MEDIENSPIEGEL 12.6.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Skatepark: Deutliches Ja im Stadtrat
- Rauchverbot auch für BeamtInnen
- Progr: Angst vor der Ruhe nach dem Sturm
- Stadtrat: Bettelverbot Season 2009
- Trinkgelage: Bahnhof Season 2009
- Staatschutz: Fiche Anni Lanz
- Big Brother Pranger: Pro + Contra
- Big Brother Schule: Teildemontage Kameras
- Big Brother Video: Pro + Contra
- Abbruch von SVP-Bürgerwehrübung
- Hooligans: Verfehlte populäre Massnahmen
- RaBe-Info 11.6.09
- Rassismus: (W)irrer Politiker; Statistik 2008
- Anti-Nazi-Demo Sempach: Auflagen
- Rütli-Feier: Anmeldung obligatorisch
- Offpride gegen Mainstream
- Arbeitskampf: Solidarität mit Ernst G.
- Konsumzone Solothurn: Polizei und Poller
- Neonazis Liechtenstein: Knast für Schweizer Neonazi
- Antifa-Camp Schwarzwald
- Rechtsextreme Ungarn: Wie in den 1930ern
- Libanon: Neuer Kurzfilm von a-films
- Mumia Abu-Jamal: Update
- Gipfel-Soli-News 11.6.09
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REITSCHULE
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Fr 12.06.09
20.30 Uhr - Tojo - Neuland
Gebärdensprachtheater TheaterTraum.
22.00 Uhr - Frauenraum - FRAUENDISCO
POPSHOP. Pop till you drop mit Ökotussi und Between! Women
only.
23.00 Uhr - Dachstock - Le Zoo Usine & Dachstock present: IRATION STEPPAS (uk) & OBF DUB SOUND
SYSTEM (fra) -- dub, reggae, dubstep
Sa 13.06.09
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE -
Frauenkleidertauschbörse. Women only.
20.30 Uhr - Tojo - Neuland
Gebärdensprachtheater TheaterTraum.
22.00 Uhr - Frauenraum - IVA NOVA
(russland) IN CONCERT
So 14.06.09
18.00 Uhr - Rössli - Pianobar
Infos: www.reitschule.ch
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SKATERPARK
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Medienmitteilung der Reitschule Bern vom 11.6.2009
Betrifft:
Annahme Motion Reto Nause (CVP)/Susanne Elsener (GFL): Aufwertung des
Vorplatzes der Reitschule durch einen Skatepark: Planungskredit bzw.
Baugenehmigung durch die Stadt
An der Sitzung vom 11. Juni 2009 hat der Berner Stadtrat deutlich Ja
zur Realisierung des Skateparks auf der Schützenmatte gesagt.
Die Reitschule Bern begrüsst diesen Entscheid und bewertet es als
besonders positiv, dass im Parlament endlich wieder einmal über
eine
nicht-repressive Massnahme zur Verbesserung der Situation auf dem
Vorplatz und der Schützenmatte debattiert wurde.
Die ReitschülerInnen ihrerseits sind daran, auch diesen Sommer mit
einer Terrassenbar, verschiedenen kulturellen Anlässen sowie regem
Spielbetrieb - neben Pingpong und Badminton auch mit dem
diesjährigen
Sommerhit "Kupp" (http://www.plop-and-fly.de/html/das_kupp_-_spiel.html)
- ihren Beitrag zur Belebung des Vorplatzes zu leisten.
Die Reitschule Bern dankt den Initianten von "sk8.be"
für den langen Schnauf!
Mit freundlichen Grüssen
Reitschule Bern
Mediengruppe
medien@reitschule.ch
Hintergrund:
Ende April 2005 hatte der Gemeinderat zahlreiche Massnahmen abgesegnet,
die die bereits damals prekäre Situation auf dem Vorplatz der
Reitschule verbessern sollten. Dazu wurde ein Kredit über 150'000
Franken gesprochen. (Text im megafon Nr. 284 vom Juni 2005. http://megafon.ch/html/artikel.php?IDArtikel=825)
Eine dieser Massnahmen war die Realisierung eines Skatepark in
Zusammenarbeit mit dem Vereins "sk8.be".
Der Verein "sk8.be" sucht
nach wie vor
UnterstützerInnen und verkauft
Anteile der Skaterbahn quadratzentimeterweise. Ab 10 Franken für
10x10
cm ist man dabei: http://www.sk8.be
Unterstützungskonto PC-Nr.:30-590-8 (Migros Bank); IBAN: CH 37 084
010 161 519 108 07
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Motion Reto Nause (CVP)/Susanne Elsener (GFL): Aufwertung des
Vorplatzes der Reitschule durch einen Skatepark: Planungskredit bzw.
Baugenehmigung durch die Stadt (BSS: Olibet) verschoben vom 4. Juni
2009 08.000264
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/08.000264/gdbDownload
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bernerzeitung.ch
11.6.09
Deutliches Ja zum Skater-Park vor der Reitschule
Der Vorplatz der Berner Reitschule erhält einen Skater-Park. Das
Stadtparlament hat am Donnerstag diese Aufwertungsmassnahme mit 57 zu 9
Stimmen gutgeheissen.
Der Gemeinderat ist damit aufgefordert, sämtliche Voraussetzungen
für
die Erteilung einer Baubewilligung zu schaffen. Eingebracht hatten das
Anliegen die CVP und die GFL. Der Platz müsse unbedingt
attraktiver
genutzt und publikumsfreundlicher gestaltet werden.
Der Gemeinderat will für diese Verbesserungsmassnahme in einer
Problemzone der Stadt 28 ·000 Franken zur Verfügung
stellen. Allerdings
nur, wenn der private Verein ·sk8be· den Park unter dem
Eisenbahnviadukt Schützenmatte und im Bereich des Vorplatzes der
Reitschule mit der nötigen Sicherheit betreiben kann.
Zudem, so der Gemeinderat weiter, müsse der Verein glaubhaft
darlegen
können, dass er die nötigen finanziellen Mittel für den
Bau und den
Betrieb der Anlage aufbringen könne.
Nach dem klaren Ja zum verbindlichen Vorstoss soll der Betreiber-
Verein, falls er die zitierten Voraussetzungen erfüllt, ein bis
Ende
2014 befristetes Baurecht für die Skater-Anlage erhalten.
Realisiert er
die Anlage innerhalb dieser Frist, wird das Baurecht um 15 Jahre
verlängert.
Es habe extrem lange gedauert, nun sei es endlich soweit, freute sich
Stephanie Penher (GB). Es brauche aber weitere Schritte, um das
problematische Gelände weiter aufzuwerten. Allerdings müsse
zuerst
abgeklärt werden, ob heute noch ein Bedürfnis für einen
solchen
Skater-Park bestehe, ergänzte Ruedi Keller (SP). (rue/sda)
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RAUCHVERBOT
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BZ 12.6.09
Rauchverbot
Beamte müssen ins Freie
Das Rauchverbot betrifft auch die Staatsangestellten. Sie dürfen
ab Juli in Berner Verwaltungsgebäuden nicht mehr rauchen.
Ab dem 1.Juli dürfte sich Regierungspräsident und
Polizeidirektor
Hans-Jürg Käser (FDP) in seinem Büro eigentlich keine
Pfeife mehr
anzünden. Denn kürzlich hat der Regierungsrat laut Stefan
Reichen,
Stabsleiter im kantonalen Wirtschaftsamt Beco, beschlossen, auch in
nicht öffentlich zugänglichen Innenräumen
sämtlicher Verwaltungsgebäude
des Kantons das Rauchen zu verbieten. Dies in Ergänzung zum ab
Juli
geltenden kantonalen Rauchverbot in öffentlich zugänglichen
Gebäuden
und Restaurants.
Verwaltungsangestellte sind demnach gehalten, künftig draussen zu
rauchen. In grösseren Gebäuden mit vielen rauchwilligen
Angestellten
könne allenfalls auch ein Fumoir eingerichtet werden, sagt Reichen.
Vorbildliches Beco
Die Beschränkung, die ab dem 1.Juli kantonsweit für alle
Verwaltungseinheiten gelten wird, hat sich das Beco selber schon auf
Anfang 2008 auferlegt. "Wir wollten mit gutem Beispiel vorangehen",
sagt Reichen im Namen jenes Amtes, das für die Umsetzung des
Rauchverbots verantwortlich ist.
Käser raucht wohl weiter
Doch Regierungsrat Käser liess gestern durchblicken, dass er die
Sache
mit dem Rauchverbot für sich persönlich "nicht so eng" sehen
werde. Der
Polizeidirektor, der sich als "Geniesser und nicht süchtig"
bezeichnet,
wird sich also wohl auch weiterhin ab und zu eine Pfeife anzünden.
Schliesslich seien in seinem Büro keine anderen Mitarbeitenden von
dem
Rauch betroffen, gibt er zu bedenken und betont: "Ich zünde mir ja
nur
hie und da eine an." Und das passiere vor allem dann, wenn er "ganz
angestrengt über etwas nachdenken müsse".
Susanne Graf
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Zwei Beschwerden
Bundesgericht muss prüfen
Es blieb bei zwei Bundesgerichtsbeschwerden: Neben Gastrobern wehrt
sich die Berner Shisha-Bar gegen die Verordnungen zum Gesetz zum Schutz
vor Passivrauchen. Das Berner Amt für Wirtschaft Beco hat seine
Stellungnahme inzwischen abgegeben. Wann mit dem Urteil aus Lausanne zu
rechnen ist, kann Stabsleiter Stefan Reichen jedoch nicht sagen.
sgs
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PROGR
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Bund 11.6.09
Angst vor der Ruhe nach dem Sturm
Tacheles-Gesprächsrunde: Wie weiter mit dem Progr nach dem
Abstimmungserfolg?
Das Kulturlaboratorium Progr ist gerettet. Wie werden nun die Weichen
für die Zukunft gestellt? Am Tacheles-Podium mit Involvierten und
externen Künstlern wurden Inputs gesammelt - und Bedenken
geäussert.
Daniela Rölli
"Wir müssen den Progr nicht neu erfinden", meinte Dirigent und
Pro-Progr-Initiant Matthias Kuhn über die laufenden Arbeiten an
den
Strukturen der Kulturfabrik, woran auch er beteiligt ist. Ziel sei es
vielmehr, weiterhin gute Projekte in den Progr zu holen und vermehrt
Akzente zu setzen. "Wenn wir die wesentlichen Bestandteile des Erfolgs
des Progr - die Einfachheit der Räume und seine Bekanntheit -
weiterführen können, dann läuft der Laden", zeigte sich
Kuhn sicher.
Die letzten fünf Jahre hätten gezeigt, dass man das
Grundkonzept
übernehmen könne. Die Schaffung eines mit
Progr-Künstlern besetzten
Stiftungsrats und einer Kommission zur Auswahl der zukünftigen
Mieter
ist für Kuhn aber wichtig, damit der Progr auch unabhängig
vom
Engagement der Mieter und leitenden Personen funktioniere.
Wie Minestrone ohne Löffel
Bei Barbara Meyer Cesta vom derzeit im bernischen Rondchâtel
situierten
Künstlerprojekt Haus am Gern weckt dies Befürchtungen: "Ich
habe beim
Progr das Bild einer Minestrone-Suppe vor mir, die - ohne Löffel -
nicht mehr gehörig durchgerührt wird und eindickt", so die
Künstlerin,
die im Progr zwar ein und aus geht, aber nie ein Atelier im
Gebäude
wollte. Auch für Rudolf Steiner, der mit Meyer Cesta
zusammenarbeitet,
stellt sich die Frage, wie der Progr nach der erfolgreichen Abstimmung
vom 17. Mai nicht zum Stillstand kommt. "Die Unruhe ist für ein
solches
Projekt zentral", so Steiner. "Früher waren im Progr viele kleine
Projekte möglich, die ihr eigenes Süppchen kochten", so Meyer
Cesta,
aber durch die Schaffung eines Progr-Stiftungsrats sehe sie solche
Projekte bedroht.
Progr-Künstler Matthias Kuhn teilt diese Ängste nicht: Der
Stiftungsrat
fungiere als Verwalter und Repräsentant und stelle die
Progr-Angebote
zur Verfügung, entscheiden werde dieser aber zusammen mit den
Mietern.
Auch Inputs vonseiten der Mieter seien weiterhin möglich.
Festes Atelier oder Container?
Das von Visarte Bern veranstaltete Podium war bewusst auch mit
Künstlerinnen und Künstlern bestückt, die einen
alternativen Standort
für ihre künstlerische Arbeit gewählt haben. So zum
Beispiel der Suhrer
Dani Geser, der sein Kunstlabor in verschiebbaren
Überseecontainern
führt: "Mich interessiert das Spannungsfeld zwischen
Kunstproduzent und
-konsument", so Geser; "ich muss also hin zu den Leuten."
Podiumsleiterin Stefanie Christ stellte auch an die anderen
Künstler
die Frage, warum sie sich denn diesen Platz für ihre
künstlerische
Arbeit ausgesucht hätten: "Diese Frage ist für mich nicht
relevant,
denn ich habe meine Freiheit im Kopf, und der denkt unabhängig vom
Standort", so Matthias Kuhn. Die Progr-Mieterin und Filmemacherin Leila
Kühni schätzt die Kontinuität, die ihr das Atelier im
Progr bietet.
"Hin und her ziehen käme für mich aufgrund meines Materials
gar nicht
infrage", so Kühni.
Die Künstler vom Haus am Gern hingegen verschieben stetig ihr
Atelier,
das sie dann mit vier überdimensionierten Leuchtbuchstaben am
neuen Ort
markieren: "Dies führt zwar zu häufigen Zügelarbeiten,
hält uns aber
aktiv", so Steiner.
Die gut besuchte und aktive Diskussion zeigte, dass das Interesse an
der Progr-Zukunft gross ist. Bis Herbst seien die Planungsarbeiten
abgeschlossen, so Progr-Künstler Kuhn.
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BETTELVERBOT SEASON 2009
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Bund 12.6.09
Massnahmen gegen Menschenhandel
Berner Stadtrat
Mit 50 gegen 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat der Berner Stadtrat
gestern Abend einen Vorstoss der FDP mit Massnahmen gegen
Menschenhandel und Bettelei gutgeheissen. Es gehe darum, den
Hintermännern von organisierter Bettelei "das Leben schwer zu
machen",
sagte Mitmotionär Bernhard Eicher (jf). Die Fremdenpolizei soll
aufgestockt werden. Zudem ist eine bessere Vernetzung derselben mit
Kantons- und Bundesbehörden vorgesehen. Die nötigen Mittel
für neue
Stellen hatte der Stadtrat bereits mit dem Finanzplan 2010 beschlossen.
Eicher verhehlte nicht, dass es im Kampf gegen die Bettelei allerdings
auch ein Verbot brauche. Der Stadtrat hatte aber erst kürzlich
wieder
ein solches abgelehnt.
Der Kampf gegen den Menschenenhandel war im Parlament
grundsätzlich
unbestritten. Dennoch gab es kritische Voten zum Vorstoss: Es
stünden
viele Behauptungen im Raum, sagte Hasim Sancar (gb); dass Bettelnde in
Bern etwa Tageseinnahmen von 500 Franken mit nach Hause trügen,
verwies
Sancar ins Reich der Märchen. Der Kampf gegen den Menschenhandel
sei
nur der Vorwand dafür, so Sancar, die Hatz gegen Roma zu
schüren.
"Vielleicht gehen bald Manager als Bettler auf die Strasse, wenn das
Betteln doch angeblich so lohnend ist", sagte Sancar mit sarkastischem
Unterton. Auch Miriam Schwarz (sp) kritisierte die ungenügenden
Abklärungen durch die Behörden: Die Hintermänner blieben
unbekannt. Im
Rahmen des Freizügigkeitsabkommens könnten Menschen aus
Rumänien,
Ungarn, Polen und Bulgarien ohne Formalitäten für drei Monate
in die
Schweiz einreisen. Oft kämen Menschen, die unter der Armutsgrenze
lebten. Die Stadt trage im Kampf gegen Menschenhandel nicht die
alleinige Verantwortung, so Schwarz.
Aufschlussreiches Agora-Projekt
Gemeinderat Reto Nause (cvp) verwies auf das Projekt Agora der Polizei,
das seit Anfang März in der Stadt Bern umgesetzt wird.
Fremdenpolizei,
Bundesamt für Flüchtlinge, Botschaften und weitere Beteiligte
hätten
die Strukturen der organisierten Bettelei untersucht und dabei
festgestellt, dass es sich oft um bandenmässiges Betteln handle.
"Die
Leute werden in der Stadt abgesetzt; das Geld wird dann von Kurieren
eingesammelt." Der Straftatbestand Menschenhandel ist laut Nause aber
schwierig nachzuweisen.
Das Kooperationsgremium Menschenhandel (Koge) befasst sich auf
Bundesebene mit dem Phänomen. Sein Kampf gilt auch der
organisierten
Prostitution. (dv)
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BZ 12.6.09
Stadtrat
Gegen Bettelbanden
Mit 50 zu 7 Stimmen hat das Stadtparlament gestern Abend den
Gemeinderat aufgefordert, sich verstärkt gegen organisierte
Bettelbanden einzusetzen. Diese würden regelrechten Menschenhandel
betreiben, betonte die FDP-Fraktion in ihrer Motion. Die Stadt
müsse
bei der Kantonspolizei zusätzliche Stunden einkaufen, damit
genügend
Kapazität vorhanden sei, um gegen Bettelbanden zu ermitteln.
Sicherheitsdirektor Reto Nause betonte, der Gemeinderat habe durchaus
die Absicht, die Stellen bei der Fremdenpolizei aufzustocken. Die
Mittel dafür müsse der Stadtrat im Budget bereit stellen.
Seit dem
1.März laufe zudem ein Projekt, welches die Reisewege der
organisierten
Bettler ausleuchte. Die FDP hatte betont, es gehe ihr mit diesem
Vorstoss keinesfalls um ein generelles Bettelverbot, sondern lediglich
um die Bekämpfung der Bettelbanden.
mm
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bernerzeitung.ch
11.6.09
Konsequenteres Vorgehen gegen Bettelei
Das Berner Stadtparlament verlangt ein konsequenteres Vorgehen gegen
die Hintermänner der organisierten Bettelei. Der Rat einen
entsprechenden Vorstoss mit 50 zu 7 Stimmen überwiesen
Es gebe zwei Ebenen, die Ausbeutung der Arbeitskraft von Kindern und
Behinderten zu bekämpfen, sagte Motionär Bernhard Eicher
(FDP): ein
Bettelverbot und Massnahmen, die den Hintermännern das Leben so
schwer
wie möglich machten.
Der Anreiz, in Bern öffentlich zu betteln, sei nach wie vor zu
gross,
fand Eicher. Der organisierten Bettelei müsse deshalb zwar
einerseits
mit einem Verbot die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden.
