MEDIENSPIEGEL 22.5.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS, GH)
- Big Brother Kapo + der Cupfinal
- RaBe-Info 20.5.09
- Zbinden-Bashing: Schlusswort
- Ausschaffungshäftling verprügelt
- Geheim-Blocher an Geheim-Treffen
- Militante Homophobe in Osteuropa
- Frauenkampf
- Fussball-Polizei-Kosten
- Anti-Gentech-Velokarawane Tag 9-12
- Anti-Atom: Stadt Bern gegen Mühleberg
- Gipfel-Soli-News 21.5.09

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REITSCHULE
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Fr 22.05.09
20.30 Uhr - Tojo - Das Orchester von Jean Anouilh. Berner StudentInnentheater
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees no! Lista de espera. Juan Carlos Tabío, Kuba/Spanien/F/Mexiko/D 2000
22.00 Uhr - SousLePont - Blind Pilots (CH, Acustic Rock), Mnevis (CH, Jam Band)
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBar. Gesellschaftstänze & Disco. MIT CRASHKURS ab 19.15 Uhr

Sa 23.05.09
20.30 Uhr - Tojo - Das Orchester von Jean Anouilh. Berner StudentInnentheater
20.30 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees no! La reina del condón. Silvana Ceschi , Reto Stamm, Schweiz 2007. In Anwesenheit von Silvana Ceschi
23.00 Uhr - Frauenraum - ANKLANG - die Erste: Elektroparty für das schwul-lesbische-heterogene Partyvolk
23.00 Uhr - Dachstock - Diskoquake: DJ Kaos & Khan "Disco Circus Tour" (Kitsune/K7/de), DJ Plastique de Reve (DFA/ch/de) -- disko/electro/

So 24.05.09
18.00 Uhr - Rössli-Bar - Piano-Bar
19.00 Uhr - Tojo - Das Orchester von Jean Anouilh. Berner StudentInnentheater

Infos: www.reitschule.ch

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20 Minuten 22.5.09

Nightfever

Disco-Erdbeben im Dachstock

Sa, 23.5., 23 Uhr, Discoquake, Dachstock.

Elektro. Die Berliner Disco-Maschine DJ Kaos hat sich mit dem Elektro-Blues-Reisenden Khan zusammengetan. Gemeinsam hauen sie den Dachstockgängern Dance- und Disco-House-Tunes - sowohl live als auch ab Konserve - um die Ohren. Mit an Bord ist der Schweizer Elektro-DJ und -Produzent Plastique de Rêve.

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Bund 22.5.09

Tanz-Theaterspektakel "Life Games"

Junge Lebenswelten

Suchtprävention einmal anders: Im Theater "Life Games" zeigen Jugendliche ihre Sicht auf Konsum- und Suchtproblematik.

Unruhe und Aufregung herrschen unter den Schülerinnen und Schülern der Klasse 7a aus Burgdorf an diesem Morgen. Sie stehen auf der Bühne in der Berner Reitschule. Schwarze Tücher dienen als Bühnenbild; zwei Mikrofone hängen von der Decke. Die Nervosität scheint gross. Mehrmals bitten die Choreografen um Ruhe und Konzentration. Diese stellt sich ein, als die Probe beginnt.

Geprobt wird für ein Tanz-Theater-Spektakel mit dem Titel "Life Games". Contact Netz, die Berner Gruppe für Jugend-, Eltern- und Suchtarbeit, hat das Theater initiiert. Alle zwei Jahre organisiert sie Aktionstage, um ihre Arbeit transparent zu machen - stets in Verbindung mit Kultur. In diesem Jahr wird Contact Netz von der Jungen Bühne Bern, Spielart, dem Blauen Kreuz und Voja unterstützt. Zusammen stellten sie ein Theater mit zahlreichen Jugendlichen auf die Beine.

Im Zentrum des Schauspiels stehen Orte, an denen die Jungen unter sich sind. "Wir wollen den Jugendlichen die Möglichkeit geben, auf der Bühne ihre Welt und ihre Sicht auf Konsum, Sucht und Risiko darzustellen", sagt Jakob Huber von Contact Netz. Die Texte für das Theater wurden in Schreibwerkstätten von den Jugendlichen selbst verfasst. Insgesamt sind am Projekt etwa 200 Teenager beteiligt - 80 von ihnen treten auf.

"Pass uf, dass d nöd uf d' Frässe flügsch", pöbelt nun ein Schüler auf der Bühne einen anderen an. "Wotsch Brätsch?", antwortet jener in aggressivem Tonfall. Die Szene spielt auf dem Pausenplatz. Es wird gepöbelt, gelästert und um Anerkennung gekämpft. Musik setzt dazwischen Akzente. Drei junge Pianisten der Musikschule Köniz spielen die von Simon Ho eigens für das Theater komponierten Stücke.

