09-06-16-MS

MEDIENSPIEGEL 16.6.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Rössli, DS, FR)
- Gründung BeKult
- Kofmehl SO: Zukunfts-Gipfelkonferenz
- Christen statt Kultur: Vineyard im Stadtrat v. 28.5.09
- BahnhofpatInnen im Stadtrat v. 28.5.09
- RaBe-Info 15+16.6.09
- Thomas Fuchs und die Wagenplätze
- Umstrittene DNA-Entnahme
- Hooligan-Grippe: Nause + Käser wollen Gilliéron gleichschalten
- Antirassismus: Aktion in Basel
- SVP vs Drogenanlaufstelle Winterthur
- Gipfel-Soli-News 15.6.09
- Anti-Atom: Gründung NAW Solothurn

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REITSCHULE
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Mi 17.06.09
19.00 Uhr - SousLePont - Vietnam Spezialitäten

Do 18.06.09
21.00 Uhr - Rössli - Monoblock B. - Electro-Punkwave

Fr 19.06.09
21.00 Uhr - Tojo - Frauenchor der Reitschule Konzert
22.00 Uhr - Dachstock - EAGLES OF DEATH METAL (usa), Support: The Come‘n Go (ch) - rrrrock!!!

Sa 20.06.09
21.00 Uhr - Tojo - Frauenchor der Reitschule Konzert. Anschliessend Disko mit DJane Anouk Amok
22.00 Uhr - Frauenraum - DROWNING DOG & DJ MALATESTA (Rap/Hip-Hop/Electronica, San Francisco, USA). Support: Anna (ZH), DJ p-tess
22.00 Uhr - SousLePont - One Love Jam mit Firefuckers (Bern, Balkan Beat), Preshow BBQ on Vorplatz, Afterparty mit DJ's Side by Cide u.v.a.

So 21.06.09
18.00 Uhr - Rössli - Pianobar

Infos: www.reitschule.ch

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kulturagenda.be 18.6.09

Monoblock B im Rössli in der Reitschule

"Jede Reitschule braucht ein Rössli", lautete die Botschaft, und so ist die Front der Reitschule wieder zum Kultur- und Begegnungsort geworden. Der Auftritt von Monoblock B lockt mit einer musikalischen Ein-Mann-Performance, die düsteren Elektro-Punkwave und einen ekstatischen Kontakt zum Publikum verspricht.
Rössli in der Reitschule, Bern. Do., 18.6., 21 Uhr

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Der Adler kreist

Ein grosser Seehundschnauz und eine gehörige Portion Humor sind die Markenzeichen der Eagles of Death Metal. Trotzdem möchte man von den Mitgliedern dieser schillernden Band lieber nicht zu viel Privates wissen.

Wer beim Bandnamen Eagles of Death Metal an finstere Gestalten mit langen Haaren und schwarzer Lederkluft denkt, ist etwas voreilig. Ausser dem Namen und den tiefergelegten Gitarren hat die Band nicht viel gemein mit dem, was man sich unter einer Death-Metal-Band vorstellt. Vielmehr sind die Kalifornier um Jesse Hughes und Josh Homme die Antithese einer solchen. Und spätestens mit Blick auf den schnauzbärtigen Gitarristen Jesse Hughes wird auch klar, dass es sich da um eine Band handeln muss, die sich selbst nicht so ganz ernst nimmt.

Zum Schlagzeug gewechselt

Den Schlagzeuger Josh Homme kennen die meisten wohl als Kopf der Stoner-Rocker Queens of the Stone Age. Dort spielte er die Gitarre. Die Eagles of Death Metal entstanden zunächst als Nebenprojekt. Zusammen mit seinem Schulfreund Jesse Hughes und anderen Musikern fand sich Homme zum lockeren Herummusizieren zusammen. Das war 1998. Bis das Ganze jedoch etwas Form annahm und im Debütalbum "Peace Love Death Metal" mündete, vergingen noch sechs Jahre. Als wahrer Karrierekick erwies sich dann jedoch das Zerwürfnis mit Axl Rose. 2006 hatten die Eagles ihr zweites Album veröffentlicht und waren für die Herbsttournee von Guns N' Roses als Vorband gebucht. Das Publikum konnte jedoch mit der parodistischen Art wenig anfangen und buhte sie aus, worauf Axl Rose die Band als "Pigeons of Shitmetal" verspottete und kurzerhand aus dem Support- Job rauswarf. Von da an waren die Eagles of Death Metal in aller Munde. Das parodistische Element zieht sich durch Musik und Texte der Adler, so dass sie sich nur schwer einordnen lassen. Die trotz aller Verschrobenheit eingängigen Songs und der krachende, aus einfachen Gitarrenriffs und einem reduzierten Schlagzeugspiel zusammengesetzte Rock sind charakteristisch für ihren Sound. In ihren Texten und Auftritten hingegen persifliert Hughes die Sex-Drugs-and-Rock'n'Roll-Klischees mit solcher Inbrunst, dass er sie schon wieder mit Leben füllt. Diese Ironisierung betreibt Homme auch mit seiner Hauptband, bei den Eagles aber wird sie dermassen konsequent gelebt, dass sie zwiespältige Gefühle auslöst.