Mit einer moderaten Stärkung der Fremdenpolizei und einer besseren
Vernetzung zwischen Stadt, Kanton und Bund müsse indes auch das
Problem
der Strukturen hinter der organisierten Bettelei konsequenter
angegangen werden.
Einzig die GB/JA-Fraktion stellte sich nicht uneingeschränkt
hinter den
Vorstoss. Sie war insbesondere gegen die Schaffung zusätzlicher
Stellen
bei der Fremdenpolizei und eine höhere Polizeipräsenz.
Der Vorstoss sei unnötig, es gebe genügend rechtliche
Möglichkeiten, um
gegen organisierte Bettelei vorzugehen, betonte Hasim Sancar (GB).
Klare Botschaft an die Hintermänner
Die meisten anderen Sprecher bedauerten, dass die Aufdeckung von
Menschenhandel kein Schwerpunkt der Kantonspolizei sei. Diese
dürfe die
Problematik nicht allein der Stadt überlassen, sagte Miriam
Schwarzer
(SP).
Es brauche eine klare Botschaft an die Hintermänner, dass
organisierte
Bettelei und Menschenhandel hier keinen Platz hätten, warb Edith
Leibundgut (CVP) um deutliche Zustimmung zur Motion. Was in der Stadt
Bern diesbezüglich teilweise ablaufe, sei kriminell.
Auch die GLP und SVP sprachen sich für Nulltoleranz aus. Was da
mit
Kindern und Behinderten geschehe, sei würdelos und eine Frechheit,
sagte Peter Bühler (SVP). Man dürfe das Problem nicht
schönreden, wie
dies das Grüne Bündnis teilweise tue.
Verdacht auf Menschenhandel
Sicherheitsdirektor Reto Nause erklärte, organisierte Strukturen
seien
nachgewiesen, der Verdacht von Menschenhandel stehe im Raum, sei aber
enorm schwierig zu beweisen, um der Hintermänner habhaft zu werden.
Seit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens habe sich die Situation
zugespitzt. Vorher habe man Mittellose schon an der Grenze stoppen
können. Heute reisten sie problemlos bis in die Zentren der
Städte.
Überdies, so Nause, nehme der Druck auf die Stadt Bern auch zu,
weil
andere Städte wie Genf bereits rigorose Bettelverbote installiert
hätten. (mau/sda)
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bern.ch/stadtrat
11.6.09
9. Motion Fraktion FDP (Anastasia Falkner): Menschenhandel und Bettelei
- Massnahmen zum Schutz der Schwächsten sind jetzt zu ergreifen
(SUE:
Nause) 09.000030
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000030/gdbDownload
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BAHNHOF SEASON 2009
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bernerzeitung.ch
12.6.09
Trinkgelage im Pendlerstrom
Von Oliver Kempa
Vermehrt kommt es abends beim Haupteingang des Bahnhofs Bern zu
grösseren Ansammlungen meist jugendlicher Leute. Sie rauchen,
trinken
Bier und machen Lärm, was einigen Besitzern von angrenzenden
Läden ein
Dorn im Auge ist.
Als Stehbar missbraucht: die Zeitungsboxen am Haupteingang des Bahnhofs
Bern
Man habe die SBB schon ersucht, die Gratiszeitungs-Boxen vor dem Lokal
zu entfernen, liess der Geschäftsführer des Restaurant
Tibits, Roberto
Montenegro, verlauten. Diese dienten bei den Gelagen quasi als
Stehbars. Ausserdem habe er die SBB aufgefordert, die Kontrolle des
Eingangsbereichs durch Sicherheitspersonal zu verstärken. Dies
habe
auch schon eine gewisse Wirkung gezeigt.
Roberto Montenegro, stört sich aber auch daran, dass diese Leute
häufig ihre Toiletten benützten, ohne etwas zu konsumieren.
Swisscom sieht keinen Handlungsbedarf
Beim Swisscom-Shop im Bahnhof sieht man keinen Handlungsbedarf. Auf
Anfrage hiess es, die Situation habe sich in den letzten zwei Jahren
enorm verbessert, seit das Personal von Railcity, welches für die
Sicherheit und Sauberkeit vor Ort zuständig sei, die Präsenz
erhöht
habe.
Bei der SBB hat man das Problem registriert. Aufgrund der
Versammlungsfreiheit könne den Menschen aber nicht verboten
werden,
sich im Eingangsbereich des Bahnhofs aufzuhalten. Personen, die aber
eindeutig gegen die Bahnhofordnung verstossen, würden weggewiesen.
Grenze zur Nichtraucherzone verschwommen
Die Grenze zwischen Raucherzone und dem rauchfreien Bahnhof sei in
diesem Bereich nicht klar gezogen, liess SBB-Mediensprecher Reto
Kormann verlauten. Man sei natürlich bestrebt, das generelle
Rauchverbot im ganzen Bahnhof durchzusetzen. Er fände es aber
übertrieben, wegen Überschreitungen von ein oder zwei Metern
schon
einzugreifen.
Sowohl bei der Kantonspolizei wie auch bei der Bahnpolizei sei man sich
der Situation bewusst. Allerdings seien bisher noch keine Beschwerden
eingegangen, deshalb seien momentan auch keine Massnahmen geplant, wie
beide Stellen auf Anfrage sagten. Man werde die Situation aber im Auge
behalten.
(Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
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STAATSSCHUTZ
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Basler Zeitung 11.6.09
Staatsschutz führte Fiche über Anni Lanz
Basel. Blosse Anfrage führte zum Eintrag
Christian Mensch
Die Ehrendoktorin der Uni Basel Anni Lanz wurde bereits in den
80er-Jahren fichiert. Vor elf Jahren nahm der Staatsschutz die
Überwachung wieder auf. Nun wurden die Einträge gelöscht.
1998 fragte ein ausländischer Nachrichtendienst beim Schweizer
Staatsschutz nach Anni Lanz und ihren Kontakten zu "möglichen
radikalen, extremistisch-islamischen Gruppierungen". Der Dienst
für
Analyse und Prävention (DAP) beauftragte die Polizei, dies
abzuklären.
Diese schlussfolgerte, solche Kontakte seien mit ihrem "Engagement
für
Personen aus Drittländern und Asylanten" zu erklären. Dies
wurde dem
ausländischen Nachrichtendienst mitgeteilt - und alles fichiert.
Die
Basler Menschenrechtlerin Anni Lanz hatte zum zweiten Mal eine Fiche.
Im Rahmen des Auskunftsverfahrens teilte der interimistische
DAP-Chef
Jürg Bühler Frau Lanz nun mit, ihre Einträge seien im
Rahmen einer
"vorgezogenen Gesamtprüfung gelöscht worden".
Willkürlich
Neben der ersten Anfrage erwähnt Bühler zwei weitere
Eintragungen. So
wurde Lanz 2002 vermerkt, weil eine Staatsanwaltschaft eine Liste mit
"mutmasslichen Linksaktivisten" zur Überprüfung dem DAP
schickte.
Dieser nahm die blosse Anfrage zum Anlass eines weiteren Eintrags in
die Isis-Datenbank.
Der dritte Eintrag besteht in einem Polizeibericht, der im Anschluss an
Brände im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut im September
2007
entstanden ist. Lanz hatte in dieser Zeit die Insassen besucht und in
einem BaZ-Interview über die nach ihrer Ansicht schlechten
Haftbedingungen berichtet.
Anni Lanz zeigt sich nicht überrascht, dass der Staatsschutz sie
erneut
ins Visier genommen habe. Sie zweifelt jedoch daran, dass alle
Einträge
gelöscht worden seien. Sie erinnert sich an einen Vorfall, bei dem
die
Post ihr eine Geldüberweisung verweigert habe, weil der Adressat
angeblich auf einer Terrorliste stehe. Und sie erinnert sich daran,
dass ihre Nachbarn von der Polizei befragt worden seien, welche
Kontakte Anni Lanz pflege. Was der Staatschutz mit diesen Informationen
gemacht habe, weiss Lanz nicht. Sie werde weitere Auskünfte
einfordern.
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BIG BROTHER PRANGER
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20min.ch 12.6.09
Hooligan-Bilder
Kein "Internet-Pranger" in Zürich
Die Stadtpolizei Zürich verzichtet vorläufig auf den
"Internet-Pranger": Bilder der randalierenden Fussball-Fans vom 17. Mai
werden nicht ins Internet gestellt. Die Mithilfe der
Öffentlichkeit sei
in diesem Fall nicht notwendig.
Nach den Krawallen beim Spiel des FC Zürich gegen den FC Basel in
Zürich kündigte die Stadtpolizei an, sie werde Fotos von
randalierenden
Fans eventuell ins Internet stellen, falls sie die Chaoten mit
konventionellen Methoden nicht selber ermitteln könne.
Auf diese Massnahme, welche von der Staatsanwaltschaft angeordnet
werden kann, wird nun aber verzichtet. Das Aufschalten von solchen
Bildern sei nicht notwendig, wie Polizeisprecherin Judith Hödl am
Freitag auf Anfrage sagte.
Beim Fussballspiel FCZ-FCB war es zu massiven Ausschreitungen gekommen,
zuerst beim Stadion Letzigrund, dann beim Bahnhof Altstetten. Insgesamt
nahm die Stadtpolizei 14 Fussballfans fest. 12 davon wurden angezeigt.
Quelle: SDA/ATS
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bernerzeitung.ch
11.6.09
Marzili-Pranger ruft Politik auf den Plan
Von Tanja Kammermann
Der Fall der Marzili-Bahn, die via öffentlich ausgehängtem
Foto einen
Schwarzfahrer sucht, wird zum Politikum: Die Grüne Partei Bern
verlangt
in einer dringlichen Interpellation eine Stellungnahme des Gemeinderats.
Mit der Aktion sei eine neue Stufe der Privatisierung der Polizeiarbeit
erreicht, schreibt Theiler. "Jeder und jede darf `Hilfssheriff`
spielen. Als nächstes werden Bildergalerien von Personen, die eine
Verkehrsregel übertreten, die Steuern noch nicht bezahlt oder sich
in
der Öffentlichkeit in irgend einer Weise `unanständig` oder
unfreundlich benommen haben, publiziert."
Luzius Theiler der Grünen Partei Bern will in seiner
Interpellation
wissen, ob der Gemeinderat bereit sei, das Vorgehen der Marzilibahn zu
verurteilen und bei den geeigneten Instanzen zu intervenieren, damit
ein solcher Fall nicht mehr passieren könne.
(Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
---
derbund.ch 11.6.09
Marzilibahn: Vorgehen kommt in den Stadtrat
Das Vorgehen der Drahtseilbahn Marzili bei der Suche nach einem
Schwarzfahrer mittels Überwachungskamera kommt in den Stadtrat.
Der
Grüne Luzius Theiler verlangt eine Reaktion des Gemeinderats.
Mit dem öffentlich publizierten Suchbild erreiche die
Privatisierung
der Polizeiarbeit eine neue Stufe, so Theiler in seiner dringlichen
Interpellation, die heute Donnerstag im Stadtrat eingereicht wird.
Die Dringlichkeit der Interpellation begründet Theiler mit dem
schweizweiten Aufsehen, den der Fall hervorgerufen habe. Ohne
eindeutige Reaktion der Behörden sei zu befürchten, dass das
Vorgehen
als Vorbild diene und in verschiedensten Bereichen des
öffentlichen
Raumes Nachahmer finden werde. (bs/pd)
---
grünepost.ch
11.6.09
Pranger für Schwarzfahren: Was unternimmt der Gemeinderat gegen
die Verluderung des Rechtsstaates?
Dringliche Interpellation
Mit einem öffentlich publizierten Suchbild einer
Überwachungskamera
sucht die Marzilibahn einen Schwarzfahrerzu eruieren. Damit ist eine
neue Stufe der Privatisierung der Polizeiarbeit erreicht. Jeder und
jede darf "Hilfssheriff" spielen. Als nächstes werden
Bildergalerien
von Personen, die eine Verkehrsregel übertreten, die Steuern noch
nicht
bezahlt oder sich in der Öffentlichkeit in irgend einer Weise
"unanständig" oder unfreundlich benommen haben, publiziert. Die
Sprecherin des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten hat denn
auch
das Vorgehen der Marzilibahn als "unverhältnismässig" und
"Verstoss
gegen das Datenschutzgesetz" verurteilt: "In einem Rechtsstaat ist die
Fahndung nach Personen Sache der Polizei"(‚Bund‘ vom 11. 06. 2009).
Zwar handelt es sich bei der Marzilibahn um eine Privatbahn. Sie ist
jedoch, wenigstens zum Teil, Bestandteil des regionalen Tarifverbunds
und damit des öffentlichen Verkehrs der Stadt.
Ist der Gemeinderat bereit, das mittelalterliche Vorgehen der
Marzilibahn mit aller Deutlichkeit zu verurteilen und bei den
geeigneten Instanzen zu intervenieren, dass ein solcher Fall nicht mehr
passieren kann?
Begründung der Dringlichkeit: Der Fall hat in der ganzen Schweiz
Aufsehen erregt. Ohne eindeutige Reaktion der Behörden ist zu
befürchten, dass er bald als Vorbild dient in verschiedensten
Bereichen
des öffentlichen Raumes nachgeahmt wird.
Luzius Theiler
11. Juni 2009
Die Dringlichkeit wurde vom Stadtrat gegen den Willen des
Ratsbüros gewährt
---
20min.ch 11.6.09
Massnahmen gegen Raser
Raser-Pranger stösst bei Politikern auf Kritik
von Lukas Mäder
Die Parlamentariergruppe gegen Raser fordert, dass Namen von Rasern
publiziert werden. Doch die Äusserungen, wie dieser Pranger
aussehen
soll, sind widersprüchlich. Zudem stösst das Anliegen selbst
innerhalb
der Gruppe kaum auf Gegenliebe.
Im Mittelalter stellte man Verbrecher an den Pranger, sie wurden
öffentlich zur Schau gestellt. Jetzt fordert eine
überparteiliche
Gruppe von Parlamentariern, dass Name, Wohnadresse und
Nationalität von
verurteilten Rasern zu veröffentlichen sind. Und die Diskussion
ist
entbrannt, ob es sich bei dieser Massnahme um einen Pranger handle.
"Das ist eine Art Pranger", sagte SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE),
der den Vorstoss eingereicht hat, im "Echo der Zeit". Davon erhoffe er
sich eine soziale Kontrolle.
Widersprüchliche Aussagen von Daniel Jositsch
Anders sieht das Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel
Jositsch (ZH), der die Arbeit der Gruppe massgeblich prägte: "Von
Raser-Pranger kann keine Rede sein", sagt er im Interview mit 20
Minuten Online. Es gebe kein öffentliches Register, das im
Internet
veröffentlicht werde. Das stimmt so nicht ganz: Denn die Angaben
von
verurteilten Rasern sollen analog zu einem Konkurs einmalig im
Amtsblatt veröffentlicht werden. Eine Massnahme, die es so
beispielsweise bei verurteilten Mördern nicht gibt, wo wie bei den
Rasern die Gefahr von Selbstjustiz besteht.
Der am Dienstag präsentierte Raser-Pranger stiess in ersten
Reaktionen
auf wenig Gegenliebe: Die Beratungsstelle für Unfallverhütung
(BfU)
lehnt ihn ab und befürchtet gar eine kontraproduktive Wirkung.
"Der
Registereintrag könnte in gewissen Kreisen als Trophäe
angestrebt
werden", sagte BfU-Direktor Stefan Siegrist im "Bund". Doch auch bei
Mitgliedern der parlamentarischen Raser-Gruppe ist der Vorschlag
merklich unbeliebt. In diesem Sinn äusserte sich etwa
SP-Nationalrätin
Chantal Galladé im "Echo der Zeit".
"Nicht besonders überzeugt"
Deutlicher äussert sich Franziska Teuscher von den Grünen
(BE),
ebenfalls Mitglied der Parlamentariergruppe, gegenüber 20 Minuten
Online: "Ich bin von dieser Idee persönlich nicht besonders
überzeugt."
Sie sei nicht sicher, ob eine solche Veröffentlichung mit dem
Persönlichkeitsschutz zu vereinbaren sei. "Aber im Sinn eines
Kompromisses für die Verkehrssicherheit habe ich zugestimmt", sagt
Teuscher und verweist auf die Detailarbeit im Parlament: "Dann werden
wir nochmals über die Massnahme diskutieren."
Der Raser-Pranger dürfte schliesslich im Parlament kaum die
parteienübergreifende Unterstützung finden, wie sie die
parlamentarische Gruppe immer wieder betont hat. Zu verschieden sind
die Positionen von Links und Rechts. Und nicht immer stimmen die
öffentlich gemachten Absichten mit den Taten überein, wie
sich in der
zweiten Sessionswoche gezeigt hat, als der Nationalrat Raser verschonte
(20 Minuten Online berichtete). Spätestens wenn mit der konkreten
Ausarbeitung von Raser-Gesetzen das politische Alltagsgeschäft
ansteht,
wird der vermeintliche parteiübergreifende Konsens zu Ende sein.
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BIG BROTHER SCHULE
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bernerzeitung.ch
12.6.09
Überwachungskameras an BFF werden teilweise entfernt
Ganz weg kommen die Kameras im Vorraum der Damentoilette. Die
übrigen
Kameras werden nach der Versuchszeit Ende Semster abgestellt.
Bald weniger Kameras: Das BFF-Gebäude an der Sulgeneckstrasse.
Bald weniger Kameras: Das BFF-Gebäude an der Sulgeneckstrasse.
(Bild: Beat Schweiz)
Anschliessend soll vor dem Hintergrund der neuen gesetzlichen
Grundlagen die Situation analysiert werden, wie der Kanton Bern am
Freitag mitteilte. Die Kameras in der BFF wurden als Notmassnahme gegen
Vandalismus an neuralgischen Punkten installiert. Die Massnahme sorgte
in der Öffentlichkeit für grosse Diskussionen.
Videoüberwachung als letzte Massnahme
Umstritten war namentlich, ob für die Überwachung eine
genügende
Rechtsgrundlage besteht. Klarheit in dieser Frage schafft erst das
revidierte Polizeigesetz, das Anfang Juli in Kraft tritt.
Ab dann liegt die Verantwortung für die Anordnung von
Videoüberwachungen in kantonalen Schulgebäuden bei der
Erziehungsdirektion und damit bei Regierungsrat Bernhard Pulver. Dieser
steht den Videoüberwachungen in Schulen grundsätzlich
skeptisch
gegenüber, wie es in der Mitteilung weiter heisst.
Videoüberwachung an Schulen wäre für Pulver
höchstens als letzte
Massnahme zur Gewaltprävention oder zum Schutz vor Vandalismus
denkbar.
Die Schulen müssten sich vielmehr so entwickeln, dass solche
Massnahmen
gar nicht erst nötig würden, argumentiert Pulver.
