MEDIENSPIEGEL 5.6.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- BE: Big Brother Video erst ab 1.10.09
- Progr: SVP-Verzicht auf Beschwerde
- Rauchverbot: Kaum Fumoir-Gesuche
- Bern: UNO-Antirassismus-Projekt
- Polizei vs Jugend: Fatale Fluchten
- Hooligan-Grippe: Pranger; Hörschäden
- RaBe-Info 5.6.09
- SO: Biergarten vs Alkis
- LU: Gassenküche mit Anlaufstelle
- Sempach-Demo: Unia unterstützt Juso
- Rosa Winkel: KZ-Überlebender an Euro-Pride
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REITSCHULE
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Fr 05.06.09
20.30 Uhr - Tojo - Schanotta
nach einem Stück von Georg Seidel. Gruppe Wolna.
Sa 06.06.09
20.30 Uhr - Tojo - Schanotta
nach einem Stück von Georg Seidel. Gruppe Wolna.
So 07.06.09
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt
und Brunch
15.00 Uhr - Tojo - Schanotta nach
einem Stück von Georg Seidel. Gruppe Wolna.
19.00 Uhr - Tojo - Schanotta
nach einem Stück von Georg Seidel. Gruppe Wolna.
Infos: www.reitschule.ch
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BIG BROTHER VIDEO
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be.ch 5.6.09
Medienmitteilung des Kantons Bern
Ausführungsbestimmungen zur Videoüberwachung: Umstrittene
Artikel treten nicht auf 1. Juli 2009 in Kraft (05.06.2009)
Die beiden umstrittenen Artikel in der Verordnung über den Einsatz
von
Videoüberwachungsgeräten bei Massenveranstaltungen und an
öffentlichen
Orten werden nicht auf 1. Juli, sondern auf 1. Oktober 2009 in Kraft
gesetzt. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Bern entschieden.
Aufgrund der eingereichten parlamentarischen Vorstösse zu diesem
Thema
will die Regierung die in der Septembersession geplante
Grossratsdebatte zur Videoverordnung abwarten, bevor sie über das
weitere Vorgehen bei Artikel 4 und 13 der Videoverordnung entscheidet.
Mit der Änderung des Polizeigesetzes hat der Grosse Rat des
Kantons
Bern Ende 2008 die gesetzliche Grundlage für
Videoüberwachungen im
öffentlichen Raum zur Vorbeugung von kriminellen Handlungen
geschaffen.
Am 29. April 2009 hat der Regierungsrat die entsprechenden
Ausführungsbestimmungen verabschiedet und beschlossen, sie
zeitgleich
mit dem revidierten Polizeigesetz per 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen.
In den letzten Wochen wurde die konkrete Art des Einsatzes von Bild-
und Tonaufzeichnungen bei Massenveranstaltungen und um die vorgesehene
Möglichkeit der Echtzeitüberwachung im Rahmen der
Videoüberwachung an
öffentlichen Orten kontrovers diskutiert. Parallel dazu haben
Mitglieder des Grossen Rates mehrere Vorstösse zum Thema
eingereicht.
Der Regierungsrat hat die Situation analysiert. Der überwiegende
Teil
der Verordnung ist unbestritten und für das Konkretisieren der per
1.
Juli 2009 in Kraft tretenden Änderungen des Polizeigesetzes
zwingend
nötig. Umstritten sind Artikel 4, Absatz 2 und 3 sowie Artikel 13
(1).
Die Regierung hat entschieden, die nicht umstrittenen Artikel der
Verordnung wie geplant auf 1. Juli in Kraft zu setzen, bei Artikel 4
und 13 aber bis 1. Oktober 2009 zuzuwarten.
Der Grosse Rat wird in der Septembersession auf der Basis der
parlamentarischen Vorstösse eine politische Diskussion zum Thema
Videoüberwachung führen. Die Regierung wird nach der Debatte
im Grossen
Rat über das weitere Vorgehen bei den bestrittenen Artikeln der
Videoverordnung entscheiden und allenfalls die Revision der beiden
Artikel einleiten.
--
(1) Artikel 4, Abs. 2: Die Bild- und Tonaufzeichnungen sind durch
uniformierte Korpsangehörige vorzunehmen. Die Verwendung von an
Kundgebungsorten sowie in und vor Stadien fest installierten
Bildaufzeichnungsgeräten ist zulässig. Bild- und
Tonaufzeichnungen
dürfen zudem aus öffentlichen und privaten Gebäuden und
von als
polizeiliche Einsatzmittel erkennbaren Fahrzeugen und Fluggeräten
aus
gemacht werden.
Artikel 4, Abs. 3: Unzulässig ist
a. das Erstellen von Bild- und Tonaufzeichnungen aus unbemannten
Flugkörpern, auf denen einzelnen Personen identifiziert werden
können,
b. das Anbringen von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten an
Gegenständen,
die von Teilnehmenden an der Massenveranstaltung mitgetragen werden,
c. das Verbreiten von Bild- und Tonaufzeichnungen ausserhalb der
Einsatzleitung mit Massenkommunikationsmitteln.
Artikel 13
1. Die Auswertung der Bildaufzeichnung erfolgt durch die Kantonspolizei.
2. Die zur Anordnung der Videoüberwachung zuständige
Behörde kann eine Echtzeitüberwachung der
Bildübermittlung durchführen.
3. Erfolg eine Echtzeitüberwachung gemäss Artikel 51a PolG,
sind die
Gesichter von erfassten Personen mit technischen Mitteln unkenntlich zu
machen. Wird eine kritische Situation erkennbar, darf die
einschränkungslose Bildanzeige eingeschaltet werden.
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PROGR
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BZ 5.6.09
Progr
Verzicht auf Beschwerde
Die SVP verzichtet auf eine Abstimmungsbeschwerde beim Progr. Sie
kündigt aber Vorstösse zum Wettbewerbswesen an.
Am 17.Mai sprach sich das Stimmvolk deutlich für das
Künstlerprojekt
Pro Progr aus. Den Wettbewerbssieger "Doppelpunkt" hingegen verwarf es.
Das ist der ausschlaggebende Grund für SVP-Präsident Peter
Bernasconi,
dass er nun auf eine Abstimmungsbeschwerde verzichtet: "Bei einem
Erfolg der Beschwerde hätte das Projekt noch einmal dem Stimmvolk
vorgelegt werden müssen, ein Ja wäre bei dieser Vorgeschichte
aber
unwahrscheinlich." Seine Kritik am Vorgehen aber bleibt. Die SVP werde
mit Vorstössen auf ein Reglement hinwirken. Wettbewerbe sollten
künftig
konsequent nach SIA-Normen durchgeführt werden. Noch offen ist, ob
die
unterlegene Investorin Allreal Schadenersatzklage gegen die Stadt
erhebt.
cab
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RAUCHVERBOT
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BZ 5.6.09
Rauchverbot
Nur vier Prozent der Berner Wirte wollen ein Fumoir
Von den 5890 Gastgewerbebetrieben im Kanton Bern haben bisher nur 227
ein Gesuch für ein Fumoir eingereicht.
Überrannt wurden die Regierungsstatthalter im Kanton Bern bisher
beileibe nicht: Nur knapp vier Prozent der Wirte, die über eine
Gastgewerbebewilligung verfügen, haben bis Ende Mai ein Gesuch
für den
Betrieb eines Fumoirs eingereicht. Davon haben die
Regierungsstatthalter bisher 71 bewilligt.