"Die Rollen, welche die Jugendlichen spielen, gibt es in jeder Klasse", sagt Eva Kirchberg von der Jungen Bühne Bern. Manche spielten sich selbst, andere das, was sie gerne sein würden. "Auf alle Fälle bedeutet die Auseinandersetzung mit der Rolle, dass die Jugendlichen über sich selbst und ihr Verhalten nachdenken", erklärt sie. Insofern bewirke das Theater eine Sensibilisierung und sei eine Frühintervention gegen Sucht, ist Huber überzeugt, denn es setze sich mit den zwei wichtigsten Themen der Jugendlichen - Beziehungen und der Umgang mit Suchtmitteln - auseinander. Suchtverhalten stehe immer erst am Schluss eines Prozesses. "Mit dem Theater wollen wir erreichen, dass es gar nie so weit kommt", sagt Huber.

"Jetzt müsst ihr bereit sein", ruft derweil der Choreograf auf der Bühne. Mit der eben geprobten Szene ist er noch nicht zufrieden. "Wir haben das doch geprobt, also gebt alles", fordert er die Schüler auf. Die Wiederholung der Szene läuft denn auch besser. Die Schüler sprechen lauter, spielen mit grösseren Bewegungen und trauen sich mehr.

"Theaterspielen kann man nur mit 100-prozentigem Einsatz", erklärt Regula Mentha von Spielart. Falle einer weg, so leide der Auftritt der ganzen Gruppe. Durch das Theater lernten die Jugendlichen, ein Projekt durchzuziehen. Zudem werde ihr Selbstvertrauen gestärkt, denn es gehöre Mut dazu, sich auf der Bühne zu zeigen.

"Das Theaterspielen ist toll", findet Stefani Bärtschi, Schülerin der 7a. Der Aufführung in der Reitschule in Bern sieht sie dennoch mit einiger Nervosität entgegen. Die ganze Schule werde sich das Stück ansehen. "Das macht schon etwas Angst", räumt sie ein. Mit Suchtmitteln kämen sie oft in Kontakt, erklären sowohl Stefani Bärtschi als auch drei ihrer Klassenkameradinnen. Im Umfeld der Schule werde viel geschnupft, geraucht und getrunken. "Die meisten wollen damit bloss cool sein", sagt Asena Yüce, ebenfalls Schülerin der 7a. Das sei der Gruppendruck. Sie allerdings seien gegen das Rauchen und Trinken, erklären die vier Mädchen. Und sie sind sich einig: Indem sie nicht mitmachten, zeigten sie eben gerade Stärke.
Julie Brunner

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BIG BROTHER
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police.be.ch 22.5.09

Stadt Bern / Cupfinal

Aufruf für Foto- und Filmmaterial

pkb. Zur Klärung weiterer Straftaten und zur Überführung möglicher Straftäter anlässlich des Cupfinals vom Mittwoch in der Stadt Bern sucht die Kantonspolizei Bern Foto- und Filmmaterial.

Bei den Krawallen anlässlich des Cupfinals vom Mittwoch, 20. Mai 2009 kam es in der Stadt Bern zu zahlreichen Straftaten und hohem Sachschaden. Viele dieser Straftaten sind möglicherweise durch unbeteiligte Zuschauer gefilmt oder fotografiert worden.

Die Polizei bittet Personen, welche über Bildmaterial verfügen, welches zur Identifizierung von Straftätern führen könnte, sich an die Kantonspolizei Bern, Telefonnummer 031 634 82 45 oder E-Mail polizei.kommando@police.be.ch, zu wenden.

(ust)

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RABE-INFO 20.5.09
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RaBe-Info 20. Mai 2009
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-05-20-66729.mp3

- SUISA Studie: Musik darf etwas kosten
http://www.suisa.ch/de/nc/news/news-aktuell/news/article/2009/05/19/umfrage-zeigt-musik-darf-etwas-kosten/
- Migration und Medien: Integration durch Radiosendungen
http://www.klippklang.ch/forschung/index.htm
- Anti Looksim Bewegung: Aktionen gegen Schönheitswahn
http://www.myspace.com/antilookism

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ZBINDEN-BASHING
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pdabern.ch 19.5.09

(NICHT ERHALTENES) SCHLUSSWORT VOR DEM OBERGERICHT DES KANTONS BERN, 19. MAI 2009

Mit dem Urteil der ersten Instanz sind klare Zeichen gesetzt worden: Vor Gericht kommt nicht, wer in der unmissverständlichen Rhetorik des historischen Faschismus für den Marsch auf Bern mobilisiert und Minderheiten zum Teufel, in die Hölle wünscht. Vor Gericht kommt und verurteilt wird, wer sich dieser Bewegung der aggressiv Selbstgefälligen, der militanten Rassisten und rechtsextremen Glatzen in den Weg stellt - gewaltfrei in den Weg stellt.