Nur Polizei sieht Bilder
Die Aufzeichnungen mit den verbleibenden Kameras an der BFF dürfen
im
Schadenfall nur noch von der Kantonspolizei ausgewertet werden, wie der
Kanton weiter mitteilte. Ursprünglich war vorgesehen, dass dies
Mitglieder der Schulleitungskonferenz tun können.
Echtzeitüberwachungen
fänden ohnehin keine statt.
Auch an der Schule für Gestaltung in Bern sind nach Angaben der
Erziehungsdirektion Überwachungskameras installiert. Dies
allerdings
nur während Ausstellungen zum Schutz der Kunstwerke. Die
Auswertung der
Bilder nimmt auch hier nur die Polizei vor.
Vandalismus ist ein Problem
In den übrigen bernischen Berufsschulen und Gymnasien sind derzeit
keine Videokameras installiert. Allerdings werde auch dort Vandalismus
zunehmend zum Problem, hiess es. Seit der Installation der Kameras
verzeichnete die BFF keine Sachbeschädigungen mehr. (js/sda)
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be.ch 12.6.09
Berufs-, Fach- und Fortbildungsschule Bern (BFF): Videokameras werden
teilweise entfernt (12.06.2009)
Der Erziehungsdirektor, Bernhard Pulver, hat in Absprache mit den
Verantwortlichen angeordnet, dass die Videoüberwachung im
Toilettenvorraum an der Berufs-, Fach- und Fortbildungsschule Bern
(BFF) abgestellt wird. Bei den anderen Kameras an der BFF wird der
Betrieb nach der Versuchszeit am Ende des Semesters eingestellt. Die
Aufzeichnungen dürfen nur noch durch die Kantonspolizei
ausgewertet
werden. Anschliessend soll im Rahmen der neuen gesetzlichen Grundlagen
eine Neubeurteilung vorgenommen werden.
Trotz verschiedener Aktionen zur Förderung der Schulkultur und von
Präventionsmassnahmen ist es in den letzten Wochen an der Berufs-,
Fach- und Fortbildungsschule Bern (BFF) zu Sachbeschädigungen an
den
neu renovierten Gebäuden gekommen. Als Notmassnahme hatte die
Schulleitung der BFF Ende Mai eine Überwachung der neuralgischen
Punkte
mit Videokameras beschlossen. Aufgrund der aktuellen Rechtslage ist die
Direktion der BFF für diese Massnahme zuständig.
Die Überwachungsmassnahme hat in der Öffentlichkeit für
grosses
Aufsehen gesorgt. Umstritten war namentlich, ob die Massnahme auf einer
genügenden Rechtsgrundlage basiere. Diese Frage bleibt aber auch
nach
eingehender rechtlicher Abklärung umstritten. Namentlich vertritt
der
Datenschutzbeauftragte des Kantons Bern die Auffassung, dass die
Massnahme nicht zulässig ist. Klarheit wird mit der Revision des
Polizeigesetzes geschaffen, welches auf den 1. Juli 2009 in Kraft tritt.
Erziehungsdirektor Bernhard Pulver hat nun in Absprache mit den
Verantwortlichen entschieden, dass die BFF die Videoüberwachung im
Vorraum der Damentoilette sofort einstellt. Bei den anderen Standorten
wird der Betrieb nach der Versuchszeit Ende Semester eingestellt.
Anschliessend wird eine neue Lagebeurteilung vorgenommen. Schliesslich
ist in einem Schadensfall die Auswertung der Aufzeichnungen nicht wie
vorgesehen durch ein Mitglied der Schulleitungskonferenz vorzunehmen,
sondern durch die Kantonspolizei. Echtzeitüberwachungen finden
ohnehin
nicht statt.
Ab 1. Juli 2009 liegt die Verantwortung für die Anordnung von
Videoüberwachungen in kantonalen Schulgebäuden bei der
Erziehungsdirektion. Regierungsrat Bernhard Pulver steht dem Mittel der
Videoüberwachung innerhalb von Schulgebäuden
grundsätzlich skeptisch
gegenüber. Er sieht eine solche Massnahme höchstens als
ultima ratio
zur Gewaltprävention oder zum Schutz vor Vandalismus. Die
Schulkultur
sei über die Partizipation der Lehrpersonen und der Lernenden
dahingehend zu entwickeln, dass sich eine derart harte Massnahme
erübrigen sollte.
Eine Videoüberwachung ist auch an der Schule für Gestaltung
in Bern
installiert, und zwar ausschliesslich während Ausstellungen zum
Schutz
der Kunstwerke. Die Auswertung der Daten erfolgt auch hier im
Schadensfall ausschliesslich durch die Kantonspolizei. In den
übrigen
Berufsfachschulen und Gymnasien sind derzeit keine Videokameras
installiert. Vandalismus ist aber auch dort ein zunehmendes
Phänomen.
Immerhin vermeldet die BFF, dass es seit der Installation der
Videokameras zu keinen Vorfällen mehr gekommen ist.
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BIG BROTHER VIDEO
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St. Galler Tagblatt 12.6.09
Petition der CVP fordert Videoüberwachung in der Stadt
Peter Beerli
Mit der Lancierung der Petition "Sicheres Rorschach" will die CVP den
Stadtrat veranlassen, verschiedene Massnahmen zu prüfen. Mit dem
Sammeln von Unterschriften wurde auch die Diskussion in der
Bevölkerung
eingeleitet. Es ist der Partei ein Anliegen, dass diese
weitergeführt
wird.
Rorschach. Die Petition fordert den Stadtrat auf, zu prüfen,
inwieweit
eine systematische Videoüberwachung von neuralgischen Punkten die
Sicherheit der Bürger erhöhen kann und eine erweiterte
Präsenz von
Sicherheitspersonal die Bewegungsfreiheit der Einwohner besser
schützen
kann.
Als Gast an einem Diskussionsabend zeigte der St. Galler Stadtrat Nino
Cozzio am Mittwochabend auf, wie die Videoüberwachung in der
Kantonshauptstadt funktioniert. In vielbegangenen Unterführungen,
an
neuralgischen Plätzen wie dem Bohl und bei der Arena ist die
Videoüberwachung während 24 Stunden in Betrieb. Die
Aufzeichnungen
werden während hundert Tagen aufbewahrt und können unter
gewissen
Bedingungen bei Alarmanrufen und als Beweismittel für die
Strafverfolgung abgerufen werden.
Bessere Lebensqualität
Eine wichtige Rolle spielt die Überwachung als Verbrechen
verhindernde
Präventionsmassnahme. Zudem fördert sie das subjektive
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, was einer Verbesserung der
Lebensqualität in einer Stadt gleichkommt. "Das subjektive
Unsicherheitsgefühl in Rorschach hat mit Erfahrungen zu tun",
stellte
ein Anwohner am Hafenplatz fest: Pöbeleien, Vandalismus,
Sprayereien,
Raubüberfälle und sexuelle Anrempeleien junger Frauen seien
an der
Tagesordnung, ganz abgesehen von den zerschlagenen Bierflaschen, welche
an frühen Sonntagmorgen an den Strassen liegen. Da helfe es nicht,
Rorschach als die schönste Stadt am Bodensee zu bezeichnen. Viele
Bürger fühlen sich ohnmächtig, zumal der Rorschacher
Polizeiposten um
18 Uhr schliesse und es mitunter lange daure, bis auf Anzeigen hin
Hilfe aus St. Gallen eintreffe.
Diverse Massnahmen nötig
Die zu prüfende Videoüberwachung und ein allfälliger
Ausbau der Präsenz
von Sicherheitspersonal allein würden Rorschach nicht sicherer
machen.
Die verschiedensten Ideen wurden in der Diskussion eingebracht. Ein
Votant sprach sich für strengere Handhabung von Vorschriften aus,
andere sprachen sich für eine bessere Integrations- und
Jugendpolitik
aus, wollen gar junge Menschen veranlassen, mit Plakaten und Slogans in
ihrer Sprache an ihre Altersgenossen zu einem ordentlichen und
anständigen Verhalten zu appellieren.
Das Sammeln der Unterschriften stosse bei breiten
Bevölkerungskreisen
auf ein positives Echo und überall werde vermehrt über die
Sicherheit
diskutiert, sagte Kampagnenleiter Stefan Meier. Parteipräsident
Marc
Gilliand versicherte, die Parteileitung werde die bis März 2010
verlangte Berichterstattung des Stadtrats abwarten und dann
nötigenfalls weitergehende Schritte unternehmen. Die begonnene
Diskussion in der Bevölkerung und die damit verbundene Suche nach
geeigneten Lösungen müsse auf jeden Fall weitergehen.
---
Landbote 12.6.09
FDP will Videokameras in Jugendtreffs
Nebst Bahnhöfen sollen auch Discos und Jugendtreffs
videoüberwacht
werden. Zudem fordert die FDP Selbstverteidigungskurse für
Schüler.
Zürich - Die Gewalttaten von drei jungen Männern im Bahnhof
Kreuzlingen
werden nun Thema im Zürcher Kantonsrat. In einer Parlamentarischen
Anfrage fordern drei FDP-Politiker, dass "neuralgische Stellen" mit
Kameras überwacht werden sollen. Damit meinen sie Bahnhofareale,
das
"Umfeld" von Diskotheken und auch Jugendtreffs. Der rasche
Fahndungserfolg nach dem Gewaltexzess in Kreuzlingen zeige klar, dass
die Täter nur dank Videoaufnahmen so schnell hätten ermittelt
werden
können, schreiben sie in ihrer Anfrage.
Die Thurgauer Kantonspolizei hatte das Überwachungsvideo eines
Angriffes auf zwei unbeteiligte Passanten Ende Mai ins Internet
gestellt und daraufhin unzählige Hinweise auf die drei
Schläger
erhalten. Die Männer im Alter zwischen 18 und 20 Jahren konnten
daraufhin festgenommen werden. Der Zürcher Regierungsrat hatte
noch im
März 2009 erhebliche Zweifel an der Videoüberwachung von
Jugendlichen
angemeldet. Diese greife in die Grundrechte ein und dürfe deswegen
nur
an "besonders ausgewählten Standorten" durchgeführt werden.
In einer zweiten Anfrage fordert die FDP zudem Selbstverteidigungskurse
für Schülerinnen und Schüler, damit diese "im Notfall
auf Gewalt
reagieren könnten". Diese Kurse seien beispielsweise als
Bestandteil
des Sportunterrichtes denkbar. (sda)
---
Bund 11.6.09
Beschwerde gegen Videoverordnung
Linke werfen Käser Kompetenzüberschreitung vor
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (fdp) will
Live-Überwachungen des
öffentlichen Raums zulassen. Dies sei nicht im Sinne des
Gesetzgebers,
monieren SP und Grüne und reichen eine Beschwerde gegen die
Videoverordnung ein.
"Wir sprechen hier ausdrücklich von Bildaufzeichnungen. Es
läuft also
eine Kamera, und wenn irgendetwas passiert, hat man die
Möglichkeit,
die von der Kamera aufgezeichneten Bilder durch eine Fachstelle der
Kantonspolizei auswerten zu lassen", hatte SP-Grossrat Markus Meyer im
September als Kommissionspräsident zur Revision des
Polizeigesetzes
gesagt. Als dann Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (fdp) Ende
April die
entsprechende Verordnung vorlegte, schluckte nicht nur Meyer leer. Das,
worum es laut Meyer im September eben nicht ging, ermöglichte
Käser nun
auf dem Verordnungsweg. Live-Überwachungen des öffentlichen
Raums
sollen demnach explizit möglich sein ("Bund" vom 1. Mai und 6.
Juni).
Das akzeptieren SP und Grüne jedoch nicht. Am Dienstag haben
die
Parteileitungen beschlossen, Beschwerde gegen Käsers Vorgehen
einzureichen, wie SP-Präsidentin Irène Marti Anliker sagt.
"Die
Verordnung entspricht überhaupt nicht dem Willen des Grossen
Rats", so
Marti. Käser hat die umstrittenen Teile der Verordnung zwar
unterdessen
zurückgezogen, Linke und Grüne wollen die Frage jedoch
juristisch
klären lassen.
FDP für Echtzeitüberwachung
Auch die politische Gegenseite hat sich eingeschaltet. Die FDP fordert
per Motion, die Echtzeitüberwachung explizit zuzulassen. Die
Motionäre
schreiben: "Eine Echtzeitüberwachung an den Hotspots in und um das
Stade de Suisse, im Bahnhof Bern und auf dem Bundesplatz wäre zum
Beispiel ein nützliches Mittel, um bekannte Hooligans zu
identifizieren
und zur Verantwortung zu ziehen." (rw)
---
Bund 11.6.09
Kritik an Marzilibahn
Stadt Bern Das Vorgehen der Drahtseilbahn Marzili bei der Suche nach
einem Schwarzfahrer ist "nicht korrekt", sagt Eliane Schmid, Sprecherin
des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Die Privatbahn sucht
mit
Aufnahmen einer Überwachungskamera einen Unbekannten, der letzten
Sonntagmorgen ohne gültigen Fahrausweis die Ausweiskontrolle
passiert
hatte. Die Aufnahme ist versehen mit einem Aufruf an die Passagiere,
der Betriebsleitung der Bahn Hinweise zur Identifikation des
Schwarzfahrers zu liefern (siehe "Bund" von gestern). Der Unbekannte
wurde gefilmt, wie er die Eingangskontrolle ohne Fahrausweis passiert
hatte. Der Mann ignorierte eine Aufforderung des Bahnangestellten zum
Erwerb eines Billetts, benutzte die Bahn und verliess die unbemannte
Talstation unbehelligt. Die Marzilibahn begibt sich nicht zum ersten
Mal auf die Jagd nach Gesetzesbrechern. Laut Betriebsleiter Martin
Neumeyer ist es kürzlich dank einem ähnlichen Aufruf
gelungen, einen
Automatenknacker dingfest zu machen.
Laut Schmid ist das Vorgehen der Bahn unverhältnismässig und
verstösst
somit gegen das Datenschutzgesetz. Der Betriebsleiter hätte den
Vorfall
der Polizei melden müssen, um Anzeige zu erstatten. "In einem
Rechtsstaat ist die Fahndung nach Personen Sache der Polizei", sagt
Schmid. (bob)
---
BZ 11.6.09
Videokameras
Überwachung nützt
Der Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS) setzt seit langem auf
Videoüberwachung - und verzeichnet klar weniger Vandalenakte.
Wegen Gewaltdelikten und Vandalenakten wird zurzeit über
Videoüberwachung heftig diskutiert. Das zeigt der Vorfall bei der
Marzilibahn vom letzten Sonntag: Betriebsleiter Martin Neumeyer hat mit
einem Foto öffentlich nach einem Schwarzfahrer gefahndet und damit
die
Gemüter erhitzt. Dass Videoüberwachung bei der
Prävention vor Gewalt
und bei Vandalenakten erfolgreich sein kann, bestätigt das
Beispiel
RBS. Das Unternehmen klärt dank Videobildern im Schnitt zwei
Fälle pro
Jahr auf. Ausserdem hat sich laut dem RBS das subjektive
Sicherheitsgefühl bei Fahrgästen und Personal stark
erhöht. pat
Seite 26
--
Fahndungsaufruf Marzilibahn
"Videoüberwachung ist nötig"
In den letzten Wochen haben Fahndungsaufrufe der Polizei mit Videos im
Internet Erfolge gezeigt. Auch für den Betriebsleiter der
Marzilibahn
ist diese Überwachung unabdingbar. Bernmobil hingegen sieht bisher
davon ab.
Spätestens seit dem Cupfinal wurde die Diskussion um die
Videoüberwachung neu angeheizt. Die Polizei setzte nach den
Auseinandersetzungen erfolgreich auf die Identifikation von Tätern
im
Internet mit Bildern und Videos.
Auch Private setzen auf Videoüberwachung: So veröffentlichte
letzten
Sonntag der Betriebsleiter der Marzilibahn Martin Neumeyer das Foto
eines Schwarzfahrers zur Identifizierung (wir berichteten). Bis gestern
seien zwar noch keine Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen.
"Wir
erwarten jedoch, dass sich am Wochenende Leute melden werden", sagt er.
"Keine andere Möglichkeit"
Für Neumeyer von der Marzilibahn ist klar, dass
Videoüberwachung nötig
ist: "Es ist zwar traurig, dass man sie braucht. Ich sehe aber keine
andere Möglichkeit." Er fürchte sich auch nicht vor
rechtlichen
Schritten gegen sein Vorgehen. "Ich habe mein Handeln zuvor mit einem
Anwalt abgesprochen." Die Bahn befinde sich auf Privatgrund. Es sei
deshalb sein gutes Recht, die Personalien eines Delinquenten
herauszufinden. "Sobald ich einen Hinweis auf den Täter vom
letzten
Sonntag erhalte, werden wir Strafanzeige erstatten." Neumeyer werde
diese Vorgehensart künftig weiterverfolgen, zumal er feststelle,
dass
sich die Disziplin bei den Fahrgästen seit dem Vorfall deutlich
verbessert habe.
"Die Überwachung ist bei uns aber nicht neu", sagt Neumeyer. Seit
1974
werde die Marzilibahn mit einer Kamera überwacht. Dies fordere das
Bundesamt für Verkehr, da nur eine Person die Bahn bediene. "Vor
einem
halben Jahr haben wir drei weitere Kameras zum Schutz der Passagiere
und des Personals installiert", sagt er. Ausschlaggebend sei ein
Überfall auf einen Angestellten gewesen.
RBS überwacht erfolgreich
Beim Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS) sind laut Pressesprecherin
Fabienne Stalder die Hälfte aller bisherigen Züge und alle
neuen mit
Kameras ausgestattet. Zudem seien die Bahnhöfe Bern, Worb,
Solothurn
und Zollikofen überwacht. Die Aufzeichnungen werden 72 Stunden
gespeichert. Für den RBS lohne sich die Überwachung auf jeden
Fall,
betont Stalder. "Pro Jahr konnten bisher zwei Vorfälle
aufgeklärt
werden." Belästigungen und Vandalismus hätten ausserdem um 75
Prozent
abgenommen. Das subjektive Sicherheitsgefühl habe sich bei
Passagieren
und Angestellten dank der Kameras erhöht.
Bernmobil setzt auf Dialog
Nicht alle Verkehrsbetriebe haben sich allerdings für eine
Videoüberwachung entschieden. Wer in Bussen und Trams von
Bernmobil
nach Videokameras sucht, wird mit Sicherheit nicht fündig. "Wir
setzen
auf den Dialog und nicht auf Kameras", sagt Annegret Hewlett,
Mediensprecherin von Bernmobil. Bei heiklen Situationen hoffe sie auf
die Zivilcourage der Passagiere. Ausserdem bringe eine elektronische
Überwachung kaum etwas bei Vandalismus. "Mit Gewalt haben wir
glücklicherweise nur selten Probleme", erklärt sie. Dies
hänge auch
damit zusammen, dass die Fahrstrecken kurz sind. Es fehle auch die
gesetzliche Grundlage für eine Videoüberwachung, ergänzt
Hewitt.
