MEDIENSPIEGEL 15.6.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Gestaltung Schützenmatte
- Bahnhofplatz autofrei
- Schnüffelstaat: proaktive DAP-Meldungen ans Ausland
- Hooligan-Grippe: Offener Brief von Käser + Nause
- Big Brother Video für Rorschach
- Keine Neonazi-Demo in Aarau
- Flüchtlings-Kampagne SFH
- Drogenanlaufstelle Winterthur
- Fascho-Angriffe auf Gay Pride Zagreb
- Anti-Atom: Alpiq vs BKW vs Axpo - der AKW-Krieg der Konzerne

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REITSCHULE
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Mi 17.06.09
19.00 Uhr - SousLePont - Vietnam Spezialitäten

Do 18.06.09
21.00 Uhr - Rössli - Monoblock B. - Electro-Punkwave

Fr 19.06.09
21.00 Uhr - Tojo - Frauenchor der Reitschule Konzert
22.00 Uhr - Dachstock - EAGLES OF DEATH METAL (usa), Support: The Come‘n Go (ch) - rrrrock!!!

Sa 20.06.09
21.00 Uhr - Tojo - Frauenchor der Reitschule Konzert. Anschliessend Disko mit DJane Anouk Amok
22.00 Uhr - Frauenraum - DROWNING DOG & DJ MALATESTA (Rap/Hip-Hop/Electronica, San Francisco, USA). Support: Anna (ZH), DJ p-tess
22.00 Uhr - SousLePont - One Love Jam mit Firefuckers (Bern, Balkan Beat), Preshow BBQ on Vorplatz, Afterparty mit DJ's Side by Cide u.v.a.

So 21.06.09
18.00 Uhr - Rössli - Pianobar

Infos: www.reitschule.ch

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SCHÜTZENMATTE
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Stadtrats-Sitzung 18.6.09

Stadtratssitzung (Traktanden)
Donnerstag, 18. Juni 2009 17.00 Uhr und 20.30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus

Die Stadtratssitzungen sind öffentlich zugänglich (Besuchertribüne)
Traktanden

(...)
5. Postulat Fraktion GB/JA! (Karin Gasser/Natalie Imboden, GB) vom 26. Oktober 2006: Umnutzung und städtebauliche Gestaltung der Schützenmatte (06.000288); Prüfungsbericht (PRD: Tschäppät) 06.000288
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/06.000288/gdbDownload

(...)

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Postulat Fraktion GB/JA! (Karin Gasser/Natalie Imboden GB) vom 26. Oktober 2006: Umnutzung und städtebauliche Gestaltung der Schützenmatte (06.000288)

In der Stadtratssitzung vom 14. Juni 2007 wurde das folgende Postulat erheblich erklärt:

Die Schützenmatte wurde bisher städtebaulich vernachlässigt. Was früher ein Reitgarten war, ist seit dem Bau des Eisenbahnviaduktes Ende der dreissiger Jahre hauptsächlich eine Abstellfläche für Autos. Der Platz wird zwar auf verschiedene Weisen genutzt (Carterminal, Vorplatz Reitschule, Chilbi etc.), aber die Parkplatznutzung dominiert den Raum so stark, dass alles andere nebensächlich ist. Der Ort ist seit langem unattraktiv geworden, illegale (Drogen-) Geschäfte finden statt, insbesondere nachts überqueren viele Leute den Platz nicht gerne und meiden deshalb das Kulturzentrum Reitschule. Diese Situation ist unhaltbar und muss dringend verbessert werden, indem die Schützenmatte städtebaulich umgestaltet wird. Nur so wird eine Nutzungsdurchmischung möglich, wie sie für einen zentralen städtischen Platz nötig und sinnvoll ist. Es ist deshalb unabdingbar, die Parkplätze auf der Schützenmatte aufzuheben. Die Parkhäuser in der Innenstadt bieten für den motorisierten Privatverkehr genügend Plätze an zentraler Lage.
Auch uns ist bewusst, dass die Schützenmatte, die durch mehrspurige, stark frequentierte Strassen umgeben ist, nie zu einer grünen Lunge werden wird. Trotzdem sind wir überzeugt, dass eine Umgestaltung in einen angenehmeren, für alle zugänglichen Platz möglich ist. Dabei muss keine teure Luxuslösung angestrebt werden, sondern in erster Linie soll eine übersichtliche Freifläche geschaffen werden. Die Bedürfnisse der Jugendlichen, die in der Reitschule ein- und ausgehen, sollen dabei speziell berücksichtigt werden. Ein parkplatzfreier Raum würde z.B. auch dem Flohmarkt, der zurzeit auf engem Raum zusammengepfercht ist, mehr Platz bieten.
Der Gemeinderat wird gebeten, ein Gestaltungs- und Nutzungskonzept für die Schützenmatte zu erarbeiten, das für diesen zentrumsnahen Raum eine Aufwertung bringt. Zu berücksichtigen sind dabei folgende Punkte:

1. Die Aufhebung der Parkplätze für Pkws auf der Schützenmatte, z.B. im Rahmen der notwendigen Kompensation für den geplanten Ausbau des Park&Ride Neufeld.
2. Sinnvolle Lösung für die Reisecars: Für die Car-Reisenden ist die Schützenmatte aufgrund ihrer Nähe zum Bahnhof ideal, gleichzeitig soll aber die Verkehrsführung so gestaltet werden, dass sich die Car An- und Zufahrten besser verteilen und die angrenzenden Wohnquartiere möglichst wenig belastet werden. Es soll für die Reisenden mindestens ein Dach erstellt werden, das vor Regen schützt.
3. Chilbi, Kundgebungen etc. sollen weiterhin möglich sein.
4. Einbezug der verschiedenen Anspruchsgruppen (Reitschulebetreibende und Reitschulbesucherinnen und -besucher, Geschäftsinhaber am Bollwerk, Car-Unternehmen, SBB,
etc.) bei der Erstellung des Konzepts.

Bern, 26. Oktober 2006

Postulat Fraktion GB/JA! (Karin Gasser/Natalie Imboden, GB), Catherine Weber, Hasim Sancar, Daniele Jenni, Myriam Duc, Anne Wegmüller, Stefanie Arnold, Franziska Schnyder, Urs Frieden

Bericht des Gemeinderats

Ausgangslage

Der Raum Schützenmatte - Bollwerk, an der Nahtstelle zwischen Altstadt, Bahnhofareal und Länggassquartier, ist ein bedeutender Ort im Stadtgefüge Berns. Gleichzeitig entspricht die heutige Gestaltung dieses Raums nicht den städtebaulichen Ansprüchen, welche an ein citynahes Gebiet gestellt werden. Aus diesen Gründen ist das Gebiet seit einigen Jahren Ziel konzeptueller Betrachtungen sowie planerischer und baulicher Massnahmen der Stadtverwaltung. Dieser Prozess findet auf drei Abschnitten der Zeitachse statt.

Kurzfristige Strategie (Sofortmassnahmen)

Ausgelöst durch verschiedene Bedürfnisse (u.a. Verbesserung der Zugänglichkeit der Reithalle und der Situation auf dem Vorplatz) ist ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für den Bereich unter dem Bahnviadukt erarbeitet worden. Dieses Konzept bildet die Grundlage für den dieses Areal betreffenden Nutzungsvertrag zwischen den SBB und der Stadt Bern, der im Entwurf vorliegt und kurz vor der gegenseitigen Unterzeichnung steht. Viele der im Vertrag geregelten Massnahmen - wie neue Beleuchtung, Velo-Parkplätze samt Ständern, Pissoirs, Containerraum sowie der Abbruch des sogenannten Fahrlehrerhäuschens - sind bereits in den letzten drei Jahren umgesetzt worden. Andere Massnahmen, wie beispielsweise das Erstellen einer Skating-Anlage, stehen in nächster Zeit bevor. Im Weiteren ist im Rahmen des Konzepts Öffentliche WC-Anlagen in der Stadt Bern eine öffentliche WC-Anlage auf der südöstlichen Ecke der Schützenmatte, bei den Car-Parkplätzen, erstellt worden. Diese Anlage sollte als Übergangslösung bis zur Sanierung und Aufwertung der Schützenmatte im Rahmen der mittelfristigen Strategie, voraussichtlich im Jahr 2012, dienen.

Mittelfristige Strategie (Zeithorizont um 2012)

Im Gebiet stehen in den nächsten Jahren diverse Tiefbausanierungsprojekte an. Im Bollwerk, Abschnitt Neuengasse bis Kleeplatz, müssen aus Sicherheitsgründen alle bestehenden ewb- Werkleitungen erneuert werden. Der Belag auf der Schützenmatte ist mehr als 30 Jahre alt und grösstenteils in einem sehr schlechten Zustand, der sich durch Risse, Senkungen und Aufbrüche manifestiert. Überall auf der Schützenmatte gibt es Stolperfallen und Wasserlachen. In der Mittelfristigen Investitionsplanung 2009 - 2016 sind für die Sanierungsarbeiten am Bollwerk Fr. 6 300 000.00 und an der Schützenmatte Fr. 730 000.00 vorgesehen.

