MEDIENSPIEGEL 26.5.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (tojo)
- Drogenanlaufstelle bleibt beim Bollwerk
- Antirassismus-Demo gegen Kapo-Razzia
- Swissblacks: Plakate gegen Rassismus
- Brennpunkt Öffentlicher Raum
- Pinto-Bericht: (Eigen-)Lobhudeleien für mehr Pinto-City
- Demorecht: Sicherheitskommission auch für Entfernungsartikel
- Big Brother Video: Biel und St. Gallen
- Grenchen: Biergarten gegen Alkis
- Hooligangrippe: Kapo BE kündigt Arbeitsplatzbesuche an; Bsp.
Grossbritannien; Schnellverfahren in SG
- Traktanden Stadtratssitzungen 28.5. + 4.6.09
- Lorraine: Wohnbau am Centralweg 9/9a
- Ständerat: Heiratsverbot für Sans Papiers
- 1. Mai ZH bleibt
- Gassenküche LU wird ausgebaut
- SP LU kritisiert Sempachfeier
- Anti-Gentech-Karawane am Ziel
- Anti-Atom: Stadt St. Gallen pro Atomstrom
- Antifa-History: Inti mit Ex-GAP-Partisan
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REITSCHULE
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Di 26.05.09
20.30 Uhr - Tojo - Lustiger
Dienstag 41 Mehr als Variété! LuDi-Crew und
Gäste
Mi 27.05.09
19.00 Uhr - SousLePont - Graubünden
Spezialitäten
21.00 Uhr - Rössli - Dachstock & Rössli present: SLEEPY SUN (usa/All Tomorrow‘s
Parties Recordings) -- Dynamic High End Rock!
22.00 Uhr - SousLePont - Offene
Bühne #113
Do 28.05.09
20.30 Uhr - Tojo - Stück
für Stück vier Kurztheaterstücke von PPCie
20.30 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees
no! Now! Santiago Alvarez, Kuba 1965. Habana Blues. Benito
Zambrano, Spanien/ Kuba/F 2005
Fr 29.05.09
20.00 Uhr - Frauenraum - BLÜTEN
DER DÄMMERUNG: Ein Lesestück von Miriam Erni und
Corina Freudiger
20.30 Uhr - Tojo - Stück
für Stück vier Kurztheaterstücke von PPCie
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees
no! Now! Santiago Alvarez, Kuba 1965. Habana Blues. Benito
Zambrano, Spanien/ Kuba/F 2005
22.00 Uhr - Dachstock - Irish Night
with An Làr (ch) & DJ -- Irish Folk
Sa 30.05.09
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees
no! La reina del condón. Silvana Ceschi , Reto Stamm,
Schweiz 2007
23.00 Uhr - Dachstock - Cool & Deadly: Silly Walks Discotheque (d),
Support: Moya ls. Boss Hi-Fi -- reggae/dancehall
So 31.05.09
18.00 Uhr - Rössli- Piano-Bar
Infos: www.reitschule.ch
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kulturagenda.be
28.5.09
"Stück für Stück" im Tojo
Was als Tapas oder Mezze in der Küche funktioniert klappt, gilt
als
Kurzfutter im Theater. Das Tojo serviert am selben Abend vier
Stücke.
Verbunden sind sie durch ihren absurde Ausrichtung, mit der sie den
Alltag ins Groteske steigern. Da werden aus Gründen der Effizienz
beispielsweise statt Menschen nur noch Körperteile
beschäftigt.
Tojo, Bern. Do., 28. und Fr., 29.5., 20.30 Uhr
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DROGENANLAUFSTELLE
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20min.ch 25.5.09
Fixerstübli darf im Zentrum bleiben
Der Gemeinderat der Stadt Bern will die Drögeler nicht aus dem
Zentrum
verbannen: Dies hat er auf einen Vorstoss aus den Reihen der SVP
geantwortet.
Die Motionäre Roland Jakob und Manfred Blaser hatten gefordert,
dass
das Fixerstübli an der Hodlerstrasse geschlossen und hinter dem
Parkhaus Neufeld neu eröffnet werden soll. Das würde die
Stadt
entlasten, argumentierten sie. Der Stadtregierung ist das Neufeld
jedoch zu dezentral. Die Zielgruppe könne das Angebot dort nicht
nützen. Aus demselben Grund wolle man entgegen dem Wunsch der
Motionäre
auch das Alkistübli beim Bahnhof Bern belassen, statt es ins
Neufeld zu
zügeln.
nj
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Traktandum Stadtrats-Sitzung 4.6.09
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000354/gdbDownload
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ANTIRA-DEMO
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Mail 25.5.09
Mitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir informieren Sie hiermit, dass die afrikanische Gemeinschaft in Bern
am Donnerstag, 28. Mai um 17.00 Uhr eine Kundgebung veranstaltet, um
gegen die schlechte Behandlung und rassistische Haltung der Berner
Kantonspolizei gegenüber Afrikanern und Afrikanerinnen zu
protestieren.
Versammlungsort ist vor der Heiliggeistkirche beim Bahnhof,
anschliessend Marsch vor die Lokale der Kantonspolizei am
Waisenhausplatz.
Am15. Mai 2009 führte die bernische Kantonspolizei zwei Razzien in
zwei
Läden durch, welche den afrikanischen Gemeinschaften in der Stadt
Bern
als Treffpunkte dienen. In einem Laden befanden sich 21 Personen und im
andern 10 Personen alle afrikanischer Herkunft. Die Durchsuchung
erfolgte auf eine inhumane Art und Weise, welche die Würde der
anwesenden Personen missachtete. Gemäss den Polizisten suchten sie
Drogenhändler und Verdächtige, die sich im Lokal aufhielten.
Die
Polizisten zwangen alle anwesenden Personen, sich auf den Boden zu
legen, verbanden ihnen die Augen, fesselten sie mit Handschellen und
transportierten sie zum Polizeiposten ab. Nach der Kontrolle wurden
alle wieder entlassen, ebenfalls der Ladenbesitzer, ohne dass bei
jemandem Drogen gefunden worden wären.
Später las man in Zeitungen, dass bei den Hausdurchsuchungen 1,5
kg
Kokain gefunden worden seien. Ausserdem seien Handys gefunden worden.
Diese Ereignisse zeigen, wie die afrikanische Gemeinschaft oft
misshandelt und Opfer von rassistischen Vorurteilen seitens der
Kantonspolizei in der Stadt Bern wird. Die afrikanischen Läden
sind
einige der wenigen Treffpunkte, wo sich Afrikaner und Afrikanerinnen
begegnen, um etwas der Einsamkeit zu entkommen. Unter den Personen,
welche misshandelt und wie Tiere abgeführt wurden, waren
Familienväter,
die sich schon lange in der Schweiz aufhalten und Schweizer Bürger
sind, Lehrer, Fabrikarbeiter etc., alles ehrliche Menschen. Wenn sich
ein "Dealer" unter ihnen aufhielt, konnten sie das nicht wissen. Es ist
unzulässig, dass wegen dem geringsten Verdacht, die Würde
aller
Personen, welche sich in den beiden Läden aufhielten, verletzt
wird.
Diese Vorkommnisse illustrieren eine Situation, welche Afrikanerinnen
und Afrikaner in Bern seit langem erleben.
Fürweitere Informationen:
Association centre socio-culturel africain de Berne
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ANTIRA-PLAKATE
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bernerzeitung.ch
26.5.09
Jugendliche kämpfen gegen Rassimus
Schwarze und weisse Jugendliche haben für das Projekt
"Swissblacks"
Plakate gegen Rassismus entworfen. Mit Fragen wie "Neben wem sitzen Sie
lieber im Zug?" wollen sie aufrütteln.
Am Wettbewerb nahmen Jugendliche schwarzafrikanischer Herkunft und ihre
Kolleg/innen mit anderer Herkunft gemeinsam teil. Die Teilnehmenden aus
der Deutschschweiz und Romandie berichteten was sie in ihren
"gemischten" Freundschaften im Alltag. Dargestellt wurden die
Erlebnisse anhand eines Portraits und eines Slogans, die auf Plakaten
die Betrachtenden auffordern sollen, ihre eigene Sichtweise zu
überdenken. Eine Jury hat die besten Vorschläge
ausgewählt. Diese
wurden mit den Gewinnern professionell in Plakate umgesetzt.
Die Plakate werden am Freitag, 29. Mai im Campus Muristalden
ausgestellt. Eine Diskussionsrunde zum Thema und Gratis-Konzerte runden
das Programm der Vernissage ab. Anschliessend werden die Plakate in der
ganzen Schweiz vorgestellt.
(mau/pd)
--
Der Initiant
NCBI ist ein gemeinnütziger parteipolitisch und konfessionell
neutraler
Verein. Er bietet bewährte Konzepte für Kurse,
Weiterbildungen und
Beratungen für Lehrkräfte, Jugendgruppen, Schulen, Firmen und
Behörden.
---
20min.ch 25.5.09
Jugendliche kämpfen mit Plakaten gegen Rassismus
von Nina Jecker
Schwarze und weisse Jugendliche machen sich gemeinsam stark gegen
Rassismus. Mit Plakaten und Konzerten wollen sie am Wochenende die
Berner aufrütteln.
"Neben wem sitzen Sie lieber im Zug?" oder "Wer zückt die Knarre
und
wer das Portemonnaie?" Diese und weitere Fragen prangen auf den 18
Plakaten, die Teenager und junge Erwachsene für das Projekt
Swissblacks
entworfen haben. Die Jugendlichen zeigen damit, welchen Vorurteilen sie
als "schwarz-weiss" gemischte Freundespaare tagtäglich begegnen.
"Wer von uns bekam die Lehrstelle als Physiklaborant an der ETH?",
fragen beispielsweise der aus Schwarzafrika stammende Jordan (15) und
sein hellhäutiger Kollege Nathan (17). "Die meisten meinen, ich
verarsche sie, wenn ich sage, dass ich eine ETH-Lehrstelle erhalten
habe", sagt Jordan, der als erster Schwarzer dort diese Ausbildung
anfangen wird.
42 Ideen für Sujets wurden eingereicht, 18 davon hat der Verein
NCBI,
der diverse Anti-Rassismus-Projekte durchführt, ausgewählt
und
umgesetzt. Das Ergebnis kann diesen Freitag im Campus Muristalden in
Bern erstmals betrachtet werden.
Nach einer Diskussionsrunde zum Thema steigt eine Gratis-Party mit
Konzerten verschiedener Bands. Die Plakate gehen danach auf Schweizer
Tournee. Mehr Infos gibt es online unter http://www.ncbi.ch.
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BRENNPUNKT ÖFFENTLICHER RAUM
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Bund 26.5.09
Teilungsplan für den öffentlichen Raum
Zivilcourage und Eigenverantwortung: Der Verein Region Bern startet
neue Kampagne zur Verbesserung der Sicherheit
Die Menschen sollen lernen, den öffentlichen Raum mit andern zu
teilen:
Dies ist das Ziel der jüngsten Kampagne des Vereins Region Bern
(VRB).
Daniel Vonlanthen
"Stell dir vor, du musst hier putzen." Solche Botschaften richtet der
VRB in seiner Kampagne "Brennpunkt öffentlicher Raum" an die
Bevölkerung. Zum Start haben die Initianten gestern eine Botschaft
aufs
Grundstück des Bahnhofs Stettlen des Regionalverkehrs
Bern-Solothurn
(RBS) aufgeklebt.
Stettlens Gemeindepräsident und BDP-Grossrat Lorenz Hess sowie
Berns
SP-Gemeinderätin und Präsidentin der VRB-Sozialkommission,
Edith
Olibet, setzten sich vor den Medien in Aktion. Die Kampagne sei
sinnvoll, sagte Hess, denn Sicherheit im öffentlichen Raum sei ein
gemeindeübergreifendes Thema. Die RBS-Station Stettlen ist laut
Hess
ein Brennpunkt mit Konfliktpotenzial. Eine Umfrage habe gezeigt, "dass
sich viele alte Menschen hier unsicher fühlen". Dies, obwohl sich
erwiesenermassen weder Gewalttaten noch bedrohliche Situationen
ereignet hätten.
Die wiederholte Zusammenrottung von Jugendlichen bei der RBS-Station
hatte laut Hess das subjektive Sicherheitsempfinden von
Bürgerinnen und
Bürgern gestört. Vandalismus ist zudem auch in Stettlen ein
Dauerbrenner. Wenn Prävention nicht hilft, greift die Behörde
Stettlens
zu Repression: Securitas und die Gemeindepolizei von Ostermundigen
sorgen da für Sicherheit. Bislang verzichtet Stettlen indes auf
einen
Vertrag mit der Einheitspolizei des Kantons Bern.
Kurse in Zivilcourage
Die Kampagne "Brennpunkt öffentlicher Raum" ist die Fortsetzung
der im
Jahr 2005 lancierten "Berner Erklärung" des VRB, die seither durch
die
Fachstelle "Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus" GGG-Fon umgesetzt
wird (http://www.gggfon.ch).
Die
Massnahmen sind überdies das Resultat einer Fachtagung des VRB mit
Vertretern aus Politik, Verwaltung und Organisationen. 53 Gemeinden der
Regionen Bern und Burgdorf entschieden sich zu der Gründung der
gemeinsamen Hotline, nachdem es in den 90er-Jahren im Grossraum Bern zu
Zwischenfällen mit rechtsextremem Hintergrund gekommen war. Nebst
Informationen bietet GGG-Fon Kurse in Zivilcourage, runde Tische zur
gemeinsamen Konfliktbewältigung und individuelle Fachberatungen an.
Giorgio Andreoli, Projektleiter GGG-Fon, wird an die sozialen
Brennpunkte gerufen, bevor die Behörde repressive Massnahmen
ergreift.
"Oft fehlt es an Einfühlungsvermögen für die andere
Seite", erläutert
der Sozialarbeiter, der auch für das Kulturzentrum Berner
Reitschule
tätig ist. Ein Rezept zur Lösung von Spannungen im
öffentlichen Raum
gebe es nicht, betont Andreoli, sondern man müsse die ganze
Palette von
Möglichkeiten in Betracht ziehen. Videoüberwachung erachtet
Andreoli
als trügerisch, da sie ein falsches Gefühl von Sicherheit
vermittle. Im
Gespräch mit den Beteiligten gelinge es in der Regel,
problematische
Gruppen ausfindig zu machen. Oftmals seien "mangelnde Freiräume"
Auslöser von Jugendgewalt. Das Mittel der polizeilichen Wegweisung
stand an der Fachtagung übrigens nicht im Vordergrund.
Wegweisungen
lösten Frustrationen aus und führten nur zu einer Verlagerung
der
Probleme, sagte Andreoli.
Wie sehen Jugendliche selber den öffentlichen Raum? "Hier kann ich
Kollegen treffen", lautete eine Antwort von Befragten. Andreoli gab
weitere Statements zum Besten: "Hier sollte möglichst
unreglementierter
Freiraum sein, wo man sich wohl fühlt." Und: "Der öffentliche
Raum
beruht auf Selbstverantwortung."
Olibet: "Respekt und Toleranz"
"Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht sich selber
überlassen",
betonte Edith Olibet. Die Gemeinden spielten bei der Gestaltung eine
entscheidende Rolle. Das Nebeneinander und das gemeinsame Benützen
dieser Räume verlange von jeder einzelnen Person "Respekt,
Rücksichtnahme und Toleranz", so Olibet weiter. Gewalt und
Diskriminierung dürften nicht unwidersprochen bleiben. Mit der
jüngsten
Kampagne wolle der VRB einen Prozess der "Betroffenheit, Anteilnahme
und gegenseitigen Rücksichtnahme" auslösen.
RBS setzt auf Nulltoleranz
Auch öffentliche Verkehrsmittel sind öffentliche Räume,
in denen
allerdings rigorose Hausordnungen gelten. Der RBS setzt auf
Nulltoleranz, wie Hans Haldimann, Leiter Betriebsführung und
Sicherheit
erläuterte. Dem Unternehmen erwachsen jährlich
Vandalenschäden in der
Höhe von einer halben Million Franken; diese Kosten sind laut
Haldimann
durch keine Versicherung gedeckt. Hinzu kommen Reinigungs- und
Sicherheitskosten. Tags und Graffiti werden unverzüglich entfernt
und
haben eine zivilrechtliche Klage zur Folge. Der RBS arbeitet mit der
Bahnpolizei zusammen.
---
BZ 26.5.09
Kleber für mehr Sicherheit
Mit Plakaten, Klebern und Kursen will der Verein Region Bern die
Zivilcourage fördern. Die Kampagne "Brennpunkt öffentlicher
Raum" soll
an kritischen Orten zum Zuge kommen. Zum Beispiel am Bahnhof Stettlen.
Verschmierte Wände, beschädigte Bänkli, pöbelnde
Jugendliche:
Sicherheit im öffentlichen Raum ist in der Stadt und Region Bern
ein
Dauerthema. Mit der Kampagne "Brennpunkt öffentlicher Raum" will
der
Verein Region Bern (VRB) auf dieses Problem hinweisen. "Ziel der
Kampagne ist es, gegenseitige Vorurteile abzubauen", sagt Edith Olibet.
Die Berner Gemeinderätin (SP) und
Sozialkommissionspräsidentin des VRB
präsentierte gestern die neue Kampagne vor den Medien. 7000
Franken hat
der Verein, dem 47 Gemeinden der Region Bern angehören, in die
Aktion
investiert.
"Regionales Problem"
Edith Olibet legte denn auch gleich selber Hand an: In Stettlen klebte
sie gemeinsam mit Gemeindepräsident Lorenz Hess (BDP) einen Kleber
auf
den Teerplatz vor dem Bahnhof. "Stell dir vor, du fühlst dich hier
nicht sicher" steht darauf. "Gerade ältere Leute sagen uns, sie
würden
sich am Bahnhof nicht mehr sicher fühlen", erzählt Hess.
"Wenn
Gruppierungen von Jugendlichen da sind, getrauen sie sich nicht mehr,
ein Billett zu lösen." Die Gemeinde Stettlen setze auf
Intervention und
Prävention, um das Sicherheitsgefühl der Einwohner zu
steigern. Seit
einiger Zeit patrouillieren beim Bahnhof Securitas-Mitarbeiter.
Im Bereich Prävention findet Hess die Kampagne "Brennpunkt
öffentlicher
Raum" wichtig. "Es ist wesentlich, dass das Problem regional angepackt
wird", sagt er, "denn die In-Plätze, an denen sich gewaltbereite
Leute
oder Vandalen treffen, wechseln ständig." Wenn sich die Situation
in
Stettlen beruhige, bedeute das lediglich, dass sich die Gruppen in eine
andere Gemeinde verschoben hätten.
Kurse für Zivilcourage
Die Kleber, von denen einer seit gestern den Bahnhof Stettlen ziert,
sind das Kernstück der neuen Kampagne. Es gibt sechs verschiedene
Ausgaben davon. Jeder Satz beginnt mit "Stell dir vor", zum Beispiel:
"Stell dir vor, du musst hier putzen." Die Textbotschaften sollen an
das Einfühlungsvermögen der Leute appellieren. Für 100
Franken können
Gemeinden und Privatpersonen einen Kleber kaufen. Weitere Bereiche der
Kampagne sind Fachberatungen, runde Tische und Zivilcourage-Kurse auf
Anfrage. Ausserdem sollen Postkarten und Plakate mit der "Berner
Erklärung" des Autors Lukas Hartmann zum Nachdenken anregen. Die
"Berner Erklärung" wurde 2005 ebenfalls vom VRB als Kampagne
lanciert.
Laut den Verantwortlichen löste sie ein grosses Echo aus.
Lorenz Hess ist nun gespannt, wie die Kleber wirken werden. "Sie sind
ein guter Vandalismusmesser. Wie lange geht es wohl, bis sie
weggerissen werden?"
Sandra Rutschi
- http://www.gggfon.ch
--
Burgdorf
"Ein starkes Zeichen"
Seit 2001 fanden in Burgdorf zwei Aktionen gegen rechtsextreme Gewalt
statt. Darauf liessen die Behörden die Situation von einem
Jugendpsychologen analysieren. Dieser empfahl, in der Sicherheitsarbeit
alle Formen der Gewalt zu beachten. Seit 2008 erarbeiten Behörden
und
Fachleute im Projekt "Sicherheit und Gewaltprävention"
entsprechende
Massnahmen. Laut Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP) haben
die
Aktionen die Bevölkerung sensibilisiert. Dies sei zwar nicht
messbar.
