MEDIENSPIEGEL 31.5.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Skatepark-Vorplatz: 28'000.-- von der Stadt
- GFL-Plattenleger
- Thun: Demo und Hausbesetzung
- Tod auf der Flucht in Biel: Aufruf zu Demos
- Käser will mehr Cops
- (Keine) Grenzen für Videoüberwachung
- Big Brother Zoll rüstet auf
- FichenFichenFichen!
- Kritik an Hooligangrippe-Hysterie und neue Ideen
- Neonazis an Kinderschänder-Demo
- BRD: Widerstand gegen den braunen Mob
- Anti-Atom: Bern pro Atomausstieg
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REITSCHULE
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So 31.05.09
18.00 Uhr - Rössli- Piano-Bar
Infos: www.reitschule.ch
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SKATEPARK VORPLATZ
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Blick am Abend 29.5.09
28 000 Franken für Skater
Projekt - Boarder statt Drögeler: Ein Skatepark bei der Reithalle
könnte bald Realität weden.
Ins Projekt Skateanlage unter der SBB-Brücke bei der Reithalle
kommt
Bewegung. Der Gemeinderat hat einen Planungskredit von 28 000 Franken
bewilligt. Am kommenden Donnerstag diskutiert der Stadtrat über
die
Vorlage.
"Wir schätzen die Baukosten auf 250 000 Franken", sagt Pablo
Cherpillod, Präsident des Fördervereins. Einige Firmen,
darunter Swatch
und Carhartt, hätten Interesse an einem Sponsoring angemeldet.
"Bezahlen wollen sie aber erst, wenn wir die Baubewilligung haben." Das
Baugesuch will der Verein "Sk8.be" in spätestens fünf Monaten
einreichen.
"Eine gute Sache"
Forciert haben das Projekt der frühere Stadtrat und heutige
Gemeinderat
Reto Nause (CVP) und Stadträtin Su Elsener (GFL) mit einer Motion.
Die
Bildungs- und Sportdirektorin Edith Olibet (SP) steht hinter dem
Projekt: "Der Skatepark ist eine gute Sache. Er trägt dazu bei,
dass
das Schützenmatt-Areal vielfältiger genutzt werden kann. Und
eine
Skateanlage entspricht einem grossen Bedürfnis in der Stadt Bern."
ehi
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GFL
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BZ 30.5.09
Stadtrat
Ein DJ rückt nach
Erik Mozsa (GFL) tritt als Stadtrat zurück. Manuel C. Widmer alias
Plattenleger MCW erbt den Platz im Stadtparlament.
Erik Mozsa tritt auf Ende Juni als Gross- und Stadtrat zurück.
Dies,
weil er in Amsterdam ein Nachdiplomstudium antritt. Der frei werdende
GFL-Sitz im Stadtrat erbt Manuel C.Widmer, den viele Bernerinnen und
Berner als Plattenleger MCW kennen. Im Grossrat tritt Anna Linder die
Nachfolge Mozsas an.
Ebenfalls eine Mutation gibts bei der SVP: Der im vergangenen Herbst
abgewählte Rudolf Friedli gibt sein Comeback für den
zurücktretenden
Peter Bernasconi. Bei den Schweizer Demokraten kommt Robert Meyer nach
dem Abgang von Dieter Beyeler in den Rat zurück.
tob
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Bund 30.5.09
GFL-Präsident rückt nach
Stadtrat Stadt- und Grossrat Erik Mozsa (gfl) gibt seinen
Rücktritt aus
den Parlamenten von Stadt und Kanton bekannt. Der Politiker mit
niederländischen Wurzeln wird ein Nachdiplomstudium im
pädagogischen
Bereich an der Freien Universität Amsterdam antreten. Mozsa wird
im
Grossen Rat durch Ex-Stadträtin Anna Linder ersetzt. Ins
Stadtparlament
wird "voraussichtlich" GFL-Präsident Manuel Widmer
nachrücken. Beat
Goldstein, der auf der Wahlliste vor Widmer platziert ist, hat auf das
Stadtratsmandat verzichtet. Um Stadtrat zu werden, muss Widmer die
Leitung der Tagesschule Tscharnergut abgeben, da Stadtangestellte nicht
Mitglied im Stadtrat sein können. Er werde "mit grosser
Wahrscheinlichkeit" auf dieses Nebenamt verzichten, sagt Widmer. (bob)
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FREIRAUM THUN
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ago.immerda.ch
31.5.09
Hausbesetzung
Heute wurde das Haus an der Waisenhausstrasse 18 besetzt.
Newsticker:
- 20:00 Uhr das Haus an der Waisenhausstrasse 18 wird besetzt.
- 20:30 Uhr Wasser und Strom sind vorhanden, alles ist ruhig.
- 21:22 Uhr Die Polizei kommt vorbei und informiert die Anwesenden
darüber, dass sie bereits Kontakt mit dem Eigentümer
aufgenommen habe.
Verhandlungen werden vorbereitet.
- 22:30 Uhr Die BesetzerInnen bekommen die Erlaubnis, bis morgens um
10:00 Uhr im Haus zu bleiben. Dann käme der Eigentümer
für weitere
Verhandlungen vorbei.
- 01:15 Uhr Gute Stimmung im Haus, keine Reklamationen aus der
Nachbarschaft.
Sonntag 31.5.09
- 13:20 Das Haus wird immer noch besetzt und der Eigentümer
toleriert die Besetzung, Verhandlungen sind am laufen.
Kommt vorbei und bringt Kuchen mit Wink
--
ago.immerda.ch
30.5.09
Freiraumdemonstration - erste Infos
Am heutigen Samstag, 30. Mai 2009, demonstrierten rund 100 Personen in
Thun für mehr Freiraum.
Der Demonstrationszug startete nach einer Rede kurz nach 15:00 Uhr am
Bahnhof und lief lautstark durch die Thuner Innenstadt. Im Bälliz
wo
ein Aktivist eine weitere Ansprache betreffend der miserablen
Stadtentwicklung hielt, stoppte die Manifestation.Um 16:00 Uhr kam die
Demonstration auf dem Rathausplatz an und löste sich kurze Zeit
später
auf.
Weitere Informationen und ein umfangreiches Communiqué werden
demnächst aufgeschaltet.
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POLIZEI BIEL
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Indymedia 31.5.09
Un jeune de 17 ans assassiné par la police à Bienne
Auteur : Des jeunes solidaires
Hier soir à Bienne, un jeune de 17 ans est mort
pércuté par en train en tentant d'échapper
à la police.
Nous avons écrit ce communiqué et allons le distribuer
dans les bars,
boîtes de nuit et salles de concert à bienne ce soir. nous
appelons les
gens à reproduire et distribuer ce texte.
AUJOURD'HUI LES FLICS NOUS COURRENT APRES.
DEMAIN ILS NOUS TIRERONT DESSUS.
Vendredi soir à Bienne vers 3 heures du matin, un jeune de 17
ans (pour
l'instant sans nom n'est pas connu) est mort, percuté par un
train en
tentant d'échapper à la police. Son crime? Tirer une
charette de bois
qui semblait suspecte au regard des flics. La chasse aux jeunes est
devenue monnaie courante, mais cette fois ça a tourné au
drame. Dans sa
volonté de mettre la jeunesse au pas, l'Etat a
développé un arsenal de
réglements et dispositions digne de "la lutte contre le
terrorisme".
Interdictions de périmètre, interdictions de
rassemblement, prisons
pour mineurs, stages de rééducation et couvre-feu
(Viège est la
dernière commune à l'adopter). La jeunesse passe ses
nuits à fuir les
flics.
Que le bois que transportait le jeune était volé (ce qui
reste encore à
prouver) n'est pas le problème. Le problème c'est que
pour satisfaire
la soif de sécurité alimenté par des politiciens
et des medias
hystériques, les flics coursent les jeunes jusqu'à
risquer de les tuer.
Que ce soit dans les banlieues françaises, dans les rues
d'Athènes ou
dans le métro d'Oakland, nous sommes tous et toutes
concérnéEs.
Aujourd'hui ils nous courrent aprés. Demain ils nous tireront
dessus.
Nous sommes tous et toutes Zyed Benna et Bouna Traoré
Nous sommes tous et toutes Alexis Grigoropoulos
Nous sommes tous et toutes Oscar Grant
Nous sommes tous et toutes ce jeune de 17 ans
Nous sommes tous les morts assassinés par l'Etat.
Montrons leur que nous les laissons pas tuer nos frères et
soeurs en silence.
Rassemblement demain dimanche à 18h00 devant la gare de ta ville.
Nous transmettons nos condoléances aux proches de la victime
Pas de justice, pas de paix!
Fais circuler l'info.
Des jeunes solidairesb
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POLICE BE
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Berner Oberländer 30.5.09
Handels- und Industrieverein Interlaken-Oberhasli
Regierungsrat will mehr Polizisten
Wie Regierungsrat Käser vor dem Handels- und Industrievereins
(HIV)
Interlaken-Oberhasli sagte, braucht der Kanton Bern 200
zusätzliche
Polizisten. Urs Kessler wurde als Vertreter im Kantonalvorstand
gewählt.
"Alles Leben ist Probleme lösen", zitierte Polizeidirektor
Hans-Jürg
Käser den britischen Philosophen Karl Popper in seinem Referat zum
"Spannungsfeld Finanzen - öffentliche Sicherheit". Allen sei
bewusst,
dass die Steuern im Kanton Bern im schweizerischen Vergleich zu hoch
seien. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat
sei
es aber schwierig, Lösungen zu finden.
Weil wegen der Rezession die Steuereinnahmen zurückgingen, habe
der
Regierungsrat im laufenden Jahr 70 Millionen Franken aus dem Budget
gestrichen, erklärte Käser. 2010 und 2011 müssten je 300
Millionen
Franken eingespart werden. "Das wird spürbar sein", betonte er.
Dem Zwang zu sparen stellte er für seine Direktion die
"unerhörte
Zunahme im Ordnungsdienst für politische Demonstrationen und
Sportveranstaltungen" gegenüber. Die Polizei sei am Anschlag. Der
Regierungsrat wolle deshalb 200 zusätzliche Polizisten
rekrutieren. Die
Vorlage komme bald in die Beratung.
Käser forderte aber auch härtere Sanktionen gegen
Randalierer.
Unverständlich sei für ihn, dass gerade in Bern der Stadtrat
die
Videoüberwachung ablehne.
(...)
Robert Aemmer
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BIG BROTHER VIDEO
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Telebärn 30.5.09
Videoüberwachung als heisses Thema
Von TeleBärn
Die Internetfahndung nach Hooligans gibt der Debatte um die
Videoüberwachung neuen Auftrieb. Der Berner Regierungsrat will der
polizeilichen Videoüberwachung klare Grenzen setzen. Viele
Politiker
finden dies "unlogisch".
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Videoueberwachung-als-heisses-Thema/story/26397485
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Bund 30.5.09
Nachträglich wurde in der Videoverordnung ein Datenschutzartikel
aufgenommen - Grossräte befürchten nun, die Arbeit der
Polizei bei
Demos sei gefährdet
Datenschutz in Videoverordnung eingeschleust
Mit dringlichen Vorstössen wehren sich Grossräte gegen die
Videoverordnung. Darin sollen Hilfsmittel der Polizei verboten werden,
die bisher im Einsatz waren.
Anita Bachmann
Auf den letzten Drücker hagelt es an der Videoverordnung, die auf
den
1. Juli in Kraft treten soll, weitere Kritik. Anfang Mai riefen die
Ausführungsbestimmungen zur Videoüberwachung im
öffentlichen Raum
Grossrat Markus Meyer (sp, Langenthal) auf den Plan, weil der kantonale
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (fdp) entgegen dem Willen des
Grossen
Rats doch Echtzeitüberwachung zulassen will ("Bund" vom 1. Mai).
Offensichtlich erst nachträglich hat der Regierungsrat in die
Videoverordnung Datenschutzbestimmungen aufgenommen, auf die
Grossräte
nun mit zwei dringlichen Motionen reagierten. "Die Anliegen des
Datenschützers waren ursprünglich nicht drin", sagt Peter
Furrer,
Generalsekretär der Polizei- und Militärdirektion.
Die Bestimmungen verlangen, dass nur noch uniformierte Polizisten Ton-
und Bildaufzeichnungen bei Demonstrationen oder Fanumzügen machen
dürfen und dass Kameras nicht mehr an Rucksäcken von
Teilnehmern einer
Massenveranstaltung angebracht werden dürfen. Weiter sollen
Aufnahmen
aus unbemannten Flugkörpern, auf denen einzelne Personen
identifizierbar sind, und das Verbreiten von Bildern mit
Massenkommunikationsmitteln verboten werden. "Ein Polizist darf an
einer Demo nur noch filmen, wenn er uniformiert ist. Das wird kein
Polizist mehr machen", sagt Grossrätin Barbara Mühlheim
(grüne, Bern).
