MEDIENSPIEGEL 9.6.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo)
- Wagenplätze: Alternative im Wankdorf
- Big Brother Police BE: Kritik an VideoÜ-Einschränkungen
- Big Brother SBB
- Big Brother Schule: Illegale Videoübewachung in der BFF
- Stadtrats-Sitzung 11.6.09: Traktanden
- Birsfelden: Kontroversen um Angriff auf SVP-Bürgerwehr
- Administrative Versorgung für die "Norm"
- Kampagne gegen Homophobie
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REITSCHULE
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Mi 10.06.09
19.00 Uhr - SousLePont - Australien
Spezialitäten
Do 11.06.09
19.30 Uhr – Infoladen – Konfliktzone
Baskenland: Infoveranstaltung mit baskischem Gewerkschafter der
LAB zu Generalstreik, Verbotsverfahren u.a.
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter -
elektronische Leckerbissen zu lesbisch-schwulem Chillen mit DJ Dunch,
DJ FRATZ, Janine, Mike & DJ ELfERich
21.00 Uhr - Rössli - THE GOOD,
THE BAD AND NO UGLY -- Anti-Folk/Alt-Country
Fr 12.06.09
20.30 Uhr - Tojo - Neuland
Gebärdensprachtheater TheaterTraum.
22.00 Uhr - Frauenraum - FRAUENDISCO
POPSHOP. Pop till you drop mit Ökotussi und Between! Women
only.
23.00 Uhr - Dachstock - Le Zoo Usine & Dachstock present: IRATION STEPPAS (uk) & OBF DUB SOUND
SYSTEM (fra) - dub, reggae, dubstep
Sa 13.06.09
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE -
Frauenkleidertauschbörse. Women only.
20.30 Uhr - Tojo - Neuland
Gebärdensprachtheater TheaterTraum.
22.00 Uhr - Frauenraum - IVA NOVA
(russland) IN CONCERT
So 14.06.09 - 18.00 Uhr - Rössli - Pianobar
Infos: www.reitschule.ch
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kulturagenda.be
11.6.09
"Neuland" für die Augen - die Ohren auf Stand-by
Mit ihrer persönlichen Geschichte, der Gebärdensprache und
einer
Dolmetscherin schafft die Zürcher Gruppe Theater-Traum ein
kulturelles
Angebot für Gehörlose. Und bringt deren Kultur auch den
Hörenden näher.
Nach einem Gebärdensprachtheater fällt der Applaus jeweils
ungewöhnlich
dünn aus. Nur die Hörenden klatschen in die Hände -
Gehörbehinderte
machen keinen Lärm, warum auch. Stattdessen strecken sie ihre
Hände in
die Höhe und manifestieren mit einem speziellen Winken, dass es
ihnen
gefallen hat. Das ersehnte Händeflattern hat die Gehörlosen-
Gruppe
Theater-Traum mit ihrem Stück "Neuland" bereits erhalten. Die
Aufführungen in Zürich waren ein Erfolg. Nun kommt das
Theater ins
Berner Tojo. Sechs gehörlose und drei hörende
Laienschauspieler und
eine Dolmetscherin haben mit dem Regisseur Marcel Wattenhofer ihre
eigene Geschichte geschrieben. Dafür untersuchten sie ihr Leben,
führten Wünsche, Bedürfnisse und Ängste zusammen
und schrieben daraus
ein Stück.
Die Geschichte spielt an der Kasse eines Supermarkts, an der die
übliche Hektik gebrochen wird. Zwei Kassierinnen blicken ins
Innere
ihrer Kunden. Deren Lebensgeschichten lesen sich wie Kassenzettel. Ein
Blick darauf wirft Fragen auf: Was habe ich erlebt und erreicht, wo bin
ich gescheitert? Die Summe daraus ergibt den Zustand der Personen im
Jetzt. Auf der Suche nach der Zukunft betreten sie Neuland.
Gehörlosenkultur überwindet Sprachgrenze
"Natürlich wird in ‹Neuland› die Gehörlosigkeit angesprochen,
doch es
geht nicht in erster Linie ums Anderssein", sagt Marcel Wattenhofer.
Der hörende Regisseur ist schlecht bewandert in der
Gebärdensprache,
die hörenden Schauspieler hingegen sind Gebärdendolmetscher.
"Bei den
Proben fühlte ich mich wohl als Einziger behindert." Trotz der
weitgehend indirekten Kommunikation sei die Umsetzung nicht schwieriger
gewesen als mit anderen Theatergruppen. Die
Gehörlosen-Dachorganisation
"Sichtbar Gehörlose Zürich" hat das Theater initiiert. "Wir
sind
faktisch vom Kulturangebot der Hörenden ausgeschlossen",
begründet
Geschäftsführer Ruedi Graf die Initiative. Selbst
hörbehindert,
kommuniziert er mit dem Gehörlosentelefon und über einen
Dolmetscher
mit der Berner Kulturagenda. Zwar greife die Selbsthilfe nicht
schlecht, findet Graf. Theaterinteressierte Gehörlose
organisierten
Gebärden- Dolmetscher, um die Theater der Hörenden schauen zu
können.
Doch sei das Interesse daran mässig. Schliesslich wird dabei ein
Sprechtheater bloss übersetzt - und dabei verliert es oft seinen
Reiz.
"Wir drücken uns anders aus und haben ganz andere
Bedürfnisse", sagt
Graf. Gehörlose legen Wert auf die Andersartigkeit ihrer Kultur,
die
sich nicht nur in der Ausdrucksform von derjenigen der Hörenden
unterscheidet. Das ist auch Regisseur Wattenhofer aufgefallen:
"Gehörlose haben zum Beispiel einen anderen Witz als
Hörende."
Wortspiele und Sprachrhythmus funktionieren nur in Gesten. Das
Besondere des Gebärdentheaters liegt für Wattenhofer in der
Visualität
der Sprache: Die Gebärden lassen sich in tänzerischen Szenen
sehr
bildhaft einsetzen.
"Wir schaffen eine Begegnung mit unserer Kultur", sagt Ruedi Graf. Das
Theater richte sich bewusst auch an Hörende, der Text wird
übersetzt.
In den ersten Vorstellungen in der Roten Fabrik am Zürichsee
machten
sie rund einen Drittel des Publikums aus. Das Klatschen
plätscherte wie
ein kümmerliches Bächlein, doch die Begeisterung brandete in
grossen
Wellen an den Bühnenrand.
Michael Feller
Tojo Theater, Bern. Fr., 12., und
Sa., 13.6., 20.30 Uhr. http://www.tojo.ch
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WAGENPLÄTZE
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BZ 9.6.09
Stadtnomaden
Wagenburg im Wankdorf
Der Verein Alternative hat seine Wohnwagen auf dem Wankdorf-City-Areal
parkiert. Die sogenannten Stadtnomaden wurden von den Behörden bis
Ende
August dort platziert. Gemäss Abmachung mit der Stadtverwaltung
müssen
sie im Dreimonaterhythmus weiterziehen.
Diese Regel gilt vorerst auf unbestimmte Zeit. Doch die Stadtverwaltung
ist weiterhin auf der Suche nach einem geeigneten Landstück, um
eine
sogenannte "Hüttenzone" für alternatives Wohnen zu schaffen.
"Wir haben
mit potenziellen Landbesitzern Kontakt aufgenommen", sagt Annette Hodel
von der städtischen Präsidialdirektion. Das Projekt soll in
den
nächsten drei Jahren umgesetzt werden.
tob
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Stadtratssitzung 11.6.09
17. Interpellation Fraktion FDP (Dolores Dana/Christoph Zimmerli):
Wohlwollen für die Stadtnomaden vor den Gemeindewahlen? (PRD:
Tschäppät) 08.000351
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/08.000351/gdbDownload
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BIG BROTHER POLICE BE
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bernerzeitung.ch
9.6.09
Fragestunde zu Uniformpflicht, "Internetpranger" und Roadpricing
Die Kantonspolizei hält eine Uniformpflicht bei Videoaufnahmen
anlässlich von Ausschreitungen nicht für praxistauglich.
Dies hat Regierungspräsident und Polizeidirektor Hans-Jürg
Käser in der Fragestunde des Berner Kantonsparlaments erklärt.
Mit dieser Vorgabe aus der Videoverordnung würde die Arbeit der
Polizei
"massiv erschwert", antwortete Käser (FDP) auf eine Frage von
Barbara
Mühlheim (Grüne/Bern).
Der Grosse Rat wird die umstrittenen Passagen der Videoverordnung, etwa
auch die zur Echtzeitüberwachung, in der Septembersession erneut
beraten. Die betroffenen Artikel werden statt im Juli erst im Oktober
in Kraft gesetzt.
Öffentliche Fahndung erfolgreich
Auf eine Frage von Christine Häsler (Grüne/Wilderswil)
bekräftigte der
Polizeidirektor zudem frühere Aussagen, wonach Sportclubs und
Veranstalter besser in die Pflicht genommen werden müssen, um
Ausschreitungen zu verhindern. Dies müsse gestützt auf den
Runden Tisch
geschehen.