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass diese Sanierungsarbeiten, welche voraussichtlich im Jahr 2012 durchgeführt werden, die Gelegenheit bieten, die Schützenmatte und das Bollwerk umzugestalten und aufzuwerten. Gleichzeitig haben die stadtinternen Abklärungen ergeben, dass mittelfristig die Existenz einer sogenannten grauen Allmend auf der Schützenmatte ihre Berechtigung hat. Aus diesem Grund werden die heutigen Funktionen der Schützenmatte als öffentlicher Parkplatz für Pkws und Cars sowie Chilbiplatz und Kundgebungsort weiterbehalten. Für die Schützenmatte wurde bereits ein Entwurf des Betriebs- und Gestaltungskonzepts erarbeitet. Die Hauptmassnahmen dieses Konzepts sind:

− Verbesserung der Verkehrssicherheit, Durchlässigkeit und Übersichtlichkeit sowie der Zugänglichkeit zur Reitschule für Fussgängerinnen und Fussgänger durch die Neuanordnung der Parkplätze für Pkws (Verzicht auf 10 öffentliche Parkplätze nötig) und Cars.

− Verbesserung der Infrastruktur für die Car-Reisenden durch die Erstellung eines Dachunterstands mit integrierter WC-Anlage, Telefonkabine und Getränkeautomat.

Im Verlauf des nächsten Jahrs kann mit einem Entscheid über den möglichen Ausbau des P+R Neufeld gerechnet werden. Bei einer Erweiterung des P+R Neufeld schliesst der Gemeinderat die Aufhebung der Parkplätze als Kompensation nicht aus. Ebenso kann die Abstimmung über die Initiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz" neue Rahmenbedingungen für die Schützenmatte schaffen. Eine weitere Planungsunsicherheit ergibt sich aus der kürzlich eingereichten Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule". Aus diesen Gründen muss das Betriebs- und Gestaltungskonzept Schützenmatte auf seine Gültigkeit hin überprüft werden.

Langfristiger Ausblick (Zeithorizont um 2030)

Der Gemeinderat hat, um einen langfristigen Ausblick zu gewinnen, das Gebiet um Schützenmatte- Bollwerk einer grundsätzlichen Untersuchung unterzogen. In diesem Zusammenhang wurde die Arbeitsgemeinschaft "Boulevard" beauftragt, den Perimeter ganzheitlich zu analysieren und ein möglichst differenziertes Bild davon zu zeichnen, welche Faktoren in diesem städtischen Raum eine zentrale, eine fördernde oder auch hemmende Rolle spielen. Das Resultat der Arbeit liegt als Grundlage "Planungsprozess Boulevard - Thesen" vor (siehe unter http://www.bern.ch/leben_in_bern/wohnen/planen/aktuell/boulevard). In dieser Grundlage wurde zunächst die Situation umfassend analysiert. Dabei wurden sowohl der (Planungs-) Geschichte, wie auch der heutigen Nutzung, dem Städtebau, sozialen Aspekten und den Besonderheiten des Raums als Schnittstelle zwischen Altstadt, Bahnhof und den umliegenden Quartieren besondere Beachtung geschenkt. Der untersuchte Perimeter wurde bewusst um das westlich des Eisenbahnviadukts gelegene, sich in SBB-Eigentum befindende Eilgutareal sowie um das Gebiet der nördlichen Oberen Altstadt erweitert. Die als Thesen formulierte Zwischenbilanz der Untersuchungen zeigt, dass es sich hier um einen wichtigen, eigenständigen Stadtraum mit Aufwertungspotenzial handelt. Diese Grundlage bildet eine fundierte Basis für die weiteren konzeptionellen Überlegungen. Diese sollen allerdings erst unternommen werden, wenn die aus der Initiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz", aus der Planung Zukunft Bahnhof Bern sowie allenfalls aus der Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule" resultierenden Rahmenbedingungen definiert sind.

Fazit

Für den Gemeinderat steht momentan angesichts der oben aufgelisteten Tatsachen betreffend des Areals Schützenmatte-Bollwerk die mittelfristige Strategie im Vordergrund. Dabei sollte nichts realisiert werden, was die langfristige Entwicklung des Gebiets verhindern würde.

Im Weiteren nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung zu den einzelnen Punkten des Postulats:

Zu Punkt 1:
Eine ersatzlose Aufhebung der Parkplätze steht in der momentanen Situation aus Sicht des Gemeinderats nicht zur Diskussion. Im Verlauf des nächsten Jahrs kann mit einem Entscheid über den möglichen Ausbau des P+R Neufeld gerechnet werden. Bei einer Erweiterung des P+R Neufeld schliesst der Gemeinderat die Aufhebung der Parkplätze als Kompensation nicht aus.

Zu Punkt 2:
Mit dem Neufeldzubringer wird die Schützenmatte ab 2009 für Cars ab der Autobahn erschlossen, ohne dass Wohnquartiere belastet werden. Eine Verbesserung der Infrastruktur, u.a. auch die Erstellung eines Dachs für die Reisenden, ist im Rahmen des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Schützenmatte vorgesehen. Trotz der Verbesserung der Zufahrt und der Nähe des Bahnhofs ist die Schützenmatte als Carterminal für den internationalen Linienbusverkehr nicht geeignet. Einerseits weil der Standort sich zu weit von der Autobahnausfahrt befindet, andererseits weil er nicht ausbaufähig ist. Ein Ausbau ist aber angesichts der wachsenden Bedeutung des internationalen Linienbusverkehrs nötig. Der Standort P+R Neufeld wäre auch für diese Nutzung bestens geeignet. Voraussichtlich schon ab Sommer 2009 soll beim P+R Neufeld wieder ein provisorischer Carterminal betrieben werden wie er schon vor Beginn der Bauarbeiten am Neufeldzubringer bestanden hat.

Zu Punkt 3:
Die heutigen Funktionen der Schützenmatte wie Chilbiplatz, Besammlungsort für Kundgebungen und Car-Parkplätze sind unbestritten und sollen beibehalten werden. Ein Betriebs- und Gestaltungskonzept Schützenmatte existiert bereits als Entwurf. Dieses Konzept muss aufgrund des Ergebnisses der Abstimmung über die Initiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz" sowie der Ergebnisse der Planung P+R Neufeld auf seine Gültigkeit überprüft und nach Bedarf angepasst werden.

Zu Punkt 4:
Die betroffenen Anspruchsgruppen werden in geeigneter Weise bei der Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Schützenmatte miteinbezogen.

Bern, 1. April 2009

Der Gemeinderat

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BAHNHOF
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Bund 15.6.09

"Testplanung" zum Bahnhofplatz

Berner Stadtrat entscheidet über die Umsetzung der Volksinitiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz"

Der Stadtrat beschäftigt sich an der Sitzung vom 25. Juni mit der Initiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz". Gekoppelt ist die Vorlage an einen Kredit von 900000 Franken für eine "Testplanung".

Ruedi Kunz

Voraussichtlich am 27. September stimmt der Stadtberner Souverän über die Initiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz" ab. Der Gemeinderat hat das Volksbegehren an einen Planungskredit von 900000 Franken gekoppelt. Über Initiative und Kredit hat nun vorerst der Stadtrat zu befinden. Mit dem Kredit soll eine rund zweijährige "Testplanung" finanziert werden, sofern das Volk Ja sagt zur Initiative. Dabei sollen zwei Planungsteams zum Einsatz kommen. Diese stehen nicht in einem Konkurrenzverhältnis, sondern erhalten unterschiedliche Aufträge:

- Team eins prüft zuerst, wie weit der Verkehr auf der Achse Bubenbergplatz-Bahnhofplatz-Bollwerk reduziert werden kann, ohne dass es auf den angrenzenden Strassen zu einem Chaos kommt. In einer zweiten Phase wird von der Sperrung der vorgenannten Verbindung ausgegangen. Die Planer sollen Möglichkeiten aufzeigen, wie Autos und Motorräder auf die umliegenden Strassen umgeleitet werden können, ohne das Verkehrsnetz auszubauen. Der Gemeinderat spricht in diesem Zusammenhang von der Hauptstossrichtung A.

- Team zwei hat zuerst die Aufgabe, Varianten zu einem autofreien Bahnhofplatz auszuarbeiten, der ohne Ausbau der bestehenden Strassen auskommt (Hauptstossrichtung A). Anschliessend soll es Überlegungen anstellen, wie die kleine Westtangente ausgebaut werden könnte und ob allenfalls neue Strassen, Brücken oder Lärmschutzbauten notwendig sind.

Wieso verzichtet die Stadt bei der sehr komplexen Planung "autofreier Bahnhofplatz" auf einen Wettbewerb? "Weil wir partizipieren wollen", sagt Hugo Staub, Chef der städtischen Verkehrsplanung.

Für die Partizipation wird ein Begleitgremium gebildet, in dem etwa 25 Personen sitzen. Vertreten sein sollen der Gemeinderat, die Fraktionen des Stadtrats, die hauptsächlich betroffenen Ämter der Stadtverwaltung und Bern Mobil, externe Fachleute sowie Interessenvertreter. Vorgesehen ist, dass die Begleitgruppe von Zeit zu Zeit von den Planungsteams ausführlich über den Stand der Dinge informiert wird. Weiter sollen an diesen Veranstaltungen Stärken und Schwächen der präsentierten Resultate besprochen werden und anschliessend Aufträge an die Planer erteilt werden. "Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass mit dieser transparenten Vorgehensweise Ergebnisse erzielt werden können, für die realistische Umsetzungschancen bestehen," heisst es im Vortrag der Regierung.

Die professionell moderierten Sitzungen hätten eine ganz andere Verbindlichkeit als seinerzeit die Partizipationsmodelle beim Masterplan Bahnhof, sagt Staub. "Das Begleitgremium hat den Auftrag, am Schluss der Planungsphase eine Empfehlung an die politischen Gremien zu formulieren."

