MEDIENSPIEGEL 27.5.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Hof-Kultur BE
- RaBe-Info 26.5.09
- Demo-Entfernungsartikel BE
- Antifa BE goes Sempach
- Sicherheitsgipfel LU
- Big Brother Video am Zürichsee
- Hooligangrippe: Inti mit SFL-Direktor Isoz
- Rechtsextreme EU: Testwahl; Sportparadies des Duce
- Freistaat Christiania verliert Nutzungsrecht
- Gipfel-Soli-News 27.5.09
- Anti-Atom: SP SG kritisiert Stadtrat
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REITSCHULE
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Mi 27.05.09
19.00 Uhr - SousLePont - Graubünden
Spezialitäten
21.00 Uhr - Rössli - Dachstock & Rössli present: SLEEPY SUN (usa/All Tomorrow‘s
Parties Recordings) -- Dynamic High End Rock!
22.00 Uhr - SousLePont - Offene
Bühne #113
Do 28.05.09
20.30 Uhr - Tojo - Stück
für Stück vier Kurztheaterstücke von PPCie
20.30 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees
no! Now! Santiago Alvarez, Kuba 1965. Habana Blues. Benito
Zambrano, Spanien/ Kuba/F 2005
Fr 29.05.09
20.00 Uhr - Frauenraum - BLÜTEN
DER DÄMMERUNG: Ein Lesestück von Miriam Erni und
Corina Freudiger
20.30 Uhr - Tojo - Stück
für Stück vier Kurztheaterstücke von PPCie
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees
no! Now! Santiago Alvarez, Kuba 1965. Habana Blues. Benito
Zambrano, Spanien/ Kuba/F 2005
22.00 Uhr - Dachstock - Irish Night
with An Làr (ch) & DJ -- Irish Folk
Sa 30.05.09
21.00 Uhr - Kino - Cuba si - Yankees
no! La reina del condón. Silvana Ceschi , Reto Stamm,
Schweiz 2007
23.00 Uhr - Dachstock - Cool & Deadly: Silly Walks Discotheque (d),
Support: Moya ls. Boss Hi-Fi -- reggae/dancehall
So 31.05.09
18.00 Uhr - Rössli- Piano-Bar
Infos: www.reitschule.ch
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HOF-KULTUR
http://hofgesang.ch
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Regionaljournal DRS Bern 27.5.09
Begegnungszone statt Parkplatz (2:01)
Der Hofgesangsverein will Innenhöfe in der Stadt Bern beleben.
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe7v727052009.rm?start=00:03:48.684&end=00:05:49.731
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RABE-INFO 26.5.09
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RaBe- Info 26.Mai 2009
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-05-26-60967.mp3
- Die Rückeroberung der Hinterhöfe: Chöre in Berner
Höfen sollen Lebenslust wecken
- Die Rückeroberung des Öffentlichen Raums: eine Kampagne
macht auf Konflikt beladene Orte aufmerksam
- Die Rückeroberung der historischen Stadt: das UNESCO Welterbe
soll Hasankeyf vor dem Untergang schützen
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DEMO-RECHT
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Bund 27.5.09
Überraschendes Ja zum Entfernungsartikel
Ermuntert durch ein Bundesgerichtsurteil, heisst eine
Kommissionsmehrheit des Berner Stadtrats den Entfernungsartikel im
Demo-Reglement gut
Wer an einer unbewilligten Demonstration teilnimmt, macht sich
strafbar. Dies will die vorberatende Kommission des Berner Stadtrats.
Sie heisst eine rechtsbürgerliche Volksinitiative gut.
Gleichzeitig
will die Kommission aber den Initiativtext abändern - was
rechtliche
Fragen aufwirft.
Bernhard Ott
Die Initiative "Keine gewalttätigen Demonstranten" eines
rechtsbürgerlichen Komitees rund um Ex-Grossrat Erwin Bischof muss
vielleicht gar nicht dem Volk vorgelegt werden. Die stadträtliche
Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) empfiehlt dem
Stadtrat das Volksbegehren mit knapper Mehrheit zur Annahme (siehe
"Bund" von gestern). Folgt das Parlament diesem Antrag, wird die
Initiative hinfällig, da Änderungen des Kundgebungsreglements
in der
Kompetenz des Stadtrats liegen. Die Initiative verlangt die Aufnahme
eines sogenannten Entfernungsartikels ins Stadtberner
Kundgebungsreglement. Wer sich trotz polizeilicher Aufforderung nicht
von einer Demonstration entfernt, soll künftig mit einer Busse von
bis
zu 5000 Franken gebüsst werden.
Wegweisendes Thuner Urteil
Der Berner Stadtrat hat den Artikel in den letzten vier Jahren zweimal
abgelehnt. Die rot-grüne Mehrheit sah durch den Entfernungsartikel
die
Grundrechte bedroht und zweifelte an dessen Umsetzbarkeit. Das Ja der
vorberatenden Kommission im dritten Anlauf kommt daher
überraschend.
FSU-Präsidentin Barbara Streit (evp) möchte den
Stimmungswandel aber
nicht auf die neue Zusammensetzung des Parlaments
zurückführen.
Ausschlaggebend für das Mehr sei vielmehr ein Bundesgerichtsurteil
vom
März dieses Jahres gewesen. Das Gericht in Lausanne lehnte damals
eine
Handvoll Beschwerden linker Parteien und Organisationen gegen das
Thuner Ortspolizeireglement ab. Hauptstreitpunkt war auch hier der
Entfernungsartikel. Die Richter kamen zum Schluss, dass der Artikel
nicht verfassungswidrig sei.
GFL/EVP-Meinung im Umschwung
Streit bekennt, dass sie persönlich als Kommissionsvertreterin der
GFL/EVP-Fraktion für die Initiative und damit für den
Entfernungsartikel gestimmt habe. Die Meinungen in der Fraktion selber,
die nach wie vor das Zünglein an der Waage im Stadtrat spielt,
sind
aber geteilt. "Es gibt Stimmen, die an der Umsetzbarkeit des Artikels
zweifeln", sagt Fraktionschef Peter Künzler. Immerhin wird damit
aber
ein Wandel manifest: Beim letzten Anlauf zur Verschärfung des
Kundgebungsreglements im März 2008 sprach sich die GFL/EVP noch
klar
gegen den Entfernungsartikel aus. Ein Grund für den GFL/EVP-Wandel
dürfte eben doch auch der Druck der neuen Parteien, sprich: der
Grünliberalen sein. Die Grünliberalen seien für ein
"freiheitliches
Demonstrationsrecht", sagt Fraktionschef Michael Köpfli. "Es gibt
aber
kein Grundrecht auf gewalttätige Demos." Die Polizei brauche eine
Handhabe gegen gewalttätige Demonstrationen. Das von der GFL ins
Spiel
gebrachte Umzugsverbot wiederum lehne die GLP aber ab, weil dies
"effektiv eine Einschränkung des Demonstrationsrechts" bedeuten
würde,
sagt Köpfli.