Das Rauchverbot tritt am 1.Juli in Kraft. Markus Grossenbacher,
Präsident der Regierungsstatthalter des Kantons Bern, geht davon
aus,
dass in den nächsten Monaten noch wesentlich mehr Gesuche eingehen
werden. Auf den Herbst hin, wenn Gartenwirtschaften für Rauchende
keine
angenehme Alternative mehr darstellen werden, rechnet Grossenbacher mit
einer spürbaren Zunahme.
Auch Casimir Platzer, Präsident von Gastrobern, ist
überzeugt: "Im
Kanton Bern wollen sicher mehr als 200 Wirte einen separaten
Raucherraum anbieten." Der Verbandspräsident vermutet den Grund
für den
zögerlichen Gesuchseingang auch bei der Beschwerde, die Gastrobern
beim
Bundesgericht eingereicht hat. Wahrscheinlich würden einige Wirte
den
Entscheid abwarten wollen, meint er.
Wann mit dem Urteil zu rechnen ist, weiss Platzer nicht. Die Beschwerde
hat keine aufschiebende Wirkung.sgs
Seite 35
--
Rauchverbot
Noch gibts keinen Run auf Fumoirs
Ab dem 1.Juli darf in Berner Restaurants nicht mehr geraucht werden -
es sei denn, die Wirte richten ein Fumoir ein. Doch bisher haben keine
vier Prozent der Betriebe ein entsprechendes Gesuch eingereicht.
Vergeblich haben sich die Berner Wirte gegen ein Rauchverbot im Kanton
Bern gewehrt. Der Grosse Rat hat dem Gesetz zum Schutz vor
Passivrauchen letzten Herbst zugestimmt. Immerhin erlaubt dieses den
Wirten, Fumoirs einzurichten, in denen sich die Gäste weiterhin
dem
Genuss einer Zigarette hingeben können. Doch für die
abgetrennten
Raucherräume brauchen die Gastrobetriebe eine separate
Betriebsbewilligung.
Erst 227 Gesuche
Wer nun meint, die Regierungsstatthalter des Kantons seien in den
letzten Wochen mit Gesuchen überhäuft worden, irrt sich: Von
insgesamt
5890 Gastgewerbebetrieben haben 227 ein Gesuch für den Betrieb
eines
Fumoirs eingereicht. Das sind weniger als 4 Prozent.
Bis 31.Mai - einen Monat bevor die Verordnung zum Gesetz zum Schutz vor
Passivrauchen in Kraft tritt - haben die Statthalter im ganzen Kanton
nicht mehr als 71 Fumoirs bewilligt (siehe Tabelle). Das ergab eine
Umfrage, die Markus Grossenbacher, Präsident der
Regierungsstatthalter,
bei seinen Kolleginnen und Kollegen im Kanton durchgeführt hat.
Erstaunt hat ihn das Resultat nicht: "Ich habe keinen Riesenrun
erwartet."
Mehr Anfragen im Herbst?
Markus Grossenbacher geht allerdings davon aus, dass in den
nächsten
Monaten "noch wesentlich mehr" Anfragen eingehen werden. "Betriebe, die
im Sommer eine Gartenwirtschaft betreiben, haben es nicht eilig. Sie
werden auf den Herbst ihre Gesuche einreichen", vermutet er. Der
Statthalterpräsident ist nicht unglücklich über den
gestaffelten
Eingang. Auf diese Weise sei der Zusatzaufwand "bewältigbar".
Auch Casimir Platzer, Präsident von Gastrobern, ist
überzeugt, dass
weitere Gesuche folgen werden. "Ganz bestimmt wollen mehr als 200 Wirte
im Kanton Bern einen separaten Raucherraum anbieten", sagt er.
Die hängige Beschwerde
Platzer vermutet, dass einige Gastwirte mit dem Gesuch warten, bis klar
ist, wie das Bundesgericht entscheiden wird. Gastrobern ist laut dem
Präsidenten "mit einigen unsinnigen Einschränkungen" der
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den Schutz vor
Passivrauchen
nicht einverstanden und hat diese mit einer Beschwerde beim
Bundesgericht angefochten. "Wir wehren uns nicht dagegen, dass zwei
Drittel der Betriebsfläche rauchfrei sein müssen", stellt
Platzer klar.
Aber dass der Kanton vorschreiben wolle, in Fumoirs stehende Buffets
und Bars dürften zwar stehen bleiben, aber nicht betrieben werden,
gehe
den Wirten zu weit. Sie machen "Unverhältnismässigkeit und
eine zu
starke Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit" geltend.
Buffets (vorerst) stilllegen
Platzer weiss nicht, ob das Bundesgericht die Beschwerde noch vor
Inkrafttreten des Rauchverbots behandeln wird. Gastrobern habe
aufschiebende Wirkung verlangt, doch sei diese nicht gewährt
worden.
Tragisch ist das laut Platzer nicht. "Die Konsequenz besteht ja nur
darin, dass die Wirte ein Buffet wieder brauchen könnten, wenn die
Beschwerde gutgeheissen würde", sagt er.
Susanne Graf
--
Andere Kantone
Uneinheitlich geregelt
Nicht nur die Berner Wirte sind zurückhaltend, wenn es darum geht,
in
ihren Restaurants Fumoirs einzurichten. Im Kanton Tessin, der am
1.April 2007 als erster ein Rauchverbot eingeführt hat, war der
Andrang
nicht grösser: Ein gutes Jahr nach der Einführung
verfügten von
insgesamt 2700 Betrieben bloss deren 62 über einen separaten
Raucherraum. Das waren 2,3 Prozent.
Kürzlich hat die Schweizerische Lungenliga – und mit ihr eine
Allianz
von 40 Organisationen – eine eidgenössische Volksinitiative
lanciert,
die beim Schutz vor Passivrauchen weitergehen will, als der Kanton Bern
letztes Jahr beschlossen hat: Sie will das Rauchen in Restaurants ganz
verbieten, also auch keine Raucherlokale und bedienten Fumoirs mehr
zulassen. Die Initiative strebt aber vor allem auch für die ganze
Schweiz einheitliche Bedingungen an. Heute kennt oder diskutiert fast
jeder Kanton eine Regelung zum Schutz vor Passivrauchen.
Für die Lösung mit den bedienten Fumoirs, wie sie am 1.Juli
in Bern in
Kraft tritt, haben sich auch die Kantone Appenzell-Ausserrhoden,
Graubünden, Solothurn, Tessin, Uri und Zürich entschieden. In
anderen
Kantonen, etwa in beiden Basel, Freiburg, Neuenburg, Waadt und Wallis,
darf in den Fumoirs nicht bedient werden.
sgs
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ANTI-RASSISMUS
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Bund 5.6.09
"Nicht nur reagieren, sondern aktiv werden"
Sensibilisieren, integrieren und ein Zeichen setzen - die Stadt Bern
tritt dem Unesco-Projekt "Städtekoalition gegen Rassismus" bei
In den nächsten vier Jahren will die Stadt Bern einen
Zehn-Punkte-Aktionsplan zur lokalen Rassismusbekämpfung umsetzen.
Michelle Schwarzenbach
Das Problem gibt es auch in Bern: In einigen Clubs haben
Gäste ohne
C-Ausweis oder Schweizer Pass keinen Zutritt. Rassistische
Diskriminierungen am Discoeingang sind im hiesigen Nachtleben eine
Tatsache und sorgen immer wieder für Aufruhr in der
Bevölkerung und in
den Medien ("Bund" vom 21.03.2009). Vor Kurzem haben deshalb die
Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR), die Stadt Bern
und
Gggfon (Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus) ein Merkblatt zum Thema
Einlassverweigerung in Bars, Clubs und Discos erarbeitet.