Zäch: "Ein starkes Zeichen war aber, dass sich vor der
jüngsten
Pnos-Demo alle Parteien öffentlich von den Inhalten dieser Partei
distanzierten."
as
--
Zweifel am Nutzen der Kampagne
Politiker und Fachleute fragen sich, ob sich die Leute dank der
Kampagne des Vereins Region Bern sicherer fühlen werden.
Reto Casutt, Generalsekretär des Sicherheitsunternehmens
Securitas, ist
"ein wenig skeptisch". Er zweifelt daran, ob die gestern lancierte
Kampagne des Vereins Region Bern (VRB) die Sicherheit im
öffentlichen
Raum wirklich erhöht. "Ich will die Kampagne nicht verdammen",
sagt
Casutt. "Für mich hat sie aber wenig Fleisch am Knochen."
Der VRB will die Gemeinden dazu motivieren, öffentliche Orte
für die
Bevölkerung angenehmer zu gestalten. Er bietet deshalb den
Gemeinden
Kleber mit Textbotschaften und Plakate an, um die Leute für
Probleme
wie Vandalismus und Gewalt zu sensibilisieren (siehe oben). Reto Casutt
sagt, es wäre "blauäugig", wenn man nur auf diese Kampagne
setzen
würde. "Ohne eine gewisse Repression geht es nicht." Casutt
empfiehlt
den Gemeinden unter anderem, die Polizei oder private
Sicherheitsdienste patrouillieren zu lassen.
Köniz prüft Engagement
Ein Kleber des VRB kostet 100 Franken. "Das würde für die
Gemeinde eine
teure Kampagne", sagt Marianne Streiff (EVP), Sicherheitsdirektorin der
Gemeinde Köniz. Zudem sei es schwierig, den kleinen Teil von
Jugendlichen, die sich nicht anständig verhielten, mit Klebern
anzusprechen. Nichtsdestotrotz werde sie prüfen, ob sich
Köniz an der
Kampagne beteiligen solle.
Auch Gemeinderat Hans Ulrich Bürki (SVP), der in Neuenegg das
Ressort
Sicherheit leitet, findet den Preis von 100 Franken pro Kleber zu hoch.
Die Kampagne hält er grundsätzlich für eine gute Sache.
"Ich kann mir
vorstellen, dass dadurch der eine oder andere dazu angeregt wird,
über
Vandalismus und Gewalt nachzudenken."
Belps Präsident ist bereit
Belps Gemeindepräsident Rudolf Neuenschwander (SP) ist "nicht
abgeneigt", in seiner Gemeinde die Kleber anzubringen. In Belp gebe es
einige neuralgische Punkte, zum Beispiel am Bahnhof, beim Jugendtreff
oder beim Coop. "Es ist gut, die Leute auf die Probleme im
öffentlichen
Raum aufmerksam zu machen", sagt Neuenschwander. "Nützt es nicht,
so
schadet es nicht."
Die Kantonspolizei Bern wollte die Kampagne gestern nicht kommentieren.
sbi
---
Berner Rundschau 26.5.09
Zivilcourage ist gefragt
Regionale Kampagne zum öffentlichen Raum
Der Verein Region Bern (VRB) lanciert die Kampagne "Brennpunkt
öffentlicher Raum". Diese unterstützt die Gemeinden darin,
einen
konfliktbeladenen Ort ins Zentrum zu rücken und die Aufmerksamkeit
der
Bevölkerung darauf zu lenken. Durch Botschaften sollen
Passantinnen und
Passanten dazu angeregt werden, Zivilcourage zu zeigen und
Verantwortung für den öffentlichen Raum zu übernehmen.
Der VRB stellt
den Gemeinden dafür verschiedene Hilfsmittel zur Verfügung.
An der
gestrigen Medienkonferenz betonte Edith Olibet, Präsidentin
Sozialkommission VRB, auch andere Gemeinden könnten sich gegen
Kostenerstattung an der Kampagne beteiligen. "In Burgdorf und
Langenthal bestehen dieselben Probleme, leider." Olibet und Lorenz
Hess, Gemeindepräsident, montierten beim RBS-Bahnhof Stettlen die
Textbotschaft "Stell dir vor, du fühlst dich hier nicht sicher".
(uz)
Seite 18
--
Auch ein Appell zu Zivilcourage
Verein Region Bern lanciert Kampagne zum Verhalten im öffentlichen
Raum
Der öffentliche Raum steht allen zur Benutzung frei. Diese
Banalität
birgt Konflikte. Mit einer Kampagne lädt der Verein Region Bern
(VRB)
die Gemeinden zum Handeln ein.
Bruno Utz
"Stell dir vor, du bist ein Kind und möchtest hier spielen." "Der
öffentliche Raum ist für uns Junge wichtig. Ich will mich
darin frei
fühlen, und er muss sicher sein." So fasst eine Jugendliche ihre
Vorstellung vom öffentlichen Raum zusammen. Ein Kollege mahnt:
"Der
öffentliche Raum verlangt eine gewisse Selbstverantwortung, wer
ihn
nutzt, der soll nicht jeden <Scheiss> liegen lassen."
"Stell dir vor, du musst hier putzen." Littering ist nur eines der
Probleme. Andere sind Lärm, Vandalismus, Gewalt, Diskriminierung.
"Weil
der öffentliche Raum allen gehört, fühlt man sich dort
oft weniger
verantwortlich als für das Eigene", sagte gestern Edith Olibet vor
den
Medien. Die Berner SP-Gemeinderätin trat dabei als
Präsidentin der
Sozialkommission VRB auf. Leider vergehe kaum ein Tag ohne Meldung
über
Fälle von Gewalt, Vandalismus, Diskriminierung oder Rassismus. Das
gelte nicht nur für die Agglomeration Bern. "In Thun, Biel,
Burgdorf
oder Langenthal ist das nicht anders, leider", so Olibet.
"Stell dir vor, du grüsst jemanden, den du nicht kennst -
genau hier!"
Weil die Gemeinden betroffen seien, seien sie auch herausgefordert,
nach Lösungen zu suchen. Auch deshalb habe der VRB die Kampagne
"Brennpunkt öffentlicher Raum" lanciert. Diese wolle gegenseitige
Vorurteile abbauen und die Bevölkerung zu Zivilcourage und zu
einem
respektvollen Umgang mit den Mitmenschen ermuntern. Ziel sei,
möglichst
viele Gemeinden dazu zu animieren, öffentliche Räume ins
Zentrum zu
rücken und gemeinsam mit ihrer Bevölkerung Lösungen zu
entwickeln.
"Stell dir vor, du wirst gedemütigt und alle schauen zu."
Er höre immer wieder ältere Leute klagen, sie
fühlten sich in der
Umgebung unserer Bahnhöfe nicht sicher", sagte Lorenz Hess (BDP),
Gemeindepräsident von Stettlen. Er erachte die VRB-Kampagne als
sehr
sinnvoll, weil sie das Problem regional anpacke. "Die anderen Gemeinden
im Worblental haben dieselben Schwierigkeiten." Ist es bei uns eine
Zeit lang ruhig, kommt es in der Nachbarschaft zu Saubannerzügen."
Stettlen setze einerseits auf Intervention durch Securitas und
Gemeindepolizei, andererseits auf Prävention. Und dazu zähle
er die
VRB-Kampagne. Zusammen mit Olibet klebte er beim RBS-Bahnhof Stettlen
gleich die erste Textbotschaft auf den Bahnhof-Asphalt: "Stell dir vor,
du fühlst dich hier nicht sicher."
Laut Projektleiter Bernhard Traber gehören zur Kampagne
diverse "Stell
dir vor ..."-Textbotschaften, die auf den Boden oder andere
Oberflächen
geklebt werden - die Klebebänder seien Euro-08-erprobt. Postkarten
und
A3-Plakate mit der aufgedruckten "Berner Erklärung" (vergleiche
Artikel
links) sollen zum Nachdenken anregen. Angeboten werden weiter
Zivilcourage-Kurse. Diese richten sich an Vereine, Schulen,
Behörden
und andere Gruppierungen, wie Traber sagte. Ein professionelles Team
stehe zudem für Fachberatung bereit. Auch Hilfestellung bei der
Organisation und Durchführung eines runden Tisches gehörten
zur
Kampagne. Für die Gemeinden, die dem gggfon (Gemeinsam gegen
Gewalt und
Rassismus) angeschlossen sind, sei die Beratung kostenlos. Die
übrigen
Angebote seien gegen Kostenerstattung erhältlich. Wie Olibet und
Traber
betonten, können sich auch Gemeinden ausserhalb des VRB melden.
---
Regionaljournal DRS Bern 25.5.09
(Abend)
Der Verein Region Bern startet die Kampagne "Brennpunkt
Öffentlicher Raum" (6:16)
Die Gemeinden im Raum Bern sollen das Thema Sicherheit und Vandalismus
ins Zentrum stellen.
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe1725052009.rm?start=00:10:12.075&end=00:16:28.199
---
(Mittag)
Der Brennpunkt im öffentlichen Raum - wie Unorte oder Tatorte
sicherer und freundlicher werden (1:44)
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe1225052009.rm?start=00:03:06.708&end=00:04:51.309
---
regionbern.ch
25.5.09
Kampagne "Brennpunkt öffentlicher Raum"
Tagtäglich bewegen wir uns im öffentlichen Raum. Dieser ist
Ort der
Begegnung, des Mit- und Nebeneinanders, aber auch Schauplatz, an dem
die verschiedenen Bedürfnisse und Ansichten der Nutzer und
Nutzerinnen
aufeinander prallen. Daraus können Konflikte entstehen, die in
Gewalt
oder Sachbeschädigung enden.
Der VRB greift die Problematik in der regionalen Kampagne "Brennpunkt
öffentlicher Raum" auf. Diese knüpft an die 2005 erfolgreich
durchgeführte "Berner Erklärung" an, die von zahlreichen
Gemeinden mit
viel Eigeninitiative und Kreativität angewendet wurde.
Den Gemeinden kommt für das Wohlbefinden der Bevölkerung im
öffentlichen Raum eine Schlüsselrolle zu. Die Kampagne will
möglichst
viele Gemeinden dazu animieren, öffentliche Räume ins Zentrum
zu rücken
und gemeinsam mit der Bevölkerung Lösungen zu entwickeln.
Dazu werden
den Gemeinden wertvolle Hilfsmittel angeboten. Ein zentrales Element
der Kampagne bilden Textbotschaften, welche an Brennpunkten auf den
Boden geklebt werden. Diese machen die Passantinnen und Passanten auf
die Problematik aufmerksam und rufen die Bevölkerung dazu auf,
Zivilcourage zu zeigen sowie Verantwortung für "ihren"
öffentlichen
Raum zu übernehmen.
Weitere Informationen unter http://www.gggfon.ch
---
gggfon.ch 25.5.09
http://www.gggfon.ch/index.php?action=view&id=80&mview=120
Brennpunkt öffentlicher Raum ist eine Weiterführung des 2005
erfolgreich durchgeführten Projekts "Berner Erklärung"
Der öffentliche Raum gehört allen. Auf dem
Bahnhofsplatz, dem
Pausenplatz, im Dorfzentrum oder auf dem Spielplatz treffen Menschen
mit unterschiedlichen Bedürfnissen aufeinander. Daraus können
Konflikte
entstehen, die gar in Gewalt oder Sachbeschädigung enden.
Die "Berner
Erklärung - Brennpunkt öffentlicher Raum" will gegenseitige
Vorurteile
abbauen und die Bevölkerung zu Zivilcourage und zu einem
respektvollen
Umgang mit den Mitmenschen ermuntern. Den Gemeinden kommt eine
entscheidende Rolle bei der Gestaltung des öffentlichen Raums zu.
Gemeinsam mit der Bevölkerung können Orte geschaffen werden,
an denen
sich alle wohl fühlen.
Umsetzung
Die neue "Berner Erklärung - Brennpunkt öffentlicher
Raum" motiviert
und unterstützt die Gemeinden, einen konfliktbeladenen Ort (z. B.
Dorfplatz, Schulhausareal, Bushaltestellen, Spielplatz etc.) neu zu
gestalten und für die Bevölkerung angenehmer zu machen.
Dieser
lösungsorientierte Prozess soll gemeinsam mit der Bevölkerung
respektive mit den involvierten Gruppen angegangen werden. Die
"Berner
Erklärung - Brennpunkt öffentlicher Raum" bietet folgende
Unterstützung
an:
Textbotschaften
Textbotschaften, die auf den Boden oder andere Oberflächen
geklebt
werden, machen auf eine bestimmte Problematik aufmerksam. Die
Sprüche
fordern die Bevölkerung dazu auf, Zivilcourage zu zeigen und
Verantwor-
tung zu übernehmen. Kosten: 100 Franken pro Satz.
- "Stell Dir vor, du musst hier putzen."
- "Stell dir vor, du bist ein Kind und möchtest hier
spielen!"
- "Stell dir vor, du grüsst jemanden, den du nicht kennst -
genau hier!"
- "Stell dir vor, du stehst hier und verstehst die Sprache nicht."
- "Stell dir vor, du fühlst dich hier nicht sicher."
- "Stell dir vor, du wirst gedemütigt und alle schauen zu."
Hier bestellen http://www.gggfon.ch/index.php?action=view&id=101&mview=116
Postkarten & Plakate
Postkarten und A3-Plakate mit der aufgedruckten "Berner Erklärung"
regen zum Nachdenken an. Sprachen: Dt., Engl., Franz., Ital.
Plakate: Fr. 2.-/Stück, Mindestbestellmenge: 5
Postkarten: 20 Expl./Fr. 20.-, 50 Expl./Fr. 40.-, 100 Expl./Fr.
75.-
Alle Preise inklusive Versand
Hier bestellen http://www.gggfon.ch/index.php?action=view&id=101&mview=116
Fachberatung
gggfon bietet fachliche Unterstützung an. Auf Anfrage berät
und
informiert ein professionelles Team über angemessene
Handlungsmöglichkeiten oder vermittelt an weitere Fachpersonen.
Kostenlos für die gggfon-Gemeinden.
Runder Tisch
Das Modell des Runden Tisches bietet Möglichkeiten zur
konstruktiven
Lösung eines Problems bei Anwesenheit aller Beteiligten. Das
gggfon
unterstützt die Gemeinden bei Bedarf beim Einrichten und
Durchführen
eines Runden Tisches. Kostenlos für die gggfon-Gemeinden.
Zivilcourage-Kurse
Zur Stärkung der Zivilcourage aller können Vereine, Schulen,
Behörden,
die Jugendarbeit und andere interessierte Institutionen und Gruppie-
rungen einen Zivilcourage-Kurs besuchen. Die Kurse werden von Fach-
personen des gggfon durchgeführt und individuell auf die
Bedürfnisse
der Beteiligten angepasst. Das gggfon verfügt über
langjährige Kurs-
erfahrung.
Dauer: 4 bis 7 Stunden je nach Bedarf.
Kosten: moderat, nach Absprache.
Mehr Informationen und Anfragen unter: berner.erklaerung@gggfon.ch
oder 031 333 33 40.
Projektflyer zum download, A3 als PDF
http://www.gggfon.ch/werkzeugkasten/flyer_brennnpunkt.pdf
Projektflyer bestellen
http://www.gggfon.ch/index.php?action=view&id=101&mview=116
Berner Erklärung
http://www.gggfon.ch/werkzeugkasten/BernerErklaerung.pdf
Geschichte Berner Erklärung
http://www.gggfon.ch/index.php?action=view&id=115&mview=122
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PINTO-CITY
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Traktandum Stadtratssitzung 4.6.09
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/04.000404/gdbDownload
04.000404 (09/099)
Reg. 35/-00
Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat
Bericht Prävention, Intervention und Toleranz PINTO
1. Ausgangslage
Mit SRB 044 vom 1. Februar 2007 hat der Stadtrat die Weiterführung
des
Angebots PINTO mit einem Stellenetat von 580 % beschlossen. Er
beauftragte gleichzeitig den Gemeinderat, bis Sommer 2007 den Auftrag
von PINTO klar zu umschreiben mit Bekanntgabe der ord-nungsdienstlichen
Instrumente und nach zwei Jahren die Umsetzung von PINTO auszuwerten
und dem Stadtrat darüber Bericht zu erstatten.
Mit SRB 583 vom 29. November 2007 hat der Stadtrat zustimmend Kenntnis
vom überarbei-teten Konzept sowie der Beschreibung der
ordnungsdienstlichen Instrumente Kenntnis ge-nommen.
Mit dem hier vorliegenden Bericht erfüllt der Gemeinderat den
zweiten
Teil des Auftrags. Die Auswertung beruht auf der Tätigkeit von
PINTO im
Jahr 2008.
2. Zielsetzung und Auftrag
Die Zielsetzungen von PINTO sind gemäss dem vom Stadtrat am 29.
November 2007 zu-stimmend zur Kenntnis genommenen Konzept:
- Mit dem Ziel, das Sicherheitsgefühl in der Stadt Bern zu
erhöhen,
werden in enger Ab-sprache und Koordination mit der Polizei im
öffentlichen Raum Toleranz und Koexistenz von verschiedenen
gesellschaftlichen Gruppen gefördert.
- Störendes Verhalten wird mit verschiedenen sozial- und
ordnungsdienstlichen Interventio-nen auf ein tolerierbares Mass
reduziert.
- Bei allen Menschen und insbesondere bei Jugendlichen und jungen
Erwachsenen, die sich vorwiegend oder oft im öffentlichen Raum
aufhalten, soll mit gezielten niederschwel-ligen Interventionen der
Gefahr der Suchtmittelabhängigkeit und der Chronifizierung des
Aufenthalts auf der Gasse vorgebeugt werden.
Der im gleichen Konzept definierte Auftrag lautet:
Die Mitarbeitenden von PINTO sind im öffentlichen Raum
präsent. Sie
− setzen zusammen mit der Polizei Regeln und Verhaltensweisen durch und
pochen auf die Einhaltung der öffentlichen Ordnung;
− intervenieren bei Störungen und Konflikten und vermitteln;
− thematisieren ein friedliches Miteinander, gegenseitige Toleranz und
Respekt;
− beraten Menschen, die sich regelmässig auf der Gasse aufhalten
und vermitteln sie an Fachstellen (Triage);
− richten ein spezielles Augenmerk auf Jugendliche, die im
öffentlichen Raum präsent sind;
− leisten Hilfe bei kleineren medizinischen Problemen und weisen auf
gesundheitsschädi-gendes Verhalten hin; nehmen Meldungen der
Bevölkerung und des Gewerbes entgegen und suchen Lösungen
für deren
Anliegen. Sie machen Betroffene zu Beteiligten, indem sie
Selbsthilfekräfte und Zivilcourage fördern;
− führen zu einzelnen Problemlagen spezielle Projekte und Aktionen
durch;
− nehmen eine Antennenfunktion für die Verwaltung ein, indem sie
auf
mögliche Entwicklun-gen und Veränderungen auf der Gasse und
die daraus
entstehenden Problemlagen hin-weisen;
− unterstützen die Verwaltung bei der Durchführung von
Aktionen und Tätigkeiten im öffent-lichen Raum;
3. Organisatorisches
3.1. Angliederung
PINTO ist organisatorisch innerhalb der Direktion für Bildung,
Soziales und Sport dem Ju-gendamt angegliedert.
3.2. Stellenetat
Die zur Verfügung stehenden 580 Stellenprozente wurden 2008 nicht
ganz
ausgeschöpft. Die durchschnittliche Stellenbesetzung lag bei 560
%.
Diese teilten sich auf in 420 % für das Kernteam, 60 % für
die
Praktikantin und 80 % für die Leitung.
3.3. Teamzusammensetzung
Das Team ist interdisziplinär zusammengesetzt und verfügt
über
Ausbildungen in den Fach-bereichen Sozialarbeit, Psychologie,
Psychiatrie, Bildung, Jugendarbeit, Sicherheit, Administ-ration und
Konfliktmanagement. Damit ist sichergestellt, dass das Team ein breites
fachliches und methodisches Know-how besitzt.
3.4. Einsatzzeiten
PINTO arbeitet im Zweischichtbetrieb. Als Richtzeiten gelten Montag bis
Samstag 10.00 - 23.30. Uhr Diese Zeiten werden aber je nach Bedarf
flexibel angepasst. Im Sommer wie im Winter wurden Schichten zwischen
05.00 und 13.00 Uhr und zwischen 19.00 und 04.00 Uhr durchgeführt.
Da
die Personalressourcen in Bezug auf die Einsatzzeiten knapp bemessen
sind, wurde an bestimmten Tagen nur mit einer Schicht gearbeitet. Die
Einsatzzeit dieser Schichten ist von 13.30 bis 21.30 Uhr. So konnten
Personalengpässe überbrückt und die Prä-senz an den
Einsatztagen
sichergestellt werden.