Angst vor "Panik" und "Chaos"
Nach wie vor klar ist die Haltung bei der SP - trotz
Bundesgerichtsurteil. "An unseren Überlegungen hat sich nichts
geändert", sagt Kopräsident Thomas Göttin. Die saubere
Trennung
zwischen Teilnehmenden und Unbeteiligten sei unmöglich, sagte
Göttin
bereits 2005 im Stadtrat. Es bestehe gar die Gefahr, dass entsprechende
Aufforderungen der Polizei eine "Massenpanik" auslösen
könnten. Von
einem drohenden "Chaos" in diesem Zusammenhang spricht auch Hasim
Sancar, Ko-Chef der Fraktion GB/JA. "Wenn die Polizei wegen ein paar
Teilnehmern eine ganze Demonstration verbieten will, wird es
gefährlich", sagt Sancar.
Bischof ist "überrascht"
"Überrascht" vom Entscheid der Kommission zeigt sich Initiant
Erwin
Bischof. "Es ist unglaublich, wie sich der neue Stadtrat entwickelt."
Bischof wertet den Kommissionsentscheid als "kleines Zeichen"
dafür,
dass sich die harte Konfrontation im Stadtrat "in Auflösung"
befinde.
Bischof würde ein Ja des Stadtrates einer Volksabstimmung
vorziehen.
"Wir wären natürlich froh, wenn wir uns das Geld für den
Abstimmungskampf sparen könnten." Auf bürgerlicher Seite
herrschen
allerdings Zweifel, dass der Stadtrat dem Artikel zustimmt. "In der
Finanzkommission gibt es ja quasi eine bürgerliche Mehrheit", sagt
FDP-Fraktionschef Philippe Müller, indem er die grünliberale
Vertreterin in der Kommission dem bürgerlichen Lager
zuschlägt. Der
Stadtrat werde die Initiative ohnehin wieder ablehnen, aber das sei
nicht so wichtig. "Entscheidend ist die Meinung des Volks." Müller
geht
davon aus, dass die Initiative "so oder so" zur Abstimmung kommt.
Kommission sorgt für Verwirrung
Der Stadtrat wird offiziell am 11. Juni über die Initiative
befinden.
Dieser Termin ist allerdings unsicher, da die FSU-Mehrheit beschlossen
hat, den Initiativtext abzuändern. Die Kommission heisst den
Entfernungsartikel zwar gut, will aber gleichzeitig den Bussenrahmen
für widerspenstige Demonstranten von maximal 5000 auf 2000 Franken
senken. Initiant Erwin Bischof will von einer Abänderung des
Initiativtextes aber nichts wissen. Dem Vernehmen nach sind nun
rechtliche Abklärungen im Gang, die Kommission kommt eventuell auf
ihren Entscheid zurück. In diesem Fall würde sich die
Behandlung im
Stadtrat aber verzögern.
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BZ 27.5.09
Demos
Kommission für Initiative
Die vorberatende Kommission will den umstrittenen Entfernungsartikel
ins Kundgebungsreglement aufnehmen.
Mit knappstmöglicher Mehrheit - nämlich mit einer Stimme
Differenz -
sprach sich die vorberatende Kommission FSU für die
bürgerlichen
Kreisen entspringende Initiative "Keine gewalttätigen
Demonstranten"
aus. Sie fordert, dass der umstrittene Entfernungsartikel ins
Stadtberner Kundgebungsreglement aufgenommen wird. In den vergangenen
fünf Jahren hat sich der Stadtrat bereits zwei Mal dagegen
ausgesprochen. Der Gemeinderat befürwortete das Instrument dagegen
stets. Für Kommissionspräsidentin Barbara Streit-Stettler
(EVP) ist der
am Montag gefallene Kommissionsentscheid auch Ausdruck der neuen
Zusammensetzung des Parlaments: "In der FSU haben die bürgerlichen
und
Mitte-Vertreter seither eine Mehrheit", erklärt sie.
Polizei zum Instrument
Ein Vertreter der Kantonspolizei erläuterte laut Streit-Stettler
den
Kommissionsmitgliedern am Montag, was ein Entfernungsartikel der
Polizei konkret brächte. Zur Anwendung käme der Artikel, wenn
die
Polizei eine eskalierende Kundgebung auflösen wollte. Sie
könnte die
Teilnehmer auffordern, sich von der Ansammlung zu entfernen. Dabei
wäre
nicht entscheidend, ob die Demonstration bewilligt, unbewilligt oder
spontan gewesen wäre. Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) legte
den
Kommissionsmitgliedern den Standpunkt der Regierung dar. Ein Puzzleteil
sei sicher auch das im März gefällte Urteil des
Bundesgerichts gewesen,
das den Thuner Entfernungsartikel gutgeheissen habe, vermutet
Streit-Stettler. Die Gegenseite habe erneut Bedenken zu den
Grundrechten vorgebracht.
Eventuell nicht vors Volk
Würde sich nun nach dem Gemeinderat und der vorberatenden
Kommission
auch noch der Stadtrat für die Initiative aussprechen, käme
sie gar
nicht mehr vors Volk. "Das kantonale Initiativrecht sieht dies so vor",
sagt Streit-Stettler. Noch offen ist, wann das Parlament das Thema
behandelt.
cab
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20min.ch 26.5.09
Demos
Schwenkt der Stadtrat um?
Die Chancen für die Initiative "Keine gewalttätigen
Demonstranten" stehen gut.
Nach dem Gemeinderat hat sich nun auch die Kommission für
Finanzen,
Sicherheit und Umwelt für den Entfernungsartikel ausgesprochen.
Zweimal
hat ihn der Stadtrat schon abgelehnt - doch falls er diesmal zustimmt,
kommt die Initia tive ohne Volksabstimmung durch.
Das Zünglein an der Waage spielen die Grünliberalen: "Wir
sind für die
Demonstrationsfreiheit, stimmen dem Artikel aber zu, weil es ein Mittel
gegen Chao ten braucht", sagt Tanja Sollberger (GLP). Umstritten ist
die Höhe der Busse, die den Randalierern droht. Im Initiativtext
sind
5000 Franken vorgesehen, im Rat wären aber nur 2000 Franken
mehrheitsfähig. Zudem droht ein Referendum: Luzius Theiler (GPB)
behält
sich diesen Schritt vor, weil er willkürliche Wegweisungen
befürchtet.
(mar)
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ANTIFA GOES SEMPACH
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NLZ 27.5.09
Schlachtjahrzeit Sempach
Sempach erhält Post von Antifa
In Sempach verteilt die linke Gruppierung Antifa einen Brief an die
Bevölkerung. Diese wird aufgerufen, sich gegen Neonazis an der
Schlachtfeier zu wehren.
Von Roger Rüegger
Absender des Briefes ist die Antifa Bern, eine linksextreme
Gruppierung. In dem Schreiben fordert die Organisation die
Einwohnerinnen und Einwohner von Sempach auf, "sich gegen die
Präsenz
der Neonazis an der Schlachtfeier zur Wehr zu setzen und dem Aufmarsch
nicht weiterhin tatenlos zuzusehen".
Die Antifa hat den Brief zusammen mit der neusten Ausgabe ihrer Zeitung
"lautstark!" per Post an alle Sempacher Haushalte verteilen lassen.
Dies wenige Tage, nachdem die Juso und die Jungen Grünen bei der
Stadt
Sempach ein Gesuch für eine Demonstration an der Schlachtjahrzeit
eingereicht haben.
