte. Damit mache
sich Müller zum Totengräber der Videoüberwachung, sagte
Henri-Charles
Beuchat (CVP). Das Festhalten an der Maximalforderung sei
kontraproduktiv.
Auch Sicherheitsdirektor Reto Nause bat Müller vergeblich zu
wandeln.
Mit einem Ja zum unverbindlichen Postulat würden immerhin die
Vorarbeiten zur Einführung einer Videoüberwachung
ermöglicht.
Persönlich sei er der Meinung, so Nause, dass so oder so dereinst
das
Volk das letzte Wort in dieser Frage haben sollte.
Auf jeden Fall nicht flächendeckend
Inhaltlich räumte auch Müller ein, dass Videokameras kein
Allheilmittel
gegen die Kriminalität seien. Aber es gebe durchaus Stellen, wo
man die
Gefahren reduzieren könnte. Auch Peter Bühler (SVP) verwies
auf die
guten Erfahrungen von SBB und BLS in ihren Zügen.
Studien zeigten, dass nicht die Strafhöhe, sondern die
Strafwahrscheinlichkeit eher von einer Straftat abhalte, sagte der
Parteilose Claude Grosjean. Deshalb könnten gezielt eingesetzte
Videokameras durchaus ein probates Mittel sein.
Die Erwartungen in die Videoüberwachung seien zu hoch und
irreführend,
meinte dagegen Hasim Sancar (GB). Das Beispiel England zeige, dass
Videokameras die Kriminalitätsrate nicht zu drücken
vermöge, meinte
auch die GFL/EVP-Fraktion. Ein Blankocheck an den Gemeinderat sei
gefährlich.
Jimy Hofer wiederum erklärte, der Gemeinderat müsse endlich
einmal
Farbe bekennen. Hans Peter Aeberhard bezeichnete die Ängste der
Linken
als lächerlich. Sie würden heute schon in jedem Warenhaus,
bei jeder
Tankstelle, in jedem Parking oder auf jeder Bank per Video
überwacht,
doch davon rede niemand.
Quelle: SDA/ATS
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UNI-PROTEST BE
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derbund.ch 15.5.09
Ungehorsame Studierende störten Fakultätssitzung
Von Simona Isler
Rund 30 Studentinnen und Studenten der Uni Bern haben gestern
unerlaubterweise an einer Fakultätssitzung teilgenommen. Sie
wollten
den neuen SoWi-Bachelor verhindern.
Laut einer Medienmitteilung der Aktion ungehorsamer Studierender (AUS)
hat gestern Nachmittag eine Gruppe von Studentinnen und Studenten eine
Sitzung der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät
gestört.
Ziel der rund 30 Studierenden war es, eine definitive Absegnung des
geplanten Bachelors in Sozialwissenschaften zu verhindern, so die
Mitteilung. Dies sei gelungen. Die Gruppe habe eine schriftliche
Zusicherung erhalten, dass an der entsprechenden Sitzung nicht
über den
SoWi-Bachelor entschieden würde. (DerBund.ch/Newsnetz)
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Indymedia 15.5.09
Es knistert an der Uni Bern II
http://ch.indymedia.org/de/2009/05/69121.shtml
(mit Fotos)
AutorIn : Aktion Ungehorsamer Studierender
Gestern fand an der Uni Bern eine vorübergehende Besetzung der
wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultätssitzung statt.
Ziel
der Aktion war es, den Beschluss über den neuen
sozialwissenschaftlichen Bachelor zu verhindern, was den AktivistInnen
auch gelang.
Mal schauen, wie es weiter geht...
Mediencommuniqué zur vorübergehenden Besetzung der
WiSo-Fakultätssitzung durch die Aktion Ungehorsamer Studierender
"AUS"
Gestern Donnerstag (14.05.2009) haben dreissig StudentInnen die Sitzung
der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät (dem
Gremium, in
welchem nahezu ausschliesslich die DozentInnen über das Schicksal
der
Fakultät entscheiden) vorübergehend besetzt. Die Aktion hatte
zum Ziel,
die definitive Absegnung des geplanten Bachelors in
Sozialwissenschaften zu verhindern. Sie kann als Etappensieg gewertet
werden.
Nach anfänglicher Konsternation der Fakultätsdelegierten
erhielten die
StudentInnen die Möglichkeit ihre Sicht der Dinge darzulegen.
Anschliessend versuchten die Professoren und DozentInnen die
StudentInnen zu beschwichtigen, indem sie ausweichende Antworten auf
die Befürchtungen der StudentInnen gaben. Zudem behaupteten die
Professoren, dass der sozialwissenschaftliche Bachelor bereits
beschlossene Sache sei und die StudentInnen mit ihren Anliegen zu
spät
kämen. Wie sich herausstellte, war dies aber nur ein Vorwand, um
die
StudentInnen loszuwerden. Nach ca. 15 Minuten Diskussion hatten die
Fakultätsdelegierten genug und forderten die StudentInnen auf den
Raum
zu verlassen, um die Sitzung wie geplant fortsetzen und den
umstrittenen Studienplan des sozialwissenschaftlichen Bachelors
endgültig absegnen zu können.
Die ungehorsamen Studierenden weigerten sich allerdings den Raum zu
verlassen. In der Folge wollten die Fakultätsdelegierten die
Sitzung in
einen anderen Raum verlegen. Jedoch blieben die StudentInnen
hartnäckig
und folgten den SitzungsteilnehmerInnen durch das Hauptgebäude der
Universität. Der Sitzungsleiter Prof. Dr. Emons und die restlichen
Fakultätsdelegierten führten die Studierenden zu Rektor
Würgler, um sie
dort loszuwerden. Erneut blieben die StudentInnen beharrlich und
liessen die SitzungsteilnehmerInnen nicht unbegleitet einen neuen Raum
aufsuchen.
Weil sich der Rektor und der Sitzungsleiter nicht mehr anders zu helfen
wussten, gab der Dekan den StudentInnen eine schriftliche Zusicherung,
dass über den SoWi-Bachelor an der Sitzung nicht entschieden werde
und
dass im Rahmen der Reglementsdiskussion die bisherigen
Studiengänge
Soziologie und Politologie nicht gestrichen würden (Zitat: "Die
alten
Soz und Politologie Studiengänge werden nicht aus dem RSL
[Reglement
über Studium und Leistungskontrollen der
Bachelor-/Master-/Doktoratsstufe, Anmerkung der VerfasserInnen]
gestrichen."1). Fürs Erste genügte diese Zusicherung den
StudentInnen,
da so der Beschluss vertagt wurde und die Studierenden nun weiter Druck
aufsetzen können.
Die AUS fordert:
- Keine Schwächung der Soziologie, kein SoWi-Bachelor!
- Die drei Professuren der Soziologie müssen zuerst wieder besetzt
werden, bevor weiter über die Zukunft des Instituts diskutiert
wird.
- Falls die Diskussion über den SoWi-Bachelor wieder aufgenommen
wird,
müssen die Studierenden auf gleicher Augenhöhe mit den
Professoren und
DozentInnen und der Grösse ihrer Gruppe entsprechend einbezogen
werden.
- DozentInnen und Studierende sollen in Zukunft gemeinsam in
Selbstverwaltung über die Studiengänge und deren Inhalte
entscheiden
können.
Wir kommen wieder - wir haben AUSgeschlafen!
Aktion Ungehorsamer Studierender
---
Bund 15.5.09
Leserbriefe
"Berner Soziologie ist wichtig"
Kein eigener Studiengang Soziologie mehr in Bern - Studierende und
Professoren melden sich zu Wort
"Unüberlegte Hauruck-Übung", Interview mit Prof. Claudia
Honegger,
"Bund" vom 12. Mai
Im Interview wird leider zu wenig deutlich, welche Bedeutung die Berner
Soziologie hat und warum es wichtig ist, sie in der jetzigen Form zu
erhalten. In Ergänzung zum Lehrstuhl "Empirische Sozialforschung"
hat
Honegger einen Lehrstuhl mit einem klaren Profil innegehabt und
geprägt: Die qualitativen Methoden in ihrer Verbindung mit
theoretischer Soziologie und die historische Perspektive hatten einen
Ort in der Schweiz. Viele Soziologen und Soziologinnen, die in
unterschiedlichen Berufsfeldern tätig sind, profitieren von diesem
Lehrstuhl.
Von hier wird die soziologische Debatte in der ganzen Schweiz aus einem
spezifischen Blickwinkel entscheidend mitgeprägt. Auch die
ausseruniversitäre Arbeitswelt profitiert seit Jahren von den
Qualifikationen, die die Absolventinnen und Absolventen dieses
Studiengangs mitbringen - so "praxisfern" ist gar nicht, was man an
diesem Lehrstuhl studieren konnte. Dass im soziologischen Denken und
Forschen dieses Lehrstuhls eine Kontinuität bestand, ist für
Bern eine
Errungenschaft. Bei der - dringend vorzunehmenden - Besetzung der drei
Professuren ist die Erhaltung des wissenschaftlichen Profils dieses
Lehrstuhls daher zu garantieren.
Prof. Dr. Ursula Streckeisen (PH Bern),
Prof. Dr. Christoph Maeder (Präsident Schweiz. Gesellschaft
Soziologie),
Prof. Dr. Urs Staehli (Uni Basel),
Prof. Dr. Franz Schultheis (Uni St. Gallen),
stellvertretend für 31 Soziologen
Die Soziologie bildet den Kern der Sozialwissenschaften. Sie fragt nach
dem Zusammenleben der Menschen in Gesellschaften, nach dem Sinn und
nach Strukturen gemeinsamen Handelns und befasst sich überdies mit
den
brennenden Fragen unserer Zeit: soziale Konflikte und
Integrationsfragen.