Sie hat zusammen mit Vertretern von BDP, SP und FDP eine Motion
eingereicht. Sie befürchtet, die Polizei bei ihrer Arbeit
"massiven,
unnötigen Gefahren" auszusetzen und allgemein einen Verlust an
Sicherheit für sich korrekt verhaltende Teilnehmer an
Massenveranstaltungen zu riskieren. Mühlheim fordert die Regierung
auf,
die Datenschutzbestimmungen wieder zu streichen.
"Echte Hilfsmittel" für Polizei
Die BDP-Fraktion verlangt in ihrem Vorstoss, vor dem Datenschutz nicht
zu "kuschen" und der Polizei "echte Hilfsmittel" zur Verfügung zu
stellen. Enorm wichtig sei, dass die Polizei Bild- und
Tonaufzeichnungen auch aus nicht polizeilich gekennzeichneten
Fahrzeugen machen könne. "Im Strassenverkehr ist die
Videoüberwachung
aus neutralen Fahrzeugen gang und gäbe", sagt Samuel Leuenberger
(bdp,
Trubschachen). Zudem möchte er, dass die Suche nach Randalierern
bei
Massenveranstaltungen über das Internet möglich sein sollte.
Diese
werde mit der Videoverordnung aber verboten. Die Anliegen des
Datenschützers seien nicht per se schlecht. "Es geht hier um eine
Interessenabwägung", sagt er.
Ob das Filmen durch Polizisten in Zivil oder das Mitführen von
Aufzeichnungsgeräten durch Kundgebungsteilnehmer in der Praxis
überhaupt wichtige Instrumente sind, wollte die Kantonspolizei
nicht
sagen. Auch die Befürchtung, die Arbeit der Polizei werde durch
die
Verordnung in der heutigen Fassung eingeschränkt oder Beamte
würden
gefährdet, wollte die Polizei nicht kommentieren. Vonseiten der
Polizei
sei leer geschluckt worden, nachdem die Bestimmungen in der Verordnung
aufgetaucht seien, sagt Generalsekretär Furrer. Die Polizei
könne ihre
Arbeit gar nicht mehr wahrnehmen, deshalb sei es gut, dass jetzt
nochmals darüber geredet werde. Auch Mühlheim ist
überzeugt, dass die
Polizei heute bei Massenkundgebungen unentdeckt filmt, und dadurch auch
"sehr nahe herankommt".
Die Polizei hätte weiterhin die Möglichkeit, aus einem
Polizeikordon,
aus Gebäuden, dem Helikopter oder Polizeifahrzeugen Aufnahmen zu
machen, sagt der kantonalen Datenschutzbeauftragte Markus Siegenthaler.
Falls ein Strafverfahren eröffnet wurde - wie im aktuellen Fall
der
Fans, die beim Cupfinal verbotenes Feuerwerk gezündet haben -,
könne
die Polizei sowohl verdeckt filmen als auch Bilder im Internet zur
Fahndung verbreiten. "Die neuen Bestimmungen sind nötig, weil die
bisherigen nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen", sagt er.
Heute gäbe es Kameras, die an einer Krawattennadel befestigt
werden
könnten. Auch Drohnen könnten Aufnahmen liefern, auf denen
Personen
erkennbar seien. Solche Aufnahmen seien bei Massenveranstaltungen bis
heute gesetzlich nicht abgedeckt und deshalb während der Euro 08
auch
nicht gemacht worden.
Zweiter Versuch in der Stadt Bern
Ob die Videoverordnung noch geändert werden kann, bevor sie in
Kraft
tritt, hängt davon ab, ob die Vorstösse in den nächsten
zwei Wochen im
Grossen Rat behandelt werden. Möglich sei dies, es handle sich
aber um
eine Expressübung.
Mit dem Vorstoss "Videoüberwachung zum Zweiten" will die BDP die
Diskussion in der Stadt Bern erneut lancieren. Vor zwei Wochen lehnte
der Stadtrat die Einführung der Videoüberwachung ab.
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BIG BROTHER ZOLL
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NZZ am Sonntag 31.5.09
Die Grenzwächter rüsten auf
Bund plant umfassende elektronische Modernisierung
Weil er mit dem Beitritt der Schweiz zu Schengen mehr Aufgaben erhalten
hat, will der Zoll technisch aufrüsten. Geplant sind auch mobile
Geräte
zum Abgleich von biometrischen Daten.
Pascal Hollenstein
Die Schweizer Grenzwache ist technisch für ihre Kontrollaufgaben
im
rückwärtigen Grenzraum offenbar nur schlecht gerüstet.
Dies geht aus
einem Papier der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) hervor. Man
verfüge "derzeit nicht über ein professionelles
Einsatzleitsystem",
heisst es da, das Rapportierungssystem entspreche den heutigen
Anforderungen nicht mehr. Und ein "Führungsinformationssystem
für die
vernetzte Führung von Operationen und taktischen Einsätzen
fehlt".
Andreas Hitz, stellvertretender Kommandant der Grenzwache, sagt es so:
"Seit Schengen arbeiten wir in einer anderen Welt. Unsere
Ausrüstung
aber stammt noch aus der alten. Das passt nicht zusammen." Jetzt will
die Grenzwache technisch aufrüsten. Zwar wird derzeit noch an
einem
detaillierten Konzept hierfür gearbeitet. Aus den Unterlagen wird
freilich ersichtlich, wohin die Reise geht: Mit modernen elektronischen
Einsatzmitteln sollen die Grenzwächter künftig von der
Zentrale aus
zielgenau eingesetzt werden können. Geplant ist etwa die
Anschaffung
des Systems "Panther" des Rüstungskonzerns Ruag. Die
Grenzwächter
würden demnach mit GPS-Einheiten ausgerüstet, die der
Zentrale
jederzeit ihren genauen Standort angeben könnten. "Panther" ist
derzeit
schon bei Polizeikorps im Einsatz, seit der EM 08 beispielsweise auch
bei der Stadtpolizei Zürich.
In einer neuen Einsatzzentrale zusammenlaufen sollen in Zukunft bei der
Grenzwache auch Daten aus der Drohnen-Überwachung, aus fest
installierten und mobilen Video-Stationen und akustischen Sensoren
sowie die Daten der Polizeikorps. Es gehe um die "medienbruchsfreie
Fusion der gewonnen Daten und deren unterstützte Auswertung",
heisst es
in den Ausschreibungsunterlagen für das neue Konzept der
Grenzwache.
Hinzu kommen mobile Geräte, welche den Grenzwächtern
Personenkontrollen
erleichtern sollen. Vorgesehen ist der direkte Zugriff auf die
Schengen-Datenbank. Auch Fingerabdrücke sollen Grenzwächter
künftig
mobil aufnehmen und sogleich mit den Schengen-Daten vergleichen
können.
Wird das Grenzwachtkorps damit gewissermassen zur Super-Polizei
hochgerüstet? Hitz bestreitet dies. Die Grenzwache brauche jedoch
für
die seit Schengen mobilen Kontrolltätigkeiten modernere Mittel, um
sich
ein genaues Lagebild zu machen. Dazu müsse man auch mit den
Polizeikorps verbunden sein, denn "es wäre wirklich sinnlos,
Grenzwächter von weit weg an einen Einsatzort zu schicken, wenn da
schon Polizisten in der Nähe sind". Drohnen-Daten beispielsweise
werde
man den Polizeikorps aber nicht ohne weiteres zur Verfügung
stellen,
der Datenaustausch werde nur dort stattfinden, wo eine klare
gesetzliche Grundlage bestehe.
Im Übrigen stehe der Umfang der Neuausrüstung noch nicht im
Detail
fest, betont Hitz: "Wir müssen auch schauen, wie viel Geld wir
ausgeben
können. Klar ist aber: Die Zeiten von Pelerine und Feldstecher
sind
vorbei."
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BIG BROTHER
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Le Dimanche 31.5.09
Les Suisses veulent le fichage des criminels
Face à l'augmentation de certains délits, les Suisses
réagissent sans
aucune équivoque: ils plébiscitent le fichage des
délinquants: c'est ce
que montre le sondage exclusif que "Le Matin Dimanche" a fait
réaliser.
Oui à 89% pour le fichage des pédophiles, à 88%
pour celui des
néonazis, à 82% pour les hooligans, à 79% pour les
casseurs, à 75% pour
les terroristes.
Ce sont les super-chauffards pour lesquels les habitants de ce pays
(surtout les Romands) sont les moins sévères: 74%
aimeraient les voir
répertoriés.
Même plébiscite pour les caméras de surveillance
dans les espaces publics ciblés, avec 70% d'opinions favorables.
"Il est rare de voir des sondages sur des sujets de
société de ce type
déboucher sur des résultats aussi nets", constate Mathias
Huméry,
responsable du sondage.
C'est la preuve que le traumatisme de l'affaire des fiches, dont on
marque cette année le 20e anniversaire, s'estompe.
--
Surprise! Les Suisses veulent des fiches
Vingt ans cette année, 1989, qu'éclatait au grand jour le
fameux
scandale des fiches du Ministère public de la
Confédération. Le
traumatisme que constitua l'affaire (700 000 personnes étaient
concernées) laissa dans la population un souvenir cuisant.
Réveillé récemment par la votation sur le
passeport biométrique: au
point que le spectre de 1989 hanta sans cesse les débats et fut
sans
conteste la cause d'un résultat très serré.
Fallait-il en déduire que les Suisses sont totalement
allergiques à la
constitution de fiches, comme à l'usage de la
vidéosurveillance dans
certains lieux publics bien ciblés?
Le sondage que publie aujourd'hui ce journal balaie cette
hypothèse:
les Suisses plébiscitent le fichage des pédophiles,
néonazis,
hooligans, casseurs, terroristes et superchauffards. Comme ils
plébiscitent les caméras de surveillance.
Plus symptomatique encore: à la question très
générale: "faut-il
constituer des fiches", les Romands d'aujourd'hui sont le double
à le
penser, par rapport aux Romands de 1990.
On dira donc que sur un sujet très délicat, la
surveillance des
individus criminels ou potentiellement criminels, la population suisse,
tous horizons et toutes tendances confondues, est, dans ses grandes
lignes, singulièrement unanime.
Si je m'en étonne, c'est que le paysage politique et
médiatique qui
nous entoure ne semble pas toujours résonner à l'unisson
de ces
résultats.
En clair: on entend surtout aujourd'hui les cris d'orfraie de ceux qui
voient partout les dangers de "Big Brother" derrière la moindre
caméra
de surveillance, le moindre registre de délinquants dangereux.
Et l'on
oublie de constater que le citoyen lambda, lui, a pris acte de la
montée des crimes et de la violence. Et ne voit rien à
redire à une
vigilance accentuée et proactive.
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BIG BROTHERS VS HOOLIGAN-GRIPPE
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20min.ch 31.5.09
Hooligans im Fussball
"Auch im Stadion gilt die Unschuldsvermutung"
Die in letzter Zeit häufig angewandten Internetfahndungen nach
Hooligans stossen beim Zürcher Datenschützer Bruno Baeriswyl
auf
scharfe Kritik. Das Vorgehen berge Risiken. Den "Internet-Pranger"
vergleicht er mit längst überwundenen Strafen im Mittelalter.
"Auch im Stadion gilt die Unschuldsvermutung", sagte der Zürcher
Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl in einem Interview, das in der
"NZZ am Sonntag" erschien. Die Polizei greife in die Grundrechte einer
Person ein, wenn sie Bilder ins Internet stelle.
Die Bilder im Internet könnten kopiert und weiterverbreitet
werden.
"Auch wenn die Polizei sie von ihrer Seite nimmt, bleiben sie
unkontrollierbar im Netz", sagte Baeriswyl. Deshalb verlangt er: "Die
Internetfahndung muss zurückhaltend eingesetzt werden." Sie
dürfe auch
nicht zum Drohmittel der Polizei werden.
Immer häufiger nutzt die Polizei das Internet, um Unruhestifter zu
identifizieren. Mehrere Kantonspolizeien haben in den letzten Wochen
nach Ausschreitungen bei Fussballspielen Bilder der mutmasslichen
Krawallmacher ins Netz gestellt. Einige der Gesuchten haben sich selber
gestellt, zu andern gingen Hinweise ein.
Einfache Mittel wegen Hilflosigkeit
Dass die Internetfahndung bei Hooligans so häufig eingesetzt wird,
führt Baeriswyl auf eine Hilflosigkeit gegenüber dem
Phänomen zurück.
"Diese Hilflosigkeit führt dazu, dass man mit einfachen Mitteln
komplexe Probleme lösen will, ohne die Frage zu stellen, wie diese
Mittel ins strafrechtliche Sanktionensystem passen." Das Problem
Hooliganismus lasse sich nicht mit dem Strafrecht lösen.
Noch weiter als die Internetfahndung geht für Baeriswyl der
"Internet-Pranger", mit dem Bundesrat Ueli Maurer (SVP) Krawallmacher
aus der Anonymität heben will. "Der Pranger ist nicht Teil unseres
Sanktionssystems, sondern gehört ins Mittelalter", sagte Baeriswyl
dazu.