Die Volksinitiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz" war vor Jahresfrist mit über 7000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie hat den Charakter einer einfachen Anregung.

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DIE FOLGEN DER SPERRE 2007/2008

Etwa 20500 Fahrzeuge pro Tag verkehren heute auf dem Bahnhofplatz. Übertroffen wird diese Belastung auf der Lorrainebrücke, über die gemäss Verkehrsmonitoring täglich 24500 Fahrzeuge rollen. Während der totalen Verkehrssperre des Bahnhofplatzes 2007/2008 diente die Achse Henkerbrünnli-Kleine Westtangente-Schanzenstrasse/Stadtbachstrasse als primäre Umleitungsroute. An zweiter Stelle stand die Achse Mittel- und Bremgartenstrasse und als dritte Route stand die Autobahn zur Verfügung. Rund 80 Prozent des vom Bahnhofplatz verdrängten Verkehrs - also 16000 Fahrzeuge - konnte im Rahmen des Monitorings auf diesen drei Umleitungsrouten nachgewiesen werden. Die übrigen 4500 Fahrzeuge verkehrten auf andern Strassen. Ein Umsteigeeffekt auf den öffentlichen Verkehr konnte nicht nachgewiesen werden, da dieser während der Verkehrssperre auch eingeschränkt war. Die Zählungen dürften für die geplante Umsetzung der Forderung nach einem autofreien Bahnhofplatz eine wichtige Rolle spielen. Während der Sperre fuhren 17400 Autos über die Kleine Westtangente - doppelt so viele wie vorher. Diese Achse weist laut Behörde ein grosses Potenzial als Umleitungsroute auf. Die Eigentumsrechte müssten aber neu geregelt werden. (dv)

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gb-aves.ch Juni 2009

Wo geht's lang zum Tiefbahnhof? Ausbau Bahnhof Bern: Probleme und Lösungsvorschläge

Öffentliche Veranstaltung des Grünen Bündnis und des Vereins Läbigi Lorraine

Wann: Mittwoch, 24. Juni um 20 Uhr (vorher um 19 Uhr Mitgliederversammlung des Grünen Bündnis)

Wo: Breitenrainschulhaus Aula, Eingang Seite Nordring, Bern

Unter dem Titel "Zukunft Bahnhof Bern" wird der Ausbau des Bahnhofs Bern geplant. Die ETH überprüft diese Planung, welche als Zufahrt einen neuen Eisenbahnviadukt im Lorrainequartier vorsieht. Über das Ziel sind sich alle einig: Der Bahnhof Bern soll für die kommenden Anforderungen fit gemacht werden. Kurzfristig besteht Handlungsbedarf insbesondere beim RBS-Bahnhof, wo sich die Passagiere in den Spitzenstunden auf den Füssen stehen. Über den weiteren Handlungsbedarf und die besten Lösungen gehen die Meinungen auseinander.

• Ist ein Ausbau des Bahnhofs Bern nötig?
• Was bringt das vorgeschlagene Projekt?
• Muss die Lorraine den Preis für ein besseres öV-Angebot bezahlen?

Podiumsdiskussion mit

Regula Rytz, Gemeinderätin Stadt Bern, GB
Mirjam Bütler, Generalsekretärin Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE)
Res Hofmann, Quartierbewohner, Dialog Nordquartier, Grossrat SP
Stéphanie Penher, Co-Präsidentin VCS Regionalgruppe Bern, Stadträtin GB
Armin Beyeler, Leiter Infrastruktur RBS

Moderation:
Daniel Vonlanthen Redaktor Ressort Stadt/Region "Der Bund"

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Stadtrats-Sitzung 25.6.09

9. Initiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz" (Abstimmungsbotschaft) //// Postulat Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden, Stéphanie Penher, GB) vom 16. August 2007: Autofreie Visitenkarte am Bahnhofplatz Bern: Szenarien prüfen! (07.000281); Prüfungsbericht Postulat Fraktion SP/JUSO (Gisela Vollmer/Andreas Flückiger, SP) vom 18. Oktober 2007: Masterplan Bahnhof Bern: Sichere, kurze und direkte Umsteigebeziehungen (07.000352); Prüfungsbericht Postulat Fraktion FDP (Dolores Dana, FDP) vom 6. März 2008: Jetzt die Weichen stellen für eine alternative Verkehrsführung! (08.000107); Prüfungsbericht (PVS: Penher / TVS: Rytz)        09.000175
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000175/gdbDownload

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SCHNÜFFEL-STAAT
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Tagesanzeiger 15.6.09
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wie-der-Geheimdienst-mit-Daten-von-unbescholtenen-Buergern-dealt/story/23393797 (mit Grafik)

Jeden Tag 30 Geheimdienstmeldungen ins Ausland

Der Inlandgeheimdienst liefert immer mehr Daten ins Ausland - auch solche von unbescholtenen Bürgern. Politiker und der Datenschützer sind beunruhigt.

Von Daniel Foppa und Thomas Knellwolf

Das Geheimdienstgeschäft beruht auf Geben und Nehmen. Um an Informationen zu gelangen, tauscht sich der Schweizer Staatsschutz mit ausländischen Nachrichtendiensten aus. Immer öfter liefert der Inlandgeheimdienst DAP auch heikle Daten über die Grenzen, wie TA-Recherchen zeigen. Die Zahl der Meldungen des Dienstes für Analyse und Prävention ins Ausland hat sich seit 2004 praktisch verdoppelt. Letztes Jahr wurde erstmals die 10 000er-Marke gesprengt (siehe Grafik).

Will heissen: Der Inlandnachrichtendienst macht an einem Durchschnittstag 30 Meldungen an ausländische Geheimdienste. Was diese Dienste mit den gelieferten Daten unternehmen, entzieht sich der Kenntnis des DAP. Der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür bezeichnet die Praxis als "sehr bedenklich". Besonders stört ihn, dass auch Vermutungen und nicht gesicherte Informationen über unbescholtene Bürger weitergegeben werden - wie im Fall des Basler Catering-Unternehmers, Wirtschaftsberaters und SP-Grossrats Mustafa Atici.

Der Kontrolle entzogen

Der 39-jährige Schweizer kurdisch-türkischer Herkunft wurde wie mindestens sieben weitere Basler Parlamentarier vom DAP fichiert. Begründung: Atici sei im Verdacht gestanden, Kontakt zu "staatsschutzrelevanten Organisationen" gepflegt zu haben. Dies teilte ihm der DAP am 27. Mai mit. Gleichzeitig schrieben ihm die Staatsschützer, sein Eintrag sei gelöscht worden. Zuvor sei allerdings ein ausländischer Nachrichtendienst "auf mögliche Verbindungen" Aticis "zu einer staatsschutzrelevanten Organisation" hingewiesen worden. (TA vom 6. 6. 2009)

Wenn die Schweizer Staatsschützer wie im Fall Atici zum Schluss kommen, dass sich eine Fichierung nicht aufrechterhalten lässt und deswegen die Daten löschen, heisst das noch lange nicht, dass dies der belieferte Geheimdienst auch tut. Atici wurde zwar mitgeteilt, man habe den ausländischen Dienst über die Löschung seiner Daten informiert. Ob dieser Aticis Eintrag allerdings getilgt hat, weiss der DAP nicht. "Das entzieht sich unserer Kontrolle", sagt DAP-Sprecher Sebastian Hueber. Die starke Zunahme der ins Ausland gelieferten Daten erklärt er damit, dass die Arbeit des Inlandgeheimdienstes zunehmend international werde.

Ähnlich wie Atici erging es der Basler Flüchtlingshelferin Anni Lanz, wie die "Basler Zeitung" letzte Woche berichtete. Laut einem Schreiben des DAP, das dem TA vorliegt, hat sich ein ausländischer Nachrichtendienst 1998 bei den Schweizer Kollegen nach Lanz und "ihren Kontakten zu Personen, die möglicherweise radikalen, extremistisch-islamischen Gruppierungen angehören", erkundigt. Die Schweizer Staatsschützer liessen darauf einen Polizeibericht über die Menschenrechtsaktivistin und Ehrendoktorin der Uni Basel anfertigen. Der Inlandgeheimdienst stellte fest, dass sich Lanz' Kontakte durch ihr "Engagement für Personen aus Drittländern und Asylanten" ergeben haben. Und teilte dies umgehend dem ausländischen Geheimdienst mit.

Gravierende Nachteile

"Solche Fälle zeigen das Problem der Datenweitergabe drastisch auf", sagt Datenschützer Thür. Zwar sei die Datenweitergabe ins Ausland gesetzlich möglich. Thür empfiehlt jedoch dringend, nur gesicherte Daten und keine fragwürdigen Informationen oder Vermutungen weiterzugeben. "Es kann für die Betroffenen gravierende Nachteile haben, wenn Personendaten von Geheimdienst zu Geheimdienst weitergereicht werden", sagt der Datenschützer. SP-Politiker Atici ist jedenfalls empört: "Ich wurde wohl fichiert, weil ich im Vorfeld meiner Wahl auch an Anlässen kurdischer Organisationen teilgenommen habe." Er befürchtet, dass seine Daten nun beim türkischen Geheimdienst gelandet sind - und dies bei seiner nächsten Türkeireise Konsequenzen hat.