Jede und jeder mit wachem Geist erkennt, dass unsere Gesellschaft
gerade jetzt eine mutige und starke Soziologie mehr braucht als je
zuvor. Sie soll sich dabei mit den anderen Wissenschaften vernetzen und
so nicht nur das Bildungsbedürfnis Einzelner befriedigen, sondern
auch
der Gesellschaft Antworten auf die Fragen der Zukunft geben. Eigentlich
ist das unbestritten. Trotzdem haben ein paar professorale "Chnuschtis"
aus der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät es
geschafft, einen Vorschlag zurechtzuwursteln, der genau in die
gegenteilige Richtung geht. Dies, weil sie die Prozessabläufe und
dicken Empfehlungshandbücher selbstherrlich ignorierten, ja selbst
Reglement und Gesetz der Uni missachteten. Zum Glück hat die
Gesetzgeberin für solche Fälle vorgesorgt. Sowohl Unileitung
wie auch
Erziehungsdirektor haben explizit die Möglichkeit, den Stosstrupp
zu
stoppen. Für eine vernünftige Reform der
Sozialwissenschaften, aus der
sowohl die Disziplinen wie die Uni gestärkt herausgehen, braucht
es
diese Schritte:
- Die ausgeschriebenen Lehrstühle werden besetzt.
- Es wird gemäss Empfehlung des Uni-eigenen Kompetenzzentrums
Bologna ein 12-monatiger Planungsprozess eingeleitet.
- Studierende, Assistierende und Dozierende werden gemäss Gesetz
und Statut an der Planung beteiligt.
Sie sind es, die das Lehrangebot am Schluss erfolgreich machen.
Franz-Dominik Imhof
Präsident des StudentInnenrates der Universität Bern
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ARBEITSKAMPF
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work 15.5.09
Umstrittene Security-Einsätze bei Streiks und Entlassungen
Securitas spielt Arbeitgeber-Polizei
Wenn der Chef bei Konflikten private Sicherheitsleute anheuert, wirft
das Fragen auf.
Ralph Hug
Als Ende April die 20 Angestellten des Spar-Tankstellenshops in
Heimberg BE streikten, sollte ein Securitas-Mann auf Geheiss der
Geschäftsleitung den bestreikten Shop öffnen. Das gelang
nicht. "Wir
haben ihm klargemacht, dass er keine Streikbrecherfunktion
übernehmen
kann", sagt Unia-Sekretär Udo Michel, der vor Ort bei den
Streikenden
war. Dass der Konflikt nicht eskalierte, ist einer Direktintervention
in der Securitas-Zentrale zu verdanken. Mauro Moretto, bei der Unia
zuständig für den Bereich der privaten Sicherheitsdienste,
beschwerte
sich bei Generalsekretär Reto Casutt: "Wollen Sie wirklich
mithelfen,
dass die Arbeitnehmenden an der Ausübung ihres
verfassungsmässig
garantierten Streikrechts gehindert werden?" Es stellte sich heraus,
dass der Securitas-Mann derjenige war, der auch sonst den
Tankstellenshop bewacht.
Securitas in Sedrun
Es ist nicht das erste Mal, dass Moretto bei der Überwachungsfirma
intervenieren musste. Schon beim Arbeitskampf auf der Neat-Baustelle in
Sedrun im Oktober 2007 reklamierte er. Dort waren ebenfalls Mitarbeiter
von Securitas bei den Streikaktionen involviert. Rufen Chefs vermehrt
Security-Leute, wenn es heiss wird? "Das kann man so nicht sagen",
wiegelt Max Scheidegger, Sekretär der Schweizerischen Gesellschaft
für
Human Resources Management (SGP), ab. Security sei unter Personalchefs
kein dringliches Thema. Berichte in Gratisblättern, wonach Firmen
aus
Angst vor Gewalt Entlassungen nur noch mit Security-Schutz bekanntgeben
würden, erweisen sich als überzogen.
Das räumen selbst Branchenverantwortliche ein. Laut
Securitas-Mediensprecher Urs Stadler nimmt die Nachfrage nach
Sicherheitsdiensten zwar zu, doch sind ihm Einsätze bei
Entlassungen
nur vereinzelt bekannt. Regelfall seien begleitete Freistellungen in
den oberen Etagen, wenn ein Manager Knall auf Fall sein Büro
räumen
muss und heikle Daten im Spiel sind. "Es kommt vor, dass dann im
Nebenzimmer diskret ein Wachmann aufgeboten wird - für alle
Fälle", so
Stadler. Inspiriert sind solche Massnahmen von tatsächlichen
Vorfällen,
bei denen Personalchefs angegriffen wurden. Laut Stadler spielt die
Firmenkultur eine Rolle. Dort, wo ohnehin schon Security-Leute für
Überwachungsaufgaben im Hause seien, liege es nahe, diese auch
für
heikle Situationen zu ordern. Dies wird von anderen
Security-Dienstleistern wie Protectas bestätigt. Vor allem
US-Firmen,
das brutale Hire-and-Fire-System gewohnt, setzen nicht nur auf Objekt-,
sondern auch auf Personenschutz: "Das ist dort seit langem
üblich",
sagt Unia-Sekretärin Valérie Boillat.
Sofort intervenieren
"Übergriffe von privaten Sicherheitsleuten bei Arbeitskämpfen
dürften
nicht hingenommen werden", sagt Unia-Mann Moretto: "Da müssen wir
sofort intervenieren, auch aus präventiven Gründen." Er
glaubt, dass
die Reklamationen bereits Erfolg hatten. So habe ihm Securitas
versichert, dass weitergehende Sicherheitseinsätze auf den Tisch
müssten. Die Unia ist Sozialpartnerin der Security-Branche und hat
seit
2004 mit dem Verband Schweizerischer
Sicherheitsdienstleistungsunternehmen (VSSU) einen Gesamtarbeitsvertrag
abgeschlossen.
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RANDSTAND SOLOTHURN
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Solothurner Tagblatt 15.5.09
Amthausplatz
Alki-Szene umgezogen?
"Seit der Adler in Betrieb ist, spüren wir auf dem Amthausplatz
eine
deutliche Entspannung", sagt der stellvertretende Kommandant der
Stadtpolizei Walter Lüdi. Täglich führt die Stadtpolizei
Kontrollen
durch. Seit einer Woche trafen die Polizisten aber nicht mehr als drei
Randständige auf einmal auf dem Amthausplatz an. Diejenigen,
welche die
Stadtpolizei dennoch auf dem Amthausplatz antrifft, werden jetzt
konsequent weggewiesen. "Mit dem Adler haben sie ja einen Ort, an den
sie hingehen können", so Lüdi. Die Verantwortlichen von Stadt
und
Perspektive zeigen sich mit diesem Zwischenresultat zufrieden, warnen
aber vor einer Euphorie. Der Adler sei brandneu und habe schon deswegen
eine gewisse Anziehungskraft, mahnt
Perspektive-Geschäftsführer Roberto
Zanetti. Zudem "half" wohl auch das regnerische Wetter in der letzten
Woche.rahSeite 25
--
Alki-Szene am Amthausplatz
"Entspannung ist spürbar"
Der Adler ist gut gestartet. Bereits eine Woche nach der Eröffnung
der
neuen Gassenküche hat sich die Alki-Szene auf dem Amt-hausplatz
merklich ausgedünnt. Die Verantwortlichen warnen aber vor Euphorie.
Manch einer, der in den letzten Tagen über den Amthausplatz
spazierte,
hielt auf einmal verwundert inne. War da nicht mal was? Richtig, die
Alki-Szene. Seit einer Woche ist diese aber deutlich geschrumpft,
teilweise gar verschwunden, wie Walter Lüdi, stellvertretender
Kommandant der Stadtpolizei auf Anfrage bestätigt: "Seit der Adler
in
Betrieb ist, spüren wir auf dem Amthausplatz eine deutliche
Entspannung."
Von Seiten der Stadt und der Adler-Betreiberin Perspektive - der
Organisation welche unter anderem Menschen mit Suchtproblemen betreut
und begleitet - ist man mit dieser Zwischenbilanz zufrieden.
"Das ist doch ein toller Start für den Adler", freut sich
Perspektive-Geschäftsführer Roberto Zanetti. Auch Kurt Fluri
ist mit
den jüngsten Entwicklungen auf dem Amthausplatz zufrieden. "Ich
war
diese Woche zwei Mal auf dem Amthausplatz und ich habe niemanden
gesehen, der dieser Szene angehört", so der Stadtpräsident.
Weiter lobt
Fluri die Arbeit von Roberto Zanetti, der die Betroffenen offenbar sehr
gut informiert hat. Jetzt werde die Stadt die Bushäuschen wieder
auf
Vordermann bringen, so dass sich die Passagiere dort wieder wohler
fühlen können, sagte Fluri.
Tägliche Kontrollen
Täglich führt die Stadtpolizei Kontrollen durch. Seit einer
Woche
trafen die Polizisten aber nicht mehr als drei Randständige auf
einmal
auf dem Amthausplatz an. Gestern morgen zum Beispiel hielt sich gar
keiner dort auf. Diejenigen, welche die Stadtpolizei dennoch auf dem
Amthausplatz antrifft, werden jetzt konsequent weg gewiesen. "Mit dem
Adler haben sie ja einen Ort, an den sie hingehen können", so
Lüdi.
Gehen sie aber tatsächlich in den Adler? "Wir haben zumindest
keine
Anhaltspunkte, um etwas anderes anzunehmen", sagt Lüdi.
"Nicht überrannt"
Es sei nicht so, dass der Adler am Nachmittag jeweils überrannt
werde,
sagt Roberto Zanetti. Erst nach und nach würden sich die Leute
richtig
in der Gassenküche und der Kontakt- und Anlaufstelle ‹einleben›.
Es
brauche noch eine gewisse Angewöhnungszeit, so Zanetti. Zwischen
zehn
und fünfzehn Leuten fänden sich aber jeweils am Nachmittag im
Adler
ein. Ungefähr dieselbe Anzahl, die sich vorher auf dem
Amthausplatz
aufgehalten hat.
Keine Euphorie
Die erste Zwischenbilanz ist zwar positiv, die Verantwortlichen warnen
aber vor Euphorie. Der Adler ist brandneu und habe schon deswegen eine
besondere Anziehungskraft. Der Reiz des Neuen könne aber wieder
verpuffen, mahnt Zanetti. Zudem war das Wetter in der letzten Woche
nicht gerade so, dass ein Aufenthalt unter freiem Himmel eine echte
Alternative zur Gassenküche dargestellt hätte.
