MEDIENSPIEGEL
15.6.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Gestaltung Schützenmatte
- Bahnhofplatz autofrei
- Schnüffelstaat: proaktive DAP-Meldungen ans Ausland
- Hooligan-Grippe: Offener Brief von Käser + Nause
- Big Brother Video für Rorschach
- Keine Neonazi-Demo in Aarau
- Flüchtlings-Kampagne SFH
- Drogenanlaufstelle Winterthur
- Fascho-Angriffe auf Gay Pride Zagreb
- Anti-Atom: Alpiq vs BKW vs Axpo - der AKW-Krieg der Konzerne
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REITSCHULE
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Mi 17.06.09
19.00 Uhr - SousLePont - Vietnam
Spezialitäten
Do 18.06.09
21.00 Uhr - Rössli - Monoblock B.
- Electro-Punkwave
Fr 19.06.09
21.00 Uhr - Tojo - Frauenchor der
Reitschule Konzert
22.00 Uhr - Dachstock - EAGLES OF
DEATH METAL (usa), Support: The
Come‘n Go (ch) - rrrrock!!!
Sa 20.06.09
21.00 Uhr - Tojo - Frauenchor der
Reitschule Konzert. Anschliessend Disko mit DJane Anouk Amok
22.00 Uhr - Frauenraum - DROWNING DOG
& DJ MALATESTA (Rap/Hip-Hop/Electronica, San Francisco,
USA). Support: Anna (ZH), DJ p-tess
22.00 Uhr - SousLePont - One Love Jam
mit Firefuckers (Bern, Balkan Beat), Preshow BBQ on Vorplatz, Afterparty mit DJ's
Side by Cide u.v.a.
So 21.06.09
18.00 Uhr - Rössli - Pianobar
Infos: www.reitschule.ch
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SCHÜTZENMATTE
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Stadtrats-Sitzung 18.6.09
Stadtratssitzung (Traktanden)
Donnerstag, 18. Juni 2009 17.00 Uhr und 20.30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus
Die Stadtratssitzungen sind öffentlich zugänglich
(Besuchertribüne)
Traktanden
(...)
5. Postulat Fraktion GB/JA! (Karin Gasser/Natalie Imboden, GB) vom 26.
Oktober 2006: Umnutzung und städtebauliche Gestaltung der
Schützenmatte
(06.000288); Prüfungsbericht (PRD: Tschäppät) 06.000288
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/06.000288/gdbDownload
(...)
--
Postulat Fraktion GB/JA! (Karin Gasser/Natalie Imboden GB) vom 26.
Oktober 2006: Umnutzung und städtebauliche Gestaltung der
Schützenmatte
(06.000288)
In der Stadtratssitzung vom 14. Juni 2007 wurde das folgende Postulat
erheblich erklärt:
Die Schützenmatte wurde bisher städtebaulich
vernachlässigt. Was früher
ein Reitgarten war, ist seit dem Bau des Eisenbahnviaduktes Ende der
dreissiger Jahre hauptsächlich eine Abstellfläche für
Autos. Der Platz
wird zwar auf verschiedene Weisen genutzt (Carterminal, Vorplatz
Reitschule, Chilbi etc.), aber die Parkplatznutzung dominiert den Raum
so stark, dass alles andere nebensächlich ist. Der Ort ist seit
langem
unattraktiv geworden, illegale (Drogen-) Geschäfte finden statt,
insbesondere nachts überqueren viele Leute den Platz nicht gerne
und
meiden deshalb das Kulturzentrum Reitschule. Diese Situation ist
unhaltbar und muss dringend verbessert werden, indem die
Schützenmatte
städtebaulich umgestaltet wird. Nur so wird eine
Nutzungsdurchmischung
möglich, wie sie für einen zentralen städtischen Platz
nötig und
sinnvoll ist. Es ist deshalb unabdingbar, die Parkplätze auf der
Schützenmatte aufzuheben. Die Parkhäuser in der Innenstadt
bieten für
den motorisierten Privatverkehr genügend Plätze an zentraler
Lage.
Auch uns ist bewusst, dass die Schützenmatte, die durch
mehrspurige,
stark frequentierte Strassen umgeben ist, nie zu einer grünen
Lunge
werden wird. Trotzdem sind wir überzeugt, dass eine Umgestaltung
in
einen angenehmeren, für alle zugänglichen Platz möglich
ist. Dabei muss
keine teure Luxuslösung angestrebt werden, sondern in erster Linie
soll
eine übersichtliche Freifläche geschaffen werden. Die
Bedürfnisse der
Jugendlichen, die in der Reitschule ein- und ausgehen, sollen dabei
speziell berücksichtigt werden. Ein parkplatzfreier Raum
würde z.B.
auch dem Flohmarkt, der zurzeit auf engem Raum zusammengepfercht ist,
mehr Platz bieten.
Der Gemeinderat wird gebeten, ein Gestaltungs- und Nutzungskonzept
für
die Schützenmatte zu erarbeiten, das für diesen zentrumsnahen
Raum eine
Aufwertung bringt. Zu berücksichtigen sind dabei folgende Punkte:
1. Die Aufhebung der Parkplätze für Pkws auf der
Schützenmatte, z.B. im
Rahmen der notwendigen Kompensation für den geplanten Ausbau des
Park&Ride Neufeld.
2. Sinnvolle Lösung für die Reisecars: Für die
Car-Reisenden ist die
Schützenmatte aufgrund ihrer Nähe zum Bahnhof ideal,
gleichzeitig soll
aber die Verkehrsführung so gestaltet werden, dass sich die Car
An- und
Zufahrten besser verteilen und die angrenzenden Wohnquartiere
möglichst
wenig belastet werden. Es soll für die Reisenden mindestens ein
Dach
erstellt werden, das vor Regen schützt.
3. Chilbi, Kundgebungen etc. sollen weiterhin möglich sein.
4. Einbezug der verschiedenen Anspruchsgruppen (Reitschulebetreibende
und Reitschulbesucherinnen und -besucher, Geschäftsinhaber am
Bollwerk,
Car-Unternehmen, SBB,
etc.) bei der Erstellung des Konzepts.
Bern, 26. Oktober 2006
Postulat Fraktion GB/JA! (Karin Gasser/Natalie Imboden, GB), Catherine
Weber, Hasim Sancar, Daniele Jenni, Myriam Duc, Anne Wegmüller,
Stefanie Arnold, Franziska Schnyder, Urs Frieden
Bericht des Gemeinderats
Ausgangslage
Der Raum Schützenmatte - Bollwerk, an der Nahtstelle zwischen
Altstadt,
Bahnhofareal und Länggassquartier, ist ein bedeutender Ort im
Stadtgefüge Berns. Gleichzeitig entspricht die heutige Gestaltung
dieses Raums nicht den städtebaulichen Ansprüchen, welche an
ein
citynahes Gebiet gestellt werden. Aus diesen Gründen ist das
Gebiet
seit einigen Jahren Ziel konzeptueller Betrachtungen sowie planerischer
und baulicher Massnahmen der Stadtverwaltung. Dieser Prozess findet auf
drei Abschnitten der Zeitachse statt.
Kurzfristige Strategie (Sofortmassnahmen)
Ausgelöst durch verschiedene Bedürfnisse (u.a. Verbesserung
der
Zugänglichkeit der Reithalle und der Situation auf dem Vorplatz)
ist
ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für den Bereich unter dem
Bahnviadukt erarbeitet worden. Dieses Konzept bildet die Grundlage
für
den dieses Areal betreffenden Nutzungsvertrag zwischen den SBB und der
Stadt Bern, der im Entwurf vorliegt und kurz vor der gegenseitigen
Unterzeichnung steht. Viele der im Vertrag geregelten Massnahmen - wie
neue Beleuchtung, Velo-Parkplätze samt Ständern, Pissoirs,
Containerraum sowie der Abbruch des sogenannten
Fahrlehrerhäuschens -
sind bereits in den letzten drei Jahren umgesetzt worden. Andere
Massnahmen, wie beispielsweise das Erstellen einer Skating-Anlage,
stehen in nächster Zeit bevor. Im Weiteren ist im Rahmen des
Konzepts
Öffentliche WC-Anlagen in der Stadt Bern eine öffentliche
WC-Anlage auf
der südöstlichen Ecke der Schützenmatte, bei den
Car-Parkplätzen,
erstellt worden. Diese Anlage sollte als Übergangslösung bis
zur
Sanierung und Aufwertung der Schützenmatte im Rahmen der
mittelfristigen Strategie, voraussichtlich im Jahr 2012, dienen.
Mittelfristige Strategie (Zeithorizont um 2012)
Im Gebiet stehen in den nächsten Jahren diverse
Tiefbausanierungsprojekte an. Im Bollwerk, Abschnitt Neuengasse bis
Kleeplatz, müssen aus Sicherheitsgründen alle bestehenden
ewb-
Werkleitungen erneuert werden. Der Belag auf der Schützenmatte ist
mehr
als 30 Jahre alt und grösstenteils in einem sehr schlechten
Zustand,
der sich durch Risse, Senkungen und Aufbrüche manifestiert.
Überall auf
der Schützenmatte gibt es Stolperfallen und Wasserlachen. In der
Mittelfristigen Investitionsplanung 2009 - 2016 sind für die
Sanierungsarbeiten am Bollwerk Fr. 6 300 000.00 und an der
Schützenmatte Fr. 730 000.00 vorgesehen.
Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass diese Sanierungsarbeiten, welche
voraussichtlich im Jahr 2012 durchgeführt werden, die Gelegenheit
bieten, die Schützenmatte und das Bollwerk umzugestalten und
aufzuwerten. Gleichzeitig haben die stadtinternen Abklärungen
ergeben,
dass mittelfristig die Existenz einer sogenannten grauen Allmend auf
der Schützenmatte ihre Berechtigung hat. Aus diesem Grund werden
die
heutigen Funktionen der Schützenmatte als öffentlicher
Parkplatz für
Pkws und Cars sowie Chilbiplatz und Kundgebungsort weiterbehalten.