Konservativer Redenschreiber

Ein Gefühl, das sich noch verstärkt, wenn man erfährt, dass Hughes Anhänger der Republikaner ist, ja sogar Redenschreiber für sie gewesen sein soll, sowie Mitglied des konservativen Schusswaffenfanatiker- Vereins National Rifle Association. Aber das muss an dieser Stelle nicht breitgetreten werden. Schliesslich ist er beileibe nicht der einzige Künstler, von dem man lieber gar nicht so genau wissen möchte, was er im bürgerlichen Leben alles treibt. Auf der Bühne hingegen zählt vorderhand die Show - und die stimmt bei Eagles of Death Metal: Republikaner und Schnauzträger hin oder her.

David Loher

Dachstock der Reithalle, Bern
Fr., 19.6., 22 Uhr. Nur Vorverkauf!
http://www.dachstock.ch

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Anna und Drowning Dog im Frauenraum

Eigentlich passt das Etikett Hiphop nur bedingt zur Zürcher Rapperin Anna. Das allzu verbreitete Selbstabfeiern und Rumpimpen der Szene ist nicht ihr Ding. Ihr geht es um die Freiheit, die sie auf ihrem ersten Album, "Trotzdem", nicht aus den Augen verliert. Sie wärmt auf für die Rapperin Drowning Dog aus San Francisco.
Frauenraum in der Reitschule, Bern. Sa., 20.6., 23 Uhr

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BEKULT
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Bund 16.6.09

56 Kulturveranstalter gründen Bekult

Stadt Bern Die Berner Kulturveranstalter haben nun ein Sprachrohr: Gestern ist im Schlachthaus-Theater der Dachverband Bekult gegründet worden (siehe "Bund" vom Samstag). 56 Veranstalter haben bis gestern ihre Mitgliedschaft kundgetan. Vorstand und Statuten wurden einstimmig abgesegnet - per Applaus. Christian Pauli, Ko-Betriebsleiter Dampfzentrale, wurde, wie vom Vorstand vorgeschlagen, zum Präsidenten gewählt, auch mit wohlwollendem Beifall.

Ihm sei nicht drum, von einem historischen Moment zu sprechen, meinte Pauli in seiner Rede an die zirka siebzig versammelten Kulturleute. Die letzten Tage hätten ihn ihn Angst und Schrecken versetzt, aber das sei sein persönlicher Stress, ob er dem Amt genügen werde. Dennoch konnte Pauli seine Freude dann doch nicht verbergen: "Unsere Erwartungen sind übertroffen worden." Bekult sei grösser geworden, als die Kerngruppe, welche die Gründung vorangetrieben hat, zu hoffen gewagt habe. Man habe sich ein bewusst hohes Quorum gesetzt - erst ab 40 Veranstaltern sollte der Verein gegründet werden: "Das hielten wir schon für ein stattliches Ziel."

Der Vorstand wird aus 14 Personen aus der Kulturszene bestehen. Unter den Mitgliedern befinden sich grosse und kleine, etablierte und alternative Institutionen aus verschiedensten Sparten. (jäg)

[@]
http://www.bekult.ch

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BZ 16.6.09

Neuer kulturpolitischer Verein

Gute Absicht, mässige Aussicht

Über 50 Berner Kulturveranstalter haben gestern den Verein Bekult gegründet. Dieser soll die gemeinsamen Interessen gegenüber der Politik vertreten - bei der grossen Bandbreite der Veranstalter eine schwer lösbare Aufgabe.