Die Mission ist erfüllt. Wenn Polizei, Justiz, Presse, Arbeitgeber, Regierungsrat am gleichen Strick ziehen, kann es gar nicht schief gehen. Und das Exempel ist sehr einfach zu lesen: Politischer Widerstand gegen völkische Friedensbrecher und Hassprediger wird teuer bezahlt - bezahlt mit Diffamierung, Vorverurteilung und Angriff auf die berufliche Existenz. Dieses Exempel zielt nicht auf eine einzelne Person - geben wir uns da keinen Illusionen hin! Was da in den vergangenen Monaten durchgespielt wird, scheint so reibungslos zu klappen, dass die Sieger auf eine Wiederholung solcher Erfolge Appetit bekommen haben werden.

Das Exempel will beweisen: Politischer Widerstand gegen Rassismus, Ausgrenzung, Rechtsextremismus lohnt sich nicht - politischer Widerstand gegen die Arroganz der Macht ist selbstzerstörerisch. Dann war also alles sinnlos? Sinnlos der Aufschrei, der breite Protest vom 6. Oktober? Und sinnlos sein Nachspiel? Sinnlos das Opfer? Sinnlos die Kosten?

Am 6. Oktober 2007 kam der rechtsextreme Bewegungsflügel bei seinem Marsch auf Bern ins Stolpern: Die Bundesstadt war nicht im Sturm zu nehmen, nicht reif für den Aufmarsch der Zottel, Trottel und Springerstiefel. Weitere politische Überrisse - und weitere Niederlagen folgten. Daran gibt es nichts zu rütteln - und darum gibt es auch nichts zu bedauern. Wenn Zivilcourage über Indifferenz, Resignation, Rückzug ins Private und in die Innerlichkeit siegt, ist vieles möglich: Solidarität, Widerstand, Befreiung von der Angst. Der 6. Oktober 2007 war ein Anfang.

Ich habe Verständnis für Polizisten, die vorne und hinten und davor und danach nicht zu unterscheiden wissen; für eine Richterin, die ihren gesunden Menschenverstand in der Urteilsbegründung nur schlecht zu unterdrücken weiss. Ich habe Verständnis für die Journalisten, die zynisches Schlittenfahren am eigenen Leib erfahren haben. Und ich habe fast schon Erbarmen mit einem Arbeitgeber, der mehr aufgibt als einen Arbeitsvertrag. Sie alle lassen sich aus über Gewalt - und geben mit ihrem Beispiel zu verstehen, wo die Gewalt sitzt und wie die Gewalt funktioniert, die das Rückgrat bricht.

Vor einem Gericht zu erscheinen, ist immer unangenehm. An den Pranger gestellt zu werden, ist nicht das wirkliche Wunschprogramm. Eine geliebte Arbeit nach 25 Jahren durch Rausschmiss und Berufsverbot zu verlieren - das gibt zu kauen. Es trifft mich, trifft mich tief. Aber: Ich kann noch in den Spiegel schauen. Und ich kann noch weitermachen. Ich will, ich muss weitermachen: in diesem Sinn.

Rolf Zbinden, 19.5.09

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Hintergrundinfos:
http://www.pdabern.ch/aktuell_justiz_gegen_buergerrechte.html

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POLIZEI-GEWALT SO
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BZ 22.5.09

Ausschaffungshäftling verprügelt?

Ein abgewiesener Asylbewerber aus Liberia klagt an: Er sei im Untersuchungsgefängnis Solothurn von Beamten misshandelt worden. Nun wurde Strafanzeige wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauch eingereicht.

"Wer Recht verlangt, wird ausgeschafft" - dies stand am Mittwoch auf einem grossen Plakat im Ambassadorenhof in Solothurn. Aktivisten des Menschenrechtsvereins "augenauf Bern" wollten mit einer Mahnwache auf den Fall des abgewiesenen Asylbewerbers Alpha Konneh aus Liberia aufmerksam machen, der seit fast einem Jahr in Ausschaffungshaft ist. Diese wurde letzte Woche um zwei weitere Monate verlängert.

Strafanzeige erhoben

Dies sei nicht nachvollziehbar, so "augenauf": "Die Solothurner Behörden reissen eine Familie auseinander", steht in einer Medienmitteilung. Ein Vaterschaftsanerkennungsprozess sei im Gange, und es liefen Vorbereitungen für eine Heirat mit Konnehs Lebenspartnerin Doris Mühlemann.

Die Vorwürfe gegen die kantonalen Behörden gehen noch weiter: Der Auszuschaffende wirft ihnen vor, im Untersuchungsgefängnis (UG) Solothurn geschlagen und mit einer Rasierklinge verletzt worden zu sein. Er hat mittlerweile Strafanzeige gegen unbekannt erhoben - wegen Amtsmissbrauch und Körperverletzung. Seit letztem Juni wartet Konneh im UG Solothurn auf den Transport in seine Heimat Liberia. Im Dezember wurde er in die Strafanstalt Sennhof in Chur verlegt. Bei der Einweisung stellte man "am Hals eine kleine und an beiden Armen mehrere, grössere Schnittwunden" fest. So das Attest des Amts für Justizvollzug Graubünden.