"Wir hoffen, dass sich viele Sempacherinnen und Sempacher gegen den
Aufmarsch der Rechten wehren werden", schreibt ein Mitglied der Antifa
in einem E-Mail. Auf die Frage, ob und wie viele Personen der Antifa in
Sempach dabei sein werden, heisst es lediglich, dass nebst dem
Demonstrationsgesuch der Juso Luzern und der Jungen Grünen zurzeit
keine weiteren Mobilisierungen gegen die extremen Rechten geplant sind.
Änderungen?
Wie reagiert der Kanton Luzern, der Organisator der Schlachtfeier, auf
die verschiedenen Aufrufe und Gesuche und darauf, dass nun auch die
Antifa die Feier als Plattform nutzt? Urs Hangartner, Informationschef
des Kantons Luzern: "Grundsätzlich gilt an einer Veranstaltung auf
öffentlichem Grund das Recht der freien Meinungsäusserung."
Könnte
dennoch eine Absage ein mögliches Szenario sein? Hangartner: "Die
Schlachtfeier wurde über 600 Mal durchgeführt. Ich gehe
eigentlich
davon aus, dass wir sie auch dieses Jahr durchführen werden." Ob
es an
der Feier vom 27. Juni Anpassungen geben wird, sei noch unklar. Er
schliesse aber nicht aus, dass es organisatorische Änderungen
geben
könnte.
Entscheid fällt am 10. Juni
In den letzten Jahren hat die Zahl der Angehörigen der rechten
Szene an
der Schlachtfeier zugenommen, wie Urs Wigger, Mediensprecher der
Kantonspolizei Luzern, sagt. Gemäss Schätzungen der Polizei
waren es im
Jahr 2006 zirka 60 Personen, ein Jahr später 160 und im letzten
Jahr
rund 200. Wie viele dieses Jahr erwartet werden, kann Wigger nicht
abschätzen. Wie die Polizei bei einer Bewilligung der
Demonstration und
einer eventuellen Konfrontation der beiden Lager vorgehen werde,
kommentiert er aus taktischen Gründen nicht. "Solange die
zuständigen
Behörden nicht entschieden haben, ob eine Demonstration bewilligt
wird,
äussern wir uns nicht."
Über das Demo-Gesuch der Juso und der Jungen Grünen
entscheidet der
Stadtrat von Sempach am 10. Juni. Vorab treffen sich Mitglieder des
Stadtrats mit der Führung der Juso.
Die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) wird wie jedes Jahr
einen Kranz beim Winkelriedgedenkstein niederlegen. "Eine Demonstration
der Juso hätte keinen Einfluss auf unseren Auftritt", sagt ein
Mitglied
der Pnos auf Anfrage. Man werde auch keinen zusätzlichen Aufwand
betreiben, um Mitglieder nach Sempach zu holen.
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SICHERHEITSGIPFEL LU
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NLZ 27.5.09
Zentralschweiz
Stadt lanciert Sicherheitsgipfel
Stadt, Agglomerations- und Landgemeinden haben sich erstmals zu
Sicherheitsgesprächen getroffen. Die hochkarätige Runde soll
institutionalisiert werden.
Von Jérôme Martinu
Lärm, Vandalismus, Littering und Alkohol-Orgien auf
öffentlichen
Plätzen. Randale nach Fussballspielen. Messerstechereien in der
Stadt
Luzern am vergangenen Wochenende in der Kasimir-Pfyffer-Strasse und
Ende April bei der Würzenbach-Migros. Ein Tötungsdelikt
mitten in der
Stadt an der Seidenhofstrasse und zweimal am Krienser Dorfplatz. Das
Thema Sicherheit ist und war in den vergangenen Wochen und Monaten in
und um Luzern akut.
Ziel: Sicherheit verbessern
Vor diesem Hintergrund und auch wegen des neuen Gesetzes über
Wegweisung, Littering und unbefugtes Plakatieren hat sich am
Montagnachmittag gemäss Recherchen unserer Zeitung erstmals eine
hochkarätig besetzte Runde getroffen. Ziel des von der Stadt
Luzern
initiierten Treffens: "In Zusammenarbeit mit dem Kanton und den
betroffenen Gemeinden gezielt und konsequent die Sicherheit
verbessern." Folgende Gemeinden nahmen am Sicherheitsgipfel teil:
· Stadt Luzern
· Emmen
· Kriens
· Horw
· Ebikon
· Sursee
· Hochdorf
· Stans
· Sarnen
Ähnliche Probleme
Mit dabei waren nebst Stadt- und Gemeinderäten unter anderem auch
Stadt- und Kantonspolizei sowie der Rechtsdienst des kantonalen Justiz-
und Polizeidepartements.
Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Luzerner Stadträtin und
Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer. Sie erklärt: "Aus
punktuellen
Gesprächen weiss ich: Grössere Gemeinden haben im Bereich
Sicherheit
sehr ähnliche Probleme. Am grössten sind sie bei Abfall,
Lärm und
Vandalismus." Ein runder Tisch biete darum die Chance, die
Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren.
Der erste Sicherheitsgipfel stiess bei allen beteiligten Gemeinden auf
Anklang. Stellvertretend die Aussage des Surseer Stadtrates Bruno
Bucher: "Ein solcher Erfahrungsaustausch macht Sinn. Wir haben
ähnliche
Probleme wie andere Zentrums- und Agglomerationsgemeinden." Nebst
Informationen zum neuen Wegweisungs-/Litteringgesetz standen der
Austausch und das Abklären des Zusammenarbeitsbedarfs unter den
Gemeinden im Zentrum.
Der Krienser Gemeinderat Cyrill Wiget meint: "Ich halte es für
einen
kreativen Ansatz, das Sicherheitsthema gemeinsam anzugehen. Wichtig
scheint mir, dass wir die Runde jeweils mit konkreten, aktuellen
Inhalten füllen."
Know-how austauschen
Die Sicherheitsrunde soll sich um strategische Fragen kümmern und
die
Ausführung dann an die Fachleute delegieren. Das dabei entstehende
Netzwerk und das Wissen, wo Ressourcen und Know-how abzuholen sind,
seien entscheidend. Die Stanser Gemeindepräsidentin Beatrice
Richard-Ruf betont: "Die Gemeinden müssen nicht immer das Rad neu
erfinden." Ein Beispiel: Damit eine Gemeinde nicht die Infrastruktur
für einen eigenen Sicherheitsdienst aufbauen muss, könnte sie
solche
Leistungen bei der Stadtluzerner Einsatztruppe für Sicherheit,
Intervention, Prävention (SIP) einkaufen.
Zwei, drei Mal pro Jahr
Ein nächstes Treffen der Gemeinden soll im September oder Oktober
stattfinden. Möglicherweise wird dann die Runde noch erweitert.
"Zwei
bis drei Mal im Jahr, das halte ich für sinnvoll", sagt Ursula
Stämmer
und ergänzt: "Aber wenn es brennt, sollten wir jederzeit rasch und
unkompliziert zusammensitzen können."
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BIG BROTHER VIDEO
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Zürichsee-Zeitung 27.5.09
Zürichsee
Videoüberwachung Wie mit Kameras den Vandalen die Lust am
Zerstören genommen wird
Kamera ein - dann herrscht Ruhe
Um Vandalen zu vertreiben, installieren Gemeinden vermehrt
Überwachungskameras. Nachdem ihr Hafen verwüstet wurde,
erwägen auch
die Uetiker die Installation einer Videoüberwachung.