3.5. Teamorganisation
Damit die verschiedenen Anforderungen, welche der Auftrag an die
Mitarbeitenden von PIN-TO stellt, erfüllt werden können, sind
strategische und organisatorische Aufgaben in drei Ar-beitsfelder
aufgeteilt: Arbeitsfelder Sozialarbeit, Jugendarbeit und
Konfliktarbeit. In jedem Arbeitsfeld arbeiten ein bis zwei Personen.
Während der Einsätze im öffentlichen Raum (auf Schicht)
besteht keine
Spezialisierung der Mitarbeitenden. Es gilt der Grundsatz: "Alle
ma-chen alles".
4. Haupttätigkeit im Einsatzgebiet und Zielgruppen
Wichtigste Aufgabe ist die aktive Präsenz im öffentlichen
Raum. Dabei
kombiniert PINTO auf-suchende Sozialarbeit mit ordnungsdienstlichen
Aufgaben. Es bietet niederschwellige soziale und medizinische
Hilfestellungen, vermittelt bei Konflikten und interveniert, wenn die
öffentli-che Ordnung gestört wird. Zu verschiedenen Themen
wie z.B.
Alkohol, Drogen, Gewalt etc. werden Präventionsaktionen
durchgeführt.
Das Haupteinsatzgebiet ist die gesamte Innenstadt. Anders als in den
vergangen Jahren kon-zentrierte sich die Präsenz im
öffentlichen Raum
stark auf bestimmte Gebiete wie z.B. die Aarbergergasse, die
Neuengasse, die Reithalle, Teile der Altstadt etc., die wegen der
aktuel-len Situation oder vorliegenden Beschwerden als Brennpunkte
bezeichnet werden konnten. Aufgrund spezieller Problemlagen und
Beschwerden wurden auch Einsätze in Aussenquartie-ren wie z. B.
dem
Ostring oder in Bern West durchgeführt. Es ging dabei in der Regel
um
Ju-gendliche, die durch ihr Verhalten das Umfeld störten. Die
konkreten
Einsatzrouten werden anhand der täglichen Lagebeurteilung durch
die
Mitarbeitenden festgelegt. Wochenschwer-punkte werden an Teamsitzungen
anhand einer Analyse der aktuellen Situation im öffentli-chen Raum
gesetzt.
Zielgruppen sind sämtliche Benutzerinnen und Benutzer des
öffentlichen
Raums. Schwer-gewichtig arbeitet PINTO mit Personen, die durch
Verwahrlosung (Obdachlosigkeit, Sucht-mittelkonsum, chronifiziertem
Aufenthalt im öffentlichen Raum etc.), störendes Verhalten
(öf-fentlicher Drogenkonsum, Rauschtrinken, aggressives Betteln,
Anpöbeln, Androhen oder Aus-üben von Gewalt, Versperren von
Durchgängen
etc.) oder durch Beschwerden einen Einsatz erfordern. Eine sehr
wichtige Zielgruppe sind zudem Jugendliche, die zwar sozial noch
integ-riert sind, aber sich häufig in Gruppen im öffentlichen
Raum
aufhalten und dort teilweise durch problematischen Suchtmittelkonsum
(Alkohol und Cannabis) oder durch störendes Ver-halten auffallen.
Bedeutsam sind ebenfalls Gewerbetreibende, Passantinnen und Passanten
und Anwohnende, die bei der Konfliktarbeit häufig kontaktiert
werden.
5. Einige Zahlen
5.1. Präsenzstunden im öffentlichen Raum
Die Mitarbeitenden von PINTO waren im Jahr 2008 während 5 381.15
Stunden im öffentlichen Raum präsent. Das Ziel, 60 % der
Arbeitszeit im
öffentlichen Raum präsent zu sein, wurde damit knapp
verfehlt. Der
Zielerreichungsgrad beträgt 98.5 %. Gemessen an anderen im
öf-fentlichen Raum tätigen Organisationen ist die
Zielsetzung, 60% der
Arbeitszeit im öffentli-chen Raum präsent zu sein, hoch
gesteckt.
5.2. Soziale und medizinische Interventionen
Im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit wurden insgesamt 4 746 soziale
und medizinische Interventionen durchgeführt. Diese teilen sich in
folgende Gebiete auf:
5.3. Ordnungsdienstliche Interventionen
Im Rahmen der ordnungsdienstlichen Arbeit wurden insgesamt 5 065
Interventionen durchge-führt. Diese teilen sich auf folgende
Gebiete
auf:
Ordnungsdienstliche Interventionen/Konfliktbearbeitung 2008
- Hilfe zur Selbsthilfe (236)
- Mediation/Konfliktschlichtung (166)
- Abfall (847)
- Hunde (62)
- Lärm/Musik (139)
- Versperren freier Druchgänge (274)
- Urinieren (33)
- Vandalismus (48)
- Betteln (22)
- Drogenkonsum (3111)
- Gewalt (127)
6. Exemplarische Tätigkeiten und Aktionen
Die folgenden Beispiele zeigen exemplarisch, wie und wo PINTO 2008
neben dem Kernge-schäft - der regelmässigen Präsenz im
öffentlichen
Raum - tätig war:
- Beschwerdemanagement: Damit PINTO den steigenden Anforderungen in
Zusammen-hang mit Beschwerden aus der Bevölkerung gerecht werden
kann,
wurde das Beschwer-demanagement im ersten Quartal 2008 komplett neu
organisiert. Ziel war es, rasch und umfassend auf Beschwerden zu
reagieren. Die Reaktionszeit auf Beschwerden vom Be-schwerdeeingang bis
zum ersten persönlichen Kontakt mit dem Beschwerdeführer
wurde auf max.
48 Stunden reduziert, jene für Personen, welche die Beschwerde mit
unterzeich-net haben auf max. 7 Tage. Innert 14 Tagen seit Eingang der
Beschwerde wird eine um-fassende Situationsanalyse unter Einbezug
weiterer Beteiligter/Betroffener wie Anwoh-nende, Gewerbetreibende,
Passantinnen und Passanten etc. durchgeführt. Nach Ab-schluss der
Analyse werden die Erkenntnisse, eine Zusammenfassung der ergriffenen
Massnahmen und Vorschläge für das weitere Vorgehen an die
für die
Beantwortung der Beschwerde zuständige Stelle weitergeleitet.
PINTO
übernimmt zudem die Triagefunktion und stellt den direkten Kontakt
zwischen den Betroffenen und städtischen oder privaten
Institutionen
her, welche zur Lösung der Beschwerde beitragen können.
Im Rahmen des Beschwerdemanagements wurden 19 grössere Beschwerden
bearbeitet. Davon konnten bei 14 Beschwerden das Problem gelöst,
bei 4
eine Teillösung und bei ei-ner keine Lösung gefunden werden.
Als
Beispiel sei hier die Münstergasse (Beschwerden wegen der
Drogenszene)
genannt: Innert 10 Tagen wurden 58 Personen von PINTO be-fragt, die
Präsenz in der Gasse wurde innert 24 Stunden vervierfacht, und die
gewonne-nen Erkenntnisse der Befragung wurden den zuständigen
Stellen
innert 14 Tagen weiter-geleitet. Durch das rasche Handeln von PINTO,
der Kantonspolizei und aller durch PINTO benachrichtigten
städtischen
Stellen hat sich die Situation in der Münstergasse entschei-dend
verbessert.
- Jugendzentrum Gaskessel: Die Mitarbeitenden des Gaskessels wurden auf
Anfrage da-bei unterstützt, Gewaltvorkommnisse auf dem Vorplatz zu
verhindern. Das Gaskesselper-sonal wurde von MOVE und PINTO geschult
und anschliessend bei Einsätzen begleitet und beraten. Die
Gewaltvorkommnisse konnten so reduziert werden. Für das Jahr 2009
sind
weitere Schulungen mit dem neuen Personal geplant.
- Aufsuchende Sozialarbeit: Insgesamt wurden 74 Klientinnen und
Klienten besonders intensiv und direkt unterstützt. Davon konnten
44
erfolgreich z. B bei der Wohnungssuche, der Suche nach einer
Entzugsmöglichkeit, der Finanzplanung und Schuldenregulierung etc.
unterstützt werden. Es handelt sich hier um Klientinnen und
Klienten,
die entweder gar nicht oder schlecht vernetzt sind und sich nicht
einfach in anderen Institutionen oder Beratungsstellen vernetzen
liessen.
- Botellòn: Im Rahmen des Botellòn auf der Grossen
Schanze waren vier
Mitarbeitende von PINTO während acht Stunden vor Ort präsent.
Ziel war
es, den Jugendschutz zu ge-währleisten und zu verhindern, dass
Personen, die an einer Alkoholvergiftung leiden, un-bemerkt liegen
bleiben. Insgesamt wurden 48 Jugendliche kontrolliert. Es konnte kein
Verstoss gegen die Jugendschutzbestimmungen festgestellt werden. Die
stark alkoholi-sierten Jugendlichen, die durch PINTO betreut wurden,
konnten alle durch Kollegen weiter betreut oder durch Private nach
Hause gefahren werden. PINTO koordinierte vor Ort auch die Arbeit von
elf Präventionsmitarbeitenden verschiedener Institutionen wie dem
Blauen Kreuz, der Stiftung Contact Netz, der Berner Gesundheit, der GFS
(Gemeinsam für Si-cherheit der Kantonspolizei) etc. Im Vorfeld
wurde
gemeinsam mit der Kantonspolizei die Strategie abgesprochen. PINTO nahm
auch an den Koordinationssitzungen unter Feder-führung der
Direktion
für Sicherheit, Umwelt und Energie teil. Das Vorgehen hat sich
sehr gut
bewährt und wird bei einem zukünftigen Botellòn in
angepasster Form
wieder ange-wandt werden.
- Grosse Schanze: Auf der Grossen Schanze wurden neben der normalen
Präsenz in Zu-sammenarbeit mit der Stiftung Contact Netz, GFS der
Kantonspolizei, der Opferhilfe, dem Blauen Kreuz und dem Jugendtreff
Bronx verschiedene Präventionsaktionen zu Themen wie Jugendgewalt
sowie
Drogen- und Alkoholkonsum durchgeführt. Diese Aktionen waren
erfolgreich und sollen 2009 in angepasster Form weitergeführt
werden.
- Reitschule: Zur Verhinderung einer offenen Drogenszene wurde im
Herbst 2008 die Prä-senz vor der Reitschule massiv verstärkt.
PINTO war
jeden Tag mehrmals vor Ort und in-tervenierte bei Drogenkonsum.
Insgesamt wurde auf dem Vorplatz der Reithalle 1 035 Mal interveniert.
- Ambulante Vermittlungs- und Rückführungsaktionen AVR: Im
Rahmen der
AVR-Aktio-nen waren Mitarbeitende von PINTO sechsmal bei den
Befragungen der aufgegriffenen drogenabhängigen Personen dabei. Im
Anschluss an die Aktionen wurden die aufgegriffe-nen Personen von PINTO
immer wieder aufgesucht und an vereinbarte Abmachungen er-innert und
bei der Umsetzung der getroffenen Abmachungen unterstützt. So
konnte
der Kontakt zwischen den aufgegriffenen Personen und den Sozialdiensten
oder anderen Ins-titutionen verbessert werden.
- Kältepatrouillen: In den kalten Wintermonaten wurden spezielle
Kältepatrouillen zwi-schen 20.00 und 04.00 Uhr durchgeführt.
Obdachlose
wurden in Notunterkünfte begleitet und es wurden in
Einzelfällen
winterfeste Schlafsäcke an Personen abgegeben, die sich weigerten
ein
Notschlafangebot anzunehmen.
- Jugendliche im Ausgang: Im Frühling, Sommer und Herbst wurden
Sonderschichten zwischen 05.00 und 14.00 Uhr und zwischen 19.00 und
03.00 Uhr durchgeführt. Auf die-sen Schichten wurden Jugendliche
aufgesucht, es wurden Konflikte geschlichtet, Gewalt thematisiert oder
Drogenkonsum in der Innenstadt in den frühen Morgenstunden
verhin-dert.
- Heiliggeistkirche: Die freiwilligen Mitarbeitenden der
Heiliggeistkirche wurden dabei un-terstützt, eine einheitliche
Haltung
betreffend der Benutzerregelung der Treppen vor der Kirche zu finden.
Das Resultat war ein gemeinsames Vorgehen, wie mit Personen umzu-gehen
ist, die sich auf der Treppe aufhalten wollen. Es wurden
Sitzverbotschilder mon-tiert. Die Situation auf den Treppen war dank
der koordinierten Interventionen der freiwilli-gen Mitarbeitenden und
PINTO während des ganzen Jahres deutlich besser als in den
Vorjahren.
- Bahnhofpaten: Bei dem Projekt Bahnhofpaten der SBB arbeitete PINTO
aktiv in der Pla-nung, Personalrekrutierung und Ausbildung mit. Die
Bahnhofpaten werden im Alltag be-gleitet und PINTO steht ihnen bei
Bedarf beratend zur Seite. Auch die Teamsitzungen und Weiterbildungen
werden durch PINTO begleitet.
- Euro 08: Während der Euro 08 konzentrierte sich PINTO
schwergewichtig
auf die Betreu-ung randständiger Personen. Dadurch wurde
verhindert,
dass eine Verdrängung dieser Gruppe stattfand.
- Aktion "Subers Bärn - zäme geits": Im Rahmen dieser Aktion
unterstützte PINTO die Littering-Aktionen der Gewerbepolizei. An
vier
Tagen wurden auf dem Waisenhausplatz und auf der Grossen Schanze
mehrere hundert Personen darüber aufgeklärt, dass Litte-ring
mit Bussen
bestraft werden kann. Das Echo auf diese Aktionen war gut. Das
Vorge-hen wurde für kommende Littering-Aktionen übernommen.
- Schulungen: Als eine Massnahme des Beschwerdemanagements wurden
Abwarte, An-wohnende, Gewerbetreibende, Lehrerinnen und Lehrer sowie
Betreuende von Kinder-tagesstätten im Umgang mit
Drogenabhängigen und
Drogenabfall geschult. Ziel solcher Schulungen ist es, verschiedensten
Personen, die Kontakt zu Drogenabhängigen oder Drogenabfall haben,
Sicherheit im Umgang mit den Abhängigen und den professionellen
und
somit ungefährlichen Umgang mit den Abfall zu vermitteln. Es
besteht
ein grosser Bedarf an solchen Schulungen. Für das laufende Jahr
sind
bereits weitere Schulungen - unter anderem mit Mitarbeitenden von
Tagesstätten - geplant.
- Ostring: Im Ostring wurde Kontakt zu einer neuen Generation von
Jugendlichen aufge-baut die wegen Nachtruhestörung, Vandalismus
und
Gewaltdelikten aufgefallen sind. In intensiven Gesprächen wurde
gemeinsam mit den Jugendlichen ein Verhaltenskodex er-arbeitet. Mit den
Mitarbeitenden des Jugendtreffs in Wittigkofen wurden den Jugendlichen
die Angebote der offenen Jugendarbeit näher gebracht. Die
Situation im
Ostring wird re-gelmässig mit Vertretern des Ost Netzes (von PINTO
initiiertes Netzwerk aus Quartierbe-wohnenden, Gewerbetreibenden, dem
Trägerverein für die offene Jugendarbeit und der GFS)
besprochen und
bei Bedarf werden Massnahmen zur Verbesserung der Situation
eingeleitet.
- Aarbergergasse: Als Reaktion auf die Situation und die Beschwerden
aus der Aarberger-gasse wurden über 40 Gewerbetreibende und
Anwohnende
kontaktiert, um einen umfas-senden †berblick über die Situation zu
erhalten. Als direkte Reaktion wurde die Präsenz in der Gasse
stark
erhöht und an 14 Tagen fanden Sonderschichten ab 05.00 Uhr statt.
Mit
dem Wirt des Casa Marcello wurde eine Zusammenarbeitsvereinbarung
erstellt, die zur Entspannung der Situation beigetragen hat. Es
bestehen regelmässige Kontakte zur IG Aarbergergasse, wo die
Situation
laufend analysiert und Verbesserungsvorschläge dis-kutiert werden.
PINTO interveniert in der Aarbergergassee regelmässig gegen Deal,
Ver-sperren der Durchgänge und Drogenkonsum. PINTO kontrolliert
auf
Wunsch von Anwoh-nenden und Gewerbetreibenden auch Treppenhäuser.
7. Zusammenarbeit und Vernetzung
Die gute Vernetzung und enge Zusammenarbeit mit städtischen und
privaten Stellen ist für die Arbeit von PINTO unabdingbar. Die
Vernetzung wurde im gesamten Jahr weiter aktiv vo-rangetrieben. Es
wurden neue Kontakte geknüpft und mit bestehenden
Partnerinstitutionen
wurde die Zusammenarbeit intensiviert. Der Leiter von PINTO ist in
verschiedensten Koordi-nations- und Fachgremien vertreten.
Innerhalb der Stadtverwaltung sind die wichtigsten Partner die
Beratungsstellen des Jugend-amts, der Sozialdienst, die Direktion
für
Sicherheit, Umwelt und Energie, die Sucht- und
Ob-dachlosenkoordinationsstellen, das Kompetenzzentrum Arbeit, die
Stadtgärtnerei, die Gewer-bepolizei und die Strassenreinigung.
Eine
enge Zusammenarbeit besteht mit der Kantonspoli-zei, speziell mit der
Einsatztruppe Krokus und der GFS (Gemeinsam für Sicherheit).
Einsatz-orte und Art der Einsätze werden mit der Polizei
abgesprochen
und Projekte gemeinsam durchgeführt. Es findet aber
ausdrücklich kein
Austausch von Personendaten statt.
Eine sehr gute Zusammenarbeit besteht auch mit privaten sozialen
Institutionen wie dem Contact Netz (Drogenanlaufstelle, La Gare, Zas,
Koda, La Strada, Wohn- und Arbeitsange-boten und den Beratungsstellen),
dem Trägerverein offene Jugendarbeit TOJ, dem Blauen Kreuz,
verschiedenen Wohnangeboten und verschiedenen Angeboten im
Migrationsbereich. Auch zu den Kirchen bestehen intensive Kontakte
(Heilsarmee, offene Heiliggeistkirche und Kirchgemeinderat,
Aufenthaltsraum Postgasse und Haus la Prairie). Zur kirchlichen
Gassen-arbeit (KGB) konnte kein Kontakt aufgebaut werden.
Im Weiteren bestehen gute Kontakte zu folgenden Organisationen:
Securitas, Securitrans, SIP Luzern und Zürich (Sicherheit,
Intervention
Prävention), McClean AG, SBB, BERNMOBIL, verschiedenen
Liegenschaftsverwaltungen und zu Innenstadt- und
Quartierorganisationen.
8. Fazit
- PINTO hat sich als wichtiges und niederschwelliges Sozial- und
Sicherheitsangebot im öffentlichen Raum etabliert. Es arbeitet
vernetzt
und eng mit sozialen und Sicherheitsor-ganisationen zusammen.
- Die Gratwanderung zwischen Hilfe und Verbindlichkeit wird gut
bewältigt. Die konkrete Arbeit zeigt, dass sich Ordnungsdienst und
aufsuchende Sozialarbeit nicht ausschliessen, sondern im Gegenteil
ergänzen und dazu beitragen, dass die Mitarbeitenden von PINTO mit
der
nötigen Verbindlichkeit auftreten und helfen können.
- PINTO kann randständigen Menschen, die sich vorwiegend im
öffentlichen Raum aufhal-ten, konkrete Hilfen und Vermittlung
bieten.
Die Mitarbeitenden sind für viele dieser Men-schen wichtige
Ansprech-
und Vertrauenspersonen geworden.
- Neben der Präsenz im öffentlichen Raum vor allem in der
Innenstadt
ist PINTO vermehrt auch in Aussenquartieren tätig und
unterstützt
öffentliche Einrichtungen.
- PINTO erweist sich als gutes Instrument, um auf Beschwerden aus der
Bevölkerung nicht ausschliesslich mit repressiven Massnahmen zu
reagieren und die Bevölkerung in die Lö-sungsfindung mit
einzubeziehen.
- PINTO entlastet und ergänzt die Polizei bei der Präsenz und
der Intervention im öffentli-chen Raum und bei Beschwerden.
- PINTO ist flexibel und kann kurzfristig für neue Aufgaben
eingesetzt werden.
- PINTO nimmt aktuelle Entwicklungen und Veränderungen im
öffentlichen
Raum unmittel-bar wahr und weist auf mögliche Entwicklungen und
Problemlagen hin (Antennenfunktion).