Bisher fielen die Berner Kulturplayer nicht gerade durch Harmonie und Solidarität untereinander auf. Im Gegenteil: Zurzeit tobt ein mediales Hickhack zwischen dem Symphonieorchester (BSO) und dem Stadttheater, einerseits wegen 4,9 Millionen Franken Subventionsgeldern, andererseits wehrt sich das BSO vehement gegen eine künftige gemeinsame Führungsstruktur mit dem Stadttheater (wir berichteten).

Doch offenbar soll es auch anders gehen: Gestern Abend wurde der Verein Bekult gegründet, eine Dachorganisation "der im Raum Bern tätigen Kulturveranstalter", wie es in den Statuten heisst. Ein Blick auf die Liste mit den über 50 Gründungsmitgliedern macht jedoch skeptisch, ob sich die vielen Interessen überhaupt vereinbaren lassen. Mit dabei sind nämlich grosse Institutionen wie das Kunstmuseum, das BSO oder das Stadttheater (!), aber auch kleine Veranstalter wie das Puppentheater, das Haberhuus Köniz oder das Filmfestival "Queersicht".

Schwerfälliger Vorstand

"Wir verstehen uns als Lobby für Berner Kulturschaffende gegenüber der Politik und den Behörden. Gleichzeitig möchten wir die Kultur auch in der Bevölkerung präsenter machen", sagt Bekult-Präsident Christian Pauli, der gemeinsam mit Roger Merguin die Dampfzentrale leitet. "Zudem wird Bekult auch intern eine Plattform bieten, wo sich Kulturschaffende untereinander austauschen können", so Pauli. Dass im Vorstand sage und schreibe 14 Mitglieder sitzen, darunter Matthias Gawriloff (BSO), Philippe Cornu (Gurtenfestival) oder auch Mike Bucher (Kurzfilmfestival "Shnit"), macht die ganze Sache nicht einfacher, geschweige denn effizient. "Im Vorstand basiert die Zusammenarbeit momentan auf sehr viel Vertrauen", wehrt sich Pauli.

Grosser Druck

Ob sich all die guten Absichten von Bekult in die Praxis umsetzen lassen, wird sich bald herausstellen: Spätestens im Herbst fangen die Verhandlungen der neuen Subventionsverträge an. Und wenns ums Geld geht, ist sich jeder Kulturveranstalter bekanntlich selber am nächsten. Das weiss auch Pauli: "Der Druck auf den Verband wird gross sein." Er schliesst deshalb nicht aus, dass "die Interessen manchmal zu verschieden sein werden, um eine gemeinsame Antwort zu finden."

Lucie Machac

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"Bern für den Film"

Mehr Schlagkraft mit Strukturen

Und noch ein Verein: Die bisherige Interessengemeinschaft von Berner Filmschaffenden verleiht sich mit neuer Struktur und Statuten ein professionelleres Antlitz. Mit der Gründung des Vereins "Bern für den Film", die heute Abend im Progr über die Bühne geht, möchte man laut dem designierten Geschäftsführer David Fonjallaz stärker zur Vernetzung der Berner Filmbranche beitragen sowie mit gezielten Aktionen für Aufsehen sorgen. Auch die Erhöhung der Fördermittel (zurzeit 1,4 Millionen Franken pro Jahr) steht gemäss dem designierten Vorstandsmitglied Jeanne Berthoud auf der Agenda.

Erste Erfolge konnte "Bern für den Film" im vergangenen Jahr verbuchen: Damals gelang es mit vereinten Kräften, die Filmförderung nachträglich in der kantonalen Kulturstrategie zu verankern. Der zurzeit etwa 70 Mitglieder zählende Verein "Bern für den Film" ist von der ganzen Branche abgestützt. Diese Vielfalt soll sich auch im siebenköpfigen Vorstand spiegeln, in dem Autoren, Regisseure, Produzenten, Festivalveranstalter, Kinobetreiber und Filmtechniker Einsitz nehmen.
zas

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Regionaljournal DRS Bern 16.6.09

Stadtberner Kulturinstitutionen gründen Lobby-Verein "bekult" (1:45)
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe7v716062009.rm?start=00:03:22.914&end=00:05:08.785

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20min.ch 15.6.09

Veranstalter lobbyieren

Rund 50 Kulturveranstalter aus dem Raum Bern haben gestern den Verein Bekult gegründet.