Quelle: SDA/ATS
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NZZ am Sonntag 31.5.09
Datenschützer stören sich am Internet-Pranger
Immer mehr Kantone setzen bei der Fahndung nach
Fussball-Gewalttätern auf das Internet
Seit Bundesrat Ueli Maurer den "Internet-Pranger" propagiert hat,
erwägen diverse Kantone seinen Einsatz. Datenschützer sind
irritiert.
Christine Steffen
Nach den Krawallen im Umfeld von Fussballpartien in jüngster Zeit
griff
Bundesrat Ueli Maurer am letzten Wochenende in die Diskussion ein. Der
VBS-Vorsteher sprach sich für verschiedene Massnahmen im Kampf
gegen
die Randale aus. Unter anderem propagierte er den "Internet-Pranger".
Bilder von Chaoten sollen im Netz veröffentlicht werden, um sie in
ihrem privaten und beruflichen Umfeld unter Druck zu setzen.
Fahndung, nicht Sanktion
Als gesetzliche Grundlage für die Internet-Fahndung dient die
kantonale
Strafprozessordnung, die vorsieht, dass die Öffentlichkeit in eine
Polizeifahndung einbezogen werden kann. Laut Bruno Baeriswyl,
Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich und Präsident der
Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, müssen
Bedingungen erfüllt sein, um diese Massnahme einzuleiten. So muss
ein
konkreter Verdacht auf ein schweres Vergehen oder Verbrechen bestehen.
Zudem muss es ausgeschlossen sein, den Täter auf eine andere Art
zu
identifizieren. Den "Internet-Pranger", wie er Maurer vorschwebt,
hält
Baeriswyl für "unverhältnismässig" (siehe Interview).
Eine
Fahndungsmassnahme der Polizei dürfe nicht zugleich
strafrechtliche
Sanktion sein. Diese sei dem Richter vorbehalten.
Die Forderung von Maurer scheint der Internetfahndung jedoch Auftrieb
gegeben haben. Seit Anfang Woche sucht die Kantonspolizei Luzern nach
Gewalttätern, die im Anschluss an die Cup-Partie Luzern - Sitten
randaliert hatten. Zwei von acht Männern haben sich daraufhin
selber
gemeldet, ein Dritter konnte durch Hinweise identifiziert werden. Am
Freitag wurden bei der Stadtpolizei Bern Bilder von Männern und
Frauen
aufgeschaltet, die im Zusammenhang mit dem Cup-Final aufgefallen sind.
Erste Rückmeldungen seien eingegangen, heisst es dazu in Bern. Die
genaue Identifizierung steht aber noch aus.
Auch die Stadtpolizei Zürich überlege sich, im Gefolge der
Ausschreitungen vom 17. Mai nach der Partie des FCZ gegen Basel auf die
Internetfahndung zurückzugreifen, sagt die Polizeisprecherin
Brigitte
Vogt.
Bereits im Januar liess Peter Gill, Basler Staatsanwalt, verlauten, bei
den nächsten massiven Ausschreitungen zu diesem Mittel greifen zu
wollen.
Erfolgreiche Identifikation
Die Fahndung im Netz ist nicht neu. Im Nachgang zu Ausschreitungen
anlässlich einer Partie des FC Luzern gegen Basel stellte die
Kantonspolizei im Mai 2007 Bilder von fünf Männern auf ihre
Homepage,
alle konnten nach wenigen Stunden identifiziert werden. Im Januar haben
die St. Galler Staatsanwaltschaft und die Polizei Bilder von 18
Männern
auf dem Netz veröffentlicht, die vor einem Jahr im Stadion
Espenmoos
randaliert haben sollen. Sechs von ihnen meldeten sich bei der Polizei.
Und der FCZ zeigte nach Fackelwürfen von Zürcher
Anhängern vor einem
Jahr im Basler St.-Jakob-Park Bilder auf der eigenen Homepage, worauf
einige Chaoten identifiziert werden konnten.
Bruno Baeriswyl zeigt sich irritiert, dass die Internetfahndung
plötzlich als Allheilmittel eingesetzt werde. Er kann sich
vorstellen,
dass "ein gewisser öffentlicher Druck" auf die Polizeiorgane
einwirke.
Niemand wolle sich dem Vorwurf aussetzen, zu wenig zu unternehmen. Dass
nach wie vor nur wenige Kantone so weit gingen, zeige aber, dass die
Internet-Fahndung nicht die Massnahme sein könne, die in jedem
Fall
angezeigt sei.
--
"Der Pranger ist nicht Teil unseres Systems. Er gehört ins
Mittelalter"
NZZ am Sonntag: Herr Baeriswyl, sind die Bedingungen, die eine
Internetfahndung rechtfertigen, in den Fällen von Luzern und Bern
erfüllt?
Bruno Baeriswyl: Das ist ohne Kenntnis des individuellen Falls
schwierig zu sagen. Es liegt im Ermessensspielraum der Polizei, eine
derartige Massnahme zu ergreifen. Die Polizei hat angemessen und
verhältnismässig vorzugehen.
Die Internetfahndungen in Luzern vor zwei Jahren und in St. Gallen
Anfang 2009 waren erfolgreich. Einige Ausgeschriebene haben sich selber
gemeldet, andere wurden erkannt. Der Erfolg scheint dem Mittel also
recht zu geben, oder nicht?
Der Erfolg allein rechtfertigt das Mittel nicht. Er ist kein Freipass
für die Polizei. Die Internetfahndung muss zurückhaltend
eingesetzt
werden. Auch im Stadion gilt die Unschuldsvermutung. Man greift mit
dieser Fahndung massiv in die Grundrechte einer Person ein. Das birgt
auch Risiken. Die Bilder werden kopiert und erscheinen auf den Websites
von Zeitungen. Auch wenn die Polizei sie von ihrer Seite nimmt, bleiben
sie unkontrollierbar im Netz. Ausserdem darf es nicht so weit kommen,
dass die Internetfahndung ein Drohmittel der Polizei darstellt. Es kann
nicht heissen: Wenn ihr euch nicht meldet, dann stellen wir euer Bild
ins Internet. Das ist kein zulässiges Mittel der Polizei.
Zielt nicht die Forderung von Bundesrat Ueli Maurer, die Hooligans an
einen "Internet-Pranger" zu stellen, in diese Richtung?
Die Forderung zielt noch weiter. Doch der Pranger ist nicht Teil
unseres Sanktionssystems, sondern gehört ins Mittelalter. Dieses
haben
wir in unserer Gesellschaft eigentlich überwunden. Man muss sich
auch
fragen, welche Wirkung die Massnahme effektiv hat. Sie stellt meiner
Meinung nach die Grundprinzipien in Bezug auf Straftäter wie
Prävention
und Resozialisierung in Frage. Der Internet-Pranger hat zudem eine ganz
andere Dimension als ein Pranger früher, weil er weltweit
einsehbar ist.
Die Internetfahndung wird sonst nur bei schweren Verbrechen eingesetzt.
Warum ist die Hemmschwelle im Fussballumfeld so niedrig?
Ich stelle ein grosse Hilflosigkeit fest, wenn es darum geht, den
Hooliganismus zu bekämpfen. Diese Hilflosigkeit führt dazu,
dass man
mit einfachen Mitteln komplexe Probleme lösen will, ohne die Frage
zu
stellen, wie diese Mittel ins strafrechtliche Sanktionssystem passen.
Mir scheint auch, dass allein mit strafrechtlichen Mitteln die
Problematik nicht in den Griff zu bekommen ist.
Interview: Christine Steffen
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Sonntag 31.5.09
Internet-Pranger als neue Fahndungsmethode
Die Polizei sucht im Internet nach Schlägern und Randalierern -
mit Erfolg
Was Bundesrat Ueli Maurer im "Sonntag" forderte, wurde diese Woche in
drei Kantonen bereits angewendet.
Von Lukas Füglister
Bundesrat Ueli Maurer forderte letzte Woche im "Sonntag", Fotos von
Kriminellen und Chaoten ins Internet zu stellen. Maurer: "Es ist
wichtig, sie zu de-anonymisieren." Maurers Plan wurde schnell umgesetzt:
> Am Montag stellte die Kantonspolizei (Kapo) Luzern Fotos von
acht
Männern ins Netz, die am Ostermontag an den Ausschreitungen nach
dem
Match zwischen dem FC Luzern und dem FC Sion beteiligt waren.
> Am Donnerstag veröffentlichte die Kapo Thurgau das
Video einer
Überwachungskamera, das drei junge Männer zeigt, die am
Bahnhof
Kreuzlingen anscheinend grundlos auf zwei Personen einprügeln und
sie
verletzt liegen lassen.
> Am Freitag setzte die Kapo Bern Bilder von zwölf
Randalierern vom Cupfinal zwischen YB und Sion ins Netz.
Der Erfolg liess nicht lange auf sich warten: Innerhalb weniger Stunden
sind bei der Kantonspolizei Thurgau mehrere Dutzend Hinweise aus der
Bevölkerung eingegangen. Bereits einen Tag nach
Veröffentlichung des
Videos konnten die Schläger verhaftet werden. Auch in Luzern ist
der
Internet-Pranger ein voller Erfolg: "Das Echo war riesig", sagt Willi
Eicher von der Kantonspolizei. Zwei Radaubrüder hätten sich
kurz nach
der Veröffentlichung selber gemeldet. "Vier weitere konnten dank
den
eingegangenen Meldungen identifiziert werden", sagt Eicher. Sie werden
nun von der Polizei vorgeladen. "Sobald die Ermittlungen abgeschlossen
sind, nehmen wir die Bilder vom Netz."
In Bern sind bis gestern ebenfalls bereits zahlreiche Hinweise
eingegangen. "Es ist gut möglich, dass wir im Verlauf der
nächsten
Woche noch weitere Bilder veröffentlichen. Noch ist nicht alles
Video-
und Fotomaterial ausgewertet", sagt Sprecher Franz Märki.
Die drei Polizeikorps sehen den Internet-Pranger als probates
Fahndungsmittel - aber erst, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft
sind. In Luzern beispielsweise hat die Polizei 21 an der
Schlägerei auf
dem Spielfeld Beteiligte ohne Hilfe des Internets ermittelt. Zudem muss
die Veröffentlichung von Bildern und Videos jeweils von einem
Untersuchungsrichter angeordnet werden.
Angesichts der jüngsten Erfolge dieser Fahndungsmethode
dürften weitere
Kantone dem Beispiel von Thurgau, Luzern und Bern folgen. Auch die
Stadtpolizei Zürich prüft, Bilder der Ausschreitungen beim
Spiel des FC
Zürich gegen den FC Basel ins Netz zu stellen.
---
Sonntagszeitung 31.5.09
"Polizei soll ins Stadion"
Benedikt Weibel präsentiert seinen Masterplan gegen Hooligans
Von Christoph Lauener, Denis von Burg (text) und Marco Zanoni (foto)
Bern Benedikt Weibel, Kandidat für das Präsidium des
Schweizerischen
Fussballverbandes (SFV), äussert sich erstmals zur
Hooligan-Bekämpfung
- deutlich: "Im Fall meiner Wahl werde ich den Kampf gegen die Gewalt
in Sportstadien zur Chefsache machen." Für Weibel ist klar, dass
der
Fussballverband die Führung übernehmen müsse. "Heute hat
niemand das
Lead; das Thema ist noch nicht als Problem akzeptiert", sagt der
ehemalige Sicherheitsdelegierte der Euro 08 im Gespräch mit der
SonntagsZeitung. "Verband und Vereine gehen zu zögerlich und zu
wenig
systematisch gegen den Hooliganismus vor."
Sicherheit soll Kriterium bei Lizenzvergabe sein
Falls Weibel am 13. Juni zum Nachfolger von Ralph Zloczower
gewählt
wird, wird er den Verbandsorganen und Vereinen umgehend seinen
Masterplan gegen Hooliganismus präsentieren, der "ein breites
Bündel
von Massnahmen" beinhalten wird. Zur Diskussion stellt Weibel folgende
zentrale Punkte:
- Das Sicherheitsdispositiv der Klubs soll ein Kriterium bei der
Lizenzvergabe sein.
- Die Polizei sollte Gewalttäter und solche, die Feuerwerk
abbrennen,
direkt im Stadion festnehmen dürfen. Weibel: "In England zieht man
das
rigoros durch mit der Konsequenz, dass es in den Stadien keinerlei
Schwierigkeiten mehr gibt." Am Freitag in Bern diskutierte Weibel
diesen Punkt auch mit dem Chef der Berner Kantonspolizei, Stefan
Blättler.
- Fanbeobachter sollten verbindliche Mandate bekommen. Wenn es Randale
gibt, müssen auch sie geradestehen - bis hin zum Stadionverbot,
- Vereine unterer Ligen sollen zum Schutz von Spielern und
Schiedsrichtern je ein oder zwei Verantwortliche bestimmen.