Frank Speidel
Das Wartehäuschen am Uetiker Bootshafen sieht derzeit
himmeltraurig
aus. Mehrere Fenster fehlen, die Bänke sind zerkratzt, die Decke
wurde
mit Feuerzeugen verunstaltet. Doch nicht nur das Häuschen musste
dran
glauben. Das Boot von Roberto Wirz wurde in der Haab von
Saufbrüdern
"gekapert". An Bord tranken die Jugendlichen Wodka, den Dreck liessen
sie liegen. Wirz schlägt im Internetforum der Gemeinde deshalb die
Installation einer Überwachungskamera vor: "Die würde
Aufklärungsarbeit
ermöglichen und zugleich abschreckend wirken." Man werde, dies die
Antwort von Liegenschaftenvorstand Urs Mettler, die Installation einer
Kamera im Gemeinderat diskutieren.
Wegen Schmierereien überführt
Hombrechtikon hatte auch Ärger mit Vandalen. Rund um das
"Bahnhöfli"
sah es nach den Wochenenden aus wie in einem Problemquartier von Paris
oder London - Grafittis, Scherben, Abfall. Seit die Gemeinde eine
Überwachungskamera installiert hat, habe sich die Situation beim
"Bahnhöfli" deutlich verbessert, sagt Gemeindeschreiber
Jürgen Sulger.
Die Polizei habe sogar zwei Jugendliche, die Schmierereien anbrachten,
anhand von Videobildern überführen können.
Scheinwerfer statt Kameras
Stäfa liebäugelte ebenfalls mit der Installation von
Überwachungskameras in Schulanlagen, nachdem dort vermehrt
randaliert
wurde. Die Kosten hätten aber die 100 000-Franken-Grenze deutlich
überschritten, sagt Schulverwalter Rolf Bommeli. Deshalb werden
die
Stäfner auf andere Massnahmen setzen, um den Vandalen das Handwerk
zu
legen. In Frage kämen laut Bommeli der Einsatz eines
Sicherheitsdienstes oder die bessere Beleuchtung der Schulanlagen.
Die VZO und die SBB haben seit längerem Kameras in ihren
Fahrzeugen
installiert - und sind hell begeistert. Schon viele Straftaten wurden
seit der Einführung der Videoüberwachung gefilmt. Nicht
selten führten
die Videobilder zu den Tätern und später zu einer
Verurteilung. Zudem
verzeichnen die Verkehrsbetriebe eine Abnahme von
Sachbeschädigungen.
An den Bahnhöfen am rechten Zürichseeufer haben die SBB noch
keine
Kameras installiert.
Überwachungskameras scheinen viele Probleme zu lösen. So
liess vor drei
Jahren eine Meilemerin ihr Auto mit einer Kamera überwachen,
nachdem
dieses mehrmals zerkratzt worden war. Bei der späteren Auswertung
staunte die Frau nicht schlecht, dass es ihr 85-jähriger Nachbar
war,
der es auf ihren BMW abgesehen hatte. Er hingegen staunte, als er
plötzlich vor Gericht antraben musste. Der Rentner wurde
verurteilt und
musste den Versicherungs-Selbstbehalt der Geschädigten sowie die
Kosten
für die Videoüberwachung übernehmen.
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Datenschützer haben Bedenken
Überwachungskameras bringen zwar mehr Sicherheit, rechtlich sind
sie aber umstritten. Datenschützer haben grosse Vorbehalte.
Der Zürcher Datenschutzbeauftragte beurteilt den Einsatz von
Kameras im
öffentlichen Raum kritisch: Da Videoüberwachungen von
Plätzen,
Unterführungen oder Perrons einen Eingriff in die Grundrechte
darstellten, seien derartige Massnahmen nur als Ultima Ratio zu
ergreifen, heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme der
Behörde.
Überwachungskameras seien nur dann verhältnismässig,
wenn "schwere
Straftaten" verhindert werden könnten - zum Beispiel
gewalttätige
Ausschreitungen oder Gefährdungen von Leib und Leben. Die
Verhinderung
von Kleinkriminalität - Sachbeschädigungen, illegale
Abfallentsorgung,
Taschendiebstahl oder Vandalismus - betrachten die Datenschützer
dagegen kaum als ausreichendes Motiv, um elementare Grundrechte von
zahlreichen "unverdächtigen" Bürgern zu verletzen. Denn das
Recht auf
Privatheit gilt auch im öffentlichen Raum: Wer in die
Öffentlichkeit
tritt, gibt damit kein Einverständnis, von staatlichen Organen
gefilmt
zu werden.
Attrappentrick zieht nicht
Bevor Kameras installiert werden, empfiehlt der Datenschutzbeauftragte
die Prüfung verschiedener Massnahmen, welche die Grundrechte in
geringerem Masse tangieren. Dazu gehören etwa bauliche Massnahmen
(stärkere Beleuchtung dunkler Orte, Umbau von
unübersichtlichen Plätzen
und Durchgängen), personelle Massnahmen (Sicherheitsdienste,
Polizeipatrouillen) und soziale Massnahmen (Notrufsäulen, Belebung
des
öffentlichen Raumes durch Cafés, Gassenarbeit). Erst wenn
sich all
diese Mittel als untauglich oder undurchführbar erwiesen haben,
soll
nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten eine Videoüberwachung
überhaupt in Betracht gezogen werden.
Wer nun denkt, dass alle rechtlichen Bedenken gegen Kameras mit
Attrappen elegant zerstreut werden könnten, der irrt: Nach Ansicht
der
Datenschutzbehörde stellt auch eine vorgetäuschte
Überwachung einen
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Das "Gefühl des
Überwachtwerdens" könne bei den Betroffenen in jedem Fall
eine
"Änderung der Verhaltensweise" bewirken - unabhängig davon,
ob eine
tatsächliche Überwachung stattfinde oder nicht. Insofern sei
eine
Attrappe gleich zu bewerten wie eine funktionierende Anlage. (lsc)
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BIG BROTHERS VS HOOLIGAN-GRIPPE
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Le Matin 27.5.09
"Nous avons besoin d'une police anti-hooligans"
Football Le directeur de la Swiss Football League, Edmond Isoz,
rappelle les solutions envisagées pour améliorer la lutte
contre le
hooliganisme. "Pour nous, la balle est dans le camp des politiques."
Edmond Isoz, directeur de la Ligue suisse professionnelle, rappelle que
le football n'est pas pour un Etat fouineur. Et encore moins pour la
création d'une superpolice. Mais, aujourd'hui, il y a trop
d'intermédiaires qui luttent contre le hooliganisme. Pour
l'éradiquer,
il faut une amélioration et un renforcement de la coordination
entre
les forces de sécurité publiques et privée. Et
surtout, appliquer la
loi existante.
La Suisse est donc devenue un pays de hooligans?
Les Suisses ont longtemps pensé être différents des
autres pays
européens. Ce qui n'est plus le cas. Depuis quatre ans, la
violence est
récurrente, en particulier aux alentours des stades.
La solution est-elle à trouver du côté des
politiques?
Oui. De notre côté, nous devons continuer à pousser
les clubs à lutter contre ce fléau.
La Swiss Football League n'a donc rien à se reprocher?
Peut-être que tout n'est pas encore parfait chez nous. Les clubs
ne se
sont pas rendu compte que certains groupes de fans pouvaient virer au
hooliganisme. Depuis, nous avons obligé les clubs à
améliorer la
sécurité à l'intérieur des stades. Nous
avons encore des soucis avec
les engins pyrotechniques dans les gradins. Mais, aujourd'hui, 90% des
incidents ont lieu sur la voie publique.