Zu den Erfolgen der Fahndung nach Krawallmachern per Internet
erkundigte sich Daniel Steiner-Brütsch (EVP/Langenthal). Mehrere
Personen hätten sich freiwillig gestellt, nachdem die
Kantonspolizei
ihre Fotos ins Internet gestellt hatte.
In anderen Kontexten sei die öffentliche Personenfahndung auch
denkbar,
sagte Käser weiter. Allerdings bedarf dies der Zustimmung der
Staatsanwaltschaft und ist nur bei schweren Straftaten möglich.
(...)
(sda)
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BIG BROTHER SBB
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Telebärn 8.6.09
SBB setzen auf Videoüberwachung
Über 100 Regionalbahnhöfe und viele Züge sollen mit
Videokameras überwacht werden. Davon erhoffen sich die SBB mehr
Sicherheit.
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/SBB-setzen-auf-Videoueberwachung/story/16271049
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BIG BROTHER SCHULE
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Bund 9.6.09
Widerrechtliche Überwachung
Die Videoüberwachung der Gänge und Damentoiletten in der BFF
ist
widerrechtlich. Das sagt der Datenschutzbeauftragte des Kantons Bern.
Joel Weibel
Seit dem 28. Mai werden die Schülerinnen und Schüler in der
Berufs-,
Fach- und Fortbildungsschule Bern (BFF) per Video überwacht
("Bund" vom
3. Juni). Sowohl der Schulleiter der BFF, Niklaus Ludi, als auch die
kantonale Erziehungsdirektion gehen davon aus, dass diese Massnahme
gegen den Vandalismus rechtlich zulässig ist. Der kantonale
Datenschutzbeauftragte Markus Siegenthaler widerspricht: "Nach
geltendem Recht ist die Videoüberwachung mit Aufzeichnung der
Daten
widerrechtlich." Erlaubt wäre unter dem noch geltenden Recht
allenfalls
die Echtzeitüberwachung ohne Aufzeichnung der Daten.
Illegal auch nach neuem Recht
Nebst der Widerrechtlichkeit gibt auch die Umsetzung der
Videoüberwachung zu reden. In einer gestern eingereichten
Interpellation fragt der Steffisburger Grossrat Andreas Blaser (sp),
durch welche Massnahmen die Auflagen des Persönlichkeits- und des
Datenschutzes der betroffenen Personen sichergestellt werden.
Laut Schulleiter Ludi hat nur der Abteilungsleiter Finanzen und Dienste
Zugriff auf die Videos. Er untersteht zudem der Schweigepflicht und
darf die Erkenntnisse nur an die Schulleitung weitergeben. Pikant: Nach
dem neuen Polizeigesetz, welches am 1. Juli in Kraft tritt, wäre
dies
illegal. Dort steht klipp und klar: "Die Auswertung der Aufzeichnungen
erfolgt durch die Kantonspolizei." Und sie erfolgt nur, "falls eine
Strafanzeige, ein Strafantrag oder konkrete Verdachtsgründe
für eine
Straftat vorliegen und damit zu rechnen ist, dass die Aufzeichnungen
als Beweismittel dienen können."
Blaser, der selber Schulleiter einer Berufsfachschule ist, kommt
deshalb zu einem einfachen Schluss: "Ich habe kein Verständnis
für die
Bewilligung durch die Erziehungsdirektion und erwarte den Abbruch des
Versuchs." Er bestreitet aber nicht, dass Vandalismus an Schulen ein
Problem ist: "Auch wir haben damit zu kämpfen.
Videoüberwachung ist
aber keine verhältnismässige Massnahme, um dagegen
vorzugehen."
"Es gab keine Bewilligung"
Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass die kantonale
Erziehungsdirektion den Versuch überhaupt bewilligt hat, und es
erstaunt noch mehr, dass die Rechtmässigkeit abgeklärt wurde.
In
"10vor10" auf SF1 vom Freitagabend erklärte Erziehungsdirektor
Bernhard
Pulver: "Die Aussage, dass dies widerrechtlich ist, erstaunt mich. Mein
Rechtsdienst hat abgeklärt, dass es als Versuchsanordnung - bis
das
neue Gesetz in Kraft ist - möglich ist. Aber wir gehen dem nach."
Auf Anfrage erklärte sich nun Pulver: "Das Dossier war gar nie auf
meinem Tisch." Die BFF habe seinen Rechtsdienst angefragt, ob es
möglich sei, Kameras zu installieren. Dieser habe dies im Rahmen
des
Hausrechts bejaht. Darauf hat die BFF Kameras installiert. "Eine
Bewilligung durch die Erziehungsdirektion gab es aber nicht."
Vielleicht werden die Kameras bald abgeschaltet. Pulver hat die
zuständigen Personen beauftragt, zusammen mit dem
Datenschutzbeauftragten die Rechtslage noch diese Woche zu klären.
"Wenn es rechtlich nicht geht, werde ich anordnen, die Kameras
auszuschalten", sagt Pulver. Denn auch er findet: "Die
Videoüberwachung
widerspricht dem Versuch, bei den Schülern Vertrauen zu schaffen."
---
Bund 8.6.09
Kameras in den Gängen der BFF
Seit letztem Donnerstag sind in zwei Gebäuden der Berufs-, Fach-
und
Fortbildungsschule Bern (BFF) Überwachungskameras zur
Bekämpfung von
Vandalismus installiert.
"Das ist eine Bankrotterklärung, das wissen wir und dazu stehen
wir
auch." Diese klaren Worte stammen aus einem internen Schreiben, das die
BFF-Schulleitungskonferenz letzte Woche an die Lehrerschaft der zwei
Schulgebäude Sulgeneckstrasse 26 und Monbijoustrasse 25
verschickte.
Darin kündigt sie die Videoüberwachung an. Die Schulleitung
sei "am
Ende des Lateins angekommen" und der "fruchtlosen Appelle" müde.
Letzten Donnerstag wurden deshalb in den Gängen der zwei
Gebäude
insgesamt sechs Kameras installiert. Das Fass zum Überlaufen
brachten
Beschädigungen und Verschmutzungen am eben erst für gut neun
Millionen
Franken sanierten Schulhaus an der Sulgeneckstrasse. Allein in den
letzten zwei Monaten belief sich die Schadenssumme auf über 6000
Franken. Unter anderem seien frisch gestrichene Wände in Toiletten
mit
Schminke und Stiften verschmiert und massenhaft Abfälle liegen
gelassen
worden, sagt Schuldirektor Niklaus Ludi. Im Brief ist von "am Boden
liegen gelassenen blutigen Binden und Tampons" die Rede. "Grundlegende
Anstandsregeln und Werte scheinen nicht mehr zu gelten. Diese
Gleichgültigkeit bedaure ich sehr", so Ludi. Die bisherigen
Massnahmen
- insbesondere die Sensibilisierungskampagne "Halt geben - Halt sagen"
- hätten nicht genügend gefruchtet.Einjährige
VersuchsphaseDer
Schuldirektor hofft auf eine präventive Wirkung der Kameras.
"Spätestens wenn der erste Vater für die Dummheiten seines
Kindes 1000
oder mehr Franken bezahlen muss, findet hoffentlich ein Umdenken
statt", sagt Ludi. Wenn möglich, werden die Kameras nach einer
einjährigen Versuchsphase wieder entfernt. Andererseits schliesst
Ludi
nicht aus, dass die Videoüberwachung bei Bedarf auch in weiteren
BFF-Gebäuden eingeführt wird.Die sechs Kameras an der
Sulgeneck- und
Monbijoustrasse nehmen das Geschehen lediglich in den Gängen und
Treppenhäusern im Innern der Gebäude auf. In den Schulzimmern
wird
nicht gefilmt. Die Daten werden während 30 Tagen gespeichert und
können
per Computer ausgewertet werden. Dazu befugt ist lediglich der
Abteilungsleiter Finanzen und Dienste, Andreas Stettler. Er untersteht
der Schweigepflicht und darf die Erkenntnisse nur an die Schulleitung
weitergeben. Ludi verspricht: "Die Bilder dienen ausschliesslich dazu,
Vandalen ausfindig zu machen."Günstiger ZeitpunktDie genauen
Kosten für
die Kameras will Ludi nicht nennen. "Sie liegen aber unter der
Schadenssumme der letzten zwei Monate", sagt er. Kurz vor Ende des
Schuljahres sei ein günstiger Zeitpunkt zur Installation der
Kameras,
da Vandalenakte an der BFF vor den Sommerferien erfahrungsgemäss
zunehmen. In der siebenköpfigen Schulleitungskonferenz sei das
Thema
Videoüberwachung lang und breit diskutiert worden, sagt Ludi.
Schliesslich sei der Entscheid für die Kameras aber einstimmig
gefallen. Aus der Lehrerschaft habe er bereits eine kritische
Rückmeldung erhalten. Rechtlich seien die Kameras zulässig,
so Ludi.