- Die Klubs sollen mehr an die Sicherheitskosten zahlen. "Die heute
unterschiedliche Kosten-beteiligung ist nicht nachvoll- ziehbar, sie
muss harmonisiert werden."
- Den Internet-Pranger findet Weibel "absolut in Ordnung".
- Juristische Verfahren gegen Übeltäter sind zu
beschleunigen.
"Schnellverfahren vor Ort sind ein gutes Mittel. Schläger und
Pyro-Täter müssen die Konsequenzen schneller zu spüren
bekommen."
Benedikt Weibel ist überzeugt, dass sich ein grösseres
finanzielles
Engagement von Verband und Vereinen lohnen wird. "Familien und
Sponsoren werden sich einen Besuch oder ein Engagement in Stadien
künftig noch besser überlegen, wenn nichts geschieht."
Er habe kein Patentrezept, aber man könne und müsse den Trend
brechen.
Der Fussball in der Schweiz stehe unter starkem Druck: "Die
Bevölkerung
wird nicht mehr lange hinnehmen, dass wie selbstverständlich eine
Viertelmillion Steuergelder für ein Risikospiel ausgegeben wird."
Es sei jetzt Zeit zum Handeln, bevor Schlimmes passiere wie seinerzeit
in England. "Ich habe den starken Willen, etwas zu verändern",
sagt
Weibel.
Offen ist, ob der ehemalige SBB-Chef dazu kommt, seine Ideen gegen
Hooligans in Schweizer Stadien umzusetzen. Am 13. Juni entscheidet
sich, wer Zloczower an der Verbandsspitze ablöst: Reformer Weibel
oder
Peter Gilliéron, langjähriger Generalsekretär des SFV.
--
Berns Polizeidirektor schiesst gegen Zloczower
Nach den Krawallen rund um den Cupfinal attackiert Berns
Polizeidirektor Reto Nause den amtierenden Präsidenten des
Fussballverbandes frontal: Er habe von Ralph Zloczower "keine einzige
pointierte Aussage" zu den Ausschreitungen gehört, sagte Nause in
der
"Südostschweiz". Es ärgere ihn "masslos", dass der Verband so
wenig für
die Sicherheit tue und alles auf die Städte abschiebe. "Wenn es
Krawalle gab, dann wurden Politik und Polizei ins Visier genommmen -
und nicht die verantwortlichen Verbände."
---
Bund 30.5.09
Polizei fahndet im Internet
Cupfinal Die Berner Kantonspolizei veröffentlichte gestern
erstmals
Fotografien von elf Hooligans und Ultras, die mutmasslich
straffällig
geworden sind. Am Cupfinal von vergangener Woche sollen die Unbekannten
Leuchtfackeln gezündet haben "oder andere schwere Straftaten
begangen
haben", wie ein Polizeisprecher auf Anfrage sagte.
Derweil forderten SP und CVP gestern in Communiqués, die
Steuerzahler
von Polizeikosten zu entlasten, die am Rand von Fussballspielen
anfallen. YB müsse vermehrt die Kosten tragen. Beide Parteien
reichen
im städtischen im und kantonalen Parlament entsprechende
Vorstösse ein.
(phi)
Seite 29
--
Nach dem Cupfinal zwischen YB und Sion: Die Kantonspolizei Bern
veröffentlicht Fotografien elf mutmasslicher Straftäter
Fahndung im Internet läuft an
Für den Kanton Bern ist es ein Novum: Die Polizei publiziert
Bilder
unbekannter Hooligans und Ultras, die eine Straftat begangen haben
sollen.
Philipp Schori
Eine Frau und zehn Männer prangen seit gestern Nachmittag auf der
Internetseite der Berner Kantonspolizei. Den elf Unbekannten wird
vorgeworfen, am Cupfinal zwischen den Young Boys und dem FC Sion
schwere Straftaten begangen zu haben. Schon wenige Minuten nachdem die
Bilder auf www.police.be.ch
einsehbar waren, gingen erste Hinweise aus
der Bevölkerung ein. Wie viele Internetnutzer die Seite bis
gestern
Abend anschauten, kann die Kantonspolizei nicht sagen.
Stade de Suisse lieferte Bilder
Es ist längst Usus, dass Bilder mutmasslicher Täter ins
Internet
gestellt werden. Einem Novum kommt es hingegen gleich, wenn Bilder
veröffentlicht werden, welche zur Festnahme von Hooligans oder
Ultras
führen sollen, die mutmasslich ein illegales Verhalten an den Tag
legten. In den Kantonen St. Gallen und Luzern hat die Polizei bereits
zu dieser Massnahme gegriffen - nicht aber in Bern. Und das soll erst
der Anfang sein: Es handle sich um eine erste Tranche, sagt
Polizeisprecher Franz Märki auf Anfrage. Man sei im Besitz von
umfangreichem Bildmaterial, das laufend ausgewertet werde. Mit
grösster
Wahrscheinlichkeit publiziere die Polizei in den kommenden Tagen noch
weitere Bilder. Die Fotografien und Filmaufnahmen stammen aus
unterschiedlichen Händen. Die Stade de Suisse AG lieferte Bilder
aus
dem Stadion, die SBB stellten Überwachungsvideos zur
Verfügung und auch
die Kantonspolizei selbst zeichnete vor, während und nach dem
Cupfinal
strafrechtlich relevante Szenen auf. Im Weiteren wandte sich die
Polizei Anfang Woche mit dem Anliegen an die Bevölkerung, privates
Bildmaterial zur Verfügung zu stellen.
Pyros als "Stimmungsmittel"
Die Kantonspolizei ist nicht berechtigt, autonom Fahndungsbilder zu
veröffentlichen. Hierzu ist das Einverständnis der
Staatsanwaltschaft
und des Untersuchungsrichters notwendig. Gestern Nachmittag erfolgte
die Zustimmung. Die Voraussetzungen hierfür sind im Gesetzbuch nur
vage
formuliert: Eine "besonders schwere oder aufsehenerregende Straftat"
ist Bedingung.
Die Frage, welche Straftaten die elf Unbekannten begangen haben sollen,
vermag die Polizei nicht abschliessend zu beantworten. Jedenfalls
handle es sich "um schwere Straftaten" - etwa um das Zünden von
Leuchtfackeln im Stadion, sagt Märki. Die Fanarbeit Schweiz
bezeichnet
die Pyrotechnik als "Stimmungsmittel", wie aus einem
Mediencommuniqué
hervorgeht, das im letzten Jahr veröffentlicht wurde, nachdem ein
Stadionbesucher eine Fackel in den Familiensektor des Basler
St.-Jakob-Parks geworfen hatte. Dieser Vorfall wurde von der Fanarbeit
Schweiz verurteilt. Gleichzeitig rief diese dazu auf, Leuchtfackeln
nicht mit Gewalt gleichzusetzen. Gewalt am Rande von Fussballspielen
sei zu verurteilen, sagt YB-Fanarbeiter Lukas Meier. Gleichzeitig sei
es unverhältnismässig, wegen Pyrotechnik Fahndungsbilder zu
publizieren.
Perspektive des Datenschützers
Die Verhältnismässigkeit ist auch für den
Eidgenössischen Datenschützer
ein Thema. Er stellt allerdings klar, dass das Datenschutzgesetz im
Falle von Straftaten nicht zum Zug kommt. Dennoch gelte es bei solchen
Ultima-Ratio-Massnahmen bestimmte Grundsätze einzuhalten. Eine
schwere
Tat sei Voraussetzung für die Veröffentlichung von
Fahndungsbildern auf
dem Internet, sagt Eliane Schmid, Sprecherin des Datenschützers.
Weiter
müsse der Täter noch unbekannt sein, Dritte müssten
unkenntlich gemacht
werden und schliesslich seien identifizierte Täter umgehend von
der
Internetseite zu entfernen. Fazit: Das Internet darf nicht zum Pranger
mutieren. Zur aktuellen Debatte in Bern nahm der Eidgenössische
Datenschützer nicht Stellung, da dieser Fall in die
Zuständigkeit des
kantonalen Datenschützers fällt. Dieser mochte sich gestern
nicht zum
Novum im Kanton äussern.
---
BZ 30.5.09
Hooligans
Bereits die ersten Hinweise
Seit gestern sind die Bilder mutmasslicher Randalierer vom Cupfinal im
Internet. Die Polizei hat schon erste Hinweise erhalten.
Mit Bildern von mutmasslichen Straftätern anlässlich des
Cupfinals
wollen die Berner Justiz und die Polizei Hooligans identifizieren und
strafrechtlich verfolgen. Gestern wurden zwölf Fotos mutmasslicher
Straftäter im Internet unter der Adresse www.police.be.ch
aufgeschaltet. Kaum waren die Bilder im Netz, gingen bei der Polizei
schon Hinweise aus der Bevölkerung ein. Das bestätigte
gestern Abend
Kantonspolizeisprecher Franz Märki.
Die Polizei und das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland wollen
mit dieser Aktion Personen, die im Rahmen des Cupendspiels in Bern
schwere Straftaten begangen haben, identifizieren und strafrechtlich
verfolgen. Die Kantonspolizei ist im Besitz von umfangreichem
Bildmaterial, welches jetzt ausgewertet wird. Mit der
Veröffentlichung
der Bilder machen die Untersuchungsbehörden von einer gesetzlichen
Möglichkeit Gebrauch, wonach die Öffentlichkeit bei der
Aufklärung von
schweren Straftaten zur Mithilfe aufgefordert werden kann (Artikel 71,
Gesetz über das Strafverfahren).
Die Kantonspolizei Bern bittet Personen, die Angaben zu den
abgebildeten Personen machen können, sich zu melden. Telefon 031
6344111.
jsp
--
Gewalt
YB will handeln
Der politische Druck auf Sportklubs nimmt auch aus dem Grossen Rat zu.
YB-Chef Niedermaier kündigt Massnahmen an.
Nach den Ausschreitungen rund um den Cupfinal fordern Berner Politiker
von links bis rechts, die Polizeikosten bei Sportanlässen auf die
Klubs
überzuwälzen. Nach Vorstössen im Berner Stadtrat (wir
berichteten)
wurde nun auch im Grossen Rat seitens der EVP ein entsprechender
Vorstoss eingereicht. Ab Juli dieses Jahres beteiligen sich der SCB und
die Young Boys erstmals mit je 60000 Franken pro Saison an den
Sicherheitskosten. Gemäss den aktiv gewordenen Politikern ist der
Betrag zu gering.
Zum zunehmenden politischen Druck und den Vorstössen will sich
YB-Chef
Stefan Niedermaier nicht äussern. Doch gestern hat er
angekündigt, der
Klub werde auf die neue Saison hin so oder so weitere Massnahmen
ergreifen, um das Gewaltproblem einzudämmen. "Gemeinsam mit der
Fanarbeit Bern analysieren wir jede Partei des vergangenen Jahres und
ziehen daraus unsere Schlüsse." Gestützt darauf würden
neue Massnahmen
entwickelt.
tob
---
Südostschweiz 30.5.09
Nause kritisiert den Fussballverband
Bern. - Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, übt
heftige
Kritik am Schweizerischen Fussballverband und seinem Präsidenten
Ralph
Zloczower. Dieser kümmere sich trotz griffigen Instrumentariums
viel zu
wenig um das Sicherheitsproblem im Fussball, erklärt Nause im
Interview
mit der "Südostschweiz". Die Krawalle am Rande des Cupfinals
zwischen
den Young Boys und dem FC Sion in Bern hätten gezeigt, dass der
Dachverband und die Fussballclubs endlich aktiv werden müssten.
Nause erhebt den Mahnfinger auch gegenüber den Vereinen selbst. Er
weist darauf hin, dass die Städte den Verbänden den
grössten Teil der
Sicherheitskosten überwälzen könnten. In Bern sei
bereits ein Vorstoss
mit der entsprechenden Zielsetzung hängig. (fr) Interview Seite 15
--
"Der Fussballverband vollzieht seine Richtlinien mangelhaft"
Der Berner Gemeinderat Reto Nause attackiert die Schweizer
Fussballfunktionäre: Die Krawalle nach dem Cupfinal hätten
gezeigt,
dass vor allem Dachverbandspräsident Zloczower seine Verantwortung
im
Sicherheitsbereich nicht wahrnehme.
Mit Reto Nause sprachen Fabian Renz und Simon Fischer
Herr Nause, wie wollen Sie als Sicherheitsdirektor der Stadt Bern
Krawalle wie nach dem Cupfinal vom 20. Mai inskünftig verhindern?
Reto Nause: Es ärgert mich masslos, dass man von uns Städten
erwartet,
das Sicherheitsproblem im Fussball zu lösen. Unser
Instrumentarium,
hier lenkend einzugreifen, ist sehr beschränkt.
Wer steht dann in der Pflicht?