C'est la police qui sécurise la voie publique. Ne fait-elle pas
son travail?
Au contraire. Mais il y a peut-être trop d'intermédiaires:
polices
fédérale (FedPol) et cantonale, sécurité
privée dans les stades. Il
faut renforcer et améliorer, au niveau national, la coordination
des
forces de sécurité et la circulation des informations.
Une force de
police fédérale de 1000 hommes, une police
anti-hooligans, pourrait
gérer le problème.
Comme d'autres, vous pensez que la loi existante n'est pas assez
appliquée?
Un seul exemple. Il est légalement possible de maintenir, le
jour d'un
match, au poste de police un supporter sous le coup d'une interdiction
de stade. C'est rarement fait en Suisse. Alors qu'en Angleterre cela
fonctionne très bien. Les sanctions pénales son aussi
pratiquement
nulles. Un hooligan est rarement condamné à la prison. Il
reçoit des
petites amendes. A force de ne pas appliquer la loi, une forme
d'impunité est née.
Il faudrait aussi permettre aux policiers d'entrer dans les stades?
Nous y sommes favorables. Et c'est possible. En France, ils ont
créé
des lois pour le permettre. En Suisse, en revanche, on nous
répond que
la police n'est pas formée pour cela. Du coup, cela crée
des problèmes.
Dans les stades, la sécurité privée ne peut pas
faire de fouilles: il
est très difficile de tout contrôler aux entrées.
Elle ne peut pas
faire de test d'alcoolémie: il est difficile de refuser
l'entrée à un
supporter aviné. La sécurité privée n'a pas
toujours accès aux photos
des supporters interdits de stade: il est difficile de les
reconnaître.
Aujourd'hui, une bonne collaboration avec la police permet de trouver
des solutions. Mais permettre aux policiers d'entrer dans les stades
devrait résoudre ces problèmes. Selon nous, cette
question est d'abord
politique.
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RECHTSEXTREME EU
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Tagesanzeiger 27.5.09
Eine Testwahl für Europas rechtsextreme Parteien
Am 7. Juni wählen die Europäer ihre Abgeordneten für das
EU-Parlament.
Es ist der einzige Anlass, an dem die Bürger sich direkt auf
EU-Ebene
einbringen können. Doch der Wahlkampf ist geprägt von
schwachen
Kandidaten und einer Kampfansage rechtsextremer und
antieuropäischer
Parteien.
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OSTEUROPA
Rechtsextreme testen ihre Stärke
Von Bernhard Odehnal, Wien
Ein tschechischer Beitrag zu den Europawahlen? Zuerst erscheinen auf
dem TV-Bildschirm drei weisse und ein schwarzes Schaf, wie man sie von
den Plakaten der SVP kennt. Dann verspricht eine weisse Schrift auf
schwarzem Hintergrund zu hämmernder Musik die "Endlösung der
Zigeunerfrage". So bewirbt die rechtsextreme Nationalpartei (Narodni
strana, NS) ihre Kandidatur zum Europäischen Parlament und
erreichte
damit maximale Aufmerksamkeit - auch wenn öffentlich-rechtliche
TV-Sender in Tschechien die Ausstrahlung des Wahlspots ablehnten.
Stimmung gegen Roma-Minderheit
Dass die Vorsitzende der NS, Petra Edelmannova, den Einzug ins
EU-Parlament schafft, ist zwar unwahrscheinlich. Dennoch gilt die Wahl
als Test für die Stärke der Rechtsextremen in der
Tschechischen
Republik, die in den vergangenen Monaten massiv Stimmung gegen die
Roma-Minderheit machten. Ganz ähnlich in Ungarn: Dort tritt die
rechtsextreme Partei Jobbik, der politische Arm der
paramilitärischen
Ungarische Garde, an und hofft auf ein bis zwei Mandate.
Aber auch in der politischen Mitte der neuen EU-Länder im Osten
geht es
bei diesen Wahlen vor allem um innenpolitische Themen und kaum um
Europa. Bulgarien wählt Anfang Juli ein neues Parlament, und der
Wahlgang am 7. Juni gilt als Testlauf, ob die regierenden Sozialisten
noch eine Chance auf Wiederwahl haben. Der schärfste Konkurrent,
Sofias
bulliger Bürgermeister Bojko Borisow, hat sich ein besonders
originelles Wahlmotto ausgesucht: "Ja, Bulgarien kann es."
FPÖ will das Abendland retten
In Tschechien sind die EU-Wahlen ein Barometer für die
vorgezogenen
Neuwahlen im Oktober und für die Stärke einer neuen Partei
der
Europa-Skeptiker (Partei der freien Bürger), die von
Staatspräsident
Vaclav Klaus unterstützt wird. Die Wahlkampagnen sind in allen
Ländern
annähernd gleich: Die Parteien versprechen Massnahmen gegen die
Krise
und die Verteidigung nationaler Interessen in Brüssel.
Nur die österreichische Freiheitliche Partei, FPÖ,
möchte gleich das
gesamte "Abendland" retten - vor Islam und EU-Bürokraten. Ein
gemeinsames Ziel aller Parteien gibt es nur in der Slowakei: die
Mobilisierung der Wähler. Das kleine Land in den Karpaten
möchte nicht
ein zweites Mal europäisches Schlusslicht bei der Wahlbeteiligung
sein.
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GROSSBRITANNIEN
Die Insel steht vor einem Rechtsruck
Von Peter Nonnenmacher, London
In Grossbritannien ist ein scharfer Rechtsruck zu erwarten. Bittere
Enttäuschung mit der regierenden Labour Party dürfte den
Konservativen
bei den Europawahlen im Juni zu einem klaren Sieg verhelfen. Zugleich
schaut die Insel gebannt auf die rechtsradikale BNP (Britische
National-Partei), die sich bei diesen Wahlen als Protestvehikel
anbietet und die Chance für einen politischen Durchbruch wittert.
Schon vor dem Spesenskandal seiner Abgeordneten, der dieser Tage
britische Wähler in Rage versetzt, war mit der Rezession die
Labour
Party unter Gordon Brown ins Schlingern geraten. Der
Westminster-Skandal hat die Regierungspartei zusätzlich schwer
getroffen. Umfragen geben Labour jetzt nur noch ein Fünftel aller
Stimmen. Obwohl auch viele Tories in den Skandal verwickelt sind, wird
ihre Partei von den Wählern nicht in gleicher Weise haftbar
gemacht.
Brown zittert für Testwahl
Ihren schon jetzt klaren Vorsprung vor Labour dürften die
Konservativen
damit im Juni eher noch ausbauen. Für Brown stellen diese
Europawahlen
den letzten grossen Test vor Unterhauswahlen dar, die bis zum Mai
nächsten Jahres abgehalten werden müssen. Der Regierungschef
muss
befürchten, dass bei einem katastrophalen Abschneiden im Juni und
anschliessender Panik in seiner Partei noch einmal die Forderung nach
seinem Abgang laut wird.