9. Ausblick
Für das Jahr 2009 steht die Präsenzzeit im öffentlichen
Raum im
Vordergrund. Um eine mög-lichst hohe Präsenz zu erreichen,
wird die
Einsatzerfassung vereinfacht und die Projektdoku-mentation auf ein
Minimum reduziert.
Das bewährte Vorgehen im Bereich des Beschwerdemanagements soll
innerhalb der Stadt-verwaltung besser bekannt gemacht und ausgebaut
werden.
Im ordnungsdienstlichen Sektor wird ein Schwerpunkt auf gezielte
präventive Präsenz gelegt. Ziel ist es, potenzielle
Brennpunkte aktiv
zu bearbeiten, bevor sich eine Szene bzw. ein grös-seres Problem
bildet. Ebenfalls wird rascher und intensiver auf neu entstehende
Brennpunkte reagiert. Bereits bei ersten Anzeichen wird PINTO aktiv
reagieren und in enger Zusammenar-beit mit beteiligten Personen und
Institutionen (Anwohnende, Gewerbetreibende, Gemeinsam für
Sicherheit
der Kantonspolizei etc.) versuchen, einen entstehenden Brennpunkt zu
ent-schärfen, bevor die Situation eskaliert.
In den Sommermonaten ist ein grösseres Jugendprojekt zu den Themen
Jugendgewalt, Alko-hol und Drogen geplant. Dieses Projekt wird breit
vernetzt sein und an verschiedenen Orten in der Stadt, schwergewichtig
auf der Grossen Schanze, stattfinden.
Die vermehrten Einsätze in Aussenquartieren binden viel
Personalkapazität von PINTO. Diese wichtigen Einsätze
dürfen nicht zu
Lasten der Präsenz im öffentlichen Raum in der Innenstadt
gehen. Zudem
wäre es wichtig, in den Sommermonaten die Präsenz an
Wochenenden nach
23.00 Uhr zu verstärken, um auf die zunehmenden Probleme im
Zusammenhang mit Jugend-lichen, die in der Innenstadt im Ausgang sind,
reagieren zu können. Mit den bestehenden Personalkapazitäten
sind
zusätzliche Einsätze in den Aussenquartieren und an
Wochenenden aber
nicht möglich.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, den Bericht PINTO zustimmend
zur Kenntnis zu nehmen.
Bern, 1. April 2009
Der Gemeinderat
-----------------------
DEMO-RECHT
----------------------
Bund 26.5.09
Sicherheitskommision für Entfernungsartikel
Stadt Bern An ihrer gestrigen Sitzung hat die Kommission für
Finanzen,
Sicherheit und Umwelt (FSU) des Stadtrats beschlossen, diesem die
Annahme der Initiative "Keine gewalttätigen Demonstranten" zu
beantragen. Dies teilt die FSU mit. Die Initiative will das
städtische
Kundegebungsreglement mit einem Entfernungsartikel ergänzen. Eine
knappe Mehrheit der FSU will der Polizei dieses zusätzliche
Instrument
zur Verfügung stellen, damit diese "Kundgebungen, die zu
eskalieren
drohen, besser handhaben kann", steht in der Mitteilung. EineMinderheit
sei der Auffassung, der Artikel schränke die Grundrechte zu stark
ein
und lehnt die Initiative ab. (pd)
---
bernerzeitung.ch
26.5.09
Polizei soll mehr Kontrolle bei Demonstrationen erhalten
Das Stadtberner Kundgebungsreglement soll mit einem Entfernungsartikel
ergänzt werden. Die Polizei hätte so mehr
Kontrollmöglichkeiten bei
Demos.
Nach dem Gemeinderat empfiehlt auch die stadträtliche Kommission
die
Annahme einer entsprechenden Initiative aus bürgerlichen Kreisen.
Der Entfernungsartikel gäbe der Polizei das Recht, Demonstranten
unter
bestimmten Bediungungen aufzurufen, sich von der Kundgebung zu
entfernen.
Der Kommissionsentscheid fiel knapp aus, wie aus einer Mitteilung der
Stadt vom Dienstag hervorgeht. Die Kommissionsminderheit ist der
Ansicht, dass ein Entfernungsartikel die Grundrechte zu stark
einschränke.
Ruf nach schärferem Demoreglement
Das Volksbegehren "Keine gewalttätigen Demonstranten" wurde im Mai
2008
vom Verein "Bern sicher und sauber!" mit etwas über 5100
Unterschriften
eingereicht.
In der Stadt Bern wurde insbesondere nach gewalttätigen
Auseinandersetzungen am Rand einer SVP-Veranstaltung im Herbst 2007 der
Ruf nach einem schärferen Demoreglement laut. (sda)
---
bern.ch/stadtrat
25.5.09
25.05.2009
Medienmitteilung der Kommission für Finanzen, Sicherheit und
Umwelt (FSU)
FSU beantragt dem Stadtrat dem Entfernungsartikel zuzustimmen
An ihrer heutigen Sitzung hat die Kommission für Finanzen,
Sicherheit
und Umwelt (FSU) des Berner Stadtrats beschlossen, dem Stadtrat die
Annahme der Initiative "Keine gewalttätigen Demonstranten" zu
beantragen. Die Initiative will das städtische
Kundgebungsreglement mit
einem Entfernungsartikel ergänzen. Eine knappe Mehrheit der FSU
will
der Polizei dieses zusätzliche Instrument zur Verfügung
stellen, damit
sie Kundgebungen, die zu eskalieren drohen, besser handhaben kann. Eine
Kommissionsminderheit ist der Auffassung, der Entfernungsartikel
schränke die Grundrechte zu stark ein und lehnt daher die
Initiative
ab.
Kontaktperson:
Bei Fragen steht Ihnen Barbara Streit-Stettler, Präsidentin FSU,
079 783 54 78, zur Verfügung.
RS
-------------------------------------
BIG BROTHER VIDEO
-------------------------------------
BZ 26.5.09
Videoüberwachung in Biel
St.Gallen macht vor, was Biel noch prüft
Während die Politiker in Biel noch debattieren, macht St.Gallen
bereits
erste Erfahrungen mit der Videoüberwachung des öffentlichen
Raums. Doch
auch dort ist die Kritik noch nicht ganz verstummt.
Überwachungsstaat versus Sicherheit: In der Diskussion um die
Videoüberwachung des öffentlichen Raums gehen die Meinungen
weit
auseinander. In Biel ist die politische Debatte in vollem Gang. Denn:
Ab dem 1.Juli dürfen auch Gemeinden im Kanton Bern an
neuralgischen
Punkten Kameras installieren. Ob Berner Gemeinden von dem Gesetz
Gebrauch machen, ist noch unsicher: In Bern hat das Parlament eine
bürgerliche Motion zur Videoüberwachung der Stadt abgelehnt.
Ganz anders in St.Gallen: Als erste Schweizer Stadt hat es im letzten
Jahr eine Videoüberwachung installiert. Insgesamt kommen 38
Kameras und
10 Notrufsäulen an vier neuralgischen Punkten und rund um das
Stadion
zum Einsatz. Kosten: 2,5 Millionen Franken.
Übertriebene Erwartungen
Ob die Kriminalitätsrate an den überwachten Orten
tatsächlich gesunken
und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert wurde,
kann
Heinz Indermaur von der St. Galler Direktion für Soziales und
Sicherheit noch nicht mit Zahlen belegen. Für eine
sorgfältige
Evaluation sei der Zeitraum noch zu kurz, sagt er. Die Kameras im
Umfeld des Fussballstadions seien aber eine wichtige Unterstützung
für
die Einsatzleitung und hätten bereits in mehreren Fällen zu
straf- und
verwaltungsrechtlichen Sanktionen geführt.
"Wir haben nicht die Vorstellung, dass wir mit der Überwachung
gesellschaftliche Probleme lösen können." Die Kameras seien
nur ein
zusätzliches Element des St.Galler Sicherheitskonzeptes. "Die
Videoüberwachung ist kein Allzweckmittel."
Mit den Videokameras will die St.Galler Direktion für Soziales und
Sicherheit der Bevölkerung auch einen Service bieten. An den vier
ausgewählten Orten, die objektiv und subjektiv als unsicher
empfunden
werden, können die Passanten bei Bedarf über die
Notrufsäule Hilfe
rufen. Die Polizei darf sich aber nicht nach Lust und Laune Videobilder
anschauen. Nur wenn ein Alarm ausgelöst wird oder nach
polizeilicher
Lagebeurteilung eine ernste Gefahr im überwachten Bereich besteht,
werden Echtzeitbilder in die Einsatzzentrale übermittelt. Die
Kameras
in den Unterführungen seien wenig kritisiert worden, sagt
Indermaur.
Auch die Kameras im Umfeld des Fussballstadions seien nicht umstritten.
Kritik an Bohlüberwachung
Die Kameras auf dem Bohl, einem sehr belebten und zentralen Platz,
gaben indes Anlass zu Diskussionen. "Die Überwachung wurde als
unverhältnismässig empfunden", sagt Indermaur. "In St.Gallen
ist die
Überwachung von öffentlichen Plätzen unnötig", sagt
Ariana Krizko,
politische Sekretärin bei der SP der Stadt St.Gallen. "Es drohen
der
Bevölkerung keine Gefahren." Mit der anhaltenden Diskussion
über Gefahr
werde ein Klima der Unsicherheit erst geschaffen, sagt Krizko. Die SP
der Stadt St.Gallen plädiert dafür, konkret auf Probleme
einzugehen,
statt deren Symptome zu bekämpfen. Auch dass die Aufzeichnungen
100
Tage aufbewahrt werden, stiess auf Kritik. Das Bundesgericht beschloss
aber, dass die Aufbewahrungszeit zulässig sei. Die
Strafantragszeit
dauert drei Monate.
Unterdessen sei die Videoüberwachung mehrheitlich akzeptiert, sagt
Indermaur. Die Befürworter hätten die übertriebene
Hoffnung gehabt, mit
den Kameras allein könne man die Sicherheit dramatisch
erhöhen. "Diese
Erwartungen sind seit der Einführung auf ein vernünftiges
Mass
gesunken", sagt er.
Tanja Bauer/bt
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BIER VS ALKIS
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Solothurner Tagblatt 26.5.09
Märetplatz Grenchen
Mit Biergarten gegen Alkis
Seit gestern gibt es auf dem Grenchner Märetplatz einen
Biergarten. Die
Gartenbeiz des Restaurants Hot Soup befindet sich unter den Bäumen
auf
dem nördlichen Märetplatz. Mit der Aussengastronomie soll das
Zentrum
belebt und aufgewertet werden - ein Ziel, das die Stadt schon
länger
verfolgt. Zudem soll auch die Alkiszene, die sich jeweils in diesem
kleinen Park oder in der Nähe des Denners bildet, vertrieben
werden.
Die Szene halte immer wieder Gäste davon ab, in und vor den
Läden auf
dem Märetplatz zu verweilen, sagt "Hot-Soup"-Betreiber Hanspeter
Grosswiler. nah
Seite 24
--
Märetplatz Grenchen
Biergarten soll Alkiszene vertreiben
Seit gestern gibt es auf dem Grenchner Märetplatz einen
Biergarten.
Unter den Bäumen auf dem Kiesplatz können bis zu 45 Personen
bedient
werden. Betrieben wird der Biergarten vom Restaurant Hot Soup.
Gestern eröffneten Hanspeter und Sonja Grosswiler, die
Pächter des
Restaurants Hot Soup auf dem nördlichen Märetplatz, ihren
Biergarten.
Unter den Bäumen auf dem kleinen Kiesplatz stehen lange Tische und
Bänke, begrenzt durch ein provisorisches Häuschen, das als
Ausschanktheke dient. Platz hat es für 40 bis 45 Personen,
serviert
werden neben Bier und Weisswürsten auch Rot- und Weisswein. Zudem
kann
im Gartenrestaurant alles konsumiert werden, was auch im Restaurant Hot
Soup selbst angeboten wird. "Die Infrastruktur steht schon länger,
gestern konnten wir zum ersten Mal ausschenken", erzählt Hanspeter
Grosswiler.
Gegen Alkiszene
Mit der Gartenbeiz soll der Märetplatz belebt und aufgewertet
werden.
Und sie soll den positiven Nebeneffekt nach sich ziehen, die Alkiszene
aus dem schattigen Pärkli zu vertreiben, die sich häufig auf
dem Platz
- in der Nähe des Denners - bildet. Stadtbaumeister Claude Barbey
glaubt, dass ein belebtes Zentrum das Problem der Randständigen
zumindest entschärfen könne. "Denn wenn auf dem Platz nichts
ist,
kommen sie halt", sagt er. Hingegen fühlten sie sich durch Betrieb
auf
dem Märetplatz gestört.
Das hofft auch Hanspeter Grosswiler. "Denn ich beobachte immer wieder,
dass sich viele unserer Gäste durch die Randständigen
verunsichert
fühlen und sich nicht auf der kleinen Terrasse vor dem Restaurant
aufhalten wollen", sagt er. Deshalb habe er den Kiesplatz unter den
Bäumen nun von der Stadt gemietet und den Biergarten eingerichtet.
Mit der Aussenrestauration kommen er und seine Frau nicht nur wegen des
weiten Weges, den sie zwischen Restaurant und Gartenbeiz
zurücklegen,
ins Schwitzen. Auch der Personalbestand bleibt vorerst derselbe. Das
Ehepaar Grosswiler kümmert sich weiterhin allein um die
Gäste. Und
dies, obwohl sich die Anzahl Plätze mit dem Biergarten verdoppelt
hat.
"Wir schauen zuerst einmal, wie es läuft", erklärt
Grosswiler. Erst
nach einer gewissen Anlaufzeit will das Ehepaar über
mögliches
zusätzliches Servicepersonal entscheiden.
Erst ein Provisorium
Für den Biergarten wurde auf der Baudirektion ein Baugesuch
eingereicht. Einsprachen gegen die Gartenwirtschaft und den
Ausschank-Pavillon können noch bis am 5. Juni gemacht werden. "Bis
das
jetzige Provisorium durch den definitiven Holzpavillon ersetzt wird,
dauert es aber noch etwa einen Monat", sagt Grosswiler. Das definitive
Häuschen sei erst im Bau. "Darin werden der Offenausschank -
Erdinger
und Klosterbräu -, weitere Getränke, Gläser und
Kühlschränke
untergebracht", erklärt der Gastronom. Das Essen wird weiterhin im
Restaurant Hot Soup zubereitet. Für die Einrichtung der Gartenbeiz
investiert das Pächterehepaar zirka 10000 Franken.
Anfang ist gemacht
Belebung und Aufwertung des Märetplatzes ist ein Ziel, das die
Stadt
Grenchen schon seit einiger Zeit verfolgt. Ein erster Schritt wurde im
Februar erreicht, als das Restaurant Hot Soup öffentlich
zugänglich
gemacht wurde und das ehemalige SWG-Kafi ersetzte. Mit der
Aussengastronomie folgt nun der zweite Schritt. "Wir sind froh, dass es
jemand wagt, den Anfang zu machen", sagt Stadtbaumeister Barbey dazu.
Denn seiner Meinung nach könnte sich auf dem Märetplatz ein
Beizli an
das andere reihen. "Die Stadt ist an einem lebendigen Zentrum
interessiert, und dazu trägt jede Gartenbeiz bei", fügt der
Stadtbaumeister an.
Nadja Hugi
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BIG BROTHERS VS HOOLIGAN-GRIPPE
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BZ 26.5.09
Cupfinal
Jagd auf Hooligans
Die Kantonspolizei Bern kündigt an, Hooligans falls nötig
übers Internet zu suchen und am Arbeitsplatz abzuholen.
Rund um den Cupfinal von letzter Woche zeichnen sich derzeit 30
Anzeigen ab. Nötigenfalls wird die Kantonspolizei Bern Hooligans
zu
Hause oder am Arbeitsplatz abholen. Falls andere Ermittlungen nicht zum
Ziel führen, sollen unbekannte Tatverdächtige zudem im
Internet
veröffentlicht werden. Derzeit wertet die Polizei vorhandenes
Bildmaterial aus. Der Berner Fanarbeiter Lukas Meier setzt derweil auf
längerfristige Massnahmen und auf Prävention. Jugendliche
Fans müssten
an eine gute Fankultur herangeführt werden, sagt er. bw
Seite 3
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Cupfinal
Polizei geht auf Hooligan-Jagd
Rund um den Cupfinal zeichnen sich derzeit 30 Anzeigen ab. Wenn
nötig,
wird die Polizei Hooligans am Arbeitsplatz abholen. Sie beabsichtigt
zudem, unbekannte Tatverdächtige im Internet zu
veröffentlichen.
Die Kantonspolizei Bern greift bei den Randalierern rund um den
Cupfinal hart durch. Insgesamt 64 Personen sind nach - und für
einmal
auch vor - dem Spiel von letzter Woche im Berner Stade de Suisse
angehalten worden. Nach aktuellem Ermittlungsstand werden daraus rund
30 Anzeigen resultieren, die an das Untersuchungsrichteramt
weitergeleitet werden. Sollte es sich als nötig herausstellen,
werden
uniformierte Polizisten Hooligans zu Hause oder am Arbeitsplatz
abholen. Dies teilte die Polizei gestern auf Anfrage hin mit. Derzeit
würden auch Bilder ausgewertet. Noch unbekannte Täter sollen
im
Internet veröffentlicht werden, falls nicht andere Wege zu
Resultaten
führen und falls die Justizbehörden ihr Einverständnis
geben.
Stadionverbot
Jene Personen, die sich strafbar gemacht haben, werden auch der
nationalen Hooligandatenbank gemeldet. Die Berner Kantonspolizei ist
einverstanden, dass die Daten von dort aus an den Schweizerischen
Fussballverband weitergeleitet werden. Das heisst, dass die
Sportveranstalter Stadionverbote aussprechen können. Wer sich
trotz
Verbot im Stadion aufhält, erfüllt dann den Tatbestand des
Hausfriedensbruchs. Ob diese Verbote befolgt werden, wird nicht mit
aller Konsequenz überprüft. Dazu wären im Gegensatz zu
heute, wo
Stadionbesucher am Eingang meist durchgewunken werden, strenge
Eingangskontrollen nötig. Um diese durchführen zu
können, müssten Fans
bereits Stunden vor dem Spiel eintreffen, sagen Fachleute. Die Polizei
setzt aber Szenekenner vor Ort ein, denen die mit einem Verbot belegten
Personen bekannt sind. Der Berner Fanarbeiter Lukas Meier hingegen
setzt auf längerfristige Massnahmen, um Gewalt zu verhindern.
"Eine
präventive Wirkung hätte, wenn man jugendliche Fans an eine
gute
Fankultur heranführen könnte", sagt er. Er nennt als Beispiel
sogenannte U16-Fahrten, bei welchen Fanarbeiter junge Fans auf
Auswärtsfahrten begleiten.
Brigitte Walser
--
Grossbritannien
Den Schlägern auf die Finger klopfen
Grossbritannien hatte grosse Probleme mit Hooligans. Doch seit ein,
zwei Jahren sind Fussballfans in britischen Stadien sicher.
Die relative Sicherheit in ihren Fussballstadien mussten sich die
Briten hart erkämpfen. Erste schwere Schlägereien hatten sich
die
Hooligans in Grossbritannien bereits in den Siebzigerjahren des
vergangenen Jahrhunderts geliefert. Wegen ihrer zunehmenden
Bereitschaft zu brutalster Gewalt begann die Situation in den
Achtzigerjahren ausser Kontrolle zu geraten - mehrmals gab es danach
bei den Schlägereien auch Tote.
Keine Stehplätze mehr
Als die Schlägereien der Hooligans (englisch für "Raufbolde")
das
Ansehen Grossbritanniens in Europa immer mehr beeinträchtigten,
entschloss sich die Regierung in London zu handeln. 1989 boxte
Premierministerin Margaret Thatcher, die "Eiserne Lady", den "Football
Spectators Act" - das Fussballzuschauergesetz - vor dem Parlament
durch. Der Act besteht grundsätzlich aus vier Punkten:
1.Die Fussballklubs mussten Schilder um die Stadien aufstellen, um vor
den Gefahren im Stadion zu warnen.
2.Fans, die ein Auswärtsspiel ihrer Mannschaft sehen wollten,
mussten Mitglied des Fanklubs ihrer Mannschaft sein.
3.Um Mitglied dieser Fanklubs zu werden, mussten die Bewerber ihre
Pässe vorweisen und sich identifizieren.
4.Die Stadien mussten gemäss den Forderungen des "Taylor
Report" umgebaut werden.
Dieser Punkt hatte es in sich, denn der ebenfalls 1989
veröffentlichte
"Taylor Report" forderte vor allem, dass in den Stadien ausschliesslich
Sitzplätze existieren sollten. Die englische wie auch die
schottische
Football League übernahmen diese neue Regelung sofort.