Wie kam es zu diesen Verletzungen? Laut Aussagen von Konneh hätten mehrere Polizisten ihn tags zuvor aus seiner Zelle in Einzelhaft verlegen wollen. Er drohte, sich mit einer Rasierklinge zu verletzen, falls die Beamten sich ihm nähern. Er fügte sich eine Schnittverletzung am Hals zu, die Polizisten verliessen darauf den Raum.

Zeuge ausgeschafft?

Fünf Stunden später hätten schliesslich neun Beamte die Zelle betreten. Diese hätten Konneh vor Ort zusammengeschlagen, eine Person habe ihm die Rasierklinge abgenommen und ihn damit traktiert - insgesamt zwölf Schnitte in den linken Unterarm. Danach habe man ihn nackt in eine Disziplinierungszelle verlegt, aus der man das Bett entfernt hatte. Bis zur Abschiebung nach Chur am folgenden Tag sei er nicht medizinisch versorgt worden.

Zwei Zellengenossen waren bei den Vorfällen anwesend, sagt "augenauf". Einer wurde mittlerweile nach Gambia ausgeschafft, ein anderer befindet sich noch im UG Solothurn. Dieser ist aber laut Konnehs Lebenspartnerin eingeschüchtert und habe Angst, ihm würde das gleiche Schicksal widerfahren wie Konneh.

"augenauf" verlangte im Januar eine Untersuchung der Vorfälle. Ein Aufsichtsbeschwerdeverfahren wurde daraufhin eingeleitet. In seiner Antwort schrieb Peter Gomm, Vorsteher des Departements des Innern, der Beschwerde werde nach "unabhängigen Stellungnahmen" der zuständigen Ämter keine Folge geleistet.

Misslungene Ausschaffung

Im März erhob Konnehs Anwalt Strafanzeige gegen unbekannt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, sie habe eine Untersuchung eingeleitet. "Die Ermittlungen sind im Gange", so die stellvertretende Oberstaatsanwältin Sabine Husi, "über den voraussichtlichen Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses können wir aber derzeit nichts Näheres sagen." Weitere Fragen wirft ein misslungener zwangsweiser Vollzug der Ausschaffung auf, bei dem Konneh nach Liberia geflogen werden sollte. Alpha Konneh befindet sich seither wieder im UG Solothurn. Seine Lebenspartnerin bezeichnet seinen psychischen Zustand seither als "sehr Besorgnis erregend", unter anderem weil Konneh täglich den Strafvollzugsbeamten sehe, der ihn angeblich mit der Rasierklinge verletzt haben soll.

Die missglückte Ausschaffung wurde wenige Tage nach Einreichen der Strafanzeige durchgeführt. Zum Vorwurf, man habe einen unangenehmen abgewiesenen Asylbewerber loswerden wollen, nehmen die zuständigen kantonalen Behörden keine Stellung. Daniel Stuber, stellvertretender Chef des Amts für öffentliche Sicherheit, wies darauf hin, dass während laufender Verfahren keine Aussagen gemacht werden können. Regierungsrat Gomm teilte aber "augenauf " mit, dass zur misslungenen Ausschaffung im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde ermittelt wird.

Claudio Dulio

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GEHEIM-BLOCHER
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20min.ch 21.5.09

Bilderberg-Konferenz

Blocher war an Geheimtreffen

Alt Bundesrat Christoph Blocher bestätigt in "Tele Blocher" einen Bericht von 20 Minuten: "Ja, ich war an der Bilderberg-Konferenz."

Das sagenum wobene Geheimtreffen sei aber das Harmloseste, was er je gesehen habe, so Blocher: "Von geheimer Weltregierung kann keine Rede sein."

Die Konferenz sei mit dem World Economic Forum in Davos vergleichbar, finde aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auf die Frage, ob er auch eine Rede gehalten habe, antwortet Blocher: "Ich will mich an die Abmachungen halten. Details erzähle ich keine." Vom CIA sei das Treffen aber nicht finanziert, wie oft von Verschwörungstheoretikern spekuliert werde, so Blocher.

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HOMOPHOBIE
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Rundschau 20.5.09

Hetze gegen Homosexuelle

Sie werden als "Satane" beschimpft und in ihren Rechten beschränkt: In Russland und dem Baltikum werden Schwule und Lesben von den Behörden diskriminiert. Die Rundschau hat homosexuelle Demonstranten in Riga und Moskau begleitet und zeigt, wie brutal Homophobe gegen sie vorgehen.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/b1b33f24-484a-4938-9511-5af1d32c36a7&live=false

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FRAUENKAMPF
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Indymedia 20.5.09

Kinder, Küche, Kommunismus ::

AutorIn : Revolutionärer Aufbau Schweiz: http://www.aufbau.org/     

BUCHREZENSION Carmen Scheide's Studie über "das Wechselverhältnis zwischen sowjetischem Frauenalltag und Frauenpolitik von 1921 bis 1930" zeigt eine ernüchternde Bilanz über die praktische Umsetzung der revolutionären Ansprüche im Alltag.