Das habe man abgeklärt. Mit dem neuen Polizeigesetz, das Anfang
Juli in
Kraft tritt, muss die Videoüberwachung aber von der Kantonspolizei
neu
abgesegnet werden.Zum ersten Mal im Kanton BernVorerst hat die
kantonale Erziehungsdirektion für die Kameras an der BFF
grünes Licht
gegeben. Es sei das erste Mal, dass im Kanton Bern zu einem solchen
Mittel gegriffen werde, sagt der Vorsteher des Mittelschul- und
Berufsbildungsamtes Theo Minck. Eine andere Anfrage einer Berufsschule
aus dem Berner Jura sei wegen fehlender Dringlichkeit abschlägig
behandelt worden. "An der BFF ist der Bedarf erwiesen", sagt Minck. Das
Ausmass der Vandalenakte und das neu renovierte Gebäude
rechtfertigten
die Kameras. Auch habe die Schule zuvor alle anderen möglichen
Massnahmen ergriffen. Minck glaubt nicht, dass die BFF zu einem
Präzedenzfall wird. "Jede Schule muss separat anhand ihrer
Schulkultur
und ihrer Räumlichkeiten bewertet werden", sagt er. Es gebe kein
Konzept, das den Einsatz von Videoüberwachung an kantonalen
Schulen
regelt. "Bisher war es noch keine akute Angelegenheit." Minck spricht
bei der Videoüberwachung denn auch von einer "Notmassnahme". Er
könne
sich aber vorstellen, dass die präventive Wirkung über die
BFF
hinausreiche. "Die Schüler merken vielleicht auch an anderen
Schulen,
dass nicht nur Grenzen gesetzt werden, sondern auch Mittel vorhanden
sind, wie diese Grenzen kontrolliert werden können", sagt
Minck.Stadt
Bern will keine KamerasAbsolut kein Thema sei Videoüberwachung in
den
städtischen Schulen, sagt die Leiterin des Schulamtes Irene
Hänsenberger. Man setze auf die bisher ergriffenen Massnahmen.
Konkret
beinhalten diese ein Zutrittsverbot von Pausenplätzen ab 22 Uhr,
bauliche Massnahmen und bessere Beleuchtung sowie Kontrollen durch die
Securitas. Im Fokus der Massnahmen stehen nicht schulinterne
Störenfriede, sondern Jugendliche von ausserhalb der Schulen. Auch
Gemeinderätin Edith Olibet (sp) schliesst Videoüberwachung
aus:
"Kameras sind keine geeignete Massnahme für städtische
Schulen, schon
gar nicht im Innern der Gebäude." Die in einer Pilotphase von
zweimal
drei Monaten getesteten Massnahmen hätten sich bewährt, so
Olibet. Für
die definitive Einrichtung müssen noch die Mittel gesprochen
werden.
---
10vor10 5.6.09
Überwachungskamera auf der Toilette
Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen, an
Bahnhöfen und in
Zügen: Daran haben wir uns schon gewöhnt. Eine Berufsschule
in Bern
geht nun noch weiter und filmt die Schülerinnen und Schüler
sogar auf
den Toiletten.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/f90d20e4-8c51-4192-81b8-d9ec7e4773bd&live=false
---
BZ 4.6.09
Vandalismus in der Schule
BFF wird videoüberwacht
Vandalismus, Schmierereien, massenhaft Abfälle: Jetzt lässt
die
Schulleitung der Berufs-, Fach- und Fortbildungsschule (BFF) ihre
Gebäude an der Sulgeneckstrasse und an der Monbijoustrasse mit
Videokameras überwachen.
Die Schulleitung der Berufs-, Fach- und Fortbildungsschule (BFF) ist
konsterniert: "Wir sind am Ende unseres Lateins angekommen", heisst es
in einem Brief an die Mitarbeitenden der BFF. Nachdem das
Schulgebäude
an der Sulgeneckstrasse für rund neun Millionen Franken saniert
worden
war, seien "schon nach einem halben Jahr massivste mutwillige
Beschädigungen zu verzeichnen gewesen". Allein in den letzten zwei
Monaten habe es Schäden in Höhe von 6000 Franken gegeben.
Deshalb
werden die Schulgebäude an der Sulgeneckstrasse und an der
Monbijoustrasse jetzt videoüberwacht. Schuldirektor Niklaus Ludi
bestätigte gestern einen Artikel der Tageszeitung "Der Bund": "In
den
Gängen und bei den Brünneli vor den Toiletten haben wir sechs
Kameras
installiert."
Bilder 30 Tage speichern
Die Bilder werden während 30 Tagen gespeichert. Danach werden sie
gelöscht. Nur Andreas Seiler, dem Abteilungsleiter Finanzen und
Dienste, sei es gestattet, die Bilder anzusehen. Und auch dies
ausschliesslich dann, wenn es zu Beschädigungen gekommen ist.
Kosten geringer als Schäden
Die Schulleitung habe den Entscheid zur Videoüberwachung
einstimmig
gefällt. Die Schüler seien nicht befragt worden. "Seit
letzten
Donnerstag wird an allen Hauseingängen darauf hingewiesen, dass
die
beiden Gebäude überwacht werden", sagt Schuldirektor Ludi. Zu
den
Kosten wollte er sich nicht äussern. Diese seien aber "geringer,
als
die Schäden, die entstanden sind." Der Versuch dauert ein Jahr.
Danach
wird er von der Schulleitung ausgewertet.
"Wir sind nicht stolz auf dieseMassnahme", sagt Schuldirektor Ludi.
Andererseits hätten die Sensibilisierungskampagnen, die an der BFF
seit
sechs Jahren durchgeführt werden, "nicht das gewünschte
Resultat
gebracht". Holzbrüstungen seien zerstört, Wände immer
wieder
verschmiert worden. Es habe massenhaft illegal deponierte oder liegen
gelassene Abfälle gegeben, klagt Ludi.
Die Erziehungsdirektion des Kantons hat die Installation der Kameras
bewilligt. Es sei das erste Mal, dass im Kanton Bern zu einer solchen
Methode gegriffen werde, sagte Theo Minck, der Vorsteher des
Mittelschul- und Berufsbildungsamtes, gestern im "Bund".
mar
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Bund 3.6.09
Kameras in den Gängen der BFF
Die Berufs-, Fach- und Fortbildungsschule Bern (BFF) greift zu einem
scharfen Mittel gegen Vandalismus
Seit letztem Donnerstag sind in zwei Gebäuden der BFF in Bern
Überwachungskameras zur Bekämpfung von Vandalismus
installiert. In den
letzten zwei Monaten musste die Schule Schäden von über 6000
Franken
beheben.
Christian Brönnimann
"Das ist eine Bankrotterklärung, das wissen wir und dazu stehen
wir
auch." Diese klaren Worte stammen aus einem internen Schreiben, das die
BFF-Schulleitungskonferenz letzte Woche an die Lehrerschaft der zwei
Schulgebäude Sulgeneckstrasse 26 und Monbijoustrasse 25
verschickte.
Darin kündigt sie die Videoüberwachung an. Die Schulleitung
sei "am
Ende des Lateins angekommen" und der "fruchtlosen Appelle" müde.
Letzten Donnerstag wurden deshalb in den Gängen der zwei
Gebäude
insgesamt sechs Kameras installiert.
Das Fass zum Überlaufen brachten Beschädigungen und
Verschmutzungen am
eben erst für gut neun Millionen Franken sanierten Schulhaus an
der
Sulgeneckstrasse. Allein in den letzten zwei Monaten belief sich die
Schadenssumme auf über 6000 Franken. Unter anderem seien frisch
gestrichene Wände in Toiletten mit Schminke und Stiften
verschmiert und
massenhaft Abfälle liegen gelassen worden, sagt Schuldirektor
Niklaus
Ludi. Im Brief ist von "am Boden liegen gelassenen blutigen Binden und
Tampons" die Rede. "Grundlegende Anstandsregeln und Werte scheinen
nicht mehr zu gelten. Diese Gleichgültigkeit bedaure ich sehr", so
Ludi. Die bisherigen Massnahmen - insbesondere die
Sensibilisierungskampagne "Halt geben - Halt sagen" - hätten nicht
genügend gefruchtet.
Einjährige Versuchsphase
Der Schuldirektor hofft auf eine präventive Wirkung der Kameras.
"Spätestens wenn der erste Vater für die Dummheiten seines
Kindes 1000
oder mehr Franken bezahlen muss, findet hoffentlich ein Umdenken
statt", sagt Ludi. Wenn möglich, werden die Kameras nach einer
einjährigen Versuchsphase wieder entfernt. Andererseits schliesst
Ludi
nicht aus, dass die Videoüberwachung bei Bedarf auch in weiteren
BFF-Gebäuden eingeführt wird.
Die sechs Kameras an der Sulgeneck- und Monbijoustrasse nehmen das
Geschehen lediglich in den Gängen und Treppenhäusern im
Innern der
Gebäude auf. In den Schulzimmern wird nicht gefilmt. Die Daten
werden
während 30 Tagen gespeichert und können per Computer
ausgewertet
werden. Dazu befugt ist lediglich der Abteilungsleiter Finanzen und
Dienste, Andreas Stettler. Er untersteht der Schweigepflicht und darf
die Erkenntnisse nur an die Schulleitung weitergeben. Ludi verspricht:
"Die Bilder dienen ausschliesslich dazu, Vandalen ausfindig zu machen."