Für leidenschaftliche Europäer bedeutet ein Tory-Erfolg ein
zusätzliches Problem. Tory-Chef David Cameron will seine
Konservativen
nach den Wahlen zum Kern einer neuen, integrationsfeindlichen Fraktion
am rechten Rand des Strassburger Parlaments machen. Er hat auch ein
britisches Referendum zum EU-Reformvertrag in Aussicht gestellt, um
diesen noch in letzter Minute zu kippen. EU-Integration
rückgängig
machen will auch die kleinere Anti-EU-Partei UKIP (United Kingdom
Independence Party), die bereits beim letzten Mal zwölf britische
EU-Sitze errang.
Mit ihrer nationalistischen Einstellung könnte auch die BNP der EU
das
Leben schwerer machen, wenn sie diesmal den Durchbruch schaffte. Bisher
galt die BNP vielen Briten als suspekt, doch glaubt die Partei diesmal,
wegen der enormen Unzufriedenheit im Lande auf einen oder sogar auf
mehrere Sitze zu kommen. Als einzige progressive Kraft unter den
kleineren Parteien könnten auch die Grünen vom
gegenwärtigen Unmut mit
dem "Establishment" profitieren. Sie hoffen, diesmal auf mehr als nur
auf zwei Sitze zu kommen.
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FRANKREICH
"Antizionistische Liste" zugelassen
Von Jacqueline Hénard, Paris
Zuerst die gute Nachricht: Noch nie haben die französischen Medien
im
Vorfeld der Europawahlen so gut und ausführlich berichtet.
Seitenweise
erklären die Zeitungen, wozu das Europaparlament gut ist, wie es
funktioniert und welche Rolle die Franzosen dort spielen. Ein knappes
halbes Jahr nach dem Ende der französischen
EU-Ratspräsidentschaft ist
"Europa" in Frankreich so plastisch wie nie zuvor - es fehlt nur noch
das geeignete politische Personal.
Und das ist die schlechte Nachricht: Die Parteien haben wieder einmal
ihre Zeit mit Kirchturmsgeplänkel vertan, anstatt ein
verständliches
europäisches Programm zu entwickeln und glaubwürdige
Kandidaten
aufzustellen. Das Trauerspiel bei den Sozialisten ist nicht weiter
überraschend. Ausgerechnet die Präsidentenpartei aber
brauchte peinlich
lang, ehe sie endlich ihre Kandidatenlisten zusammengestellt hatte. Die
Auswahl für die gut bezahlten Posten im Europaparlament erfolgte
nach
rein nationalen Kriterien. Den einen tut man einen Gefallen (so der
Ehefrau des nationalkonservativen Erfolgsschriftstellers Max Gallo),
die anderen schiebt man ab, weil sie auf der Pariser Bühne zu
einer
Belastung geworden sind. Das beste Beispiel für diese
Entledigungsstrategie ist die gegenwärtige Justizministerin
Rachida
Dati. In der Regierung ist sie aus verschiedenen Gründen nur noch
schwer haltbar. Nun wird sie mit einem sicheren Listenplatz im
Grossraum Paris abgefunden.
Ein judenfeindlicher Komiker
Für die Europawahl ist Frankreich in acht Wahlkreise aufgeteilt,
deren
Zuschnitt allen politischen Traditionen zuwiderläuft. Der
Mechanismus
der Kostenerstattung hat wieder eine Reihe von Fantasielisten ins Leben
gerufen, wie die "Wählervereinigung Kaufkraft" oder "Cannabis ohne
Grenzen". Die "Antizionistische Liste" des judenfeindlichen Komikers
Dieudonné ist leider kein Jux. Ihre Kandidatenliste für den
Grossraum
Paris wurde vom Innenministerium zugelassen. Der Elysée-Palast
hatte
vergeblich die Möglichkeit eines Verbots prüfen lassen.
Dieudonné steht
der rechtsextremen Partei Nationale Front nahe und wurde selbst
fünfmal
wegen judenfeindlicher Äusserungen zu Geldstrafen verurteilt. Vor
fünf
Monaten verlieh der Politiker französisch-kamerunischer Abstammung
dem
Holocaust-Leugner Robert Faurisson vor Tausenden Anhängern einen
"Preis
für Unangepasstheit und Impertinenz". Überreichen liess er
ihn von
einem Mitarbeiter mit KZ-Uniform und gelbem Judenstern.
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DEUTSCHLAND
Bayern geht auf Anti-EU-Kurs
Von Sascha Buchbinder, Berlin
Eigentlich würde man erwarten, dass die Europawahl in Deutschland
als
Generalprobe der Bundestagswahl gilt, dass der Urnengang den Ton
vorgibt für die Musik im Bundestagswahlkampf. Doch dem ist nicht
so.
Gerade mal 35 Prozent der Wahlberechtigten wollen wählen gehen,
und
auch die Parteien kämpfen eher lau. Die CDU beispielsweise
schläfert
die Menschen mit dem Slogan "Wir in Europa" ein.
Die SPD probiert eine Negativ-Kampagne, in der FDP-Wähler als
Finanzhaie, CDU-Anhänger als Lohndrücker verunglimpft werden.
Offensichtlich ist Europa unwichtig genug, dass die Sozialdemokraten
sich getrauen, riskante Methoden auszuprobieren. Wenns in die Hose
geht, wars bloss die Europawahl.
Die Bewährungsprobe für Seehofer
Nur unten in München, da glüht einer für diese Wahl:
Horst Seehofer.
Für den neuen bayerischen Ministerpräsidenten und
CSU-Vorsitzenden ist
die Europawahl die erste Bewährungsprobe, und noch weiss niemand,
ob er
die Hürde meistern wird. Denn so gewiss die Bayern normalerweise
der
CSU zum Wahlsieg verhelfen: Am 7. Juni könnte die CSU an der
Fünfprozenthürde scheitern.
Zum Vergleich: Bei der letzten Bundestagswahl erreichte die CSU
bundesweit 7,4 Prozent der Stimmen. Bei der letzten Europawahl waren es
8 Prozent. Damals aber profitierte die Union massiv von Proteststimmen
gegen die SPD-Regierung. Diesmal rechnet die Union mit deutlichen
Stimmenverlusten - die der CSU die europäische Bedeutungslosigkeit
bescheren könnten.
Entsprechend quecksilbrig reagiert die CSU-Führung und versucht,
mit
einem Anti-EU-Wahlkampf Stimmen für die Europawahl zu sammeln. Da
wird
gegen die EU-Landwirtschaftspolitik gewettert, ein kerniges Nein zu den
laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verkündet.
Und Seehofer
fordert plötzlich Volksbefragungen zu wichtigen EU-Fragen.
Bei der Frage nach dem Türkeibeitritt weiss sich Seehofer mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, die 2004 auch mit diesem
Thema den Wahlkampf bestritten hatte. Volksbefragungen zu EU-Themen
dagegen lehnt Merkel strikte ab. Und so kommt es, dass CDU und CSU sich
nicht auf ein gemeinsames EU-Programm für den Wahlkampf einigen
konnten. Weil sich Merkel das CDU-Ticket nach Europa nicht mit einer
Anti-EU-Kampagne erkaufen will.