"Euphorie ist in der Politik immer ein schlechter Ratgeber", sagt
Kurt
Fluri. "Ich bin aber zuversichtlich, dass wir die Situation langfristig
so beibehalten können, wie sie jetzt ist."
Der stellvertretende Stadtpolizeichef Walter Lüdi stellt zudem
klar:
"Wir werden keine Verlagerung der Szene an einen anderen Ort dulden."
Ralph Heiniger
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ANTI-GENTECH-KARAWANE
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Indymedia 14./15.5.09
Tag 6: http://ch.indymedia.org/de/2009/05/69113.shtml
Tag 5: http://ch.indymedia.org/de/2009/05/69110.shtml
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KNAST-SOLI
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Rundmail 15.5.09
Soli-Konzert in Züri 30.5.09
hallo da draussen!
************************************************************************************************************************************
wir fordern euch alle sehr herzlich auf, euer geld an der soliparty
für
die bussen vom letzten knastspaziergang liegen zu lassen...
***
das soli-konzert findet am 30. mai 2009 ab 21.00
im squat an der kalkbreitestr. 4 in zürich statt.
***
es spielen:
the bashing somethings (ska/zh)
the droogs (pönk/winti)
schäfer (crust-hc/ag)
anschliessend spielt dj king kong zum tanz auf.
***
wer keine lust auf laute musik hat, darf gerne auch einfach so was
spenden:
postcheck-konto: 87-112365-3 (PAN-IG, 8000 zürich)
*************************************************************************************************************************************
aus aktuellem anlass senden wir euch auch noch unser flugblatt zum 1.
mai 09 in zürich:
UNTERSTÜTZT DIE KÄMPFENDEN GEFANGENEN!
"...wir haben keine wahl: entweder rebellieren und kämpfen oder
langsam
in den lagern, in den ghettos, in den irrenhäusern sterben, in die
uns
die bürgerliche gesellschaft zwingt, und auf die art, die die
gewalt
uns aufzwingt." (nuclei armati proletari, 1.10.74)
infos zu:
(1) portlaoise/irland, april 09
(2) bruges/belgien, april 09
(3) ashwell/england, april 09
(4) baskenland - spanien/frankreich, märz-april 09
(5) griechenland, märz 09
(6) strasbourg/frankreich, april 09
(7) trapani/italien, april 09
(8) prozesse in italien und brd
(9) wauwilermoos/schweiz, feb.-märz 09
(10) kanton zürich/schweiz, seit 08
(11) regensdorf/schweiz, seit okt. 08
(1) portlaoise/irland, april 09
nach den jüngsten aktionen antiimperialistischer guerillas in
nordirland hat der britische staat - mit unterstützung der an der
politischen macht beteiligten sinn féin - eine breite
verhaftungswelle
losgetreten. auch der irische staat beteiligt sich an der repression:
in einer bestrafungsaktion wurde vor einigen tagen den
langjährigen
republikanischen gefangenen von portlaoise der freigang für
wichtige
familienanlässe (wie taufe, heirat, beerdigung) gestrichen.
einfach so,
ohne jede begründung. die gefangenen nehmen das nicht hin: seit
mitte
april befinden sich mehrere gefangene im schmutzstreik, dem sich immer
mehr anschliessen werden, bis der gesamte gefängnistrakt im streik
ist.
sie fordern die unverzügliche einstellung der bestrafungsaktion.
(zur
aktuellen situation in portlaoise informiert die irish republican
prisoners' welfare association unter http://irpwa.blogspot.com)
(2) bruges/belgien, april 09
in belgien ist seit jahren eine militante gefangenenbewegung aktiv, die
immer wieder mit aktionen auf sich aufmerksam macht. um
widerständige
gefangene besser kontrollieren zu können, hat der belgische staat
in
brügge/bruges und lantin neue hochsicherheitstrakte eröffnet.
anfang
april haben nun insassen des neuen isolationstrakts von
brügge/bruges
den trakt zerlegt und danach ihre zellen überschwemmt. (quelle:
infomonde belgique, 2.4.09; infos zum knastkampf in belgien bei http://www.325collective.com)
(3) ashwell/england, april 09
vor drei wochen wurde während einer gefangenenrevolte 3/4 des
knasts
von ashwell (bei oakham, rutland/east midlands) zerstört. die gut
500
gefangenen wehrten sich mit nachdruck gegen die schlechte behandlung
und willkürlichen bestrafungen durch die wärter.
spezialeinheiten der
schmier brauchten 22 stunden, um den aufstand niederzuschlagen.
(quelle: guardian und bbc, 11.4.09)
(4) baskenland - spanien/frankreich, märz-april 09
kaum eine woche vergeht ohne neue meldungen von verhaftungen baskischer
militanter. mehrere aktivist/innen wurden mitte april in paris, bei
perpignan, in gasteiz, bilbo und otxandio verhaftet. auch im märz
kam
es zu mehreren verhaftungswellen. den gefassten droht während der
"incommunicado" die in spanien übliche folter. der spanische staat
hat
es - mit tatkräftigter unterstützung von frankreich - darauf
abgesehen,
die linke baskische unabhängigkeitsbewegung mit repression zu
brechen.
mehr als 760 baskische politische gefangene sitzen derzeit. ihre
haftstrafen werden oft nachträglich verlängter, damit sie
nicht
rauskommen. anfang märz ging der in frankreich einsitzende xabier
etxebarria in den hungerstreik, weil er fürchtete, nach absitzen
seiner
strafe an die spanische polizei übergeben zu werden, wo man ihn
foltert
und erneut inhaftiert. (aktuelles: http://irishbasquecommittees.blogspot.com
und http://www.info-baskenland.de)
(5) griechenland, märz 09
mitte märz wurde die knastaktivistin katerina goulioni
während einer
verlegung in ein anderes gefängnis ermordet. goulioni war bekannt
für
ihren kampf gegen erzwungene vaginaluntersuchungen an gefangenen
frauen. die nachricht ihrer ermordung hat - ausgehend vom frauenknast
in thiva/theben - eine aufstandsbewegung in griechischen knästen
ausgelöst, die von gezielten solidaritätsaktionen draussen
unterstützt
wird (wie bei den grossen hungerstreiks letzten nov.). die gefangenen
wehren sich gegen die harten bedingungen, unter denen sie in den
hoffnungslos überfüllten knästen dahinvegetieren
müssen. sie kämpfen
für ein minimum an würde. (aktuelles aus griechenland unter http://www.occupiedlondon.org/blog
und http://athens-indymedia.org)
(6) strasbourg/frankreich, april 09
vor gut zwei wochen gingen in strasbourg zwei inhaftierte nato-gegner
in den hungerstreik. beide wurden nach den protesten gegen den
nato-gipfel per schnellverfahren zu knast verurteilt. die
hungerstreikenden, von denen einer schwerverletzt im spital verhaftet
wurde, verlangen unter anderem eine angemessene medizinische
behandlung, die ihnen verwehrt bleibt. (quelle: junge welt, 22.4.09;
allg. infos zu strasbourg unter http://breakout.blogsport.de)
(7) trapani/italien, april 09
die notorische überbelegung und miese haftbedingungen haben vor
zwei
wochen im knast von trapani (sizilien) zu einer gefangenenrevolte
geführt, bei der mehrere wärter in die mangel genommen
wurden. der
aufstand konnte nur mit mühe niedergeschlagen werden. in trapani
hat es
für 280 gefangene platz - derzeit sind es über 500. (weitere
infos
unter http://www.informa-azione.info)
(8) prozesse in italien und brd
* italien: der seit mitte märz 08 in mailand laufende prozess
gegen
militante der pc-pm (politisch-militärische kommunistische partei)
kommt diesen mai zu seinem ende. die staatsanwaltschaft hat insgesamt
192 jahre knast und mehr als 250'000 euro geldbusse gefordert.
(aktuelle infos unter http://www.aufbau.org)
* brd: ebenfalls seit märz 08 läuft in stuttgart-stammheim
ein mehr als
dubioser prozess gegen fünf linke wegen unterstützung der
türkischen
dhkp-c (revolutionäre volksbefreiungspartei-front). die
angeklangten
sind mit erschwerten haftbedingungen konfrontiert und teilweise schwer
krank. (infos unter http://no129.info)
* brd: seit sept. 08 stehen in berlin vier antimilitaristen wegen
angeblicher mitgliedschaft in der "militanten gruppe" vor gericht.
(infos: http://einstellung.so36.net)
(9) wauwilermoos/schweiz, feb.-märz 09
mitte feb. protestierten die gefangenen im wauwilermoos (kt.
luzern/schweiz) mit einem offenen brief gegen die unzureichende
medizinische versorgung und häufigen schikanen durch die
wärter. im
auftrag der luzerner kantonalregierung haben die leiterin des
justizvollzugs barbara ludwig - früher leiterin des
ausschaffungsknastes kloten/zürich - und der anstaltsdirektor
andreas
naegeli den protest gebrochen. sie brachten die gefangenen dazu, in
einem zweiten brief anfang märz die beschwerden wieder
zurückzunehmen.
(quelle: nzz, 4.3.09)
(10) kanton zürich/schweiz, seit 08
seit dem letzten jahr häufen sich in zürcher asyllagern und
ausschaffungsknästen fälle von tuberkulose-erkrankungen.
mehrere
flüchtlinge sind bereits gestorben. um gesundheitskosten zu
sparen,
können erkrankte flüchtlinge in durchgangszentren,
minimalunterkünften
und knästen nicht zu einem arzt/einer ärztin. sie müssen
sich zuerst an
eine betreuungsperson wenden, die dann über einen allfälligen
arztbesuch entscheidet. bei abgewiesenen flüchtlingen kommt hinzu,
dass
sie seit dem letzten jahr nur noch nothilfe kriegen - eine angemessene
ernährung, für tb-erkrankte wichtig, ist mit 60.- pro woche
(in
migros-gutscheinen; kt. zürich) nicht möglich. auch die
unterbringung
in zivilschutzbunkern ist der gesundheit nicht gerade förderlich.