Günstiger Zeitpunkt
Die genauen Kosten für die Kameras will Ludi nicht nennen. "Sie
liegen
aber unter der Schadenssumme der letzten zwei Monate", sagt er. Kurz
vor Ende des Schuljahres sei ein günstiger Zeitpunkt zur
Installation
der Kameras, da Vandalenakte an der BFF vor den Sommerferien
erfahrungsgemäss zunehmen. In der siebenköpfigen
Schulleitungskonferenz
sei das Thema Videoüberwachung lang und breit diskutiert worden,
sagt
Ludi. Schliesslich sei der Entscheid für die Kameras aber
einstimmig
gefallen. Aus der Lehrerschaft habe er bereits eine kritische
Rückmeldung erhalten.
Rechtlich seien die Kameras zulässig, so Ludi. Das habe man
abgeklärt.
Mit dem neuen Polizeigesetz, das Anfang Juli in Kraft tritt, muss die
Videoüberwachung aber von der Kantonspolizei neu abgesegnet werden.
Zum ersten Mal im Kanton Bern
Vorerst hat die kantonale Erziehungsdirektion für die Kameras an
der
BFF grünes Licht gegeben. Es sei das erste Mal, dass im Kanton
Bern zu
einem solchen Mittel gegriffen werde, sagt der Vorsteher des
Mittelschul- und Berufsbildungsamtes Theo Minck. Eine andere Anfrage
einer Berufsschule aus dem Berner Jura sei wegen fehlender
Dringlichkeit abschlägig behandelt worden. "An der BFF ist der
Bedarf
erwiesen", sagt Minck. Das Ausmass der Vandalenakte und das neu
renovierte Gebäude rechtfertigten die Kameras. Auch habe die
Schule
zuvor alle anderen möglichen Massnahmen ergriffen.
Minck glaubt nicht, dass die BFF zu einem Präzedenzfall wird.
"Jede
Schule muss separat anhand ihrer Schulkultur und ihrer
Räumlichkeiten
bewertet werden", sagt er. Es gebe kein Konzept, das den Einsatz von
Videoüberwachung an kantonalen Schulen regelt. "Bisher war es noch
keine akute Angelegenheit." Minck spricht bei der Videoüberwachung
denn
auch von einer "Notmassnahme". Er könne sich aber vorstellen, dass
die
präventive Wirkung über die BFF hinausreiche. "Die
Schüler merken
vielleicht auch an anderen Schulen, dass nicht nur Grenzen gesetzt
werden, sondern auch Mittel vorhanden sind, wie diese Grenzen
kontrolliert werden können", sagt Minck.
Stadt Bern will keine Kameras
Absolut kein Thema sei Videoüberwachung in den städtischen
Schulen,
sagt die Leiterin des Schulamtes Irene Hänsenberger. Man setze auf
die
bisher ergriffenen Massnahmen. Konkret beinhalten diese ein
Zutrittsverbot von Pausenplätzen ab 22 Uhr, bauliche Massnahmen
und
bessere Beleuchtung sowie Kontrollen durch die Securitas. Im Fokus der
Massnahmen stehen nicht schulinterne Störenfriede, sondern
Jugendliche
von ausserhalb der Schulen. Auch Gemeinderätin Edith Olibet (sp)
schliesst Videoüberwachung aus: "Kameras sind keine geeignete
Massnahme
für städtische Schulen, schon gar nicht im Innern der
Gebäude." Die in
einer Pilotphase von zweimal drei Monaten getesteten Massnahmen
hätten
sich bewährt, so Olibet. Für die definitive Einrichtung
müssen noch die
Mittel gesprochen werden.
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STADTRATS-SITZUNG 11.6.09
-------------------------------------------------
Stadtratssitzung (Traktanden)
Donnerstag, 11. Juni 2009 17.00 Uhr und 20.30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus
NEUE LISTE ////Die Stadtratssitzungen sind öffentlich
zugänglich (Besuchertribüne)
Traktanden
(...)
9. Motion Fraktion FDP (Anastasia Falkner): Menschenhandel und Bettelei
- Massnahmen zum Schutz der Schwächsten sind jetzt zu ergreifen
(SUE:
Nause) 09.000030
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000030/gdbDownload
(...)
12. Postulat Fraktion GB/JA! (Lea Bill/Anne Wegmüller, JA!):
Bahnhofreglement und Securitrans: Kontrolle und Statistiken unabdingbar
(SUE: Nause) 08.000329
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/08.000329/gdbDownload
(...)
17. Interpellation Fraktion FDP (Dolores Dana/Christoph Zimmerli):
Wohlwollen für die Stadtnomaden vor den Gemeindewahlen? (PRD:
Tschäppät) 08.000351
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/08.000351/gdbDownload
(...)
24. Postulat Fraktion SVP/JSVP (Roland Jakob/Manfred Blaser, SVP):
Keine Steuergeldverschwendung mehr für die gescheiterte RGM
Drogen- und
Suchtpolitik! (BSS: Olibet) verschoben vom 4. Juni 2009 08.000357
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000357/gdbDownload
(...)
26. Motion Fraktion SVP/JSVP (Roland Jakob/ Manfred Blaser, SVP): Trotz
gescheiterter RGM Drogen- und Suchtpolitik! Drogenanlaufstellen in der
Stadt Bern schliessen und neu im Neufeld zusammenlegen (BSS: Olibet)
verschoben vom 4. Juni 2009 08.000354
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000354/gdbDownload
27. Motion Reto Nause (CVP)/Susanne Elsener (GFL): Aufwertung des
Vorplatzes der Reitschule durch einen Skatepark: Planungskredit bzw.
Baugenehmigung durch die Stadt (BSS: Olibet) verschoben vom 4. Juni
2009 08.000264
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/08.000264/gdbDownload
(...)
----------------------------------
ANTI-BÜRGERWEHR
-----------------------------------
Basler Zeitung 9.6.09
Gass verurteilt Bürgerwehr scharf
Basel/Birsfelden. SVP will trotz Angriff mit Kontrollgängen
für Sicherheit sorgen
Alan Cassidy, Peter de Marchi
Auch die Basler SVP überlegt sich, nachts Patrouillen
loszuschicken.
Sowohl der Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass als auch seine
Baselbieter Kollegin Sabine Pegoraro setzen ein grosses Fragezeichen
hinter solche Aktionen.
Eigentlich wollte sich Sebastian Frehner, Basler Grossrat und
SVP-Präsident, am Samstagabend bloss ein Bild von der
Bürgerpatrouille
seiner Birsfelder Parteikollegen machen. Es kam jedoch ganz anders: Die
SVP-Truppe und das Team des Schweizer Fernsehens, das den Kontrollgang
durch die nächtliche Gemeinde filmen wollte, wurden von mehreren
Vermummten angegriffen (siehe Text unten).
Für Frehner und die Basler SVP ist dennoch klar:
Bürgerpatrouillen sind
auch in Basel eine Option. "Wenn der Staat nichts gegen grassierende
Kriminalität unternimmt und nicht mehr für die Sicherheit
seiner Bürger
sorgen kann, stellt sich die Frage, ab wann man zur Selbsthilfe greifen
muss", sagt Frehner. Das von der SVP eingerichtete "Bürgertelefon"
habe
gezeigt, dass sich die Bevölkerung viel mehr uniformierte
Polizisten
auf den Strassen wünsche: "Kaum eine junge Frau fühlt sich
doch nachts
in Basel noch sicher." Denkbar wären für Frehner deshalb
Bürgerpatrouillen an "Hotspots" wie dem Nachtigallenwäldchen.
Sache der Polizei
Scharf verurteilt wird das Vorhaben der SVP vom Basler
Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP). "Dass solche
Bürgerwehren
nicht funktionieren, müsste Herr Frehner in Birsfelden selbst
gemerkt
haben", sagt Gass lapidar. Es sei ausschliesslich Sache der Polizei,
auf öffentlichem Grund für Sicherheit zu sorgen.
"Privatarmeen und
Bürgerwehren haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen."
Auch für die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro
(FDP)
sind Bürgerwehren, die sich nicht an das Gesetz halten, in einem
Rechtsstaat fehl am Platz. Sie habe bereits mit den Birsfelder
SVP-Mitgliedern gesprochen, die regelmässig auf Nachtpatrouille
gehen.
Dabei habe sie ihnen zwei Dinge unmissverständlich klargemacht:
Dass
sie sich mit ihren Patrouillen selbst in Gefahr bringen würden und
dass
sie niemals selbst aktiv werden dürften. Wenn die Patrouille einen
Vorfall bemerke, müsse sie unverzüglich die Polizei rufen.
Die Polizei
- und nur die Polizei - dürfe jemanden anhalten. Der Staat
könne jedoch
niemandem verbieten, im öffentlichen Raum Präsenz zu
markieren.