Die Organisation versteht sich als Lobby und will sich auf allen Ebenen für das Kulturangebot einsetzen. Zu den Gründungsmitgliedern gehören so unterschiedliche Institutionen wie die Reitschule, die Dampfzentrale, die grossen Berner Museen oder das Gurtenfestival. Auch das Schlachthaus-Theater ist dabei. Dessen Co-Leiter Raphael Urweider hat seinen Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt.

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bekult.ch 15.6.09

15. Juni 2009: Gründungsversammlung bekult

In Anwesenheit von rund 70 Vertreterinnen und Vertretern von Berner Kulturveranstaltern wurde der Verein bekult gegründet.

Christian Pauli, der mit Akklamation gewählte Präsident des Vereins bekult, hat sich mit folgenden Worten an die Anwesenden gewandt:

Liebe bekult-Mitglieder

Vor ein paar Minuten habt ihr die Statuten von bekult abgesegnet und den Vorstand dieses neuen Vereins abgesegnet. Damit ist bekult offiziell gegründet und Stadt und Region Bern verfügen erstmals über eine Dachorganisation der Kulturveranstalter.

Mir ist aber nicht wirklich zu Mute, hier und jetzt von einem historischen Moment zu sprechen. Im Gegenteil jagt mir das, was sich da vor allem seit dem letzten Samstag zusammenbraut, Angst und Schrecken ein - ja, ja, ich weiss, das ist mein persönlicher Stress, und mit dem muss ich leben lernen.

Wie auch immer: bekult ist schneller und grösser geworden, als wir das erhofft und befürchtet haben. 56 Anmeldungen sind bis zur Gründungsversammlung eingegangen. Ich finde es ziemlich unerhört, dass wir alle uns hier eingefunden haben, und erst noch das Gefühl haben, gemeinsame Ziele zu haben. Unerhört, und aber auch betörend. Es sind genau solche verrückte Ideen, die mich sehr ansprechen.

Zwei Ziele geben wir bekult bekanntlich mit auf den Weg:

Lobby

Wir wollen die Stimme der Kulturszene sein. Gegenüber der Politik, gegenüber der Wirtschaft, vor allem auch gegenüber dem Publikum. Bern hat ein reichhaltiges kulturelles Leben in allen möglichen Schattierungen, und das auf vergleichsweise engstem Raum. Genau dieses Neben- und Miteinander, die Bereitschaft über den eigenen Schatten zu springen, wollen wir fördern.

Plattform

In der Kulturszene spielen sich zur Zeit einige heftige Debatten ab. bekult soll die Plattform sein, damit solche Diskussionen frühzeitig, und vieileicht bevor sie an der Öffentlichkeit ausgetragen werden, gestartet werden können. Selbstverständlich werden wir uns auch in die akutellen kulturpolitische Diskussion einschalten. Für den 2. November haben wir Regierungsrat Pulver, Stapi Tschäppät und RKK-Präsident Hanke eingeladen, die Kulturstrategien von Kanton, Stadt und Region Bern zu erläutern und diskutieren.

Verschiedentlich wurde ich nun gefragt: Wie geht das zusammen, so unterschiedliche Institutionen in einem Verein? Das wissen wir nicht. So sicher die erste Zerreissprobe für bekult kommen wird, so wenig wissen wir, wie bekult damit umgehen wird. Aber darum wollen wir uns den Kopf nicht schon prophylaktisch blockieren. Es scheint mir richtig und wichtig, mit einer gehörigen Portion Euphorie an den Start zu gehen. Euphorie ist nur schon wegen euch allen, die ihr hier jetzt seit, legitimiert.

Auch werde ich immer wieder gefragt: Wie soll das funktionieren, wie geht das formell? Der Vorstand sei ja viel zu gross, zu heterogen und so weiter. Ja, auch hier lautet die Antwort: Wir sind guten Mutes und wollen im Vertrauen funktionieren. Ich auf jeden Fall begrüsse es sehr, dass wir uns so locker und beschwingt wie möglich aufstellen. Sollten gewisse Abläufe und Strukturen dann mal gefestigt werden, können wir das immer noch tun.