(infos unter http://www.augenauf.ch)
(11) regensdorf/schweiz, seit okt. 08
im grössten schweizer knast pöschwies (bei regensdorf, kt.
zürich) - wo
sich die gefangenen vor zwei jahren erfolglos gegen die miesen
haftbedingungen gewehrt hatten - läuft zur zeit eine üble
schmierenkomödie. im letzten herbst hat der neue sicherheitschef
thomas
noll vom einem auf den anderen tag verboten, dass die gefangenen beim
sport draussen lange unterhosen unter ihren sporthosen tragen. denn das
sei unschicklich. bloss: nicht alle gefangenen wussten davon. einige
kriegten deshalb empfindliche geldstrafen, als sie wegen der kälte
draussen lange unterhosen trugen. einsprachen gegen die bussen wurden
verhindert. ein paar gefangene - darunter unser genosse marco camenisch
- weigerten sich, das absurde verbot anzuerkennen. einer wanderte
daraufhin gleich in den bunker, dann in faktische isolationshaft;
schliesslich wurde er per helikopter (!) nach chur ausgeflogen. eine
solidemo zur unterstützung der gefangenen wurde im dez. von
der
kantonspolizei kurzerhand eingekesselt, leute durch das dorf gejagt.
wegen der absurden unterhosengeschichte laufen derzeit einige
verfahren. das verbot zielt nur auf eines ab: die gefangenen zu
gängeln, zu schikanieren, ihnen das leben schwer zu machen, wo's
nur
geht.
marco freut sich über post:
marco camenisch, postfach 3134, ch-8105 regensdorf, schweiz
(abs. nicht vergesssen!)
->AM 30.5.09 FINDET IM SQUAT AN DER KALKBREITESTR.4 IN ZÜRICH
EINE
SOLIPARTY FÜR DIE BUSSEN DER EINGEKESSELTEN
KNASTSPAZIERGÄNGER/INNEN
STATT
freund/innen und unterstützer/innen von marco camenisch, im april
09
kontakt: marco_camenisch@yahoo.de
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HOMOPHOBIE
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20 Minuten 15.5.09
Pink Cross entsetzt über Eminem
Zürich. Die Schweizer Schwulenorganisation Pink Cross ist
entsetzt:
US-Rapper Eminem (36) schiesst auf seinem heute erscheinenden Album
"Relapse" massiv gegen Homosexuelle.
Slim Shady lässt einmal mehr keine Beleidigung aus: So bezeichnet
sich
Eminem unter anderem als "Homosexuellenzerstückler" und rappt
davon,
wie er "Lesben in flüssigen Zement wirft". "Pink
Cross"-Geschäftsleiter
Moël Volken kann nur den Kopf schütteln: "Unvorstellbar, dass
jemand so
was in die Regale stellt, unvorstellbar, dass man dafür rechtlich
nicht
belangt werden kann." Zudem verstehe er auch nicht, dass die Politik
den Handlungsbedarf gegen solche Beleidigungen nicht erkenne. Dass
Eminem nicht von seinen Hasstiraden ablässt, erklärt sich
Volken wie
folgt: "Auf Schwache einzuprügeln, war immer der einfachste Weg
zum
Heldentum", so Volken. nil
---
reformiert/Kirchenbote 15.5.09
Das Evangelium ist für alle da
EURO PRIDE/ Ist Homosexualität widergöttlich? Seit in
Zürich die Euro
Pride begonnen hat, entfachen christliche Gruppierungen erneut die
Frage um deren Akzeptanz.
Am 28. April kam es im Zürcher Kantonsrat zum Eklat.
"Homosexualität
ist weder gottgewollt noch gesellschaftsfördernd", führte
Kantonsrat
Michael Welz von der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) aus.
In
ihrer Fraktionserklärung warf die religiös-konservative EDU
der Stadt
Zürich vor, mit der Euro Pride eine gottlose Werbeplattform
für den
homosexuellen Lebensstil zu unterstützen.
Sünde
Ins gleiche Horn stösst die Vereinigung Familienlobby. Seit
mehreren
Monaten versucht der christliche Verein, das jährlich in einer
anderen
Stadt durchgeführte schwul-lesbische Festival zu verhindern. Noch
vor
dem Start am 2. Mai waren die Sponsoren mit Hunderten von Briefen aus
dem Umfeld der Familienlobby eingedeckt worden. "Homosexualität
ist
eine Sünde", hiess es zum Beispiel in den Briefen, "es ist eine
anormale, perverse Art, eine Beziehung zu führen."
"Wir haben nichts gegen Homosexuelle", sagt Daniel Regli von der
Familienlobby. Für einen christlichen Verein sei es aber Pflicht,
die
Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, "dass die Bibel
Homosexualität ablehnt und deregulierter Sex ins Unglück
führt".
Ausschluss
"Entwürdigend", kommentiert Michael Rüegg, der
Euro-Pride-Pressesprecher, den Inhalt der von der Familienlobby
initiierten Briefe wie auch die Behauptungen der EDU. Dass die Angriffe
gerade aus christlichen Kreisen kommen, bedauert er sehr. Denn unter
den Homose-xuellen gebe es viele religiöse oder christlich
gläubige
Menschen. Rüegg: "Ökumenische Gottesdienste gehören bei
jeder Euro
Pride zum festen Programm." Der diesjährige Abschlussgottesdienst
findet am letzten Tag der Euro Pride, am 7. Juni, im Fraumünster
statt
- notabene mit kirchlicher Unterstützung.
Gegen Vorurteile
Während Regli als Mitglied der reformierten Landeskirche von
dieser
eine Stellungnahme gegen die Homosexualität erwartet, geht es
Rüegg
umgekehrt: Er vermisst eine Intervention gegen die negativen Aussagen
der christlichen Gruppen. Kirchenratspräsident Ruedi Reich winkt
ab:
"Gruppierungen wie die EDU oder die Familienlobby wollen mit ihren
Äusserungen Aufmerksamkeit erreichen." Zur Euro Pride äussere
sich der
Kirchenrat nicht. Die Haltung der Zürcher Landeskirche sei aber
klar.
Bereits 1999 habe der Kirchenrat festgehalten, dass er sich dafür
einsetze, "dass Vorurteile und Diskriminierungen gegenüber
homosexuellen Menschen überwunden werden". Gleichzeitig habe der
Kirchenrat damals darauf hingewiesen, dass die Kirche nicht unschuldig
an der "leidvollen Geschichte gleichgeschlechtlich empfindender
Menschen in Vergangenheit und Gegenwart" sei.
Fünf Jahre später hat die reformierte Kirche noch einen
weiteren
Schritt getan und Segnungsfeiern für homosexuelle Paare
zugelassen. Für
Reich ist es keine Frage, dass der Anspruch des Evangeliums sowohl
für
heterosexuelle wie für homosexuelle Paare gilt: eine respektvolle
und
verantwortungsvolle Beziehung zu leben.
Judith Stofer
--
Kommentar
Vom Privaten und vom Öffentlichen
Respekt
Im März 2009 wurde die sich als lesbisch bekennende Corine Mauch
zur
Zürcher Stadtpräsidentin gewählt. Was zeigt: Lesbisch-
oder Schwulsein
ist in der Zürcher Politik kein Makel mehr. So kann die Stadt den
Tausenden von angereisten Lesben und Schwulen bei der Euro Pride (s.
rechts) zeigen, dass Toleranz und Respekt möglich sind. Selbst die
aggressiven Stimmen jener, die pauschal die gleichgeschlechtlich
Liebenden mit "Homo-Perversen" gleichsetzen, können dieses Image
nicht
beschädigen.
Aufreizend
Aber es gibt auch viele, für die die Euro Pride dann ein Problem
ist,
wenn Sexualität zur Schau gestellt wird. Wer die Abbildungen
früherer
Euro Prides anschaut, stösst auf schrille Bilder mit viel nackter
Haut
und aufreizenden Posen.
Verstaubt
Aber wer lässt sich denn im Jahr 2009 noch von lasziven Gesten
provozieren? Moralisches Spiessertum? So einfach sollten wir Menschen
nicht aburteilen, für die ein halbnackter Körper nur im
intimsten
Refugium des eigenen Schlafzimmers seinen Platz hat. Ob diese Ansichten
verstaubt sind, darüber sollten Schwule nicht richten. Ebenso
wenig,
wie fromme Fanatiker die Hausordnung der Clubs von Homosexuellen
diktieren sollten.
Trennschärfe
Das Private und das Öffentliche schärfer auseinanderzuhalten
- das ist
ein zentrales Anliegen, um das friedliche Nebeneinander von
verschiedenen Lebenswelten zu ermöglichen, wo Menschen mit
unterschiedlichen Moralvorstellungen zusammenkommen. Das gilt nicht nur
für die Euro Pride. Das gilt für jeden Tag im
öffentlichen Raum.
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SANS-PAPIERS ZH
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Tagesanzeiger 15.5.09
"Unabhängiger Rat" wird Härtefälle prüfen
Eine Härtefallkommission soll neu Fälle von abgewiesenen
Asylsuchenden
prüfen. So will es die Regierung. Was die SVP erzürnt, freut
die Linke.
Die SP will noch einen Schritt weitergehen.
Von Stefan Häne
Zürich. - Hans Hollenstein (CVP) rühmte sich und den
Gesamtregierungsrat gestern vor den Medien: "Wir haben sehr rasch
gehandelt." Fünf Monate nach der Besetzung der Predigerkirche
durch
abgewiesene Asylsuchende schafft die Regierung eine
Härtefallkommission
und folgt damit dem Beispiel von Kantonen wie Luzern und Bern.
Zusammensetzen soll sich das Gremium aus sieben oder neun
Repräsentanten von Landeskirchen, Hilfswerken, Gemeindevertretern
und
kantonalen Integrationsbeauftragten - laut Hollenstein ein
"unabhängiger Rat" mit Persönlichkeiten, die juristisch
geschult oder
mit dem Ausländer- und Asylwesen vertraut sind.