Zehn-Punkte-Aktionsplan
Diese Aktion ist Bestandteil des umfassenden Massnahmenplans der
"Europäischen Städtekoalition", der nun auch die Stadt Bern
beigetreten
ist. Die Mitglieder des Unesco-Projekts setzen sich gemeinsam gegen
Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ein und setzen
anhand eines Zehn-Punkte-Aktionsplans entsprechende Massnahmen um.
Aktiv gegen Rassismus vorgehen
Der Beitritt ist nicht der erste Schritt der Bundesstadt in diese
Richtung, wurde doch beispielsweise bereits 2006 die "Berner
Erklärung"
initiiert, um die Öffentlichkeit für das Problem Gewalt und
Diskriminierung zu sensibilisieren. An der gestrigen Medienkonferenz
haben Edith Olibet, SP-Gemeinderätin und Direktorin für
Bildung,
Soziales und Sport, sowie Ursula Heitz, Leiterin Kompetenzzentrum
Integration, die Wichtigkeit der Rassismusbekämpfung erneut
betont: "Es
reicht nicht, nur zu reagieren, wenn wieder einmal ein Einzelfall in
der Öffentlichkeit Empörung auslöst. Vielmehr muss die
Stadt aktiv
gegen Rassismus vorgehen", sagte Olibet.
37 Massnahmen in vier Jahren
Verantwortlich für die Ausarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans
ist
das Kompetenzzentrum Integration. 37 Massnahmen sollen in den
nächsten
vier Jahren umgesetzt werden. Diese sind nicht als Ersatz, sondern als
Ergänzung zu den bisherigen Massnahmen gedacht. Vorgesehen sind
laut
Ursula Heitz diverse Sensibilisierungskampagnen wie das Merkblatt
betreffend Einlassverweigerung. Hinzu kommen Massnahmen, die zur
Integrationsförderung beitragen sollen. So findet zum Beispiel das
nächste Forum der "Migrantinnen und Migranten der Stadt Bern" zum
Thema
Diskriminierung statt.
Ein weiterer Bereich ist die Unterstützung von Rassismusopfern,
wobei
es unter anderem zu prüfen gilt, ob in der Stadtverwaltung eine
Ansprechperson oder -stelle für rassistische Diskriminierung
definiert
wird. Schliesslich will die Stadt ein Zeichen setzen: Rassismus sei
nicht als natürliche gesellschaftliche Erscheinung zu tolerieren.
Die hauptsächlichen Kosten des Massnahmenpakets sind im
Globalbudget
enthalten. Bei einzelnen Massnahmen sind die Kostenfolgen allerdings
noch unklar.
--
NETZWERK VON STÄDTEN
Die "Städtekoalition gegen Rassismus" ist eine Initiative der
Unesco
und wurde 2004 initiiert. Das Ziel: ein internationales Netzwerk von
Städten einzurichten, die sich gegen Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit
und Diskriminierung einsetzen. Die Idee basiert auf der Erkenntnis,
dass Diskriminierung und Ausgrenzung nur vor Ort entgegnet werden kann.
Um die regional unterschiedlichen Eigenheiten zu berücksichtigen,
wurden in verschiedenen Weltregionen jeweils regionale Koalitionen
gebildet, die eigene Programme ausarbeiten. So wurde in Nürnberg
die
"Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus" gegründet
und ein
Zehn-Punkte-Aktionsplan mit konkreten Handlungsbeispielen
verabschiedet. Die Mitgliederstädte verpflichten sich, diesen
umzusetzen; es steht ihnen aber frei, welche konkreten Massnahmen sie
zu den einzelnen Punkten ergreifen wollen. Die Stadt Bern hat anhand
des Zehn-Punkte-Aktionplans 37 Massnahmen entwickelt, die sie innerhalb
der nächsten vier Jahre umsetzen will. (mis)
---
BZ 5.6.09
37 Massnahmen in der Stadt Bern
Als fünfte Schweizer Stadt hat sich Bern der Europäischen
Städte-Koalition gegen Rassismus angeschlossen.
"Wen fragen Sie nach dem Weg zum Theater?", steht auf einem der
Plakate, welche die Stadt demnächst im Einwohnerdienst an der
Predigergasse aufhängen wird. Zur Auswahl stehen zwei junge
Männer, der
eine ist hell-, der andere dunkelhäutig. Diese simple Frage soll
zeigen, dass Rassismus nicht erst bei fremdenfeindlichen Sprüchen
beginnt, sondern in alltäglichen Situationen vorkommen kann.
In Bern, wo Menschen aus über 150 Nationen zusammenleben, wollen
die
Behörden keine Art von Rassismus dulden. Auf Grund eines
Vorstosses im
Stadtrat ist Bern deshalb der Europäischen Städte-Koalition
gegen
Rassismus beigetreten - als fünfte Schweizer Stadt nach
Zürich, Genf,
Lausanne und Winterthur. Die Mitgliedschaft verpflichtet dazu, zehn
Punkte eines Aktionsplans umzusetzen. Bern will das in den
nächsten
vier Jahren mit 37 Massnahmen tun. "Es sind kleine, unspektakuläre
Vorhaben", sagte Gemeinderätin Edith Olibet (SP) an der gestrigen
Medienkonferenz. Wichtig sei, dass der Gemeinderat mit dem Beitritt zur
Städte-Koalition deutlich sage: "In unserer Stadt hat Rassismus
keinen
Platz." Deshalb sollen zum Beispiel Berner Immobilienfirmen mit
Empfehlungen dazu gebracht werden, dass sie bei der Vermietung oder dem
Verkauf von Wohnraum niemanden wegen dessen Nationalität
benachteiligen. Für die städtischen Angestellten wird es ein
Merkblatt
betreffend Rassismus und Diskriminierung geben. Als weitere Massnahme
unterstützt die Stadt ein Projekt des Christlichen
Friedensdienstes:
Fünf Fachfrauen aus der Stadtverwaltung stellen sich als
Mentorinnen
zur Verfügung und helfen gut ausgebildeten Ausländerinnen,
eine Stelle
zu finden. Eine weitere Massnahme hat die Stadt bereits getroffen: Mit
einem Merkblatt warnt sie die Barbetreiber vor Rassismus bei der
Gästeauswahl. In vier Jahren will der Gemeinderat prüfen, was
die
Aktionen bewirkt haben.
Esther Diener-Morscher
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Berner Rundschau 5.6.09
Bern wie Bologna, Berlin und Barcelona
Die Bundesstadt tut es vielen europäischen Städten gleich und
verpflichtet sich, Rassismus zu bekämpfen
Als fünfte Schweizer Stadt tritt Bern der Europäischen
Städte-Koalition
gegen Rassismus bei. Gemeinderätin Edith Olibet ist hoffnungsfroh:
Rassismus könne überwunden werden, sagt sie.
Johannes Reichen
Zwischen Berlin und Bologna hat sich Bern geschoben, und auch Barcelona
ist nicht weit. Auf der Mitgliederliste der Europäischen
Städte-Koalition gegen Rassismus ist nun auch die Bundesstadt
aufgeführt - "eine grosse Freude" für Gemeinderätin
Edith Olibet (SP).