Der Artikel gibts nebst vielen anderen in der aufbau Zeitung Nr. 56

(agfk) Carmen Scheides Dissertation über das Leben der Moskauer Arbeiterinnen in den Anfängen des Sozialismus zeigt die Widersprüchlichkeit revolutionärer Prozesse auf. Ihre differenzierte Arbeit zum Spannungsfeld zwischen emanzipatorischer Frauenpolitik, individuellen Lebensentwürfen und materiellen Bedingungen, besticht durch eine bemerkenswerte Fülle von Fakten und Quellen. Einen Überblick gibt die Autorin über die Konzepte des "neuen Menschen" und der "neuen Frau" von Marx über Trotzki bis zu Zetkin und Kollontai. Scheide fällt ein kritisches Urteil über die Kluft zwischen den Ansprüchen der RevolutionärInnen und dem weiblichen Alltag. Die materiellen und kulturellen Ursachen dieser Kluft zeigen, dass die Revolutionierung jahrtausendealter Unterdrückungsverhältnisse - insbesondere patriarchale Frauen- und Männerbilder - bewusste Anstrengungen mehrerer Generationen bedarf.

GLEICHSTELLUNG DER FRAU

Mit der Oktoberrevolution 1917 sollte die bisherige Klassengesellschaft zu einem sozialistischen Kollektiv umgewandelt und die Gleichstellung der Frauen erreicht werden. Dazu wurden zahlreiche fortschrittliche Dekrete und Gesetze erlassen. Durch eine liberale Ehe- und Scheidungsgesetzgebung und die Einführung des Prinzips, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sollte die Arbeiterin aus ihrer doppelten Unterdrückung befreit werden. Basierend auf Marx, Engels, Bebel und die Emanzipationskonzepte Zetkins wurden lebhafte Debatten über die Neuordnung des Alltagslebens und die Rolle der Frau im Sozialismus geführt. Die marxistische Forderung nach Gleichheit war eine radikale gesellschaftliche Utopie, die weit über bürgerliche zeitgenössische Emanzipationsforderungen wie Frauenwahlrecht und Frauenbildung hinausging.

GESCHLECHTERGESCHICHTE

In ihrer Arbeitsthese geht Carmen Scheide davon aus, dass die damalige Sichtweise, sowjetische Frauen seien rückständig und politisch wenig engagiert, ein überwiegend männliches Urteil war. Ziel ist die Sichtbarmachung von Frauen als historische Subjekte und das Aufdecken von Geschlechtergeschichte. Diskursive Konzepte von Weiblichkeit und Männlichkeit auf verschiedenen Ebenen von Alltag, Politik, Kultur, Medizin, Bildung, Wissenschaft bis hin zur Symbol- und Bildsprache werden sichtbar. Die Autorin zeigt auf, dass durch die tief verwurzelte Geschlechterdifferenz und das Fortbestehen traditioneller Geschlechtercharaktere im Denken, eine dringende Notwendigkeit besteht, nicht nur Klasse sondern auch Geschlecht (gender) als durchgängige Kategorie zur differenzierten Erforschung der sowjetischen Geschichte zu benutzen. Dazu gehört die Anwendung eines Arbeitsbegriffs, der auch die Arbeitsteilung im häuslichen, privaten Bereich zum Gegenstand der Analyse macht. Es wird deutlich, dass Frauen durchaus politisch aktiv waren, sich an Streiks, Versammlungen, politischen Manifestationen, Barrikadenkämpfen usw. beteiligten, jedoch durch ihre Verpflichtungen im Haus gebunden waren.

DIE ŽENOTDELY

Organisatorisch fand Frauenpolitik vor allem in der von 1918 bis 1930 bestehenden Frauenabteilung ženotdely im Zentralkommitee der Kommunistischen Partei statt. Öffentliche Kantinen, Krippen und Wäschereien sollten es der sowjetischen Frau ermöglichen, ihre Arbeitskraft in der Produktion einzusetzen und ökonomische Unabhängigkeit vom Mann zu erlangen. In Anlehnung an Clara Zetkins Positionen hat sich u.a. Alexandra Kollontaj für die Gründung einer Frauenabteilung innerhalb der KP eingesetzt. In verschiedenen Schriften entwarf sie ein neues Bild der Frau. Besonders spannend ist, dass auch weniger bekannte Frauen vorgestellt werden, z.b. Aleksandra Vasil'evna Artjuchina, die von 1925-1930 die letzte Vorsitzende der Frauenabteilung war; oder Larissa Reisner, Kommissarin in der Wolgaflotte der Roten Armee.

Wichtiger Bestandteil der Frauenmobilisierungen waren die lokalen Delegiertenversammlungen, die der Schulung und Politisierung von Frauen dienten und den Möglichkeiten der Frauen im Alltag angepasst waren.