Gar keine Frage: die Clubs und vor allem der Schweizerische
Fussballverband.
Und dort wird bis jetzt zu wenig getan?
Das ist meines Erachtens ganz klar so. Die Cupfinal-Krawalle sind ja
nur ein Beispiel für Ausschreitungen in dieser Saison.
Was müssten Verband und Clubs denn tun?
Die Clubs wären gemäss den Richtlinien der Swiss Football
League für
die Sicherheit in und um die Stadien verantwortlich. Krawallmacher
müssen aus der Anonymität herausgerissen und bestraft werden.
Auf
Clubs, die hier zu passiv bleiben, hätte der Fussballverband
entsprechenden Druck auszuüben. Sein Instrumentarium hierzu ist
eigentlich sehr umfangreich. Er kann Disziplinarmassnahmen aussprechen.
Er kann eine Reduktion der Stadionkapazität erzwingen oder die
Schliessung eines Teils des Stadions anordnen. Er kann Clubs
verpflichten, bestimmten Personen den Stadioneintritt zu verbieten usw.
Haben Sie etwa mitbekommen, dass diese Massnahmen in der laufenden
Saison mit aller Konsequenz angewandt wurden? Es scheint, dass die
Richtlinien mangelhaft vollzogen werden.
"Die Clubs sollten endlich aktiv werden"
So einfach ist es für die Clubs aber doch auch nicht. Wie soll
denn
etwa der Schmuggel von Feuerwerkskörpern in das Stadion verhindert
werden, wenn sie zum Teil von Frauen im Intimbereich versteckt werden?
Es stimmt schon, dass sich dieser Schmuggel nicht mit letzter
Sicherheit unterbinden lässt. Mich irritiert aber gewaltig, wenn
wie am
Cupfinal gut 20 Feuerwerkskörper gezündet werden - und dann
einfach
nichts geschieht. Man muss die Übeltäter doch zur
Rechenschaft ziehen.
Ich habe auch nach dem Spiel nirgendwo eine pointierte Aussage von
Verbandspräsident Ralph Zloczower gehört, in der er die
Ausschreitungen
verurteilt hätte. Das finde ich schon sehr merkwürdig.
Woher rührt Ihrer Meinung nach diese Passivität?
Das müssen Sie Herrn Zloczower fragen. Tatsache ist, dass es die
Verbandsfunktionäre in der Vergangenheit sehr einfach hatten. Wenn
es
Krawalle gab, dann wurden Politik und Polizei ins Visier genommmen -
und nicht die eigentlich verantwortlichen Verbände. Es kommen von
dieser Seite her im Übrigen auch nach dem Cupfinal ziemlich
irritierende Aussagen. Kürzlich erklärte ein Fan-Arbeiter in
einem
Interview, das Zünden von Feuerwerkskörpern gehöre eben
zur Fan-Kultur.
In den Sicherheitsrichtlinien der Swiss Football League ist der Umgang
mit Pyrotechnik sehr strikt und sehr genau geregelt. Der Verstoss gegen
das eigene Regelwerk soll also Fan-Kultur sein? Da "lüpft" es mir
wirklich den Deckel!
Verfügen Sie über Druckmittel gegenüber den Clubs und
Verbänden?
Unser einziges Druckmittel ist die Überwälzung der Kosten
für die
Polizeieinsätze. Laut Bundesgericht könnten wir bis zu 80
Prozent des
Sicherheitsaufwands den Verbänden in Rechnung stellen. Das
wäre für die
Clubs aber ungeheuer schmerzhaft. Und wir wollen den Clubfussball ja
nicht kaputtmachen, sondern stützen. Im Berner Stadtparlament ist
freilich bereits ein Vorstoss aufgegleist, der von den Young Boys und
dem SC Bern eine Beteiligung von bis zu 50 Prozent verlangt. Wird er
angenommen, muss ich ihn umsetzen. Die Clubs sollten im eigenen
Interesse endlich selber aktiv werden.
Wie beurteilen Sie das Engagement von Bundesrat Ueli Maurer in der
Hooligan-Frage?
Er hat primär die Idee mit den Schnellgerichten lanciert. Die
Massnahme
macht von mir aus gesehen Sinn. Aus dem Jugendstrafrecht weiss man,
dass das Unrechtsbewusstsein massiv sinkt, wenn zu viel Zeit bis zu
einem Gerichtsurteil vergeht und die Delinquenten gar nicht erst
persönlich vor den Behörden antraben müssen.
Sind die Cupfinal-Wirren Ihr erster grosser "Ablöscher" in Ihrer
neuen Regierungsposition?
Einer von zweien. Der andere war der Sturm tamilischer Demonstranten
auf die indische Botschaft am 11. Mai; das war auch eine ganz
schwierige Geschichte. Insgesamt hatten wir die Sicherheitslage in Bern
in den letzten Monaten aber gut im Griff, obwohl es so viele
Kundgebungen wie kaum je zuvor gab.
Vermissen Sie nach Krawallen wie am 20. Mai manchmal die ruhige Zeit
als CVP-Generalsekretär?
Dort hatten wir "kreativen Krawall", was Wahl- und
Abstimmungskämpfe
betrifft. Wir standen dort genauso im medialen Fokus. Aber die
Entscheide, die ich heute als Sicherheitsdirektor treffen muss, haben
natürlich schon eine ungleich grössere Tragweite.
--
Reto Nause ...
... steht seit Anfang Jahr der Stadtberner Direktion für
Sicherheit,
Umwelt und Energie vor. Landesweite Bekanntheit erlangte er aber vor
allem als Generalsekretär der CVP Schweiz; dieses Amt übte er
bis zur
Wahl in den Berner Gemeinderat (Exekutivbehörde) 2008 aus. Der
ursprünglich aus dem Kanton Aargau stammende 38-Jährige ist
verheiratet
und wird demnächst zum ersten Mal Vater.
Die Ausschreitungen nach dem Fussball-Cupfinal am 20. Mai in Bern waren
gewissermassen Nauses Feuertaufe als Sicherheitsdirektor. Bei den
Krawallen vor und nach dem Match entstand hoher Sachschaden, mehrere
Personen wurden verletzt. (fr)
---
NZZ 30.5.09
Schneller Einsatz des Internet-Prangers
Kritik am Vorgehen der Berner Polizei
tri. Nachdem die Polizeien von St. Gallen und Luzern in
diesem Jahr
bereits Bilder von gewalttätigen Fussballfans ins Internet
gestellt
hatten, um Hinweise über deren Identität zu erhalten, ist nun
auch die
Berner Kantonspolizei diesem Beispiel gefolgt. Sie hat am
Freitagnachmittag Fotos von elf unbekannten Fussball-Randalierern auf
ihrer Website publiziert, die am Cup-Final vom 21. Mai zwischen den
Berner Young Boys und dem FC Sion schwere strafbare Handlungen begangen
haben sollen. Aussergewöhnlich im Fall von Bern ist, dass die
Veröffentlichung der Bilder bereits rund eine Woche nach den
Ausschreitungen stattfand. Im Fall von St. Gallen war das umstrittene
Verfahren erst nach drei viertel Jahren, im Fall von Luzern nach sechs
Wochen angewendet worden. Denn klar ist, dass aus
datenschutzrechtlichen Gründen solche Bilder nicht direkt nach
Ausschreitungen ins Internet gestellt werden dürfen, sondern erst,
wenn
die zuständige Polizei mit ihren Ermittlungen nicht mehr
weiterkommt.
Die Frage drängt sich auf, ob etwa die von Bundesrat Maurer
am
vergangenen Wochenende erhobenen Forderungen nach einer
Entanonymisierung der Fussball-Krawallmacher eine beschleunigende
Wirkung entfaltet hat. Bei der Berner Kantonspolizei wird dem
widersprochen. Wie deren Sprecher Jürg Mosimann auf Anfrage sagte,
haben die Ermittlungen sehr wohl stattgefunden. Die Identifizierung der
Leute sei aber sehr schwierig. Den Schritt in die Öffentlichkeit
habe
man in Zusammenhang mit Fussball-Ausschreitungen erstmals gewählt,
weil
die Ereignisse rund um den Cup-Final ein bisher noch nicht gekanntes
Ausmass gehabt hätten. Sowohl der Untersuchungsrichter wie der
Staatsanwalt müssten zudem einverstanden sein, damit eine Person
überhaupt an den sogenannten Internet-Pranger gestellt werden
darf.
Bedingung dafür ist, dass anhand des gesammelten Bildmaterials ein
schweres Vergehen oder Verbrechen nachweisbar ist.
Lukas Meier vom Verein "Fanarbeit Bern" bezeichnet das Vorgehen
der
Berner Polizei hingegen als fragwürdig. Er vermutet, dass die
schnelle
Veröffentlichung der Bilder Folge der medialen Hysterie ist.
Gerade
auch der politische Druck, die Krawallmacher rasch zu identifizieren
und zur Rechenschaft zu ziehen, kann seiner Meinung nach dazu
führen,
dass nicht erst alle anderen polizeilichen Möglichkeiten
ausgeschöpft
werden. Schliesslich hätten die Fälle St. Gallen und Luzern
sehr
schnelle Erfolge gebracht, so Meier. In beiden Fällen wurden
mehrere
der gesuchten Personen dank Hinweisen aus der Bevölkerung
identifiziert, oder diese stellten sich gleich selbst der Polizei (NZZ
27. 05. 09).
Bei der Zürcher Stadtpolizei, die momentan die
Veröffentlichung von
Bildern im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Bahnhof Altstetten
vom 17. Mai ernsthaft prüft, möchte man sich zum Vorgehen der
Berner
Kollegen nicht äussern. Wie Polizeisprecher Marco Cortesi auf
Anfrage
sagte, dauern die Ermittlungen in Zürich noch immer an. Der
Internet-Pranger soll aber - auch wenn er schnelle Erfolge bringen
möge
- aus datenschutzrechtlichen Gründen nach wie vor nur in
Einzelfällen
und nach Ausschöpfung aller anderen Ermittlungsverfahren zum Zuge
kommen.
Weiterer Bericht Seite 11
---
police.be.ch 29.5.09
http://www.police.be.ch/site/index/pom_kapo_news/pom_kapo_aktuell_medienmitteilungen/pom_kapo_aktuell_mm-detail.html?newsid=30375&cat=mm
(mit Fotos)
Medienmitteilung vom 29. Mai 2009
Strafbare Handlungen im Rahmen des Cupfinals
Mutmassliche Straftäter im Internet
pkb. Vor, während und nach dem Cup-Final zwischen dem BSC
Young-Boys
und dem FC Sion vom Mittwoch, 20. Mai 2009 wurden nebst
Sachbeschädigungen mutmasslich auch schwere Straftaten begangen.
Bilder
mutmasslicher Straftäter sind im Internet unter www.police.be.ch
aufgeschaltet.
Die Kantonspolizei Bern und das zuständige Untersuchungsrichteramt
III
Bern-Mittelland haben sich zum Ziel gemacht, Personen, welche im Rahmen
des Cup-Endspiels in Bern mutmasslich schwere Straftaten begangen
haben, zu identifizieren und ins Recht zu fassen.
Die Kantonspolizei Bern ist im Besitz von umfangreichem Bildmaterial,
welches jetzt laufend ausgewertet wird. Mit der Veröffentlichung
im
Internet machen die Untersuchungsbehörden von einer gesetzlichen
Möglichkeit Gebrauch, wonach die Öffentlichkeit bei der
Aufklärung von
schweren Straftaten zur Mithilfe aufgefordert werden kann (Art. 71,
Gesetz über das Strafverfahren). Mit dieser Massnahme erhoffen sie
sich, unbekannte Personen identifizieren zu können.
Die Kantonspolizei Bern bittet Personen, welche Angaben zu den
nachstehend abgebildeten Personen machen können, sich mit ihr in
Verbindung zu setzen. Tel. 031 634 41 11.
Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland
(jümo)
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NEONAZIS CH
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Sonntagsblick 31.5.09
Neonazi-Heuchelei für Kinder
Mitorganisatorin der Kundgebung gegen Kinderschänder vom 13. Juni
in
Aarau ist die rechtsradikale "Frei Nationale Kameradschaft
Schweiz-Germania" (FNK). Geplant sei eine "friedliche Kundgebung",
schreiben die Initianten. Bei der Frage, ob die Demonstration eine
Bewilligung erhält, gibt sich die Stadtpolizei Aarau bedeckt.
Offener
zeigt sich der Dienst für Analyse und Prävention in Bern.
Nach ihm
vorliegenden Informationen handle es sich in Aarau "um das gleiche
rechtsextreme Umfeld", das bereits im Oktober 2007 in Appenzell an
einer unbewilligten Kundgebung in Erscheinung getreten sei.