Und nun soll mein Dank gehen an:

- alle anwesenden Veranstalter/innen und Vertreter/innen der Berner Kulturszene für die Bereitschaft über die Grenzen zu springen und sich für gemeinsame Ziele zu sammeln

- Abteilung Kulturelles für eine notable Spende für das anschliessende Apero, sowie der Kultursekretärin für den ideellen Support

- Dem Schlachthaus-Theater für das unentgeltlich offerierte Gastrecht für die heutige Gründung. Raphael Urweider, es ist schade, dass Du uns schon wieder verlassen willst, aber Dein Nachfolger, Deine Nachfolgerin nehmen wir auch gerne auf

- Gabriela Bader, die mit dem Stellenantritt in der HKB gleichsam über Nacht zur bekult-Anlaufstelle wurde

- Der Kerngruppe und dem daraus resultierenden Vorstand bekult für den Mut, sich so zu exponieren. Danken möchte ich dem Vorstand insbesondere für die Risikobereitschaft mich zum Präsidenten vorzuschlagen

- Dem Team der Dampfzentrale, dem Vorstand des Vereins Dampfzentrale sowie meiner Familie, dass sie mir derart Auslauf gewähren

- Grégoir Bossi vom Kunstmuseum, weil er die Gründungsversammlung fotografisch dokumentiert

Damit sind wir am Ende des offiziellen Gründungsaktes von bekult. Nun soll die Kunst und das Vergnügen das Wort haben. Nach dem Grusswort Pedro Lenz laden wir euch alle ein zum Apero, hier auf der Bühne vom Schlachthaus. Danke sehr, viel Spass und Prosit!

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Ziele bekult

Das kulturelle Leben in der Stadt und im Raum Bern ist sehr vielseitig, jedoch ohne eigentliche Lobby.

bekult soll als Zusammenschluss der im Raum Bern aktiven Kulturveranstalter

* nach innen koordinierend wirken, bei Bedarf gemeinsame Projekte erleichtern, den Dialog und ein Klima kreativen Austauschs fördern.
* nach aussen einen Ansprechpartner für Politik, Behörden und Wirtschaft bieten.
* zu einer lebenswerten Stadt und Region Bern beitragen, die eine hohe Attraktivität geniesst, weil die dort lebenden Menschen der Kultur einen hohen Stellenwert beimessen.
* die künstlerische und kulturelle Bildung fördern und mit Bildungsinstitutionen aller Stufen zusammenarbeiten.

bekult gewährleistet die Vielfalt und Identität des einzelnen Mitglieds.

bekult kann bei Bedarf weitere Aufgaben übernehmen.

Lobbying:
bekult vertritt die Anliegen der Berner Kulturveranstalter und der Kultur allgemein in Verwaltung, Politik und Wirtschaft

Vernetzung:
bekult ist die Plattform und Diskussionsforum aller Berner Kulturveranstalter

Öffentlichkeit:
bekult schafft Öffentlichkeit für das Berner Kulturschaffen

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Folgende Kulturveranstalterinnen und Kulturveranstalter sind Mitglied des Vereins bekult (Stand 15.6.09):

* Alpines Museum
* Ammonit
* Appalooza Productions
* auawirleben
* bee-flat im PROGR
* BeJazz
* Berner Kammerorchester
* Berner Puppen Theater
* Bernische Stiftung für angewandte Kunst und Gestaltung
* Berner Symphonie Orchester
* Bernisches Historisches Museum
* Bonsoir
* Botanischer Garten
* Buskers Bern
* Café Kairo
* Camerata Bern
* Campus Muristalden
* chlyklassRecords
* Dampfzentrale Bern
* DAS Theater an der Effingerstrasse
* Grosse Halle Reitschule
* HaberHuus Kultur
* Hochschule der Künste
* Internationales Kurzfilmfestival shnit
* Jazzwerkstatt Bern
* Kindermusuem Creaviva
* Kino Cinématte
* Kino Kunstmuseum
* Kornhausbibliotheken Bern
* Kornhausforum
* Kultessen
* Kulturzentrum Rüttihubelbad
* Kunstkeller Bern
* Kunstmuseum Bern
* lart/Theater Gurten
* Music Service CPM AG
* Musikschule Konservatorium Bern
* ONO
* passive attack
* Queersicht Lesbisch-Schwules Filmfestival
* Quinnie Cinemas
* Radio RaBe
* raum
* Schlachthaus Theater Bern
* sprachFORM
* Stadttheater Bern
* StattLand
* Theater am Käfigturm
* Visarte Bern
* Wasserwerk Club