"Ich bin erst seit vier Monaten Delegierte, aber schon jetzt bin ich nicht mehr die, die ich früher war. (…) Für mich ist die Delegiertenversammlung eine Schule, dort sehe ich, wie ich auf einem grossen und hellen Weg vorwärts gehe."[2]

1924 gab es 209'000 Delegierte, davon 24% Arbeiterinnen, 59% Bäuerinnen, 9% Angestellte und 8% Haus- und Arbeiterfrauen. 1929 waren über 1,5 Millionen Frauen als Delegierte tätig. 1933 wurden sie abgeschafft.

HINDERNISSE

Die Arbeit der ženotdely stiess auf strukturelle, finanzielle und soziokulturelle Schwierigkeiten. Das mobilisierte Frauenpotential arbeitete oft isoliert. Viele Umsetzungspläne scheiterten an der fehlenden Akzeptanz in Gewerkschaften, Wirtschaftsorganen und Parteiinstitutionen. Die ženotdely war durch ihre ständige Kritik, ihre Hinweise auf Missstände und Diskriminierungen eine unbequeme Einrichtung. Ebenso konnte sie die massiven sozialen Probleme nicht lösen, weshalb ihr Ineffektivität vorgeworfen wurde.

Delegierte berichteten häufig von Schwierigkeiten bei ihrem Eintritt in Parteiorgane, wo sie nicht ernst genommen wurden. Viele aktive Frauen wurden nach der Machtübernahme in den Frauen-Aufgabenbereich gedrängt und hatten wenig Führungsaufgaben. Der Frauenanteil in der Partei lag 1922 bei 8%, 1934 bei 16,5%.

1929 klagten Nadeshda Krupskaja und Zenotdely-Mitarbeiterinnen über diese Missstände. Die Veränderungen in der Lebensweise seien noch weit entfernt von den angestrebten Zielen der Gleichstellung. Nach wie vor binde der Kochtopf die Frauen an Herd und Familie. Es fehle an Krippen, Kantinen, Wäschereien und vor allem an der nötigen Aufmerksamkeit für weibliche Belange von Seiten der Partei- und Sowjetorgane.

HISTORISCHER HINTERGRUND

Für ihre Untersuchung wählte Scheide den Zeitraum von 1921 bis 1930: Mit dem Oktoberaufstand 1917 beginnt die erste Phase der sowjetischen Revolution und der Errichtung der proletarischen Macht. Bis zum Beginn der weissgardistischen Aufstände im Mai 1918 versucht die junge Sowjetmacht, die ökonomische Macht der Bourgeoisie zu brechen, indem sie die grossen Industrieunternehmen, die Bergwerke, die Banken, usw. nationalisiert und die Volkswirtschaft der Kontrolle der ArbeiterInnenklasse unterstellt. Die proletarischen Revolutionen im übrigen Europa bleiben aus. In der SU führen Bürgerkrieg und der Überfall der imperialistischen Armeen zu einer ökonomischen und politischen Praxis, die sehr verschieden ist von derjenigen, die angestrebt worden war. Am Ende des Krieges 1921 ist Russland verwüstet, es befindet sich am Rand der Hungersnot.

Unter diesen widrigen Umständen wurde eine neue ökonomische Politik (NEP) beschlossen, die die konkreten Schwierigkeiten beim Aufbau des Sozialismus in einem schwach industrialisierten Land wiederspiegeln. Als Folge der Wiederzulassung privatwirtschaftlicher Strukturen entstanden massive soziale Probleme: Die Arbeitslosigkeit, besonders unter Frauen, stieg an, viele suchten mit der Prostitution einen Ausweg aus der Armut. Gleichzeitig zogen sich Staat und Partei aus sozialen Programmen zurück. Die fehlende Finanzierung dieser Einrichtungen entzog der Frauenabteilung die Basis für ihre Emanzipationspolitik.

DAS ENDE

Mit der Durchsetzung Stalins in der Parteiführung 1929 wurden Oppositionelle aus der Partei ausgeschlossen. Dies markierte den Beginn des Herrschaftssystems des "Stalinismus" und damit das Ende der revolutionären Klassenkämpfe. Scheides Studie endet 1930 mit dem Erlass der Doktrin über die "Lösung der Frauenfrage" und der ersatzlosen Streichung der Frauenabteilung beim ZK der Kommunistischen Partei. Während die Umwandlung der Lebensweisen und die Emanzipation der Geschlechter bei Kollontaj, Lenin oder Trotzki noch eine zentrale Rolle spielten, gehörte dieses Ziel nicht mehr zu den Grundelementen der Politik der KPdSU. An die Stelle der emanzipierten "neuen Frau" trat das Bild der materiell gleichgestellten, in den Arbeitsprozess gleichberechtigt eingebundenen Frau, die zugleich ihren traditionellen Rollen als Mutter und Ehefrau gerecht zu werden hatte.