Die Direktorin für Bildung, Soziales und Sport verkündete
gestern den
Beitritt vor den Medien, denn, sagte sie: "In unserer Stadt hat
Rassismus keinen Platz."
So ist es noch nicht in Bern, aber das ist das Ziel der neuen
Zugehörigkeit. Haltung demonstriere damit die Stadt, und es
ergäben
sich neue Chancen für Bern, so Olibet.
Wer der Koalition mit Sitz in Nürnberg beitritt, verpflichtet
sich,
einen Aktionsplan umzusetzen. Zehn Punkte sind darin aufgeführt,
die es
in verstärktem Mass zu befolgen gilt: Wachsamkeit gegenüber
Rassismus,
Unterstützung für die Opfer, Bekämpfung von
Diskriminierung durch
Bildung und Erziehung oder Förderung der kulturellen Vielfalt zum
Beispiel. Auch muss die Stadt Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt
fördern und als Arbeitgeberin alle gleich behandeln.
Mit Vielfalt gegen Einfalt
Der Beitritt Berns geht auf ein Postulat im Stadtrat zurück. 2006
forderten Grünes Bündnis/Junge Alternative! die
Zugehörigkeit zur
Städte-Koalition. Da nun dabei, hat die Stadt insgesamt 37
Massnahmen
in einem Aktionsplan aufgenommen. Die Federführung liegt beim
städtischen Kompetenzzentrum für Integration. "Mit Vielfalt
gegen
Einfalt" wolle man vorgehen, sagte Ursula Heitz, Leiterin des
städtischen Kompetenzzentrums Integration. Nun habe man dafür
"ein
griffiges Instrumentarium".
Damit will man einerseits eine Sensibilisierung in der Bevölkerung
erreichen, denn "Rassismus findet oft unterschwellig statt", sagte
Heitz. Den Anfang bildet eine Ausstellung einer Plakatserie, wo sich
befreundete Junge unterschiedlicher Hautfarbe zeigen und eine Botschaft
verkünden. Diese Bilder werden ab dem 23. Juni in der
Predigergasse 5
gezeigt, dem meistbesuchten Verwaltungsgebäude Berns, wo Menschen
aus
150 Nationen leben.
Gegen Rassismus - für Integration
Anderseits will man die Integration fördern. "Rassismus schafft
Ausgrenzung und wirkt damit integrationshemmend", sagte Heitz.
Beispielsweise wird nun das nächste Forum der "Migrantinnen und
Migranten der Stadt Bern" vom 16. September dem Thema Diskriminierung
gewidmet.
Und schliesslich soll mit dem Beitritt auch ein Zeichen gesetzt werden.
Rassismus sei keine natürliche gesellschaftliche Erscheinung, so
Heitz.
Die politischen Autoritäten müssten entschieden dagegen
Stellung nehmen.
Eine Vielzahl von Institutionen in der Stadt Bern nimmt sich bereits
des Problems des Rassismus an. Der nun vorgestellte Aktionsplan sei nur
eine Erweiterung dieser bestehenden Angebote, so Olibet.
Pionierleistungen etwa durch die Beratungsstelle "gggfon" oder die
Aktion "Gemeinsam gegen Rassismus" unterstütze die Stadt weiterhin
und
würden keineswegs hinfällig durch die neuen Pläne.
Noch stehen viele der vorgeschlagenen Massnahmen erst vor der
Prüfung,
etwa, ob städtische Angestellte ein Merkblatt zu Rassismus
erhalten,
oder ob eine Stelle für bei der Wohnungssuche Benachteiligte
geschaffen
wird. Die meisten verursachen keine Kosten oder werden durch das
Globalbudget abgedeckt. Die allenfalls entstehenden Aufwände
könnten
derzeit noch nicht abgeschätzt werden, so Edith Olibet.
Die wenigsten Fälle gemeldet
Hat Bern ein grösseres Problem mit Rassismus? "Das ist schwierig
zu
sagen", meinte dazu Marianne Helfer, Fachspezialistin des
Kompetenzzentrums. "Die wenigsten Fälle werden ja tatsächlich
gemeldet." Einerseits seien die Beratungsstellen vielen unbekannt,
anderseits trauten sich viele nicht, sich zu melden. "Sicher aber haben
wir ein Problem mit Einlassverweigerungen in Clubs." Dies werde aber
jetzt ja bekämpft - ein Merkblatt für Clubs, Bars und
Restaurants wurde
dazu erarbeitet.
In vier Jahren soll erstmals Bilanz gezogen werden. "Dann wird der
Gemeinderat beschliessen, ob und welche neuen Massnahmen entwickelt
werden", sagte Ursula Heitz. Schon in zwei Jahren aber muss nach
Nürnberg Bericht erstattet werden über die Massnahmen.
--
Weltweit und wirkungsvoll
Die Internationale Städte-Koalition gegen Rassismus wurde auf
Initiative der Unesco 2004 in Nürnberg gegründet. Das Ziel
der
Koalition ist ein weltweites Netzwerk von Städten für den
wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus und Diskriminierungen. Um den
Eigenheiten der Weltregionen gerecht zu werden, wurden in der Folge
weitere Koalitionen gegründet: Afrika (seit 2006), Asien/Pazifik
(2006), Lateinamerika/Karibik (2006), Nordamerika (2007) und seit
neuestem im arabischen Raum (2008). In Europa gehören über 80
Städte
aus 17 Ländern der Koalition an. In der Schweiz sind nun,
abgesehen von
Basel, die sechs grössten Städte Mitglied. Vor Bern waren
schon Genf,
Lausanne, Winterthur und Zürich beigetreten. "Vor allem mit
Zürich
wollen wir einen engen Austausch pflegen", sagt Marianne Helfer,
Fachspezialistin im Kompetenzzentrum Integration der Stadt Bern. "Sie
haben schon etwas länger Erfahrung, und so können wir von
ihnen
profitieren." Nichts bekannt ist Helfer aber über die Erfahrungen
der
gesamten Koalition. Sie sei erst vor fünf Jahren gegründet
worden, und
viele Städte seien nicht von Anfang an dabei. Zudem nehme Bern
erstmals
an der Jahreskonferenz der Koalition teil. "Nun aber", sagt Helfer,
"werden wir den Kontakt suchen." (joh)
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POLIZEI VS JUGEND
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Bund 5.6.09
Jugendliche auf der Flucht
Die Flucht vor der Polizei kann fatale Folgen haben - für einen
17-Jährigen in Biel endete sie tödlich
Jugendliche fliehen oft vor Polizeikontrollen - in Biel endete dies
tragisch. Das Unglück zeigt, wie schwierig es für die Polizei
ist,
verhältnismässig zu reagieren. Die Behörden
erklären den Fall nach nur
zwei Tagen für abgeschlossen.
Anita Bachmann
Am Samstag kommt ein 17-Jähriger in Biel ums Leben, als er vor der
Polizei flüchtet. Zu dritt sind die Jugendlichen frühmorgens
um drei
Uhr mit einem Lagerwagen Holz unterwegs, als sie der Polizei in einem
Streifenwagen auffallen. Die Jugendlichen ergreifen die Flucht, zwei
Polizisten nehmen die Verfolgung auf. Die zwei jungen Männer und
eine
junge Frau verschwinden zwischen abgestellten Zügen, wo es zum
Unglück
kommt. Der 17-Jährige wird von einem Zug erfasst und tödlich
verletzt.