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ITALIEN
Berlusconis Showgirls sorgen für Stimmung
Von Kordula Doerfler, Rom
Von Langeweile im Europa-Wahlkampf kann zumindest in Italien keine Rede
sein. Nur um Europa geht es dabei derzeit zu allerletzt, obwohl die
Italiener eher als treue Europäer gelten. Was Europa sein sollte
oder
könnte und welche Rolle Italien dabei spielt, interessiert aber
dieser
Tage niemanden in Italien, zu allerletzt seine Politiker. Beherrscht
wird die Debatte nur von einem Thema, das immer schrillere Züge
annimmt: Silvio Berlusconis private Eskapaden und seine gescheiterte
Ehe mit der einstigen Schauspielerin Veronica Lario. Sie war es auch,
die Anfang Mai dafür gesorgt hat, dass sich die Nation
plötzlich für
die Kandidatenaufstellung interessierte, die in allen Parteien wenig
transparent und demokratisch vonstatten geht.
Blond und knapp bekleidet
Ihrem Mann und seiner gerade erst offiziell gegründeten
Sammelpartei
Volk der Freiheit, einer Verschmelzung seiner Forza Italia und der
rechten Alleanza nazionale, warf Lario vor, "schamlose Luder der Macht"
aufzustellen - und kündigte die Scheidung an, weil er auch noch
mit
"Minderjährigen verkehre". Gemeint waren damit die sogenannten
"veline", sehr junge und meist sehr blonde junge Damen aus Showbusiness
und Fernsehen, die Berlusconi ins Europaparlament schicken wollte. Dass
deren Wissen über Politik und Wirtschaft meist so knapp
ausfällt wie
ihre Bekleidung, verteidigte der Regierungschef sogar. "Wir stellen
keine schlecht gekleideten und übel riechenden Personen auf wie
andere
Parteien", giftete er in Richtung Opposition.
Die Geduld seiner Frau war aber auch deshalb erschöpft, weil er an
der
18. Geburtstagsfeier von Noemi Letizia, angeblich nur Tochter eines
Freundes, teilgenommen und sie fürstlich beschenkt hatte.
Welches politische Erdbeben Lario auslösen würde, war ihr
wohl selbst
nicht ganz klar. Zwar nahm Berlusconi zähneknirschend die meisten
"veline" wieder von den Listen, die Vorwürfe Larios aber haben
sich
mittlerweile zur Staatsaffäre ausgewachsen (TA von gestern), die
bedrohliche Ausmasse für ihn annimmt. Obwohl er bisher kaum an
Popularität verloren hat, fürchtet er, dass er bei den Wahlen
einen
Denkzettel verpasst bekommen könnte. Schliesslich hat er sie zur
Chefsache erklärt und kandidiert selbst auf allen Listen auf Platz
eins. Auf seinen Wahlplakaten wirbt der 72-Jährige weiter für
eine
"Verjüngung" Europas. Nur die Scheidung hat er bis nach den Wahlen
verschoben.
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NZZ 27.5.09
Das Sportparadies des Duce
In Roms Sportarenen ist die Vergangenheit präsent - Besucher
erschaudern vor faschistischem Pathos
Von Claudio Miozzari, wissenschaftlicher Mitarbeiter des
Sportmuseums Schweiz
Das Stadio Olimpico, Schauplatz des Champions-League-Finals, ist
umgeben von Prunkbauten der 1930er Jahre. Roms rechtsgerichteter
Bürgermeister Gianni Alemanno will die moderne Architektur des
Faschismus besser schützen. Und droht alte Geister zu wecken.
Wenn die Fussballer von Barcelona und Manchester United heute im
Stadio Olimpico in Rom zum Champions-League-Final einlaufen, befinden
sie sich mitten im ehemaligen "Foro Mussolini". Zwar stammen nur noch
die Fundamente des Olimpico aus der Zeit des Duce, rund um das Stadion
herum ist der Name Benito Mussolinis aber sehr präsent. So ziert
ein
riesiger Marmorobelisk mit der Inschrift "Mussolini Dux" den Platz vor
dem einzigen grossen Stadion der Stadt. Zwischen dem frisch renovierten
Monument und dem Olimpico befinden sich Mosaike, die den faschistischen
Kriegskult zelebrieren. "Viele Feinde - viel Ehre" heisst es da. Und
immer wieder: "Duce Duce Duce Duce".
Scherben des Faschismus
Während ausländische Besucher beim Anblick von so viel
faschistischem
Pathos erschaudern mögen, scheinen die Römer das gar nicht
wahrzunehmen. Sie nutzen die Mosaike als Unterlage zum Skaten, was ein
Grund für deren schlechten Zustand ist. Auch die immer
wiederkehrenden
Strassenschlachten zwischen Fans und Polizei anlässlich der Spiele
zwischen der AS Roma und der SS Lazio setzen den Repräsentations-
und
Sportbauten zu. Die weissen Marmorscherben des Faschismus dienen bei
Ausschreitungen als Wurfgeschosse. Dabei steht das heute "Foro Italico"
genannte Gelände unter Denkmalschutz. Die Sportbauten gelten als
Zeugnisse der architektonischen Moderne. Der Bebauungsplan aus den 30er
Jahren hat dafür gesorgt, dass die Zone eine grüne Oase
nördlich des
Stadtzentrums blieb.
Die Gebäude des Foro sind wie die Mosaike in schlechtem
Zustand. Sie
wurden immer wieder umgebaut und beschädigt. Gegen weitere
Eingriffe,
beispielsweise den Bau eines Einkaufszentrums oder eines
Tennisstadions, hat sich eine Opposition formiert. Intellektuelle und
Politiker fordern einen konsequenten Schutz der architektonischen
Substanz und eine Nutzung gemäss ihrer "ursprünglichen
sportlichen
Bestimmung".
Dass das Foro nicht bloss ein schönes Sportareal ist,
sondern auch die
Verkörperung faschistischer Ideologie, kümmert die
engagierten
Kunsthistoriker, Architekten und Politiker ebenso wenig wie die als
"Delinquenten" bezeichneten Skater, welche über die Mosaike
rattern.
Dabei war das "Foro Mussolini" das Vorzeigeareal des Regimes. Als Adolf
Hitler 1938 Rom besuchte, wurden für ihn auf dem Foro in
Massenchoreografien Hakenkreuze und die Worte "Heil Hitler" inszeniert.
Hier sollten die "neuen Italiener" herangezüchtet werden, welche
das
rassistische Ideal der Faschisten darstellten. Die Dutzenden
überlebensgrossen Marmorstatuen um die Stadien zeugen vom
faschistischen Körperkult. Kann man die in Stein gemeisselte
ideologische Hypothek des Areals anlässlich von dessen Renovierung
einfach ausblenden? Gianni Alemanno, der Bürgermeister Roms, hat
sich
schon kurz nach seiner Wahl vor gut einem Jahr in die Diskussion
eingemischt und die Bauarbeiten für ein neues Tennisstadion
gestoppt.
"Hände weg vom Foro!" forderte er an einem Kongress zur Zukunft
des
Foro im letzten Herbst. Die beiden grossen Fussballklubs der Stadt
sollten das Olimpico verlassen und in eigene Stadien ziehen, so der
Bürgermeister.
Alemanno will mit der Erhaltung des "architektonischen und
baulichen
Kulturguts der Menschheit" Ernst machen. Als Postfaschist hat er keine
Berührungsängste gegenüber dem Erbe der 1930er Jahre.
Das zeigte sich
auch am Kongress zur Zukunft des Foro, an dem das totalitäre
Bildungssystem des Faschismus ausgeblendet und die faschistische
Jugendbewegung als Förderin des Sports gefeiert wurde. Das "Werk"
des
Anführers der Jugendorganisation wurde von dessen stolzem Sohn
vorgestellt.