Für
die Schützenmatte wurde bereits ein Entwurf des Betriebs- und
Gestaltungskonzepts erarbeitet. Die Hauptmassnahmen dieses Konzepts
sind:
− Verbesserung der Verkehrssicherheit, Durchlässigkeit und
Übersichtlichkeit sowie der Zugänglichkeit zur Reitschule
für
Fussgängerinnen und Fussgänger durch die Neuanordnung der
Parkplätze
für Pkws (Verzicht auf 10 öffentliche Parkplätze
nötig) und Cars.
− Verbesserung der Infrastruktur für die Car-Reisenden durch die
Erstellung eines Dachunterstands mit integrierter WC-Anlage,
Telefonkabine und Getränkeautomat.
Im Verlauf des nächsten Jahrs kann mit einem Entscheid über
den
möglichen Ausbau des P+R Neufeld gerechnet werden. Bei einer
Erweiterung des P+R Neufeld schliesst der Gemeinderat die Aufhebung der
Parkplätze als Kompensation nicht aus. Ebenso kann die Abstimmung
über
die Initiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz" neue
Rahmenbedingungen für die Schützenmatte schaffen. Eine
weitere
Planungsunsicherheit ergibt sich aus der kürzlich eingereichten
Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule". Aus diesen
Gründen
muss das Betriebs- und Gestaltungskonzept Schützenmatte auf seine
Gültigkeit hin überprüft werden.
Langfristiger Ausblick (Zeithorizont um 2030)
Der Gemeinderat hat, um einen langfristigen Ausblick zu gewinnen, das
Gebiet um Schützenmatte- Bollwerk einer grundsätzlichen
Untersuchung
unterzogen. In diesem Zusammenhang wurde die Arbeitsgemeinschaft
"Boulevard" beauftragt, den Perimeter ganzheitlich zu analysieren und
ein möglichst differenziertes Bild davon zu zeichnen, welche
Faktoren
in diesem städtischen Raum eine zentrale, eine fördernde oder
auch
hemmende Rolle spielen. Das Resultat der Arbeit liegt als Grundlage
"Planungsprozess Boulevard - Thesen" vor (siehe unter http://www.bern.ch/leben_in_bern/wohnen/planen/aktuell/boulevard).
In dieser Grundlage wurde zunächst die Situation umfassend
analysiert.
Dabei wurden sowohl der (Planungs-) Geschichte, wie auch der heutigen
Nutzung, dem Städtebau, sozialen Aspekten und den Besonderheiten
des
Raums als Schnittstelle zwischen Altstadt, Bahnhof und den umliegenden
Quartieren besondere Beachtung geschenkt. Der untersuchte Perimeter
wurde bewusst um das westlich des Eisenbahnviadukts gelegene, sich in
SBB-Eigentum befindende Eilgutareal sowie um das Gebiet der
nördlichen
Oberen Altstadt erweitert. Die als Thesen formulierte Zwischenbilanz
der Untersuchungen zeigt, dass es sich hier um einen wichtigen,
eigenständigen Stadtraum mit Aufwertungspotenzial handelt. Diese
Grundlage bildet eine fundierte Basis für die weiteren
konzeptionellen
Überlegungen. Diese sollen allerdings erst unternommen werden,
wenn die
aus der Initiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz", aus der
Planung
Zukunft Bahnhof Bern sowie allenfalls aus der Initiative "Schliessung
und Verkauf der Reitschule" resultierenden Rahmenbedingungen definiert
sind.
Fazit
Für den Gemeinderat steht momentan angesichts der oben
aufgelisteten
Tatsachen betreffend des Areals Schützenmatte-Bollwerk die
mittelfristige Strategie im Vordergrund. Dabei sollte nichts realisiert
werden, was die langfristige Entwicklung des Gebiets verhindern
würde.
Im Weiteren nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung zu den einzelnen
Punkten des Postulats:
Zu Punkt 1:
Eine ersatzlose Aufhebung der Parkplätze steht in der momentanen
Situation aus Sicht des Gemeinderats nicht zur Diskussion. Im Verlauf
des nächsten Jahrs kann mit einem Entscheid über den
möglichen Ausbau
des P+R Neufeld gerechnet werden. Bei einer Erweiterung des P+R Neufeld
schliesst der Gemeinderat die Aufhebung der Parkplätze als
Kompensation
nicht aus.
Zu Punkt 2:
Mit dem Neufeldzubringer wird die Schützenmatte ab 2009 für
Cars ab der
Autobahn erschlossen, ohne dass Wohnquartiere belastet werden. Eine
Verbesserung der Infrastruktur, u.a. auch die Erstellung eines Dachs
für die Reisenden, ist im Rahmen des Betriebs- und
Gestaltungskonzepts
Schützenmatte vorgesehen. Trotz der Verbesserung der Zufahrt und
der
Nähe des Bahnhofs ist die Schützenmatte als Carterminal
für den
internationalen Linienbusverkehr nicht geeignet. Einerseits weil der
Standort sich zu weit von der Autobahnausfahrt befindet, andererseits
weil er nicht ausbaufähig ist. Ein Ausbau ist aber angesichts der
wachsenden Bedeutung des internationalen Linienbusverkehrs nötig.
Der
Standort P+R Neufeld wäre auch für diese Nutzung bestens
geeignet.
Voraussichtlich schon ab Sommer 2009 soll beim P+R Neufeld wieder ein
provisorischer Carterminal betrieben werden wie er schon vor Beginn der
Bauarbeiten am Neufeldzubringer bestanden hat.
Zu Punkt 3:
Die heutigen Funktionen der Schützenmatte wie Chilbiplatz,
Besammlungsort für Kundgebungen und Car-Parkplätze sind
unbestritten
und sollen beibehalten werden. Ein Betriebs- und Gestaltungskonzept
Schützenmatte existiert bereits als Entwurf. Dieses Konzept muss
aufgrund des Ergebnisses der Abstimmung über die Initiative
"Für einen
autofreien Bahnhofplatz" sowie der Ergebnisse der Planung P+R Neufeld
auf seine Gültigkeit überprüft und nach Bedarf angepasst
werden.
Zu Punkt 4:
Die betroffenen Anspruchsgruppen werden in geeigneter Weise bei der
Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts
Schützenmatte
miteinbezogen.
Bern, 1. April 2009
Der Gemeinderat
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BAHNHOF
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Bund 15.6.09
"Testplanung" zum Bahnhofplatz
Berner Stadtrat entscheidet über die Umsetzung der Volksinitiative
"Für einen autofreien Bahnhofplatz"
Der Stadtrat beschäftigt sich an der Sitzung vom 25. Juni mit der
Initiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz". Gekoppelt ist die
Vorlage an einen Kredit von 900000 Franken für eine "Testplanung".
Ruedi Kunz
Voraussichtlich am 27. September stimmt der Stadtberner Souverän
über
die Initiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz" ab. Der
Gemeinderat
hat das Volksbegehren an einen Planungskredit von 900000 Franken
gekoppelt. Über Initiative und Kredit hat nun vorerst der Stadtrat
zu
befinden. Mit dem Kredit soll eine rund zweijährige "Testplanung"
finanziert werden, sofern das Volk Ja sagt zur Initiative. Dabei sollen
zwei Planungsteams zum Einsatz kommen. Diese stehen nicht in einem
Konkurrenzverhältnis, sondern erhalten unterschiedliche
Aufträge:
- Team eins prüft zuerst, wie weit der Verkehr auf der Achse
Bubenbergplatz-Bahnhofplatz-Bollwerk reduziert werden kann, ohne dass
es auf den angrenzenden Strassen zu einem Chaos kommt. In einer zweiten
Phase wird von der Sperrung der vorgenannten Verbindung ausgegangen.
Die Planer sollen Möglichkeiten aufzeigen, wie Autos und
Motorräder auf
die umliegenden Strassen umgeleitet werden können, ohne das
Verkehrsnetz auszubauen. Der Gemeinderat spricht in diesem Zusammenhang
von der Hauptstossrichtung A.
- Team zwei hat zuerst die Aufgabe, Varianten zu einem autofreien
Bahnhofplatz auszuarbeiten, der ohne Ausbau der bestehenden Strassen
auskommt (Hauptstossrichtung A). Anschliessend soll es
Überlegungen
anstellen, wie die kleine Westtangente ausgebaut werden könnte und
ob
allenfalls neue Strassen, Brücken oder Lärmschutzbauten
notwendig sind.
Wieso verzichtet die Stadt bei der sehr komplexen Planung "autofreier
Bahnhofplatz" auf einen Wettbewerb? "Weil wir partizipieren wollen",
sagt Hugo Staub, Chef der städtischen Verkehrsplanung.
Für die Partizipation wird ein Begleitgremium gebildet, in dem
etwa 25
Personen sitzen. Vertreten sein sollen der Gemeinderat, die Fraktionen
des Stadtrats, die hauptsächlich betroffenen Ämter der
Stadtverwaltung
und Bern Mobil, externe Fachleute sowie Interessenvertreter. Vorgesehen
ist, dass die Begleitgruppe von Zeit zu Zeit von den Planungsteams
ausführlich über den Stand der Dinge informiert wird. Weiter
sollen an
diesen Veranstaltungen Stärken und Schwächen der
präsentierten
Resultate besprochen werden und anschliessend Aufträge an die
Planer
erteilt werden. "Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass mit dieser
transparenten Vorgehensweise Ergebnisse erzielt werden können,
für die
realistische Umsetzungschancen bestehen," heisst es im Vortrag der
Regierung.
Die professionell moderierten Sitzungen hätten eine ganz andere
Verbindlichkeit als seinerzeit die Partizipationsmodelle beim
Masterplan Bahnhof, sagt Staub. "Das Begleitgremium hat den Auftrag, am
Schluss der Planungsphase eine Empfehlung an die politischen Gremien zu
formulieren."