Glimpflich verläuft eine Flucht von vier Jugendlichen in Thun am
9.
Mai. Ebenfalls in aller Frühe fahren die Jugendlichen zu viert auf
einem Roller. Um einer Polizeikontrolle zu entgehen, flüchtet der
Lenker mit seinen drei Mitfahrern stadtauswärts. Die Flucht geht
abrupt
zu Ende. Die vier kollidieren mit einem Metallpfosten und stürzen
zu
Boden. Zwei müssen mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht
werden. Zehn Tage später werden in Spiez ein 20- und ein
17-Jähriger
nach einer wilden Verfolgungsjagd durch die Polizei gestoppt. Mit einem
gestohlenen Auto hatten die jungen Männer versucht, mit
haarsträubender
Geschwindigkeit und unter Selbst- und Drittgefährdung einer
Polizeikontrolle zu entgehen.
Zwei Versionen sind richtig
Jagt die Polizei Jugendliche? "Heute verfolgen sie uns. Morgen werden
sie auf uns schiessen", schreiben "Solidarische Jugendliche" auf einem
Flugblatt, das nach dem Tod des 17-Jährigen in Biel verteilt wird.
"Was
ist mit gewissen Leuten los?", pariert der kantonale Polizeidirektor
Hans-Jürg Käser (fdp) die Frage, was mit der Kantonspolizei
los sei.
Entweder werde die Polizei als zu schnell oder zu langsam, zu hart oder
zu lasch kritisiert - aber in 99 Prozent der Fälle sei sie genau
richtig, sagt Käser.
Hinter den "Solidarischen Jugendlichen" steckt angeblich eine
linksautonome Hausbesetzerszene aus Biel, die den Vergleich mit der
französischen Banlieue oder den Strassen Athens nicht scheut. Die
beiden Jugendlichen, die mit dem 17-Jährigen vor der Polizei
flüchteten, distanzieren sich laut "Bieler Tagblatt" von den
Urhebern
des Flugblatts. Die 17-jährige Freundin des Verstorbenen und ein
19-jähriger Kollege suchen die Redaktion des "Bieler Tagblatts"
auf und
geben verwirrliche Aussagen zu Protokoll. Die Polizei habe sie nicht
gehetzt, sie seien auf dem ersten Gleis stehen geblieben, sagen sie.
Kurz darauf geben sie eine andere Version preis: Sie seien gejagt
worden, von nicht weniger als fünf Polizisten.
Die Kantonspolizei gibt sich zugeknöpft, bis sie sich zwei Mal
erklären
muss. Die Polizei spricht von zwei Polizisten, die Jugendlichen von
fünf - beides stimme. Zwei verfolgten die Jugendlichen, weitere
drei
Polizisten seien aber im Streifenwagen sitzen geblieben und erst nach
dem Unglück dazugekommen. Auf das Flugblatt reagiert die Polizei
am
Montag mit einem Communiqué: Es sei der Verdacht geäussert
worden, die
Polizei habe die Jugendlichen gehetzt und den Tod des Jugendlichen
provoziert. "Die Polizisten haben korrekt gehandelt, es wird kein
Verfahren gegen sie eröffnet", heisst es.
Fall schnell abgeschlossen
Erst mit Hilfe des zuständigen Staatsanwalts beantwortet die
Untersuchungsrichterin die Frage, ob damit der Fall abgeschlossen sei:
"Die diesbezüglichen Ermittlungen sind abgeschlossen." Die
Aussagen des
Zugführers, der Polizisten und der Jugendlichen seien
übereinstimmend,
ausser dem Institut für Rechtsmedizin seien keine weiteren
Fachstellen
involviert, welche Gutachten einreichen müssten.
"Das erscheint mir schnell", sagt Markus Müller, Professor
für Staats-
und Verwaltungsrecht an der Universität Bern. Ein solcher Vorfall
müsse
genau analysiert werden: "Wenn jemand ums Leben kommt, ist ein Fehler
passiert", sagt Müller. Die Frage sei dann, ob jemand für
diesen Fehler
verantwortlich sei. Wenn sich herausstelle, dass die Jugendlichen bloss
Holz gestohlen hätten, sei der Polizeieinsatz im Rückblick
"oberunverhältnismässig". "Andererseits muss ich die Polizei
aber auch
in Schutz nehmen. Um zu beurteilen, ob sie verhältnismässig
gehandelt
hat, müsste man die Verhältnisse genau kennen", sagt der
Professor. Die
Polizei sehe vielleicht nicht, dass einer 17-jährig sei, und schon
gar
nicht, was er gemacht habe. Für Ordnung und Sicherheit zu sorgen,
sei
der Auftrag der Polizei, und wenn sie dies unterlasse, werde sie
ebenfalls kritisiert.
Junge geraten in Panik
"Jugendliche reagieren manchmal wie Schwerverbrecher", erklärt
Müller.
Junge Menschen könnten bereits in Panik geraten, wenn sie von der
Polizei auf dem Fahrrad ohne Licht angehalten würden. "Darauf muss
sich
die Polizei mehr vorbereiten", sagt er. Hooligans würden immer
jünger,
und an Demos komme es vor, dass bereits Kinder am Rand halb mitmachten.
Die Polizei werde immer öfter vor die schwierige Frage gestellt,
wann
sie eingreifen muss.
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BIG BROTHERS VS HOOLIGAN-GRIPPE
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bernerzeitung.ch
5.6.09
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Viele-YBFans-waren-schon-namentlich-bekannt/story/28121793
(mit Telebärn-Bericht 4.6.09)
"Viele YB-Fans waren schon namentlich bekannt"
Die Kantonspolizei Bern hat neue Hooligan-Bilder vom Cupfinal YB-Sion
ins Netz gestellt. Bereits konnten 69 Straftäter identifiziert
werden,
darunter seien mehr Berner Fans.
Bei den Schlägereien vor dem Cupfinal im Berner Bahnhof haben
Fussballfans auch Knallpetarden gezündet. Vier Kantonspolizisten
aus
dem Seeland, die im Ordnungsdienst standen, erlitten wegen der lauten
Knalle einen Hörschaden. Alle vier Ordnungshüter mussten sich
nach dem
Dienst ärztlich behandeln lassen. "Nach zwei Wochen langer
medizinischer Betreuung sind drei auf dem Weg zur Besserung", gab
gestern Kantonspolizei-Mediensprecher Jürg Mosimann bekannt. Nach
seinen Angaben leide der vierte Polizist jedoch noch immer unter den
Nachwirkungen. "Ob er einen bleibenden Schaden davontragen wird, kann
noch nicht gesagt werden", meinte Mosimann.
69 Hooligans identifiziert
Im Rahmen ihrer Ermittlungen der Ausschreitungen rund um den Cupfinal
hat die Kantonspolizei Bern bisher 69 Personen identifiziert; 4 davon
nach der Veröffentlichung im Internet. Zu den identifizierten
Personen
gehören auch diejenigen, welche am 20.Mai 2009 angehalten wurden.
10
Personen wurden bereits zur Anzeige gebracht, weitere Anzeigen werden
folgen.
Neue Bilder im Internet
Auf dem ausgewerteten Filmmaterial konnten mehrere Straftäter aus
dem
Umfeld der YB-Anhängerschaft erkannt werden. In diesen Fällen
gibt es
keinen Anlass, die betreffenden Personen zusätzlich noch im
Internet zu
veröffentlichen. Bei den Ermittlungen nach unbekannten Personen
aus dem
Wallis arbeitet die Kantonspolizei Bern mit den dortigen
Strafverfolgungsbehörden zusammen. Gestern hat die Polizei weitere
neun
Bilder mit Tätern zur Identifizierung unter www.police.be.ch
veröffentlicht.