Datenschützer Thür zählt darauf, dass seine Bedenken bei der Revision des Bundesgesetzes zur Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS II) berücksichtigt werden. Das Parlament hat die Revision im April zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen. Auch die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GP Del) befasst sich mit der Fichen-Proble atik. Sie untersucht unter anderem, warum die Auslandskontakte des DAP so stark zugenommen haben und wie das Einsichtsrecht von fichierten Personen verbessert werden kann. Ursprünglich wollte die GPDel ihre Arbeit diesen Monat abschliessen. Daraus wird nun nichts: Die Untersuchung dauert wohl bis Ende Jahr. "Die Angelegenheit ist weit komplexer als angenommen", sagt Präsident Claude Janiak.

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"Fichenaffäre 2"

Bern. - Die Datenbank des DAP umfasst inzwischen 110 000 Einträge zu Personen und Organisationen. Von ihnen sind nur wenige namentlich bekannt. Von der Fichierung betroffen sind wie im Kalten Krieg linke Politiker und Aktivisten. Zu den neuen Fichierten gehören der Zürcher Gemeinderat Balthasar Glättli (Grüne), die Wochenzeitung WOZ oder die Basler SP-Grossrätin Tanja Soland. Soland war verzeichnet worden, weil sie ein Gesuch für eine Anti-WEF-Demo einreichte und den Ablauf der Kundgebung vorgängig mit der Basler Polizei besprach.

"Es geht nicht an", sagt Catherine Weber von grundrechte.ch, "dass jemand fichiert wird, weil er politisch aktiv ist." Ihre Organisation spricht von einer "Fichenaffäre 2". (tok/daf)

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BIG BROTHERS VS HOOLIGAN-GRIPPE
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bernerzeitung.ch 15.6.09

Forderungen an neuen SFV-Präsident Peter Gilliéron

In einem offenen Brief fordern Hans-Jürg Käser und Reto Nause den neuen Präsident des Schweizerischen Fussballverbandes auf, die Stadt und den Kanton Bern beim Kampf gegen Gewalt bei Fussballspielen zu unterstützen.

Der neue Präsident soll den Klubs mehr Verantwortung übergeben. So verlangen Hans-Jürg Käser, Regierungspräsident des Kantons Bern und Reto Nause, Gemeinderat der Stadt Bern im Massnahmenkatalog, dass die Klubs strengere Eingangskontrollen durchführen, insbesondere im Bezug auf das Mitführen verbotener Gegenstände.

Stadionverbote sollen ebenso ausgesprochen und durchgeführt wie auch verbotene Handlungen rigoros geahndet werden. Zudem verlangen sie, dass schärfere Disziplinarmassnahmen ausgesprochen werden, wenn die Klubs ihre Aufgaben nicht erfüllen.

Hans-Jürg Käser sowie Reto Nause sind überzeugt, dass unter anderem mit diesen Massnahmen die Gewalt an Sportveranstaltungen wirksam bekämpft werden kann.

(coj/PD)

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Regionaljournal Bern 15.6.09

Stadt und Kanton Bern mit Forderungen an neuen SFV-Präsident (2:24)
Am Samstag gewählt, heute Post von Stadt und Kanton Bern auf dem Tisch. Die Berner fordern von Peter Gilléron hartes Durchgreifen bei Fussballgewalt.
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe1215062009.rm?start=00:01:14.999&end=00:03:39.747

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bern.ch / be.ch 15.6.09

Offener Brief an den neuen Präsidenten des Schweizerischen Fussballverbandes: Gewalt bei Sportveranstaltungen

Am Samstag wurde Peter Gilliéron zum neuen Zentralpräsidenten des Schweizerischen Fussballverbandes (SFV) gewählt. Hans-Jürg Käser, Regierungspräsident des Kantons Bern, und Reto Nause, Gemeinderat der Stadt Bern, erhoffen sich vom neuem Präsidenten eine aktive Unterstützung im Kampf gegen Gewalt bei Fussballspielen. In einem offenen Brief haben sie ihm einen Forderungskatalog zukommen lassen.

Wie dringlich das Thema ist, haben zuletzt die Ausschreitungen anlässlich des Cupfinals YB - Sion in der Stadt Bern gezeigt. Stadt und Kanton Bern sind bereits seit längerem daran, Massnahmen gegen gewalttätige Auseinandersetzungen im Rahmen von Sportveranstaltungen zu erarbeiten. Sie sind allerdings der Ansicht, dass es nur mit dem gezielten Engagement aller Beteiligten gelingt, die gesellschaftliche Problematik der Gewalt rund um Sportveranstaltungen in den Griff zu bekommen. Insbesondere braucht es zusätzliche Anstrengungen von Seiten der Klubs.

Forderungskatalog mit Massnahmen

In einem offenen Brief fordern Regierungspräsident Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor des Kantons Bern, und Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, den neuen Zentralpräsidenten des SFV auf, sie dabei zu unterstützen. Insbesondere verlangen sie, dass die Reglemente und Richtlinien der Swiss Football League konsequent angewendet werden. Sie fordern Peter Gilliéron auf, die Klubs in Zukunft stärker in die Pflicht zu nehmen, namentlich bei der Umsetzung folgender Massnahmen:

* Die Klubs haben zusätzliche Anstrengungen bei den Eintrittskontrollen zu treffen, insbesondere in Bezug auf das Mitführen unerlaubter Gegenstände.

* Die Klubs haben konsequent Stadionverbote auszusprechen und durchzusetzen, sobald die Voraussetzungen dazu erfüllt sind.

* Verbotene Handlungen innerhalb der Stadien sind von den Klubs rigoros zu ahnden.

* Sollten die Klubs ihren Pflichten nicht nachkommen, müssen die Disziplinarbehörden der Swiss Football League schärfere Disziplinarmassnahmen aussprechen.

Sowohl Regierungspräsident Hans-Jürg Käser wie auch Gemeinderat Reto Nause sind überzeugt, dass mit einem gemeinsam abgestimmten Vorgehen von Behörden, Klubs, Stadionbetreibenden und Verbänden sowie der konsequenten Durchsetzung dieser Massnahmen die Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen wirksam bekämpft werden kann.

Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie

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Massnahmen gegen Gewalt während Sportveranstaltungen (PDF, 36 KB)
Offener Brief an Peter Gilliéron, Zentralpräsident Schweizerischer Fussballverband
http://www.portalbackend.be.ch/public/media/DisplayFile.aspx?fileId=444560592801701&linkId=54153001989001701&linkName=Massnahmen%20gegen%20Gewalt%20w%E4hrend%20Sportveranstaltungen

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BIG BROTHER VIDEO
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St. Galler Tagblatt 15.6.09

Videoüberwachung auch für Rorschach gefordert

Mit der Lancierung der Petition "Sicheres Rorschach" will die CVP den Stadtrat veranlassen, verschiedene Massnahmen zu prüfen. Dazu gehört auch die Videoüberwachung.

Rorschach. "Das subjektive Unsicherheitsgefühl in Rorschach hat mit Erfahrungen zu tun", stellte ein Anwohner des Hafenplatzes an einem Diskussionsabend fest. Pöbeleien, Vandalismus, Sprayereien, Raubüberfälle und sexuelles Anrempeln junger Frauen seien an der Tagesordnung, ebenso zerschlagene Bierflaschen am Wochenende. Da helfe es nicht, Rorschach als die schönste Stadt am Bodensee zu bezeichnen. Viele Bürger fühlten sich ohnmächtig, zumal der Polizeiposten um 18 Uhr schliesse und es mitunter lange daure, bis auf Anzeigen hin Hilfe aus St. Gallen eintreffe.

Nino Cozzio informiert

Als Gast zeigte der St. Galler Stadtrat Nino Cozzio auf, wie die Videoüberwachung in der Kantonshauptstadt funktioniert. In vielbegangenen Unterführungen, an neuralgischen Plätzen wie dem Bohl und der Arena ist die Videoüberwachung 24 Stunden in Betrieb. Die Aufzeichnungen werden hundert Tage aufbewahrt und können unter gewissen Bedingungen bei Alarmanrufen und als Beweismittel für die Strafverfolgung abgerufen werden.

Mehrere Massnahmen nötig

Die zu prüfende Videoüberwachung und ein allfälliger Ausbau der Präsenz von Sicherheitspersonal allein würden Rorschach nicht sicherer machen, sagten einige. Ein Votant sprach sich für eine strengere Handhabung von Vorschriften aus, andere für eine bessere Integrations- und Jugendpolitik. Wieder andere wollen, dass junge Menschen ihre Altersgenossen mit Plakaten in ihrer Sprache zu einem anständigen Verhalten auffordern.

Das Sammeln von Unterschriften stosse bei der Bevölkerung auf ein positives Echo und überall werde vermehrt über die Sicherheit diskutiert, sagte Kampagnenleiter Stefan Meier. Parteipräsident Marc Gilliand versicherte, die Parteileitung werde die bis März 2010 verlangte Berichterstattung des Stadtrats abwarten und nötigenfalls weitergehende Schritte unternehmen. (pb.)

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ANTIREP BIEL
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20min.ch 14.6.09


Hausbesetzer klagen an

"Polizei nahm unsere DNA"

von Nina Jecker

DNA-Tests und Internetpranger: Die Polizei geht schärfer gegen mutmassliche Straftäter vor. Doch jetzt regt sich Widerstand.
 
Weil sie in Biel ein Haus besetzt hatten, befinden sich laut Angaben Betroffener jetzt Proben ihrer DNA in Polizeibesitz. "Nach der Räumung nahmen Polizisten DNA-Proben. Wer sich weigerte, eine abzugeben, wurde gewaltsam gezwungen", heisst es auf dem Internetportal Indymedia.ch. Die Räumung der Liegenschaft an der Quellstrasse 5 fand im Mai statt.