Auf die Einbindung von Kantonsräten in den Ausschuss verzichtet
die
Regierung, um eine "Verpolitisierung" zu vermeiden. Auch in einem
anderen Punkt hat der Kantonsrat nichts zu sagen: Die Regierung regelt
das Geschäft in einer Verordnung, die am 1. September in Kraft
treten
soll. Ein neues Gesetz auszuarbeiten, hätte nach Ansicht der
Regierung
zu lange gedauert und womöglich eine Volksabstimmung nach sich
gezogen.
Hollenstein will "nicht drei Jahre warten, bis es vorwärtsgeht".
Hollenstein will nicht kuschen
Keine Prognose wagte Hollenstein zur Frage, ob der Kanton Zürich
dank
der Kommission von seiner bislang rigiden Bewilligungspraxis
abrücken
und mehr Härtefallgesuche bewilligen wird. Und er stellte in
Abrede,
mit der Schaffung eines solchen Gremiums vor den Linksparteien zu
kuschen, die diese Forderung im Zuge der Kirchenbesetzung Ende Dezember
erhoben hatten. Ausschlaggebend seien die Erfahrungen mit dem seit 2007
geltenden Asyl- und Ausländergesetz gewesen, sagte Hollenstein und
versicherte, die Problematik bereits im letzten Spätsommer erkannt
zu
haben.
Die Kommission wird bei voller Akteneinsicht Einzelfälle
beurteilen und
dem Migrationsamt Empfehlungen abgeben; ihr 2002 aufgelöstes
Vorläufermodell hatte sich lediglich mit allgemeinen Fragen aus
dem
Asylbereich beschäftigt und war deshalb zahnlos geblieben. Weichen
die
Empfehlungen der neuen Kommission von der Beurteilung des
Migrationsamtes ab, landet das Dossier auf dem Pult von Hollenstein.
Der Sicherheitsdirektor wird so zum Zünglein an der Waage. Auf
diese
Verantwortung und damit verknüpfte Ängste angesprochen, sagte
Hollenstein, Angst sei ein schlechter Ratgeber. "Ich werde sachlich
entscheiden." Er wies zudem darauf hin, dass der Bund die positiven
Zürcher Beschlüsse jeweils absegnen müsse.
Unter die Lupe nehmen wird die Kommission Gesuche von abgewiesenen
Asylsuchenden und solchen mit Nichteintretensentscheid. "Der Entscheid
über ein Härtefallgesuch ist für die betroffenen
Personen von
besonderer Tragweite", sagte Hollenstein. Werde ihr Gesuch abgelehnt,
müssten sie die Schweiz definitiv verlassen, weil sich der
Entscheid
des Migrationsamts nicht mit einem Rechtsmittel anfechten lasse. Es sei
deshalb sinnvoll, wenn nebst dem kantonalen Migrationsamt eine weitere
Stelle eine Beurteilung vornehme, so Hollenstein. "Dies steigert die
Akzeptanz der Beschlüsse." Im Kanton Zürich geht es um
jährlich 100 bis
150 derartige Fälle.
Beurteilen soll die Kommission auch Gesuche von Sans-papiers, also
Ausländerinnen und Ausländern, die seit Jahren in der Schweiz
leben und
noch nie ein asyl- oder ausländerrechtliches Verfahren durchlaufen
haben. Mit einer Härtefallbewilligung soll nach dem Willen der
Regierung deren Aufenthalt legalisiert werden. In den letzten Jahren
gab es im Kanton Zürich laut Hollenstein ein bis zwei solche
Gesuche
pro Jahr.
Die Parteien haben unterschiedlich auf die Neuerung reagiert. Die CVP
zeigt sich erfreut, warnt aber vor falschen Hoffnungen: Ein Bleiberecht
für alle bleibe eine Illusion. Die SP will noch einen Schritt
weitergehen: Neben der Härtefallkommission fordert sie "klare
Entscheidungsgrundlagen" für das Ausländer- und Asylgesetz.
Dies soll
eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleisten und die
Willkür in der
kantonalen Migrationspolitik beenden.
Voller Zorn ist hingegen die SVP. Sie wirft Hollenstein "eklatante
Schwäche" vor. Die Regierung sei nicht bereit, das Migrationsamt
zu
stützen, sondern verstecke sich feige hinter einer Kommission aus
"Gutmenschen", welche die Verschärfungen im neuen Asyl- und
Ausländergesetz aushebeln würden. Die FDP kritisiert, die
Regierung
schleuse ein staatlich finanziertes Gremium am Kantonsrat vorbei,
dessen Wiedereinführung das Parlament erst kürzlich abgelehnt
habe.
Keine Hilfe für Familie Comagic
Zürich. - Gibt es dank der Härtefallkommission wieder mehr
Hoffnung für
die serbische Familie Comagic, die seit Jahren gegen ihre Ausschaffung
kämpft? Nein, sagt Irene Schwitter von der kantonalen
Sicherheitsdirektion. "Dieser Fall wird nicht vor die
Härtefallkommission kommen." Das Gremium werde grundsätzlich
nur über
Fälle entscheiden, bei denen keine Rechtsmittel bestünden.
Auf die
Comagics treffe dies jedoch nicht zu. Der Fall ist vor dem
Verwaltungsgericht hängig, nachdem die Regierung im März
einen Rekurs
der Familie abgewiesen hat. Die Familie war 1995 in die Schweiz
eingereist. Nachdem der Bund das Asylgesuch abgelehnt hatte, musste sie
2000 das Land wieder verlassen. Nach der Scheidung in Serbien reisten
beide ehemaligen Ehepartner wieder nach Zürich und heirateten
Schweizer
Staatsangehörige - ohne mit ihnen zusammenzuleben. Laut Regierung
hatten sie sich damit in missbräuchlicher Weise den Aufenthalt in
der
Schweiz gesichert. (sth)
---
NZZ 15.5.09
Die Regierung setzt wieder eine Härtefallkommission ein
Das Zürcher Migrationsamt muss seine Karten offenlegen
Im Kanton Zürich wird künftig eine vom Migrationsamt
unabhängige
Kommission Härtefallgesuche von abgewiesenen Asylbewerbern und
Sans-Papiers begutachten und Stellungnahmen abgeben. Bei
unterschiedlichen Einschätzungen entscheidet der
Sicherheitsdirektor.
vö. Die rigide Zürcher Härtefallpraxis hat Ende
Dezember zur Besetzung
der Predigerkirche durch Sans-Papiers geführt. Das damalige
Versprechen
von Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein löst der Regierungsrat
nun
ein: Per September nimmt eine Härtefallkommission ihre Arbeit auf.
Am
Donnerstag erläuterte Hollenstein die entsprechende Verordnung,
die der
Regierungsrat erlassen hat. Die Härtefallkommission wird Stellung
nehmen zu allen Gesuchen von abgewiesenen Asylsuchenden und von
Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheiden. Gesuche von schon lange
in der Schweiz lebenden Ausländern, die kein
ausländerrechtliches
Verfahren durchlaufen haben (eigentliche "Sans-Papiers"), prüft
die
Kommission ebenfalls. Beurteilt sie den Fall anders als das
Migrationsamt, entscheidet der Vorsteher der Sicherheitsdirektion, ob
der Gesuchsteller ein Bleiberecht erhält oder nicht.
Unabhängiges Gremium
Das vom Regierungsrat zu wählende sieben- bis
neunköpfige Gremium soll
sich aus Vertretern der kantonalen Fachstelle für
Integrationsfragen,
der Kirchen, Hilfswerke und Gemeinden zusammensetzen. Die Mitglieder
müssen entweder mit dem Ausländer- und Asylwesen vertraut
sein oder
über eine juristische Ausbildung verfügen. Zur Wahrung der
Unabhängigkeit dürfen sie keine Rechtsvertretungen von
Asylsuchenden
übernehmen. Vom Einsitz von Vertretern der politischen Parteien
wurde
bewusst abgesehen, ebenso von einem parlamentarischen Prozedere. "Wir
wollten das Geschäft auf keinen Fall verpolitisieren und eine
zeitliche
Verzögerung von zwei bis drei Jahren riskieren", sagte
Hollenstein.
Ziel sei ein sachliches, effizientes Verfahren, um insbesondere die
jährlich vom Migrationsamt gefällten 100 bis 150 Entscheide
zu Gesuchen
von abgewiesenen Asylbewerbern breiter abzustützen. Ein negativer
Entscheid ist für diese Personen von besonderer Tragweite, da er
gemäss
Bundesgesetzgebung rechtlich nicht angefochten werden kann und die
definitive Ausreise besiegelt, wie Hollenstein festhielt.
Vor zehn Jahren hat die Regierung bereits einmal eine
Härtefallkommission gebildet, die später unter Rita Fuhrer
praktisch
inaktiv war. Da die Kommission keine Akteneinsicht hatte und keine
Beurteilung im Einzelfall vornehmen konnte, sondern nur zu allgemeinen
Fragen des Asylwesens Stellung beziehen durfte, plädierte die
Mehrheit
der Kommissionsmitglieder für die Auflösung. 2002 wurde
diesem Anliegen
entsprochen. Vier Jahre später war der Regierungsrat bereit,
aufgrund
von zwei Postulaten die Wiedereinführung des Gremiums zu
prüfen. Die
Vorstösse fanden aber im Kantonsrat keine Mehrheit.
Höhere Akzeptanz erhofft
Mit dem Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes am 1. Januar
2007
erhielten die kantonalen Migrationsämter die Möglichkeit,
abgewiesenen
Asylbewerbern, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz
leben,
eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, sofern ein "schwerwiegender
persönlicher Härtefall" vorliegt (Art. 14 AsylG) und der Bund
das
Gesuch bewilligt. Auch vorläufig Aufgenommenen und Sans-Papiers
können
die Kantone das Bleiberecht gewähren. Zu den Kriterien des Bundes
gehören unter anderem Offenlegung der Identität, Leumund,
Integrationsgrad und Gesundheitszustand. Wie die Praxis zeigt,
handhaben die Kantone ihren Ermessensspielraum sehr unterschiedlich.