Mehr Berner Fans
Weil im Internet mehr Walliser Fans aufgeschaltet sind, entstand in
Teilen der Bevölkerung subjektiv der Eindruck, die Walliser seine
gewalttätiger gewesen. "Dieser Eindruck täuscht", sagt
Jürg Mosimann.
Denn: "Im Filmmaterial hat die Polizei viele YB-Fans erkannt, die ihr
namentlich bekannt sind. Deshalb mussten sie zwecks Identifikation
nicht ins Internet gestellt werden." Nach seinen Angaben gab es
gesamthaft mehr zu identifizierende Fans aus den Reihen von YB als aus
dem Wallis.
Informationen an die Polizei: 031 634'41'11 (Jürg Spori/rue/bz)
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BZ 5.6.09
KnallPetarden am Cupfinal
Vier Polizisten erlitten Hörschaden
Weil Fans am Cupfinal im Bahnhof neben Polizisten Knallpetarden
zündeten, erlitten vier Gesetzeshüter einen Hörschaden.
Bei den Schlägereien vor dem Cupfinal im Berner Bahnhof haben
Fussballfans auch Knallpetarden gezündet. Vier Kantonspolizisten
aus
dem Seeland, die im Ordnungsdienst standen, erlitten wegen der lauten
Knalle einen Hörschaden. Alle vier Ordnungshüter mussten sich
nach dem
Dienst ärztlich behandeln lassen.
"Nach zwei Wochen langer medizinischer Betreuung sind drei auf dem Weg
zur Besserung", gab gestern Kantonspolizei-Mediensprecher Jürg
Mosimann
bekannt. Nach seinen Angaben leide der vierte Polizist jedoch noch
immer unter den Nachwirkungen. "Ob er einen bleibenden Schaden
davontragen wird, kann noch nicht gesagt werden", meinte Mosimann.
69 Hooligans identifiziert
Im Rahmen ihrer Ermittlungen der Ausschreitungen rund um den
Cupfinal
hat die Kantonspolizei Bern bisher 69 Personen identifiziert; 4 davon
nach der Veröffentlichung im Internet. Zu den identifizierten
Personen
gehören auch diejenigen, welche am 20.Mai 2009 angehalten wurden.
10
Personen wurden bereits zur Anzeige gebracht, weitere Anzeigen werden
folgen.
Neue Bilder im Internet
Auf dem ausgewerteten Filmmaterial konnten mehrere Straftäter aus
dem
Umfeld der YB-Anhängerschaft erkannt werden. In diesen Fällen
gibt es
keinen Anlass, die betreffenden Personen zusätzlich noch im
Internet zu
veröffentlichen. Bei den Ermittlungen nach unbekannten Personen
aus dem
Wallis arbeitet die Kantonspolizei Bern mit den dortigen
Strafverfolgungsbehörden zusammen. Gestern hat die Polizei weitere
neun
Bilder mit Tätern zur Identifizierung unter www.police.be.ch
veröffentlicht.
Mehr Berner Fans
Weil im Internet mehr Walliser Fans aufgeschaltet sind, entstand in
Teilen der Bevölkerung subjektiv der Eindruck, die Walliser seine
gewalttätiger gewesen. "Dieser Eindruck täuscht", sagt
Jürg Mosimann.
Denn: "Im Filmmaterial hat die Polizei viele YB-Fans erkannt, die ihr
namentlich bekannt sind. Deshalb mussten sie zwecks Identifikation
nicht ins Internet gestellt werden." Nach seinen Angaben gab es
gesamthaft mehr zu identifizierende Fans aus den Reihen von YB als aus
dem Wallis.
Jürg Spori
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Bund 5.6.09
69 Personen identifiziert
Cupfinal Die Kantonspolizei bleibt in Sachen Strafverfolgung von
gewaltbereiten Fussballfans hartnäckig. Gestern gab sie bekannt,
dass
im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um den Cupfinal YB - Sion
vom 20. Mai bisher 69 Personen identifiziert werden konnten; vier davon
nach der Veröffentlichung im Internet. Weitere Bilder von
Verdächtigen
würden nach der Sichtung des Bildmaterials ins Internet gestellt,
kündigt die Polizei an.
Auf dem bisher ausgewerteten Filmmaterial konnten mehrere mutmassliche
Straftäter aus dem Umfeld der YB-Anhängerschaft erkannt
werden. In
diesen Fällen gibt es keinen Anlass, die betreffenden Personen
zusätzlich noch im Internet bildlich zu veröffentlichen. Bei
den
Ermittlungen nach unbekannten Personen aus dem Wallis arbeitet die
Kantonspolizei Bern mit den dortigen Strafverfolgungsbehörden
zusammen.
(pd/ruk)
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RABE-INFO 5.6.09
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Radio RaBe 5.6.09
RaBe-Info 05.Juni 2009
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-06-05-52420.mp3
- Harsche Kritik an Solothurner Auschaffungspraxis
- Gute Nachrichten aus Türkisch-Kurdistan
- Die Ressourcen für dieses Jahr sind bereits aufgebraucht
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BIERGARTEN VS ALKIS
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Solothurner Zeitung 5.6.09
Grenchen
Biergarten vertreibt Alkiszene
Die Randständigenproblematik auf dem Marktplatz hat sich deutlich
verschärft
Mit ihrem Biergarten haben sich die Wirtsleute vom Restaurant Hot Soup,
Sonja und Hanspeter Grosswiler, nicht nur Freunde gemacht. Weil sie die
Randständigen vom Pärklein vertrieben, stören diese nun
wieder das
Gewerbe rund um den Marktplatzbrunnen. Zudem ist die "Bier- und
Wurst-Bude" offiziell noch nicht einmal bewilligt.
Brigit Leuenberger
"Es sind Reklamationen eingegangen, wir wissen es", sagt Hanspeter
Grosswiler. Er und seine Frau, Sonja Grosswiler, sitzen auf der
Terrasse ihres Betriebes und rauchen eine Zigarette. Sie haben noch
einen Moment Zeit, bevor der mittägliche Ansturm auf ihre Suppen
beginnt. Die zwei Quereinsteiger sind mit dem Geschäftsgang vom
"Hot
Soup" zufrieden. "Die Gäste loben unsere Küche. Dennoch
müssen wir uns
zur Decke strecken, genau wie jeder hiesige Gastrobetrieb." Über
den
neu geschaffenen Biergarten sagt der Wirt: "Alles ist rechtens
abgelaufen. Den Platz haben wir bei der Stadtpolizei, Festbude und
Bänke von der Stadt gemietet. Zudem haben wir ein eigenes
Häuschen
bestellt und sehen uns nach einer Bestuhlung um. Wir wollen das
Material der Stadt nicht allzu lange beanspruchen."
Etwas anders sieht dies Stadtbaumeister Claude Barbey. "Das Baugesuch
ist erst eingegangen, als die Bude schon stand", sagt er. Der
Biergarten sei offiziell noch gar nicht bewilligt.