Gurtenbahn ohne Kameras
Auch bei der Gurtenbahn kommen die Verantwortlichen bisher ohne
Videoüberwachung zurecht. "Bei uns werden nur beim Parking Bilder
aufgezeichnet", erklärt der Leiter Betrieb und Marketing Bernhard
Schmocker. Es handle sich aber nur um Standbilder, die nach einer
gewissen Zeit wieder überschrieben würden. "Die Bahn ist
nicht
videoüberwacht", fügt Schmocker hinzu. Von 9 bis 18.40 Uhr
seien die
Wagen ohnehin mit Personal besetzt. "Bei den späten Abendfahrten
haben
wir bisher nur wenige Schäden zu beklagen." Das Geschehen im
Warteraum
könne über einen Bildschirm von der Bergstation aus verfolgt
werden.
Diese werden allerdings nicht aufgezeichnet. Schmocker sagt
abschliessend: "Bis jetzt ist eine Videoüberwachung der Bahn kein
Thema."
Keine Gedanken um eine elektronische Überwachung scheint man sich
beim
Marzilibad zu machen. "Das Freibad wird zurzeit nicht
videoüberwacht",
sagt Kassierin Heidi Hager. Ihr sei auch nicht bekannt, dass eine
solche Massnahme zur Diskussion stehe.
Patrizia Pulfer
---
St. Galler Tagblatt 11.6.09
SBB: Kaum Kameras im Rheintal
René Schneider
Bei den SBB gelten die Rheintaler Bahnhöfe als vergleichsweise
ruhig,
sauber und sicher. Überwachungskameras gibt es darum keine. Es
sind
auch keine geplant. SBB-Kameras überwachen aber auch hier
Schalter,
Automaten, Türen, Züge. Wo sie was filmt, sagt die Bahn aber
nicht.
An den Rheintaler Bahnhöfen registrieren keine Kameras allgemein
das
Geschehen. Vereinzelt filmen aber Kameras betriebliche Abläufe,
kontrollieren Eingänge, schützen Gebäude, filmen in
Regionalzügen. Es
sei nicht vorgesehen, an dieser Strategie kurz- oder mittelfristig
etwas zu ändern, sagte auf Anfrage Reto Kormann von der
SBB-Medienstelle. Die Zeitung "Sonntag" hat berichtet, die Bahn plane
den Ausbau der Video-Überwachung. Dies treffe zu, aber die
zusätzlichen
Kameras würden "in erster Linie" zur Überwachung der
Schalterhallen und
Billettautomaten montiert, sagte Kormann. So sei es auch im Rheintal.
Objektschutz
Wo die Hunderten von Kameras genau stehen und was sie im einzelnen
filmen, werde nicht öffentlich kommuniziert. Im Rheintal werde
aber der
Publikumsverkehr nirgends "absichtlich" gefilmt und überwacht.
Dies
mache die Bahn nur an Bahnhöfen mit hohem Publikumsverkehr und
grossem
Potenzial an Gewalt und Sachbeschädigung. "Wenn der FC Montlingen
in
die Super-League aufsteigt und einen militanten Fanklub hat, werden wir
die Montage einer Kamera beim Bahnhof Oberriet erwägen",
veranschaulichte Kormann. Wenn Gemeinden aus eigenen
Sicherheitsüberlegungen auf dem Gelände der SBB Kameras
aufstellen und
betreiben wollen, biete die Bahn Hand dazu. Sie beteilige sich dann
aber weder am Betrieb noch an den Kosten.
"Zufällig" gefilmt
Die Aufsehen erregenden Bilder von den brutal agierenden jugendlichen
Schlägern neulich am Bahnhof Kreuzlingen wurden nicht von einer
"Überwachungskamera" aufgenommen, sondern "nebenbei" von einer
Kamera,
die aus betrieblichen Gründen das Geschehen filmt. Reto Kormann:
Jene
Kamera (und davon gebe es schweizweit über hundert) sei
installiert
worden, damit das Bahnpersonal das Schliessen der Türen
überprüfen und
auch sehen könne, ob noch jemand auf den letzten Metern der
Unterführung daher renne. Solche Bilder würden normalerweise
nach
spätestens 24 Stunden überschrieben. Die Bildschirme
würden nur während
kurzer Momente beachtet, wie etwa bei der Ein- oder -Abfahrt der
Züge.
Erst auf einen Beschluss der Justiz würden aufgezeichnete Bilder
an
Behörden ausgehändigt.
--
Stichwort
SBB-Kameras
Schweizweit verfügen aktuell 27 Bahnhöfe (aber noch keiner im
Rheintal
von Rheineck bis Buchs) über Video-Systeme zur Überwachung
der
öffentlichen Sicherheit. Das teilten die SBB auf Anfrage mit.
Hinzu kommen zehn Bahnhöfe mit Videosystemen, die von den
jeweiligen
Gemeinden betrieben werden. Allerdings liegt die Zahl der von den SBB
betriebenen Videokameras für die Sicherheit bei mehreren hundert
Kameras. So dienen schweizweit weit über hundert Kameras der
Abwicklung
des Bahnbetriebs und der Abfertigung der Züge; sie werden von SBB
Infrastruktur betrieben. Rund achtzig weitere Kameras dienen der
Überwachung von Verkaufslokalen und Billettautomaten der SBB. In
den
Regionalzügen der SBB sind heute rund 400 Wagen mit
Videoüberwachungssystemen ausgerüstet. Ältere Wagen
werden schrittweise
nachgerüstet, neues Rollmaterial im Regionalverkehr ist heute
serienmässig mit Videoüberwachung ausgerüstet. (sc)
---
20min.ch 11.6.09
Jugendgewalt
Mehr Videokameras für Zürich gefordert
Das Schlägervideo von Kreuzlingen wird nun auch Thema im
Zürcher
Kantonsrat. FDP-Kantonsräte fordern, dass der Kanton Zürich
"neuralgische Stellen" mit Kameras überwachen soll:
Bahnhofsareale,
Diskotheken und Jugendtreffs.
Der rasche Fahndungserfolg nach dem Gewaltexzess in Kreuzlingen zeige
klar, dass die Täter nur dank Videoaufnahmen so schnell
hätten
ermittelt werden können, schreiben sie in ihrer am Donnerstag
veröffentlichten Anfrage.
Die Thurgauer Kantonspolizei hatte das Überwachungsvideo eines
Angriffes auf zwei unbeteiligte Passanten Ende Mai ins Internet
gestellt und daraufhin unzählige Hinweise auf die drei
Schläger
erhalten. Die Männer im Alter zwischen 18 und 20 Jahren konnten
daraufhin festgenommen werden.
Der Zürcher Regierungsrat hatte noch im März 2009 erhebliche
Zweifel an
der Videoüberwachung von Jugendlichen angemeldet. Diese greife in
die
Grundrechte ein und dürfe deswegen nur an "besonders
ausgewählten
Standorten" durchgeführt werden.
Selbstverteidigungskurse an Schulen
In einer zweiten Anfrage, die ebenfalls am Donnerstag
veröffentlicht
wurde, fordert die FDP zudem Selbstverteidigungskurse für
Schüler,
damit diese "im Notfall auf Gewalt reagieren könnten." Diese Kurse
seien beispielsweise als Bestandteil des Sportunterrichtes denkbar.
Quelle: SDA/ATS
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BÜRGERWEHR
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Basellandschaftliche Zeitung 12.6.09
Aktion Bürgerwehr wird abgebrochen
Nach dem Eklat vom Wochenende verzichtet die SVP Birsfelden ab sofort
auf die nächtlichen Patrouillengänge zum Schutz der
Bürger. "Wir geben
den Ball jetzt wieder zurück an die Gemeinde", erklärt
SVP-Kantonalpräsident Dieter Spiess. (big) Seite 19
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"Ball jetzt bei der Gemeinde"
Die Aktion Bürgerwehr in Birsfelden wird abgebrochen
In Birsfelden wird es keine nächtlichen Patrouillengänge von
SVP-Mitgliedern mehr geben. Dies teilen die SVP Baselland und die SVP
Birsfelden mit. Sie reagieren damit auf den Eklat von vergangenem
Wochenende, als vermummte Schläger die Patrouille und ein
Kamerateam
des Schweizer Fernsehens angegriffen hatten (die bz berichtete). Warum
es dazu kam, ist noch offen. "Die Vermutung einer Selbstinszenierung
durch das SF bleibt bestehen", stellt die SVP fest.
Sauer aufgestossen ist der Partei vor allem die Reaktion des
Gemeinderates: "Der Gemeindepräsident hat uns als Provokateure
bezeichnet", sagt Kantonalpräsident Dieter Spiess. Und dies,
obwohl die
Aktion ein Erfolg gewesen sei und der Vandalismus klar abgenommen habe.
Eine solche Aussage des Gemeindepräsidenten sei beschämend,
fährt
Spiess fort. "Wir geben den Ball darum wieder zurück an die
Exekutive.
Nun soll die Gemeinde zeigen, ob sie die Lage wirklich im Griff hat."
Die SVP Birsfelden werde die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Falls sich die Situation nicht verbessern sollte, seien weitere
Anstrengungen nicht ausgeschlossen. (big)
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HOOLIGANS
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Südostschweiz 12.6.09
"Zu viel Polizei schürt die Gewalt"
Ueli Mäder, Soziologie- Professor an der Uni Basel, ist mit
Hooligan-Fragen vertraut. Er denkt, dass viele der momentan heiss
diskutierten Massnahmen zur Verringerung der Gewalt an
Sportanlässen
ihr Ziel verfehlen.
Mit Ueli Mäder sprach Stefan Breitenmoser
Kürzlich hat die SVP in einer Interpellation im St. Galler
Kantonsrat
die Frage aufgeworfen, ob nicht Schnellgerichte gleich beim Stadion ein
probates Mittel gegen Hooligans seien. Was halten Sie von diesem
Vorschlag?
Ueli Mäder: Das ist schlicht und einfach eine verfehlte Massnahme,
die
demokratische Gepflogenheiten ausser Kraft setzt. Wenn das Recht
umgangen wird, um Taten anderer zu verurteilen, ist eine Massnahme
nichts wert.
Grundsätzlich wird von offizieller Seite in letzter Zeit vor allem
auf
repressive Massnahmen wie Rayonverbote, Präventivhaft,
härtere Strafen
oder verstärkte Polizeipräsenz gesetzt, um der Gewalt an
Sportanlässen
- hier in der Region vor allem nach Spielen der Rapperswil-Jona Lakers
- beizukommen. Erreichen diese Massnahmen auch ihr Ziel?
Dort, wo die Post abgeht, braucht es klare Grenzen. Situativ
können
repressive Massnahmen helfen. Es besteht allerdings eine Tendenz, dass
man in letzter Zeit zu fest auf die Repression setzt. Das ist auch
Ausdruck von Hilflosigkeit. Klar ist es nicht einfach, einen Umgang mit
der Gewalt im Sport zu finden. In übersteigerter Form laufen
repressive
Massnahmen aber Gefahr, die Gewalt zu schüren.
Wieso?
Die Polizei tritt an gewissen Sportanlässen wie ein Moloch auf.
Ihre
Präsenz ist von Anfang an übermässig. Das bringt so eine
Kriegsdynamik
rein. Es ist wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Nur
schon
der Anblick der hoch aufgerüsteten Polizei kann eine Ausschreitung
provozieren. Das autoritäre Gehabe reizt und schürt die
Aggression.
Für die Polizei ist dies aber eine Zwickmühle. Sie selbst
sind wohl auch nicht der Ansicht, dass es gar keine Polizei braucht.
Nein, zumal die Alternativen wie private Ordnungsdienste keine
Lösung
sind. Die Polizei verfügt über ein neutraleres Image. Ihre
Präsenz ist
schon sinnvoll, allerdings nicht so martialisch und weniger bewaffnet.
Das wäre auch ein Zeichen, dass man die Selbstorganisation der
Fans
fördern will.
Was halten Sie von Kameras? Sind sie ein probates Mittel? In
Rapperswil-Jona will man so sogar Abfallsündern beikommen.
Kameras können jemanden daran hindern, etwas "Verbotenes" zu tun.
Ich
habe aber Mühe mit der Neigung, überall Kameras aufzustellen.
Es wird
einem so vermittelt, dass man sein soziales Verhalten der Kamera
anzupassen hat. So läuft man Gefahr, dass die Leute, dort wo keine
Kameras aufgestellt sind, denken, jetzt kann ich tun und lassen, was
ich will.
Im Zusammenhang mit den Kameras steht auch der Internet-Pranger, der
momentan heiss diskutiert wird. Man fotografiert oder filmt Personen
und stellt die Bilder nachher ins Internet, falls man die Personen
nicht identifizieren kann. Ist das eine gute, neuere Erfindung oder ein
Rückfall ins Mittelalter?
Ein Pranger ist immer auch mit Blossstellen verbunden. Es ist richtig,
dass man die Leute zur Verantwortung zieht. Allerdings müssen
demokratische Grundrechte wie Persönlichkeitsschutz gewahrt
bleiben,
was ich beim Pranger bezweifle. Meist zieht ein Pranger einen
Rattenschwanz anderer Probleme nach sich. Ich meine, man bringt so
niemanden zur Räson. Wer gedemütigt wird, rächt sich,
auch wenn es für
gewisse Leute gar befriedigend sein kann, ihr Bild im Internet zu sehen.
Wenn die Repression nur bedingt wirkt, was wären dann Ihre
Vorschläge, um die Gewalt zu reduzieren?
Vielfach sind die einfachsten Lösungen die besten. Eine
dialogische
Kultur der Auseinandersetzung kann sehr hilfreich sein. Problematisch
ist die Kommerzialisierung des Sports. Es geht nur noch um Sieg oder
Niederlage. Dies auch, weil viel Geld im Spiel ist. Es geht nicht
primär um die Freude am Sport. Das spüren auch die Spieler.
Ihr
Verhalten auf dem Platz ist beispielsweise mitentscheidend, ob die Fans
danach ausfällig werden. Faire Gesten verhüten Gewalt.
Was halten Sie von Fanprojekten?
Kürzlich wurde ich angefragt, das Basler Fanprojekt zu leiten. Ich
habe
aus Zeitgründen abgelehnt, tausche mich mit den Fanarbeitern aber
häufig aus. Grundsätzlich halte ich Fanprojekte für
hilfreich. Dass ein
Ort geschaffen wird, wo sich Fans austauschen können, ist wichtig.
Die
Fans müssen sich wahr- und ernst genommen fühlen. Leider ist
der Erfolg
von Fanarbeit schwer messbar. Aus meiner Sicht zeigt sie trotzdem
grosse, vermittelnde Wirkung. Dies vor allem im Hintergrund.
Sie denken also, Fanarbeit ist ein richtiger Ansatzpunkt, um die Gewalt
an Sportanlässen zu reduzieren?
Wenn direkt und freundlich interveniert wird, ist die Wirkung meistens
stärker. Wenn Fans ins Geschehen involviert werden, fördert
das die
Verantwortung.
Interessant ist auch Ihre Meinung zu Pyro. Denken Sie wirklich, man
sollte bengalische Fackeln in Stadien zulassen?
Was mich stört, sind diese Doppelbödigkeiten. Pyro wird
beispielsweise
medial inszeniert, und auch die Vereine unterstützen die Polizei
nicht
immer, wenn es darum geht, die Pyro zu verhindern. Anscheinend gibt es
also viele Leute, die Freude an Pyro haben. Meiner Meinung nach sollte
es möglich sein, Pyro innerhalb des Stadions einen
geschützten Platz zu
geben und eine verbindliche Praxis miteinander zu vereinbaren. Wichtig
ist, dass auch die Fans einbezogen und in die Pflicht genommen werden.
Dass die Gewalt an Sportveranstaltungen zugenommen hat, wird allgemein
als Tatsache hingestellt. Gibt es dafür aber wissenschaftlich
erhärtete
Beweise?
So wie ich die Geschichte des Sports kenne, gab es auch schon
früher
massive Ausschreitungen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Gewalt
insgesamt zugenommen hat. Weil die Gewalt stärker wahrgenommen
wird,
werden beispielsweise auch mehr Anzeigen erstattet. Zudem werden heute
viele Dinge kriminalisiert, die früher erlaubt waren. Aber Fakt
ist, es
gibt die Gewalt, und es lohnt sich, diese zu reduzieren.
Inwiefern ist die Gewalt an Sportanlässen auch Abbild globaler
Entwicklungen?
Ich habe schon den Eindruck, dass die Omnipräsenz von medialer
Gewalt
eine Rolle spielt, mindestens insofern, dass gewisse Leute nicht mehr
zwischen Realität und Fiktion unterscheiden können. Alte
Formen der
Gewalt wurden zudem durch neue abgelöst. So schlagen Lehrer heute
beispielsweise ihre Schüler kaum mehr. Dafür gibt es im
Fernsehen mehr
Gewalt. Interessant ist, dass wir in der Schweiz nicht so schlecht
dastehen. Auf 100 000 Einwohner kommen 20 schwere Straftaten. In
Deutschland sind es 50, in Frankreich 80 und in England 150.
Kann man den "klassischen" Hooligan soziologisch einordnen? Was sind
das für Leute?
Mir fällt auf, dass es Leute aller Gattungen darunter hat. Es
stimmt
aber, dass niedrige Einkommen stärker vertreten sind und es eine
Tendenz zur Präsenz von ganz Jungen gibt. Sie funktionieren
relativ
spontan und informell. Von der Tradition her hat der Fussball schon
immer eher einfachere Schichten fasziniert.
In einem Artikel schreiben Sie: "Menschen mit unsicherem Status
entwickeln durch die Zugehörigkeit zur Masse ein Gefühl von
Macht. Sie
wachsen über sich hinaus und lassen ihren Aggressionen freien
Lauf."
Sind Hooligans also charakterlich schwache Menschen?
Auch auf der A-Tribüne gibt es Formen verbaler Gewalt. Vielleicht
mehr
von geistigen Hooligans. Wer selbst einigermassen erfüllt lebt,
muss
wohl weniger protzen. Menschen mit wenig Perspektiven reagieren oft
hoch emotional. Deshalb kann man schon sagen, dass verunsicherte
Personen eine stärkere Tendenz zur Gewalt haben.
Als Experte für Rechtsextremismus: Wie stark wird die
Hooligan-Szene durch die Nazi-Szene infiltriert?
Es gibt Phasen, in denen die Rechtsextremen augenscheinlicher
präsent
sind. Auch im Eishockey. Momentan findet die Infiltration auf feinere
Art statt. Man sieht den Leuten ihre ideologische Zugehörigkeit
nicht
auf den ersten Blick an. Es werden feinere Rassismen verwendet. Aber
nicht nur im Sport, sondern auch in der Musikszene und der Esoterik.