Leicht zu observieren
Dies hatte namentlich zur Folge, dass Hooligans sehr viel leichter
identifiziert werden konnten. Die britische Polizei begann
unverzüglich, das Publikum in den Stadien vor Spielbeginn zu
filmen.
Die Polizisten setzten dazu Kameras ein, die auf die Dächer von
Überwachungslieferwagen montiert und deren Objektive verspiegelt
waren.
So konnten die Gefilmten nicht erkennen, dass ein Objektiv auf sie
gerichtet war. Wenn später im Stadion Unruhe oder gar eine
Schlägerei
entstand, konnten die Polizisten anhand der Aufnahmen die Anführer
leicht identifizieren. Inzwischen stehen den Überwachern
längst fix
eingebaute Kameras zur Verfügung. Und zwar nicht nur in den
Fussballstadien: In praktisch allen Städten des Inselreichs gibt
es
"Closed Circuit Television" (CCTV) genannte Überwachungssysteme.
Schläger hart bestrafen
Nun können sich die Schläger auch ausserhalb der Stadien
nicht mehr vor
der Polizei verstecken. Und wer sich in den Stadien danebenbenimmt,
wird mit Bussen bis zu 25000 Franken bestraft. Hooligans kommen kaum
noch ungestraft davon. Matthew Carroll, der damals 19-jährige Sohn
eines Richters, zog 2004, nach dem Ausscheiden Englands aus der
Fussball-EM, mit 400 weiteren Jugendlichen übel randalierend durch
den
Londoner Stadtteil Croydon. Carroll wurde verhaftet und zu zwei Jahren
und vier Monaten Gefängnis verurteilt.
Inzwischen hat sich die Situation für die Hooligans weiter
verschärft.
Die Zeitung "Telegraph" meldete im Dezember 2008, dass nicht nur
CCTV-Bilder, sondern auch Filme, die Zuschauer mit ihren Handykameras
aufgenommen hatten, im Internet stünden. Die Missetäter
werden auch
damit häufig entlarvt.
Thomas Kohler
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St. Galler Tagblatt 26.5.09
St. Galler Staatsanwalt prüft Schnellverfahren für Hooligans
Randalierern droht künftig bei Heimspielen des FC St. Gallen ein
kurzer
Prozess. Doch ohne rasch verfügbare Beweise helfen auch
Schnellgerichte
nicht weiter.
Stefan Schmid
St. Gallen. Wer künftig an Heimspielen des FC St. Gallen
randaliert,
muss damit rechnen, viel schneller als bisher verurteilt zu werden.
"Wir prüfen die Ausdehnung von Schnellverfahren auf
Meisterschaftsspiele des FC St. Gallen", sagt der erste Staatsanwalt
Thomas Hansjakob im Interview mit unserer Zeitung. Allerdings
müssten
dafür die Voraussetzungen erfüllt sein.
Aufwendige Beweisführung
Konkret bedeutet dies, dass die Polizei mit sehr viel Personal an den
Spielen präsent sein muss. "Um Hooligans den Prozess zu machen,
braucht
es Beweise", sagt Hansjakob. "Und diese Beweise liefern Fotos und
Videoaufnahmen. Das ist sehr personalintensiv." Der Staatsanwalt
dämpft
daher die Erwartung, mit Schnellverfahren lasse sich Randale
künftig
verhindern. Er werde nun zusammen mit der Polizei die Situation nach
dem Aufstieg des FC St. Gallen analysieren. "Wenn es sich als machbar
erweist, werden wir Schnellverfahren durchführen", sagt Hansjakob.
Gegen schärferes Strafrecht
Der St. Galler Staatsanwalt spricht sich zudem gegen eine
Verschärfung
des Strafrechts aus. Die heutigen Bestimmungen seien sehr gut, sie
müssten nur konsequent angewandt werden.
Bundesrat Ueli Maurer hatte am Wochenende gefordert, die
Untersuchungshaft auf zwei Tage auszudehnen und Bilder von Hooligans
ins Internet zu stellen. Beides sei heute schon möglich, sagt
Hansjakob. Der Kanton St. Gallen habe zu Fahndungszwecken Fotos
unbekannter Randalierer ins Internet gestellt. Um allerdings auch
Bilder von bekannten Hooligans zu veröffentlichen, müsste das
Gesetz
geändert werden. inland 4
--
"Polizei hat extrem schwierigen Job"
"Wenn es sich als machbar erweist, werden wir Schnellverfahren gegen
Hooligans durchführen", sagt der St. Galler Staatsanwalt Thomas
Hansjakob.
Herr Hansjakob, nach den Ausschreitungen in Bern, Zürich und St.
Gallen
ertönt laut der Ruf nach mehr Härte. Wie beurteilen Sie die
Situation?
Thomas Hansjakob: Ziel muss tatsächlich sein, Hooligans zu
verhaften
und sie für ihr Verhalten angemessen zu bestrafen. Doch ich warne
vor
Illusionen: Solche Polizeieinsätze sind extrem schwierig. Man hat
meistens zu wenig Beamte vor Ort, um die Randalierer festzunehmen. Die
Polizei beschränkt ihre Arbeit richtigerweise oft darauf,
unbeteiligte
Menschen zu schützen und grössere Sachschäden zu
verhindern.
Das ist in den Augen der Öffentlichkeit zu wenig. Viele
Bürger nerven sich sehr über die Gewalt.
Hansjakob: Das verstehe ich gut. Doch ist es ist nun mal eine Tatsache,
dass wir zu wenig Polizisten haben. Um Hooligans den Prozess zu machen,
braucht es Beweise. Und diese Beweise liefern Fotos und Videoaufnahmen.
Es braucht also in einer gefährlichen Situation nicht nur Beamte,
die
eingreifen, sondern auch solche, welche die Szene festhalten. Das ist
sehr personalintensiv.
Warum braucht es überhaupt Videoaufnahmen oder Fotos? Einen
Drogendealer, den man in flagranti erwischt, muss die Polizei ja auch
nicht zuerst filmen.
Hansjakob: Es ist nicht das gleiche, ob sie eine Einzelperson verhaften
oder eine ganze Gruppe. Selbst bei einer Massenschlägerei gibt es
immer
wieder Unbeteiligte, die mitten in die Menge geraten sind. Als
Staatsanwalt kann ich es mir nicht erlauben, präventiv Leute
festzunehmen und später stellt sich heraus, dass es darunter viele
Unschuldige hat. Nur wenn die Täter klar identifizierbar sind, ist
eine
Verhaftung gerechtfertigt.
Trotzdem: Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum die
Polizei nicht härter eingreift.
Hansjakob: In der Super League hat man es tatsächlich verpasst,
früher
ein deutliches Zeichen gegen die Gewalt zu setzen. Jetzt die Schraube
anzuziehen, ist umso schwieriger. In St. Gallen ist es uns gelungen,
die schlimmsten Exzesse zu unterbinden. So betrachtet, war unser
massiver Einsatz vor einem Jahr im Espenmoos beim Barragespiel gegen
Bellinzona nach wie vor richtig. Aber wir sind uns bewusst, dass mit
dem Aufstieg des FC St. Gallen in die höchste Liga die Zahl
heikler
Spiele ganz eindeutig wieder zunehmen wird.
Die St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter will Polizisten in
die Stadien schicken. Was halten Sie von dieser Idee?
Hansjakob: Das ist eine Frage der Umstände. In einem Stadion mit
lauter
Sitzplätzen lässt sich das machen. Doch ich will keinem
Polizisten
zumuten, im Stehplatzsektor der AFG Arena in St. Gallen einzelne
Querulanten rauszuholen. Das ist nicht machbar.
Zahlreiche Politiker verlangen jetzt Schnellgerichte. Der Kanton St.
Gallen kennt dieses Instrument bei gewissen Delikten schon heute. Warum
künftig nicht auch im Zusammenhang mit Hooligans?
Hansjakob: Wir prüfen die Ausdehnung solcher Schnellverfahren auf
Meisterschaftsspiele des FC St. Gallen. Allerdings müssen
dafür auch
die Voraussetzungen erfüllt sein.
Was heisst das konkret?
Hansjakob: Das Problem ist die Beweislage. Wenn ein Hooligan gefilmt,
festgenommen, dem Untersuchungsrichter vorgeführt wird und die
Bilder
sofort verfügbar sind, kann ein Verfahren rasch und erfolgreich
durchgeführt werden. Häufig ist es aber so, dass die
Filmaufnahmen im
Nachhinein mühsam ausgewertet und die Randalierer identifiziert
werden
müssen. Unter solchen Umständen ist ein Schnellverfahren eine
pure
Illusion.
Was heisst das jetzt für die kommende Saison?
Hansjakob: Wenn es sich als machbar erweist, werden wir
Schnellverfahren durchführen.
Muss zusätzlich auch das Strafrecht verschärft werden?
Hansjakob: Nein. Bedingte Geldstrafen können schon heute im
Wiederholungsfall in unbedingte Freiheitsstrafen umgewandelt werden.
Das heutige Strafrecht hat sehr gute Mittel. Es muss nur konsequent
angewandt werden.
Bundesrat Ueli Maurer will die Untersuchungshaft für Hooligans
verlängern, um sie aus der Anonymität zu reissen.
Hansjakob: Nach heutigem Recht kann jemand längstens 48 Stunden
festgehalten werden. Also vom Samstagabend bis Montagabend. Doch in der
Regel haben wir nicht genug Haftgründe, um eine Person so lange
festzuhalten.
Dann muss halt doch das Strafrecht verschärft werden.
Hansjakob: Die Untersuchungshaft ist nicht die Strafe. Sie dient nur
dazu, ein Verfahren sicherzustellen. Darum finde ich es heikel, diese
einfach zu verlängern.
Interview: Stefan Schmid
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STADTRATS-SITZUNG 28.5.09
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Stadtratssitzung (Traktanden)
Donnerstag, 28. Mai 2009 17.00 Uhr und 20.30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus
NEUE LISTE//// Die Stadtratssitzungen sind öffentlich
zugänglich (Besuchertribüne)
Traktanden
(...)
4. Dringliche Interpellation Fraktion SP/JUSO (Giovanna Battagliero,
SP): Vermietung ehemalige Kornhausbühne an Vineyard Bern: Wurde
die
Liegenschaftsverwaltung missioniert oder ist Geld alles, was
zählt?
(FPI: Hayoz) 09.000157
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000157/gdbDownload
(...)
7. Kleine Anfrage Luzius Theiler (GPB-DA): "Bahnhofpaten": Warum hat
der Gemeinderat den Stadtrat falsch informiert? (BSS: Olibet) 09.000155
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000155/gdbDownload
(...)
16. Interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA!/GPB (Corinne Mathieu,
SP/Erik Mozsa, JA!) vom 20. Februar 2003: Leerstand ist kein Zustand;
Abschreibung der Punkte 3 und 4 (FSU: Eicher / FPI: Hayoz) 04.000247
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/04.000247/gdbDownload
17. Motion Fraktion GB/JA!/GPB (Catherine Weber, GB/Daniele Jenni,
GPB/Erik Mozsa, JA!) vom 19. Juni 2003: Wohnen darf nicht zum Luxusgut
werden - Teilrevision des Reglements über die Boden- und
Wohnbaupolitik
der Stadt Bern; Abschreibung der Punkte 2 und 3 (FSU:Beyeler / FPI:
Hayoz) 04.000111
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/04.000111/gdbDownload
18. Postulat Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB): Sozialbericht 2008:
Zahlbarer und attraktiver Wohnraum in allen Stadtteilen (FPI: Hayoz)
08.000267
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/08.000267/gdbDownload
19. Postulat Fraktion SP/JUSO (Margrith Beyeler/Michael Aebersold, SP):
Wohnen in der Stadt Bern: Förderung von gemeinnützigem
Wohnungsbau
(FPI: Hayoz) 08.000361
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/08.000361/gdbDownload
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STADTRATS-SITZUNG 4.6.09
---------------------------------------------
Stadtratssitzung (Traktanden)
Donnerstag, 04. Juni 2009 17.00 Uhr und 20.30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus
Die Stadtratssitzungen sind öffentlich zugänglich
(Besuchertribüne)
Traktanden
(...)
3. Dringliche Interpellation Fraktion BDP/CVP (Claudia Meier,
BDP/Markus Wyss, BDP): Nicht akzeptabler Entscheid der
Regierungsstatthalterin in Sachen Kundgebungsreglement - Gemeinderat
soll Beschwerde erheben (PRD: Tschäppät) 09.000170
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000170/gdbDownload
(...)
12. Projekt für Prävention, Intervention und Toleranz PINTO;
Bericht
über die Pilotphase und Antrag auf Weiterführung (SBK: Bill /
BSS:
Olibet) 04.000404
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/04.000404/gdbDownload
(...)
14. Postulat Fraktion SVP/JSVP (Roland Jakob/Manfred Blaser, SVP):
Keine Steuergeldverschwendung mehr für die gescheiterte RGM
Drogen- und
Suchtpolitik! (BSS: Olibet) 08.000357
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000357/gdbDownload
(...)
16. Motion Fraktion SVP/JSVP (Roland Jakob/ Manfred Blaser, SVP): Trotz
gescheiterter RGM Drogen- und Suchtpolitik! Drogenanlaufstellen in der
Stadt Bern schliessen und neu im Neufeld zusammenlegen (BSS: Olibet)
08.000354
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000354/gdbDownload
17. Motion Reto Nause (CVP)/Susanne Elsener (GFL): Aufwertung des
Vorplatzes der Reitschule durch einen Skatepark: Planungskredit bzw.
Baugenehmigung durch die Stadt (BSS: Olibet) 08.000264
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/08.000264/gdbDownload
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LORRAINE
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Bund 26.5.09
Wohnungen am Centralweg
Stadt Bern Die Stadt plant am Centralweg 9/9a ein Bauprojekt mit rund
fünfzehn 3,5- bis 5,5-Zimmer-Wohnungen. Um die soziale
Durchmischung zu
fördern, werden einige Wohnungen im günstigen Segment
angesiedelt, für
andere werden ortsübliche Mietzinsen verlangt. Der Bau soll den
hohen
Kriterien von Minergie-P-Eco genügen.
Das Mietverhältnis mit der Garage Alcadis AG endete bereits am 30.
April 2009. Die Räumung des Areals erfolgt bis Ende August 2009.
Danach
werden die bestehenden Gebäude abgebrochen. Zur
Gewährleistung der
architektonischen Qualität führt die Liegenschaftsverwaltung
einen
Studienauftrag durch. Bis Ende 2009 soll ein ausführungsbereites
Bauprojekt vorliegen. Geplant ist der Baubeginn für Herbst 2010.
Im
Frühling 2012 wären damit die ersten Wohnungen bezugsbereit.
Die Betriebskommission des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik hat
entschieden, das Grundstück im Portfolio des Fonds zu belassen.
(pd)
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BZ 26.5.09
15 neue Wohnungen
Die Stadt Bern plant am Centralweg in der Lorraine einen Neubau mit 15
Wohnungen. Ende Jahr soll ein ausführungsbereites Projekt
vorliegen.
Bezugsbereit sind die Wohnungen voraussichtlich im Frühling 2012.
Es
sollen günstige Wohnungen mit ortsüblichen Mieten entstehen.
So könne
die soziale Durchmischung im Quartier unterstützt werden, teilte
die
Stadt gestern mit. Geplant sind 3½- bis
5½-Zimmer-Wohnungen. Das
Grundstück war bis Ende April vermietet. Es wird bis Ende August
geräumt und zurückgebaut.
pd
---
bern.ch 25.5.09
Wohnneubau am Centralweg geplant
Für die Gesamtplanung Lorraine wurde Ende 2007 eine
öffentliche
Mitwirkung durchgeführt. Unter Berücksichtigung der
Ergebnisse plant
die Stadt am Centralweg 9/9a ein Neubauprojekt mit rund 15 Wohnungen.
Die Betriebskommission des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik hat
entschieden, das Grundstück am Centralweg 9/9a in der Lorraine im
Portfolio des Fonds zu belassen und ein Neubauprojekt für
Wohnungen zu
realisieren. Vorgesehen ist ein Neubau von rund fünfzehn 3,5- bis
5,5-Zimmerwohnungen. Zur Aufrechterhaltung der sozialen Durchmischung
im Quartier werden Mietwohnungen im Preissegment "Günstiger
Wohnraum"
und Mietwohnungen mit ortsüblichen Mietzinsen entstehen. Der
Neubau
soll den Kriterien von MINERGIE-P-ECO entsprechen und damit hohen
Nachhaltigkeitsansprüchen genügen.
Voraussichtlicher Baubeginn im Herbst 2010
Das Mietverhältnis mit der bisher am Centralweg 9/9a
ansässigen Alcadis
AG endete bereits am 30. April 2009. Die Räumung des Areals wird
bis
Ende August 2009 erfolgen. Danach können die Rückbauarbeiten
an den
bestehenden Gebäuden vorgenommen werden. Zur Gewährleistung
der
architektonischen Qualität führt die Liegenschaftsverwaltung
einen
Studienauftrag durch. Ende 2009 soll ein ausführungsbereites
Bauprojekt
vorliegen. Geplant ist der Baubeginn für Herbst 2010. Im
Frühling 2012
wären damit die ersten Wohnungen bezugsbereit.
Direktion für Finanzen, Personal und Informatik
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SANS-PAPIERS
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Basler Zeitung 26.5.09
Illegale Aufenthalter erhalten Heiratsverbot
Bern. In der Schweiz darf nur noch heiraten, wer sich legal hierzulande
aufhält. Der Ständerat folgte gestern mit 27 zu 12 Stimmen
dem
Nationalrat, der sich bereits im März für eine
parlamentarische
Initiative gegen Scheinehen ausgesprochen hatte. Sans-Papiers oder
abgewiesene Asylbewerber sollen sich nicht mehr mit einer Heirat der
Ausschaffung entziehen können. > Seite 7
--
Das Heiratsverbot für die Sans-Papiers fand eine Mehrheit
Der Ständerat hat dem verschärften Kampf gegen Scheinehen
gestern zugestimmt
Barbara Spycher, Bern
Wie schon im Nationalrat unterlagen die Linken auch im Ständerat
klar:
In der Schweiz wird nur noch heiraten dürfen, wer hier ein
Bleiberecht
hat.
Der Protest der Linken hat nichts genützt: Das Schweizer
Zivilgesetzbuch wird dahingehend geändert, dass in der Schweiz nur
noch
heiraten darf, wer sich legal im Land aufhält. Faktisch ist das
ein
Heiratsverbot für Sans-Papiers und abgewiesene Asylbewerber. Mit
27 zu
12 Stimmen hat der Ständerat dem gestern Abend zugestimmt, nachdem
schon der Nationalrat im März diese parlamentarische Initiative
gutgeheissen hatte.
Diese beinhaltet auch, dass die Standesbeamten die
Ausländerbehörden
künftig informieren müssen, wenn sich Heiratswillige illegal
im Land
aufhalten. Dazu erhalten die Zivilstandsbehörden erweiterten
Zugriff
auf das zentrale Migrationsinformationssystem.
Liberal oder nicht. Die zugrunde liegende parlamentarische Initiative
stammt aus der Feder Toni Brunners (SVP/SG) und hat das Ziel,
Scheinehen zu unterbinden. Die Linken monierten gestern allerdings,
dass die Vorlage viel zu weit gehe. Man verbiete "einer ganzen
Kategorie des Volkes" zu heiraten, kritisierte Liliane Maury Pasquier
(SP/GE), und schliesse sie vom Grundrecht auf Ehe aus. Für Anita
Fetz
(SP/BS) ist die Vorlage "gschämig". "Im besten Fall wird die
Gesetzesänderung zu einem Ehetourismus ins Ausland führen, im
schlechtesten Fall, und das befürchte ich, werden viele echte
Liebespaare mit persönlichen Härten konfrontiert."
Die Linken betonten, dass es im neuen Ausländergesetz bereits
mehrere
Massnahmen gibt im Kampf gegen Scheinehen. Doch den Rechten geht das
nicht weit genug. Maximilian Reimann (SVP/AG) sprach die
geschätzten
1000 Scheinehen pro Jahr an und machte darauf aufmerksam, dass 21
Kantone und der eidgenössische Verband für Zivilstandswesen
hinter der
Vorlage stünden. Denn damit werde die unterschiedliche Praxis der
Kantone vereinheitlicht.
Das Links-rechts-Schema weichte Dick Marty (FDP, TI) auf. "Man hat den
Eindruck, es geht um eine Debatte zwischen Links und Rechts, doch
stattdessen ist es eine zwischen liberalem und nicht liberalem Geist."