"Strassencafés
müssen öffentlich publiziert werden." Die Baudirektion habe
das Ehepaar
Grosswiler dennoch nicht behindern wollen. "Es ist im Interesse aller,
dass der Marktplatz stärker belebt wird. Darüber gibt es
sogar einen
Gemeinderatsentscheid." Der Stadtbaumeister findet, dass es dem Konzept
noch an "Design und Finish" fehle. "Es muss architektonisch ins Bild
passen. Aber daran wird ja gearbeitet."
In der Existenz bedroht
Der Biergarten steht aber nicht in erster Linie wegen der fehlenden
Baubewilligung bei so manchem Gewerbler in der Kritik. Unverhofft hat
dieser die Diskussion um die Randständigenproblematik auf dem
Marktplatz neu angeheizt. Die Alkiszene, die sich eine Zeit lang unter
den Bäumen getroffen hat, ist in die Mitte des Platzes
zurückgekehrt.
"Ich sagte ihnen, dass ich für den Platz Miete bezahle und sie
nicht
hier haben will. Das haben sie verstanden", sagt Hanspeter Grosswiler.
Nun treffen sich die Randständigen bei schönem Wetter wieder
beim
Brunnen vor der Drogerie Arnold. "Ich hatte eine Weile Ruhe und habe
diese wirklich genossen", betont Geschäftsführer Markus
Arnold. Nun
würden diese "Happenings" wieder direkt vor seiner Ladentüre
stattfinden. "Wenn der Alkoholpegel gegen Nachmittag hin steigt, wird
es laut. Zudem stören die vielen Hunde." Das Problem der Alkiszene
sei
nach wie vor ungelöst, stellt der Drogist klar. "Ich sage, was ich
immer sage: Diese Szenenbildung ist eine schlechte Visitenkarte
für die
Stadt. Zudem wirkt sie für mich geschäftsschädigend."
Kioskbesitzer Peter Manta bläst ins gleiche Horn: "Wir müssen
arbeiten,
damit wir überleben können. Und diese perspektivlosen Leute
bedrohen
unsere Existenz."
Mehr Leben - weniger Szene?
Der Stadtbaumeister kann zwar Baubewilligungen erteilen, nicht aber
Randständige umsiedeln. Doch auch er findet, dass diese
Problematik
angegangen werden muss. "Meiner Meinung nach braucht es noch mehr
Strassencafés. Der Biergarten zeigt es deutlich: Belebt sich der
Marktplatz, verschwindet die Szene." Nur wenige Möglichkeiten,
gegen
die Alkiszene vorzugehen, hat Stadtpolizeikommandant Robert Gerber:
"Wenn sie zu laut sind oder sich prügeln, können wir sie
verwarnen und
für eine Weile wegweisen. Das tun wir auch laufend, hat aber keine
nachhaltige Wirkung."
Dass ihre Idee die Randständigen wieder in die Mitte des Platzes
getrieben hat, tut Hanspeter Grosswiler Leid. Aber: "Vorher waren sie
bei mir und haben mich gestört. Ich kann doch nicht den ganzen
Platz
retten." Allerdings, so betont er, wäre es auch ihm lieber, wenn
die
Szene gänzlich verschwinden würde. "Ich wünschte mir,
dass sich unser
Stadtpräsident mal einen Nachmittag lang bei uns auf die Terrasse
setzt
und die Szene beobachtet. Dann könnte man gleich gemeinsam nach
Lösungen suchen."
Grosswilers drücken ihre Zigaretten aus und erheben sich. Die
ersten
Gäste haben sich an einen Tisch gesetzt und studieren die
Speisekarte.
--
Nachgefragt
"Das sind nicht unsere Leute"
Kurt Boner, warum kann das Sozialamt die Randständigen auf dem
Marktplatz nicht beschäftigen?
Kurt Boner: Fakt ist, dass diese Leute grossmehrheitlich nicht von uns
betreut werden, also gar keine Sozialhilfe beziehen.
Was heisst grossmehrheitlich?
Boner: Natürlich ist hin und wieder einer dabei aus unseren
Reihen, der
bei einem Programm sein sollte und nicht dort ist. Wir versuchen
jedoch, das Gegenleistungsprinzip zu 100 Prozent durchzusetzen. Konkret
heisst das, wenn einer bei den Programmen, beispielsweise Waldwege
instand stellen, nicht mitmacht, wird ihm die Sozialhilfe gekürzt
oder
ganz gestrichen.
Und das gelingt in jedem Fall?
Boner: Das System ist natürlich nicht perfekt. Sanktionen lassen
sich
nicht immer sogleich umsetzen. Manchmal gibt man jemandem auch eine
zweite Chance. Zudem sind auch wir manchmal ratlos und wissen bei einer
Person, bei der man alles versucht hat, nicht weiter. Aber nochmal:
Diese Leute sind in aller Regel keine Sozialhilfebezüger.
Wovon leben sie denn dann?
Boner: Es gibt Leute in dieser Szene, die gehen einer geregelten Arbeit
nach und haben eine Wohnung. Einige kommen auch von auswärts, sind
also
keine Grenchner. Zudem gibt es andere Möglichkeiten, an Geld
heranzukommen: Manche erhalten IV, weil sie ein körperliches oder
seelisches Gebrechen haben. Andere werden von ihren Eltern
unterstützt,
prostituieren sich oder stehlen.
interview: bel
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GASSENKÜCHE LU
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NLZ 5.6.09
K+A in Gassenküche
Stadt appelliert an die Landschaft
rs. Die Stadt Luzern erhofft sich bei der Finanzierung der Kontakt- und
Anlaufstelle für Drogenabhängige (Fixerraum) in der
Gassenküche die
Solidarität der Gemeinden auf der Landschaft. Das kam gestern im
Stadtparlament zum Ausdruck, als der Bericht über den bisherigen
Probebetrieb und die geplante Aufstockung der Gassenküche um eine
Etage
behandelt wurde.
Kreditentscheid Ende Juni
Der ZISG der Zweckverband aller Luzerner Gemeinden für
institutionelle
Sozialhilfe und Gesundheitsförderung wird Ende Juni über die
Finanzierung der K+A befinden müssen. Würde der Kredit nicht
bewilligt,
so müsste die K+A geschlossen werden, oder die Stadt könnte
entscheiden, nur Stadtluzerner einzulassen. Stadtrat Ruedi Meier zeigte
sich allerdings optimistisch, dass sich neben der Agglomeration auch
die Landschaft solidarisch zeigen werde.
Ausser der SVP sagten gestern alle Fraktionssprecher, der K+A-Betrieb
in der Gassenküche sei erfolgreich und die geplante räumliche
Erweiterung sei nötig und sinnvoll. Besonderen Wert legt das
Stadtparlament auf Ordnung und Sicherheit in der Umgebung der
Gassenküche.
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20min.ch 4.6.09
Fixerraum soll bei Gassechuchi bleiben
Das Luzerner Stadtparlament befürwortet den Ausbau der Gassechuchi
in
Luzern. Die Weiterführung der Kontakt- und Anlauf stelle (K+A) am
Geissensteinring wurde von den meisten Mitgliedern begrüsst.
Kritik am Projekt übte die SVP.
In der K+A stehen den Drogenkonsumenten ein Injektions- sowie ein
Raucherraum zu Verfügung. Eine Pilotphase hat gezeigt, dass die
Räumlichkeiten täglich von über 100 Personen genutzt
werden. Die K+A
war in die Gassechuchi verlegt worden, nachdem der Fixerraum im
ehemaligen Restaurant Geissmättli auf wenig Interesse gestossen
war.