Die Volksinitiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz" war vor
Jahresfrist mit über 7000 gültigen Unterschriften eingereicht
worden.
Sie hat den Charakter einer einfachen Anregung.
--
DIE FOLGEN DER SPERRE 2007/2008
Etwa 20500 Fahrzeuge pro Tag verkehren heute auf dem Bahnhofplatz.
Übertroffen wird diese Belastung auf der Lorrainebrücke,
über die
gemäss Verkehrsmonitoring täglich 24500 Fahrzeuge rollen.
Während der
totalen Verkehrssperre des Bahnhofplatzes 2007/2008 diente die Achse
Henkerbrünnli-Kleine Westtangente-Schanzenstrasse/Stadtbachstrasse
als
primäre Umleitungsroute. An zweiter Stelle stand die Achse Mittel-
und
Bremgartenstrasse und als dritte Route stand die Autobahn zur
Verfügung. Rund 80 Prozent des vom Bahnhofplatz verdrängten
Verkehrs -
also 16000 Fahrzeuge - konnte im Rahmen des Monitorings auf diesen drei
Umleitungsrouten nachgewiesen werden. Die übrigen 4500 Fahrzeuge
verkehrten auf andern Strassen. Ein Umsteigeeffekt auf den
öffentlichen
Verkehr konnte nicht nachgewiesen werden, da dieser während der
Verkehrssperre auch eingeschränkt war. Die Zählungen
dürften für die
geplante Umsetzung der Forderung nach einem autofreien Bahnhofplatz
eine wichtige Rolle spielen. Während der Sperre fuhren 17400 Autos
über
die Kleine Westtangente - doppelt so viele wie vorher. Diese Achse
weist laut Behörde ein grosses Potenzial als Umleitungsroute auf.
Die
Eigentumsrechte müssten aber neu geregelt werden. (dv)
---
gb-aves.ch Juni 2009
Wo geht's lang zum Tiefbahnhof? Ausbau Bahnhof Bern: Probleme und
Lösungsvorschläge
Öffentliche Veranstaltung des Grünen Bündnis und des
Vereins Läbigi Lorraine
Wann: Mittwoch, 24. Juni um 20 Uhr (vorher um 19 Uhr
Mitgliederversammlung des Grünen Bündnis)
Wo: Breitenrainschulhaus Aula, Eingang Seite Nordring, Bern
Unter dem Titel "Zukunft Bahnhof Bern" wird der Ausbau des Bahnhofs
Bern geplant. Die ETH überprüft diese Planung, welche als
Zufahrt einen
neuen Eisenbahnviadukt im Lorrainequartier vorsieht. Über das Ziel
sind
sich alle einig: Der Bahnhof Bern soll für die kommenden
Anforderungen
fit gemacht werden. Kurzfristig besteht Handlungsbedarf insbesondere
beim RBS-Bahnhof, wo sich die Passagiere in den Spitzenstunden auf den
Füssen stehen. Über den weiteren Handlungsbedarf und die
besten
Lösungen gehen die Meinungen auseinander.
• Ist ein Ausbau des Bahnhofs Bern nötig?
• Was bringt das vorgeschlagene Projekt?
• Muss die Lorraine den Preis für ein besseres öV-Angebot
bezahlen?
Podiumsdiskussion mit
Regula Rytz, Gemeinderätin Stadt Bern, GB
Mirjam Bütler, Generalsekretärin Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE)
Res Hofmann, Quartierbewohner, Dialog Nordquartier, Grossrat SP
Stéphanie Penher, Co-Präsidentin VCS Regionalgruppe Bern,
Stadträtin GB
Armin Beyeler, Leiter Infrastruktur RBS
Moderation:
Daniel Vonlanthen Redaktor Ressort Stadt/Region "Der Bund"
---
Stadtrats-Sitzung 25.6.09
9. Initiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz"
(Abstimmungsbotschaft) //// Postulat Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden,
Stéphanie Penher, GB) vom 16. August 2007: Autofreie
Visitenkarte am
Bahnhofplatz Bern: Szenarien prüfen! (07.000281);
Prüfungsbericht
Postulat Fraktion SP/JUSO (Gisela Vollmer/Andreas Flückiger, SP)
vom
18. Oktober 2007: Masterplan Bahnhof Bern: Sichere, kurze und direkte
Umsteigebeziehungen (07.000352); Prüfungsbericht Postulat Fraktion
FDP
(Dolores Dana, FDP) vom 6. März 2008: Jetzt die Weichen stellen
für
eine alternative Verkehrsführung! (08.000107);
Prüfungsbericht (PVS:
Penher / TVS: Rytz) 09.000175
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000175/gdbDownload
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SCHNÜFFEL-STAAT
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Tagesanzeiger 15.6.09
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wie-der-Geheimdienst-mit-Daten-von-unbescholtenen-Buergern-dealt/story/23393797
(mit Grafik)
Jeden Tag 30 Geheimdienstmeldungen ins Ausland
Der Inlandgeheimdienst liefert immer mehr Daten ins Ausland - auch
solche von unbescholtenen Bürgern. Politiker und der
Datenschützer sind
beunruhigt.
Von Daniel Foppa und Thomas Knellwolf
Das Geheimdienstgeschäft beruht auf Geben und Nehmen. Um an
Informationen zu gelangen, tauscht sich der Schweizer Staatsschutz mit
ausländischen Nachrichtendiensten aus. Immer öfter liefert
der
Inlandgeheimdienst DAP auch heikle Daten über die Grenzen, wie
TA-Recherchen zeigen. Die Zahl der Meldungen des Dienstes für
Analyse
und Prävention ins Ausland hat sich seit 2004 praktisch
verdoppelt.
Letztes Jahr wurde erstmals die 10 000er-Marke gesprengt (siehe Grafik).
Will heissen: Der Inlandnachrichtendienst macht an einem
Durchschnittstag 30 Meldungen an ausländische Geheimdienste. Was
diese
Dienste mit den gelieferten Daten unternehmen, entzieht sich der
Kenntnis des DAP. Der eidgenössische Datenschützer Hanspeter
Thür
bezeichnet die Praxis als "sehr bedenklich". Besonders stört ihn,
dass
auch Vermutungen und nicht gesicherte Informationen über
unbescholtene
Bürger weitergegeben werden - wie im Fall des Basler
Catering-Unternehmers, Wirtschaftsberaters und SP-Grossrats Mustafa
Atici.
Der Kontrolle entzogen
Der 39-jährige Schweizer kurdisch-türkischer Herkunft wurde
wie
mindestens sieben weitere Basler Parlamentarier vom DAP fichiert.
Begründung: Atici sei im Verdacht gestanden, Kontakt zu
"staatsschutzrelevanten Organisationen" gepflegt zu haben. Dies teilte
ihm der DAP am 27. Mai mit. Gleichzeitig schrieben ihm die
Staatsschützer, sein Eintrag sei gelöscht worden. Zuvor sei
allerdings
ein ausländischer Nachrichtendienst "auf mögliche
Verbindungen" Aticis
"zu einer staatsschutzrelevanten Organisation" hingewiesen worden. (TA
vom 6. 6. 2009)
Wenn die Schweizer Staatsschützer wie im Fall Atici zum Schluss
kommen,
dass sich eine Fichierung nicht aufrechterhalten lässt und
deswegen die
Daten löschen, heisst das noch lange nicht, dass dies der
belieferte
Geheimdienst auch tut. Atici wurde zwar mitgeteilt, man habe den
ausländischen Dienst über die Löschung seiner Daten
informiert. Ob
dieser Aticis Eintrag allerdings getilgt hat, weiss der DAP nicht. "Das
entzieht sich unserer Kontrolle", sagt DAP-Sprecher Sebastian Hueber.
Die starke Zunahme der ins Ausland gelieferten Daten erklärt er
damit,
dass die Arbeit des Inlandgeheimdienstes zunehmend international werde.
Ähnlich wie Atici erging es der Basler Flüchtlingshelferin
Anni Lanz,
wie die "Basler Zeitung" letzte Woche berichtete. Laut einem Schreiben
des DAP, das dem TA vorliegt, hat sich ein ausländischer
Nachrichtendienst 1998 bei den Schweizer Kollegen nach Lanz und "ihren
Kontakten zu Personen, die möglicherweise radikalen,
extremistisch-islamischen Gruppierungen angehören", erkundigt. Die
Schweizer Staatsschützer liessen darauf einen Polizeibericht
über die
Menschenrechtsaktivistin und Ehrendoktorin der Uni Basel anfertigen.
Der Inlandgeheimdienst stellte fest, dass sich Lanz' Kontakte durch ihr
"Engagement für Personen aus Drittländern und Asylanten"
ergeben haben.
Und teilte dies umgehend dem ausländischen Geheimdienst mit.
Gravierende Nachteile
"Solche Fälle zeigen das Problem der Datenweitergabe drastisch
auf",
sagt Datenschützer Thür. Zwar sei die Datenweitergabe ins
Ausland
gesetzlich möglich. Thür empfiehlt jedoch dringend, nur
gesicherte
Daten und keine fragwürdigen Informationen oder Vermutungen
weiterzugeben. "Es kann für die Betroffenen gravierende Nachteile
haben, wenn Personendaten von Geheimdienst zu Geheimdienst
weitergereicht werden", sagt der Datenschützer. SP-Politiker Atici
ist
jedenfalls empört: "Ich wurde wohl fichiert, weil ich im Vorfeld
meiner
Wahl auch an Anlässen kurdischer Organisationen teilgenommen
habe." Er
befürchtet, dass seine Daten nun beim türkischen Geheimdienst
gelandet
sind - und dies bei seiner nächsten Türkeireise Konsequenzen
hat.