Während der Kanton Zürich kaum Härtefallgesuche
bewilligt, ist der
politische Druck auf die Ausländerbehörden von Kantonen mit
Härtefallkommissionen und mehr positiven Entscheiden weniger gross
(NZZ
20. 1. 09). Ein solches Instrument habe er allerdings bereits letzten
Spätsommer, also lange vor der Besetzung der Predigerkirche, ins
Auge
gefasst, betonte Hollenstein gestern.
SP erfreut, SVP und FDP verärgert
Seine Partei, die CVP, stellt sich hinter die Wiedereinsetzung
der
Härtefallkommission. Sie begrüsse die Unabhängigkeit und
Fachkompetenz
der Mitglieder, dürfe doch ein solcher "Rat der Weisen nicht zum
Tummelfeld für Asyl-Ideologen aus der linken oder rechten Ecke
verkommen", meint die CVP. Mit dem Beratergremium würden die
Verantwortlichkeiten verwedelt, findet dagegen die FDP. Der
zuständige
Regierungsrat müsse seinen Ermessensspielraum wahrnehmen und
allenfalls
die Bewilligungspraxis überprüfen, hält die FDP in einer
Mitteilung
fest. Die SVP geisselt den Regierungsrat als "wankelmütig und
feige".
Mit seinem eigenmächtigen Entscheid heble er die verschärften
Bestimmungen des Asyl- und Ausländergesetzes aus und öffne
Tür und Tor
für den Missbrauch, heisst es. Die SP zeigt sich erfreut und
wertet die
Wiedereinführung der Härtefallkommission als einen
Etappenerfolg. Es
brauche nun klare Entscheidungsgrundlagen für das Ausländer-
und
Asylgesetz.
--
Gefahr des Feigenblatts
Das Zürcher Migrationsamt muss sich künftig bei seinen
Härtefall-Entscheiden in die Karten schauen lassen, und zwar von
einem
politisch unabhängigen Gremium. So will es die Regierung auf
Antrag von
Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein, der letztes Jahr wegen der
Eigenmächtigkeit des ihm unterstellten Migrationsamtes von
verschiedenen Seiten unter Druck geraten ist. Während der
Besetzung der
Predigerkirche durch Sans-Papiers erreichte die Unmutswelle einen
Höhepunkt. Um sie zu glätten, brachte Hollenstein die Idee
einer
Härtefallkommission ins Spiel, die er gemäss seinen Worten
schon viel
früher ins Auge gefasst hatte. Weniger wichtig ist heute zu
wissen,
weshalb er erst zur Tat schritt, als es brannte. Entscheidend ist, dass
der Regierungsrat innert Kürze eine Verordnung erlassen hat, die
mehr
Transparenz bei einzelnen Härtefall-Entscheiden schafft. Sie
überträgt
zudem dem Sicherheitsdirektor die Verantwortung im Zweifelsfall.
Gespannt darf man nun sein, wie häufig Hans Hollenstein gegen sein
Amt
entscheiden wird.
Die Härtefallkommission darf auf keinen Fall zu einem
Feigenblatt
verkommen, das die insgesamt restriktive Zürcher
Bewilligungspraxis
unangreifbar machen soll. Befürchtungen wecken aber Aussagen von
Hollenstein, der die im schweizweiten Vergleich strenge Interpretation
der Kriterien mit fehlenden Bundesvorgaben begründet und klare
Richtlinien verlangt. Diese Haltung ist falsch: Die Zürcher
Ausländerbehörden müssen sich endlich zu einem
pragmatischen Umgang mit
schon lange in der Schweiz anwesenden und offensichtlich gut
integrierten Ausländern durchringen. Es ist stossend, wenn
jahrelang
Entscheide in Einzelfällen in der breiten Öffentlichkeit
Unverständnis
wecken, die Behörden aber unbeirrt ihren Kurs weiterfahren. Wenn
dank
der Härtefallkommission die wiederkehrende öffentliche
Diskussion über
einzelne Fälle beendet werden kann, weil sich eine liberale
Handhabung
durchgesetzt hat, ist ein wichtiges Ziel erreicht.
vö.
---
Landbote 15.5.09
Zweitmeinung zu Asylhärtefällen
Pascal Unternährer
Ein unabhängiges Gremium soll ab September Härtefall- gesuche
von
abgewiesenen Asylsuchenden und Sans-Papiers beurteilen. Die neue
Kommission wird aber keine Entscheidungskompetenz haben. Sie gibt
Empfehlungen ab.
zürich - Er handle nicht auf Druck, betonte gestern
Sicherheitsdirektor
Hans Hollenstein (CVP). Er hätte Anfang Januar nicht die
Neuauflage
einer Härtefallkommission ankündigen können, wenn sich
die
Gesamtregierung nicht schon im Herbst darüber Gedanken gemacht
hätte.
Druck aufgesetzt hatten dennoch rund 150 Asylsuchende und Sans-Papiers,
die in der Weihnachts- und Neujahrszeit die Predigerkirche in
Zürich
besetzt hatten, um unter anderem für eine weniger rigide
Härtefallpraxis im Kanton Zürich zu demonstrieren. Die Zahlen
sprechen
für sich: In Zürich wurden 2007 fünf von knapp 300
Härtefallgesuchen
bewilligt und 2008 zehn. Zum Vergleich: In St. Gallen wurden 2007 rund
50 Gesuche gutgeheissen, 2008 über 70. Im Kanton Bern waren es
2007
rund 100 gutgeheissene Gesuche, in der Waadt in beiden Jahren insgesamt
rund 500.
Jetzt hat der Regierungsrat entschieden, dem von linken Kreisen
kritisierten Migrationsamt, das die Entscheide trifft, ein Fachgremium
zur Seite zu stellen. Gesuche von abgewiesenen Asylsuchenden, solchen
mit Nichteintretensentscheid (NEE) sowie Sans-Papiers werden neu zuerst
von Hollensteins Migrationsamt beurteilt und danach von der neuen
Kommission. Sollten die Anträge divergieren, entscheidet der
Sicherheitsdirektor. Die bewilligten Gesuche müssen darauf noch
vom
Bund abgesegnet werden.
Letzte Chance
Hollenstein unterstrich, dass die Entscheide über die
Härtefallentscheide von abgewiesenen Asylsuchenden und jenen mit
NEE
von besonderer Tragweite sind. Denn im Gegensatz zu den vorläufig
Aufgenommenen und anderen Personen, die nicht dem Asyl-, sondern dem
Ausländergesetz unterstellt sind (wie etwa die Familie Comagic),
haben
sie kein Rechtsmittel gegen einen Ausweisungsentscheid zur
Verfügung.
Hollenstein erwartet zwischen 100-150 Fälle im Jahr. Sein Wille
sei,
dass die Unterschiede zu den anderen Kantonen verringert werden.
Die Härtefallkriterien sind vom Bund vorgegeben.
Berücksichtigt werden
Integrationsgrad, Vorstrafen, Gesundheitszustand,
Familienverhältnisse
und der Zeitpunkt der Einschulung von Kindern. Auch die finanziellen
Verhältnisse und die Möglichkeiten der Wiedereingliederung im
Herkunftsland werden untersucht. Die Gesuchsteller müssen
mindestens
fünf Jahre hier sein und ihre Identität offenlegen.
Die Rolle der Härtefallkommis-sion beschrieb Hollenstein als
konsultativ. Die Verantwortung bleibe beim Migrationsamt und ihm. Die
sieben bis neun Kommissionsmitglieder werden vom Regierungsrat ernannt.
Die Landeskirchen, Hilfswerke, Integra- tionsfachleute sollen genauso
vertreten sein wie der Gemeindepräsidentenverband. Es sollen
unabhängige Personen "mit einer gewissen Lebenserfahrung" sein,
wie
Hollenstein sagte. Juristisches Fachwissen ist gefragt.
Erster Versuch gescheitert
Nun werden potenzielle Kommissionsmitglieder angefragt. Am 1. September
soll sich das Gremium konstituieren. Von 1999 bis 2002 gab es bereits
eine Härtefallkommission. Diese war von der damaligen
Sicherheitsdirektorin Rita Fuhrer (SVP) contre cœur eingesetzt worden
und beriet nur Grundsätzliches zum Asylwesen, nicht aber
Einzelfälle.
Der Winterthurer Stadtrat Ernst Wohlwend (SP) war eines von elf
Mitgliedern und hat sie als "zahnlose Institution" betitelt, die nichts
bewirken konnte. Deshalb wurde die Kommission 2002 auf eigenen Antrag
wieder abgeschafft. Im Kantonsrat war die Kommission immer wieder
Thema. Letztmals abgelehnt wurde deren Einführung im März
2007.
SVP, FDP: Ablehnung, Mitte-links: Zustimmung
Die CVP hofft, dass sich die Kommission zu einem "Rat der Weisen" eta-
bliert, der mit Argumenten überzeugt. Dass sie bloss
Stellungnahmen
abgeben könne, sei deshalb nicht erheblich. Die SP spricht von
einem
Etappensieg. Sie ist zwar erfreut, dass die Regierung einer alten
SP-Forderung nachkommt. Die Arbeit sei aber noch nicht getan. Es
brauche endlich eine einheitliche Rechtsanwendung, welche der
Willkür
in der kantonalen Migrationspolitik ein Ende setze.