Nun soll das Gassechuchi-Gebäude aufgestockt und zusätzliches
Personal
eingestellt werden. Die definitive Entscheidung liegt aber beim
Zweckverband Sozialhilfe und Gesundheitsförderung, der die
Gemeinden
des Kantons vertritt. Dieser wird Mitte Monat tagen.
gus
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SEMPACH-DEMO
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20min.ch 4.6.09
Sempach: Unia steht hinter Juso
In der Diskussion um Rechtsextreme an der Schlachtjahrzeit in Sempach
unterstützt die Unia-Jugend Zentralschweiz nun die Juso. Dies,
nachdem
sich der Sempacher Stadtrat bei einer Aussprache mit der Juso nicht
klar gegen die Rechtsradikalen gestellt hat.
"Der Stadtrat macht sich es einfach und drängt die Juso ebenfalls
in
die Extremistenecke", sagt Urban Hodel von der Unia. Die Juso mit
Cédric Wermuth als SP-Vizepräsident seien alles andere als
eine
radikale Gruppierung. Der Stadtrat hatte der Juso gesagt, Rechts- wie
Linksextreme seien nicht erwünscht.
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ROSA WINKEL
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NZZ 5.6.09
In Zürich getroffen
Rudolf Brazda - mit dem rosa Winkel im KZ
Der 96-jährige Überlebende ist Ehrengast an der Euro-Pride
brh. Einen derart angenehmen, frühsommerlich-milden
Nachmittag wie am
gestrigen Donnerstag verbringen die Zürcher Stadtbewohner, die es
nobel
und lauschig zugleich mögen, gerne im seenahen Garten des "Baur au
Lac". Es ist auch ein Ort, an den man sich mit auswärtigen
Gästen
zurückzieht, um in Ruhe reden zu können. Und so setzt sich
also ein
zierlicher älterer Herr im hellen Gewand mit seinen Begleitern an
einen
Tisch, bestellt gutgelaunt Kaffee und Erdbeertörtchen - und kommt
anschliessend kaum zum Essen.
Ehrengast am Galadiner
Er beginnt nämlich sogleich zu erzählen, in klaren,
konzentrierten
Sätzen, er nennt Daten, Personen und Orte des Schreckens, ohne
lange
überlegen zu müssen, und es ist ihm völlig egal, ob der
Kaffee nun kalt
wird oder nicht. Rudolf Brazda, ehemaliger Staatsbürger der
ehemaligen
Tschechoslowakei, geboren in Deutschland und heute Franzose,
96-jährig
und homosexueller KZ-Überlebender, berichtet aus seinem Leben. Es
sind
ein paar wenige Stationen nur, die er erwähnen kann; die Zeit
drängt,
noch am gleichen Abend ist er Ehrengast am Galadiner der Euro-Pride in
Zürich. Deswegen hat er die Strapazen einer Reise von
Mülhausen in die
Limmatstadt auf sich genommen, und falls es seine Kräfte zulassen
und
es nicht gerade aus allen Kübeln giesst, wird er am Samstag an der
grossen Parade durch die Innenstadt teilnehmen. Rudolf Brazda ist
für
die Gay-Bewegung ein wichtiger Zeitzeuge - vermutlich einer der
letzten, die noch leben und von den Misshandlungen unter der
Hitler-Diktatur berichten können. Der 96-Jährige hat drei
Jahre im KZ
Buchenwald überlebt, und das war nur der Höhepunkt einer
langen,
systematischen Verfolgung durch die Nazi-Schergen. Brazda gehörte
als
bekennender Homosexueller nicht ins rassistische, menschenverachtende
Gesellschaftskonzept des Führers: "Für Hitler waren wir
Behinderte, für
die es im Dritten Reich keinen Platz gab", sagt Brazda.
Kurze, unbeschwerte Jahre
1937 kam es zu einer ersten Verhaftung und Gefängnisstrafe,
dann wurde
der junge Dachdecker des Landes verwiesen, flüchtete in die
Tschechoslowakei, wo er nicht lange unbeschwert leben konnte. Hitler
annektierte das Land, Brazda wurde ein zweites Mal als Homosexueller
denunziert und verhaftet. Nach einem erneuten Gefängnisaufenthalt
deportierten ihn die Häscher ins nahe gelegene Konzentrationslager
von
Buchenwald. Rudolf Brazda war 29 Jahre alt, als er am 8. August 1942
erstmals das Lager betrat. An seiner gestreiften Häftlingskleidung
wurde ein rosa Winkel befestigt - das Zeichen für die Schwulen.
Brazda
teilte seine Baracke mit rund fünfzig Leidensgenossen, deren
Uniformen
mit Winkeln verschiedenster Farben gekennzeichnet waren: "Rot für
die
Politischen", erinnert er sich, "Grün für die
Schwerverbrecher oder
Schwarz für die Asozialen."
Warum er überlebt habe? "Ich hatte Glück! Einfach nur
Glück. Immer
wieder Glück, und das gilt bis heute", sagt Rudolf Brazda und
gönnt
sich endlich einen Biss. Er sei wohl nur deshalb mit dem Leben
davongekommen, weil sich verschiedene Lagervorgesetzte, sogenannte
Kapos, in ihn verliebt hätten. Sie sorgten dafür, dass der
gutaussehende, feminine Häftling von der strengen Arbeit im
Steinbruch
befreit wurde, sie liessen von den sonst üblichen tödlichen
Schikanen
ab oder sorgten dafür, dass er von den SS-Aufsehern nicht ermordet
wurde. Als im April 1945 ruchbar wurde, dass amerikanische Truppen die
Befreiung des Lager planten, versteckte er sich mit Hilfe eines ihm
wohlgesinnten Vorgesetzten im Schweinestall, bis die Befreier kamen: um
zu verhindern, dass er auf einen der Todesmärsche geschickt wurde,
die
nun begannen.
"Ach, ich könnte Ihnen noch so viel Schreckliches,
Grauenvolles
erzählen", sagt der alte Mann. So viele hat er sterben sehen. So
viele
sind im Lager abgeführt worden und kamen nie mehr zurück.
"Aber, wissen
Sie, es ist mir auch sehr viel Schönes passiert, vorher und
nachher."
Rudolf Brazda zog nach der Befreiung mit einem Freund nach
Mülhausen,
wo er 1950 seinen Lebenspartner Edi kennenlernte. Das Paar zimmerte
sich gemeinsam ein Haus, und als der wesentlich jüngere Edi einen
schweren Arbeitsunfall erlitt und den Rest seines Lebens im Rollstuhl
verbringen musste, hatte er einen Partner an seiner Seite, der stets zu
ihm hielt und ihn bis zu seinem Tode pflegte. Auch von diesem Teil
seines Lebens erzählt Brazda mit Dankbarkeit. Er habe es gut
gehabt,
sie hätten viele schöne Reisen gemacht, Edi und er. Und
überhaupt: das
Verliebtsein in jungen Jahren, bevor Hitler kam, die vielen Küsse
und
Umarmungen, die Tanzveranstaltungen mit manchen überraschenden
Begegnungen.
Der 96-Jährige geht bis heute offen, herzlich und neugierig
auf die
Menschen zu, freut sich über neue Gesichter und das Interesse an
seiner
Geschichte. Wenn er jungen Homosexuellen eine Botschaft hinterlassen
will, dann ist es vor allem die: Dass sie den demokratischen Werten
stets Sorge tragen und sich gegen jeglichen Extremismus wehren sollen.