Datenschützer Thür zählt darauf, dass seine Bedenken bei
der Revision
des Bundesgesetzes zur Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS II)
berücksichtigt werden. Das Parlament hat die Revision im April zur
Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen. Auch die
Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GP Del) befasst
sich mit
der Fichen-Proble atik. Sie untersucht unter anderem, warum die
Auslandskontakte des DAP so stark zugenommen haben und wie das
Einsichtsrecht von fichierten Personen verbessert werden kann.
Ursprünglich wollte die GPDel ihre Arbeit diesen Monat
abschliessen.
Daraus wird nun nichts: Die Untersuchung dauert wohl bis Ende Jahr.
"Die Angelegenheit ist weit komplexer als angenommen", sagt
Präsident
Claude Janiak.
--
"Fichenaffäre 2"
Bern. - Die Datenbank des DAP umfasst inzwischen 110 000 Einträge
zu
Personen und Organisationen. Von ihnen sind nur wenige namentlich
bekannt. Von der Fichierung betroffen sind wie im Kalten Krieg linke
Politiker und Aktivisten. Zu den neuen Fichierten gehören der
Zürcher
Gemeinderat Balthasar Glättli (Grüne), die Wochenzeitung WOZ
oder die
Basler SP-Grossrätin Tanja Soland. Soland war verzeichnet worden,
weil
sie ein Gesuch für eine Anti-WEF-Demo einreichte und den Ablauf
der
Kundgebung vorgängig mit der Basler Polizei besprach.
"Es geht nicht an", sagt Catherine Weber von grundrechte.ch, "dass
jemand fichiert wird, weil er politisch aktiv ist." Ihre Organisation
spricht von einer "Fichenaffäre 2". (tok/daf)
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BIG BROTHERS VS HOOLIGAN-GRIPPE
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bernerzeitung.ch
15.6.09
Forderungen an neuen SFV-Präsident Peter Gilliéron
In einem offenen Brief fordern Hans-Jürg Käser und Reto Nause
den neuen
Präsident des Schweizerischen Fussballverbandes auf, die Stadt und
den
Kanton Bern beim Kampf gegen Gewalt bei Fussballspielen zu
unterstützen.
Der neue Präsident soll den Klubs mehr Verantwortung
übergeben. So
verlangen Hans-Jürg Käser, Regierungspräsident des
Kantons Bern und
Reto Nause, Gemeinderat der Stadt Bern im Massnahmenkatalog, dass die
Klubs strengere Eingangskontrollen durchführen, insbesondere im
Bezug
auf das Mitführen verbotener Gegenstände.
Stadionverbote sollen ebenso ausgesprochen und durchgeführt wie
auch
verbotene Handlungen rigoros geahndet werden. Zudem verlangen sie, dass
schärfere Disziplinarmassnahmen ausgesprochen werden, wenn die
Klubs
ihre Aufgaben nicht erfüllen.
Hans-Jürg Käser sowie Reto Nause sind überzeugt, dass
unter anderem mit
diesen Massnahmen die Gewalt an Sportveranstaltungen wirksam
bekämpft
werden kann.
(coj/PD)
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Regionaljournal Bern 15.6.09
Stadt und Kanton Bern mit Forderungen an neuen SFV-Präsident (2:24)
Am Samstag gewählt, heute Post von Stadt und Kanton Bern auf dem
Tisch.
Die Berner fordern von Peter Gilléron hartes Durchgreifen bei
Fussballgewalt.
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe1215062009.rm?start=00:01:14.999&end=00:03:39.747
---
bern.ch / be.ch
15.6.09
Offener Brief an den neuen Präsidenten des Schweizerischen
Fussballverbandes: Gewalt bei Sportveranstaltungen
Am Samstag wurde Peter Gilliéron zum neuen
Zentralpräsidenten des
Schweizerischen Fussballverbandes (SFV) gewählt. Hans-Jürg
Käser,
Regierungspräsident des Kantons Bern, und Reto Nause, Gemeinderat
der
Stadt Bern, erhoffen sich vom neuem Präsidenten eine aktive
Unterstützung im Kampf gegen Gewalt bei Fussballspielen. In einem
offenen Brief haben sie ihm einen Forderungskatalog zukommen lassen.
Wie dringlich das Thema ist, haben zuletzt die Ausschreitungen
anlässlich des Cupfinals YB - Sion in der Stadt Bern gezeigt.
Stadt und
Kanton Bern sind bereits seit längerem daran, Massnahmen gegen
gewalttätige Auseinandersetzungen im Rahmen von
Sportveranstaltungen zu
erarbeiten. Sie sind allerdings der Ansicht, dass es nur mit dem
gezielten Engagement aller Beteiligten gelingt, die gesellschaftliche
Problematik der Gewalt rund um Sportveranstaltungen in den Griff zu
bekommen. Insbesondere braucht es zusätzliche Anstrengungen von
Seiten
der Klubs.
Forderungskatalog mit Massnahmen
In einem offenen Brief fordern Regierungspräsident Hans-Jürg
Käser,
Polizei- und Militärdirektor des Kantons Bern, und Reto Nause,
Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, den neuen Zentralpräsidenten
des
SFV auf, sie dabei zu unterstützen. Insbesondere verlangen sie,
dass
die Reglemente und Richtlinien der Swiss Football League konsequent
angewendet werden. Sie fordern Peter Gilliéron auf, die Klubs in
Zukunft stärker in die Pflicht zu nehmen, namentlich bei der
Umsetzung
folgender Massnahmen:
* Die Klubs haben zusätzliche Anstrengungen bei den
Eintrittskontrollen
zu treffen, insbesondere in Bezug auf das Mitführen unerlaubter
Gegenstände.
* Die Klubs haben konsequent Stadionverbote auszusprechen und
durchzusetzen, sobald die Voraussetzungen dazu erfüllt sind.
* Verbotene Handlungen innerhalb der Stadien sind von den Klubs rigoros
zu ahnden.
* Sollten die Klubs ihren Pflichten nicht nachkommen, müssen die
Disziplinarbehörden der Swiss Football League schärfere
Disziplinarmassnahmen aussprechen.
Sowohl Regierungspräsident Hans-Jürg Käser wie auch
Gemeinderat Reto
Nause sind überzeugt, dass mit einem gemeinsam abgestimmten
Vorgehen
von Behörden, Klubs, Stadionbetreibenden und Verbänden sowie
der
konsequenten Durchsetzung dieser Massnahmen die Gewalt anlässlich
von
Sportveranstaltungen wirksam bekämpft werden kann.
Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie
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Massnahmen gegen Gewalt während Sportveranstaltungen (PDF, 36 KB)
Offener Brief an Peter Gilliéron, Zentralpräsident
Schweizerischer Fussballverband
http://www.portalbackend.be.ch/public/media/DisplayFile.aspx?fileId=444560592801701&linkId=54153001989001701&linkName=Massnahmen%20gegen%20Gewalt%20w%E4hrend%20Sportveranstaltungen
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BIG BROTHER VIDEO
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St. Galler Tagblatt 15.6.09
Videoüberwachung auch für Rorschach gefordert
Mit der Lancierung der Petition "Sicheres Rorschach" will die CVP den
Stadtrat veranlassen, verschiedene Massnahmen zu prüfen. Dazu
gehört
auch die Videoüberwachung.
Rorschach. "Das subjektive Unsicherheitsgefühl in Rorschach hat
mit
Erfahrungen zu tun", stellte ein Anwohner des Hafenplatzes an einem
Diskussionsabend fest. Pöbeleien, Vandalismus, Sprayereien,
Raubüberfälle und sexuelles Anrempeln junger Frauen seien an
der
Tagesordnung, ebenso zerschlagene Bierflaschen am Wochenende. Da helfe
es nicht, Rorschach als die schönste Stadt am Bodensee zu
bezeichnen.
Viele Bürger fühlten sich ohnmächtig, zumal der
Polizeiposten um 18 Uhr
schliesse und es mitunter lange daure, bis auf Anzeigen hin Hilfe aus
St. Gallen eintreffe.
Nino Cozzio informiert
Als Gast zeigte der St. Galler Stadtrat Nino Cozzio auf, wie die
Videoüberwachung in der Kantonshauptstadt funktioniert. In
vielbegangenen Unterführungen, an neuralgischen Plätzen wie
dem Bohl
und der Arena ist die Videoüberwachung 24 Stunden in Betrieb. Die
Aufzeichnungen werden hundert Tage aufbewahrt und können unter
gewissen
Bedingungen bei Alarmanrufen und als Beweismittel für die
Strafverfolgung abgerufen werden.
Mehrere Massnahmen nötig
Die zu prüfende Videoüberwachung und ein allfälliger
Ausbau der Präsenz
von Sicherheitspersonal allein würden Rorschach nicht sicherer
machen,
sagten einige. Ein Votant sprach sich für eine strengere
Handhabung von
Vorschriften aus, andere für eine bessere Integrations- und
Jugendpolitik. Wieder andere wollen, dass junge Menschen ihre
Altersgenossen mit Plakaten in ihrer Sprache zu einem anständigen
Verhalten auffordern.
Das Sammeln von Unterschriften stosse bei der Bevölkerung auf ein
positives Echo und überall werde vermehrt über die Sicherheit
diskutiert, sagte Kampagnenleiter Stefan Meier. Parteipräsident
Marc
Gilliand versicherte, die Parteileitung werde die bis März 2010
verlangte Berichterstattung des Stadtrats abwarten und
nötigenfalls
weitergehende Schritte unternehmen. (pb.)
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ANTIREP BIEL
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20min.ch 14.6.09
Hausbesetzer klagen an
"Polizei nahm unsere DNA"
von Nina Jecker
DNA-Tests und Internetpranger: Die Polizei geht schärfer gegen
mutmassliche Straftäter vor. Doch jetzt regt sich Widerstand.