Innerhalb des Birsfelder Gemeinderats gehen die Meinungen über die
Bürgerpatrouillen weit auseinander. SVP-Gemeinderat Claude
Zufferey
verteidigt den Einsatz seiner Parteikollegen. Die SVP habe der
Bevölkerung versprochen, etwas zur Verbesserung der Sicherheit im
Dorf
beizutragen, sagt er. Die Partei suche auch das Gespräch mit den
Jugendlichen. "Was am vergangenen Wochenende geschah, ist für alle
Seiten kontraproduktiv."
Wegweisung
Anders sieht das CVP-Gemeindepräsident Claudio Botti. Er
verurteilt die
Nachtpatrouillen der SVP. "Mit solchen Aktionen provoziert man die
Jugendlichen nur." Botti will auf andere Massnahmen setzen. Am
kommenden Montag soll die Gemeindeversammlung einen Wegweisungsartikel
im kommunalen Polizeigesetz absegnen. Botti verspricht sich von diesem
Artikel vor allem eine präventive Wirkung: Die Jugendlichen sollen
wissen, dass die Polizei etwas gegen sie in der Hand hat. "Das kann
abschrecken." Der Wegweisungsartikel dürfe allerdings nur als
letztes
Mittel zum Einsatz kommen, sagt Botti. Die Gemeinde werde auch wieder
einen Streetworker einstellen, der den direkten Kontakt zu den
Jugendlichen sucht.
--
Pöbeln und randalieren für die Fernsehkamera
Birsfelden. Jugendliche griffen Bürgerwehr an, um im
Scheinwerferlicht zu stehen, sagen Lokalpolitiker
Peter de Marchi
Seit Wochen war es eher ruhig am Birsfelder Zentrumsplatz. Kaum meldet
sich das Schweizer Fernsehen an, kommt es zu Krawallen, wie es sie auf
dem Platz noch nie gegeben hat.
Nach dem Zwischenfall auf dem Birsfelder Zentrumsplatz (BaZ von
gestern) hagelt es jetzt Vorwürfe in Richtung Schweizer Fernsehen.
SVP-
Gemeinderat Claude Zufferey plagt das Gefühl, das Fernsehen habe
es in
Kauf genommen, dass es zu Auseinandersetzungen kommt.
Gemeindepräsident
Claudio Botti (CVP) drückt es nicht ganz so hart aus. Für ihn
aber ist
klar, dass der gemeinsame Auftritt der SVP-Nachtpatrouille mit den
Fernsehleuten den Auftritt der Jugendlichen geradezu provoziert haben
muss.
Der Birsfelder Jugendliche, der sich bereit erklärt hatte, mit den
Fernsehleuten zu sprechen, schiebt die Schuld für den Zwischenfall
ebenfalls dem Fernsehen in die Schuhe. Wäre das TV-Team nicht
alleine
mit der SVP-Truppe, sondern wie abgemacht mit ihm zusammen zum
Zentrumsplatz gegangen, wäre es nie zu diesem Zwischenfall
gekommen.
Verbal attackiert
Geplant war ein "Rundschau"-Beitrag des Schweizer Fernsehens über
Probleme mit randalierenden Jugendlichen in Birsfelden. Ein Reporter
des Schweizer Fernsehens wollte mit der privaten SVP-Patrouille vom
Zentrumsplatz ins Sternenfeld marschieren und von der Tour berichten.
So weit kam es nicht: Kaum hatten sich die SVP-Vertreter und die
Fernsehleute kurz vor 23 Uhr beim Zentrumsplatz getroffen, wurden sie
von einer Gruppe vermummter Jugendlicher überfallen und verbal
attackiert.
Die Polizei war zwar schnell vor Ort, die Angreifer hatten sich jedoch
bereits aus dem Staub gemacht. Das Fernsehteam brach die Aufnahmen ab,
und auch die Basler SVP-Delegation bestieg wieder das 3er-Tram in
Richtung Stadt. Sie hatte sich von den Nachtpatrouillen in Birsfelden
ein Bild machen wollen.
Abstrus
Der Reporter des Schweizer Fernsehens weist die Vorwürfe aus
Birsfelden
zurück. Der Vorwurf des SVP-Gemeinderats sei so abstrus, dass der
Reporter gar nicht darauf eingehen will.
In einem Punkt stimmen aber zumindest Botti und Zufferey überein:
Vermummte jugendliche Randalierer habe es bisher in Birsfelden noch
keine gegeben. Im Gegenteil, in den letzten Wochen habe sich die
Situation beruhigt, sowohl am Zentrumsplatz wie auch im
Sternenfeld-Quartier. Claude Zufferey sagt, er sei davon ausgegangen,
dass ausser den Mitgliedern der SVP-Patrouille und dem Fernsehen
niemand von den geplanten Dreharbeiten wisse. Das Treffen habe sich
aber herumgesprochen, zumal ja auch einer der Jugendlichen eingeladen
worden sei.
Und Claudio Botti zieht den Vergleich mit dem 1. Mai in Zürich.
Sobald
die Randalierer wüssten, dass sie ins Fernsehen kämen,
würden die
Krawalle losgehen. Botti: "Die SVP-Mitglieder und die Kameras des
Fernsehens - das war doch ein gefundenes Fressen für die
Jugendlichen."
---
Basellandschaftliche Zeitung 9.6.09
Bürgerwehr löst Gewalt aus
Der Angriff auf die Birsfelder Bürgerwehr wirft schweizweit Wellen
Die Bürgerwehr und der Besuch des Schweizer Fernsehens haben in
Birsfelden einen Gewaltausbruch provoziert.
Birgit Günter
Der Verdacht hat sich erhärtet: Es war kein Zufall, dass
Birsfelder
Jugendliche ausgerechnet dann die Bürger-Patrouille der SVP
angegriffen
haben, als ein Reporterteam des Schweizer Fernsehens vor Ort war (siehe
bz von gestern). Eine konkrete "Inszenierung" weisen zwar alle
Beteiligten von sich. Klar ist aber, dass einer der Jugendlichen von
einem Fernseh-Reporter über den Besuch informiert worden war › und
dies
offenbar seinen Kumpels erzählt hatte.
Diese nutzten dann die Möglichkeit, schweizweit mit ihrem Tun
für
Aufsehen zu sorgen. Sie griffen den Kameramann tätlich an und
beleidigten die Patrouillierenden mit Worten. "Wir haben das Filmen
dann abgebrochen, weil es uns zu gefährlich schien", berichtet der
Fernseh-Reporter. Auch die anwesenden SVP-Politiker haben die Stimmung
als "sehr aggressiv" erlebt.
Botti: "Völlig kontraproduktiv"
Ohne das Verhalten der Jugendlichen zu schönen steht darum fest:
Hätte
es keine Bürgerwehr und kein Reporterteam gegeben, hätte es
auch keinen
Gewaltausbruch gegeben. "Eine Bürgerwehr ist reine Provokation",
kritisiert darum auch Gemeindepräsident Claudio Botti die zwar gut
gemeinte, aber "völlig kontraproduktive" Aktion der Birsfelder
SVP.
Statt die Lage zu beruhigen, sei sie nun erst recht eskaliert, und
Birsfelden stehe schweizweit schlecht da.
Die Jungsozialen fordern nun gar ein Verbot von Bürgerwehren. Die
Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro entgegnet darauf, der
Kanton könne niemandem verbieten, sich abends im öffentlichen
Raum
aufzuhalten.
Seite 15, Kommentar rechts
--
"Logisch, dass es einmal knallt"
Die Patrouillen der Birsfelder SVP sorgen nach dem Eklat nun
schweizweit für Aufsehen
Nach der Eskalation während der Nachtpatrouille in Birsfeldern
fordern
Linke ein Verbot von Bürgerwehren. Klar ist nun auch: Zum
Gewaltausbruch kam es in erster Linie, weil das Fernsehen vor Ort war.
Birgit Günter
Die Attacke auf eine Patrouille der Birsfelder SVP sowie auf ein
Reporterteam des Schweizer Fernsehens (siehe bz von gestern) zieht
weite Kreise. Zwei heisse Fragen stehen dabei im Zentrum. Erstens: Ist
es Zufall, dass die Lage in Birsfelden ausgerechnet dann eskaliert,
wenn das Fernsehen vor Ort ist, sprich: Wer hat das inszeniert? Und
zweitens: Sind Bürgerwehren per se sinnvoll oder lösen sie
Gewalt erst
recht aus?
Die erste Frage lässt sich leichter beantworten: Nein, es war kein
Zufall. Das Ganze lief so ab: Der Reporter des Schweizer Fernsehens,
der nicht namentlich genannt werden möchte, hatte
ursprünglich mit der
Basler SVP einen Beitrag drehen wollen zu den dort geplanten Massnahmen
zur Verbesserung der Sicherheit. Der SVP-Präsident Sebastian
Frehner
verwies dann darauf, dass das Ultimatum, das die SVP der Stadt gestellt
hatte, erst Ende Juli ablaufen werde und es darum sinnvoller sei, in
Birsfelden zu drehen, wo es bereits eine Art Bürgerwehr gebe.