Für den Basler Rechtsextremismus-Experten Samuel Althof (53) ist
klar,
dass Rechtsaussen im Inund Ausland mit
Anti-Kinderschänder-Demonstrationen versuchten, "ihre rassistische
und
demokratiefeindliche Ideologie zu verschleiern". Mit scheinbar humanen
Argumenten werde versucht, von den Behörden eine Demobewilligung
zu
erhalten. "So eine Kundgebung bildet jedoch eine Plattform für
Rechtsextreme."
Iso Ambühl
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RECHTSEXTREME BRD
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Spiegel 30.5.09
Rechtsextreme
"Patriotische Pflicht"
Brandenburgs erfolgreicher Widerstand gegen den braunen Mob
Berg, Stefan Deggerich, Markus
Der militante Rechtsextremismus in Deutschland ist so stark wie selten
zuvor. Doch ausgerechnet das lange verrufene Brandenburg organisiert
erfolgreich Widerstand gegen den braunen Mob.
Während Hunderttausende unter freiem Himmel in Berlin den 60.
Geburtstag des Grundgesetzes feierten, wollten 50 Kilometer
südlich am
selben Tag Rechtsextremisten ihre Macht demonstrieren. Ihr Motto
für
den 23. Mai: "Demokraten sind der Volkstod".
Aber Luckenwalde sperrte sich gegen die ungebetenen Gäste:
Schüler
malten Plakate, Dennis H., der die Neonazi-Demonstration angemeldet
hatte, fand sein Foto mit Adresse und vollem Namen im Internet wieder,
Polizei und Staatsanwaltschaft rückten vor der Demo aus,
beschlagnahmten Computer und Unterlagen und ermitteln wegen
"Verunglimpfung des Staates".
Am Ende brachte eine Gegendemonstration in der brandenburgischen Stadt
weit mehr Teilnehmer auf die Beine als die Rechtsextremen, ein
"Demokratiefest" im Zentrum zog die Aufmerksamkeit auf sich. Abends
griffen Hunderte Bürger zum Besen, versammelten sich zum
"Kehraus":
Luckenwalde, so die Botschaft, toleriert keinen braunen Dreck.
Die Geschichte aus Luckenwalde ist eine gegen einen Trend, von dem ein
sichtlich zerknirschter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU)
wenige Tage zuvor berichtet hatte. Einen neuen Höchststand an
rechtsextremen Straftaten verzeichnet das Bundeskriminalamt,
Verfassungsschützer registrieren einen Zuwachs der sogenannten
Autonomen Nationalisten, die gezielt Randale anzetteln, gegen
Gewerkschafter oder gegen Polizisten vorgehen; außerdem mehr
Nazi-Aufmärsche. Wer die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts
erlebte, musste den Eindruck gewinnen, der Rechtsextremismus sei ein
Schicksal, an das sich die Deutschen gewöhnen müssten - oder
mit dem
sie sich längst abgefunden haben.
Gute Nachrichten zu verbreiten ist vielleicht nicht die Aufgabe eines
Innenministers. Aber er hätte es durchaus tun können.
Inmitten seiner
Statistiken ist eine Zahl fast unbemerkt geblieben, die zeigt, dass
Gewalt von rechts eben kein Schicksal sein muss. Auch nicht im Osten
Deutschlands, wo die Zahl der Straftaten besonders hoch ist. Entgegen
dem Bundestrend ist in Brandenburg die Zahl rechtsextremer Gewalttaten
deutlich zurückgegangen (siehe Grafik). Noch immer gibt es auch in
diesem Land viel zu viele Straftaten von Rechtsextremen. Aber sowohl
der Verein Opferperspektive als auch die zuständige
Generalstaatsanwaltschaft bestätigen die Tendenz zur Besserung.
Jahrelang kamen aus Brandenburg ausschließlich
Schreckensmeldungen. Auf
Zeltplätzen wurden Schüler überfallen, Menschen zu Tode
gehetzt. Städte
wie Bernau oder Schwedt galten als "Browntown", Touristenführer
erklärten ganze Landstriche zu "No-Go-Areas", in Schulen
etablierten
Rechtsextreme mit Nazi-Musik eine eigene Jugendkultur. Das Bundesland
galt nicht nur als Hochburg der Neonazis, sondern auch als Zentrale der
Verharmloser. Manfred Stolpe (SPD), von 1990 bis 2002
Ministerpräsident, entschuldigte viel zu lange jugendliche
Gewalttäter
- sie seien Opfer der Wendewirren.
Wie bei einer Suchttherapie war der erste Schritt zur Bessererung das
Eingestehen des Problems. Stolpes Nachfolger redete Klartext. "Brutale
Angriffe, offene Ausgrenzung von Menschen aus anderen Ländern, von
anders Aussehenden oder anders Denkenden - das alles ließ und
lässt
sich nicht unter der Rubrik ,Isolierte Einzelfälle' verbuchen",
sagt
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der Rückschau.
Es war eine Art Zangenbewegung, mit der sich Brandenburg daranmachte,
die Rechtsextremen zurückzudrängen, zivilgesellschaftliches
Engagement
auf der einen Seite, Druck durch die Staatsorgane auf der anderen. Auch
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat es an klaren Signalen
nicht
missen lassen. Jeder Polizist wurde von ihm per Erlass zum
verschärften
Kampf gegen die Neonazis verpflichtet.
Die Beamten bekamen Anweisung, jede noch so belanglos erscheinende Tat
zu erfassen - jedes Hakenkreuz, jeden Hitlergruß im Suff. Dadurch
wurde
es möglich, "täterorientierte Maßnahmen" zu ergreifen,
ob an
Tankstellen oder Bahnhöfen. Stück für Stück wurde
der Verfolgungsdruck
erhöht.
Und die Justiz zog mit. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg
drängte
auf beschleunigte Verfahren. "Für mich persönlich", so
Rautenberg, "ist
die strafrechtliche Bekämpfung des Rechtsextremismus keine normale
Berufserfüllung, sondern geradezu eine patriotische Pflicht." Der
Chefermittler, der in der Bundesanwaltschaft einst gegen Terroristen
von links vorgegangen war, schreckte nicht davor zurück,
rechtsextreme
Gruppen als terroristische Vereinigung einstufen. 2004 klagte er das
"Freikorps Havelland" als Terrorgruppe an. Die Gruppe hatte sich die
Vertreibung von Ausländern aus dem Havelland zum Ziel gemacht und
zehn
Imbissbuden angezündet.
Anfangs wurde Rautenberg dafür belächelt, "überzogen"
sei sein
Vorgehen, schließlich seien die Täter doch Jugendliche. Der
Bundesgerichtshof aber bestätigte das Urteil gegen fünf
Gründungsmitglieder, auch die Einstufung als "terroristische
Vereinigung". Das harte Vorgehen gegen die Szene war nicht ohne
persönliches Risiko: Auf einer CD einer Nazi-Band wurde gegen den
Chefermittler eine Morddrohung ausgesprochen. Auf das Cover einer
anderen CD wurde das Bild eines Oberstaatsanwalts aus Neuruppin
gedruckt.
Auch Andreas Müller wurde zum Feindbild der Neonazis. Müller
arbeitet
in Bernau, als Jugendrichter am Amtsgericht. Und Bernau war eine jener
rechten Hochburgen, in der sich Farbige, Linke oder Schwule nicht
angstfrei bewegen konnten. 1998 wurde hier eine Jugendgruppe aus
West-Berlin angegriffen, nur weil ein Junge türkisch aussah. Er
könne
"es einfach nicht ertragen, wenn Menschen anderer Herkunft oder anderer
Meinung Angst haben müssen", sagt Müller, "die Macht liegt
beim Staat.
Auf der Straße darf es keine Macht geben". Den martialischen
Worten
ließ der Richter Taten folgen. Über 100 Neonazis hat er
verurteilt.
Der Staat kann wirksam reagieren, wenn er nur will. Müller hat
jugendliche Skinheads im Gerichtssaal in Handschellen abführen
lassen.
Er sorgte dafür, dass die Anklagen schnell auf seinen Tisch kamen,
nicht erst Wochen nach den Taten. Und er wusste, um welche Symbole man
kämpfen muss. "Ich habe Springerstiefel im Gerichtsaal
einkassiert. Es
sind Waffen", sagt er. Ein NPD-Funktionär sagte in seiner
Verhandlung
in Socken aus, Müller hatte ihm den Zutritt in Springerstiefeln
verweigert. Die Null-Toleranz-Linie zeigt Erfolge: Die Polizei Bernau
registrierte 2007 und 2008 kein rechtes Gewaltdelikt mehr.
Die harte Linie setzt sich inzwischen durch. Wegen Mordes wurden
jüngst
zwei Männer verurteilt, die im vergangenen Jahr einen Arbeitslosen
in
Templin stundenlang bestialisch misshandelt hatten, bis er starb. Ein
Fall, der zeigt, dass es noch zu früh ist, Entwarnung zu geben.
Der
Vorsitzende Richter betonte in der Urteilsbegründung, das
"neonazistische Menschenbild" der Angeklagten habe bei der Auswahl des
Opfers eine Rolle gespielt. Sie hätten sich "als Herr über
Leben und
Tod" aufgespielt und aufgrund ihrer Gesinnung den Arbeitslosen als
minderwertig angesehen. Der 19 Jahre alte Sven P. wurde nach
Jugendstrafrecht zur Höchststrafe von zehn Jahren verurteilt. Ein
Mitangeklagter, der 22-jährige Christian W., wegen Beihilfe zum
Mord zu
neun Jahren und drei Monaten Gefängnis.
So symbolisch solche Urteile sind, glaubt Generalstaatsanwalt
Rautenberg, "so wichtig ist das Besetzen öffentlicher
Plätze".
Jahrelang missbrauchten Rechtsextreme aus ganz Deutschland den Ort
Halbe, 35 Kilometer südlich von Berlin, für ihr
"Heldengedenken". Auf
dem Waldfriedhof Halbe liegt die größte
Kriegsgräberstätte Deutschlands
mit über 22 000 Gefallenen aus dem Zweiten Weltkrieg. Immer am
Volkstrauertag marschierten die Braunen durch Halbe, die 2200 Einwohner
schlossen Fenster und Türen und hofften, dass der Spuk einfach
verginge.
Sozialarbeiterin Anne Böttcher wollte nicht länger zusehen.
Zunächst
nur mit ein paar Mitstreitern überlegte sie, "wie wir die Stadt
zurückerobern". Das "Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und
Nazi-Aufmärsche in Halbe" fand Verbündete. Die
Landesregierung schickte
eines seiner "Mobilen Beratungsteams", das Kommunen und
Bürgerinitiativen bei der Auseinandersetzung mit den Extremisten
unterstützt. In Halbe gingen die Aktivisten von Haus zu Haus, "um
den
Menschen Mut zu machen", so Böttcher.
Im November 2005 blockierten mehrere tausend Menschen erstmals den
Marsch der Neonazis zum Soldatenfriedhof. Die Landespolitik reagierte:
Sie verabschiedete ein "Gräberstätten-Versammlungsgesetz",
das aus dem
Areal um den Waldfriedhof braunes "Heldengedenken" verbannt.
Mittlerweile haben die Neonazis Halbe aufgegeben - inzwischen gibt es
keine Nazi-Aufmärsche mehr zum "Heldengedenken".
Das Beispiel hat Schule gemacht. Als die Rechtsextremen ihre
Aufmärsche
in das hundert Kilometer entfernte Seelow verlegen wollten, wurde
kurzerhand per Rechtsverordnung auch um den dortigen Friedhof eine
Bannmeile gezogen.
Stefan Berg, Markus Deggerich
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ANTI-ATOM
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bernerzeitung.ch
30.5.09
Freude und Skepsis wegen Atomausstieg
Links-grüne Parteien haben erfreut auf die Ankündigung des
Berner
Gemeinderats reagiert, spätestens 2039 keinen Atomstrom mehr zu
beziehen. "Ja, aber" sagen CVP und FDP, klar Nein die SVP.
Mit der neuen Eignerstrategie schaffe die Stadt den Spagat zwischen
Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit, schreibt
die grösste Partei der Stadt Bern, die SP, in einer Mitteilung.
Die
Strategie setze auch ein klares Bekenntnis zu einem stadteigenen
Unternehmen.
Das Grüne Bündnis begrüsst das Dokument ebenfalls,
schreibt aber,
Strategien könnten wieder abgeändert werden. Deshalb brauche
es die
Initiative "EnergieWendeBern" trotzdem. Findet sie im Volk
Unterstützung, muss Bern den Ausstieg innert 20 Jahren nach
Annahme der
Initiative geschafft haben.
"Einzig richtiger Weg"
Als "einzig richtigen Weg" bezeichnen die Grünliberalen die
Eignerstrategie, während für die CVP der Stadt der
Atomausstieg nur
dann richtig ist, wenn er klimaneutral ausfällt. Wenn also
beispielsweise keine Gaskraftwerke an die Stelle von AKWs treten. Die
CVP vermisst auch Aussagen zur Tarifgestaltung.