--
Ueli Mäder
Ueli Mäder (58) ist Professor für Soziologie an der
Universität Basel
und der Hochschule für soziale Arbeit. Er ist Experte für
Soziale
Ungleichheit und Konflikt- und Kooperationsforschung. Im Rahmen einer
Nationalfonds-Studie befasste er sich auch mit rechtsextremen
Jugendlichen in der Schweiz. Ausserdem ist er Autor der Publikation
"Reichtum in der Schweiz".
In der Freizeit gilt seine Faszination dem Sport. Früher spielte
Mäder
in der Nationalliga Handball. Er ist heute noch aktiver Fussballer und
Ansprechsperson für Leute aus der Hooligan-Szene.
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RABE-INFO 11.6.09
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RaBe-Info 11.Juni 2009
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-06-11-53422.mp3
- GRA-Chronologie 2008: Weniger rassistische Vorfälle
- Frauenhandel: Bewusstsein wächst, Gesetzgebung hinkt
- Blogger in Birma: 34 Jahre Haftstrafe
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RASSISMUS
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taachles.ch 12.6.09
"Ob Hungersnot oder Holocaust …"
von Gisela Blau
Mit einem in der rechtskonservativen Postille "Schweizerzeit"
veröffentlichten Artikel zum Holocaust stösst SVP-Nationalrat
Dominique
Baettig weit herum auf Ablehnung.
Es gibt Pamphlete, die für viele Leute keiner Erwähnung wert
sind,
seien sie auch noch so wunderlich. Dies ist der Fall beim Text
"Entgleisungen des Antirassismus, Konferenz von Durban II: Schreie,
Getuschel, begossene Gärtner" von Dominique Baettig, Nationalrat
SVP/JU, erschienen am 5. Juni 2009 auf der Frontseite von Nr. 14 der
"Schweizerzeit", der rechtskonservativen Wochenzeitung des
abgewählten
und dank Ueli Maurers Wahl in den Bundesrat wieder ins Parlament
nachgerutschten Kantonalzürcher SVP-Nationalrats Ulrich
Schlüer. Einige
Parlamentarier lehnten jeglichen Kommentar ab, weil sie den Inhalt eine
Zumutung finden. Der ursprünglich auf Französisch verfasste
und dem
Vernehmen nach im SVP-Generalsekretariat übersetzte Artikel war,
wie
Verfasser Baettig sagt, nicht für die "Schweizerzeit" bestimmt
gewesen.
Erstmals war er im verbreiteten SVP-Pressedienst vom 18. Mai 2009
erschienen.
Der Artikel des 55-jährigen promovierten Psychiaters Baettig aus
Delémont zeigt, wie schwierig historische und zeithistorische
Exkurse
sind. In den anderthalb Jahren seiner Parlamentstätigkeit hat sich
der
jurassische Abgeordnete einigen Anliegen seiner Fraktionskollegen
angeschlossen und sich in eigenen Anfragen und Vorstössen der
Jagd, dem
Schiesswesen, KMUs, der Forderung nach Kampfflugzeugen aus
Ländern, die
der Schweiz wohlgesinnt sind, die Auszahlung von Witwenrenten im
Ausland oder der Frage gewidmet, ob die Pensionskasse des Bundes
Anlagen bei Bernard Madoff getätigt habe. Berufsbezogen befasste
sich
ein Postulat Baettigs mit den psychischen Auswirkungen der
obligatorischen Erhebung von biometrischen Daten.
Der Holocaust als "Hit-Sieger"
Es ist nicht einfach, einen roten Faden in Baettigs langem Text zu
finden, ausser dem: Er verquickt den Begriff Holocaust mit Religion und
"Welttheologie". Grundsätzlich spricht er dem Holocaust eine
besondere
Stellung ab. Er - oder der Übersetzer - nennt den Holocaust den
"Hit-Sieger", zuoberst auf der "Hit-Liste" in der "Welttheologie der
Opfer". Es folgt eine wilde Sammlung von Greueltaten, die erst
hinterher kämen, die "Kolonial- und zivilen Kriege, der Gulag, die
sozialen Experimente der Roten Khmer oder eines Mao, die Deportation
von Sklaven als Arbeitskräfte, was man heute
Besiedelungs-Einwanderung
oder Asylrecht nennt". Der "bis heute unbestritten und unantastbar
gebliebene" Titel des "Hit-Siegers" habe "viel dazu beigetragen, alle
Gegner oder Kritiker der zionistischen Politik des Staates Israel oder
der Einmischungskriege des amerikanischen Reiches des Guten in
Misskredit zu bringen".
Nationalrat Baettig findet es ausserdem "überheblich", "jede
historische oder kritische Vision zu verbieten, jede freie
Meinungsäusserung, jedes freie Denken, das anders ist als das der
heutigen religiösen Hierarchie. Verboten auch jede
Versöhnung, oder
besser gesagt Amnestie, jede nüchterne Revision der Geschichte.
Doch
die Praxis der Kriminalisierung jeder Art von Kritik, des lukrativen
Geschäfts der Wiedergutmachung, der automatisch an die
nächsten
Generationen weiter gegebenen Reue, des obligatorischen und exklusiven
Erinnerns hat andere Opfer auf Ideen gebracht". So diskreditiert er
unter anderem auch den Islam, denn dieser "hat wohl verstanden, was
für
eine wirksame ideologische Waffe die Anpassung des kleinen
antidiskriminierenden und antirassistischen Katechismus an die
Islamkritik bedeutet" - Baettig unterstützt die
Anti-Minarett-Initiative.
"Wettkampf zwischen realen und mythischen Opfern"
Für Baettig gibt es einen "Wettkampf zwischen den realen und
mythischen
Opfern um die besten Plätze in der Hit-Parade der moralischen
Überlegenheit, der finanziellen Wiedergutmachungen, des sozialen
Aufstiegs, der durch positive Diskriminierung beschleunigt wird, des
kämpferischen und fordernden Kommunitarismus". Zu Durban meint er:
"Diesmal attackierten sie einen Kolonialstaat mit seiner paranoiden und
aggressiven Sensibilität, der die Beschlüsse der Uno nicht
respektiert,
illegal Nuklearwaffen besitzt, der sich der totalen Strafbefreiung, des
Schutzes und des Rechts auf Einmischung erfreut (…)", und im gleichen
Satz kommt der Hammer: "(…) der palästinensische Völker
deportiert,
eigene Bürger diskriminiert, seine Gegner hinrichtet, nachdem er
sie
verteufelt und entmenschlicht hat. Und kürzlich hat er in Gaza in
einer
assymetrischen Schlacht mehr als tausend Zivilpersonen massakriert, und
das bloss aus innenpolitischer Wahltaktik." Der Rest muss nicht zitiert
werden.
Nationalrat Baettig sagt auf Anfrage, er habe halt eine abweichende
Meinung von Durban II gehabt als die Mehrheit, er sei gegen die
"antirassistische Ideologie", die er verurteile. "Für mich sind
alle
Opfer gleich", sagte er zu tachles, ob Genozid oder Hungersnot, es gebe
für ihn "keine Hierarchie des Horrors", und es sei korrekt
gewesen, den
iranischen Präsidenten zu empfangen - Baettig ist strikt für
die
Neutralität. Er leugne keineswegs den Holocaust, er habe jedoch
Probleme mit Israel und seiner Palästinenserpolitik. Er kenne die
Region, sei in Israel gewesen, in Ägypten, in Iran. Und er
versteht
keineswegs, dass es Leute geben könne, die sich von seinem Text
beleidigt fühlten.
Marcel Alexander Niggli, Experte für das Antirassismusgesetz,
erklärt
gegenüber tachles, der Text Baettigs verstosse seiner Meinung nach
"nicht gegen Art. 261bis StGB, weil er sich nicht direkt gegen eine
Gruppe richtet und deren Minderwertigkeit behauptet. Entgegen der immer
und immer wieder wiederholten Behauptung der Gegner verbietet eben Art.
261bis StGB keineswegs die Äusserung von (rational
begründeten oder
irrational grundlosen) Abneigungen, Ablehnungen oder
Zurückweisungen
von bestimmten Gruppen, solange nicht deren Minderwertigkeit behauptet
wird." Rassismus, sagt Niggli, ist in eigentlich fast jeder Form
straflos, einzig die rassistische Diskriminierung ist strafbar.
Demagogische Manier
Ronnie Bernheim, Präsident der Stiftung gegen Rassismus und
Antisemitismus, ist sehr erzürnt: "Ich verurteile die
Äusserungen von
Nationalrat Baettig aufs Schärfste. Nebst einer miesmachenden
Verzerrung der Zusammenhänge und Missachtung der Würde von
Millionen
von Opfern gewaltbesessener Diktatoren auf der ganzen Welt hetzt
Nationalrat Baettig in demagogischer Manier. Dies nach dem allzu
bekannten Muster aufhetzender Redeweisen, die stets die verbalen
Wegbereiter für katastrophale rassistische Regime waren. Regime,
die
diejenigen Verbrechen hervorbrachten, die Nationalrat Baettig seiner
Klientel zynisch und leichtfertig verharmlosend als populistisches
Futter einflösst. Schämen Sie sich, Herr Baettig, und alle,
die Sie
nach dieser Hasstirade nochmals wählen werden, sollten sich ebenso
schämen!"
Martine Brunschwig Graf, Genfer Nationalrätin FDP/Liberale,
Vizepräsidentin der Fraktion und Präsidentin der wieder neu
gegründeten
und bereits 86 Mitglieder zählenden Parlamentarischen Gruppe gegen
Rassismus, findet den Artikel "untragbar". Nie hätte sie so etwas
in
der Schweiz für möglich gehalten. "Und ich hätte ihn von
Nationalrat
Baettig auch nie erwartet." Brunschwig Graf wird den Text in der
Parlamentarischen Gruppe besprechen.
Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen
Rassismus,
meint, es sei "zwar nicht rassistisch, antirassistische Bemühungen
für
überflüssig und schädlich zu halten. Und man kann sogar
auch einräumen,
dass nicht alle im zweifellos nötigen Kampf gegen Rassismus stets
das
richtige Mass finden. Alles in allem besteht aber eher die Tendenz,
dass der Rassismus zu wenig beachtet als dass er überschätzt
wird. Der
Médecin spécialiste en psychiatrie hat aber
offensichtlich überhaupt
keine Ahnung, was es bedeutet, Opfer von Rassismus zu sein. Zudem warnt
er scheinheilig vor Hass, derweil er - auch mit falschen Behauptungen -
munter selbst Hass sät". Dass jemand "derartigen Unsinn schreibt",
sagt
Kreis, "ist eines. Dass dieses wirre Zeug von einem Nationalrat stammt
und in einem Giftblättli weiterverbreitet wird, jedoch etwas
anderes -
und ein bedenkliches Zeugnis für die Schweiz. Als Jurassier
würde ich
mich schämen, einen derartigen Volksvertreter in Bern zu haben."
---
20min.ch 10.6.09
Rückgang
Weniger rassistische Vorfälle
Die Anzahl rassistischer Vorfälle in der Schweiz ist im
vergangenen
Jahr deutlich zurückgegangen. Aufgefallen ist den Erstellern des
Berichts der verbale Rassismus gegen Muslime und Schwarze.
Gemäss einer am Mittwoch veröffentlichten Zusammenstellung
der Stiftung
gegen Rassismus und Antisemitismus sowie der Gesellschaft Minderheiten
in der Schweiz (GMS) wurden letztes Jahr 92 Vorfälle erfasst,
verglichen mit 113 im Vorjahr. Dies entspricht einem Rückgang um
18,6
Prozent.
Im Berichtsjahr sei vor allem der verbale Rassismus aufgefallen,
insbesondere gegen Muslime und Schwarze. Die rechtsextreme Szene sei
weiterhin aktiv und die Zahl der Mitglieder werde auf Vorjahresniveau
eingeschätzt. Polizeilichen Schikanen und Demütigungen seien
vorwiegend
junge Männer schwarzer Hautfarbe ausgesetzt gewesen,
unabhängig von
deren Staatsangehörigkeit.
Die Verantwortlichen der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus
und der GMS führen die Abnahme rassistischer Vorfälle in der
Schweiz
auf präventive Massnahmen von Staat und
Nichtregierungsorganisationen
zum Schutz der Betroffenen zurück. Hinzu komme die zunehmende
Sensibilisierung der Jugend sowie die Wirkung der Rassismus-Strafnorm.
Quelle: AP
---
Rassistische Vorfälle in der Schweiz (1992-2009)
Eine Chronologie und eine Einschätzung
http://chrono.gra.ch/chron/chron_index.asp
---
gra.ch & gms-minderheiten.ch
10.6.09
2008: Abnahme rassistischer Vorfälle in der Schweiz
Zürich, 10. Juni 2009 - Die Anzahl rassistischer Vorfälle in
der
Schweiz hat 2008 abgenommen. Dies geht aus der neu erschienen Ausgabe
der Chronologie "Rassismus in der Schweiz" hervor. Die Chronologie und
die Experten-Einschätzung der rassistischen Vorfälle werden
von der GRA
Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus und der GMS Gesellschaft
Minderheiten in der Schweiz jährlich veröffentlicht.
Beim Stichtag sind letztes Jahr 92 rassistische Vorfälle erfasst
worden, während es 2007 zum gleichen Zeitpunkt noch 113 waren. Die
Chronologie rassistischer Vorfälle in der Schweiz stellt für
das
Berichtsjahr 2008 fest, dass vor allem der verbale Rassismus
auffällt,
insbesondere gegen Muslime und Schwarze. Die rechtsextreme Szene ist
weiterhin aktiv, die Anzahl ihrer Mitglieder wird auf Vorjahres-Niveau
eingeschätzt. Polizeilichen Schikanen und Demütigungen sind
vorwiegend
junge Männer schwarzer Hautfarbe ausgesetzt, unabhängig von
ihrer
Staatsangehörigkeit.
Für die Verantwortlichen der GRA und GMS ist die Abnahme
rassistischer
Vorfälle in der Schweiz auf präventive Massnahmen von Staat
und
Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Betroffenen, die
zunehmende Sensibilisierung der Jugend sowie die Wirkung der
Rassismus-Strafnorm zurückzuführen. GRA und GMS engagieren
sich seit
Jahrzehnten mit konkreten Massnahmen im Bereich Bildung, Recht und
Politik für ein respektvolles Zusammenleben der Menschen in der
Schweiz
und arbeiten mit der Mehrheitsgesellschaft und zahlreichen Minderheiten
zusammen.
Die zweiteilige und zweisprachige Chronologie "Rassismus in der
Schweiz" auf Deutsch und Französisch erfasst einerseits alle
öffentlich
bekannten Vorfälle. Andererseits ordnet der Verfasser Hans Stutz,
Journalist mit Schwerpunkt Rechtsextremismus und Rassismus, in einer
Analyse der Hauptverursacher rassistischer Ereignisse diese
Vorfälle in
die gesellschaftliche Entwicklung ein. Die Chronologie wird
jährlich an
15'000 Persönlichkeiten und Institutionen aus Politik, Wirtschaft,
Medien, religiösen Gemeinschaften, an Bund und Kantone sowie an
Schulleitungen in der ganzen Schweiz versandt.
Die Chronologie 2008 "Rassismus in der Schweiz" kann beim Sekretariat
der GRA, Postfach, 8027 Zürich, zum Preis von CHF 14.50 bezogen
und die
laufend aktualisierten Vorfälle auf http://www.gra.ch
eingesehen werden.
Für weitere Fragen:
Dr. Ronnie Bernheim
Präsident GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus
Dr. Giusep Nay
Präsident GMS Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz
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ANTI-NAZI-DEMO SEMPACH
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20min.ch 12.6.09
Schlachtjahrzeit in Sempach
Linke dürfen protestieren - ohne Lautsprecher
Seit Jahren marschieren Rechtsradikale an der Sempacher
Schlachtjahrzeit mit. Dagegen will in diesem Jahr die Juso
demonstrieren. Nach ausgiebiger öffentlicher Diskussion hat jetzt
der
Stadtrat Sempach die Kundgebung für den 27. Juni 2009 bewilligt.
Die Jungsozialisten (Juso) wollen anlässlich der Schlachtjahrzeit
in
Sempach eine Platzkundgebung durchführen und gegen die Teilnahme
rechtsextremer Kreise an der Feier protestieren. Der Stadtrat habe das
Gesuch der Jusos unter Auflagen und Bedingungen bewilligt, teilte die
Staatskanzlei Luzern am Freitag mit.
Die Platzkundgebung der Jusos ist demnach auf die Zeit zwischen 8 und
11 Uhr beschränkt. Zudem habe man sich mit den Jungsozialisten auf
einen Ort ausserhalb der Altstadt geeinigt, erklärte
Stadtpräsident
Franz Schwegler der Nachrichtenagentur SDA auf Anfrage. Damit soll eine
Konfrontation mit rechtsradikalen Teilnehmern der Feier vermieden
werden.
Weiter besteht ein Vermummungsverbot. Während der Feier
dürfen die
Jusos keine Lautsprecher benützen. Zudem dürfen laut
Schwegler keine
Gegenstände wie beispielsweise Baseballschläger
mitgeführt werden.
Unerwünschte, aber tolerierte Rechtsradikale
Die Teilnahme der Rechtsradikalen, insbesondere der PNOS (Partei
National Orientierter Schweizer), an der Feier in Sempach sorgt seit
Jahren für Unmut. 2008 waren gegen 250 Personen aus dieser Szene
zugegen. Nach der offiziellen Feier legten sie auf dem Schlachtfeld
einen Kranz nieder.
Die Behörden missbilligen zwar diese "Verpolitisierung der
Schlachtjahrzeit". Es sei unerwünscht, wenn politische
Gruppierungen
versuchen, sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, heisst es
in
einer Medienmitteilung der Staatskanzlei.
Die Teilnahme an der Feier könne man aber nicht verbieten. Es
handle
sich um eine öffentliche Veranstaltung auf öffentlich
zugänglichem
Grund. Teilnehmen dürften grundsätzlich alle Personen, die
sich an die
Gesetze und an die Vorgaben der Organisatoren halten.
Wert legt die Staatskanzlei auf die Feststellung, dass die Feier nichts
zu tun habe mit politisch motivierter Heldenverehrung oder
nationalistischer Selbstbeweihräucherung. Es handle sich vielmehr
um
einen nachdenklichen, bescheidenen Anlass.