"DNA-Proben zu nehmen ist ein starker Eingriff in die Grundrechte, da das Erbgut viel von der Identität preisgibt", sagt dazu der emeritierte Berner Staatsrechtler Jörg Paul Müller. Bei einer reinen Hausbesetzung, bei der keine Gewalt gegen Personen im Spiel sei, seien DNA-Tests deshalb unverhältnismässig. Die Kantonspolizei Bern wollte die Vorwürfe gestern nicht kommentieren.

Kritik gibt es auch am Internetpranger mit Bildern von Fussballchaoten: "Fahndungsfotos im Internet sind grundrechtlich problematisch", so SP-Grossrat Corrado Pardini. "Man hat keine Kontrolle darüber, wer die Bilder kopiert oder weiterschickt." In einem Vorstoss fordert Pardini jetzt Regeln für Online-Fahndungen.

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http://ch.indymedia.org/de/2009/06/69758.shtml

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NEONAZI-DEMO AARAU
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Aargauer Zeitung 15.6.09

Die Polizei schaute genau hin

Der befürchtete Neonazi-Aufmarsch nach Demo-Verbot in Aarau ist ausgeblieben

Das ist noch einmal gut gegangen: Der befürchtete Aufmarsch der rechtsextremen Szene in Aarau blieb aus.

Urs Moser und Michael Spillmann

"Aarau schaut hin" lautete das Motto einer Aktion der vereinigten Linken am Samstag in der Kantonshauptstadt. Auf Flyern wurden die Passanten aufgefordert, Stellung zu beziehen gegen "Rassisten, Ausgrenzung und gegen Gewalt".

Grossaufgebot der Polizei

Genau hingeschaut hat vor allem ein Grossaufgebot von Kantons- und Stadtpolizei. Es war befürchtet worden, dass Rechtsradikale in die Stadt einfallen und dass es zu wüsten Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Linksautonomen kommen könnte.

An der brenzligen Ausgangslage war die Aarauer Stadtpolizei nicht so ganz unschuldig: Sie hatte bereits im Mai die Bewilligung zu einer Demonstration gegen "Kinderschänder und Gewalt an Kindern" erteilt, die dann erst Anfang Juni widerrufen wurde. Dass sich hinter den Organisatoren die gleichen rechtsextremen Kreise verbargen, die schon 2007 in Appenzell für einen Grossaufmarsch der Neonazi-Szene sorgten, hatte man nicht bemerkt: Die Vereinigung "Frei Nationale Kameradschaft Schweiz-Germania", auch die gewalttätigen "Blood and Honour"-Skins und die "Kameradschaft Baden-Wettingen" waren in Appenzell aufmarschiert (die MZ berichtete). Auf die wahren Drahtzieher hinter der geplanten Demo in Aarau aufmerksam gemacht worden waren die Behörden offenbar von Heinz Kaiser aus Frick, der seit Jahren einen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus führt. Kaiser wollte am Samstag in Aarau auch einzelne Anhänger der rechtsradikalen Szene in der Aarauer Innenstadt identifiziert haben. Die Polizei hatte tatsächlich mehrere Personen kontrolliert, die sowohl der rechtsextremen wie der linksautonomen Szene zuzuordnen sind. Sie wurden mit einer Wegweisung für das Stadtgebiet von Aarau belegt. Zu Ausschreitungen kam es nicht, in der Innenstadt blieb es ruhig.

Ein Zeichen setzen

Die Gegenaktion zur geplanten Rechtsextremen-Demo unter dem Motto "Aarau schaut hin" war bewusst auf "kleinem Feuer" gehalten worden. Man habe keine grosse Kundgebung veranstalten, sondern nur ein Zeichen gegen Rassismus und Extremismus setzen wollen, so Gewerkschaftsbund-Sekretär Renato Mazzocco. Etwa zwei Dutzend Mitglieder von Gewerkschaften, Grünen, Juso und SP waren in der Innenstadt unterwegs, um die Passanten dazu zu bewegen, sich für den Einkaufsbummel ein Armband mit der Aufschrift "Aarau schaut hin" anlegen zu lassen.

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FLÜCHTLINGE
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Basler Zeitung 15.6.09

Irritierende Kampagne für Flüchtlinge

Schweizer Hilfswerk will Vorurteile entkräften und eine breite Debatte provozieren

Stefan Boss

Eine Plakataktion der Schweizerischen Flüchtlingshilfe gibt Rätsel auf. Ein Werbeprofi hält die Aktion für verunglückt.

Ein schwarzes Plakat mit einer kurzen Frage in gelben Lettern sorgt landesweit für Irritation. "Alles Lügner?", ist darauf zu lesen. In einer zweiten Version heisst es "Alles Dealer?", in einer dritten "Alles Profiteure?"

Handelt es sich um eine Provokation der SVP, die mit der Aktion für eine weitere Verschärfung im Asylrecht kämpft? Fehlanzeige - verantwortlich für die Kampagne ist die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), die so auf den Flüchtlingstag vom 20./21. Juni aufmerksam machen will.

Kritik an der Kampagne gabs bereits von links: Die Wochenzeitung WoZ berichtete Ende April, die Geschäftsleitung der SFH habe eine ursprünglich geplante provokative Kampagne zur "Festung Europa" auf Geheiss des Bundesamts für Migration (BFM) gestoppt. Auf die Schnelle sei dann die aktuelle Kampagne ausgearbeitet worden, die Vorurteile zu den Flüchtlingen hinterfragen möchte.

Unverständlich

Das BFM unterstützt die Aktion zum Flüchtlingstag, ebenso das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und die Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Problematisch ist jedoch, dass die Vorurteile auf den Plakaten nicht entkräftet werden. Erst wer sich die Website der Flüchtlingshilfe anschaut, die auf den Plakaten angegeben ist, wird "aufgeklärt". Viele Asylsuchende stammen aus Ländern, in denen "entweder Kriege oder Bürgerkriege herrschen" oder "in denen die Menschenrechtssituation extrem schlecht" ist, kann man da etwa lesen. "Die allermeisten Asylsuchenden sind keine Drogendealer", heisst es weiter.

Für den Werbeprofi Peter Frey, Inhaber der cR Werbeagentur in Basel, funktioniert die Kampagne jedoch nicht. "Man weiss nicht, worum es geht", sagt Frey. Als Zeitungsanzeige mit einem Erklärungstext würde dies vielleicht gehen, sagt Frey. Bei einem Plakat, an dem man oft schon vorbeigegangen sei, wenn man den ersten Satz gelesen habe, sei dies aber unverständlich. Er schätzt, dass bloss ein Prozent der Passanten begreife, worum es bei der Kampagne gehe.

Viel Lob erhalten

Yann Golay, Pressesprecher der SFH, hat hingegen "mehrheitlich positive" Reaktionen auf die Plakataktion erhalten. "Wir wollen eher eine Debatte anstossen als Fragen beantworten", sagt er.

Er räumt allerdings ein, dass mit der Aktion wohl am ehesten Leute angesprochen werden, die sowieso schon für die Probleme von Asylsuchenden sensibilisiert seien. Am Kulturfestival Afro-Pfingsten in Winterthur etwa habe man viel Lob erhalten, sagt Golay. Ob die SFH die Kampagne noch einmal so planen würde, kann er nicht sagen. Über die Kosten der Aktion will er sich "aus Gründen der Vertraulichkeit" gegenüber den Partnern, die die Kampagne unterstützen, ebenfalls nicht äussern.

Die Flüchtlingshilfe hat sich wiederholt gegen Verschärfungen in der Asylpolitik ausgesprochen, wie sie vom BMF propagiert wurden. Ist es kein Widerspruch, wenn man für den Flüchtlingstag nun genau mit diesem Amt zusammenarbeitet? Golay verneint dies. "Trotz unterschiedlicher Positionen kann man mit den Behörden zusammenarbeiten", findet er.

Mehr Spielraum

Golay dementiert auch, dass seine Organisation gegenüber dem BFM einen Schmusekurs eingeschlagen habe. Auch unter Christoph Blocher als Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizei-Departements habe man zusammengearbeitet.

Seit dem Amtsantritt von Eveline Widmer-Schlumpf im Januar 2008 habe sich inhaltlich nicht viel verändert. Die Stimmung sei aber etwas besser geworden, räumt Golay ein. So habe der Direktor des BFM, Eduard Gnesa, der nun ins Aussendepartement wechselt, "unter Widmer-Schlumpf mehr Spielraum gehabt".

Weltweit 67 Millionen Flüchtlinge

Event. In der Schweiz wird der Flüchtlingstag jeweils am dritten Samstag im Juni gefeiert. Dieses Jahr fällt er am 20. Juni mit dem Weltflüchtlingstag zusammen. Er steht im Zeichen der rund 67 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Am Wochenende vom 20./21. Juni finden in der Schweiz in zahlreichen Städten und Gemeinden Veranstaltungen statt, an denen auf die Anliegen der Flüchtlinge aufmerksam gemacht wird. In Basel gibt es am Samstag ein Fest auf dem Barfüsserplatz.  sbo

 > http://www.fluechtlingstag.ch

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DROGENANLAUFSTELLE WINTERTHUR
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Landbote 15.6.09

"Angst muss vor uns niemand haben"

Auf den ersten Blick ist es eine normale Beiz: Die Gäste trinken Bier und es wird "getöggelet". Doch nebst Fussball und Musik haben die Benutzer der Drogenanlaufstelle noch ein anderes Gesprächsthema: das "Gift".