MEHRERE KULTURREVOLUTIONEN NOTWENDIG

Die Frage, wieso das revolutionäre Emanzipationskonzept gescheitert ist, beantwortet die Autorin nicht allein mit der wirtschaftlichen Zwangslage zu Beginn des ersten Fünfjahresplans, sondern aus einer Summe von Faktoren, zu denen auch das Alltagsleben gehört. Dem können wir zustimmen. Allerdings möchten wir etwas Wesentliches hinzufügen: die Weiterentwicklung revolutionärer Emanzipationskonzepte ist ganz direkt mit der Fortführung der Klassenkämpfe verbunden. Mit der Analyse der Kommunistischen Partei, dass in der SU nach 1930 die Ausbeuterklassen liquidiert worden seien, wurde die Grundlage für eine weitere revolutionäre Entwicklung verhindert. Denn die Existenz staatlicher Eigentumsformen sind nicht zureichend, um kapitalistische Produktionsverhältnisse abzuschaffen. Erst die Umwälzung der gesellschaftlichen Aneignungsprozesse, wie dies am deutlichsten während der Kulturrevolution in China versucht wurde, gewährleisten den Übergang von kapitalistischen zu sozialistischen Produktionsverhältnissen und die Liquidierung der Bourgeoisie als Klasse. Erst dies ergibt die Grundlage dafür, dass die kulturellen Umwälzungen stattfinden und so patriarchale Denk- und Handlungsweisen bekämpft und abgeschafft werden können.

Das Buch von Carmen Scheide bestätigt, dass Klassen- und Frauenkämpfe Hand in Hand gehen; fehlt eines von beiden, kann es nicht vorwärts gehen; und, emanzipierte Geschlechterverhältnisse brauchen bewusste und anhaltende Anstrengungen, sie realisieren sich nicht automatisch im Klassenkampf.

 ag-frauen@aufbau.org

 Kinder, Küche, Kommunismus. Das Wechselverhältnis zwischen sowjetischem Frauenalltag und Frauenpolitik von 1921 bis 1930 am Beispiel Moskauer Arbeiterinnen. Basler Studien zur Kulturgeschichte Osteuropas, Bd. 3, Dissertation 393 Seiten, Zürich, Pano-Verl., 2002

[2] Zitat aus Rabotnica 1926, Zeitung für die proletarischen Frauen

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FUSSBALL
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20min.ch 20.5.09

Krawalle bei Fussballspielen

Wer bezahlt die Millionen für die Polizeieinsätze?

von Lukas Mäder

Ein Butterbrot bekommen die Polizisten von Sion für ihre Arbeit. In Zürich sollen es bald Millionenbeträge sein. Eine Arbeitsgruppe arbeitet daran, dass die Besucher von Fussballspielen auch für die Polizeikosten aufkommen sollen.

Auf mindestens eine Viertelmillionen Franken beziffert die Stadtpolizei Zürich ihre Kosten für den Einsatz am Sonntag, als es um den Bahnhof Zürich Altstetten zu heftigen Ausschreitungen kam (20 Minuten Online berichtete). Heute bezahlen den Polizeieinsatz in Zürich noch die Steuerzahler. Das soll sich bald ändern. Im März entschied das Bundesgericht, dass den Sportverbänden zwischen 60 und 80 Prozent der Polizeikosten in Rechnung gestellt werden können.

Millionenbeträge in der Stadt Zürich

Für die Stadtpolizei Zürich ist dieser Entscheid von grosser Bedeutung. "Dieses Urteil ist wegweisend", sagt Marco Cortesi, Chef des Mediendienstes. Pro Jahr könnte die Polizei den Fussball- und Eishockeyclubs einen Betrag in Millionenhöhe verrechnen. Geld, das sonst im ordentlichen Budget der Polizei fehlt. In Zürich wartet man nun auf das neue kantonale Polizeigesetz, gegen das am Bundesgericht noch eine Beschwerde hängig ist. Es soll dereinst die Verrechnung der Kosten erlauben.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt kommt bereits in den Genuss von Abgeltungen. Der FC Basel bezahlt 1.20 Franken pro Ticket für die Polizeieinsätze. Im letzten Jahr waren das insgesamt 1,1 Millionen Franken, was aber nur 16 Prozent der Gesamtkosten ausmacht. "Wir würden uns wünschen, dass wir mehr verrechnen könnten", sagt Polizeisprecher Klaus Mannhart. Aber die Politik macht nicht mit. Der FCB sei ein Faktor des Marketings von Basel und solle deshalb unterstützt werden. So fordert die SVP gar, dass der Club überhaupt keine Sicherheitskosten der Polizei übernehmen soll. Doch Standortmarketing nützt dem Budget der Polizei nichts: "Das finanzielle Loch bei uns bleibt", sagt Mannhart.