Es gehe hier um die Haltung des Staates zu einem sehr persönlichen
Recht. Die Initiative Brunners schliesse eine ganze Kategorie von
Menschen davon aus. Das sei "inakzeptabel".
--
Kommentar
Weit über das Ziel hinaus
Barbara Spycher
Das Parlament will Sans-Papiers und abgewiesenen Asylbewerbern in der
Schweiz das Heiraten verbieten. Mit dem Ziel, Scheinehen zu
bekämpfen.
Damit schiessen die bürgerlichen Politiker weit übers Ziel
hinaus. Denn
damit verbieten sie auch Liebespaaren das Heiraten. Die gebotene
Alternative ist belastend: Wenn der ausländische Partner zuerst
ins
Heimatland reisen muss, um dort ein Visum zwecks Heirat zu beantragen,
dauert es Monate, im Extremfall über ein Jahr, bis das Visum
erteilt
wird. In dieser Zeit ist das Paar getrennt und dem Goodwill der
Behörden ausgeliefert. Natürlich gibt es sie, die Scheinehen,
manche
aus Nächstenliebe, viele gegen Geld. Doch zu deren Bekämpfung
sind die
Migrationsbehörden da. Mit dem neuen Heiratsverbot geht die
Verhältnismässigkeit völlig verloren. Es wird mit
Kanonen auf Spatzen
geschossen.
Ob die Gesetzesänderung das Grundrecht auf Ehe verletzt, werden
die
Richter zu beurteilen haben. Bis jemals ein Fall in Strassburg
beurteilt wird, werden etliche binationale Liebespaare massiv
diskriminiert und schikaniert. korrespondenten@baz.ch
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NLZ 26.5.09
Zivilgesetzbuch
Ständerat für härtere Gangart bei den Scheinehen
Barbara Spycher
Das Heiratsverbot für Sans-Papiers kommt. Heiraten kann nur noch,
wer sich legal im Land aufhält.
Wie schon im Nationalrat unterlagen die Linken auch im Ständerat
klar:
In der Schweiz wird nur noch heiraten dürfen, wer hier ein
Bleiberecht
hat. Die Proteste der Linken nützten nichts. Das Schweizer
Zivilgesetzbuch wird dahingehend geändert, dass in der Schweiz nur
noch
heiraten darf, wer sich legal im Land aufhält. Faktisch ist das
ein
Heiratsverbot für Sans-Papiers und abgewiesene Asylbewerber. Mit
27 zu
12 Stimmen hat der Ständerat dem gestern Abend zugestimmt, nachdem
schon der Nationalrat im März diese parlamentarische Initiative
gutgeheissen hatte.
Meldung durch Standesbeamte
Diese beinhaltet auch, dass die Standesbeamten die
Ausländerbehörden
künftig informieren müssen, wenn sich Heiratswillige illegal
im Land
aufhalten. Dazu erhalten die Zivilstandsbehörden erweiterten
Zugriff
auf das Zentrale Migrationsinformationssystem.
Die zu Grunde liegende parlamentarische Initiative stammt aus der Feder
Toni Brunners (SVP, St. Gallen) und hat das Ziel, Scheinehen zu
unterbinden. Die Linken monierten gestern allerdings, dass die Vorlage
viel zu weit gehe. Man verbiete "einer ganzen Kategorie des Volkes", zu
heiraten, kritisierte Liliane Maury Pasquier (SP, Genf), und schliesse
sie vom Grundrecht auf Ehe aus.
Die Linken machten darauf aufmerksam, dass es im neuen
Ausländergesetz
bereits mehrere Massnahmen gibt im Kampf gegen Scheinehen. Doch den
Rechten geht das nicht weit genug. Maximilian Reimann (SVP, Aargau)
sprach die geschätzten 1000 Scheinehen pro Jahr an und machte
darauf
aufmerksam, dass 21 Kantone und der eidgenössische Verband
für
Zivilstandswesen hinter der Vorlage stünden. Denn damit werde die
unterschiedliche Praxis der Kantone vereinheitlicht. Das
Links-rechts-Schema weichte Dick Marty (FDP, Tessin) auf. "Man hat den
Eindruck, es gehe um eine Debatte zwischen links und rechts, doch
stattdessen ist es eine zwischen liberalem und nicht liberalem Geist."
Es gehe hier um die Haltung des Staates zu einem sehr persönlichen
Recht. Die Initiative Brunner schliesse eine ganze Kategorie von
Menschen von diesem Recht aus. Das sei "inakzeptabel".
Grundrecht auf Ehe nicht verletzt
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hingegen bekräftigte,
dass die
Gesetzesänderungen das in Verfassung und Menschenrechtskonvention
verankerte Grundrecht auf Ehe und Familie nicht verletze. Sie zeigte
sich überzeugt, dass auch die Rechtssicherheit erhöht wird.
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Kommentar
Verbot ist unverhältnismässig
Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und will Sans-Papiers
und
abgewiesenen Asylbewerbern in der Schweiz das Heiraten verbieten. Mit
dem Ziel, Scheinehen zu bekämpfen. Damit schiessen die Politiker
aber
übers Ziel hinaus. Denn damit verbieten sie auch Liebespaaren das
Heiraten.
Gestraft werden auch Schweizerinnen und Schweizer. Auch sie dürfen
im
eigenen Land nicht mehr frei wählen, wen sie heiraten. Und wenn
der
ausländische Partner ins Heimatland reisen muss, um dort ein Visum
für
die Heirat zu stellen, kann es Monate, im Extremfall über ein Jahr
dauern, bis das Visum erteilt wird.
Natürlich gibt es sie, die Scheinehen, manche aus
Nächstenliebe, viele
gegen Geld. Doch zu deren Bekämpfung sind die
Migrationsbehörden da.
Das neue Ausländergesetz sieht zudem harte Strafen vor. Mit dem
neuen
generellen Heiratsverbot geht deshalb die
Verhältnismässigkeit
verloren. Störend ist, dass niemand weiss, wie relevant das
Phänomen
der Scheinehen zahlenmässig wirklich ist.
Ob die beschlossene Gesetzesänderung das Grundrecht auf Ehe und
Familie
verletzt, werden die Gerichte zu beurteilen haben. Bis dann werden
etliche Liebespaare diskriminiert.
Barbara Spycher
nachrichten@neue-lz.ch
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St. Galler Tagblatt 26.5.09
Heiratsverbot für Sans-Papiers
Für Sans-Papiers und abgewiesene Asylbewerber gilt: Heiraten
verboten.
Der Ständerat hat dem verschärften Kampf gegen Scheinehen
gestern
zugestimmt. Wie der Nationalrat beschloss auch der Ständerat:
In der Schweiz wird nur noch heiraten dürfen, wer hier ein
Bleiberecht hat.
Der Protest der Linken hat nichts genützt: Das Schweizer
Zivilgesetzbuch wird dahingehend geändert, dass in der Schweiz nur
noch
heiraten darf, wer sich legal im Land aufhält. Faktisch ist das
ein
Heiratsverbot für Sans-Papiers und abgewiesene Asylbewerber. Mit
27 zu
12 Stimmen hat der Ständerat dem gestern abend zugestimmt, nachdem
schon der Nationalrat im März diese parlamentarische Initiative
gutgeheissen hatte.
Diese beinhaltet auch, dass die Standesbeamten die
Ausländerbehörden
künftig informieren müssen, wenn sich Heiratswillige illegal
im Land
aufhalten. Dazu erhalten die Zivilstandsbehörden erweiterten
Zugriff
auf das Zentrale Migrationsinformationssystem, insbesondere auf Daten
über die Aufenthaltsregelung und über Wegweisungsentscheide.
Dieselben
Bestimmungen sollen für die eingetragenen Partnerschaften
gleichgeschlechtlicher Paare gelten.
Scheinehen unterbinden
Die zugrunde liegende parlamentarische Initiative stammt aus der Feder
Toni Brunners (SVP/SG) und hat das Ziel, Scheinehen zu unterbinden.
Sans-Papiers oder abgewiesene Asylbewerber sollen sich nicht mehr mit
einer Heirat der Ausschaffung entziehen können. Die Linken
monierten
gestern allerdings, dass die Vorlage viel zu weit gehe. Man verbiete
"einer ganzen Kategorie des Volkes", zu heiraten, kritisierte Liliane
Maury Pasquier (SP/GE). "Das ist die Logik des Generalverdachts gegen
Migrantinnen und Migranten." Man schliesse sie vom Grundrecht auf Ehe
aus. Für Anita Fetz (SP/BS) ist die Vorlage "gschämig". Darin
zeige
sich die Überzeugung, dass es sich garantiert um eine Scheinehe
handle,
wenn sich nicht beide Brautleute rechtmässig in der Schweiz
aufhalten.
"Im besten Fall wird die Gesetzesänderung zu einem Ehetourismus
ins
Ausland führen, im schlechtesten Fall, und das befürchte ich,
werden
viele echte Liebespaare diskriminiert und mit persönlichen
Härten
konfrontiert."
Vereinheitlichung
Die Linken machten darauf aufmerksam, dass es bereits Massnahmen gibt
im Kampf gegen Scheinehen: Das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene
Ausländergesetz bestraft Scheinehen mit bis zu drei Jahren Haft
und
einer Geldstrafe von bis zu 20 000 Franken. Standesbeamte haben zudem
das Recht, eine Trauung bei begründetem Verdacht auf Scheinehe zu
verweigern.
Doch den Rechten geht das nicht weit genug. Maximilian Reimann (SVP/AG)
sprach die geschätzten 1000 Scheinehen pro Jahr an und machte
darauf
aufmerksam, dass 21 Kantone und der eidgenössische Verband
für
Zivilstandswesen hinter der Vorlage stünden. Denn damit werde die
unterschiedliche Praxis der Kantone und Zivilstandsämter
vereinheitlicht.
"Nicht liberaler Geist"
Das Links-Rechts-Schema weichte Dick Marty (FDP/TI) auf. "Man hat den
Eindruck, es geht um eine Debatte zwischen Links und Rechts, doch
stattdessen ist es eine zwischen liberalem und nichtliberalem Geist."
Es gehe hier um die Haltung des Staates zu einem sehr
persönlichen,
fundamentalen Recht. Die Initiative Brunner schliesse eine ganze
Kategorie von Menschen von diesem Recht aus. Das sei "inakzeptabel".
Die Verfassungsmässigkeit beurteilt er als "sehr zweifelhaft".
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hingegen bekräftigte
gestern,
dass die Gesetzesänderungen das in Verfassung und
Menschenrechtskonvention verankerte Grundrecht auf Ehe und Familie
nicht verletze.
Anders beurteilen das der Zürcher Rechtsanwalt Marc Spescha oder
der
St. Galler Rechtsprofessor Thomas Geiser. Das Grundrecht auf Ehe und
Familie werde "unverhältnismässig" eingeschränkt. Die
Chancen vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg
beurteilen
sie als "sehr intakt" respektive "offen".
Barbara Spycher, Bern
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KOMMENTAR
Schikanierte Liebespaare
Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und will Sans-Papiers
und
abgewiesenen Asylbewerbern in der Schweiz das Heiraten verbieten. Mit
dem Ziel, Scheinehen zu bekämpfen. Damit schiessen die
bürgerlichen
Politiker weit übers Ziel hinaus. Denn damit verbieten sie auch
Liebespaaren das Heiraten. Es ist eine Realität, dass Sans-Papiers
und
abgewiesene Asylbewerber hier bei uns leben - und sich auch verlieben.
Nicht zu vergessen: Gestraft werden auch Schweizerinnen und Schweizer.
Auch ihnen sagt man: Du darfst in deinem eigenen Land nicht mehr frei
wählen, wen du heiratest. Die Alternative, die man ihnen bietet,
ist
belastend: Wenn der ausländische Partner ins Heimatland reisen
muss, um
dort ein Visum zwecks Heirat zu stellen, kann es Monate, im Extremfall
über ein Jahr dauern, bis das Visum hoffentlich erteilt wird. In
dieser
Zeit ist das Paar getrennt und dem Goodwill der Behörden
ausgeliefert.
Natürlich gibt es sie, die Scheinehen, manche aus
Nächstenliebe, viele
gegen Geld. Doch zu deren Bekämpfung sind die
Migrationsbehörden da.
Das neue Ausländergesetz sieht zudem harte Strafen vor. Mit dem
neuen
generellen Heiratsverbot aber geht die Verhältnismässigkeit
völlig
verloren. Es ist, als wolle man auf Tauben schiessen, zielt aber auch
noch gleich auf die herumflatternden Spatzen. Dies ist noch
störender,
da niemand weiss, wie relevant das Phänomen der Scheinehen
zahlenmässig
wirklich ist.
Ob die beschlossene Gesetzesänderung das Grundrecht auf Ehe und
Familie
verletzt, werden die Gerichte zu beurteilen haben. Klar ist: Bis je ein
Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in
Strassburg
beurteilt wird, werden etliche binationale Liebespaare massiv
diskriminiert und schikaniert.
Barbara Spycher
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NZZ 26.5.09
Gegen Ehe-Missbrauch
Keine Heirat für illegal Anwesende
rom. Bern, 25. Mai
Nach dem Nationalrat hat sich zu Beginn der Sommersession auch
der
Ständerat mit 27 zu 12 Stimmen für eine Änderung der
Vorschriften über
die Eheschliessung ausgesprochen. Damit soll sichergestellt werden,
dass künftig nur noch Brautleute getraut werden, die sich
rechtmässig
in der Schweiz aufhalten. Wie zuvor in der grossen Kammer wurde die
Vorlage, die auf eine parlamentarische Initiative von
SVP-Präsident
Toni Brunner zurückgeht, auch im Ständerat von links heftig
bekämpft
mit dem Argument, es gehe dabei um ein verfassungs- und
menschenrechtswidriges Heiratsverbot für Sans-Papiers.
Der Urner CVP-Ständerat Hansheiri Inderkum widersprach
dieser Sicht,
denn es werde ausdrücklich auf eine verhältnismässige
Anwendung der
Vorschriften gepocht. Wie jedes Grundrecht könne auch das Recht
auf Ehe
unter klar definierten Voraussetzungen eingeschränkt werden.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf betonte ebenfalls die
Rechtmässigkeit der Vorlage, die vor allem verhindern will, dass
sich
abgewiesene Asylbewerber durch eine Heirat der Ausreise entziehen.
Etwas im Hintergrund der Neuerungen steht eine wichtige
Vereinheitlichung der Regeln für die Zivilstandsämter.
Künftig müssen
alle Zivilstandsämter den ausländerrechtlichen Status der
heiratswilligen Personen prüfen. Dazu dürfen sie auf die
Daten des
zentralen Migrations-Informationssystems zugreifen und können
allfällige Wegweisungsentscheide einsehen. Zudem müssen
Standesbeamte
künftig die Ausländerbehörden über rechtswidrig
anwesende
Heiratswillige informieren.
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1. MAI ZH
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20min.ch 25.5.09
Kantonsrat gegen Abschaffung des 1. Mais
Das Zürcher Kantonsparlament will den 1. Mai als kantonalen
Feiertag
nicht abschaffen. Es stufte die historische Bedeutung für die
Arbeitnehmenden höher ein als die alljährlichen
Ausschreitungen.
Initiant des Begehrens war der SVP-Nationalrat und frühere
Kantonsrat
Alfred Heer. Er verlangte, den 1. Mai als kantonalen Feiertag
abzuschaffen und stattdessen mit einem frei wählbaren Jokertag als
Ferientag zu kompensieren. Begründet hatte er dies mit den
Ausschreitungen und Sachbeschädigungen am Tag der Arbeit.
John Appenzeller (SVP, Stallikon) wies am Montag darauf hin, dass nur
in sieben Kantonen der 1. Mai ein Feiertag sei. "Dieser Krawalltag ist
ein Feiertag der Sozialisten und Kommunisten", sagte er. SVP, FDP und
die CVP hätten auch keinen eigenen Feiertag.
Aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar
"Die unliebsamen Begleiterscheinungen sind zurecht zu verurteilen, aber
sie sind mit dieser Initiative nicht zu beseitigen", sagte Katharina
Kull (FDP, Zollikon), Präsidentin der Kommission für Staat
und
Gemeinden. Zudem sei das Begehren aus rechtlichen Gründen gar
nicht
umsetzbar.
"Ein frei zu beziehender Jokertag als zusätzlicher freier Tag ist
auf
kantonaler Ebene nicht umsetzbar, weil ein Rechtsgebiet betroffen
wäre,
für das der Bund zuständig ist", betonte die
Kommissionspräsidentin.
Die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag würde auch kaum von der
Bevölkerung akzeptiert, sagte sie.
Die Initiative wurde mit 105 zu 53 Stimmen abgelehnt. Einzig die FDP
war mit der Stossrichtung einverstanden und erhoffte sich von der
Abschaffung des 1. Mai eine mögliche Verhinderung der
"unsäglichen
Krawalle". Weil formell aber nicht umsetzbar, stimmte auch der Freisinn
dagegen - oder enthielt sich der Stimme.
Andere Lösungen notwendig
Die übrigen Parteien waren sich einig, dass man das Problem der
Gewalttätigkeiten anders lösen müsse als mit einem
solchen
"populistischen Schnellschuss", wie es etwa Thomas Wirth
(Hombrechtikon) für die GLP formulierte.
Peter Ritschard (EVP, Zürich) sagte, dass es zwischen den
Krawallen
nach Fussballspielen und jenen am 1. Mai keinen Unterschied gebe.
Ausserdem sei der Zeitpunkt für das Begehren denkbar schlecht.
"Wir
können nicht die Banken unterstützen und gleichzeitig, den
Arbeitnehmenden ihren Feiertag wegnehmen."
Dies sahen auch die Grünen so: Es sei unanständig, wenn man
den
Arbeitnehmenden ihren Feiertag nehmen wolle, sagte Lilith Claudia
Hübscher (Winterthur). Und SP-Sprecherin Hedi Strahm (Winterthur)
betonte, dass niemand Freude habe an Gewalttätigen, die politische
Aktionen störten. "Niemand will das", sagte sie.
Quelle: SDA/ATS
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GASSENKÜCHE LU
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20min.ch 25.5.09
Luzern
GasseChuchi wird ausgebaut
Die Sozialkommission des Grossen Stadtrats hat einem Ausbau der
GasseChuchi zugunsten des Fixerraums zugestimmt.
Grund dafür ist die Verdoppelung der Besucher, nachdem in der
GasseChuchi ein provisorischer Fixerraum eingerichtet wurde. Der Ausbau
soll für einen sicheren Betrieb und Akzeptanz im Quartier sorgen,
wie
die Stadt gestern mitteilt. Die Pilotphase sei somit erfolgreich
abgeschlossen.
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NEONAZIS SEMPACH
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20min.ch 25.5.09
Schlachtfeier: SP fordert Massnahmen
Wie die SP Kanton Luzern gestern mitteilte, nimmt sie die Diskussion um
die Schlachtfeier in Sempach "mit gewisser Besorgnis" zur Kenntnis.
Gleichzeitig fordert sie eine Neuausrichtung der Gedenkfeier. Die
Partei ist der Meinung, dass die jahrelange stillschweigende
Tolerierung von rechtsextremen Gruppierungen an der Schlachtfeier nicht
länger vertretbar sei. Dabei verurteilt sie aber auch die Haltung
der
Juso, die den Frieden der Feier stören wolle. Trotzdem werde dank
der
Tochterpartei die Diskussion um die Gedenkfeier politisch neu lanciert.
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sp-luzern.ch 25.5.09
Medienmitteilung der SP Kanton Luzern
25. Mai 2009/Pl
Die SP des Kantons Luzern nimmt die aktuelle Diskussion um die
Schlachtfeier in Sempach mit gewisser Besorgnis zur Kenntnis und
fühlt
sich gleichzeitig in ihrer Forderung nach einer Neuausrichtung der
Gedenkfeier bestärkt. Des Weiteren verurteilt die SP klar die
Haltung,
wonach die JUSO den Frieden der Feier störe. Vielmehr ist eine
Diskussion über die unerwünschte Präsenz von
Rechtsextremisten zu
führen!
Die SP ist klar der Meinung, dass die jahrelange, stillschweigende
Tolerierung von rechtsextremen Gruppierungen an der Schlachtfeier nicht
länger vertretbar ist. Dank der JUSO Schweiz wird die Diskussion
um die
Art und Weise der Gedenkfeier politisch neu lanciert. Es wäre
politisch
naiv zu glauben, die Gedenkfeier sei bis dahin unbedenklich verlaufen.