Als "überflüssig" bezeichnet die FDP die neue Kommission. Die
nötigen
Spezialisten seien bereits im Migrationsamt tätig, so
Fraktionspräsident Thomas Vogel. Nötig sei einzig ein
Sicherheitsdirektor, der die Härtefallkriterien etwas
grosszügiger
handhabe. Unzufrieden ist auch die SVP. Hollenstein sei nicht bereit,
zu regieren und das Migrationsamt zu stützen, sondern verstecke
sich
feige hinter einer Kommission. Weil davon auszugehen sei, dass die
Kommission vorwiegend aus "Gutmenschen" zusammengesetzt werde,
könne
man davon ausgehen, dass die vom Volk gewünschten
Asylverschärfungen
ausgehebelt würden. Die Partei kündigt an, "mit allen
Mitteln" gegen
die Kommission vorzugehen. (sda)
--
Kommentar
Wertvolle Sicht von aussen
Pascal Unternährer
Der Kanton Zürich erhält wieder ein Fachgremium, das sich mit
sogenannten Härtefällen im Asylwesen befasst. Das ist zu
begrüssen,
zumal die Defizite der früheren, im Jahr 2002 abgeschafften
Härtefallkommission behoben wurden. So wird das neue Gremium nicht
mehr
nur über grundsätzliche Asylfragen plaudern, sondern sich mit
konkreten
Fällen, also menschlichen Schicksalen, eingehend befassen. Es
schadet
gewiss nicht, wenn unabhängige Experten ausserhalb der Verwaltung
Einschätzungen und Empfehlungen abgeben können. Das versach-
licht die
Diskussion und erhöht die Akzeptanz der Beschlüsse. Deshalb
ist auch
richtig, dass keine Politiker Einsitz in der Kommission erhalten.
Ansonsten hätte die Gefahr bestanden, dass die Diskussion
verpolitisiert wird. Am Schluss und bei einer Differenz zwischen
Kommission und Verwaltung entscheidet ja wieder ein gewählter
Politiker: der Vorsteher der zuständigen Direktion - im Moment
Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein.
Noch viel wichtiger als die Frage "Ja oder Nein zur
Härtefallkommission?" ist aber, dass die im neuen Asylgesetz
verankerte
Härtefallklausel landesweit einigermassen einheitlich angewendet
wird.
Es darf nicht sein, dass dieselbe antragstellende Familie in einem
Kanton gute Aussichten hat, zu bleiben, während sie das Gesuch in
einem
anderen Kanton gleich in den Papierkorb werfen könnte. Bisher
waren die
Chancen in den Kantonen Bern oder St. Gallen ungleich höher als im
Kanton Zürich. Hier liegt die Gesamtzahl der bewilligten Gesuche
in den
letzten zwei Jahren bei 15, während sie in
bevölkerungsärmeren Kantonen
in die Hunderte geht.
Einen schalen Nachgeschmack hinterlässt allerdings die Tatsache,
dass
der Regierungsrat mit einer Verordnung am Parlament vorbeiagiert. Der
Kantonsrat hatte die Wiedereinführung der Härtefallkommission
bisher
mehrmals abgelehnt. Diese hätte eine höhere Legitimation,
wenn sie
demokratisch besser abgestützt wäre.
lpascal.unternaehrer@landbote.ch
---
Zürichsee-Zeitung 15.5.09
Asylwesen Sicherheitsdirektor Hollenstein lässt
Asyl-Härtefälle künftig von Fachleuten beurteilen
Härtefallkommission zum Zweiten
Zürichs letzte Härtefallkommission löste sich 2002 aus
Langeweile
selbst auf. Die neue soll mehr zu tun bekommen. Gestern
präsentierte
der Regierungsrat die "Verordnung über die
Härtefallkommission".
Martin Reichlin
Etwa 100 bis 150 Dossiers von Asylsuchenden wird die
Härtefallkommission ab September jährlich behandeln,
schätzte
Regierungsrat Hans Hollenstein gestern vor den Medien - Fälle, in
denen
ein Asylgesuch abgelehnt oder ein Nichteintretensentscheid gefällt
wurde. "Diese Entscheide sind für die Betroffenen schwerwiegend,
weil
sie die Schweiz definitiv verlassen müssen und es laut
Bundesgesetz
kein Rechtsmittel dagegen gibt", sagte der Vorsteher der
Sicherheitsdirektion.
Das Recht auf einen Rekurs erhielten die Abgewiesenen auch künftig
nicht, fuhr Hollenstein fort. Aber die Gewissheit, dass ein
unabhängiges Gremium alle Fälle noch einmal unter die Lupe
nimmt und
eine zusätzliche Stellungnahme abgibt. Erachtet die Kommission die
vom
Bund definierten Härtefallkriterien wie hohe Integration,
besondere
Familienverhältnisse, lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz oder
geringe Chancen zur Wiedereingliederung im Heimatland als erfüllt,
geht
das Dossier künftig an Hollenstein - egal, ob das Migrationsamt
dies
unterstützt. Er entscheidet schliesslich, ob Zürich das
Härtefallgesuch
ans Bundesamt für Migra- tion stellt. In der Vergangenheit war
Zürich
in die Kritik geraten, weil es den Spielraum, den das seit 2007
gültige
Asylgesetz den Kantonen bei der Beurteilung von Härtefällen
zugesteht,
nur äusserst zurückhaltend genutzt habe.
Die Härtefallkommission wird auch Gesuche von Sans-Papiers
beurteilen,
also von seit Jahren anwesenden Ausländern, die nie einen asyl-
oder
ausländerrechtlichen Antrag gestellt haben. Im Kanton Zürich
gab es
laut Hollenstein in den letzten Jahren ein bis zwei solche Gesuche pro
Jahr.
Unabhängige Experten
Eine erste Härtefallkommission war 1999 eingesetzt, auf eigenen
Wunsch
aber 2002 wieder aufgelöst worden. Forderungen nach einer
Wiedereinführung wurden dann zu Beginn dieses Jahres wieder laut,
nachdem eine Gruppe Sans- Papiers mit der Besetzung der Predigerkirche
auf sich aufmerksam gemacht hatte. Laut Hans Hollenstein hätten
aber
vor allem die Änderungen des Bundesrechts 2007 und das Bestehen
von
derartigen Kommissionen in anderen Kantonen dafür gesprochen, die
neue
Härtefallkommission zu schaffen: "Es war mir schon lange vor der
Kirchenbesetzung klar, dass wir um der betroffenen Menschen willen
rasch handeln müssen." Im nun vorgesehenen Gremium sollen sieben
bis
neun von Politik und Verwaltung unabhängige Experten Einsitz
nehmen.
Sie werden durch den Regierungsrat für eine Amtszeit ernannt.
Die Reaktionen der politischen Parteien fielen nicht unerwartet aus.
Die SP klopfte sich selbst auf die Schulter und sprach von der
"Erfüllung einer alten SP-Forderung". "Es ist weise, einen Rat der
Weisen einzusetzen", philosophierte die Hollenstein-Partei CVP derweil
daher. Die SVP heulte empfindlich getroffen auf und sprach vom
"wankelmütigen und feigen Regierungsrat", der das vom Volk
gewollte
"Asyl- und Ausländergesetz aushebelt", und die FDP hielt das Ganze
schlicht für "überflüssig".
Unzufriedenheit beim Bleiberecht-Kollektiv
"Was der Regierungsrat vorstellte, ist sehr, sehr wenig", sagte Stefan
Schlegel vom Bleiberecht-Kollektiv zur "Verordnung über die
Härtefälle". Schlegel setzt sich für die Rechte der
Sans-Papiers ein,
die ohne Aufenthaltserlaubnis und häufig ohne gültige Papiere
in der
Schweiz leben. "Wir haben geschätzte 30 000 Sans-Papiers im Kanton
Zürich, und nur wenige von ihnen werden je die Chance haben, ihr
Dossier von der Härtefallkommission prüfen zu lassen."
Um diese Möglichkeit zur Legalisierung ihres Status zu erhalten,
wären
die Papierlosen - oft seit Langem in der Schweiz lebend, wohnend und
arbeitend - gezwungen, beim Migrationsamt ein Gesuch für eine
Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Dabei müssten sie ihre
Arbeitgeber
oder Wohnungsvermieter "verpfeifen", die ihnen jahrelang Obdach und
Auskommen boten. "Eine eher unmenschliche Vorstellung", so Schlegel.
Zudem würden in der Praxis viele Sans-Papiers schon an den
bürokratischen Hürden zum Nachweis ihrer Identität
scheitern - obwohl
sie Anrecht auf eine vorläufige Aufnähme hätten, sobald
"erstellt ist,
dass sie vom Heimatland keine Papiere bekommen. Für diese
Fälle
bräuchte es keine Härtefallkommission." Das ganze
Ausländer- und
Asylrecht beruhe eben auf der Annahme, dass jeder einen Ausweis
erhalte, der sich darum bemühe, fährt Schlegel fort. "Das ist
so irrig
wie der Glaube, überall wo die Sonne scheine, gebe es auch eine
Glace-Karte." (mre)
---
Linth-Zeitung 15.5.09
Zürich Der Kanton führt die Härtefallkommission ein
Eine Chance für Sans-Papiers
Zürich führt wieder eine Härtefallkommission ein. Ab
September wird ein
Gremium die Härtefallgesuche von abgewiesenen Asylsuchenden
beurteilen.
Zu entscheiden hat die Kommission aber nichts.
Das Gremium, das aus sieben bis neun Fachleuten bestehen wird, verfasst
lediglich eine Stellungnahme, die sie ans Zürcher Migrationsamt
weiterleitet. Dieses entscheidet schliesslich darüber, ob es sich
bei
den Gesuchstellern um Härtefälle handelt oder nicht.
Wie Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) am Donnerstag vor den
Medien erklärte, werden die Kommissionsmitglieder von
Landeskirchen,
Hilfswerken, Integrationsstellen oder von Gemeinden gestellt. Wichtig
sei, dass die Leute juristisches Fachwissen mitbrächten und
unabhängig
seien. Auf Politiker wie etwa Kantonsräte verzichtet Hollenstein
dabei
bewusst. "Wir wollen in dieser Kommission keinen politischen
Schlagabtausch", sagte er. Es gehe darum, dass man sachlich und
unabhängig über die Einzelschicksale berate.
Hollenstein fällt die Entscheidung
Beurteilen wird die Kommission die Härtefallgesuche von
abgewiesenen
Asylsuchenden, solchen mit Nichteintretensentscheid (NEE) und
Sans-Papiers. Diese Menschen haben gemeinsam, dass sie über
keinerlei
Rechtsmittel verfügen. Das Recht, Rekurs einzulegen, werden sie
auch in
Zukunft nicht haben. Für Einzelschicksale ist die Kommission laut
Hollenstein aber eine Chance, weil sie "die Sache nochmals anschaut".