Weil sie in Biel ein Haus besetzt hatten, befinden sich laut Angaben
Betroffener jetzt Proben ihrer DNA in Polizeibesitz. "Nach der
Räumung
nahmen Polizisten DNA-Proben. Wer sich weigerte, eine abzugeben, wurde
gewaltsam gezwungen", heisst es auf dem Internetportal Indymedia.ch.
Die Räumung der Liegenschaft an der Quellstrasse 5 fand im Mai
statt.
"DNA-Proben zu nehmen ist ein starker Eingriff in die Grundrechte, da
das Erbgut viel von der Identität preisgibt", sagt dazu der
emeritierte
Berner Staatsrechtler Jörg Paul Müller. Bei einer reinen
Hausbesetzung,
bei der keine Gewalt gegen Personen im Spiel sei, seien DNA-Tests
deshalb unverhältnismässig. Die Kantonspolizei Bern wollte
die Vorwürfe
gestern nicht kommentieren.
Kritik gibt es auch am Internetpranger mit Bildern von Fussballchaoten:
"Fahndungsfotos im Internet sind grundrechtlich problematisch", so
SP-Grossrat Corrado Pardini. "Man hat keine Kontrolle darüber, wer
die
Bilder kopiert oder weiterschickt." In einem Vorstoss fordert Pardini
jetzt Regeln für Online-Fahndungen.
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http://ch.indymedia.org/de/2009/06/69758.shtml
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NEONAZI-DEMO AARAU
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Aargauer Zeitung 15.6.09
Die Polizei schaute genau hin
Der befürchtete Neonazi-Aufmarsch nach Demo-Verbot in Aarau ist
ausgeblieben
Das ist noch einmal gut gegangen: Der befürchtete Aufmarsch der
rechtsextremen Szene in Aarau blieb aus.
Urs Moser und Michael Spillmann
"Aarau schaut hin" lautete das Motto einer Aktion der vereinigten
Linken am Samstag in der Kantonshauptstadt. Auf Flyern wurden die
Passanten aufgefordert, Stellung zu beziehen gegen "Rassisten,
Ausgrenzung und gegen Gewalt".
Grossaufgebot der Polizei
Genau hingeschaut hat vor allem ein Grossaufgebot von Kantons- und
Stadtpolizei. Es war befürchtet worden, dass Rechtsradikale in die
Stadt einfallen und dass es zu wüsten Auseinandersetzungen
zwischen
Neonazis und Linksautonomen kommen könnte.
An der brenzligen Ausgangslage war die Aarauer Stadtpolizei nicht so
ganz unschuldig: Sie hatte bereits im Mai die Bewilligung zu einer
Demonstration gegen "Kinderschänder und Gewalt an Kindern"
erteilt, die
dann erst Anfang Juni widerrufen wurde. Dass sich hinter den
Organisatoren die gleichen rechtsextremen Kreise verbargen, die schon
2007 in Appenzell für einen Grossaufmarsch der Neonazi-Szene
sorgten,
hatte man nicht bemerkt: Die Vereinigung "Frei Nationale Kameradschaft
Schweiz-Germania", auch die gewalttätigen "Blood and Honour"-Skins
und
die "Kameradschaft Baden-Wettingen" waren in Appenzell aufmarschiert
(die MZ berichtete). Auf die wahren Drahtzieher hinter der geplanten
Demo in Aarau aufmerksam gemacht worden waren die Behörden
offenbar von
Heinz Kaiser aus Frick, der seit Jahren einen Kampf gegen
Rechtsextremismus und Rassismus führt. Kaiser wollte am Samstag in
Aarau auch einzelne Anhänger der rechtsradikalen Szene in der
Aarauer
Innenstadt identifiziert haben. Die Polizei hatte tatsächlich
mehrere
Personen kontrolliert, die sowohl der rechtsextremen wie der
linksautonomen Szene zuzuordnen sind. Sie wurden mit einer Wegweisung
für das Stadtgebiet von Aarau belegt. Zu Ausschreitungen kam es
nicht,
in der Innenstadt blieb es ruhig.
Ein Zeichen setzen
Die Gegenaktion zur geplanten Rechtsextremen-Demo unter dem Motto
"Aarau schaut hin" war bewusst auf "kleinem Feuer" gehalten worden. Man
habe keine grosse Kundgebung veranstalten, sondern nur ein Zeichen
gegen Rassismus und Extremismus setzen wollen, so
Gewerkschaftsbund-Sekretär Renato Mazzocco. Etwa zwei Dutzend
Mitglieder von Gewerkschaften, Grünen, Juso und SP waren in der
Innenstadt unterwegs, um die Passanten dazu zu bewegen, sich für
den
Einkaufsbummel ein Armband mit der Aufschrift "Aarau schaut hin"
anlegen zu lassen.
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FLÜCHTLINGE
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Basler Zeitung 15.6.09
Irritierende Kampagne für Flüchtlinge
Schweizer Hilfswerk will Vorurteile entkräften und eine breite
Debatte provozieren
Stefan Boss
Eine Plakataktion der Schweizerischen Flüchtlingshilfe gibt
Rätsel auf. Ein Werbeprofi hält die Aktion für
verunglückt.
Ein schwarzes Plakat mit einer kurzen Frage in gelben Lettern sorgt
landesweit für Irritation. "Alles Lügner?", ist darauf zu
lesen. In
einer zweiten Version heisst es "Alles Dealer?", in einer dritten
"Alles Profiteure?"
Handelt es sich um eine Provokation der SVP, die mit der Aktion
für
eine weitere Verschärfung im Asylrecht kämpft? Fehlanzeige -
verantwortlich für die Kampagne ist die Schweizerische
Flüchtlingshilfe
(SFH), die so auf den Flüchtlingstag vom 20./21. Juni aufmerksam
machen
will.
Kritik an der Kampagne gabs bereits von links: Die Wochenzeitung WoZ
berichtete Ende April, die Geschäftsleitung der SFH habe eine
ursprünglich geplante provokative Kampagne zur "Festung Europa"
auf
Geheiss des Bundesamts für Migration (BFM) gestoppt. Auf die
Schnelle
sei dann die aktuelle Kampagne ausgearbeitet worden, die Vorurteile zu
den Flüchtlingen hinterfragen möchte.
Unverständlich
Das BFM unterstützt die Aktion zum Flüchtlingstag, ebenso das
UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und die Fachstelle
für
Rassismusbekämpfung. Problematisch ist jedoch, dass die Vorurteile
auf
den Plakaten nicht entkräftet werden. Erst wer sich die Website
der
Flüchtlingshilfe anschaut, die auf den Plakaten angegeben ist,
wird
"aufgeklärt". Viele Asylsuchende stammen aus Ländern, in
denen
"entweder Kriege oder Bürgerkriege herrschen" oder "in denen die
Menschenrechtssituation extrem schlecht" ist, kann man da etwa lesen.
"Die allermeisten Asylsuchenden sind keine Drogendealer", heisst es
weiter.
Für den Werbeprofi Peter Frey, Inhaber der cR Werbeagentur in
Basel,
funktioniert die Kampagne jedoch nicht. "Man weiss nicht, worum es
geht", sagt Frey. Als Zeitungsanzeige mit einem Erklärungstext
würde
dies vielleicht gehen, sagt Frey. Bei einem Plakat, an dem man oft
schon vorbeigegangen sei, wenn man den ersten Satz gelesen habe, sei
dies aber unverständlich. Er schätzt, dass bloss ein Prozent
der
Passanten begreife, worum es bei der Kampagne gehe.
Viel Lob erhalten
Yann Golay, Pressesprecher der SFH, hat hingegen "mehrheitlich
positive" Reaktionen auf die Plakataktion erhalten. "Wir wollen eher
eine Debatte anstossen als Fragen beantworten", sagt er.
Er räumt allerdings ein, dass mit der Aktion wohl am ehesten Leute
angesprochen werden, die sowieso schon für die Probleme von
Asylsuchenden sensibilisiert seien. Am Kulturfestival Afro-Pfingsten in
Winterthur etwa habe man viel Lob erhalten, sagt Golay. Ob die SFH die
Kampagne noch einmal so planen würde, kann er nicht sagen.
Über die
Kosten der Aktion will er sich "aus Gründen der Vertraulichkeit"
gegenüber den Partnern, die die Kampagne unterstützen,
ebenfalls nicht
äussern.
Die Flüchtlingshilfe hat sich wiederholt gegen Verschärfungen
in der
Asylpolitik ausgesprochen, wie sie vom BMF propagiert wurden. Ist es
kein Widerspruch, wenn man für den Flüchtlingstag nun genau
mit diesem
Amt zusammenarbeitet? Golay verneint dies. "Trotz unterschiedlicher
Positionen kann man mit den Behörden zusammenarbeiten", findet er.
Mehr Spielraum
Golay dementiert auch, dass seine Organisation gegenüber dem BFM
einen
Schmusekurs eingeschlagen habe. Auch unter Christoph Blocher als
Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizei-Departements
habe man
zusammengearbeitet.
Seit dem Amtsantritt von Eveline Widmer-Schlumpf im Januar 2008 habe
sich inhaltlich nicht viel verändert. Die Stimmung sei aber etwas
besser geworden, räumt Golay ein. So habe der Direktor des BFM,
Eduard
Gnesa, der nun ins Aussendepartement wechselt, "unter Widmer-Schlumpf
mehr Spielraum gehabt".
Weltweit 67 Millionen Flüchtlinge
Event. In der Schweiz wird der Flüchtlingstag jeweils am dritten
Samstag im Juni gefeiert. Dieses Jahr fällt er am 20. Juni mit dem
Weltflüchtlingstag zusammen. Er steht im Zeichen der rund 67
Millionen
Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Am Wochenende vom 20./21.