Der jährliche Aufmarsch der mehreren hundert Rechtsextremisten,
deren
Fahnengruss und die Kranzniederlegung vor dem Gedenkstein zeigen
deutlich, dass rechtsextreme Gruppierungen die Feier zur Verbreitung
und Zelebrierung nicht tolerierbaren Gedankengutes missbrauchen. Die SP
des Kantons Luzern verlangt hier eine Unterbindung solch
symbolträchtiger Handlungen durch eine Neuausrichtung der
Gedenkfeier.
Die SP des Kantons Luzern verlangt von der Luzerner Kantonsregierung
und dem Stadtrat von Sempach ein klares Zeichen: Rechtsextreme
Gruppierungen sind an diesem Anlass nicht erwünscht. Es braucht
hier
ein unmissverständliches Zeichen der Politik. Die JUSO hat dieses
Zeichen ausgesandt und erwartet nun das gleiche von den
zuständigen
Behörden.
Die SP ist überzeigt, dass sich die JUSO ihrer Verantwortung
bewusst
ist, damit es zu einem friedlichen Volksfest kommen kann. Die JUSO wird
mit einer reibungslosen Organisation dafür zu sorgen, dass
jegliches
Konfliktpotential vermieden wird. Nur mit einer friedlichen
Gegenkundgebung kann das notwendige Zeichen gesetzt werden.
Die SP lädt die Luzerner Regierung und den Stadtrat von Sempach zu
einer offenen Diskussion über die zukünftige Ausrichtungsform
der
Gedenkfeier ein. Die Bedenken der Organisatoren zeigen es klar: Die
Gedenkfeier darf für rechtsextreme Gruppierungen keine Plattform
bieten. Schon gar nicht, wenn Schulkinder im Festzug mitmarschieren.
SP Kanton Luzern
Felicitas Zopfi
Präsidentin SP Kanton Luzern
Silvana Beeler-Huber
Fraktionspräsidentin
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ANTI-GENTECH-KARAWANE
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Indymedia 25.5.09
Die Karawane ist am Ziel
AutorIn : karawane: http://www.karawane09.tk/
Nach 800 Kilometern, 18 Velopannen, 9 See- und Flussbädern, 14
Veranstaltungen und 10'000 verteilten Flugblättern ist die
Velokarawane
am Ziel angelagt. Zwischen 10 und 200 Leute traten - mehrheitlich im
Sonnenschein - für eine zukunftsträchtige und souverände
Landwirtschaft
in die Pedale. Die Gentechlobby hat zu Beginn des Jahres an zwei Orten
in der Schweiz zukunftsgefährdende Gentechpflanzen gesät. In
den
letzten zwei Wochen hat die Velokarawane an unzähligen Orten ihre
zukunftsträchtige Saat ausgesät - Gedanken und Taten für
eine souveräne
Landwirtschaft.
Regionale Landwirtschaft statt Agroindustrie
Im Endeffekt bedeutet sich für eine souveräne
Landwirtschaftspolitik
einzusetzen Opposition zur Agroindustrie, Privatisierung bzw.
Patentierung von Leben und Monopolisierung. Im Bereich der Gentechnik
hat die Profitmaximierung besonders gravierende Folgen. Sie
gefährdet
die Lebensmittelproduktion und die Biodiversität. Deswegen ist der
Widerstand gegen gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) ebenso
ein
Kampf gegen das allgegenwärtige zerstörerische
kapitalistische
Wirtschaftssystem. GVOs sind insofern ein Auswuchs dieses Systems und
einer verfehlten Landwirtschaftspolitik.
Alternativen sind vorhanden und werden täglich gelebt.
Regionalität,
Vielfalt und Nachhaltigkeit bilden ihre Grundlagen. Hier würden
Forschungsgelder dem Wohle der Allgemeinheit zugute kommen.
Ein vielfältiger Protest für mehr (Bio)Diversität
Die Velokarawane startete und schloss mit einem Besuch bei den zwei
Gentechfeldern in der Schweiz. Die Forschenden wurden aufgefordert,
diese Art von Forschung zu beenden. Während 16 Tagen wurden
allerorts
Flugblätter verteilt und abwechslungreiche Abendprogramme geboten:
Filmvorstellungen, Vorträge, Diskussionen, Demonstrationen und
Kundgebungen auf Strassen und auf einem Fluss. Unterwegs wurden auch
vier Gentechfirmen besucht, so wurde z.B. beim europäischen
Hauptsitz
von Monsanto am Samstag 22.5., mit einem Die-In an die zahlreichen
Selbstmorde von LandwirtInnen in Indien erinnert.
Grossartige Unterstützung in der Bevölkerung
Mehr als 1000 Leute haben die Karawane direkt oder indirekt
unterstützt. Zahlreiche lokale Gruppen haben die Karawane
empfangen,
verpflegt oder logistisch unterstützt. Die Begegnungen mit der
Bevölkerung waren geprägt von Wohlwollen und Freude - die
breite
Ablehnung der Gentechnik in der Schweiz war jeden Tag spürbar.
Fulminante Reden bei der Forschungsstation in Pully
Gentechnik bewegt die Gemüter - das zeigte sich beim heutigen
Besuch
des Versuchsfeldes in Pully. Mehrere TeilnehmerInnen der Karawane
erklärten mit Leidenschaft die Gründe für ihre Ablehnung
der Gentechnik
und zeigten die Bandbreite der Argumente gegen die Gentechnik auf.
Genauso wie in Reckenholz hatten sie auch diesmal als Präsent
einen
Sack Bioweizen dabei - es gibt ja bereits eine gegen Mehltau weitgehend
resistente Sorte, d.h. genau die Lösung für die angeblich
geforscht
wird.
Es geht weiter
Ob der von der Velokarawane nach Reckenholz und Pully gebrachte
Bioweizen nächstes Jahr tatsächlich statt des Gentech-Weizens
ausgesät
wird steht noch in den Sternen. Darum endet die von der Karawane
gestartete Bewegung auch nicht mit der Ankunft in Pully. Die Bewegung
für eine zukunftsträchtige souveräne Landwirtschaft ist
wach. Die
Karawane ist am Ziel, das Engagement geht weiter.
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ANTI-ATOM
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20min.ch 25.5.09
St.Gallen für Atomstrom
Die Stadt St.Gallen soll nicht ohne Atomstrom auskommen müssen:
Der
Stadtrat empfiehlt dem Parlament, die Volksinitiative "Stadt ohne
Atomstrom" ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Die von der städtischen SP eingereichte Initiative will, dass
St.Gallen
auf Beteiligungen an neuen AKWs verzichtet und ab 2017 stufenweise aus
der Kernenergie aussteigt. "Ein solcher Schritt ist auf absehbare Zeit
nicht möglich", sagt FDP-Stadtrat Fredy Brunner, Leiter der
Direktion
Technische Betriebe. Mit 55 Prozent decke die Kernenergie einen grossen
Teil der Grundlast ab, der nicht innerhalb weniger Jahre ersetzt werden
könne. "Die Zeit würde durchaus reichen, wenn der politische
Druck und
der Wille zum Atomausstieg da wäre", sagt dazu Felix Birchler,
Co-Präsident der SP St. Gallen.
upz
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ANTIFA HISTORY
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linksunten.indymedia.org
25.5.09
Interview mit dem Ex-GAP-isten Enzo Galasi
Created by: Azzoncao, ein Polit-Cafè
Seit 5 Jahren organisieren Bochumer AntifaschistInnen Seminare in
Mailand und Umgebung zur italienischen Partisanengeschichte. Als
besonders erfreulich und fruchtbar hat sich dabei der seit langen
bestehende Kontakt zum Institut ISEC in Sesto San Giovanni/Mailand
erwiesen. Hier ist namentlich der Wissenschaftler Luigi Borgomaneri zu
nennen, ohne dessen profunde Kenntnisse und Integrität all diese
Seminare nicht zu Stande gekommen wären. Über ihn lernten wir
Enzo
Galasi kennen. Enzo Galasi ist einer der letzten lebenden
Großstadtpartisanen, der Gruppi di Azione Patriottica (GAP).
Enzo gehörte nicht nur der allerersten GAP-Gruppe unter Melchiorre
de
Giuli an, sondern war auch Mitglied der 2ten und der 3. Mailänder
GAP,
die durch seinen Vater, Alfonso Galasi, befehligt wurde, und aktiv bei
der Befreiung Mailands. Neben den genannten GAP-Einheiten gab es noch
die bekannte GAP-Gruppe von Giovanni Pesce, der am 27. Juli 2007
verstarb.
Vor drei Jahren, am 5.Oktober 2006, führten wir ein Interview mit
Enzo
Galasi in Mailand, das wir jetzt veröffentlichen wollen. Das
Interview
mit Luigi Borgomaneri vom gleichen Tag ist noch nicht verschriftlicht.
Wir weisen darauf hin, dass wegen der Übersetzung das gesprochene
Wort
etwas "eingedeutscht" wurde. Also Begriffe und Ausdrücke
umgangssprachlich niedergeschrieben wurden.
Einen herzlichen Dank noch einmal unserer umwerfend-kollegialen
römischen Übersetzerin, die uns seit Jahren unterstützt.
Azzoncao: Wir würden gern mehr von Dir Enzo erfahren, als es in
diesem
April möglich war. Kannst Du uns etwas zu deiner Lebensgeschichte
erzählen?
Enzo: Wenn ich kann, gerne.
Wir waren aktive Menschen in der Resistenza und der GAP.
Und wir wurden nicht nur zur Zeit der Resistenza, sondern auch noch
nach dem Krieg verfolgt.
Wir haben für unsere Ziele gekämpft, aber die neue politische
Klasse
verriet uns und den antifaschistischen Widerstand nach 1945. Ich
möchte
die Leitung der kommunistischen Partei nicht unterschätzen, aber
es
muss gesagt werden, dass die PCI sich nicht gut zu uns verhielt, weil
wir einen starken Sinn nach Unabhängigkeit hatten.
Ich werde ganz ernst reden, weil all die Toten, die Gefolterten, die
Opfer der Reaktion haben zu Gefühlen des Hasses und der Rache
geführt.
Azzoncao: Wie alt bist Du?
Enzo: Ich bin 82 Jahre alt. Im Februar werde ich 83 Jahre.
Azzoncao: Bist Du in Mailand geboren und aufgewachsen?
Enzo: Ich bin in Mailand geboren und in den Armenvierteln der Stadt
aufgewachsen.
Azzoncao: In welchen quartiere?
Enzo: In den quartiere Isola und Garibaldi.
Bis zur 3. Klasse habe ich im quartiere Isola gelebt. So ca 1930.
(Anm.: im verbitterten Ton) Ich hätte nicht erwartet eine Welt zu
sehen, wie sie heute ist. Ich dachte es gäbe einen Art
Sonnenaufgang,
eine neue Ära, in der die Menschen nicht mehr ausgebeutet werden.
Eine
Ära für die schwachen Leute, für die Ausgebeuteten,
für die Arbeiter.
Ich bin sehr enttäuscht.
Ich hasse die politische Klasse, die uns Dinge versprochen hat, die sie
nicht einhielt und dass das Proletariat von all dem Nichts hatte.
1931 zog ich hier in dies Haus ein, indem ich noch immer wohne.
Bovisa, Affori(?), Bruzzano, Niguarda und andere Quartiere, also die
Zone von Nord-Mailand, war unser Operationsgebiet zur Zeit der
Resistenza.
Azzoncao: Wie sah das Mailand der 30ziger/40ziger Jahre aus?
Enzo: Die Stadt glich einem Ghetto von Trabantenstädten, wo viele
Arbeiter wohnten. Die Arbeiter kämpften gegen den Kapitalismus,
die
Ausbeutung, die Ungerechtigkeit und die Kirche.
Ich betone gerne, dass ich Atheist bin.
Azzoncao: In den 30ziger Jahren gab es noch keine großen
Kämpfe.
Enzo: Das stimmt das war der Moment als der Faschismus die Hegemonie
ausübte. Eine Diktatur.
Azzoncao: Nach der 3. Klasse gingst Du hier zur Schule?
Enzo: Ja, in die 4. und 5. Klasse.
Ich hatte Glück, dass ich in einer nicht-konformistischen und
antifaschistischen Familie aufwuchs. Meine Familie hat nie die Diktatur
akzeptiert. Als Beispiel, mein Großvater wurde 1927 nach seinem
Tode
verbrannt. Das war hier in Italien eine große Ausnahme. Er war
nicht in
der katholischen Kirche. Er war ein Protestant.
Mein Vater, der 1897 geboren wurde, desertierte während des 1.
Weltkriegs und wurde wegen Subordination verurteilt. Eigentlich
hätte
er erschossen werden sollen, aber er wurde zu Festungshaft "begnadigt".
Meine Familie war gegen "die Systeme" der Zeit.
Dieser Kampf gegen die Übermacht faszinierte mich. Anders kann ich
es nicht ausdrücken.
Ich bin Proletarier, ein Mann aus dem kleinen Volk. Nicht wie Luigi ein
Intellektueller.
Meinen Vater und andere Widerstandskämpfer, die ich kennen lernte,
fand
ich faszinierend. Idealismus hatte damals noch einen hohen Stellenwert.
Aber ihr Idealismus war kein Alter, es war ein Idealismus gegen die
Ungerechtigkeit.
Die Italiener waren in der Vergangenheit Diener von Tausenden von
Herren. Sie haben unter verschiedenen Herrschaften gelitten und das
Ergebnis ist fast eine Neigung, beherrscht zu werden. Und dieser
Idealismus ging gegen diese Neigung.
Noch zur Zeit meines Großvaters brauchte man zum Reisen in
"Italien"
eine Pass. Wenn man z. B. von der Lombardei ins Veneto wollte, brauchte
man einen Pass. Wenn man dort arbeiten wollte. Ich kann das
dokumentieren. Schon damals hätten sie als Internationalisten
betrachtet werden können. Das hat sie auch überzeugt gegen
den
Faschismus zu kämpfen.
Azzoncao: Was waren Deine ersten politischen und sozialen Gedanken und
Entwicklungen?
Enzo: Der Rückblick war notwendig um zu erklären, welches
Glück ich
hatte, in einer solchen Familie aufzuwachsen und nicht wie andere, die
in einer Familie aufwuchsen, die vom System beeinflußt war.
Natürlich gab es für mich Widersprüche. So war ich
teilweise von der
faschistischen Kultur fasziniert. Ich habe die faschistischen
Jugendorganisationen der "Figlii della lupa" und der "Balilla" gesehen.
Ich wurde von der militärischen Einstellung der Diktatur
angesprochen.
Und ich fragte mich, warum es bei mir anders war, warum meine Familie
anders ist als andere Familien. Dann habe ich angefangen, die
Widersprüche zu bemerken. Das begann zur Zeit meiner Mittelschule.
Dort
musste man sich entscheiden, ob man auf eine klassische Schule geht
oder auf eine Berufsschule. Für die klassische Schule, also
für das
Gymnasium, musste man eine Prüfung machen. Und hier bemerkte man
die
gesellschaftlichen Widersprüche. Ich erlebte viele
diskriminierende
Umstände. So z.B. gegenüber der Berufstätigkeit meiner
Eltern. Um eine
gute Arbeit zu finden musste man Mitglied der faschistischen Partei
sein. Die Kinder mussten an offiziellen und sportlichen Veranstaltungen
mit der Uniform der faschistischen Jugendorganisation "Balilla"
erscheinen. Das machte ich nicht und wurde von meinen Gleichaltrigen
und den Lehrern deswegen schlecht behandelt und diskriminiert. Fast
schon als "Untermensch" gesehen.
Mein Vater hatte eigentlich immer studieren wollen und so machte ich
die Staatsprüfung und ging zum Gymnasium. Aber meine Noten waren
schlecht. Ich kam nicht mit der faschistischen Uniform der
Jugendorganisation zur Schule. Daraufhin wurde ich gemobbt und
prügelte
mich oft. Das konnte ich gut. Daraufhin wurde ich von der Lehrern
diszipliniert.
Vermutlich habe ich ein rebellisches Gen in meiner DNA. Der Instinkt
zur Rebellion.
Wenn man jung ist kann man sich nicht gut erklären, aber man hat
schon
ein gutes Gefühl für Gerechtigkeit und Übermacht. Vom
Anfang an war ich
immer gegen Diskriminierung und Übermacht. In diesem Sinne folgte
ich
meinem Vater nach. Mein Vater ist desertiert. Ich auch. So machte ich
nur eine Klasse auf dem Gymnasium und wechselte zu einer industriellen
Schule, die zur Feltrinelli Dynastie gehörte.
Dort war ich ein sehr guter Schüler. Brach die Schule aber ab und
ging
zur Abendschule. Tagsüber musste ich arbeiten. Abends ging ich zur
Schule. Ich arbeitete mit meinem Vater. Wir fotografierten
Industrieanlagen, machten allgemeine Aufnahmen, Fotos für
Umbettungen
auf den Friedhof, Autounfälle, etc..
Mein Vater war ein guter Arbeiter. Zuerst war er Maurer. Über die
Abendschule wurde er zum Fotografen. Er war ein guter Fotograf.
Ich half zunächst meinem Vater und wuchs so in den Beruf des
Fotografen hinein.
Mit 19 Jahren, am 20 Mai 1943 wurde ich zum Militär eingezogen. Zu
den
Funkern. Schon eine Stunde nach meiner Anmeldung in der Kaserne kam ich
in Haft, da ich die militärische Disziplin nicht akzeptierte und
immer
noch zivil trug. Dort war ein Arschloch, das meinte Recht zu haben,
obwohl er das nicht hatte. Und so prügelte ich mich noch in meinen
Zivilkleidern. Ich kam in den Knast. Ich war kein Heiliger und
prügelte
mich gern. Ich hatte kontinuierlich Bestrafungen.
Mit den Funkern kam ich nach Jugoslawien, wo die kroatische
faschistisch Ustascha mit ihrem Führer Ante Pavelić war. (http://de.wikipedia.org/wiki/Ustascha)
Azzoncao: Wie lange warst Du beim Militär?
Enzo: Ich war vom 20. Mai bis zum 25. Juli beim Militär. An diesem
Tag
desertierte ich. Aber das Militär inhaftierte mich wieder. Ich
sollte
mit einem Strafbatallion am 10. September nach Sizilien verlegt werden
und gegen die Amerikaner kämpfen. Am 8. September (dem Tag des
Waffenstillstandes zwischen den Alliierten und der Regierung unter
Badoglio und dem König) kam ein Vorgesetzter, ein Kapitän zu
mir. Er
war früher ein Schullehrer von mir gewesen und er befahl, dass ich
seinen Adjutanten nach Mailand zu begleiten hätte. Ich begleitete
den
Adjutanten bis nach Mailand. Dort bekam ich Kleidung und Geld. Der
Adjutant fuhr weiter, während ich in Mailand den Zug
verließ. Das war
wohl die Absicht meines Kapitäns. Er selbst wurde nach Deutschland
deportiert. Ich habe ihn nach dem Krieg, hier in diesem Haus, wieder
gesehen.
Als ich aus den Bahnhof kam, kam es zu einer Schießerei zwischen
Faschisten und Antifaschisten. Wegen des Waffenstillstands zwischen der
italienischen Regierung und den Alliierten. Seit Juli hatte die
Regierung Mussolini ab- und festgesetzt. Dann gab es im September den
Waffenstillstand zwischen der italienischen Regierung und den
Alliierten. (http://de.wikipedia.org/wiki/Italienische_Sozialrepublik)
Als ich aus dem Bahnhof kam, rief mir ein Bekannter zu, ich solle ihnen
helfen. Sie gaben mir eine Waffe und so schoss ich. Es war meine erste
Schießerei. Die Antifaschisten entwaffneten die Faschisten und
übergaben sie der Polizei.
Dies war der Moment an dem ich dachte, dass man etwas machen muss.
Ich ging nach Hause, war gut drauf, hatte Spaß gehabt und
fühlte mich wichtig.
Der Partisanenkampf und der Kampf der GAP sind zwei unterschiedliche
Dinge.
Ich war ein wehrpflichtiger junger Mann. Als ich zu Hause war musste
ich mich für die "Republica di Salo" oder für die Berge
entscheiden.
Arbeit fand man nicht, da die Arbeitgeber von dem Einzug der jungen
Männer ausgingen. Mehr oder weniger war ich clandestin im
September und
Oktober 1943. Ich begann mich mit Freunden zu organisieren. Am Anfang
leisteten wir passiven Widerstand. Über einen Nachbarn von uns
kannte
ich einen Zwangsexilierten. Er hieß Melchiorre De Giuli. Er war
fünf
Jahre im Zwangsexil als Kommunist und war der Onkel Luigi. Dies erfuhr
ich erst später, lange nach dem Krieg und darüber die
Freundschaft zu
Gigi. Melchiorre unterhielt sich mit mir. Es war faszinierend, da er
von einer neuen Welt sprach, die natürlich nur zu erreichen war,
wenn
man sich organisierte und den Faschismus abschaffte.