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Vorstandsmitglieder bekult

* Rolf Bobby Bähler - Bonsoir
* Mike Bucher - Internationales Kurzfilmfestival shnit
* Phibe Cornu - Appalooza Productions, Gurtenfestival
* Marion Ebinger - Hochschule der Künste
* Matthias Gawriloff - Berner Symphonieorchester
* Ruth Gilgen - Kunstmuseum Bern
* Beat Glur - Stadttheater Bern
* Ernst Gosteli - DAS Theater an der Effingerstrasse
* Baldy Minder - chlyklassRecords
* Christian Pauli - Dampfzentrale Bern (Präsident)
* Urs Rietmann - Kindermuseum Creaviva
* Housi Ruprecht - sprachFORM
* Marc Stucki - Jazzwerkstatt Bern
* Raphael Urweider - Schlachthaus Theater

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KOFMEHL
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Solothurner Zeitung 16.6.09

Bis 2 Uhr bleibt Thema

Erste "Gipfelkonferenz" zur Zukunft der Kulturfabrik Kofmehl

Wie soll es in der Kulturfabrik Kofmehl weitergehen? Darüber diskutierte gestern eine Delegation der Stadt, angeführt von Stadtpräsident Kurt Fluri, mit den Verantwortlichen und weiteren "nahestehenden Kreisen". Die Stadt wünscht sich vom Kanton neu auf 2 Uhr be-schränkte Öffnungszeiten - ansonsten ist eine nächste Diskussionsrunde angesagt.

Wolfgang Wagmann

"Wir haben uns nur ausgetauscht und keine Massnahmen getroffen", zog Stadtschreiber Hansjörg Boll gestern kurz Bilanz des Gesprächs, an dem neben Kurt Fluri auch Stapo-Kommandant Peter Fedeli seitens der Stadt teilgenommen hatte. Mit dabei gewesen waren Pipo Kofmehl, Leiter der Kulturfabrik, Rolf Studer, Präsident der Stiftung zur Förderung der Jugendkultur im Kanton Solothurn, Johannes Friedli, Präsident der Regionalplanungsgruppe Solothurn und Umgebung, sowie Marco Lupi, Kofmehl-Patronatsvertreter und Präsident der Jugendkommission. Geplant sei, eine nächste, mit der Jugendpolizei und der kantonalen Jugendförderung ergänzte Diskussionsrunde durchzuführen. "Unser Ziel ist, dass man die Stossrichtungen kennt, wenn die neue Kofmehl-Saison beginnt", blickt Boll auf die Zeit nach den Sommerferien.

"Können den Kanton nur bitten"

Noch hängig ist die Anwohnerbeschwerde und der Entscheid der städtischen Baukommission nach den von ihr veranlassten Lärmmessungen. Offenbar soll auch noch ein Gespräch zwischen der Leitung der Kulturfabrik und der Kommission stattfinden. Seitens der Stadt wurde gestern signalisiert, dass der Kommissionsentscheid unabhängig von den laufenden Gesprächen fallen werde. Ebenfalls von aussen gefällt werden könnte ein anderer Entscheid, der sich auf den Kofmehl-Betrieb auswirken würde: eine Verkürzung der Öffnungszeiten von jetzt 3 auf 2 Uhr. Gestern bestätigte nämlich Stadtschreiber Boll, dass die Stadt beim Kanton vorstellig wird, um eine Schliessung der Nachtlokale schon um 2 Uhr zu erwirken (wir berichteten). "Und zwar generell, unabhängig vom Kofmehl", betonte Boll, nachdem auch in der Altstadt Opposition gegen die Öffnungszeiten von Bars laut geworden war. "Wir können den Kanton nur bitten", ist sich allerdings Boll wie Stadtpräsident Kurt Fluri im Klaren, wenn es um eine Praxisänderung bei den jetzt längst möglichen Öffnungszeiten bis 4 Uhr geht.

Ungelöstes Rauchproblem

Nach dem Gespräch hatte Pipo Kofmehl das Gefühl, die Kulturfabrik sei als Institution für die Stadt wichtig, "sie steht hinter der ganzen Sache". In Sachen Öffnungszeiten gibts bei ihm allerdings gemischte Gefühle. "Man muss überlegen, was passiert, wenn man sie einschränkt." Und meint damit, nur fürs Kofmehl einschränkt. "Denn unterschiedliche Schliessungszeiten verursachen neue Besucherströme", sieht Pipo Kofmehl "Ausweichmanöver" des Publikums voraus.