Es grüsst niemand. Ein Dutzend Männer und Frauen stehen vor der Anlaufstelle an der Meisenstrasse. Manche diskutieren laut, andere stehen unbeteiligt da. Die meisten haben eine Bierbüchse in der Hand. Neuankömmlinge werden zwar schnell bemerkt, angesprochen werden sie aber nicht. "Dich kennen wir hier nicht", scheinen ihnen die Blicke zu sagen. Drinnen ist die Stimmung anders.

"Ich bin Mike*", sagt ein rund 50-jähriger, breitschultriger Mann. Und er wird beinahe wütend, als er versehentlich noch einmal mit "Sie" angeredet wird. "Das ist Heinz", stellt er einen Kollegen mit schwarzer Wollmütze vor. Heinz antwortet nichts und blickt schweigend in den Raum. Es ist ein Kommen und Gehen, rund zwanzig Personen sitzen an den Tischen, die meisten kennen sich. An der Bar löffeln zwei Männer und eine Frau eine Suppe. Etwas abseits liest ein jüngerer Mann mit Kapuze in einem Sessel eine Gratiszeitung, ein anderer schläft. Am Fenster steht ein Töggelikasten, den Torjubel der Spielenden hört man im ganzen Raum.

"Die Stones waren mal gut"

Am Tisch von Mike sitzt auch Sylvie, auch sie ist um die fünfzig. Die beiden sprechen übers Kochen. Mike kocht für die Besucher der Anlaufstelle alle paar Monate ein Menü. Sylvie hilft ihm jeweils beim Rüsten. "Und auch beim Essen", ergänzt Mike. "Die Frau hat einen gewaltigen Appetit." Sylvie lacht und sagt: "Du kochst auch saugut."

"Ich höre am liebsten Country", sagt Mike nach einer kurzen Pause und wechselt das Thema. "Rock ist nicht so meine Sache." Für einmal sagt nun auch Heinz etwas: "Doch, doch, es geht nichts über guten Rock." Pink Floyd sei hervorragend, und auch die Stones seien mal gut gewesen. "Doch heute steht Jagger ja nur noch wegen des Geldes auf der Bühne."

Oscar - schätzungsweise 25 - setzt sich an den Tisch. Er bringt Bier. Mike nimmt sich sofort eine Dose, es ist die dritte innerhalb von eineinhalb Stunden. Der junge Mann wirkt aufgeweckt und sympathisch, er schaltet sich sofort ins Gespräch ein. Die Anlaufstelle sei ein Treffpunkt für ihn, sagt er. "Hier trifft man Kollegen." Deshalb komme er fast täglich einmal vorbei.

Auf die Frage, was ihn denn zum ersten Mal hierhergebracht habe, sagt er: "Die Drogen." Hier wisse meist jemand, wo es Heroin zu kaufen gebe, das habe er damals wissen wollen. Mittlerweile interessiere er sich dafür aber nicht mehr, er habe seine Sucht im Griff. Er sagt aber: "Wer einmal suchtkrank war, der kann nicht sagen, dass er nie mehr etwas nimmt."

Mike nennt Heroin nur "das Gift". "Ich selbst habe nie welches genommen, doch ich habe viele gesehen, die daran kaputtgegangen sind." Es seien die Angebote der Anlaufstelle gewesen, die ihm geholfen hätten, wieder Tritt zu fassen, sagt Oscar. Als er vor einiger Zeit aus dem Ausland zurückkam, fand er hier Informationen zu Therapien und Hilfe bei der Wohnungssuche. Unterdessen arbeitet er auch wieder, er hat eine Stelle im Gastgewerbe.

Gegründet wurde die Anlaufstelle 1992, als in Zürich die offene Szene am Letten aufgelöst wurde. In den Folgejahren hielten sich an der Meisenstrasse vor allem Heroinabhängige auf. Sie bekamen medizinische Betreuung und konnten ihre gebrauchten Spritzen gegen saubere tauschen. Der Konsum von Drogen war und ist in der Anlaufstelle aber verboten.

"Unsere Kundschaft hat sich seit 1992 stark verändert", sagt Françoise Vogel vom Sozialdepartement. Heute seien es weit weniger Schwerstabhängige, die an die Meisenstrasse kommen, sondern vor allem Leute mit Alkoholproblemen. Seit die Szene beim Stadtparkpavillon aufgelöst wurde, sind die Besucherzahlen stark gestiegen. In den Wintermonaten waren es teilweise über 150 Personen, die an einem Tag vorbeikamen. Das kleine Lokal stösst deshalb an seine Belastungsgrenze (siehe Kasten).

"Ich komme nicht mehr los"

Jonas ist fast jeden Donnerstag in der Anlaufstelle. Er nimmt an den Malnachmittagen teil. Heute hat er eine Collage aus Bildern der FCZ-Meisterfeier zusammengestellt. Mit ruhiger Stimme und einigem Stolz erklärt er die Bilder auf seinem Werk. Auf einem verschwommenen Foto ist auch der Pokal zu erkennen: "Ich hatte ihn sogar in der Hand." Neben seiner Leidenschaft Fussball hat Jonas eine zweite Sucht - eine verheerende. Auch über sie spricht Jonas mit ruhiger Stimme. "Ich habe schon mehrfach versucht, von den Drogen loszukommen", sagt er. "Doch ich schaffe es einfach nicht." Jonas nimmt am Heroinprogramm teil.

Angesprochen auf die Stimmung vor der Türe, sagt Jonas, er wisse, dass es vielen nicht ganz geheuer sei, wenn sie an der Anlaufstelle vorbeigingen. "Doch Angst muss vor uns niemand haben, wir tun niemandem etwas."

Marius Beerli

*Alle Namen von der Redaktion geändert.

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Heute debattiert der Gemeinderat

Die Anlaufstelle DAS ist vom Mittag bis 19 Uhr geöffnet. Sie bietet Besuchern eine Mahlzeit und organisiert Freizeitaktivitäten. Zudem beraten die Betreuer bei Alltagssorgen oder Gesundheitsproblemen. Es werden saubere Spritzen abgegeben, der Konsum von harten Drogen ist in und ums Lokal aber verboten. Seit der Auflösung der Pavillonszene sind die Besucherzahlen stark angestiegen, der Platz wird laut den Betreibern knapp. Das Sozialdepartement schlug deshalb vor, die Anlaufstelle an die Zeughausstrasse 76 zu zügeln. Das dortige Gebäude bietet einen Garten, so dass die Besucher nicht mehr auf der Strasse rauchen müssten. Um die nötige Infrastruktur zu schaffen, soll das Gebäude umgebaut werden. Heute debattiert der Gemeinderat über den Kredit von 890 000 Franken. Das Quartier ist gegen den Umzug.

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HOMOPHOBIE
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Indymedia 14.6.09
http://ch.indymedia.org/de/2009/06/69785.shtml

Zagreb LGBTIQ Pride

AutorIn : a3yo: http://www.a3yo.noblogs.org

Heute fand zum achten mal eine LGBTIQ (lesbischschwulbitransintersexuellqueer) Pride Parade in Zagreb, der Hauptstadt von Kroatien mit etwa fuenfhundert Teilnehmer_innen statt. Im Vorfeld haben die Organisator_innen bereits in ihrem Aufruf deutlich gemacht, dass die oeffentliche Praesenz besonders wichtig ist, um selbstbestimmte Lebensweisen jenseits der Heteronormalitaet durchsetzen zu koennen:
"Pride-Events dienen zum öffentlichen Versammeln von Menschen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, transsexuell und intersexuell (LGBTIQ) begreifen. Und so ein Treffen von äußerst politischer und sozialer Wichtigkeit darstellt. Eure Präsenz würde die LGBTIQ Community in Südosteuropa bestärken, für unsere Rechte zu kämpfen und einen starken Einfluss auf kroatische Institutionen, politische Organisationen und die Öffentlichkeit haben, Rechte von LGBTIQ Menschen zu untestützen und zu befürworten."
( Uebersetzung, Original: http://www.zagreb-pride.net )

Die Pride in diesem Jahr war aus zwei Gruenden eine Besondere. Zum einen jaehrt sich der Aufstand von Stonewall im Jahr 2009 zum 40.mal. Zum anderen gab es dieses Jahr das erste mal eine angemeldete legale "Anti-Pride" Demonstration, die von diversen kleinen kroatischen faschistischen und nationalistischen Gruppen und Parteien ins Leben gerufen wurde.

Nachdem es die letzten Jahre immer wieder zu brutalen Uebergriffen auf Teilnehmer_innen der Pride kam und letztes Jahr nur knapp ein Angriff mit einem Molotov-Cocktail auf die Pride durch die Polizei verhindert werden konnte, war die Stimmung vor der Pride hier lokal ziemlich angespannt. Die Route der Pride sollte heute an dem Gegenprotest vorbeifuehren und es wurden beim Auftakt der Pride bereits Flugblaetter verteilt, auf denen stand, dass wir uns nicht provozieren lassen sollen und die Stimmung besser nicht anheizen, wenn wir den Platz (Trg bana Jelačića) passieren. Der Auftakt Platz (Trg Marshala Titova) in Zagreb war von Polizeieinheiten und einer Privaten Sicherheitsfirma rundum gesichert, so dass Angriffe durch groessere Gruppen schnell bemerkt und zurueckgeschlagen werden koennten. Eine traurige Realitaet, die mir gegenueber auch einer der Organisator_innen vor einiger Zeit bereits mitteilte, ist, dass die Pride ohne diesen massiven Bullen-Schutz nicht stattfinden koennte. Ein merkwuerdiges Gefuehl, sich auf Cops verlassen zu sollen, die als staatliche Gewalt nunmal strukturell gegen anarchistische Bewegung agiert.