Match-Besucher sollen Kosten bezahlen

Die Kosten für die Polizeieinsätze sind nicht nur in Basel und Zürich ein Thema. Eine Arbeitsgruppe des Runden Tisches gegen Gewalt im Sport erarbeitet Vorschläge, wie eine gerechte Lösung für alle Clubs aussehen könnte. Denn heute ist die Regelung je nach Stadt sehr unterschiedlich: Während der FCB 1,1 Millionen jährlich bezahlt, entstehen GC keine Kosten. Der FC Sion bekommt den Polizeieinsatz für ein Butterbrot: Er kommt laut "SonntagsZeitung" für die Verpflegung der Polizisten am Spieltag auf.

Die Richtung einer schweizweiten Regelung ist klar: Die Besucher einer Sportveranstaltung sollen gemäss dem Verursacherprinzip für die Kosten aufkommen, sagt Pius Valier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe und St. Galler Polizeikommandant. "Der FC St. Gallen beispielsweise ist regional verankert. Deshalb ist es nicht gerecht, wenn nur die städtischen Steuerzahler für die Kosten aufkommen." Für die Umsetzung einer schweizerischen Regelung sind laut Valier aber hauptsächlich die Sportverbände verantwortlich, da auf Bundesebene keine gesetzliche Handhabe besteht. Valier ist aber optimistisch: "Ich habe in diesem Projekt eine grosse Bereitschaft der Clubs gespürt." Schliesslich sollen die Anstrengungen auch in deren Interesse sein, sagt Valier: "Das längerfristige Ziel ist es, die Sicherheitskosten für alle zu senken."

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ANTI-GENTECH-KARAWANE
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Indymedia 20.5.09

Tag 12: http://ch.indymedia.org/de/2009/05/69250.shtml
Tag 9-11: http://ch.indymedia.org/de/2009/05/69236.shtml

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ANTI-ATOM
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bern.ch 21.5.09

Kernkraftwerk Mühleberg: Stadt Bern gegen Aufhebung der Betriebsbefristung

Der Gemeinderat lehnt eine Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das KKW Mühleberg (KKM) ab. Dies bekräftigt er in seiner Stellungnahme zu den Dokumenten, die im Rahmen des Verfahrens aufgelegt wurden. Der Gemeinderat kritisiert insbesondere, dass der vom Bund 2007 geforderte Nachweis für den langfristig sicheren Betrieb mit dem rissbehafteten Kernmantel bisher nicht erbracht worden ist.

Die BKW FMB Energie AG hat ein Gesuch eingereicht, um nach 37 Betriebsjahren eine unbefristete Betriebsbewilligung für das KKW Mühleberg zu erlangen. Dagegen hat die Stadt Bern ebenso wie eine Reihe weiterer Gemeinden in der Umgebung von Mühleberg im Juli 2008 Einsprache erhoben. Das für die Bewilligung zuständige Bundesamt für Energie hat im Rahmen dieses Verfahrens Dokumente der BKW und des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) zur Stellungnahme für die Einsprechenden aufgelegt.

Erhebliche Sicherheitslücken

Die Stadt Bern hat zu den aufgelegten Dokumente Stellung genommen und dabei festgestellt, dass die Betreiberin bis heute den vom Bund 2007 verlangten Nachweis für den sicheren Langzeitbetrieb des KKM mit dem rissbehafteten Kernmantel nicht erbracht hat. Die Risse in den Schweissnähten wachsen nach wie vor und werden nur in einem Zweijahresabstand überprüft. Den von der Betreiberin zur Sicherung des Kernmantels angebrachten Zuganker erachtet die Sicherheitsbehörde nicht als langfristig genügende Massnahme im Sinne eines Sicherheitsnachweises.

 Weiter bestätigen sich aus den aufgelegten Dokumenten die bereits in der Einsprache gerügten Punkte: So ist das KKM nur bei Flugzeugabstürzen mit mittlerer Geschwindigkeit sicher, die Erdbebensicherheit ist nicht gewährleistet und die Notstromversorgung der Notkühlsysteme ist ungenügend. Insgesamt sind beim KKM erhebliche Lücken gegenüber dem Stand von Wissenschaft und Technik festzustellen. Unter diesen Umständen ist nach Auffassung der Stadt Bern eine Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung nicht zulässig.
 
Informationsdienst der Stadt Bern

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GIPFEL-SOLI-NEWS 21.5.09
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21.5.2009 L'Aquila

- Pictures: Protests in Torino May 19
- L‘Onda - Bildungsunruhen in Turin
- Schwere Auseinandersetzungen bei G-8-Universitätstreffen in Turin
- Turin: Schwere Auseinandersetzungen bei Protesten
- Universität - Consap* : in Turin Probeläufe für eine transationale bewaffnete Vereinigung
- G8, Selex Si (Finmeccanica) wird die Sicherheitssysteme betreiben
- G8: Aufhebung des Schengener Abkommens laut Bürgermeister von Nova Gorica übertrieben
- Verfassungsschutzbericht 2008: "Die europäische Sicherheitsstruktur einstürzen!"
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/7071.html