Ungelöst bleibt das Rauchproblem: "Drinnen verbietet uns das Gesetz das Rauchen", verweist er auf die Vorgaben des Kantons, "und draussen auf dem Areal gilt die Verfügung der Stadt, wonach dort nicht geraucht werden darf und drinnen entsprechender Raum geschaffen werden muss." Nicht besser sei es, wenn ausserhalb des Areals auf dem Trottoir oder unter der Umfahrungsbrücke geraucht werde. "Wir sind der Lösung keinen Schritt näher", räumt Pipo Kofmehl trotz Gesprächen auch mit der Lungenliga ein. "Aber bis im August müssen wir eine gefunden haben" - wobei der Wunsch, das Haus rauchfrei zu halten, im Vordergrund stehe. Eine allfällige Installation von Lärmschutzwänden rund ums Areal dementiert Pipo Kofmehl nicht absolut: "Das könnte ein Thema werden." Genauso wie der Kampf gegen das Wegwerfen von Abfall, das Littering. "Etwas müssen wir machen, zumindest präventiv."

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CHRISTEN STATT KULTUR
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Stadtrat-Sitzung 28.5.09

4 Dringliche Interpellation Fraktion SP/JUSO (Giovanna Battagliero, SP): Vermie-tung ehemalige Kornhausbühne an Vineyard Bern: Wurde die Liegenschaftsver-waltung missioniert oder ist Geld alles, was zählt?
Geschäftsnummer 09.000157 / 09/120 Reg. 76/-00

Die ehemalige Kornhausbühne im 4. Stock des Kornhauses steht seit November 2008 leer und die Liegenschaftsverwaltung suchte eine Mieterin, die in der Lage ist, den "marktüblichen Mietzins" zu bezahlen. Die Junge Bühne Bern sollte die ehemalige Kornhausbühne nicht mie-ten können, weil kein zusätzlicher Publikumsverkehr erwünscht ist und natürlich, weil sie die harrende Miete von Fr. 10'000 monatlich nicht aufbringen kann. Dies war in der Antwort des Gemeinderats auf die Motion der SP/JUSO (Beat Zobrist, Ruedi Keller) "Die Kornhausbühne der Jugend" vom November 2008 zu lesen. In der diesbezüglichen Debatte vom 12. Februar 2009 hielt der Stadtpräsident ausdrücklich fest, dass der von der Liegenschaftsverwaltung verlangte Mietzins "massiv zu hoch" sei und "nicht marktgerecht".
Nun teilt uns die Liegenschaftsverwaltung in ihrer Medienmitteilung vom 23. April 2009 mit, dass sie die ehemalige Kornhausbühne an Vineyard Bern, eine "ökumenisch-orientierte Lai-enbewegung", vermietet. Der Medienmitteilung ist weiter zu entnehmen, dass die neue Miete-rin einen "marktüblichen Mietzins" bezahle und durch ihren "professionellen Auftritt" über-zeugte. Weiter wird der Leiter von Vineyard Bern zitiert, der das soziale Engagement seiner Bewegung hervorhebt und in den höchsten Tönen lobt.
Das rührt all diejenigen, die sich noch nie mit Vineyard beschäftigt oder auch nur deren Inter-netseite besucht haben. Man ist geneigt, sich vom selbst erklärten sozialen Engagement von Vineyard Bern und ihrer finanziellen Potenz blenden zu lassen. Tatsache ist aber, dass Vi-neyard eine klar missionarische Bewegung ist, die zwecks Bekehrung der Menschen zum Ziel hat, die ganze Welt mit einem Netzwerk von Vineyard-Gemeinden zu überziehen. Deren Lei-ter in Bern glaubt, wir lebten in einer "widergöttlichen" Gesellschaft. In der Vineyard-Bewe-gung ist der "Heildienst" zentral, durch Gebet lässt sich ihrer Ansicht nach jede Krankheit hei-len. Deshalb bietet sie hierzu auch Kurse an. Vineyard legt zudem Homosexuellen nahe, ihre "Entartung" wegzubeten.
Dies und vieles mehr ist bei einer kurzen Recherche im Internet zu erfahren (vgl. Links und Texte im Anhang)1. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der SP/JUSO-Fraktion schlicht unverständlich, dass die Liegenschaftsverwaltung die ehemalige Kornhausbühne an Vineyard Bern vermietet. Damit gerät sie in Verdacht, dass ihr sachliches Urteilsvermögen durch den missionarischen Eifer von Vineyard oder durch deren Geld getrübt worden ist.