Wir bewegten uns darauf im gepanzerten Polizeikessel mit Luftballons und bunten Schildern durch die kleinen Strassen der Innenstadt und erreichten den Ort der Gegenkundgebung (Trg bana Jelačića), wo mir etwas mulmig wurde. Vorneweg gab es einen Cop, der einen Feuerloescher mit Pfefferspray fuer den Fall der Faelle umgeschnallt hatte. Neben mir taenzelte ein maennlicher Aktivist in weiblicher Militaeruniform, langen Stiefeln und Unterhose selbstbewusst mit der Regenbogenfahne. Wenige Menschen waren wirklich "dressed up". Vor allem Maenner wirkten meist eher vorsichtig und es gab auch eine antifaschistische Gruppe mit einem Banner und Flaggen, auf denen "Tod dem Faschismus" stand sowie Politiker_innen der gruenen Partei, die allesamt nicht aussahen, wie ich es von westlichen CSD / Pride Demonstrationen kenne, eher zurueckhaltender.

Der Pride in Zagreb ist ein eher politisches Event. Das wurde auch deutlich, als zu Beginn der Demonstration die angereisten Unterstuetzer_innen-Gruppen per Megafon begruesst wurden. LGBTIQ Aktivist_innen aus Belgrad mit einem Banner "Wir sehen uns in Belgrad" spielten darauf an, dass sie sich nicht laenger durch die Gewalt der Strasse abhalten lassen wollen, auch wieder einen Pride in Belgrad abhalten zu koennen. (siehe zum Thema Belgrad Pride z.B. auch:  http://www.amnesty.at/lgbt/archiv/standing%20up.htm ) Ausserdem waren Menschen aus Bosnien vertreten, die ebenfalls einen weitaus schwereren Stand vor Ort haben. Wie mir eine Aktivistin erzaehlte, wurde das Queer Sarajevo Fest letztes Jahr vorzeitig abgebrochen, weil unter anderem religioese Fundamentalist_innen ein solches Bedrohungsszenario aufbauten, dass es den Organisator_innen dieses ersten Events zu sexueller Orientierung und Queer-Sein im weitesten Sinne in der bosnischen Geschichte zu riskant erschien, fortzufahren (siehe auch:  http://eng.queerbeograd.org/index.php?option=com_content&task=view&id=57&Itemid=1 ) Die Zagreb Pride wird somit zu einem Ort, an dem Menschen aus den verschiedenen Kriegsregionen Ex-Jugoslawiens (und darueber hinaus) zusammenkommen und sich als Community nicht nur gegen Homophobie und Transphobie stellen, sondern auch andere Themen wie Antirassismus und Feminismus ansprechen und problematisieren. Was mich heute etwas gestoert hat war der sicherlich auch als Provokation gedachte Bezug zur Nation. Einerseits gab es eine albanische Fahne, die mitgetragen wurde, andererseits wurde davon gesprochen, dass "auch wir Kroatien sind". Das mag sicher richtig sein, auch dass es LGBTIQ People in Albanien gibt und diese keinen Raum haben in der Oeffentlichkeit und dies durch das Tragen der Flagge thematisiert wird, aber dennoch wirkt das auf mich eher nationalistisch und damit wieder auf anderen Ebenen ausgrenzend.

Als wir also den Platz in der Innenstadt erreichten, erwartete uns bereits eine Menge von aufgebrachten homophoben Faschistinnen und Faschisten, die neben Nationalfahnen auch Schilder mit "Zagreb Pride - die Schande meiner Stadt", "Kroatien hat immer weniger Kinder" oder "Heute Homosexuelle, morgen Kinderschaender" wedelten und durch Cops in voller Montur von uns ferngehalten wurden. Einige liessen es sich dennoch nicht nehmen, sich mit den Cops anzulegen, etwa 30 Personen, wie die Zeitung hier schreibt. Die Masse war aber groesser, brachte dumme Sprueche und poebelte uns durch die Bullenkette hindurch an. Aber zu erwarteten Zwischenfaellen kam es nicht.Heute abend fand ebenfalls ein Konzert der bekannte serbischen Saengerin Lepa Brena statt, so dass die Nationalist_innen und Faschist_innen doppelt "Grund" zum protestieren hatten. Auch gegen diesen Auftrtt fand demnach ein Protest mit beinahe den gleichen Spruechen statt (z.B. "Lepa Brena - die Schande meiner Stadt")

Der gefaehrlichere Teil der Zagreb Pride sollte noch folgen, so wie die letzten Jahre. Denn als wir uns am Abschlussplatz sammelten und neben ein paar Reden auch Musik gespielt wurde und wir ausgelassen tanzen konnten, sickerten schon die Infos durch, dass kleine Gruppen von Faschist_innen in den Strassen lauern, um Leute abzugreifen und zu verdreschen. Das ist letztes Jahr auch passiert, einige Leute wurden ziemlich zusammengeschlagen. Heute kam es ebenfalls zu mindestens einem Schwerverletzten, der auf dem Weg nach Hause aufgelauert wurde. Ihm wurde unter anderem die Nase zerschlagen. Von weiteren Uebergriffen ist mir zu diesem Zeitpunkt nichts bekannt.
Die "Space invaders against homophobia" Aufkleber von der Rosa Antifa Wien, die ich mit dabei hatte, sind uebrigends sehr gut weggekommen auf der Demo ;-)
Erstaunlich fand ich die geringe internationale Beteiligung, dafuer das die Mobilisierung komplett auch auf englisch lief und Zagreb nah an Wien und anderen Metropolen liegt.

Es gibt einige Bilder der Zagreb Pride und der Faschist_innen sowie einen kroatischen Artikel hier:
http://www.index.hr/vijesti/clanak/trojica-antigay-nasilnika-pretukla-27godisnjaka-privedeno-petero-izgrednika/437746.aspx

Ein Videoclip zum heutigen Tag findet sich hier:
http://www.youtube.com/watch?v=Y6hVu_1UgZ8

Ein aelterer Artikel von mir zum Thema "Sexuelle Orientierung und Öffentlichkeit in Südosteuropa":
http://a3yo.noblogs.org/post/2009/05/27/sexuelle-orientierung-und-ffentlichkeit-in-s-dosteuropa

der gleiche Artikel auf englisch:
http://a3yo.noblogs.org/post/2009/06/14/zagreb-lgbtiq-pride-en

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ANTI-ATOM
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BZ 15.6.09

Neues AKW

Alpiq spürt Support

Alpiq-Chef Giovanni Leonardi hält trotz Konkurrenz an seinen Plänen fest, in Gösgen ein neues Atomkraftwerk zu bauen.

Der Stromkonzern Alpiq will am Standort Gösgen ein neues Atomkraftwerk bauen. Doch das wollen auch die Alpiq-Konkurrenten BKW (in Mühleberg) und Axpo (in Beznau). Das Problem dabei: Politisch haben höchstens zwei Projekte eine Chance. BKW-Chef Kurt Rohrbach und Axpo-Chef Heinz Karrer sehen ihre Projekte dadurch legitimiert, dass die heutigen Werke in Mühleberg und Beznau vor jenem in Gösgen ausser Betrieb genommen werden.

Alpiq-Chef Giovanni Leonardi nimmt diese Kritik gelassen. "Das Projekt im Solothurner Niederamt bleibt bestehen", sagte er gegenüber der "SonntagsZeitung". Er spüre die Unterstützung der Region und des Kantons für den Neubau. "Das Projekt ist sehr gut und hat eine sehr hohe Akzeptanz." Leonardi warnt gleichzeitig vor einem zweiten "Kaiseraugst". "Wenn wir für ein neues Kernkraftwerk die Volksabstimmung gewinnen und sich hinterher zeigt, dass die regionale Akzeptanz fehlt, wird die Anlage nie gebaut."
jo

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Bund 15.6.09

Streit um neue AKWs geht weiter

Strom Die drei grossen Schweizer Stromkonzerne können sich bei der Standortwahl für neue Atomkraftwerke nicht einigen. Axpo und BKW drängen den Oltener Alpiq-Konzern zum Rückzug seines Gesuches für eine Rahmenbewilligung. Doch Alpiq hält am Projekt Gösgen fest, wie Konzernchef Giovanni Leonardi in einem Interview mit der "SonntagsZeitung" sagte.

Leonardi fordert vielmehr die BKW auf, ihr Gesuch für ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg zurückzuziehen. Die Atomenergie sei im Kanton Bern zu wenig akzeptiert. Die Gefahr bestehe, dass das AKW Mühleberg selbst bei einem Ja der Schweizer Stimmbürger nicht gebaut werden könnte. Der Protest aus der Bevölkerung wäre möglicherweise zu gross - wie seinerzeit in Kaiseraugst. In Gösgen gebe es diesen Widerstand nicht. (-ll-)

Seite 8

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Streit um neues AKW Mühleberg

Der Stromkonzern Alpiq beharrt auf einem weiteren Atomkraftwerk in Gösgen - BKW soll verzichten

Der Widerstand gegen ein neues Atomkraftwerk ist im Kanton Bern am grössten. Nach Meinung von Alpiq-Chef Giovanni Leonardi sollen deshalb neue Kraftwerke in den Kantonen Aargau und Solothurn entstehen. Bern bangt um Arbeitsplätze und Steuern.