Um als Härtefall anerkannt zu werden, muss die Person seit
mindestens
fünf Jahren in der Schweiz leben und ihre Identität
offenlegen. Weitere
vom Bund vorgegebene Kriterien sind die Integration, die Respektierung
der Schweizer Rechtsordnung, die Familienverhältnisse und der
Gesundheitszustand.
Kommt die Härtefallkommission zu einem anderen Ergebnis als das
kantonale Migrationsamt, landet das Dossier auf dem Tisch des
Sicherheitsdirektors. An ihm liegt es dann, den Stichentscheid zu
fällen. Über Einzelschicksale zu entscheiden, sei gewiss eine
anspruchsvolle Herausforderung, sagte Hollenstein. "Ich werde aber
sachgerecht entscheiden."
Letztes Wort beim Bundesamt
Falls der Kanton Zürich dem Härtefallgesuch zustimmt, wird
dieses ans
Bundesamt für Migration weitergeleitet, das dann definitiv
über
Ausweisung oder Aufnahme entscheidet. Die Einführung einer
Härtefallkommission im Kanton Zürich ist nichts Neues: Ein
ähnliches
Gremium war bereits von 1999 bis 2002 aktiv, wurde aber aufgelöst,
weil
es lediglich generelle Fragen zum Asylwesen erörterte und keine
Einzelfälle behandelte. Mit der Besetzung der Zürcher
Predigerkirche im
Dezember 2008 forderten Sans-Papiers eine neue
Härtefallkommission.
Hollenstein betonte am Donnerstag jedoch, dass der Regierungsrat seit
Herbst die Wiedereinführung einer solchen Kommission geprüft
und nicht
auf Druck der Papierlosen gehandelt habe.
Die Zustimmung des Kantonsrates brauchte der Regierungsrat für die
Einführung nicht. Aus folgendem Grund: Die Kommission hat nur eine
beratende Funktion und fällt keine eigenen Entscheide. Könnte
das
Gremium über die Härtefälle entscheiden, hätte es
vom Kantonsrat
abgesegnet werden müssen. Hollenstein ist davon überzeugt,
dass es per
Referendum angefochten worden wäre, "bis hin zur Volksabstimmung".
(sda)
--
Lob und Kritik an Hollenstein
Die grossen Parteien des Kantons Zürich sind geteilter Meinung,
was die
neue Härtefallkommission betrifft. Lob gibt es einzig von der CVP.
Die
SP fordert mehr, die FDP findet das Ganze überflüssig und die
SVP
kündigte gar an, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen. Die CVP
hofft,
dass sich die Kommission zu einem "Rat der Weisen" etablieren werde,
der mit seinen Argumenten überzeuge. Dass die Kommission lediglich
Stellungnahmen abgeben könne, sei deshalb nicht erheblich,
schreibt die
Partei in einer Mitteilung.
Etappensieg der SP
Für die SP ist die Wiedereinführung der
Härtefallkommission erst ein
Etappensieg. Die Partei ist zwar erfreut, dass der Regierungsrat einer
alten SP-Forderung nachkommt, die Arbeit sei aber noch nicht getan,
schreibt sie. Es brauche endlich eine einheitliche Rechtsanwendung,
welche der Willkür in der kantonalen Migrationspolitik ein Ende
setze.
Als überflüssig bezeichnet die FDP die neue Kommission. Die
nötigen
Spezialisten seien bereits im Migrationsamt tätig, sagte
Fraktionspräsident Thomas Vogel auf Anfrage. Eine zusätzliche
Kommission aus Kirchen- und Hilfswerkleuten sei nicht notwendig.
Nötig
sei einzig ein Sicherheitsdirektor, der die Härtefallkriterien
etwas
grosszügiger handhabe und zu seiner Verantwortung stehe.
"Kommission aus Gutmenschen"
Mit der Lösung absolut unzufrieden ist hingegen die SVP. Der
Sicherheitsdirektor sei nicht bereit zu regieren und das Migrationsamt
zu stützen, sondern verstecke sich feige hinter einer Kommission,
schreibt die Partei in einer Mitteilung. Weil davon auszugehen sei,
dass die Kommission vorwiegend aus Gutmenschen zusammengesetzt werde,
könne man zudem davon ausgehen, dass die vom Volk gutgeheissenen
Verschärfungen ausgehebelt würden. Fraktionspräsident
Hans Frei
kündigte auf Anfrage an, im Kantonsrat "mit allen Mitteln" gegen
die
neue Kommission vorzugehen. (sda)
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NEONAZIS AUSTRIA
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Bund 15.5.09
Die Hemmschwellen fallen
In Österreich dominieren Neonazis und Rechtsextremisten den
Europa-Wahlkampf
Rechtsextreme und Neonazis treten in Österreich unverschämter
denn je
in Erscheinung. Erstmals haben Jugendliche Holocaust-Opfer während
einer Gedenkfeier tätlich angegriffen. Und die FPÖ nutzt den
Europa-Wahlkampf, um im Nazi-Jargon der angeblich "schleichenden
Islamisierung" den Kampf anzusagen.
Rudolf Gruber, Wien
Das gab es noch nie. Fünf Jugendliche haben vorigen Samstag
während
einer Gedenkfeier im früheren Konzentrationslager Ebensee im
Salzburger
Land Holocaust-Opfer attackiert. Im weitverzweigten Stollensystem sah
sich eine Gruppe von früheren Ebensee-Häftlingen aus Italien
und
Frankreich plötzlich einer Bande von fünf Maskierten
gegenüber. Sie
brüllten "Heil Hitler!" und "Sieg heil!", einer der Täter
schoss mit
einer Softgun herum. Laut Polizeiangaben wurden zwei Franzosen durch
Plastikgeschosse verletzt. Die schwer schockierten, hochbetagten
Nazi-Opfer reisten umgehend ab.
Entsetzen über Tabubruch
Aufgrund von Zeugenaussagen konnten die Täter schnell ausfindig
gemacht
werden. Die bisher unbescholtenen Schüler und Lehrlinge stammen
aus der
Region Ebensee und sind zwischen 14 bis 17 Jahre alt; dreien von ihnen
droht Anklage wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung.
Darauf
stehen für Minderjährige bis zu fünf Jahren Haft.
Alle Parteien - mit Ausnahme der rechtsradikalen FPÖ -
verurteilten den
Vorfall. Von Tabubruch ist die Rede, von Entsetzen und Schande für
das
Land. Doch wie so oft in der Vergangenheit besteht auch diesmal die
Sorge, dass es das offizielle Österreich bei der längst
ritualisierten
Empörung belässt.
"Kultur der Verharmlosung"
Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in
Wien,
beklagt seit Jahren bei österreichischen Obrigkeiten "eine Kultur
der
Verharmlosung". Bezeichnend ist die Reaktion der Innenministerin Maria
Fekter: Sie will zwar jetzt "entschieden" gegen Neonazis vorgehen,
spricht aber seltsamerweise auch von "gegenseitigen Provokationen". Als
hätten die KZ-Überlebenden die Jungnazis herausgefordert.
Der Vorfall in Ebensee ist der bislang traurige Höhepunkt einer
Reihe
von Provokationen der letzten Monate. Laut Verfassungsschutz hat die
Zahl der Anzeigen nach NS-Verbotsgesetz 2008 um über 40 Prozent
gegenüber 2007 zugenommen. Doch Ursache sei nicht die Zunahme
rechtsextremistischer Aktivität, sondern die erhöhte
Aufmerksamkeit der
Öffentlichkeit, heisst es.
Unappetitlicher Wahlkampf
Experten warnen seit längerer Zeit, dass in Österreich die
Hemmschwelle
kontinuierlich sinkt. Die Grünen und das Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstands (DÖW) machen diese Beobachtung
an einem
konkreten Datum fest: Die Wahl des FPÖ-Spitzenpolitikers Martin
Graf
zum dritten Präsidenten des Nationalrats vergangenen Oktober mit
Unterstützung der rot-schwarzen Koalitionsparteien.
Graf ist Mitglied der früher verbotenen, gleichwohl
unverändert
rechtsradikalen Burschenschaft Olympia, die bekennende
Holocaust-Leugner wie den Briten David Irving als Gastredner
einlädt
und alljährlich im Mai auf dem Wiener Heldenplatz - statt der
Befreiung
Österreichs vom Nazi-Regime - ihre "Wehrmachtshelden" feiert.
Notabene
von Behörden unbehelligt.
Auch im Wahlkampf zum Europaparlament lotet die FPÖ die Grenzen
des
Erträglichen bewusst aus. In ihrem Visier sind die rund 300000 in
Österreich lebenden Muslime. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
schreckt
nicht vor dem Jargon des NS-Hetzblattes "Stürmer" zurück: So
werden auf
Plakaten die Europa-Kandidaten der übrigen Parteien pauschal als
"EU-Verräter" verunglimpft, die nichts gegen die "schleichende
Islamisierung" unternähmen. Daher fordert die FPÖ "Abendland
in
Christenhand", und der Wahltag vom 7. Juni wird als "Tag der
Abrechnung" angekündigt.
Regierungsparteien schweigen
Derlei Botschaften haben helle Empörung bei allen
Religionsgemeinschaften ausgelöst: Man verwahre sich, hiess es
einhellig, "gegen den Missbrauch der Religion" für
Wahlkämpfe. Von den
Regierungsparteien ist kein kritisches Wort zu hören. Hinter dem
feigen
Schweigen der sozialdemokratischen SPÖ und ihres Kanzlers Werner
Faymann steckt das zynische Kalkül, sich bei Bedarf die FPÖ
als
Koalitionspartner "warmzuhalten". Die konservative Volkspartei ÖVP
umwirbt mangels ausreichend bürgerlicher Gefolgschaft heftig das
grosse
Wählerreservoir rechts von ihr - das sind mit FPÖ und
BZÖ fast 30
Prozent.
Die überwiegende Mehrheit freilich sind keine Neonazis, sondern
Protestwähler, die in Zeiten der Wirtschaftskrise wieder vermehrt
zu
den Rechtsparteien überlaufen.