Nie mit einer Eskalation gerechnet
Der Reporter nahm darauf Kontakt auf zu einem Jugendlichen der
Birsfelder Szene, den er von einem Podium her kannte, um mit ihm ein
Interview abzumachen. Dieser wiederum hat den Fernsehbesuch offenbar
seinen Kumpels weitergesagt. "Als wir am frühen Abend in
Birsfelden
einen Augenschein machten, haben uns die Jugendlichen bereits
zugewunken. Die wussten, dass wir kommen", erzählt der
SF-Reporter. Er
habe jedoch nie erwartet, dass die Sache dermassen eskaliere, gibt er
zu Protokoll › denn als der Sender Telebasel eine ähnliche
Reportage
gemacht habe, seien die Reporter schliesslich durch leere Strassen
gewandert.
Ganz anders jetzt: "Plötzlich stand da eine Gruppe von
maskierten,
muskelbepackten Jugendlichen", erzählt Frehner, der zusammen mit
zwei
Basler Kollegen die Patrouille besuchte. Es habe ein Gerangel und
Geschubse gegeben, es sei verbal sehr aggressiv zu und her gegangen,
und vor allem die Kamera sei angegriffen worden. "Wir haben die Aktion
dann abgebrochen, weil es uns zu gefährlich schien", sagt der
Reporter.
Ausgestrahlt wird die Sendung mit leicht verändertem Konzept aber
trotzdem (am 17. Juni).
"Bürgerwehren eine Provokation"
Der Birsfelder Eklat dürfte dann auch schweizweit bei einem
breiten
Publikum Wellen werfen. Womit wir bei der zweiten Frage wären: Wie
sinnvoll sind Bürgerwehren? Ohne Bürgerwehr und ohne
Fernsehbesuch
hätte es schliesslich gar keinen "Fall Birsfelden" gegeben. "Diese
Aktion ist sehr kontraproduktiv", kritisiert denn auch
Gemeindepräsident Claudio Botti, und fügt an: "Schlicht eine
Provokation." Denn die Jugendlichen wüssten: Die SVP, das sind
jene,
die sowieso immer gegen uns sind. "Da war es logisch, dass es einmal
knallt. Das ist wie am 1. Mai." Erreicht habe die SVP damit nur, dass
jetzt auch "normale" Passanten Opfer von Angriffen werden könnten,
da
sie möglicherweise versehentlich für SVP-Patrouillierende
gehalten
würden › sowie, dass Birsfelden schweizweit negative
Berühmtheit
erlange.
Bereits jetzt sorgen sich die Baselbieter Jungsozialen um das
Image
des Kantons: "Eine Tolerierung der Bürgerwehr der Birsfelder SVP
ist
ein Skandal für den Baselbieter Rechtsstaat", schreiben sie in
einem
Communiqué. Die Juso prüfen darum rechtliche Schritte und
fordern
zugleich Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro auf, gegen die
Bürgerwehr aktiv zu werden, "anstatt weiterhin nur an runden
Tischen zu
zimmern".
Pegoraro: Bürgerwehr nicht verbieten
Pegoraro entgegnet, dass der Kanton rechtlich nicht viel machen
könne,
solange sich diese Personen ans Gesetz halten. "Man kann schliesslich
niemandem verbieten, sich abends im öffentlichen Raum
aufzuhalten",
erklärt sie. Und die Patrouillerenden in Birsfelden würden
sich korrekt
verhalten. Sie verweist zudem darauf, dass das ein Einzelfall gewesen
sei und sich die Lage in den vergangenen Wochen verbessert habe. "Dies
haben mir die Polizei, Bürger und Gemeindevertreter in
Gesprächen
bestätigt", betont Pegoraro. Die Polizei mache vermehrt Kontrollen
in
Birsfelden.
Auch der Basler SVP-Präsident sieht keinen Grund, wegen des
Vorfalls
das Ultimatum zu ändern oder von Vorneherein auf Bürgerwehren
zu
verzichten. "Wir prüfen derzeit verschiedene Massnahmen. Wir
wollen
aber nichts Populistisches, sondern etwas, das der Bevölkerung
nützt."
Vorläufig an den Patrouillen festhalten will Christian
Brechbühl,
Initiant und Vizepräsident der Birsfelder SVP.
Last but not least stellt sich die Frage, was mit den
Randalierern
passiert, falls die Polizei sie identifizieren kann. "Es sind noch gar
keine Strafanzeigen eingegangen", sagt Polizeisprecher Meinrad
Stöcklin. Und selbst wenn, sei tatsächlich offen, ob ein
Straftatbestand gegeben sei. Erschwert wird die Arbeit der Polizei
dadurch, dass das Schweizer Fernsehen das angeforderte Bildmaterial den
Behörden nicht zur Verfügung stellen will.
Der Beitrag wird am 17. Juni in der "Rundschau" des Schweizer
Fernsehens gezeigt.
--
Kommentar
Schluss mit Bürgerwehr!
Bojan Stula
Würden die Fakten nicht etwas anderes besagen, hätte man sich
den
bösartigen Gedanken kaum verkneifen können, der Überfall
auf die
Birsfelder Bürgerwehrpatrouille sei von der SVP aus
PR-Gründen selbst
inszeniert worden. Die Aussagen von Betroffenen deuten in eine andere
Richtung. Doch das ändert nichts am skandalösen Dauerzustand,
dass mit
dem Thema "Sicherheit" populistischer Stimmenfang betrieben wird.
Nochmals: Dass die SVP in der Region eine Bürgerwehr auf die
Beine
stellt, ist für einen demokratischen Rechtsstaat inakzeptabel ›
mögen
sich diese Patrouillen noch so "korrekt" aufführen. Wer am Gewalt-
und
Sicherheitsmonopol des Staates auf öffentlichem Grund
rüttelt,
untergräbt das Rechtsprinzip. An dieser Stelle verdient auch die
Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro einen Rüffel.
Statt
sich klipp und klar von solchem Bürgerwehr-Treiben zu
distanzieren,
attestiert sie "korrektes" Auftreten und stellt zumindest indirekt
einen Zusammenhang zur verbesserten Sicherheitslage in Birsfelden her.
Das ist etwa so, wie wenn sich die FCB-Führung vom Hooliganismus
distanzieren würde, gleichzeitig aber die tolle Stimmung im
Stadion
lobte, die dank Leuchtpetarden und Hassgesängen aufkommt. Und noch
eine
Parallele zum Fussball: Einmal mehr zeigt sich, dass diese
Täterkreise
"geil" auf öffentliche Anerkennung sind. So, wie Fussballspiele
als
Gewalt-Bühne missbraucht werden, eignen sich Angriffe auf die
Bürgerwehr bestens zur Selbstinszenierung der Schläger. Ein
Grund mehr,
die SVP-Übung sofort abzubrechen.
bojan.stula@bz-ag.ch
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ADMINISTRATIVE VERSORGUNG
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Bund 9.6.09
Administrative Versorgung
Als "Liederliche" weggesperrt
Bis in die 1980er-Jahre konnten Vormundschaftsbehörden Frauen,
Männer
und Jugendliche, die aus dem gesellschaftlichen Rahmen fielen, hinter
Gitter schicken. Viele dieser einst sogenannt administrativ Versorgten
kämpfen heute für ihre Rehabilitation.
Susanne Wenger*
Zum Beispiel Christina G. (Name der Redaktion bekannt; vgl. Text
unten): Die heute 52-jährige Solothurnerin war 19 Jahre alt und
ledige
Mutter, als die Vormundschaftsbehörde ihrer Wohngemeinde sie 1976
in
die Strafanstalt Hindelbank einwies. Oder Ursula Müller-Biondi:
Die
heute 59-Jährige wurde 1967 als schwangere 17-Jährige von der
Amtsvormundschaft Zürich in Hindelbank versorgt und sass ein Jahr
lang
hinter Gittern. Nicht dass die beiden jungen Frauen etwas verbrochen
hätten - sie galten lediglich als schwer erziehbar, und ihr
Lebenswandel passte Behörden und Familie nicht. Sie gehören
zu den
administrativ Versorgten, die sich fürs Leben gezeichnet sahen und
deren Schicksal noch weitgehend der historischen Aufarbeitung harrt.
Administrative Versorgungen waren in der Schweiz seit Mitte des 19.
Jahrhunderts möglich. Sie wurden nicht durch Gerichte
verfügt, sondern
durch Verwaltungsbehörden. Rechtsgrundlagen waren kantonale
Gesetze und
das damalige Vormundschaftsrecht im Zivilgesetzbuch (ZGB, Revision
siehe unten rechts). Zur Frage, wie viele Jugendliche und Erwachsene
auf administrativem Weg in eine geschlossene Anstalt eingewiesen
wurden, sind vorerst nur Schätzungen möglich: Es dürften
gemäss der
Historikerin Tanja Rietmann mehrere Zehntausend gewesen sein. Rietmann
untersucht für ihre Dissertation die Situation im Kanton Bern, wo
zwischen 1942 und 1981 insgesamt 2700 Personen von einer
administrativen Freiheitsentziehung betroffen waren.