Juni finden in der Schweiz in zahlreichen Städten und Gemeinden
Veranstaltungen statt, an denen auf die Anliegen der Flüchtlinge
aufmerksam gemacht wird. In Basel gibt es am Samstag ein Fest auf dem
Barfüsserplatz. sbo
> http://www.fluechtlingstag.ch
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DROGENANLAUFSTELLE WINTERTHUR
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Landbote 15.6.09
"Angst muss vor uns niemand haben"
Auf den ersten Blick ist es eine normale Beiz: Die Gäste trinken
Bier
und es wird "getöggelet". Doch nebst Fussball und Musik haben die
Benutzer der Drogenanlaufstelle noch ein anderes Gesprächsthema:
das
"Gift".
Es grüsst niemand. Ein Dutzend Männer und Frauen stehen vor
der
Anlaufstelle an der Meisenstrasse. Manche diskutieren laut, andere
stehen unbeteiligt da. Die meisten haben eine Bierbüchse in der
Hand.
Neuankömmlinge werden zwar schnell bemerkt, angesprochen werden
sie
aber nicht. "Dich kennen wir hier nicht", scheinen ihnen die Blicke zu
sagen. Drinnen ist die Stimmung anders.
"Ich bin Mike*", sagt ein rund 50-jähriger, breitschultriger Mann.
Und
er wird beinahe wütend, als er versehentlich noch einmal mit "Sie"
angeredet wird. "Das ist Heinz", stellt er einen Kollegen mit schwarzer
Wollmütze vor. Heinz antwortet nichts und blickt schweigend in den
Raum. Es ist ein Kommen und Gehen, rund zwanzig Personen sitzen an den
Tischen, die meisten kennen sich. An der Bar löffeln zwei
Männer und
eine Frau eine Suppe. Etwas abseits liest ein jüngerer Mann mit
Kapuze
in einem Sessel eine Gratiszeitung, ein anderer schläft. Am
Fenster
steht ein Töggelikasten, den Torjubel der Spielenden hört man
im ganzen
Raum.
"Die Stones waren mal gut"
Am Tisch von Mike sitzt auch Sylvie, auch sie ist um die fünfzig.
Die
beiden sprechen übers Kochen. Mike kocht für die Besucher der
Anlaufstelle alle paar Monate ein Menü. Sylvie hilft ihm jeweils
beim
Rüsten. "Und auch beim Essen", ergänzt Mike. "Die Frau hat
einen
gewaltigen Appetit." Sylvie lacht und sagt: "Du kochst auch saugut."
"Ich höre am liebsten Country", sagt Mike nach einer kurzen Pause
und
wechselt das Thema. "Rock ist nicht so meine Sache." Für einmal
sagt
nun auch Heinz etwas: "Doch, doch, es geht nichts über guten
Rock."
Pink Floyd sei hervorragend, und auch die Stones seien mal gut gewesen.
"Doch heute steht Jagger ja nur noch wegen des Geldes auf der
Bühne."
Oscar - schätzungsweise 25 - setzt sich an den Tisch. Er bringt
Bier.
Mike nimmt sich sofort eine Dose, es ist die dritte innerhalb von
eineinhalb Stunden. Der junge Mann wirkt aufgeweckt und sympathisch, er
schaltet sich sofort ins Gespräch ein. Die Anlaufstelle sei ein
Treffpunkt für ihn, sagt er. "Hier trifft man Kollegen." Deshalb
komme
er fast täglich einmal vorbei.
Auf die Frage, was ihn denn zum ersten Mal hierhergebracht habe, sagt
er: "Die Drogen." Hier wisse meist jemand, wo es Heroin zu kaufen gebe,
das habe er damals wissen wollen. Mittlerweile interessiere er sich
dafür aber nicht mehr, er habe seine Sucht im Griff. Er sagt aber:
"Wer
einmal suchtkrank war, der kann nicht sagen, dass er nie mehr etwas
nimmt."
Mike nennt Heroin nur "das Gift". "Ich selbst habe nie welches
genommen, doch ich habe viele gesehen, die daran kaputtgegangen sind."
Es seien die Angebote der Anlaufstelle gewesen, die ihm geholfen
hätten, wieder Tritt zu fassen, sagt Oscar. Als er vor einiger
Zeit aus
dem Ausland zurückkam, fand er hier Informationen zu Therapien und
Hilfe bei der Wohnungssuche. Unterdessen arbeitet er auch wieder, er
hat eine Stelle im Gastgewerbe.
Gegründet wurde die Anlaufstelle 1992, als in Zürich die
offene Szene
am Letten aufgelöst wurde. In den Folgejahren hielten sich an der
Meisenstrasse vor allem Heroinabhängige auf. Sie bekamen
medizinische
Betreuung und konnten ihre gebrauchten Spritzen gegen saubere tauschen.
Der Konsum von Drogen war und ist in der Anlaufstelle aber verboten.
"Unsere Kundschaft hat sich seit 1992 stark verändert", sagt
Françoise
Vogel vom Sozialdepartement. Heute seien es weit weniger
Schwerstabhängige, die an die Meisenstrasse kommen, sondern vor
allem
Leute mit Alkoholproblemen. Seit die Szene beim Stadtparkpavillon
aufgelöst wurde, sind die Besucherzahlen stark gestiegen. In den
Wintermonaten waren es teilweise über 150 Personen, die an einem
Tag
vorbeikamen. Das kleine Lokal stösst deshalb an seine
Belastungsgrenze
(siehe Kasten).
"Ich komme nicht mehr los"
Jonas ist fast jeden Donnerstag in der Anlaufstelle. Er nimmt an den
Malnachmittagen teil. Heute hat er eine Collage aus Bildern der
FCZ-Meisterfeier zusammengestellt. Mit ruhiger Stimme und einigem Stolz
erklärt er die Bilder auf seinem Werk. Auf einem verschwommenen
Foto
ist auch der Pokal zu erkennen: "Ich hatte ihn sogar in der Hand."
Neben seiner Leidenschaft Fussball hat Jonas eine zweite Sucht - eine
verheerende. Auch über sie spricht Jonas mit ruhiger Stimme. "Ich
habe
schon mehrfach versucht, von den Drogen loszukommen", sagt er. "Doch
ich schaffe es einfach nicht." Jonas nimmt am Heroinprogramm teil.
Angesprochen auf die Stimmung vor der Türe, sagt Jonas, er wisse,
dass
es vielen nicht ganz geheuer sei, wenn sie an der Anlaufstelle
vorbeigingen. "Doch Angst muss vor uns niemand haben, wir tun niemandem
etwas."
Marius Beerli
*Alle Namen von der Redaktion geändert.
--
Heute debattiert der Gemeinderat
Die Anlaufstelle DAS ist vom Mittag bis 19 Uhr geöffnet. Sie
bietet
Besuchern eine Mahlzeit und organisiert Freizeitaktivitäten. Zudem
beraten die Betreuer bei Alltagssorgen oder Gesundheitsproblemen. Es
werden saubere Spritzen abgegeben, der Konsum von harten Drogen ist in
und ums Lokal aber verboten. Seit der Auflösung der Pavillonszene
sind
die Besucherzahlen stark angestiegen, der Platz wird laut den
Betreibern knapp. Das Sozialdepartement schlug deshalb vor, die
Anlaufstelle an die Zeughausstrasse 76 zu zügeln. Das dortige
Gebäude
bietet einen Garten, so dass die Besucher nicht mehr auf der Strasse
rauchen müssten. Um die nötige Infrastruktur zu schaffen,
soll das
Gebäude umgebaut werden. Heute debattiert der Gemeinderat
über den
Kredit von 890 000 Franken. Das Quartier ist gegen den Umzug.
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HOMOPHOBIE
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Indymedia 14.6.09
http://ch.indymedia.org/de/2009/06/69785.shtml
Zagreb LGBTIQ Pride
AutorIn : a3yo: http://www.a3yo.noblogs.org
Heute fand zum achten mal eine LGBTIQ
(lesbischschwulbitransintersexuellqueer) Pride Parade in Zagreb, der
Hauptstadt von Kroatien mit etwa fuenfhundert Teilnehmer_innen statt.
Im Vorfeld haben die Organisator_innen bereits in ihrem Aufruf deutlich
gemacht, dass die oeffentliche Praesenz besonders wichtig ist, um
selbstbestimmte Lebensweisen jenseits der Heteronormalitaet durchsetzen
zu koennen:
"Pride-Events dienen zum öffentlichen Versammeln von Menschen, die
sich
als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, transsexuell und
intersexuell (LGBTIQ) begreifen. Und so ein Treffen von
äußerst
politischer und sozialer Wichtigkeit darstellt. Eure Präsenz
würde die
LGBTIQ Community in Südosteuropa bestärken, für unsere
Rechte zu
kämpfen und einen starken Einfluss auf kroatische Institutionen,
politische Organisationen und die Öffentlichkeit haben, Rechte von
LGBTIQ Menschen zu untestützen und zu befürworten."
( Uebersetzung, Original: http://www.zagreb-pride.net
)
Die Pride in diesem Jahr war aus zwei Gruenden eine Besondere. Zum
einen jaehrt sich der Aufstand von Stonewall im Jahr 2009 zum 40.mal.
Zum anderen gab es dieses Jahr das erste mal eine angemeldete legale
"Anti-Pride" Demonstration, die von diversen kleinen kroatischen
faschistischen und nationalistischen Gruppen und Parteien ins Leben
gerufen wurde.
Nachdem es die letzten Jahre immer wieder zu brutalen Uebergriffen auf
Teilnehmer_innen der Pride kam und letztes Jahr nur knapp ein Angriff
mit einem Molotov-Cocktail auf die Pride durch die Polizei verhindert
werden konnte, war die Stimmung vor der Pride hier lokal ziemlich
angespannt. Die Route der Pride sollte heute an dem Gegenprotest
vorbeifuehren und es wurden beim Auftakt der Pride bereits Flugblaetter
verteilt, auf denen stand, dass wir uns nicht provozieren lassen sollen
und die Stimmung besser nicht anheizen, wenn wir den Platz (Trg bana
Jelačića) passieren. Der Auftakt Platz (Trg Marshala Titova) in Zagreb
war von Polizeieinheiten und einer Privaten Sicherheitsfirma rundum
gesichert, so dass Angriffe durch groessere Gruppen schnell bemerkt und
zurueckgeschlagen werden koennten. Eine traurige Realitaet, die mir
gegenueber auch einer der Organisator_innen vor einiger Zeit bereits
mitteilte, ist, dass die Pride ohne diesen massiven Bullen-Schutz nicht
stattfinden koennte. Ein merkwuerdiges Gefuehl, sich auf Cops verlassen
zu sollen, die als staatliche Gewalt nunmal strukturell gegen
anarchistische Bewegung agiert.