FDP-Präsidentin Dolores Dana sagt auf Anfrage, persönlich
finde sie den
geplanten Atomausstieg gut. Sie stelle aber auch fest, dass der
Stromverbrauch ständig steige und sei deshalb skeptisch, dass die
Kundschaft die Strategie mittrage. Sie fordert, dass sich die Linke nun
hinter Wasserkraftprojekte wie KWO plus stellt.
"Klar falsch"
Als klar falsch bezeichnet der Vizepräsident der SVP Stadt Bern,
Thomas
Fuchs, das Atomausstiegsziel des Gemeinderats. Falsch, weil nicht
realistisch. Im liberalisierten Markt werde die Kundschaft den
Stromlieferanten nach Preis wählen. Deshalb werde Atomstrom
weiterhin
gefragt sein, so Fuchs auf Anfrage.
Die SP Kanton Bern schreibt, dass "jetzt endlich" auch die BKW ihre
Energiezukunft ohne AKWs planen solle. Notiz an die Redaktion:
Reaktionen (sda)
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Bund 30.5.09
Stadt Bern auf dem Weg zur Energiewende
Eignerstrategie Der Gemeinderat der Stadt Bern hat die neue
Eignerstrategie für Energie Wasser Bern (EWB) verabschiedet. Sie
berücksichtigt sowohl die Interessen der Stadt als
Eigentümerin als
auch jene des Energieversorgers EWB, der sich im liberalisierten Markt
behaupten muss. Die Strategie legt den Ausstieg aus der Atomenergie bis
spätestens 2039 fest.
Auf diesen Zeitpunkt endet die reguläre Lebensdauer des
Atomkraftwerks
Gösgen, an dem EWB beteiligt ist. Der Ausstieg aus dem
Atomkraftwerk
Fessenheim erfolgt früher; Ersatz ist vorhanden: Bei der neuen
Kehrichtverwertungsanlage KVA Forsthaus baut EWB ein neues
Holz-Kombi-Kraftwerk. Für das Umsteigen auf erneuerbare Energien
rechnet EWB mit Investitionen von mehreren Hundert Millionen Franken.
Pläne für konkrete Beteiligungen gibt es aber noch nicht. (dv)
Kommentar rechts, Seite 25
--
Die neue Eignerstrategie für Energie Wasser Bern (EWB) zielt auf
den Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens 2039
EWB schnürt grösstes Investitionspaket
EWB muss jedes Jahr neue Produktionskapazitäten von 11
Gigawattstunden
schaffen, um bis 2039 vom Atomstrom wegzukommen. Dies ist das
ambitiöse
Ziel der gestern präsentierten Eignerstrategie.
Daniel Vonlanthen
Berns Gemeinderat Reto Nause (cvp), Direktor für Sicherheit,
Umwelt und
Energie, sagte es gestern vor den Medien klipp und klar: "Es ist das
grösste Investitionsprogramm in der Geschichte von EWB." Die
Eignerstrategie für Energie Wasser Bern soll die
Eigenständigkeit des
städtischen Unternehmens auf der Grundlage von Nachhaltigkeit,
Effizienz und Ökologie stärken und den Ausstieg aus der
Atomenergie bis
spätestens 2039 ermöglichen. Nause bekannte sich voll und
ganz zur
Strategie: "Die Ziele sind realistisch. Sie sind finanzierbar und
technisch machbar."
Mit dem Bekenntnis zum Atomausstieg bis 2039 ist Bern zwar schneller
als etwa die Stadt Zürich, die sich bis 2044 Zeit lassen will.
Zürich
hat aber bereits erhebliche Investitionen in Windenergie beschlossen.
Basel hat das Ausstiegsziel bereits heute nahezu erreicht.
Druck der "Energiewende"
Das Hauptziel ist so formuliert: EWB geht keine neuen Beteiligungen an
Kernkraftwerken ein und verlängert die bestehenden Verträge
mit
Fessenheim und Gösgen nicht. Innerhalb der Betreibergesellschaft
setzt
EWB sich für die Stilllegung des Atomkraftwerks Gösgen nach
Ablauf der
Regellaufzeit ein, also bis spätestens 2039. Den Grundsatz des
Verzichts auf Atomstrom hat die Stadt Bern in der Gemeindeordnung
festgeschrieben. Die städtische Volksinitiative "Energiewende
Bern",
die im letzten November mit 5900 Unterschriften eingereicht wurde,
fordert den Atomausstieg innert 20 Jahren (siehe Kasten). Diese
beschleunigte Gangart bezeichnete Nause indes als unrealistisch. Der
Gemeinderat werde den Dialog mit dem Initiativkomitee suchen.
EWB gehört der Stadt - ein Verkauf oder Teilverkauf steht heute
nicht
mehr zur Diskussion. Erste Priorität räumt der Gemeinderat
der
Versorgungssicherheit ein. An zweiter und dritter Stelle stehen
Werterhalt sowie Nachhaltigkeit, Effizienz und Ökologie. Bei
biologischen Energieträgern soll bevorzugt
Wärme-Kraft-Kopplung
eingesetzt werden. Der Bau grosser Gaskraftwerke kommt nur als
"Notfall-Option" infrage. Vermehrt soll EWB auch in der Region Bern
tätig werden.
Ersatzbedarf von 11 GWh
50 bis 60 Prozent des EWB-Stroms stammt heute aus Atomkraft. Damit der
Ausstieg bis 2039 gelingt, muss EWB jährlich durchschnittlich 11
Gigawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien dazugewinnen. Dies
entspricht etwa einem Prozent des gesamten jährlichen
Stromverbrauchs
in der Stadt Bern beziehungsweise dem Verbrauch von rund 2800
Haushalten. "Das Ziel ist ambitiös, aber realistisch", sagte auch
EWB-Verwaltungsratspräsident Daniel Kramer. Konkrete Projekte
für
grössere Beteiligungen gibt es aber vorerst nicht. Das
Ausstiegsprogramm kostet EWB mehrere Hundert Millionen Franken. Bis zur
Stilllegung des Atomkraftwerks Gösgen sollen die "tiefen
Gestehungskosten" genutzt werden. Die Erhöhung der
Grimselseestaumauer
durch die Kraftwerke Oberhasli KWO, an denen EWB beteiligt ist, bleibt
eine Option. Für den Atomausstieg sei dieses Projekt allerdings
nicht
zwingend, sagte Kramer. Geothermie wird ebenfalls als Alternative
aufgeführt, laut Kramer kommen hierfür Projekte im
benachbarten Ausland
infrage. Die Gewinnausschüttung an die Stadt Bern bleibt
Gegenstand
jährlicher Verhandlungen. EWB kann sich innerhalb der Vorgaben
frei
bewegen. Die Ziele des Gemeinderats fliessen in die
EWB-Unternehmensstrategie, die derzeit ausgearbeitet wird. Produktion,
Energiebeschaffung und Energieberatung erhalten einen höheren
Stellenwert. Die vom Gemeinderat Mitte Mai verabschiedete
Eignerstrategie ersetzt jene aus dem Jahr 2004.
Debatte im Stadtrat
Der Leiter des Amts für Umweltschutz, Adrian Stiefel, lobte die
gute
Zusammenarbeit zwischen der Stadt als Eignerin und ihrem
Energieunternehmen. Stetiges Controlling werde zeigen, ob EWB mit dem
Umbau des Produktionsportfolios auf Zielkurs ist. Dem Amt für
Umweltschutz kommt bei der Umsetzung der strategischen Energieziele
eine Schlüsselrolle zu. Die Eignerstrategie liegt in
abschliessender
Kompetenz des Gemeinderats; der Stadtrat wird sie lediglich zur
Kenntnis nehmen. Ende April hatte die Mehrheit des Stadtparlaments
bereits in der unverbindlichen Postulatsform und gegen den Willen der
Bürgerlichen die Abkehr von der Atomenergie bekräftigt.
CVP will Gewinnbeteiligung
In ersten Reaktionen begrüssten die Parteien gestern die
Stossrichtung:
"Die Ausrichtung von EWB als Erzeugerin von sauberem Strom ist sinnvoll
- Energieeffizienz und Versorgungssicherheit sind vorrangig", schreibt
Nauses Partei, die CVP. Die Eignerstrategie müsse aber breit
diskutiert
werden können, so auch im Stadtrat. Die CVP bemängelt
hingegen die
fehlenden Vorgaben betreffend Tarifierung. Die Kundschaft müsse am
Gewinn beteiligt werden. Für die CVP kommt der Atomausstieg nur
dann
infrage, "wenn er klimaneutral ist, wenn also keine fossilen Kraftwerke
genutzt werden". Den Ausstieg an den Ablauf der Regellaufzeit von
Gösgen zu koppeln, sei falsch: Die allfällige
Verlängerung des Betriebs
dürfe nicht verbaut werden.
SP stellt Forderung an BKW
Die SP hatte sich stets für den Verbleib von EWB im Eigentum der
Stadt
stark gemacht. Der Spagat zwischen Versorgungssicherheit,
Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit ist nach Ansicht der SP Stadt
Bern gelungen. Ein positives Zeichen setze der Gemeinderat in der
Personalpolitik: Die Verankerung von Gesamtarbeitsvertrag und
Lehrlingsausbildung sei begrüssenswert. Der Atomausstieg erfolgt
laut
SP aber zu gemächlich. Die kantonale SP möchte die Strategie
kantonsweit anwenden: Auch die BKW FMB Energie AG müsse dem
Beispiel
EWB folgen. Die Atomenergie sei eine "rückwärtsgewandte,
teure und
extrem risikoreiche Energieproduktion mit hoch giftigen strahlenden
Abfällen für die nächsten 3000 Generationen". Neue
Atomkraftwerke seien
weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Die
Grünliberalen sehen in
der Strategie ein "wichtiges Signal" für jene Unternehmen, die im
Bereich der erneuerbaren Energien tätig sind. Der mittelfristige
Ausstieg aus der Atomkraft sei unabdingbar. Die Grünliberalen
fordern
ebenfalls eine Beteiligung der Bevölkerung am EWB-Reingewinn.
--
Rot-grüne Städte ohne Atomkraft
Kommentar
Daniel Vonlanthen
Der Wettlauf um erneuerbare Energie ist voll im Gang: Es sind vor allem
die rot-grün dominierten Städte, welche die Atomkraft
möglichst rasch
durch Geothermie, Wind-, Solar- und Wasserkraft ersetzen möchten.
Der
Ruf nach staatlichen Investitionsprogrammen zur Förderung
erneuerbarer
Energien und für Gebäudesanierungen entspringt zwar der
Wirtschaftskrise, ertönt aber gerade zur richtigen Zeit.
Der Berner Gemeinderat erachtet den Ausstieg aus der
Atomstromproduktion bis 2039 als realistisch, technisch machbar und
finanzierbar. 30 Jahre sind eine lange Frist. Die Eignerstrategie des
Gemeinderats ist deshalb aus heutiger Sicht nicht mehr als eine gut
gemeinte Absichtserklärung. Das Papier setzt dem städtischen
Energieunternehmen EWB die nötigen Leitplanken. Es könnte, je
nach
Zusammensetzung der Stadtregierung, auch wieder abgeändert werden.
Auf
die Energieproduktion kann die Stadt als Eigentümerin nur Einfluss
nehmen, weil das Unternehmen in ihrem Besitz bleibt. Verkauf oder
Teilverkauf sind kein Thema mehr.
Taten sind auf jeden Fall besser als Absichtserklärungen. EWB
erbringt
mit dem Bau des Holzheizkraftwerks bei der neuen KVA Forsthaus West
einen wichtigen Tatbeweis in Sachen erneuerbarer Energie. Mit
Ökofonds,
Tarifanreizen, Effizienz- und Energiesparprogrammen bewegt sich EWB
weiter in Richtung Energiewende. Doch um den Atomstrom zu ersetzen,
braucht es neue, grosse Produktionsanlagen. Diesbezüglich bleibt
die
Strategie recht vage: Wer baut wann wo welche Anlagen? Ausser dem
Hinweis, es seien Investitionen von einigen Hundert Millionen Franken
nötig, gibt es vorerst keine konkreten Angaben über
Beteiligungen oder
Kooperationen. Ob das hehre Ziel der Energiewende fristgerecht erreicht
wird, hängt auch vom Verhandlungsgeschick der EWB-Energiefachleute
ab.
Letztlich steht und fällt der Ausstieg aber mit den Kundinnen und
Kunden, die für erneuerbare Energie einen höheren Tarif
zahlen müssen.
Die Mehrheit hängt heute noch am günstigsten Strom - dem
Atomstrom. Da
braucht es leisen Zwang und Überzeugungsarbeit.
---
BZ 30.5.09
EWB
Atomausstieg bis ins Jahr 2039
Energie Wasser Bern (EWB) muss ab 2039 ohne Atomstrom auskommen, dies
gibt die Eignerstrategie der Stadt Bern vor. Was das für den
Strompreis
bedeutet, konnte nicht beziffert werden. Ein Teilverkauf ist vorderhand
vom Tisch.