Tendenz zum Schönreden
Laut Emilio Gentile, Historiker und Pionier der
Faschismusforschung,
ist die Verharmlosung des Faschismus ein verbreitetes Phänomen der
Nachkriegszeit. Die Tendenz, den Faschismus schönzureden, hat
aufgrund
entsprechender Aussagen und politischer Bündnisse von
Regierungspräsident Silvio Berlusconi in den letzten Jahren
zugenommen.
Rechtsextreme treten in Rom mit ungewohnter Offenheit auf. Sie besetzen
von der Stadt vernachlässigte Liegenschaften und richten
Kulturzentren
ein. Ein solches ist "area 19", eine besetzte Metrostation gleich neben
dem Foro, die für die Fussball-WM 1990 gebaut wurde und seither
leer
stand. Auch die Fankurven der AS Roma und der SS Lazio sind von
rechtsradikalen Gruppierungen geprägt, und mehreren Spielern wird
eine
rechte Gesinnung nachgesagt, wie sie der ehemalige Captain von Lazio,
Paolo di Canio, offen zur Schau trug. Seinen Oberarm zieren dieselben
Buchstaben wie den Obelisken vor dem Stadion: Dux.
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CHRISTIANIA
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Basler Zeitung 27.5.09
"Freistaat Christiania" vor dem Aus
Gericht in Dänemark entscheidet gegen die alternative Wohnsiedlung
Kopenhagen. Der Anfang vom Ende für eine alternative Wohn- und
Lebensform: Knapp 38 Jahre nach der Ausrufung des "Freistaates
Christiania" hat ein Gericht dem dänischen Staat das volle
Nutzungsrecht über das Gelände der alternativen Wohnsiedlung
in
Kopenhagen zugesprochen. Damit ist die Regierung von
Ministerpräsident
Anders Fogh Rasmussen ihrem erklärten Ziel zur Umwandlung der
international berühmt gewordenen "Hippie-Republik" in einen
normalen
Stadtteil ein grosses Stück nähergekommen. Das 34 Hektar
grosse und
verlassene Kasernengelände im Stadtteil Christianshavn ist seit
1971
besetzt.
Gegen die jetzt entschiedene Gerichtsklage der Regierung auf
uneingeschränkte Hoheitsrechte machten die "Christianitter" ein
unkündbares Nutzungsrecht geltend, weil sie das Gelände unter
Duldung
der Behörden seit fast 38 Jahren unterhalten und
selbstständig
verwaltet hätten.
Vor zwei Jahren war es zu schweren Krawallen gekommen, als die Polizei
den in "Christiania" konzentrierten Haschisch-Handel zerschlug und die
Händler vertrieb. SDA/DPA
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St. Galler Tagblatt 27.5.09
Dänemark übernimmt "Christiania"
Kopenhagen. Der Anfang vom Ende für eine alternative Lebensform:
Knapp
38 Jahre nach der Ausrufung des "Freistaates Christiania" hat ein
Gericht dem dänischen Staat das volle Nutzungsrecht über das
Gelände
der alternativen Wohnsiedlung in Kopenhagen zugesprochen. Damit ist die
Regierung ihrem erklärten Ziel zur Umwandlung der international
berühmt
gewordenen "Hippie-Republik" in einen normalen Stadtteil ein grosses
Stück nähergekommen.
Das 34 Hektar grosse Kasernengelände im Stadtteil Christianshavn
ist
seit 1971 besetzt. Die "Christianitter" machen ein unkündbares
Nutzungsrecht geltend, weil sie das Gelände unter Duldung der
Behörden
seither unterhalten und selbständig verwaltet hätten.
Tatsächlich
hatten verschiedene Regierungen und die Kopenhagener Stadtverwaltung in
mehreren Schritten Abmachungen mit dem "Freistaat" getroffen. Sie
erkannten den Bewohnern auch ein Nutzungsrecht für ihr "soziales
Experiment" zu. Die seit 2001 amtierende Regierung kündigt nun
aber
diesen Burgfrieden auf. (dpa)
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GIPFEL-SOLI-NEWS 27.5.09
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gipfelsoli.org/Newsletter
27.5.09
27.5.2009 L'Aquila -- Strasbourg/ Baden-Baden
- L' Aquila: der Count-down hat begonnen
- Angst vor Auseinandersetzungen. Das Ministerium annulliert den G8 in
Monza
- MEETING OF THE G8 MINISTERS OF JUSTICE AND HOME AFFAIRS
- Symbolhafte Passerelle wurde plötzlich zur militärischen
Festung
- Bei 70 eingesetzten Hubschraubern wurde es im Luftraum eng
- Soliaktion-Frankfurt: Solidarität mit den NATO-Gefangenen von
Strasbourg!
- Anti-NATO Proteste im April 2009: Betroffene vom Einreiseverbot
gesucht!
- Diese Clowns sind nicht lustig
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/7145.html
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ANTI-ATOM
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St. Galler Tagblatt 27.5.09
Atom-Initiative: SP übt Kritik am Stadtrat
Stadtrat Fredy Brunner hat sich am Montag zur SP-Initiative "Stadt ohne
Atomstrom" geäussert. Der Direktor Technische Betriebe bezeichnete
dabei den Atomausstieg als unrealistisch, da Atomstrom mit erneuerbaren
Energien derzeit noch nicht ersetzbar sei (Tagblatt von gestern).
"Passive Haltung der Stadt"
Nun hat die SP-Stadtpartei mit einer Medienmitteilung reagiert. Die
Haltung der Stadt sei passiv, heisst es darin. Es sei klar, dass
städtische Lösungen nicht die Energieprobleme eines Landes
lösen
könnten. "Es können aber neue Wege aufgezeigt werden, was
Signalwirkung
auf den Rest der Schweiz hat." Zürich habe dies mit dem Ja zur
Atomausstieg-Initiative vorgemacht. Die Weichen für die Zukunft
müssten
jetzt gestellt werden, heisst es in der SP-Mitteilung weiter. Die
Endlichkeit von spaltbarem Nuklearmaterial, aber auch von Erdöl
und
Erdgas werde ausgeblendet. Nukleare Abfälle stellten
"dokumentierte
Risiken und Gefahren dar, die zukünftigen Generationen nicht
zugemutet
werden dürfen".
"Zum Handeln bliebe Zeit"
Das Argument des Stadtrats, dass ein Atomausstieg zu früh komme,
lässt
die SP ebenfalls nicht gelten. Die Initiative fordere nicht den
sofortigen Ausstieg, sondern dass bestehende Verträge nicht
verlängert
würden. Zum Handeln bleibe genügend Zeit. Bisherige
Erfahrungen mit der
kostendeckenden Einspeisevergütung zeigten, dass das Potenzial
erneuerbarer Quellen enorm sei. "Die Möglichkeiten sind vorhanden;
was
beim Stadtrat offenbar noch fehlt, ist der Wille."
Das Argument, grössere Stromkunden könnten zu einem anderen
Anbieter
wechseln, offenbare den Zynismus der heutigen Energiepolitik, schreibt
die SP. Die Kreise, die sich für eine Strommarktöffnung
eingesetzt
hätten, argumentierten jetzt mit der Strommarktöffnung gegen
einen
Atomausstieg. (pd/rst)