Quelle: SDA/ATS
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presseportal.ch
12.6.09
Sempacher Schlachtjahrzeit 2009
Luzern (ots) - Am 27. Juni 2009 findet die 623. Gedenkfeier der
Schlacht bei Sempach statt. Sie soll wie andere Jahre in würdigem
Rahmen den Gefallenen der Schlacht gedenken und an die Bedeutung dieses
Ereignisses für die Entwicklung des Kantons Luzern und der
Eidgenossenschaft erinnern. Die Schlachtjahrzeit hat nichts zu tun mit
politisch motivierter Heldenverehrung oder nationalistischer
Selbstbeweihräucherung. Sie ist ein nachdenklicher, bescheidener
Anlass. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft, die
Bevölkerung und Schülerinnen und Schüler nehmen daran
teil.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern und der Stadtrat von Sempach
missbilligen die zunehmende Verpolitisierung der Schlachtjahrzeit. Sie
erachten es als unerwünscht, wenn politische Gruppierungen
versuchen,
die Sempacher Schlachtjahrzeit für ihre Zwecke zu
instrumentalisieren
bzw. zu missbrauchen. Leider war dies in den letzten Jahren zunehmend
der Fall. So haben an der letztjährigen Schlachtjahrzeit gegen 250
Personen teilgenommen, die zum Teil der rechtsextremen Szene zugeordnet
werden können (PNOS).
Heuer ist beim Stadtrat Sempach ein Gesuch der JungsozialistInnen
eingegangen, am 27. Juni 2009 mit einer Platzkundgebung gegen die
Teilnahme rechtsextremer Kreise an der Schlachtjahrzeit zu
demonstrieren. Der Stadtrat von Sempach hat dieses Gesuch behandelt und
entschieden, es unter klaren Auflagen und Bedingungen zu bewilligen.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern und der Stadtrat von Sempach
halten im Hinblick auf die Schlachtjahrzeit 2009 grundsätzlich am
bisherigen Konzept der Feier fest. In unserem Land gelten
Versammlungsfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit. Die
Schlachtjahrzeit ist eine öffentliche Veranstaltung auf
öffentlich
zugänglichem Grund. Teilnehmen dürfen daher
grundsätzlich alle
Personen, die sich an die Gesetze und an die Vorgaben der Organisatoren
halten. Innerhalb dieser Schranken wird die Sicherheitslage durch die
zuständigen Instanzen laufend analysiert und geprüft.
Der Luzerner Regierungsrat und der Stadtrat von Sempach werden alles
daran setzen, am 27. Juni 2009 eine sichere und würdige Sempacher
Schlachtfeier durchzuführen. Mit einem Grossaufmarsch setzt die
Bevölkerung ein positives Signal für diesen Anlass.
Regierungsrat und
Stadtrat laden dazu herzlich ein.
ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.presseportal.ch
Kontakt:
Regierungspräsident Max Pfister
heute Freitag 09.15 - 09.45 Uhr
Tel.: +41/41/228'50'41
Franz Schwegler
Stadtpräsident Sempach
heute Freitag 09.15 - 10 Uhr
Mobile: +41/79/500'96'65
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NLZ 12.6.09
Schlachtjahrzeit Sempach
Angst vor noch mehr Extremen
Heute wird entschieden, ob die Demo der Juso an der Schlachtjahrzeit
Sempach bewilligt wird. Am Mittwoch zeigte sich erneut: Die Sache ist
hochumstritten.
Von Pirmin Bossart
Eine Viertelstunde nach Beginn der Diskussion in der Festhalle Sempach
stiessen zehn Rechtsextreme zum Publikum, das sich damit auf rund 40
Personen vergrösserte. Vorne diskutierten zwei Vertreter der
Sempacher
Behörden, ein Rechtsextremismus-Experte und zwei Vertreter der
Juso
(Leitung Beat Vogt, Radio DRS). Trotz einer gewissen Spannung im Raum
blieb die Veranstaltung friedlich.
Ausgangslage war die Demonstration, welche die Juso als Protest gegen
das Gedankengut der Rechtsextremen an der nächsten
Schlachtjahrzeit am
27. Juni machen will. Die Juso musste dazu ein Sicherheitskonzept
einreichen. "Warum müssen das die Rechtsextremen nicht tun?",
fragte
eine Frau aus dem Plenum. Einfach deshalb, weil sie an der Feier
mitmarschierten, also Teil der Veranstaltung seien, klärte
Stadtpräsident Franz Schwegler auf.
Jahrelang sei nichts passiert, und jetzt habe er erstmals Angst, sagte
der Stadtpräsident. "Jetzt kommen die Extremen in die
Schlachtjahrzeit
rein." Der Stadtrat hege Befürchtungen, dass die Demo zu Gewalt
führen
könne. Und das müsse in jedem Fall vermieden werden. Dass nun
mit dem
Gesuch zur Demo so viel (Medien-)Öffentlichkeit geschaffen werde,
sei
für die Sache zwiespältig.
"Öffentlichkeit ist notwendig"
Anders sieht das Rechtsextremismus-Experte Hans Stutz:
"Öffentlichkeit ist notwendig, denn sie fördert auch den
Widerstand."
Schwegler schlug der Juso vor, sie sollten auch einfach an der Feier
teilnehmen, als "ausgleichender Pol". Eine wirkliche Distanzierung von
den Rechtsextremen war an diesem Abend von Seiten der Behörden
nicht zu
vernehmen. Stadtrat Alexander Lieb erklärte, er differenziere
nicht
zwischen Rechtsextremen und Linksextremen: Beide würden die
demokratischen Werte verachten. Stadtpräsident Franz Schwegler
sprach
von einem "beklemmenden Gefühl" und dass er "keine Freude" habe.
Die Sempacher Stadträte verteidigten das langjährige
"Unter-dem-Deckel-Halten" der Teilnahme von Rechtsextremen mit dem
Argument, man habe der Sache nicht zusätzlich Auftrieb verleihen
wollen. "Wir befürchten auch mit dem jetzigen, verstärkten
Medieninteresse, dass noch mehr Rechtsextreme kommen könnten."
Rechtlich hätten sie keine Handhabe, die Rechtsextremen
auszuschliessen.
Warum nicht auf den Marsch verzichten und die Feier im Städtchen
abhalten, fragte einer aus dem Publikum. Das könnte eine Variante
sein,
mutmassten die beiden Stadträte.
Der Luzerner Juso-Grossstadtrat David Roth schlug vor, dass man die
Kranzniederlegung der Rechtsextremen im Anschluss an die offizielle
Feier bewilligungspflichtig machen, also auch verbieten könnte.
"Dann
werden auch wir auf die Demo verzichten. Und dann wird sich auch
zeigen, ob sich die Rechtsextremen daran halten." Laut Stadtrat Lieb
ist das nicht gut möglich, weil das betreffende Grundstück
dem Kanton
gehöre.
Exakt dieser für die Feier hauptverantwortliche Kanton hatte die
Teilnahme am Podium abgesagt. Fakt sei, "dass der Kanton Luzern heute
als Mitorganisator einer rechtsextremen Demonstration bezeichnet werden
muss", sagte Hans Stutz. Stutz geht nicht davon aus, dass von den
Rechtsextremen in Sempach ein grösseres Gewaltpotenzial ausgeht.
"An
dieser Feier zeigen sie ihr Saubermann-Image, um sich politisch
salonfähiger zu machen."
"Sonst müssen wir das bezahlen"
Sie sei schon jahrelang an der Gedenkfeier mitmarschiert, und nie sei
etwas passiert, warf eine ältere Sempacherin aus dem Plenum in die
Diskussion. Die Linken könnten ja auch kommen, meinte sie. "Und
wenn
ihr euch dann an den Kragen wollt, dann geht lieber ins Meierholz und
schlagt euch meinetwegen die Köpfe ein. Aber ohne Polizei, sonst
müssen
wir das auch noch bezahlen."
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RÜTLI-FEIER
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20min.ch 12.6.09
August
Rütlifeier-Besucher müssen sich auch dieses Jahr anmelden
Wer die Bundesfeier am kommenden 1. August auf dem Rütli
miterleben
will, muss sich auch dieses Jahr schriftlich anmelden. Gastredner ist
der emeritierte Literaturprofessor Peter von Matt. Für die
Anmeldung
und für weitere Informationen über das Rütli steht seit
Freitag eine
interaktive Website zur Verfügung.
Mit Musikvorträgen, Fahnenschwingen und Verlesen des Bundesbriefs
wird
die Bundesfeier auf dem Rütli auch dieses Jahr in der
traditionellen
Art begangen, wie die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft
(SGG)
in Luzern bekannt gab. Als Gastredner wurde der emeritierte
Literaturprofessor von Matt eingeladen. "Er ist Innerschweizer und
einer der klügsten Köpfe der Schweiz", sagte die
SGG-Präsidentin und
frühere Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz zur Person von von
Matt.
Im Bereich Sicherheit halten sich die Organisatoren wie in den
Vorjahren an die Auflagen des Kantons Uri. Deshalb ist für die
Besucherinnen und Besucher der 1.Augustfeier auf dem Rütli erneut
ein
schriftliches Anmeldeverfahren vorgesehen. Vor Ort zugelassen werden
soll nur, wer ein Ticket vorweisen kann. Die Anmeldeformulare sind auf
der neuen Website über das Rütli erhältlich, die seit
(heutigem)
Freitag online ist. Diese neue interaktive Homepage sei ein Geschenk
der SGG an die Schweizer Bevölkerung, 150 Jahre, nachdem die SGG
das
Rütli gekauft und der Eidgenossenschaft geschenkt habe, sagte
Huber-Hotz.
Das Billett-System wurde 2006 eingeführt. Im Jahr zuvor war der
damalige Bundespräsident Samuel Schmid während seiner
1.August-Rede auf
dem Rütli von Rechtsextremen gestört und zum Teil auch
persönlich
beleidigt worden.
http://www.rütli.ch
http://www.ruetli.ch
Quelle: AP
--
Link-Box
Anmeldeformular für Rütlifeier
http://www.ruetli.ch/de/content/1-august-2009-anmeldeformular-aufgeschalten
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OFFPRIDE
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WoZ 11.6.09
Offpride - Am Rand der Europride fand ein Festival statt von jenen, die
sich im schwullesbischen Mainstream nicht wiederfinden - und immer
selbstbewusster auf sich aufmerksam machen.
Nicht richtig und stolz darauf
Von Bettina Dyttrich
"Wenn ich mit einer Frau zusammen bin, bin ich eine Lesbe; wenn ich Sex
mit einem Mann habe, bin ich schwul." Der das sagt, sieht aus wie ein
Mann und definiert sich auch so, obwohl er als Mädchen geboren
wurde
und früher lesbisch lebte. Es ist Freitagabend am
Europride-Wochenende.
Das Zürcher Cabaret Voltaire ist voll. Der Anlass heisst
Erzählcafé,
und die Regeln sind ganz einfach: Alle dürfen den Anwesenden etwas
erzählen, aber niemand muss. Es geht nicht um einen
Schlagabtausch,
sondern um den Austausch von "Erfahrungen jenseits von Geschlechter-
und Sexualitätsnormen".
"Du bist ja jetzt ein Mann"
Einige Stunden zuvor ist die Offpride eröffnet worden, das
Festival für
all jene, die sich im schwullesbischen Mainstream nicht wiederfinden
(dass es einen solchen gibt, wird nicht nur an der Europride-Parade vom
Samstag überdeutlich). Und im heterosexuellen Mainstream schon gar
nicht. Der hat sich zwar inzwischen daran gewöhnt, dass es
Männer gibt,
die Männer lieben, und Frauen, die das Bett lieber mit Frauen
teilen.
Aber Menschen, die weder Frauen noch Männer sind? Solche, die im
Alltag
als Frauen leben, aber ihren Penis trotzdem behalten möchten?
Frauen,
die sich als schwul bezeichnen?
Wer solche Lebensformen ausprobiert, ausprobieren muss - eine Willens
entscheidung ist es in den seltensten Fällen -, fällt schnell
zwischen
alle Stühle. Das erzählt auch der Transmann im Cabaret
Voltaire: Von
manchen Lesben werde er abgelehnt - "Du bist ja jetzt ein Mann" -, aber
auch von vielen Schwulen, da er ohne Penis ja doch kein "richtiger" sei.
Doch diese Minderheit, die sich queer nennt, wartet nicht darauf,
akzeptiert zu werden. Sie hat längst ihre eigene Kultur. Die
Anlässe
des dreitägigen Festivals, das AktivistInnen aus dem Umfeld des
Zürcher
Kollektivs Sündikat organisiert haben, hätten problemlos eine
ganze
Woche gefüllt: Workshops zu gewaltfreier Kommunikation oder zum
Basteln
von Sextoys, Diskussionen über szeneninterne Ausschlüsse oder
queere
Familien, zwei Partys mit Konzerten und Performances, das Kunstprogramm
"Queerscapes" mit zwei Ausstellungen und Dutzenden von
Filmvorführungen. Anna Frei, eine der beteiligten
KünstlerInnen,
erklärt: "Die Ausstellung im Cabaret Voltaire und im Message Salon
zeigt ein dichtes Gewebe queerer Kunst, eine Art Archivauslegung. Mit
dem Projekt ‹You can find me in the Lexicon, in the Lexicon› gehen wir
hinaus in Archive und bringen Queerness in sie hinein."
Raffinierte Unbeholfenheit
"You can find me ..." führt etwa ins private Deso-Radiomuseum in
Zürich
Wollishofen, mit anschliessender Erkundung dem Seeufer entlang,
begleitet von einem Hörspiel der deutschen Künstlerin
Michaela Meliàn
übers Reisen und Wandern, über freiwillige und unfreiwillige
Migration.
Und per Liveschaltung in ein imaginäres queeres Archiv.
"Kategorisierung ist eine Notwendigkeit eines Archivs, sonst lässt
es
sich nicht nutzen", sagt Frei. "Und genau diesem Einordnen widerspricht
der queere Gedanke."
Manchmal ergeben sich verblüffende Verbindungen. Zum Beispiel im
Phonogrammarchiv in den beengenden Luftschutzräumen der
Universität, wo
alte Schweizer Mundartaufnahmen gehortet werden. Dort spricht der
deutsche Musikjournalist Martin Büsser über Geschlechter im
Punk und
kommt zum Schluss, dass sich Inhalte nicht nur in Texten, sondern vor
allem in der ganzen Ästhetik ausdrücken: Queere Musik spielt
mit
Stilbrüchen, mit Brüchigkeit, gebrochenen
Geschlechterbildern. Und
genau diese Brüchigkeit illustrieren anschliessend die
Performerinnen
vom Duo Krokodilstränensirup, indem sie Unbeholfenheit so auf die
Spitze treiben, dass sie zu einer raffinierten Möglichkeit wird.
Jedes Archiv ist queer
"Gleichzeitig könnte jedes Archiv das queere Archiv sein", sagt
Anna
Frei. "In jedem sind queere Inhalte zu finden, auch wenn sie aus einer
Zeit stammen, bevor es den Begriff gab." Ist es zulässig,
Geschichten
aus anderen Zeiten heutige Bedeutung überzustülpen? Diese
Frage stellt
sich immer wieder. Etwa beim Sehen des Films "The Female Closet" der
lesbischen US-amerikanischen Filmerin Barbara Hammer. Sie folgt unter
anderem den Spuren der Fotografin Alice Austen (1866-1952) und findet
Erstaunliches: nicht nur Bilder von Austen und ihren Freundinnen in
männlicher Aufmachung, sondern auch Porträts von Menschen mit
uneindeutigem Geschlecht. Ein Stück queere Vergangenheit?
Performances sind ein wichtiger Teil queerer Kultur. Am Samstag kommen
sie im Provitreff ausführlich zur Geltung. Ein Höhepunkt des
Abends ist
der Auftritt der haitianisch-amerikanischen Performerin Mildred
Derestant alias Dred aus New York. Sie bezeichnet sich selbst als
"gender illusionist", verkörpert Grace Jones genauso
überzeugend wie
den Rapper P. Diddy. In Zürich transformiert sie sich in kurzer
Zeit
vom Rastafari zum Soul-Beau und weiter zum Gangster. Augenzwinkernd
entlarvt sie Stereotypen über schwarze Männer in den
Köpfen des
Publikums. Dred liebt Auftritte als "perfekter" Mann auf und neben der
Bühne - und verblüfft dann mit dem Enthüllen ihres
"wahren" Geschlechts.
Wer schnell einordnet, fällt rein
Ähnliches passiert während der Offpride immer wieder: Der
Blick
verändert sich. Wer ein paar Mal reingefallen ist, vorschnell
Menschen
einem Geschlecht zugeordnet hat, schaut auf einmal auch im Tram die
Menschen anders an. Und wenn ich normalerweise Männer begehre, was
mache ich dann, wenn ich eine begehrenswerte Person mit uneindeutigem
Geschlecht sehe? "Proud to be a freak" heisst ein Workshop der
Offpride. Sich selber schön finden können als Anfang der
Handlungsfähigkeit.
Am Ende streift Dred alle männlichen Accessoires ab. Sie
trägt jetzt
einen schlichten weissen Baumwollrock. Mit wenigen Handgriffen schminkt
sie sich ab, der Bart verschwindet, die gezackten Augenbrauen auch. Als
Letztes greift sie sich in den Schritt, entfernt das, was sich da
wölbt
- einen Apfel -, und beisst hinein. Das Publikum tobt. Doch
unvermittelt ist der komische Moment vorbei. Dred streckt die
Hände zum
Himmel und rezitiert abwechselnd in haitianischem Kreolisch und auf
Englisch: "Ich bin ein Mann. Ich bin eine Frau. Ich habe beides in mir.
Es ist ein Segen." Es ist schwer, aber es ist ein Segen; eine Kraft,
kein Fluch. Manche der uneindeutigen Menschen im Publikum haben
Tränen
in den Augen.
http://www.offpride.ch
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ARBEITSKAMPF
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Indymedia 10.6.09
Solidarität mit Ernst! Kundgebung in Uzwil ::
AutorIn : Basisgruppe Bahn: http://www.basisgruppe.ch.vu
Kundgebung bei Benninger/Karl Mayer AG Heute, am 10. Juni 2009, zeigten
sich rund 20-30 Personen - darunter auch militante Arbeiter der Firma
Clariant aus Basel - vor dem Gelände der Firma Benninger / Karl
Mayer
AG solidarisch mit dem entlassenen Ernst G., welcher dort während
39
Jahren arbeitete und sich aktiv für die ArbeiterInnen in der Firma
einsetzte.
Ernst (55) ist nur einer von vielen, die entlassen werden, weil sie den
Mut haben sich zu wehren oder ganz einfach, weil die Unternehmer sie
durch jüngere Arbeitskräfte ersetzen wollen, die sich besser
ausbeuten
lassen.