50 bis 60 Prozent des heutigen Stromverbrauchs von Energie Wasser Bern
(EWB) stammen heute aus den Atomkraftwerken Fessenheim (F) und
Gösgen.
Dieser Strom soll bis 2039 aus erneuerbaren Quellen beschafft werden.
Elf Gigawattstunden Strom müssen jährlich bis dahin durch
erneuerbare
Energieträger ersetzt werden. Das entspricht dem Verbrauch von
2800
Haushalten oder einem Prozent des Strombedarfs von EWB. Diese Eckwerte
legt die neue Eignerstrategie fest, die gestern den Medien vorgestellt
wurde.
Unternehmerische Freiheit
Die Gewinnabschöpfung durch die Stadt Bern werde jährlich
festgelegt.
Vom Tisch sei dagegen mit dem vom Gemeinderat gefällten und durch
den
Stadtrat gestützten Entscheid der Teilverkauf der stadteigenen
Anstalt.
Deren Wert wird auf über eine Milliarde Franken geschätzt.
Sollte zur
Erreichung der Ziele der Verkauf von eigenen Anteilen notwendig werden,
müsse dies natürlich angeschaut werden. Dies räumten
Energiedirektor
Reto Nause (CVP), der für die Regierung im Verwaltungsrat sitzt,
und
Verwaltungsratspräsident Daniel Kramer ein. Doch EWB geniesse im
Rahmen
der "gesetzten Leuchttürme grosse unternehmerische Freiheit" und
könne
selbstständig Beteiligungen eingehen, also Aktienpakete kaufen.
Schneller als Zürich
EWB ist nicht allein auf dem Weg in eine atomfreie Zukunft. Die
Elektrizitätswerke Zürich (EWZ) streben dieses Ziel -
legitimiert durch
eine Volksabstimmung - ebenfalls an. "Der Berner Bär ist sogar
schneller als der Züri-Löi", merkte Nause stolz an. EWZ werde
erst 2044
atomfrei sein.
Obwohl in Bern kein Volksentscheid vorliegt, die Strategie befindet
sich in der Kompetenz des Gemeinderats, geht Kramer davon aus, dass die
Bevölkerung hinter dem eingeschlagenen Kurs steht. "Sie wird auch
mittragen müssen", kündigte er an. Dies vor allem mit einem
verstärkten
Engagement für mehr Energieeffizienz, etwa beim unnötigen
Stand-by-Verbrauch. Ob und wie viel die nachhaltige Stromproduktion
ohne Atomstrom die Preise verteuert, konnte Kramer nicht sagen.
Momentan sind die Preise von Strom neuer Technologien deutlich
höher.
Falls absehbar sei, dass die Kunden im bis da-hin vollständig
liberalisierten Strommarkt nicht mitzögen, müsse die
Ausrichtung
selbstverständlich überdacht werden.
EWB befindet sich in der komfortablen Ausgangslage, mehr Strom zu
produzieren, als im Versorgungsgebiet gebraucht wird. Adrian Stiefel,
Leiter des Amts für Umweltschutz, legte dar, dass EWB auch
weiterhin
den Stromverbrauch selbst zu Spitzenzeiten aus eigenen Quellen decken
können müsse. Laut Kramer treten die grossen Stadtwerke bei
der Suche
nach neuen Stromquellen als Partner auf.
"Sportliche Vorgabe"
Verwaltungsratspräsident Kramer zog ein positives Fazit: "Die
Vorgabe
der Eigentümerin ist sportlich, aber realistisch." Jetzt sei
Innovation
gefordert. 2013 werde das Gaskombikraftwerk in der neuen KVA den
Ausstieg aus Fessenheim ermöglichen. EWB stehe schon in
Verhandlungen
mit Investorengruppen für Windparks und Solarkraftwerke. Daneben
dürften auch der Ausbau der Wassernutzung und die Nutzung vieler
kleiner Energiequellen nicht vernachlässigt werden. So sollte der
vollständige Ausstieg bis 2039 möglich sein. EWB rechnet mit
Investitionen von mehreren 100 Millionen Franken. "Wir wollen uns als
Spezialist in der Region für Energieeffizienz positionieren",
sagte
Kramer weiter. Ermutigend sei, dass schon heute Kunden aus der Region
auf EWB zukämen.
Nause warnte vor einer Beschleunigung des Ausstiegs. Dieser wäre
nur
mit Gas zu bewerkstelligen, was in Anbetracht des CO2-Ausstosses und
der Abhängigkeit vom Ausland nicht erstrebenswert sei. Er sagte
dies an
die Adresse der Initianten des Volksbegehrens Energiewende Bern, das
den Ausstieg innert 20 Jahren verlangt.
Christoph Aebischer
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Berner Rundschau 30.5.09
Bern schaltet Atomstrom ab
EWB investiert bis 2039 Hunderte von Millionen Franken in erneuerbare
Energien
Spätestens ab 2039 verkauft Energie Wasser Bern (EWB) keinen
Atomstrom mehr. So beschloss es der Gemeinderat.
Bruno Utz
Der Grundsatz, spätestens ab dem Auslaufen des Vertrages mit dem
Atomkraftwerk Gösgen im Jahr 2039 keinen Atomstrom mehr
anzubieten, ist
in der neuen Eignerstrategie der Stadt Bern verankert. Diese hat der
Gemeinderat verabschiedet und ist behördenverbindlich. Die
Strategie
sei realistisch und die Versorgungssicherheit gewährleistet, sagte
gestern Gemeinderat Reto Nause (CVP). Der vollständig sich im
Besitz
der Stadt befindliche Energieversorger werde mit erneuerbaren Energien
genügend Strom für alle EWB-Kunden produzieren. Heute liefern
Vertrags-Atomkraftwerke gut die Hälfte des EWB-Stroms. Im
Durchschitt
soll jährlich ein Prozent des von EWB verkauften Atomstroms durch
erneuerbare Energien ersetzt werden. Für den Aufbau der
Produktionskapazitäten sollen mehrere 100 Millionen Franken
investiert
werden. Seite 24
--
2039 ist Schluss mit Atomstrom
Mit neuer Energiestrategie setzt Berner Gemeinderat auf erneuerbare
Energien
Spätestens im Jahr 2039, bei Vertragsablauf mit dem Atomkraftwerk
Gösgen, soll der städtische Energieversorger Energie Wasser
Bern (EWB)
aus dem Atomstrom ausgestiegen sein. Im Gegenzug will die
EWB-Besitzerin Stadt Bern mehrere 100 Millionen Franken in erneuerbare
Energien investieren.
Bruno Utz
"EWB geht keine neuen Beteiligungen an Atomkraftwerken ein und
verlängert bestehende nicht." Dieser Satz steht in der neuen
Eignerstrategie, die der Berner Gemeinderat für "seine wertvollste
Beteiligung" (Nause) EWB beschlossen hat. In der Strategie ist auch das
späteste Ausstiegsdatum festgehalten: "Innerhalb der
Betreibergesellschaft hat sich EWB für eine Stilllegung des
Atomkraftwerks Gösgen nach Ablauf der Regelzeit (spätestens
2039)
einzusetzen."
"Der Berner Bär ist schneller als der Zürcher Löwe",
sagte gestern vor
den Medien der zuständige Gemeinderat Reto Nause (CVP) und schob
nach,
die Stadt Zürich habe ihren Ausstieg auf 2044 festgelegt.
Versorgungssicherheit bleibt
Dem Atomausstieg gleichgestellt sind in der Strategie die auch für
die
Kunden bedeutenden Eckwerte wie Versorgungssicherheit und Erhalt der
Netzqualität. Und EWB, das Unternehmen befindet sich zu 100
Prozent im
Besitz der Stadt Bern, soll sogar seinen Wert steigern.
EWB-Verwaltungsratspräsident Daniel Kramer schätzte diesen
auf "mehr
als eine Milliarde Franken". Kramer lobte die Eignerstrategie: "Es sei
wichtig, dass der Ausstieg früh entschieden ist. Die Strategie ist
realistisch. Sie macht mir einen sehr guten Eindruck, wenn wir auch bei
der Umsetzung stöhnen werden."
Gemäss Nause und Kramer berücksichtigt der
Ausstiegsplan eine
jährliche Absatzzunahme von Strom von 0,5 Prozent. Damit die
Stromversorgung aus eigener Produktion auch nach 2039 erhalten bleibt,
soll EWB in erneuerbare Energien und in das Gas- und Dampfkraftwerk
Forsthaus investieren. Letzteres soll 2013 ans Netz gehen und 2032
ersetzt werden, allenfalls durch ein Geothermie-Werk. Die für den
Produktionsausbau von durchschnittlich 11 GwH jährlich, das
entspricht
dem Stromverbrauch von rund 2000 Haushalten, notwendigen "mehrere 100
Millionen Franken" will die Stadt vor allem mit dem Verkauf von
überschüssigem Strom finanzieren. "Deshalb, und weil wir kein
Gas-Grosskraftwerk wollen, ist auch kein schnellerer Ausstieg machbar.
Wir brauchen die Erträge aus dem Verkauf von vergleichsweise
günstigem
Atomstrom", sagte Nause. EWB ist auch am deutschen Atomkraftwerk
Fessenheim beteiligt. Derzeit könne EWB rund ein Viertel seiner
Stromproduktion beziehungsweise dem Bezugsanteil aus Beteiligungen im
Handel absetzen.
Hohe Verbindlichkeit
Die Tatsache, dass die Ausstiegsstrategie mit hohen Investitionen
verbunden ist, "bürgt für deren höchstmögliche
Verbindlichkeit", sagte
Nause. Die Strategie funktioniere auch bei einem Ja des Schweizer Volks
zum Bau neuer Atomkraftwerke. "Wir müssen aber alles daran setzen,
mit
einer starken Förderung von Strom aus Wind, Sonne Wasser ein mit
Atomstrom vergleichbares Preisniveau zu erreichen." Atomstrom aus neuen
Kraftwerken werde aber auch teurer, sagte Kramer. Auch bei einem
Scheitern von KWO plus - EWB ist daran beteiligt - sei der Atomausstieg
machbar. Und Nause sagte: "So wie er vom Gemeinderat aufgegleist ist,
stehe ich auch persönlich hinter dem Ausstieg."
Grosse unternehmerische Freiheit
Laut Adrian Stiefel, Leiter Amt für Umweltschutz, setzt der
Gemeinderat
mit dem Atomausstieg um, was dazu in der Gemeindeordnung steht. Die
Eignerstrategie berücksichtige die in der Gemeindeordnung
festgeschriebenen Forderungen zur Nachhaltigkeit, Effizienz und
Ökologie. Innerhalb der vom Gemeinderat gesetzten strategischen
Leitplanken verfüge EWB über grosse unternehmerische
Freiheiten. Diese
Einschätzung von Stiefel bestätigte Kramer. Die geografische
Erweiterung des Vertriebsgebietes sei ebenso möglich wie die
Zusammenarbeit mit anderen Stromversorgern.
EWB wird nicht verkauft
Einen Teilverkauf von EWB lehnte der Gemeinderat bereits 2007 ab. Der
Stadtrat doppelte im November 2008 nach, indem er einen
überparteilichen Vorstoss von Bürgerlichen und GFL/EVP mit 38
zu 33
bachab schickte.
EWB versorgt in der Stadt Bern und Umgebung rund 70 000 private
Haushalte, 8000 KMU und 100 Grosskunden mit Strom, Erdgas,
Fernwärme,
Telekommunikation und weiteren Dienstleistungen. 2008 erwirtschaftete
EWB einen Umsatz von 416,5 Millionen Franken. Der Gewinn betrug 62,2
Millionen. In die Stadtkasse lieferte EWB 35 Millionen Franken ab.
"BKW muss EWB folgen"
Auf den Ausstieg aus der Atomenergie der Stadt Bern reagiert die SP
Kanton Bern mit der Forderung, die BKW müsse dem Beispiel von
Energie
Wasser Bern folgen. "Die Atomenergie ist eine
rückwärtsgewandte, teure
und extrem risikoreiche Stromproduktion mit hochgiftigen strahlenden
Abfällen", schreibt die Partei. Die städtische SP
"begrüsst die
Eignerstrategie". Sie gewährleiste die Grundversorgung und schaffe
den
Spagat zwischen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und
Nachhaltigkeit. Nach Meinung der Grünliberalen Partei (glp) ist
der
aufgezeigte Ausstieg "ein politisch wichtiges Signal". Das Grüne
Bündnis der Stadt Bern glaubt, mit der Strategie begebe sich "Bern
auf
den Weg zur Energiewende". Die von den Grünen im April lancierte
gleichnamige Initiative trage bereits ihre ersten Früchte. (uz)
---
Regionaljournal DRS Bern 29.5.09
Stadt Bern steigt bis 2039 aus Atomenergie aus und muss so die
Hälfte des verkauften Stroms ersetzen (3:54)
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe1729052009.rm?start=00:04:06.250&end=00:08:01.138