Wir bewegten uns darauf im gepanzerten Polizeikessel mit Luftballons
und bunten Schildern durch die kleinen Strassen der Innenstadt und
erreichten den Ort der Gegenkundgebung (Trg bana Jelačića), wo mir
etwas mulmig wurde. Vorneweg gab es einen Cop, der einen Feuerloescher
mit Pfefferspray fuer den Fall der Faelle umgeschnallt hatte. Neben mir
taenzelte ein maennlicher Aktivist in weiblicher Militaeruniform,
langen Stiefeln und Unterhose selbstbewusst mit der Regenbogenfahne.
Wenige Menschen waren wirklich "dressed up". Vor allem Maenner wirkten
meist eher vorsichtig und es gab auch eine antifaschistische Gruppe mit
einem Banner und Flaggen, auf denen "Tod dem Faschismus" stand sowie
Politiker_innen der gruenen Partei, die allesamt nicht aussahen, wie
ich es von westlichen CSD / Pride Demonstrationen kenne, eher
zurueckhaltender.
Der Pride in Zagreb ist ein eher politisches Event. Das wurde auch
deutlich, als zu Beginn der Demonstration die angereisten
Unterstuetzer_innen-Gruppen per Megafon begruesst wurden. LGBTIQ
Aktivist_innen aus Belgrad mit einem Banner "Wir sehen uns in Belgrad"
spielten darauf an, dass sie sich nicht laenger durch die Gewalt der
Strasse abhalten lassen wollen, auch wieder einen Pride in Belgrad
abhalten zu koennen. (siehe zum Thema Belgrad Pride z.B. auch: http://www.amnesty.at/lgbt/archiv/standing%20up.htm
) Ausserdem waren Menschen aus Bosnien vertreten, die ebenfalls einen
weitaus schwereren Stand vor Ort haben. Wie mir eine Aktivistin
erzaehlte, wurde das Queer Sarajevo Fest letztes Jahr vorzeitig
abgebrochen, weil unter anderem religioese Fundamentalist_innen ein
solches Bedrohungsszenario aufbauten, dass es den Organisator_innen
dieses ersten Events zu sexueller Orientierung und Queer-Sein im
weitesten Sinne in der bosnischen Geschichte zu riskant erschien,
fortzufahren (siehe auch: http://eng.queerbeograd.org/index.php?option=com_content&task=view&id=57&Itemid=1
) Die Zagreb Pride wird somit zu einem Ort, an dem Menschen aus den
verschiedenen Kriegsregionen Ex-Jugoslawiens (und darueber hinaus)
zusammenkommen und sich als Community nicht nur gegen Homophobie und
Transphobie stellen, sondern auch andere Themen wie Antirassismus und
Feminismus ansprechen und problematisieren. Was mich heute etwas
gestoert hat war der sicherlich auch als Provokation gedachte Bezug zur
Nation. Einerseits gab es eine albanische Fahne, die mitgetragen wurde,
andererseits wurde davon gesprochen, dass "auch wir Kroatien sind". Das
mag sicher richtig sein, auch dass es LGBTIQ People in Albanien gibt
und diese keinen Raum haben in der Oeffentlichkeit und dies durch das
Tragen der Flagge thematisiert wird, aber dennoch wirkt das auf mich
eher nationalistisch und damit wieder auf anderen Ebenen ausgrenzend.
Als wir also den Platz in der Innenstadt erreichten, erwartete uns
bereits eine Menge von aufgebrachten homophoben Faschistinnen und
Faschisten, die neben Nationalfahnen auch Schilder mit "Zagreb Pride -
die Schande meiner Stadt", "Kroatien hat immer weniger Kinder" oder
"Heute Homosexuelle, morgen Kinderschaender" wedelten und durch Cops in
voller Montur von uns ferngehalten wurden. Einige liessen es sich
dennoch nicht nehmen, sich mit den Cops anzulegen, etwa 30 Personen,
wie die Zeitung hier schreibt. Die Masse war aber groesser, brachte
dumme Sprueche und poebelte uns durch die Bullenkette hindurch an. Aber
zu erwarteten Zwischenfaellen kam es nicht.Heute abend fand ebenfalls
ein Konzert der bekannte serbischen Saengerin Lepa Brena statt, so dass
die Nationalist_innen und Faschist_innen doppelt "Grund" zum
protestieren hatten. Auch gegen diesen Auftrtt fand demnach ein Protest
mit beinahe den gleichen Spruechen statt (z.B. "Lepa Brena - die
Schande meiner Stadt")
Der gefaehrlichere Teil der Zagreb Pride sollte noch folgen, so wie die
letzten Jahre. Denn als wir uns am Abschlussplatz sammelten und neben
ein paar Reden auch Musik gespielt wurde und wir ausgelassen tanzen
konnten, sickerten schon die Infos durch, dass kleine Gruppen von
Faschist_innen in den Strassen lauern, um Leute abzugreifen und zu
verdreschen. Das ist letztes Jahr auch passiert, einige Leute wurden
ziemlich zusammengeschlagen. Heute kam es ebenfalls zu mindestens einem
Schwerverletzten, der auf dem Weg nach Hause aufgelauert wurde. Ihm
wurde unter anderem die Nase zerschlagen. Von weiteren Uebergriffen ist
mir zu diesem Zeitpunkt nichts bekannt.
Die "Space invaders against homophobia" Aufkleber von der Rosa Antifa
Wien, die ich mit dabei hatte, sind uebrigends sehr gut weggekommen auf
der Demo ;-)
Erstaunlich fand ich die geringe internationale Beteiligung, dafuer das
die Mobilisierung komplett auch auf englisch lief und Zagreb nah an
Wien und anderen Metropolen liegt.
Es gibt einige Bilder der Zagreb Pride und der Faschist_innen sowie
einen kroatischen Artikel hier:
http://www.index.hr/vijesti/clanak/trojica-antigay-nasilnika-pretukla-27godisnjaka-privedeno-petero-izgrednika/437746.aspx
Ein Videoclip zum heutigen Tag findet sich hier:
http://www.youtube.com/watch?v=Y6hVu_1UgZ8
Ein aelterer Artikel von mir zum Thema "Sexuelle Orientierung und
Öffentlichkeit in Südosteuropa":
http://a3yo.noblogs.org/post/2009/05/27/sexuelle-orientierung-und-ffentlichkeit-in-s-dosteuropa
der gleiche Artikel auf englisch:
http://a3yo.noblogs.org/post/2009/06/14/zagreb-lgbtiq-pride-en
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ANTI-ATOM
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BZ 15.6.09
Neues AKW
Alpiq spürt Support
Alpiq-Chef Giovanni Leonardi hält trotz Konkurrenz an seinen
Plänen fest, in Gösgen ein neues Atomkraftwerk zu bauen.
Der Stromkonzern Alpiq will am Standort Gösgen ein neues
Atomkraftwerk
bauen. Doch das wollen auch die Alpiq-Konkurrenten BKW (in
Mühleberg)
und Axpo (in Beznau). Das Problem dabei: Politisch haben höchstens
zwei
Projekte eine Chance. BKW-Chef Kurt Rohrbach und Axpo-Chef Heinz Karrer
sehen ihre Projekte dadurch legitimiert, dass die heutigen Werke in
Mühleberg und Beznau vor jenem in Gösgen ausser Betrieb
genommen werden.
Alpiq-Chef Giovanni Leonardi nimmt diese Kritik gelassen. "Das Projekt
im Solothurner Niederamt bleibt bestehen", sagte er gegenüber der
"SonntagsZeitung". Er spüre die Unterstützung der Region und
des
Kantons für den Neubau. "Das Projekt ist sehr gut und hat eine
sehr
hohe Akzeptanz." Leonardi warnt gleichzeitig vor einem zweiten
"Kaiseraugst". "Wenn wir für ein neues Kernkraftwerk die
Volksabstimmung gewinnen und sich hinterher zeigt, dass die regionale
Akzeptanz fehlt, wird die Anlage nie gebaut."
jo
---
Bund 15.6.09
Streit um neue AKWs geht weiter
Strom Die drei grossen Schweizer Stromkonzerne können sich bei der
Standortwahl für neue Atomkraftwerke nicht einigen. Axpo und BKW
drängen den Oltener Alpiq-Konzern zum Rückzug seines Gesuches
für eine
Rahmenbewilligung. Doch Alpiq hält am Projekt Gösgen fest,
wie
Konzernchef Giovanni Leonardi in einem Interview mit der
"SonntagsZeitung" sagte.
Leonardi fordert vielmehr die BKW auf, ihr Gesuch für ein neues
Atomkraftwerk in Mühleberg zurückzuziehen. Die Atomenergie
sei im
Kanton Bern zu wenig akzeptiert. Die Gefahr bestehe, dass das AKW
Mühleberg selbst bei einem Ja der Schweizer Stimmbürger nicht
gebaut
werden könnte. Der Protest aus der Bevölkerung wäre
möglicherweise zu
gross - wie seinerzeit in Kaiseraugst. In Gösgen gebe es diesen
Widerstand nicht. (-ll-)
Seite 8
--
Streit um neues AKW Mühleberg
Der Stromkonzern Alpiq beharrt auf einem weiteren Atomkraftwerk in
Gösgen - BKW soll verzichten
Der Widerstand gegen ein neues Atomkraftwerk ist im Kanton Bern am
grössten. Nach Meinung von Alpiq-Chef Giovanni Leonardi sollen
deshalb
neue Kraftwerke in den Kantonen Aargau und Solothurn entstehen. Bern
bangt um Arbeitsplätze und Steuern.