Die Basisgruppe Bahn war ebenfalls vor Ort und suchte das Gespräch
mit
den ArbeiterInnen. Dies gelang, obwohl die Firmenleitung eigens
Sicherheitsleute engagiert hatte, um die ArbeiterInnen zu
kontrollieren, den Protestierenden den Zugang zum Areal zu erschweren
und die verschiedenen Zugänge zum Areal zu bewachen. Diese Haltung
der
Firmenleitung zeigt: Sie haben Angst, sie fürchten den Protest und
die
einsetzende Solidaritätskampagne, welche neben der Gewerkschaft
Unia
auch von nicht-gewerkschaftlichen Gruppen, Organisationen und
Bündnissen unterstützt wird. Wir werden solange gegen diese
Entlassung
protestieren, bis Ernst wieder eingestellt wird!
Entlassen wurde Ernst - Gemeint sind wir alle!
Solidarität mit Ernst!
+ Weitere Bilder finden sich hier: http://zugumzugvoran.blogsport.de/2009/06/10/solidaritaet-mit-ernst/
+ Ein Bericht zur Kundgebung der französischen ABB-ArbeiterInnen,
welche heute beim ABB-Firmensitz in Zürich Oerlikon
demonstrierten,
folgt ( http://www.basisgruppe.ch.vu)
+ Petition unterschreiben: http://www.unia.ch/fileadmin/user_upload/News/Kampagnen/2009_benniger_karl_mayer/nach_39_Jahren_entlassen.doc
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KONSUMZONE SO
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Solothurner Zeitung 11.6.09
Mehr Polizeipräsenz und Poller erwünscht
Die IG-Landhausquai möchte eine "Dealer-arme" und nachmittags
verkehrsfreie Zone entlang dem Aaremürli
Der Landhausquai gehört zu den attraktivsten Verweil- und
Flanierzonen
der Stadt. Doch unerwünschte Personen und zuviel Verkehr
schmälern die
Ambiance an der Aare, finden Hansruedi Meyer und Franco Infantino
für
die IG Landhausquai. Doch einfach dürfte die Lösung nicht
sein.
Wolfgang Wagmann
Schon bevor das Thema wie jeden Frühling wieder "heiss" wurde,
hatten
sich Infantino, Inhaber der Cantina del Vino, und Meyer (Genossenschaft
Kreuz) mit den Stadtbehörden zu einer Sitzung getroffen. "Gegen
die
Dealer haben wir mehr Polizeikontrollen gefordert", erinnert sich
Franco Infantino. Vor allem auch eine immer wieder sichtbare
Polizeipräsenz, die aber nach Ansicht der IG-Mitglieder noch
"ungenügend" sei. Im Grossen und Ganzen herrsche ja eine
friedliche
Stimmung, aber es gebe halt "allergattig" Leute. Gedealt werde vor
allem beim Meistergässchen, und so ist die Idee entstanden, diesen
Fluchtweg mit Tisch und Stühlen der Landhausbar oder einer
Aktivität
des "Spielhimmels" zu sperren. "Aber noch haben wir keine Lösung
zur
optischen Kontrolle des Ganzen gefunden", erklärt Franco
Infantino,
warum die Massnahme noch nicht umgesetzt worden ist. Dagegen hat sich
die IG auch mit einem Flyer vor allem an die jugendlichen
Quai-Gäste
gewandt. Die gelebte Toleranz entlang der Aare habe auch ihre Grenzen -
"wer illegale Drogen verkauft, missbraucht die Toleranz. Der Handel mit
Drogen schränkt die friedliche Stimmung am ganzen Landhausquai
ein", so
die Mahnung auf dem Flugblatt. "Je mehr Leute es am Quai hat, desto
weniger läuft in dieser Beziehung ab", weiss Hansruedi Meyer
allerdings
aus Erfahrung. Und zumindest die Abfallsituation habe man mit dem
Anbringen der neuen Kübel entschärfen können.
Wenigstens am Samstagnachmittag
Etwas entgegenwirken konnten die IG-Mitglieder mit dem "Hinausstuhlen"
ans Aaremürli der illegalen Parkiererei, die Meyer auch auf die
für ihn
zu offene Quaigestaltung mit einer freien Asphaltfläche
zurückführt.
"Ein Entfernen der Pflästerung wäre nicht notwendig gewesen",
meint er
schon nur in Bezug auf den regen Veloverkehr, der bei einem raueren
Belag verlangsamt würde. Mehr jedoch stört die IG-Mitglieder
noch immer
der Autoverkehr, der teilweise auch dem "Vorführen" der Autos vor
dem
zahlreichen Publikum zugeschrieben wird. "Seit die Wengibrücke zu
ist,
fahren auch mehr Ortsunkundige durch", weiss Meyer, und deshalb
wünscht
er sich den Einbezug des Quais in die Altstadtsperre, die ab 13.30 Uhr
gilt. Die Mindestlösung wäre für ihn wie Infantino aber
mindestens die
Sperre am Samstagnachmittag - "denn dann ist es wegen der vielen Leute
sehr gefährlich". Heute ist der Quai ab 19 Uhr gesperrt, doch die
Signalisation der Begegnungszone - in der übrigens Parkieren
verboten
ist - sei ungenügend, und werde so oft missachtet. Die oft
geforderten
Poller werden deshalb von Meyer wie Infantino verteidigt, auch wenn die
Montage offenbar gleich wie bei der Storchenkreuzung wegen der vielen
dort verlegten Leitungen auf technische Probleme stösst. Ohnehin
könne
man derzeit wegen der Baustelle beim Breggerhaus wenig machen, "aber
nächsten Frühling hoffen wir auf eine Änderung".
So ganz einig ist man sich nicht
Gefordert hatte eine Nachmittagssperre, durchgesetzt mit Pollern, auch
eine SP-Motion. Diese war jedoch zur Stellungnahme über ein Jahr
beim
Gewerbeverein und der Stadtvereinigung "liegen geblieben." Nun hat
letztere laut Stadtschreiber Hansjürg Boll auch für den
Gewerbeverein
geantwortet. Tenor: Keine generelle Nachmittagssperre, als Vorschlag
könnte man vielleicht am Samstag damit leben. "Es gab sogar
IG-Mitglieder, die diese Haltung vertreten", zeigt Boll auf, dass auch
am Landhausquai nicht ganz alle am gleichen Strick ziehen. Doch sei das
Stadtpräsidium am Erarbeiten der Motionsantwort, die an der
Gemeinderatssitzung vom 30. Juni vorliegen dürfte.
Im Gemeinderat hatte Kurt Fluri aber schon angetönt, dass er die
Ausweitung der Fussgängerzone Richtung Landhausquai skeptisch
beurteile.
Die IG Landhausquai
Elf Restaurants und Geschäfte gehören der IG Landhausquai an:
die
Genossenschaft Kreuz, die Cafébar Landhaus, die Sommerbeiz, die
Aarebar, Mediterrane Leckereien, die Cantina del Vino, das Restaurant
Chutz, die Geschäfte Tribe und Spielhimmel, die Jugendherberge
Solothurn sowie die Kafi Bar Mürli. Noch nicht Mitglied ist die
Genossenschaft Baseltor, die nach dem Umbau des Breggger-Hauses am
Landhausquai ein weiteres Restaurant nebst dem "Baseltor" und dem
"Solheure" betreibt. "Ich gehe davon aus, das wir dann mitmachen",
meinte gestern Genossenschaftspräsident und Stadtschreiber
Hansjürg
Boll. Als wichtigste Aktivität organisiert die IG Landhausquai
alljährlich ein Sommernachtsfest, das am Samstag, 25. Juli, ab 18
Uhr
stattfindet. (ww)
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NEONAZIS
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20min.ch 11.6.09
Liechtenstein
Rechtsextremer Schweizer muss ins Gefängnis
Einer der Beteiligten an der Massenschlägerei am
letztjährigen Oktoberfest in Mauren FL muss nun doch ins
Gefängnis.
Das Liechtensteiner Landgericht verurteilte den Rechtsextremen aus der
Schweiz zu zehn Monaten unbedingt. Das Gericht erklärte den
23-Jährigen
am Mittwoch der schweren Körperverletzung, des Raufhandels und des
Widerstandes gegen die Staatsgewalt für schuldig. Das Obergericht
hatte
das von der Staatsanwaltschaft angefochte Ersturteil in Teilaspekten
zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückgewiesen.
Zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurde der junge
Mann,
weil er mit Kumpanen zusammen vor der eigentlichen
Massenschlägerei
einen Festbesucher zusammengeschlagen und schwer verletzt hatte. Auch
die Strafe eines zweiten Angeklagten aus der rechten Szene wurde
verschärft. Die Geldstrafe hob das Gericht um 1200 Franken auf
3000
Franken an.
Polizist schwer verletzt
Die zwei Verurteilten, die erstinstanzlich mit bedingten
Gefängnisstrafen davonkamen, waren am letztjährigen
Oktoberfest in
Mauren an einer Massenschlägerei zwischen Rechtsextremen und
türkischstämmigen Besuchern beteiligt. Angezettelt worden war
sie von
20 bis 30 mit Steinen und Stöcken bewaffneten Rechtsradikalen aus
der
Schweiz und Liechtenstein.
Neben dem Festbesucher, der einen zweifachen Bruch des
Augenhöhlenknochens davontrug, wurde ein Polizist schwer verletzt.
Er
erlitt durch einen Steinwurf ein offenes Schädel-Hirn-Trauma.
Quelle: SDA/ATS
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ANTIFA-CAMP
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Antifa-Camp 2009
http://www.aabw.antifa.net/spip.php?page=antifa&id_article=9&design=1
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linksunten.indymedia.org
11.6.09
Antifa-Camp im Schwarzwald eröffnet
Verfasst von: Campside.
Seit Mittwochabend ist das Antifa-Camp im Schwarzwald eröffnet.
Mit dem
Auto und über das Shuttle-System vom Bahnhof St. Georgen treffen
momentan AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg und den
Nachbarländern ein. Nach dem konstituierenden Plenum am Morgen
beginnen
ab Donnerstagnachmittag die Workshops. Am Vormittag versuchten Nazis
aus der Region zu provozieren, indem Sie ein Transparent in
Campnähe
aufspannten.
In den kommenden Tagen finden Workshops zu praktischen und
theoretischen Inhalten antifaschistischer und linker Politik statt.
Sowohl vormittags als auch nachmittags sind Arbeitsgruppenphasen
geplant. Am heutigen Donnerstag stehen u.a. einen Wanderung und ein
Vortrag zu regressiver Kapitalismuskritik auf dem Programm. Morgen geht
es mit praktischen Tipps zu Pressearbeit und Selbstverteidigung sowie
Workshops zu "Sexismus" und "Perspektiven & Grenzen
antifaschistischer Politik" weiter.
Für das Wochenende ist eine Vielzahl weiterer Workshops geplant.
Antifa-Recherche und Rechtshilfe stehen dabei ebenso auf der Agenda wie
eine kritische Auseinandersetzung mit christlicher Ideologie sowie eine
Diskussion zu Chancen und Möglichkeiten der Revolutionären
Linken in
Zeiten der Krise. Zudem gibt es auf dem Camp Möglichkeiten zum
Skaten,
Sprayen und Klettern. Am Abend gibt es beim regelmäßigen
Kulturprogramm mit Konzert und Party auch Raum zum gemeinsamen
Feiern.
Der anfänglich schlechte Wetter tat der guten und
geschäftigen Stimmung
keinen Abbruch. Mit dem heute einsetzenden Sonnenschein herrscht auch
am Lagerfeuer rege Betriebsamkeit. Kommt vorbei, genießt das
Schwarzwald-Panorama und get connected.
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RECHTSEXTREME UNGARN
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WoZ 11.6.09
Ungarn - Antisemitische Propaganda, paramilitärische
Bürgerwehren,
Morde an Roma: Die Lage erinnert an deutsche Verhältnisse Anfang
der
dreissiger Jahre. Und nur wenige scheint das zu stören.
Nur ein totes Romakind
Von Keno Verseck, Budapest/Györ
In den Vorgärten hocken kleine, bösartige Kläffer. Beim
Anblick fremder
PassantInnen geraten sie ausser sich. In blinder Raserei springen sie
gegen Zäune. Entfesselte Tobsucht zwischen Geranien und
Stiefmütterchen.
Eine Eigenheimsiedlung am Rand der Industriestadt Györ in
Nordwestungarn. Dezsö und Erika Szabo, beide 33, sind Eltern
zweier
kleiner Mädchen. Sie sitzen in der Küche ihres Hauses und
machen sich
Gedanken über ihre Zukunft und wie sie die Raten für einen
Hypothekarkredit und zwei Pkws zahlen sollen. Seit Ausbruch der
Finanzkrise hat die ungarische Währung ein Viertel ihres Wertes
verloren, die Raten der Szabos haben sich verdoppelt. Da bleibt kaum
noch Geld zum Leben.
Dezsö Szabo ist Automechaniker, ein bulliger Typ mit kahl
geschorenem
Schädel. Seine Frau Erika ist Angestellte bei den Stadtwerken,
klein,
schmal, fast verhärmt. Sie ist verbittert. Schuld an der Krise
seien
die amerikanischen Banken und die Juden, sagt sie. Jeden Tag sehe sie,
wie kleine Firmen Pleite gingen, während die ungarischen
PolitikerInnen
sich bereicherten. Dann zieht sie plötzlich über die Roma
her. "Sie
können nicht lesen und schreiben, haben aber einen
Führerschein und
holen ihre Sozialhilfe im Mercedes ab", sagt sie. Ihr Mann nickt dazu.
"Man sollte diese arbeitsscheuen Zigeuner wirklich ins KZ zur
Zwangsarbeit schicken."
Vergangene Vorbildzeiten
Verbitterung, Hysterie und Hass - im Ungarn dieser Tage sind sie so
verbreitet wie nie zuvor in den letzten Jahrzehnten. Viele verzweifeln
an wirtschaftlichen Schwierigkeiten, viele denken wie die Eheleute
Szabo. Einst war Ungarn die "lustigste Baracke" im Ostblock, nach dem
Ende der Diktatur 1989 das Mus terland in Osteuropa. Heute ist Ungarn
an einem Tiefpunkt seiner nachkommunistischen Geschichte angelangt. Die
politische Elite geniesst kaum noch Vertrauen, der Staat steht vor der
Pleite. Rechtsextreme erstarken, und Gewalt gegen Roma ist nahezu
alltäglich.
In den letzten anderthalb Jahren wurden acht Roma ermordet, Ende
Februar traf es zwei auf besonders hinterhältige Weise: In
Tatarszentgyörgy südlich von Budapest zündeten
Unbekannte das Haus
einer Romafamilie an. Als der 27-jährige Vater mit seinem
vierjährigen
Sohn aus den Flammen flüchtete, erschoss einer der Täter die
beiden mit
einer Schrotflinte. Zwei Monate später ein weiterer Mord aus dem
Hinterhalt: Im ostungarischen Tiszalök erschoss ein Unbekannter
den
54-jährigen Jenö Koka, als dieser abends aus dem Haus trat,
um zur
Spätschicht in ein Chemiewerk zu fahren. Koka hatte dort dreissig
Jahre
lang als Maschinenwart gearbeitet und war gerade für seine Treue
ausgezeichnet worden. Der Philosoph und frühere antikommunistische
Bürgerrechtler Gaspar Miklos Tamas stellt angesichts solcher
Verbrechen
eine düstere Diagnose: "Das Eis der Zivilisation ist in Ungarn
dünn. Es
bricht gerade ein."
Wie konnte es so weit kommen? Der Historiker Krisztian Ungvary sieht
die Entwicklung als eine Art fällig gewordene Hypothek für
den
"Gulaschkommunismus" der Kadar-Diktatur. Janos Kadar war der Mann, der
die ungarische Revolution von 1956 blutig niederschlug und den
UngarInnen anschliessend als Gegenleistung für ihr politisches
Schweigen viel kreditfinanzierten Konsum und kleine Wirtschaftsreformen
anbot (siehe WOZ Nr. 47/08). Das Modell funktionierte bis in die
Vorwendezeit. Reformen, die seither notwendig wurden, hat Ungarn zwar
teilweise in Angriff genommen, doch sie scheiterten immer wieder. "Es
gibt kein Freibier in der Geschichte", sagt Ungvary, "nach Jahrzehnten
der Schonzeit müssen wir jetzt politisch und wirtschaftlich
zahlen."
Nichts funktioniert mehr
Ungarn hat einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Vor allem in den
letzten Jahren haben sich mehrere sozialistisch-liberale Regierungen
als unfähig erwiesen, die Strukturprobleme in der Verwaltung und
im
Bildungs- und Gesundheitssystem zu lösen. Hinzu kommt eine
innenpolitische Krise: Die Nationalkonservativen des Bundes Junger
Demokraten, derzeit in der Opposition, vergiften die öffentliche
Stimmung schon seit Mitte der neunziger Jahre mit ultrarechter
Rhetorik. Gleichzeitig machen PolitikerInnen aller Parteien durch
Korruptionsaffären von sich reden. Auch die Finanzkrise
erschüttert
Ungarn: Einen Staatsbankrott konnte das Land vergangenen Herbst nur
durch Notkredite der EU, des Internationalen Währungsfonds und der
Weltbank abwenden.
Ein Klima wie geschaffen für den Aufstieg der Rechtsextremen. Die
Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres und rechteres Ungarn),
die mit
Abstand stärkste Rechtsaussenkraft, hat in den letzten Monaten vor
allem bei Kommunalwahlen zugelegt. Im Schnitt kam sie auf zehn Prozent.
Im nächsten Jahr will sie ins ungarische Parlament einziehen.
"Ungarn
den Ungarn!" lautet das Motto von Jobbik. Ihre Werbespots zeigen eine
Faust, die auf den Tisch haut. Dazu klare Worte: "Verbrecher ins
Gefängnis! Ordnung, Ruhe, Wachsamkeit!" Die Partei ist gegen die
"liberale Lahme-Enten-Demokratie", gegen die "Vormacht multinationaler
Konzerne", gegen die "Leere der Konsumgesellschaft" und für einen
"starken, christlichen Staat" aus einem "nationalen Netz lebensstarker,
kleiner Gemeinschaften".
Doch nicht Randständige gehen mit solchen Parolen hausieren. Die
Mitglieder der Jobbik-Parteielite stammen fast ausschliesslich aus dem
Kleinbürgertum. Sie sind Lehrerinnen, Ingenieure, Juristinnen,
Beamte
oder Studentinnen und pflegen das Image sauberer PatriotInnen. Sie sind
VertreterInnen eines "von hysterischer Absturzangst erfassten
Mittelstandes", sagt Tamas.
"Schöne Zukunft"
Budapest an einem Frühlingsnachmittag. Eine Jobbik-Veranstaltung
am
Rande des Parlamentsplatzes. Es spricht Krisztina Morvai, die
Jobbik-Spitzenkandidatin für das Europaparlament. Die
46-jährige
dreifache Mutter ist eine smarte Juristin. Sie lehrt Strafrecht an der
Budapester Universität. In ihrer Rede spricht sie von "unsereins"
und
"ihresgleichen". Mit "ihresgleichen" meinen Ungarns AntisemitInnen die
JüdInnen. "Ihresgleichen Zeit ist abgelaufen", ruft Morvai unter
tosendem Beifall.