Umerziehung ohne Mittel
"Liederlichkeit, Arbeitsscheu und Trunksucht" - das waren laut
Historikerin Rietmann die häufigsten Gründe. Bei Frauen sei
es oft um
sittlich-moralische Aspekte gegangen - um uneheliche Mutterschaft oder
Prostitutionsvorwürfe. Bei Männern stand Alkoholismus im
Vordergrund,
sie sollten in der Anstalt wieder lernen zu arbeiten. Oft habe die
Versorgung den Charakter eines Sanktions- oder Repressionsinstruments
gegen sozial Auffällige gehabt, konstatiert die Historikerin
für den
von ihr untersuchten Zeitraum. Beanstandet wurden nicht einzelne
Regelverstösse, sondern ganze Verhaltens- und Lebensweisen.
Doch in den Anstalten, in die man die Leute verfrachtete, gab es lange
weder erzieherische noch therapeutische Hilfe und auch keine
Möglichkeit zur beruflichen Aus- oder Weiterbildung. Häufig
waren auch
überforderte Vormundschaftsbehörden am Werk. Weder
Angestellte der
Amtsvormundschaften noch Privatvormünder hätten über das
notwendige
theoretische und praktische Wissen verfügt, um mit ihren
Mündeln anders
als autoritär und sanktionierend umzugehen, sagt Historikerin
Rietmann.
Von Anfang an Bedenken
Bedenken gegen die Praxis der administrativen Versorgung gab es schon
früh: "Die Rechtmässigkeit des Gesetzes wurde von Anfang an
in Zweifel
gezogen", berichtet Tanja Rietmann. Politiker und Juristen sahen die
Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt. In vielen Kantonen
gab
es keine Möglichkeit, die Einweisungen gerichtlich
überprüfen zu
lassen. Wegen der administrativen Versorgungen konnte die Schweiz 1974
die Europäische Menschenrechtskonvention nur unter Vorbehalt
ratifizieren. Aber erst, als 1981 Bestimmungen über den
Fürsorgerischen
Freiheitsentzug ins ZGB aufgenommen wurden, wurden die
Versorgungsgesetze ausser Kraft gesetzt.
"Grauenhafte Demütigung"
Fast 30 Jahre später beginnen nun die Betroffenen, sich zu
organisieren
und eine Wiedergutmachung zu fordern. Es geht ihnen nicht um Geld,
sondern um Rehabilitation. Treibende Kraft ist Ursula
Müller-Biondi,
die letztes Jahr mit ihrem Schicksal als Erste an die
Öffentlichkeit
trat. Die "grauenhafte Demütigung", das "Stigma, im Gefängnis
gewesen
zu sein", trage man ein ganzes Leben lang mit sich herum, sagt
Müller-Biondi: "Wir fordern eine Entschuldigung." Die
Behörden sollten
hinstehen und sagen, dass es falsch gewesen sei, Menschen auf diese Art
wegzusperren. Tausende seien so regelrecht gebrochen worden. Ursula
Müller-Biondi - inzwischen Geschäftsfrau und glückliche
Grossmutter -
und ihre Schicksalsgenossinnen sowie -genossen haben eine Website
eingerichtet und Kontakte zu Bundesbern aufgenommen.
Ihre Forderung nach Wiedergutmachung unterbreiteten sie der Konferenz
der kantonalen Sozialdirektoren (SODK). Diese zeigt zwar
Verständnis
für das Anliegen, betrachtet sich aber als nicht zuständig,
"vergangenes Recht zu Unrecht zu erklären". Abklärungen der
SODK
ergaben zudem, dass auch das Bundesamt für Justiz, die Konferenz
der
kantonalen Polizeidirektoren sowie die Konferenz der kantonalen
Vormundschaftsbehörden "keine Handlungsmöglichkeit sehen,
über
vergangene Gesetzgebung und deren Anwendung zu urteilen".
Dafür weisen die Behörden auf Verbesserungen im
Sozialwesen hin: Der
Rechtsschutz Betroffener - ob Erwachsene oder Kinder - werde
kontinuierlich ausgebaut. Zudem sei das Angebot an geeigneten
Einrichtungen mit pädagogischen und therapeutischen Konzepten
laufend
erhöht worden.
Vorstoss im Nationalrat
Dass niemand zuständig sein wolle, akzeptiere man nicht, sagt
Ursula
Müller-Biondi: "Wir lassen nicht locker." Unterstützung
erhalten die
Betroffenen nun von einer Bundesparlamentarierin: Die Zürcher
SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr hat Ende April einen Vorstoss
eingereicht, in dem sie eine "moralische Wiedergutmachung" und die
wissenschaftlich-historische Aufarbeitung der administrativen
Versorgungen fordert.
Die Historikerin Tanja Rietmann hält das Anliegen der
Wiedergutmachung
für legitim. Sie verweist auf das Hilfswerk "Kinder der
Landstrasse",
das zwischen 1926 und 1972 mit Unterstützung der
Vormundschaftsbehörden
den Fahrenden die Kinder wegnahm und in Heime steckte. 1986
entschuldigte sich der Bundespräsident, die Eidgenossenschaft
leistete
auch finanzielle Wiedergutmachung.
Bei den Verdingkindern wiederum, deren Schicksal noch bis Ende Juni in
einer Ausstellung im Berner Käfigturm gezeigt wird, hat sich
bisher nur
die Katholische Kirche Luzern offiziell entschuldigt. Es brauche
generell eine gesellschaftliche Diskussion über
Behördenwillkür,
fordert die administrativ Versorgte Ursula Müller-Biondi: "Denn so
etwas darf nie wieder passieren."
--
"Wie die mit mir umgegangen sind!"
Eine einst administrativ versorgte Frau berichtet, wie schwer sie bis
heute an ihrem Schicksal trägt
Als 19-jährige ledige Mutter wurde Christina G. 1976 von der
Vormundschaftsbehörde ins Frauengefängnis Hindelbank
eingewiesen. Warum
genau, erfuhr sie erst 32 Jahre später.
Susanne Wenger
Christina G. sitzt in ihrem einfach, aber liebevoll eingerichteten
Wohnzimmer und blättert in einem Stapel alter Akten. Sie alle auf
einmal durchzusehen, fällt der bald 52-Jährigen immer noch
schwer. Denn
die amtlichen Papiere dokumentieren, wie sie im März 1976 als
19-Jährige ins Frauengefängnis Hindelbank eingewiesen wurde.
Die junge
Frau, die sich nach einem Suizidversuch in einer psychiatrischen Klinik
aufhielt, wurde per Beschluss der Vormundschaftsbehörde ihrer
damaligen
Wohngemeinde Recherswil SO administrativ versorgt - ohne Anhörung,
ohne
Rekursmöglichkeit. Drei Monate zuvor hatte Christina G. einen Sohn
geboren, er war an einem Pflegeplatz untergebracht.
"Eingeschlossen zu sein, war katastrophal", sagt Christina G. Drei
Monate lang lebte sie in einem speziellen Trakt der Anstalt,
tagsüber
kam sie bei der Arbeit mit Strafgefangenen in Kontakt:
"Mörderinnen,
Bankräuberinnen, Drogenhändlerinnen." Auf Nachfrage erhielt
sie die
Auskunft, dass sie "auf unbestimmte Zeit" in Hindelbank bleiben
müsse.
Doch der verständnisvolle Psychiater der Anstalt erkannte, dass
die
junge Frau im Gefängnis am falschen Ort war. Er erreichte bei der
Vormundschaftsbehörde, dass Christina G. in eine psychiatrische
Klinik
wechseln konnte. Nach weiteren vier Monaten kam sie ganz frei.
"Gefährdete Tochter"
Warum die Vormundschaftsbehörde sie - mit dem Einverständnis
ihres
Vaters - in die Strafanstalt eingewiesen hatte, erfuhr Christina G.
erst im Herbst 2008, als ihr auf ihr Gesuch hin Akteneinsicht
gewährt
wurde: "Sie lebt seit ungefähr einem Jahr mit einem übel
beleumdeten,
mehrfach vorbestraften Mann, der 15 Jahre älter ist als sie,
zusammen",
so begründete die Behörde vor über 30 Jahren ihren
Entscheid. "Von
diesem Mann hat sie 1975 ein Kind geboren." Fräulein G. sei "eine
notorische Lügnerin" und habe kleine Diebstähle begangen,
für die sie
jedoch nie strafrechtlich verfolgt worden sei. In der psychiatrischen
Klinik werde "dem Bedürfnis nach Sicherung nicht genügend
Rechnung
getragen". Die "gefährdete Tochter" habe sich "wiederholt um 22
Uhr
noch in der Stadt Solothurn" bewegt.