Hans Galli

"Die Stromkonzerne pokern hoch: Atel, Axpo und BKW gefährden mit ihrem Gerangel um AKW-Standorte ihre eigenen Pläne zur Schliessung der Stromlücke", schrieb der "Bund" vor einem Jahr. Heute ist man genau gleich weit. Geändert hat sich nur, dass Atel inzwischen Alpiq heisst.

Nach wie vor will aber jeder der drei grossen Stromkonzerne ein eigenes neues Atomkraftwerk bauen: die Alpiq im solothurnischen Gösgen, die Axpo im aargauischen Beznau sowie die BKW im bernischen Mühleberg. Alpiq hat das Gesuch um Erteilung der Rahmenbewilligung Anfang Juni 2008 eingereicht. Die Axpo und die BKW haben ihre Gesuche Ende des vergangenen Jahres gemeinsam deponiert.

Seit zwölf Monaten versichern die Vertreter der drei grossen Stromkonzerne, dass sie sich auf zwei Standorte einigen werden. Als Termin hat ihnen der Bundesrat Ende Juni 2009 vorgegeben: Wenn bis dann ein Gesuch zurückgezogen werde, könnten die beiden andern vom Bundesamt für Energie rascher behandelt werden.

Es sieht aber nicht danach aus, als ob in den nächsten zwei Wochen noch eine Einigung zustände käme. Die Alpiq halte am Standort Gösgen fest, sagte Konzernchef Giovanni Leonardi gestern in einem Interview mit der "SonntagsZeitung". Aber auch die Axpo und die BKW Energie AG wollen sich nicht zurückziehen.

Axpo und BKW haben vordergründig die besseren Argumente. Die beiden ältesten Kernkraftwerke Beznau 1 und Beznau 2, welche der Axpo gehören, müssen gemäss heutiger Beurteilung um das Jahr 2019 stillgelegt werden. Schon früher, nämlich bereits 2012, droht das Ende für das Atomkraftwerk Mühleberg. Dann läuft die befristete Betriebsbewilligung aus. Die BKW hat aber ein Gesuch um eine unbefristete Betriebsbewilligung eingereicht. Falls dieses gutgeheissen wird, könnte das Werk Mühleberg rund zehn Jahre länger am Netz bleiben, also über 2020 hinaus.

Doch die in Olten ansässige Alpiq argumentiert mit der politischen Akzeptanz. "Es geht für die Strombranche und das Land um die Realisierung der fehlenden Megawatt an den dafür am besten geeigneten Standorten", sagt Leonardi. "Es macht aus unserer Sicht wenig Sinn, einen Standort zu wählen, der zwar die Gnade der frühen Geburt hat, aber in der Region und im Kanton nicht genügend Unterstützung findet", argumentiert er. Den Namen nennt er nicht, aber gemeint ist zweifellos Mühleberg.

Widerstand in Bern wächst

Die Opposition gegen ein neues Atomkraftwerk im Kanton Bern wächst tatsächlich. Das städtische Elektrizitätswerk Energie Wasser Bern (EWB) hat Ende Mai seine neue Energiestrategie vorgestellt. Diese sieht den Ausstieg aus der Atomenergie bis ins Jahr 2039 vor. Der Entscheid hat zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Pläne für ein neues AKW Mühleberg, denn die Stadt Bern ist heute zwar am AKW Gösgen beteiligt, nicht aber an Mühleberg.

Aber dieselben politischen Kreise, welche auf den Atomausstieg der Stadt drängen, machen auch auf Kantonsebene Druck. Die Grünen sammeln seit April zusammen mit Greenpeace und dem VCS Unterschriften für ihre Volksinitiative mit dem Titel "Bern erneuerbar". Die SP setzt auf die Revision des kantonalen Energiegesetzes. Zwar geht es dabei in erster Linie um Energiesparen und Energieeffizienz. Doch die SP hofft, dass dank diesen Massnahmen neue Atomkraftwerke überflüssig werden. Einer eigentlichen Atomdebatte im Grossen Rat ist sie allerdings bisher ausgewichen. Im Januar 2007 zog sie eine Motion im letzten Moment zurück, welche explizit den Atomausstieg forderte. Wegen des bürgerlichen Widerstands musste sie ein Nein zur Motion befürchten, was umgekehrt ein Ja zur Atomenergie bedeutet hätte.

Arbeitsplätze wandern ab

 Ambivalent ist die Haltung der Kantonsregierung. Der Bau von neuen Atomkraftwerken sei "Sache der Energiewirtschaft und nicht der öffentlichen Hand", schrieb sie 2007 in der Antwort auf eine bürgerliche Motion, welche ausdrücklich neue AKWs forderte. Mündlich sagte Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (sp) aber gleichzeitig: "Für die Berner Regierung kommt ein neues Atomkraftwerk nicht infrage." Diese Aussage ist insofern brisant, als die Energiedirektorin von Amtes wegen im Verwaltungsrat der BKW sitzt.

Die Berner Regierung steckt im Dilemma: Als Mehrheitsaktionärin könnte sie die BKW zwar zwingen, auf ein neues AKW in Mühleberg zu verzichten. Dadurch stiegen aber die Chancen für ein zweites AKW in Gösgen, wo es keinen politischen Widerstand gibt. Ein Atomunfall in Gösgen wäre allerdings wegen der geringen Distanz für die Berner Bevölkerung praktisch ebenso gefährlich wie ein solches Ereignis in Mühleberg.

Punkto Sicherheit bringt der Standort Gösgen für den Kanton Bern somit keine Vorteile. Dafür wirtschaftliche Nachteile: Bern gingen Arbeitsplätze und Steuern verloren. Mit diesem Argument begründet die BKW, warum sie auf dem Projekt Mühleberg beharrt.

Verfahren dauert länger

Wenn aber sowohl Alpiq als auch Axpo und BKW an ihren drei Gesuchen festhalten, verlängert dies das Bewilligungsverfahren. Zuletzt wird möglicherweise das Parlament den Entscheid fällen müssen, welche Projekte dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

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Tagesanzeiger 15.6.09

Neue AKW: Die Stromkonzerne schalten auf stur

Bis Ende Juni sollten sich die drei grossen Stromkonzerne auf zwei Standorte für ein neues AKW einigen. Doch alle beharren auf dem eigenen Projekt.

Von Hans Galli

Die Sache ist verzwickt, und die Zeit eilt. Jeder der drei grossen Stromkonzerne will ein neues Atomkraftwerk bauen: Alpiq in Gösgen SO, Axpo in Beznau AG und die BKW in Mühleberg BE. Alpiq hat das Gesuch Anfang Juni 2008 eingereicht, Axpo und die BKW gemeinsam Ende 2008. Seit zwölf Monaten versichern die drei Konzerne, dass sie sich auf zwei Standorte einigen werden. Als Termin hat ihnen der Bundesrat Ende Juni 2009 vorgegeben: Wenn bis dann ein Gesuch zurückgezogen werde, könnten die beiden andern rascher behandelt werden.

Nun sieht es aber nicht danach aus, als ob in den nächsten zwei Wochen eine Einigung zustande käme. Alpiq halte an Gösgen fest, sagte Konzernchef Giovanni Leonardi der "SonntagsZeitung". Aber auch Axpo und die BKW wollen sich nicht zurückziehen. Vordergründig haben sie die besseren Argumente, denn ihre AKW sind älter und müssen früher vom Netz. Für Beznau I und II ist um 2019 Schluss. Mühleberg droht bereits 2012 das Aus. Allerdings hat die BKW ein Gesuch um eine unbefristete Betriebsbewilligung eingereicht.

Doch Alpiq gibt sich unbeeindruckt und argumentiert mit der politischen Akzeptanz. "Es ergibt aus unserer Sicht wenig Sinn, einen Standort zu wählen, der zwar die Gnade der frühen Geburt hat, aber in der Region und im Kanton nicht genügend Unterstützung findet", sagt Leonardi. Und zielt damit gegen Mühleberg.

Opposition in Bern wächst

Tatsächlich wächst in Bern die Opposition gegen ein neues AKW. Die Grünen sammeln Unterschriften für ihre Volksinitiative mit dem Titel "Bern erneuerbar". Und die SP hofft dank einer Revision des kantonalen Energiegesetzes, dass neue AKW überflüssig werden. Ambivalent ist die Haltung der Regierung. Der Bau neuer AKW sei "Sache der Energiewirtschaft", hielt sie 2007 fest. Doch Energiedirektorin Barbara Egger (SP) sagte gleichzeitig: "Für die Berner Regierung kommt ein neues Atomkraftwerk nicht infrage." Diese Aussage ist brisant, weil Egger von Amteswegen im BKW-Verwaltungsrat sitzt. Als Mehrheitsaktionärin könnte die Berner Regierung die BKW zwar zwingen, auf ein neues AKW in Mühleberg zu verzichten. Dadurch stiegen aber die Chancen für ein zweites AKW in Gösgen, wo es keinen politischen Widerstand gibt. Bern gingen so Arbeitsplätze und Steuern verloren.

Halten alle drei Konzerne an ihren Gesuchen fest, wird möglicherweise das Parlament den Entscheid fällen müssen, welche Projekte dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.