Eine Gruppe von zweihundert Uniformierten marschiert auf: schwarze
Hosen und Westen, weisses Hemd, Gesichter mit Stahlgewitterblick,
perfekt eingeübter Gleichschritt. Auf Befehl des Kommandanten
halten
sie an. "Ungarische Garde, gebs Gott!", schreit er heiser. "Schöne
Zukunft!", brüllen die GardistInnen zurück. Das Echo hallt
durch die
Strassen.
Die Ungarische Garde, gegründet im August 2007 vom Jobbik-Chef
Gabor
Vona, ist ein paramilitärischer Trupp schwarzuniformierter
Ordnungshüter Innen. Ganz im Gegensatz zur Jobbik-Elite kommen die
Gardemitglieder vor allem aus der Schicht der Armen und schlecht
Ausgebildeten. Die Gesellschaft hat immer weniger Verwendung für
sie.
Nahezu täglich marschieren Einheiten der Schwarzuniformierten
irgendwo
in Städten und Gemeinden auf, sorgen angeblich für mehr
öffentliche
Sicherheit und weniger "Zigeunerkriminalität".
Doch die Garde ist nur die sichtbarste Seite einer Wächtermanie im
Land. Ausser der Garde gibt es zahlreiche lokale und nationale Volks-
und Bürgerwehren. "Hier arbeitet eine Bürgerwache" ist neben
den
Ortsschildern vieler Gemeinden und Städte zu lesen. Die
Volkstruppen
haben den Status einer Art freiwilligen kommunalen Polizei.
BürgerwächterIn zu sein ist ein Ehrenamt, man zahlt
Vereinsbeiträge und
darf dafür zusammen mit örtlichen PolizistInnen
Streifendienst leisten.
Jüngst legte die sozialistisch-liberale Regierungskoalition einen
Gesetzesentwurf vor, demzufolge Bürgerwehren ihre Mitglieder mit
Gummiknüppeln und Tränengasspray ausrüsten dürfen.
Unternehmer machen mit
Von einer starken Bürgerwehr träumen auch die älteren,
gut gekleideten
Herren in einem Villenvorort der wes t ungarischen Stadt
Szekesfehervar. Sie scharwenzeln um den jungen Mann mit den
unschuldigen braunen Augen herum. Sie haben begeistert geklatscht nach
seinem Vortrag, zu dem JournalistInnen nicht zugelassen waren. Nun
verabschieden sie den Herrn Vorsitzenden.
Die älteren Herren sind führende Unternehmer aus der Region.
Der junge
Mann ist Gabor Vona, der Jobbik- und Garde-Chef. Er hat sich und seine
Partei präsentiert. Jetzt blickt er auf die dienernden Herren und
scheint selbst überrascht, wie gut er in den besseren Kreisen
ankommt.
Ständig, klagt er, werde er in den "liberalen
Vaterlandsverrätermedien"
als "Nazi, Faschist und Extremist" beschimpft, dabei sei er allenfalls
ein "Nationalradikaler".
Vona ist eigentlich Geschichtslehrer, arbeitet aber als Produktmanager
für Sicherheitstechnik. Überall in und um Ungarn wittert er
Kriminelle,
VerräterInnen und Feinde, die das Land zerstören wollen.
Parteien wie
der liberale Bund Freier Demokraten, sagt er, müssten verboten
werden.
Vonas politisches Ideal ist ein völkisch-nationales Regime wie
unter
dem autoritären, anti semitischen, mit Adolf Hitler
verbündeten
Reichsverweser Miklos Horthy in den zwanziger und dreissiger Jahren.
"Die öffentliche Empörung wächst", sagt Vona, "man will,
dass endlich
jemand Ordnung schafft, deshalb erhalten wir immer mehr
Unterstützung."
Jenö Radetzky hat Vonas Vortrag schweigend angehört. Der
Unternehmer
und Chef der örtlichen Industrie- und Handelskammer hütet
sich vor
klaren Positionen. Er sei gegen Gewalt und auch gegen Aufmärsche
der
Garde, aber man müsse den Hintergrund verstehen. Der Staat
schütze
seine Bürger und Unternehmer nicht mehr. "Ständig wird in
Firmen
eingebrochen, auch in meine. Da kommt irgendwann dieser
Selbstschutzreflex."
Ist die Ermordung eines Kindes Teil dieses Reflexes? Radetzky zuckt die
Schultern. "In keinem einzigen Fall konnte man beweisen, dass die Garde
irgendetwas mit Gewalt zu tun hatte", sagt er.
PolitikerInnen schauen weg
Das Ausmass der Akzeptanz für Jobbik und die Ungarische Garde
wundert
den Philosophen Tamas nicht. "Die rechtsextreme Hysterie und die
Stimmungsmache gegen Roma sind eigentlich ein Aufstand des
Mittelstands", sagt er. "In den ökonomisch schwachen
osteuropäischen
Gesellschaften ist der Staat für viele der einzige Garant eines
erträglichen Lebensstandards." Aber die Ressourcen des Staates
würden
immer kleiner. Also müsse man seine Konkurrenten kriminalisieren
und
ausschalten.
Tamas denkt beim Stichwort "Konkurrenz ausschalten" allerdings eher an
den sozialen Kahlschlag, der in Ungarn auf Kosten der Armen, Alten und
Kranken betrieben wird, nicht an Mordaktionen gegen Roma. Warum niemand
aufsteht, wenn Kinder ermordet werden, kann er nicht erklären. Er
findet es einfach entsetzlich.
So wie Aladar Horvath. Der Roma aktivist und Politiker kämpft seit
über
zwei Jahrzehnten gegen die Diskriminierung von Roma. Alle Arbeit sei
umsonst gewesen, sagt er resigniert. "Bisher hatten wir immer jemanden
aufseiten der Macht, egal ob rechts oder links, der uns geholfen hat.
Jetzt sind wir praktisch vogelfrei."
Vielleicht wäre das eine Erklärung für die immer
grössere Brutalität
der Verbrechen an Roma und die fehlende Solidarität. Daran glaubt
jedenfalls eine andere Romaaktivistin: Timea Borovszky,
Anwältin und
Leiterin der Abteilung für Chancengleichheit im Bildungs- und
Kulturministerium. "Die politische Elite", sagt sie, "müsste als
Ganzes
aufstehen und entschlossen verkünden, dass solche rechtsextremen
Verbrechen an Roma nicht geduldet werden." Stattdessen signalisiere sie
in der Öffentlichkeit Desinteresse. "Das ist viel
besorgniserregender
als die Verbrechen an sich."
Dezsö Szabo hat viele Freunde, die Mitglieder der Ungarischen
Garde
sind. Er wäre selbst gern eingetreten. Seine Frau erlaube ihm das
aber
nicht. Ihr Mann, der sich an Gewaltakten beteiligt: Das könnte
negative
Folgen auch für sie und ihre Kinder haben, so Erika. Doch gegen
die
Arbeit der Garde an sich hat sie nichts einzuwenden. "Eigentlich ist es
gut, was die Garde macht. Sie sorgt für Sicherheit. Das Einzige,
wovor
die Zigeuner Angst haben, ist die Garde", sagt sie.
--
Historischer Wahlerfolg
Die rechtsextreme Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres und
rechteres Ungarn) kam bei den Europawahlen vergangenen Sonntag auf
fünfzehn Prozent der Stimmen und kann somit drei Abgeordnete ins
Europaparlament schicken. Damit ist Jobbik die drittgrösste
politische
Kraft im Land, nach dem nationalkonservativen Bund Junger Demokraten
(Fidesz) und der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP). Es handelt
sich um den grössten Erfolg einer rechtsextremen Partei in Ungarn
seit
dem Ende der Diktatur 1989. Nur einmal zuvor hatten
RechtsextremistInnen einen ähnlichen Wahlerfolg gehabt: 1998
erhielt
die Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei (MIEP) bei nationalen
Parlamentswahlen 5,5 Prozent der Stimmen, schaffte aber 2002 die
Fünfprozenthürde nicht mehr.
Laut Meinungsumfragen des ungarischen Instituts Progressziv
sympathisiert jeder Zehnte mit der paramilitärischen Ungarischen
Garde
(vgl. Haupttext). Mehr als die Hälfte aller Befragten
fürchtet sich vor
"Zigeunerkriminalität", und nur fünf bis sieben Prozent
glauben, dass
extremistische Organisationen eine Gefahr darstellen. Laut der gleichen
Umfrage halten dreissig Prozent der befragten UngarInnen Jobbik
für
eine extremistische Partei.
Ungarische SoziologInnen halten die sogenannte
Zigeunerkriminalität für
eine Erfindung. Der kürzlich veröffentlichte Jahresbericht
der
Generalstaatsanwaltschaft zeigt, dass die Gesamtzahl der Straftaten
seit zehn Jahren zurückgeht. Die Zahl der Morde lag so niedrig wie
zuletzt vor 43 Jahren. Eine Zunahme verzeichnet die Statistik jedoch
bei der Jugend- und der Wirtschaftskriminalität sowie bei
Betäubungsmitteldelikten und rechtsextremen Straftaten.
Ein Grossteil der Morde an Roma ist bisher nicht geklärt.
Allerdings
gehen die ErmittlerInnen davon aus, dass es sich bei mehreren
Fällen um
die gleichen TäterInnen handelt: eine kleine Gruppe, bestehend aus
vier
bis fünf Personen mit militärischer Erfahrung und
rechtsextremem
Hintergrund.
Keno Verseck
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Basler Zeitung 11.6.09
Ungarn rückt weit nach rechts aussen
Mit der Partei Jobbik etabliert sich eine klar rechtsextremistische
Stimme als politische Kraft
Barbara Tóth, Wien
Der Triumph der rechtsextremen Partei Jobbik bei den EU-Wahlen
könnte sich bei den nationalen Wahlen Anfang 2010 wiederholen.
Krisztina Morvais Worte lassen keinen Zweifel an ihrer rechtsextremen
Gesinnung: Ihre Mission sei, dass die Ungarn nicht "Palästinenser
im
eigenen Land" werden dürfen. Dieses Versprechen habe ihre Partei
Jobbik
bei den Europawahlen erfüllt, verkündete sie stolz. Die
"liberal-bolschewistischen Zionisten" sollten sich deshalb
überlegen,
"wohin sie fliehen und wo sie sich verstecken" wollen.
Sätze, die Ungarns Innenpolitik bald noch stärker prägen
könnten. Die
Jobbik-Partei, übersetzt "die Besseren", erreichte bei den Wahlen
zum
Europaparlament vergangenen Sonntag 14,8 Prozent der Stimmen. Damit hat
sich die als rechtsextrem eingestufte, offen antisemitisch und
antiziganistische Bewegung, die auch über eine Art bewaffneten Arm
in
Form der paramilitärischen "Ungarischen Garde" verfügt,
endgültig als
politische Kraft etabliert.
Grossungarisch
Ungarn rückt vor den nächsten Parlamentswahlen, die
spätestens im
Frühjahr 2010 stattfinden, bedenklich weit nach rechts. Die
oppositionelle nationalkonservative Bürgerallianz (Fidesz) des
früheren
Ministerpräsidenten Viktor Orbán erhielt 56,7 Prozent der
Stimmen. Die
seit sieben Jahren regierenden Sozialisten wurden auf 14,7 Prozent
marginalisiert. Wird Orbán, falls notwendig, nach den
Parlamentswahlen
mit Jobbik koalieren? Diese Frage besorgt politische Beobachter.
Orbáns
Verhältnis zu Jobbik ist wechselhaft. Er hatte auch schon mit den
nationalistischen, grossungarischen Anliegen der Extremisten
geliebäugelt, um die Stimmung im Land noch weiter gegen die
regierende
Linke aufzuheizen.
Wahrscheinlich ist, dass er sich nun deutlicher abgrenzen wird, um die
Jobbik-Wähler auf seine Seite zu ziehen und den weiteren Aufstieg
dieser Bewegung zu stoppen - wohl wissend, dass eine Koalition mit den
Rechtsextremen Ungarns ohnehin angeschlagenem Image in Europa massiv
schaden würde. Möglich ist auch, dass die vierte ungarische
Partei im
EU-Parlament, das Demokratische Forum (MDF), zum Koalitionspartner
für
Orbán wird. Sie erreichte 5,3 Prozent der Stimmen.
Jobbik-Vertreter lassen keinen Zweifel daran, dass die Fidesz-Partei
nicht zu ihren Freunden gehört. Sie nennen "Fidesz" gerne
"Zsidesz" -
eine ungarische Verballhornung aus den Wörtern "zsidó"
(Jude) und
Fidesz. Derzeit bestraft noch kein Gesetz die Hasstiraden, weil in der
neuen Verfassung nach 1989 die Meinungsfreiheit über die
Menschenwürde
gestellt worden ist. Inzwischen denkt die ungarische Regierung an eine
Änderung der Gesetzeslage.
Antisemitismus
Mehr noch als ein Gesetz fehle die gesellschaftspolitische
Aufarbeitung, meint Anton Pelinka, Professor für
Politikwissenschaft
und Nationalismusstudien an der Central European University in
Budapest. "In Ungarn gibt es - wie in Polen oder Österreich - eine
lange und spezifisch nationale Geschichte des Antisemitismus. In den
Jahrzehnten kommunistischer Diktatur wurde fingiert, dass der
Antisemitismus eine Frage der Vergangenheit ist. Es hat daher weder
einen theoretischen Diskurs noch eine politische Beschäftigung mit
dem
aktuellen Antisemitismus gegeben."
Stattdessen gedeihen in Ungarn jene grossungarischen Geschichtsmythen
aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, die auch Jobbik bedient und um
deren Entzauberung sich in den rasanten Jahren nach der Wende niemand
kümmerte - schliesslich galt es, auf anderen Gebieten aufzuholen:
beim
Konsum, beim Wohlstand.
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LIBANON
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Indymedia 11.6.09
http://ch.indymedia.org/de/2009/06/69737.shtml
(mit Links + Fotos)
Libanon: Kurzfilm aus dem zerstörten Nahr al-Bared Camp ::
AutorIn: a-films: http://a-films.blogspot.com
Das anarchistische Medienkollektiv a-films hat soeben einen neuen
Kurzfilm ("Ein kleiner Schluck Kaffee"/26min) aus dem zerstörten
Nahr
al-Bared Camp im Nordlibanon veröffentlicht.
Im Mai 2007 brach im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr
al-Bared
im Nordlibanon der Krieg zwischen Fatah al-Islam und der libanesischen
Armee aus. Er endete im September 2007. Während und nach den
heftigen
Kämpfen zerstörte die libanesische Armee das Camp
systematisch und
vollständig. Zwei Jahre nach Kriegsausbruch ist das "alte Camp",
der
Kernbereich Nahr al-Bareds, vom Schutt befreit. Der Wiederaufbau hat
bislang noch nicht begonnen und die Flüchtlinge sind zunehmend
verzweifelt.
Nicht nur hält die Armee die Menschen vom alten Camp fern, sie
kontrolliert auch die Zu- und Ausgänge des umliegenden Gebietes,
des
"neuen Camps". Ohne gültige Bewilligung der Armee wird niemand
hineingelassen. Flüchtlinge und NGOs versuchen krampfhaft, die
einst
robuste Wirtschaft des Camps wieder aufzubauen. Ihre Bemühungen
werden
aber durch die Isolation des Camps stark beeinträchtigt: Nahr
al-Bared
ist von den umliegenden Dörfern total abgeschnitten. Eine darbende
Wirtschaft und weit verbreitete Arbeitslosigkeit sind einige der
Konsequenzen der Zerstörung und Abschottung des
Flüchtlingslagers durch
die libanesische Armee.
Dieser 26-minütige Film begleitet einen Vater und seinen Sohn in
ihrer
Arbeitslosigkeit. Die zwei wohnen seit mehr als einem Jahr in
Metallbaracken und warten auf die Rückkehr ins Camp. Durch die
Dokumentation des Alltags der beiden Personen berührt der Film die
gegenwärtig wichtigsten Sorgen der Flüchtlinge in Nahr
al-Bared Camp:
den ausstehenden Wiederaufbau, die katastrophale Wirtschaftslage,
Arbeitslosigkeit und Verzweiflung.
Der Film kann hier (http://a-films.blogspot.com/2009/06/110609de.html#1)
angeschaut und/oder heruntergeladen werden. Auf unserer Website (http://a-films.blogspot.com/search/label/fl%C3%BCchtlingslager%20nahr%20al-bared)
finden sich Hintergrundberichte und weitere Videos zu Nahr al-Bared.
Bisherige Artikel auf indymedia zu Nahr al-Bared Camp:
Nahr al-Bareds isolierte Ökonomie - Juni 2009
http://linksunten.indymedia.org/en/node/7688
Wachsender Unmut in Nahr al-Bared - Mai 2009
http://linksunten.indymedia.org/de/node/7245
Wiederaufbau ohne die Betroffenen - März 2009
http://linksunten.indymedia.org/node/1151
Die Zerstörung des Flüchtlingslagers Nahr al-Bared und ihre
Folgen - Februar 2009
http://linksunten.indymedia.org/node/68
Hintergründe zur Zerstörung von Nahr al-Bared - Mai 2008
http://de.indymedia.org/2008/05/216487.shtml
Armee plündert und brandschatzt - November 2007
http://de.indymedia.org/2007/11/198741.shtml
Rückkehr nach Nahr al-Bared - November 2007
http://de.indymedia.org/2007/11/198641.shtml
Ein Bericht aus Beddawi Camp - November 2007
http://de.indymedia.org/2007/11/198638.shtml
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MUMIA ABU-JAMAL
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Radio Unerhört Marburg (RUM) 10.6.09 (3:13)
Mumia Abu Jamal
Das Leben des afroamerikanischern Journalisten Mumia Abu Jamal
hängt
seit der Entscheidung des US Supreme Court gegen die Wiederaufnahme
seines Falles am seidenen Faden. Solidarität ist angesagt.
http://www.freie-radios.net/mp3/20090610-mumiaabuja-28464.mp3
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GIPFEL-SOLI-NEWS 11.6.09
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gipfelsoli.org/Newsletter
11.6.09
11.6.2009 L'Aquila
- 6 Terror-Verdächtige vor G8-Gipfel festgenommen
- Leftist terrorist suspects arrested in Italy over plot to target G8
- Sicherheit-G8: Die 10 von Italien eingebrachten Projekte
- Oberst Gaddhafi kommt. Ciampino* und Umgebung sind militarisiert
- Justiz: Italien-Frankreich: Gemeinsame Arbeit zu illegalem Handel
- Krise, Rassismus, Repression: Merkmale der autoritären Offensive
in Italien
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/7251.html