Hans Galli
"Die Stromkonzerne pokern hoch: Atel, Axpo und BKW gefährden mit
ihrem
Gerangel um AKW-Standorte ihre eigenen Pläne zur Schliessung der
Stromlücke", schrieb der "Bund" vor einem Jahr. Heute ist man
genau
gleich weit. Geändert hat sich nur, dass Atel inzwischen Alpiq
heisst.
Nach wie vor will aber jeder der drei grossen Stromkonzerne ein eigenes
neues Atomkraftwerk bauen: die Alpiq im solothurnischen Gösgen,
die
Axpo im aargauischen Beznau sowie die BKW im bernischen Mühleberg.
Alpiq hat das Gesuch um Erteilung der Rahmenbewilligung Anfang Juni
2008 eingereicht. Die Axpo und die BKW haben ihre Gesuche Ende des
vergangenen Jahres gemeinsam deponiert.
Seit zwölf Monaten versichern die Vertreter der drei grossen
Stromkonzerne, dass sie sich auf zwei Standorte einigen werden. Als
Termin hat ihnen der Bundesrat Ende Juni 2009 vorgegeben: Wenn bis dann
ein Gesuch zurückgezogen werde, könnten die beiden andern vom
Bundesamt
für Energie rascher behandelt werden.
Es sieht aber nicht danach aus, als ob in den nächsten zwei Wochen
noch
eine Einigung zustände käme. Die Alpiq halte am Standort
Gösgen fest,
sagte Konzernchef Giovanni Leonardi gestern in einem Interview mit der
"SonntagsZeitung". Aber auch die Axpo und die BKW Energie AG wollen
sich nicht zurückziehen.
Axpo und BKW haben vordergründig die besseren Argumente. Die
beiden
ältesten Kernkraftwerke Beznau 1 und Beznau 2, welche der Axpo
gehören,
müssen gemäss heutiger Beurteilung um das Jahr 2019
stillgelegt werden.
Schon früher, nämlich bereits 2012, droht das Ende für
das
Atomkraftwerk Mühleberg. Dann läuft die befristete
Betriebsbewilligung
aus. Die BKW hat aber ein Gesuch um eine unbefristete
Betriebsbewilligung eingereicht. Falls dieses gutgeheissen wird,
könnte
das Werk Mühleberg rund zehn Jahre länger am Netz bleiben,
also über
2020 hinaus.
Doch die in Olten ansässige Alpiq argumentiert mit der politischen
Akzeptanz. "Es geht für die Strombranche und das Land um die
Realisierung der fehlenden Megawatt an den dafür am besten
geeigneten
Standorten", sagt Leonardi. "Es macht aus unserer Sicht wenig Sinn,
einen Standort zu wählen, der zwar die Gnade der frühen
Geburt hat,
aber in der Region und im Kanton nicht genügend Unterstützung
findet",
argumentiert er. Den Namen nennt er nicht, aber gemeint ist zweifellos
Mühleberg.
Widerstand in Bern wächst
Die Opposition gegen ein neues Atomkraftwerk im Kanton Bern wächst
tatsächlich. Das städtische Elektrizitätswerk Energie
Wasser Bern (EWB)
hat Ende Mai seine neue Energiestrategie vorgestellt. Diese sieht den
Ausstieg aus der Atomenergie bis ins Jahr 2039 vor. Der Entscheid hat
zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Pläne für ein
neues AKW
Mühleberg, denn die Stadt Bern ist heute zwar am AKW Gösgen
beteiligt,
nicht aber an Mühleberg.
Aber dieselben politischen Kreise, welche auf den Atomausstieg der
Stadt drängen, machen auch auf Kantonsebene Druck. Die Grünen
sammeln
seit April zusammen mit Greenpeace und dem VCS Unterschriften für
ihre
Volksinitiative mit dem Titel "Bern erneuerbar". Die SP setzt auf die
Revision des kantonalen Energiegesetzes. Zwar geht es dabei in erster
Linie um Energiesparen und Energieeffizienz. Doch die SP hofft, dass
dank diesen Massnahmen neue Atomkraftwerke überflüssig
werden. Einer
eigentlichen Atomdebatte im Grossen Rat ist sie allerdings bisher
ausgewichen. Im Januar 2007 zog sie eine Motion im letzten Moment
zurück, welche explizit den Atomausstieg forderte. Wegen des
bürgerlichen Widerstands musste sie ein Nein zur Motion
befürchten, was
umgekehrt ein Ja zur Atomenergie bedeutet hätte.
Arbeitsplätze wandern ab
Ambivalent ist die Haltung der Kantonsregierung. Der Bau von
neuen
Atomkraftwerken sei "Sache der Energiewirtschaft und nicht der
öffentlichen Hand", schrieb sie 2007 in der Antwort auf eine
bürgerliche Motion, welche ausdrücklich neue AKWs forderte.
Mündlich
sagte Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (sp) aber gleichzeitig:
"Für
die Berner Regierung kommt ein neues Atomkraftwerk nicht infrage."
Diese Aussage ist insofern brisant, als die Energiedirektorin von Amtes
wegen im Verwaltungsrat der BKW sitzt.
Die Berner Regierung steckt im Dilemma: Als Mehrheitsaktionärin
könnte
sie die BKW zwar zwingen, auf ein neues AKW in Mühleberg zu
verzichten.
Dadurch stiegen aber die Chancen für ein zweites AKW in
Gösgen, wo es
keinen politischen Widerstand gibt. Ein Atomunfall in Gösgen
wäre
allerdings wegen der geringen Distanz für die Berner
Bevölkerung
praktisch ebenso gefährlich wie ein solches Ereignis in
Mühleberg.
Punkto Sicherheit bringt der Standort Gösgen für den Kanton
Bern somit
keine Vorteile. Dafür wirtschaftliche Nachteile: Bern gingen
Arbeitsplätze und Steuern verloren. Mit diesem Argument
begründet die
BKW, warum sie auf dem Projekt Mühleberg beharrt.
Verfahren dauert länger
Wenn aber sowohl Alpiq als auch Axpo und BKW an ihren drei Gesuchen
festhalten, verlängert dies das Bewilligungsverfahren. Zuletzt
wird
möglicherweise das Parlament den Entscheid fällen
müssen, welche
Projekte dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
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Tagesanzeiger 15.6.09
Neue AKW: Die Stromkonzerne schalten auf stur
Bis Ende Juni sollten sich die drei grossen Stromkonzerne auf zwei
Standorte für ein neues AKW einigen. Doch alle beharren auf dem
eigenen
Projekt.
Von Hans Galli
Die Sache ist verzwickt, und die Zeit eilt. Jeder der drei grossen
Stromkonzerne will ein neues Atomkraftwerk bauen: Alpiq in Gösgen
SO,
Axpo in Beznau AG und die BKW in Mühleberg BE. Alpiq hat das
Gesuch
Anfang Juni 2008 eingereicht, Axpo und die BKW gemeinsam Ende 2008.
Seit zwölf Monaten versichern die drei Konzerne, dass sie sich auf
zwei
Standorte einigen werden. Als Termin hat ihnen der Bundesrat Ende Juni
2009 vorgegeben: Wenn bis dann ein Gesuch zurückgezogen werde,
könnten
die beiden andern rascher behandelt werden.
Nun sieht es aber nicht danach aus, als ob in den nächsten zwei
Wochen
eine Einigung zustande käme. Alpiq halte an Gösgen fest,
sagte
Konzernchef Giovanni Leonardi der "SonntagsZeitung". Aber auch Axpo und
die BKW wollen sich nicht zurückziehen. Vordergründig haben
sie die
besseren Argumente, denn ihre AKW sind älter und müssen
früher vom
Netz. Für Beznau I und II ist um 2019 Schluss. Mühleberg
droht bereits
2012 das Aus. Allerdings hat die BKW ein Gesuch um eine unbefristete
Betriebsbewilligung eingereicht.
Doch Alpiq gibt sich unbeeindruckt und argumentiert mit der politischen
Akzeptanz. "Es ergibt aus unserer Sicht wenig Sinn, einen Standort zu
wählen, der zwar die Gnade der frühen Geburt hat, aber in der
Region
und im Kanton nicht genügend Unterstützung findet", sagt
Leonardi. Und
zielt damit gegen Mühleberg.
Opposition in Bern wächst
Tatsächlich wächst in Bern die Opposition gegen ein neues
AKW. Die
Grünen sammeln Unterschriften für ihre Volksinitiative mit
dem Titel
"Bern erneuerbar". Und die SP hofft dank einer Revision des kantonalen
Energiegesetzes, dass neue AKW überflüssig werden. Ambivalent
ist die
Haltung der Regierung. Der Bau neuer AKW sei "Sache der
Energiewirtschaft", hielt sie 2007 fest. Doch Energiedirektorin Barbara
Egger (SP) sagte gleichzeitig: "Für die Berner Regierung kommt ein
neues Atomkraftwerk nicht infrage." Diese Aussage ist brisant, weil
Egger von Amteswegen im BKW-Verwaltungsrat sitzt. Als
Mehrheitsaktionärin könnte die Berner Regierung die BKW zwar
zwingen,
auf ein neues AKW in Mühleberg zu verzichten. Dadurch stiegen aber
die
Chancen für ein zweites AKW in Gösgen, wo es keinen
politischen
Widerstand gibt. Bern gingen so Arbeitsplätze und Steuern verloren.
Halten alle drei Konzerne an ihren Gesuchen fest, wird
möglicherweise
das Parlament den Entscheid fällen müssen, welche Projekte
dem Volk zur
Abstimmung vorgelegt werden.