Ich fing an, an Aktionen teilzunehmen, illegale Zeitungen zu verteilen,
Plakate zu kleben. Das war im September/Oktober 1943. Nach und nach
kamen wir zur Gründung einer kommunistischen Zelle im Stadtteil.
Wir
begannen mit illegalen Schriften, besorgten Waffen und gründeten
eine
lokale Zelle.
Azzoncao: Wer waren die Leute?
Enzo: Die Zelle bestand aus drei Personen: Melchiorre De Giuli,
Giuseppe Damiani und mir. Wir besorgten uns Waffen, das war in dieser
Zeit nicht schwer. Der Überraschungsfaktor war wichtig und unsere
Gegner waren nicht vorbereitet. Wir benutzten die Sperrstunde nach 20
Uhr. Wir hatten noch keine Waffen und überfielen zu zweit eine
faschistische Patrouille. Mein Genosse hatte eine Pistole und schoss.
Ich hatte als Waffe nur ein Messer. Die Faschisten waren mit einem
Gewehr und einer Pistole bewaffnet. Mit dem Messer verletzte ich den
Faschisten, den ich angriff. Aber ich denke, die Verletzung war nicht
schwer. Bei dieser Aktion erbeuteten wir eine Pistole. Die
faschistische Patrouille war überhaupt nicht vorbereitet auf einen
Überfall. Ich habe von Entwaffnungen zu der Zeit gehört, die
mit
Stöcken durchgeführt wurden. Es war einfacher als wir gedacht
hatten.
Die Patrouillen waren uniformiert und gut bewaffnet. Später fingen
wir
an, uns mehr und mehr Waffen zu besorgen. Einmal bekamen wir über
einen
Kontakt in der Telefongesellschaft zu zwei Pistolen. Auch mit Hilfe von
Hinweisen aus der Bevölkerung bekamen wir Waffen. Es hieß,
dass da und
da ein Soldat gewohnt hätte, dieser sei desertiert, aber die
Waffen
lägen noch zu Hause.
Der Überfall war wie eine Art von Prüfung für uns. De
Giuli testete
uns. Melchiorre De Giuli, der der Zellenchef war, stand in Verbindung
zu anderen. Nach und nach bekamen wir immer schwierigere Aufgaben. Die
besten von den GAPisten mußten die körperlichen Angriffe
ausführen. Wir
organisierten Sprengstoffe für Attentate. Wir stahlen ihn bei den
Flugabwehrstellungen. Von den Projektilen wurde Sprengstoff entnommen
und von anderen weiterverarbeitet. Wir stahlen Benzin und Uniformen,
die Uniformen dienten zur Verkleidung bei Aktionen. Dabei halfen uns
aber auch professionelle Diebe aus den Stadtteilen. Im
November/Dezember kam es zu einem alliierten Bombenangriff, bei dem ein
Großteil der italienischen Soldaten aus ihren militärischen
Stellungen
fliehen mussten. Dabei erbeuteten wir viele Uniformen aus einer
Flugabwehrstellung. Manchmal wussten wir auch nicht genau, woher wir
unsere Waffen bezogen. So z. B. den Sprengstoff Tritol, in dessen
Verwendung ich mich zum Profi entwickelte. Wir hatten nur Verbindung zu
den anderen Zellen über den jeweiligen Chef der Zellen, dies
diente
unserer Sicherheit. Während der Kommandant alles wusste, wussten
wir
nur das was wichtig für die Aktion war. Der Widerstand verbreitete
sich
dann. Mitte November kam ein Mann mit einem großen Dreiradlaster
zu
unserem Haus und fragte nach meinem Vater. Er betrat das Haus und
meinte, es würde noch eine dritte Person kommen. Als diese Person
kam,
stellte sich heraus, dass er einer der Antifaschisten von der
Schießerei bei Stazione Centrale in Mailand war. Der Mann mit dem
Laster wollte meinem Vater etwas bringen. Mein Vater und dieser Mann
kannten sich gut. Ich fragte meinen Vater, ob er den Mann kennen
würde,
und mein Vater antwortete: "Klar, das ist ein Lieferant der Firma ...".
Als der Laster in der Garage im Garten geöffnet wurde, fanden sich
darin Maschinengewehre, Pistolen, etc.. In den Gesprächen stellte
sich
heraus, dass alle meinen Zellenchef Melchiorre De Giuli kannten. An
diesem Tag erfuhr ich, dass mein Vater schon lange vor mir lange
Mitglied der Widerstandsorganisation war. Wir waren Militante der
gleichen Gruppierung, wussten aber nichts davon. Ab da wurde die Sache
seriöser und wir begannen einen Preis dafür zu bezahlen. Ich
habe
erfahren, dass ich Mitglied der 10ten Garibaldi-Brigade bin, dass die
Organisation eine Partisaneneinheit auf den Bergen bei Fondatoce di
Verbania am Lago Magiore unterstützt und dass diese Waffen
für diese
Einheit bestimmt waren. Für den Transport war die Genossin Lina
Rebozzi, die Geliebte des politischen Kommissars.
Azzoncao: Es gab Liebesbeziehungen innerhalb der Gruppen?
Enzo: Ja, natürlich. Leider beutete er die Frau später aus.
Mit meinem
Politkommissar Nello ( Ruggero Brambilla) war ich sehr befreundet. Mit
einer Ausnahme, aber das weiß Gigi auch. Er war ein sehr mutiger
Mann.
Es gibt Stapel über Stapel von Dokumenten über seine
Aktionen. Nello
war 1912 geboren, mein Vater 1897. Mein Vater und er gründeten
hier in
diesem Haus die Basis für die Formation auf den Bergen. Sie sind
auch
die Gründer der ersten GAP Milanos. Ich lernte das Fälschen
von
Personalausweisen und Papieren. Erst für die älteren
Genossen, die sich
unbefangener als wir Jungen in der Öffentlichkeit bewegen konnten.
Da
wir Fotografen waren, machten wir falsche Stempel. Unsere Kontakte zur
Finanzpolizei halfen uns dabei. Einige Beamten kollaborierten mit uns.
Unser Haus wurde zur Basis für die Partisanenformationen auf den
Bergen. Er war Schleusungspunkt für junge Leute, die in die Berge
gingen. Sie schliefen bei uns auf den Boden. Ex- Soldaten
(Clandestini), die nicht zum faschistischen Militär der Legion
"Muti"
oder der "Decima Mas" wollten, sondern gegen die Republik von Salo
kämpfen wollten. So wuchs die 10. Garibaldi-Brigade. Diese wurde
später
in die 85. Garibaldi-Brigade umbenannt, weil es schon eine 10. Brigade
gab. Sie nannten sich auch. Brigada Mario Flaim. Ich bin sehr stolz
darauf Mitglied dieser Brigade gewesen zu sein. Von den 43 Ermordeten
bei Fondatoce di Verbania waren viele Mitglieder der Flaim. Mario Flaim
war der Kommandant der Brigade. Diese Brigade kämpfte bis zur
Befreiung
in den Bergen und kam dann nach Mailand. Mein Vater war Leutnant in
dieser Brigade. Er wurde verhaftet und von der "Banda Koch" in der
Villa Triste gefoltert. Er wurde nach dem Tod des 2. GAP-Kommandanten
Campegi zum Kommandanten der 3. GAP.(mit einem Kommandantenwechsel
wechselte auch deren Nummerierung)
Azzoncao: Bei all dem was Du da erzählst, hattest du Angst?
Enzo: Natürlich hatte ich Angst. Ich war ein ganz normaler Mensch,
der
nie daran gedacht hatte, Partisan zu werden und solche Aktionen zu
machen. Am Anfang noch mehr. Da waren die Aktionen so etwas wie
Feuerproben.
Azzoncao: Wenn du die Aktionen als Feuerproben bezeichnet. Was ging bei
diesen Aktionen in dir vor?
Enzo: Ich hatte Angst. Aber man sollte diese Angst auch nicht so
wichtig nehmen. Man muss sehen, dass es zwei Risiken gab: Das Risiko
der Aktion, aber auch das Risiko wieder zum Militär zu
müssen. Wegen
Bespitzelung oder Festnahme oder Ähnlichem. Man wägte ab und
entschloss
sich für das Risiko der Aktion. Wir sind Heldenfilme gewohnt, aber
wir
sind keine Helden gewesen, sondern haben aus den Bedürfnissen
heraus
agiert. Heute mythologisiert man viel und schafft Helden. Wir waren das
Gegenteil. Einfache Menschen, die aus dem Bedürfnis gegen die
Diktatur
zu kämpfen, Aktionen gemacht haben. Wir waren keine Kriegsprofis.
Wir
waren Dilletanten. Wir hatten keine Ausbildung zum Kriegführen,
wir
waren unerfahren und haben viele Fehler gemacht. Nach und nach haben
wir ein Bewusstsein gegen die soziale Ungerechtigkeit entwickelt. Die
Waffen mochten wir eigentlich nicht, auch weil wir nicht so recht
wussten, wie wir sie benutzen sollten. Aber wir wurden kontinuierlich
angegriffen, und das brachte uns zur Rebellion. Hass und Wut gegen die
Ungerechtigkeit entstand. Wir sind nicht geboren, um andere Menschen zu
töten. Wir sind geboren, um ein würdiges Leben zu leben, ein
ernsthaftes, in einer kollektiven Dimension auch für die Anderen.
Wir
wollen, dass die Lage des Proletariats, der Schwachen, sich verbessert.
Wir waren und sind gegen Gewalt und Krieg. Gewalt von denen, deren
Opfer wir immer sind. Wir haben so gedacht und kamen dann zum Hass,
wenn man Ungerechtigkeit sieht, Menschen, die einen Krieg anfangen, die
Siege versprechen, aber die nichts einlösen.
Gigi kann dies besser erklären. Aber trotzdem sind wir es, die es
gewesen sind, die es gemacht haben, die in diesen schwierigen
Situationen die Entscheidungen trafen.
Azzoncao: Hattest du nicht auch Lust, in den Bergen zu kämpfen
Enzo: Ich war eine Weile in den Bergen. Aber irgendwie mochte ich sie
nicht. Ich war nicht begabt, in den Bergen zu bleiben. Der Kampf der
GAP war der Stadtkrieg. In der Stadt fühlte ich mich sicher. [...]
Und
ich hatte in der Stadt eine wichtige Aufgabe, falsche Dokumente
herzustellen. Das konnte ich gut, und das habe ich auch für sehr
wichtige Personen gemacht. In unserem Haus hielten sich sehr viele
Illegale auf, die uns auch bei unserer Arbeit halfen. Ich war für
den
Stadtkampf begabt, eigentlich geboren. Darüber hinaus sagte man
mir in
den Bergen, dass man meinen Vater als Leutnant in der Stadt
bräuchte
und ich ihn unterstützen solle.
Azzoncao: Ohne dein Wissen warst du also Mitglied der ersten GAP
geworden.
Enzo: Ja, ich komme aus der allerersten GAP. Danach war ich Mitglied
der 2. und 3. GAP. Es gab auch jemand anderen, der Aktionen in Mailand
organisierte: Giovanni Pesce. Zunächst war er GAPist in Turin,
verbrannte aber dort und zog nach Mailand. Das war die Zeit als Luigi
Campegi die 2. GAP leitete. Die 1. GAP waren noch Egisto Rubini,
Camesasca(?),u.a.. Die 2. GAP war der Kommandant Campegi. Er wurde
verhaftet und in das Gefängnis San Vittore gebracht. Dort wurde er
erkannt und am 2. Februar 1945 erschossen. Daraufhin wurde mein Vater
der Kommandant der 3. GAP. Im Grunde genommen war Giovanni Pesce Teil
der 3. GAP in der Via Ampere. Ich habe nie einen Ausweis der A.N.P.I. -
Associazione Nazionale Partigiani d'Italia. Mir war der Ausweis der
Division "Mario Flaim". Mein Vater war der Kommandant der 3. GAP bis
zur Befreiung Italiens. Alfred Malchieri(?), Colonel der Finanzpolizei,
und mein Vater arbeiteten bei der Befreiung zusammen. Alfred
Malchieri(?) schrieb später ein Buch über diese Erfahrungen.
Am 5.
September 1944 wurde mein Vater verhaftet in unserem Haus. Er
ließ sich
an der Haustür festnehmen, weil er wusste, dass sie auch mich
suchten.
Ich war im Haus und so leistete er keinen Widerstand und kam sofort
mit. In der Nachbarschaft gab es einen sozialistischen Genossen, der
ihn verriet. Er wusste nichts genaues über meinen Vater, aber aus
Angst
vor der Folter sagte er aus, dass dies ein wichtiger Mann des
Widerstand sei, mit Kontakten zu den Partisanen in den Bergen. Aber
Genaues wusste er nicht über meinen Vater. Sie suchten auch mich.
Aber
es gab zwei Enzos, nach denen sie suchten. Und das schaffte einige Male
Verwirrung, die uns half. Im Februar wurde mein Vater aus der Haft
entlassen. Man hatte ihn gefoltert. In dieser Zeit hatte man alle
Leiter der sozialistischen Partei festgenommen. Nur diesen Razzaboni,
unseren Nachbar, war noch frei. Er verriet meinen Vater und führte
die
Polizei an diesem Abend zu unserem Haus. Später kam die Polizei
noch
einmal wieder. Sie kamen zu der Via Imbonati 7, wo meine Freundin
wohnte. Dort machten sie eine Durchsuchung und fanden meine Papiere. Da
es dort noch einen weiteren Illegalen gab, hielten sie ihn für
mich. In
der Via Imbonati 4 nahmen sie noch den dritten Sohn von Razzaboni fest.
Daraufhin war ich 15 Tage in Mailand unterwegs. Stets in der Angst
festgenommen zu werden. Die ganze Zeit war ich mit einer
Maschinenpistole und 5 Handgranaten zu meiner Verteidigung
ausgerüstet.
Notfalls hätte ich mich auch in die Luft gesprengt, statt
verhaftet zu
werden. Ich war immer auf der Suche nach einer Unterkunft. Aber auch
meine Verwandten verweigerten mir diese aus Angst. In der Via Selve
konnte ich mich für sieben Tage verstecken. Aber ich hatte kaum zu
essen, und viele hatten Angst, mir zu helfen. Am 2. Februar, dem Tag
als Campegi, der Kommandant der 2. GAP erschossen wurde, wurde mein
Vater aus der Haft entlassen.
Mein Vater und seine Familie hatten einen kleinen Betrieb. Aber wir
gaben all unser Geld dafür, dass der Widerstand erhalten blieb.
Aber
unsere politischen Stellvertreter verdienen unser Vertrauen nicht. Sie
haben uns verraten und nicht das wenige gegeben, was diese Gesellschaft
verbessert hätte. Ich kenne manche Politiker und wenn ich sie
treffe,
äußere ich mich nicht nett zu ihnen. Sie sollten unsere
Interessen
schützen, aber die Senatoren streiten sich mit den
Parlamentariern,
weil die Senatoren ihren Haarschnitt nicht bezahlen müssen,
Parlamentarier aber doch. Solche Debatten führen diese Herren.
Ich bekomme 396 Euro als Rentner. Davon 15 Euro, weil ich ein
Ex-Widerstandskämpfer bin. Wie kann ich mit einem solchen
Einkommen
leben? Wenn man sich hingegen die Renten der Parlamentarier ansieht.
Unsere Soldaten, unsere "Helden", die im Irak sind, bekommen 5000-6000
Euro im Monat. Sie führen Krieg, sie machen es für Geld. Wenn
sie
sterben, bin ich zufrieden und glücklich, aber leider werden immer
zuwenig getötet. An dieser Stelle möchte ich wissen, in
welcher
Gesellschaft wir leben und zu welchem Punkt wir noch kommen. Was wir
heute sehen, sind Traumata. Und den Preis dafür bezahlt das
Proletariat, das unterschätzt, welche Kräfte es in seinen
Händen hält.
Warum trifft man nie die Entscheidung, die Situation umzulenken. Man
muss alle diese Religionen zerstören, aber wir sehen diesem
hässlichen
Spektakel weiter zu.
Wie auch Ihr jetzt, vermissten wir damals bei dem Interview, dass Enzo
nie wirklich konkret über seine Widerstandsaktionen berichtete.
Dies
ist aber nicht allein die Eigenart von Enzo. Viele PartisanInnen, die
wir sprachen, haben so gut wie nie über ihre Aktionen berichtet.
Meist
erfuhren wir erst aus Büchern oder durch Historiker was sie
gemacht
haben. Einerseits scheint immer noch das alte Gesetz des Schweigens aus
dem Partisanenkampf bei ihnen verinnerlicht. Andererseits sprachen sie
sehr oft über ihre Ambitionen, warum sie etwas taten, welche
Motive und
welche Lehren sie daraus zogen. Dies war ihnen anscheinend viel
wichtiger uns "Jungen" zu erzählen. Aktionsberichte oder gar
"actionsstories" bekamen wir nie aufgetischt.
Enzo "rutschen" solche Geschichten heraus, mal beim Essen, mal wenn
andere einen Vortrag halten. Fragt man dann nach, zieht er sich schnell
zurück. Und bei einem Interview könnte man sich auf den Kopf
stellen,
da würde er nichts erzählen. Dabei hat es dieser kleine Mann
faustdick
hinter den Ohren.
Eine großartige Aktion aus der Partisanengeschichte, der
Diebstahl von
einer Unmenge an Waffen und Munition für die Partisanenrepublik im
Ossolatal ist auf die 3. GAP zurückzuführen. Diese Aktion
wurde in
Enzos Haus, von seinem Vater, ihm und der Brigade ausgeheckt,
vorbereitet, Enzo fälschte die Papiere, klaute mit GenossInnen am
helllichten Tag auf einem Platz mit einer Maschinenpistole einen LKW
und transportierte die Waffenladung in die Partisanenrepublik.
Nachzulesen ist diese Geschichte in einem der lesenswertesten
Partisanenromane aus Italien:
Die unsichtbaren Dörfer von Gino Vermicelli.
(erschienen im Schweizer Rotpunkt-Verlag; leider vergriffen)
Anmerkungen und Verweise:
Mitglieder der 1.GAP:
Giuseppe Damiani starb lange nach dem Krieg.
Melciore di Giuli starb in Mauthausen.
Qui caddero per la causa della libertad
(sinngemäß: Für die Freiheit gefallen)
il 2 febraio 1945
Campegi Luigi
Volpones Oliviero
Mantovani Venerino
Resti Vittorio
Mandelli Franco
Faschistische Jugendorganisationen im damaligen Italien:
http://it.wikipedia.org/wiki/Figlio_della_lupa
http://de.wikipedia.org/wiki/Balilla
GAP:
http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/owl/partigiani/gap.html
http://it.wikipedia.org/wiki/GAP
Giovanni Pesce:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/pesce.html
http://www.youtube.com/watch?gl=IT&hl=it&v=Mh565Cy_UJ8
http://www.imageloop.com/de/slideshow/9298f9f8-92a3-1f0a-9cb7-0015c5fd2ed5/index.htm
http://it.wikipedia.org/wiki/Giovanni_Pesce
Republica di Carnia
http://it.wikipedia.org/wiki/Repubblica_libera_della_Carnia
http://www.carnialibera1944.it/zonalibera/repubblicapartigiana_3.htm
http://www.webalice.it/scattolin/partigiani.pdf
Giancarlo "Checo" Franceschinis
http://www.carnialibera1944.it/partigiani/nonsoloiltricolore.htm
http://www.carnialibera1944.it/
Partisanen-site:
http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/owl/partigiani/
Luigi Borgomaneri
http://www.associazioni.milano.it/isec/ita/memoria/hitlermi.htm
Artikel zu Theodor Saevecke dem GesStaPo-Kommandanten Mailands
"Des Henkers sichere Heimat":
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/35/10b.htm
Historische Institute:
http://www.casadellaresistenza.it/
http://www.casadellaresistenza.it/storia.cfm?sezione=453
http://www.isrn.it/
http://www.isrn.it/dvd/dvd_chiovini/home.htm
http://www.isrn.it/dvd/dvd_chiovini/repubblica_partigiana/home.htm
http://www.fondazioneisec.it/
Videos:
http://www.youtube.com/watch?v=L_w6dWcW9F8
Ursprünglich ein Lied von ReisbäuerInnen, später
umgedichtet zu Partisanenlied. Bella Ciao:
http://www.youtube.com/watch?v=4Trn4l8_5Tc&feature=channel_page