Wenn sie heute liest, was die Behörden damals über sie
schrieben, packt
Christina G. die Wut: "Ich wurde versorgt, weil ich nicht spurte",
glaubt sie. Dabei habe sie doch nur Geborgenheit gesucht. Christina G.
ist als zweitjüngstes von fünf Kindern in einer
Grossbauernfamilie
aufgewachsen. Als sie elf Jahre alt war, verstarb ihre Mutter. Diesen
Schicksalsschlag habe sie nie richtig verwunden, sagt Christina G. Mit
der späteren Stiefmutter verstand sie sich nicht. Eine Lehre als
Köchin
schloss sie ab, verlor aber ihren Arbeitsplatz. Gleichzeitig entdeckte
der Teenager vom Land das gesellige Stadtleben und verliebte sich in
besagten älteren Mann. Anfangs sei die Beziehung "rosig" gewesen,
erinnert sich Christina G. Doch dann habe es Streit gegeben, sie sei
auch geschlagen worden.
Einsatz für Schicksalsgenossinnen
Nach der Entlassung aus Strafanstalt und Klinik versuchte Christina G.,
ein neues Leben zu beginnen. Zu ihrem Sohn indes hat sie bis heute nie
mehr Kontakt gehabt. "Zum Wohl des Kindes" habe sie damals
eingewilligt, ihn bei der Pflegefamilie zu belassen, sagt Christina G.
Doch die Vergangenheit liess sich nicht einfach abstreifen. Im Verlauf
der Jahre kam ihr die Einweisung ins Gefängnis hoch: "Diese
Ungerechtigkeit! Wie die mit mir umgegangen sind!" Christina G. bekam
Suchtprobleme, musste sich im Frühling 2008 in einer Fachklinik
therapieren lassen. Dort las sie zufällig in der Zeitschrift
"Beobachter" einen Artikel über eine ebenfalls administrativ
versorgte
Frau: "Ich war aufgewühlt, weinte nur noch." Dass ihr Schicksal
jemals
zu einem öffentlichen Thema würde, hätte sie nie gedacht.
Die heutige Vormundschaftsbehörde von Recherswil, deren
Vorgänger
damals bei Christina G. die administrative Versorgung anordnete, nimmt
auf Anfrage zum Fall so Stellung: "Aus heutiger Sicht" möge die
Einweisung in die Strafanstalt "befremden": "Indessen entsprach das
Vorgehen der damaligen Behörde den rechtlichen Bestimmungen." Es
liege
deshalb nicht an den heutigen Behörden der Gemeinde, jenes
Vorgehen zu
kommentieren oder sich dafür zu entschuldigen.
Christina G. arbeitet heute an einem geschützten Arbeitsplatz.
Sich mit
den Umständen ihres Gefängnisaufenthalts zu beschäftigen
und ihrer
Umgebung davon zu erzählen, war für sie zwar schmerzhaft. Sie
fühlt
sich jetzt aber erleichtert und sieht grossen Sinn darin, sich zusammen
mit anderen Betroffenen für eine Wiedergutmachung einzusetzen. Die
administrative Versorgung, stellt Christina G. fest, habe sie
geprägt.
Sie fasse zwar nicht mehr so leicht Vertrauen zu anderen Leuten.
"Dafür
habe ich gelernt zu kämpfen", sagt Christina G. und klappt
energisch
die Mappe mit den alten Akten zu.
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HOMOPHOBIE
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Le Matin 9.6.09
"L'homophobie, C'est une véritable gangrène"
Projet - Les premières assises contre l'homophobie veulent
déboucher
sur des résultats concrets. Il y a encore du pain sur la planche
pour
changer les mentalités.
Joël Cerutti
Elle court, elle rampe, la maladie de l'homophobie. "Elle est partout,
et c'est une véritable gangrène!" s'exclame Charles Beer,
conseiller
d'Etat genevois en charge du Département de l'instruction
publique
(DIP). Pour lancer les premières assises contre l'homophobie,
les
déclarations chocs fusent. La manifestation se déroulera
à Genève les 4
et 5 septembre prochain, mais il y a déjà des messages
concrets à faire
passer.
Il y a plus de tentatives de suicide chez les jeunes homosexuels
L'homophobie tue! "Il y a entre trois et cinq fois plus de tentatives
de suicide chez les jeunes qui doutent de leur identité
sexuelle",
précise Joëlle Rochat, coordinatrice de ces assises,
engagée depuis
octobre 2008. Une hotline existe depuis ce printemps pour endiguer
cette vague, mais encore faut-il la connaître (lire
encadré). "Cette
tendance à la dépression se voit aussi au niveau des
adultes, où il y a
une consommation d'alcool et de drogue significativement plus
élevée",
poursuit Joëlle Rochat.
La loi suisse est trop laxiste par rapport à l'homophobie
Il ne faut pas non plus banaliser l'homophobie. "Le respect des
différences est vraiment menacé. Les résultats des
dernières élections
européennes parlent d'eux-mêmes. Surtout dans les pays de
l'Est, on
voit une vague d'antisémitisme, de racisme et de repli
identitaire",
estime Manuel Tornare, conseiller administratif. "En France, la loi
condamne l'homophobie au même titre que le racisme ou le sexisme.
Ce
n'est pas le cas en Suisse, où le Conseil fédéral
et le Conseil
national ne sont pas entrés en matière. Cela permet
à des personnalités
comme Grégory Logean, président des jeunesses UDC
valaisannes, de tenir
des propos homophobes sans être pénalisées",
attaque Catherine
Gaillard, coprésidente des associations LGBT (lesbiennes, gay,
bi et
transsexuelles). "Nous espérons voir évoluer la
législation et les
consciences", reprend Manuel Tornare.
L'homophobie commence dès l'école
La LGBT veut éviter que ces assises ne soient un salon où
l'on prêche à
des convaincus. "Cela doit lancer des passerelles vers le grand
public", espère Manuel Tornare. Plus concrètement encore,
des exemples
venus d'autres pays serviront d'inspiration. "A Montréal, il y a
le
GRIS, qui, depuis une décennie, effectue mille interventions par
an
dans les écoles. Elle distribue des brochures, mène des
exercices
pratiques pour faire comprendre l'altérité aux enfants",
explique
Joëlle Rochat. Dans les cours d'école, on banalise
certaines insultes
qui peuvent déstabiliser des jeunes. "Il faudra veiller à
ce que ces
plaisanteries, ces railleries soient proscrites dans les
préaux", prône
Charles Beer. "Les normes sociales participent à ancrer
l'idée que pour
être un vrai homme ou une vraie femme, il faut être
hétérosexuel,
aboutissement ultime de la construction identitaire", souligne Lorena
Parini, maître d'enseignement et de recherches à
l'Université de
Genève. Ces assises, gratuites et ouvertes au public, se
tiendront
d'ailleurs à l'Uni Mail (Genève). Jean-Philippe Rapp, par
ailleurs
président d'honneur de la manifestation, y animera deux
débats. "A la
fin de ces assises, il y aura des engagements réels qui seront
pris",
assure Catherine Gaillard, qui aimerait donner à cet
événement une
périodicité régulière. "Peut-être
tous les deux ans", dit-elle.
Avant la fatalité: La hotline blues-out
Blues-out, c'est une hotline gratuite (0800 40 44 40) ouverte tous les
mardis entre 16 h et 20 h. Les ados (ou les adultes) qui rencontrent
des problèmes d'identité sexuelle peuvent s'y confier. Un
médecin
supervise les réponses aux appels. Il existe également un
site Internet
(http://www.blues-out.ch)
où vous trouverez d'autres numéros et adresses pour "des
conseils d'orientation en santé mentale".
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Tribune de Genève 9.6.09
Deux jours de lutte contre l'homophobie
Les 4 et 5 septembre prochain, des Assises auront lieu à
Genève pour apprendre à mieux vivre la diversité.
Une première suisse!
"Il est plus facile aujourd'hui de faire son coming out dans les
grandes villes. Or, ce n'est de loin pas le cas dans les campagnes et
dans certains milieux professionnels", considère Catherine
Gaillard,
coprésidente de la Fédération genevoise des
associations LGBT
(lesbiennes, gay, bi et transsexuelles). De nombreux jeunes LGBT
doivent ainsi encore faire face quotidiennement à des propos ou
des
actes homophobes. Ce qui n'est pas sans conséquences sur leur
santé:
des études montrent qu'ils souffrent deux fois plus de
dépression que
la normale et ont 3 à 5 fois plus de risques de tenter de se
suicider.
Face à ce constat, la Fédération genevoise des
associations LGBT, en
partenariat avec l'Etat, la Ville de Genève et l'Unité
interdisciplinaire d'études genre de la Faculté des SES
de
l'Université, lancent les premières Assises contre
l'homophobie à
Genève. Elles auront lieu les 4 et 5 septembre prochains
à Uni Mail.
Tant le conseiller administratif Manuel Tornare que le conseiller
d'Etat Charles Beer ont assuré hier le soutien des
autorités à cette
première suisse qui sera présidée par le
journaliste Jean-Philippe
Rapp. Deux motions, l'une au Conseil municipal, l'autre au Grand
Conseil, ont d'ailleurs été votées pour
défendre clairement cette
position. Laurence Bézaguet