Aus diesen Gründen bitten wir den Gemeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Kriterien kamen bei der der Vermietung der ehemaligen Kornhausbühne zur An-wendung und wie wurden sie gewichtet? Wer hat diese Kriterien erarbeitet?
2. Weshalb hat Vineyard Bern die Kriterien der Liegenschaftsverwaltung am besten erfüllt?
3. Was versteht der Gemeinderat unter "professionellem Auftritt"?
4. Welche Privaten oder Organisationen haben sich sonst noch für die Miete der ehemaligen Kornhausbühne beworben und weshalb wurde ihnen eine Absage erteilt?
5. Wie hoch ist der monatliche Mietzins, der die auserwählte Mieterin zahlt?
6. Welche Auflagen wurden Vineyard Bern betreffend Nutzung der ehemaligen Kornhaus-bühne gemacht?
7. Wie würde der Gemeinderat die Bewegung Vineyard Bern charakterisieren?
8. Weshalb ist der Gemeinderat der Ansicht, dass Vineyard Bern ein "passendes Büro-Nutzungskonzept" hat und erachtet er das Angebot und die Vermittlung der Heilung durch Gebet (Heildienst) für die ehemalige Kornhausbühne tatsächlich als passend?
9. Ist der Gemeinderat nicht der Ansicht, dass die Vermietung der ehemaligen Kornhaus-bühne an Vineyard Bern eine Präjudizwirkung für die Vermietung von städtischen Liegen-schaften an religiöse Organisationen mit fundamentalistischen Ansichten hat? Wenn nein, weshalb nicht?

Begründung der Dringlichkeit:
Vineyard Bern soll mit ihren Büros im Sommer 2009 in die Kornhausbühne einziehen.

Bern, 30. April 2009

Dringliche Interpellation Fraktion SP/JUSO (Giovanna Battagliero, SP): Beat Zobrist, Daniela Schäfer, Annette Lehmann, Hasim Sönmez, Ruedi Keller, Patricia Mordini, Rolf Schuler, Gug-lielmo Grossi, Leyla Gül, Miriam Schwarz, Corinne Mathieu, Michael Aebersold, Stefan Jordi, Ursula Marti, Gisela Vollmer, Nicola von Greyerz, Thomas Göttin, Rithy Chheng, Thomas Be-gert, Claude Grosjean
Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats bejaht.

1Der Anhang kann beim Ratssekretariat angefordert werden.

Antwort des Gemeinderats

Zu Frage 1:
Die Kriterien zur Vermietung der Kornhausbühne wurden durch die zuständige Liegenschafts-verwaltung erarbeitet und auf die heutige Mieterstruktur abgestimmt. Die wichtigsten Kriterien für die Vermietung waren:
- stilles Gewerbe wie Büroräumlichkeiten, Praxisräume, etc.,
- vorhandene Infrastruktur (Vertikalerschliessung wie Treppe und Lift) nicht zusätzlich durch grossen Personenverkehr belasten,
- solvente Mieterschaft,
- bestehender grosser Saal nicht durch Einbauten unterbrechen,
- abgestimmtes Konzept auf die bestehende Raumstruktur.

Zu Frage 2:
Vineyard Bern hat nicht nur einzelne, sondern alle von der Liegenschaftsverwaltung aufge-stellten Vermietungskriterien erfüllt. Ausserdem zeigte Vineyard Bern auch ein nachhaltiges Interesse an der Miete der betroffenen Räumlichkeiten im Kornhaus.

Zu Frage 3:
Zusammen mit der zuständigen Liegenschaftsverwaltung besichtigten Vertreter von Vineyard Bern das Mietobjekt mehrmals, unter anderem in Begleitung von eigenen Immobilien- und Bauspezialisten. Bevor Vineyard ihr definitives Interesse anmeldete, hat sie nach Ansicht der Liegenschaftsverwaltung genau und seriös abgeklärt, ob die Lokalität ihren Bedürfnissen in Bezug auf Büro-, Sitzungs- und Schulungsräume entspricht. Für die Vertragsverhandlungen, die offen und fair geführt wurden, erstellte die Interessentin zusätzlich Layoutpläne und führte Vorabklärungen beim Bauinspektorat durch, die der Liegenschaftsverwaltung vorgelegt wur-den.

Zu Frage 4:
Die Vermietung der Kornhausbühne stiess zunächst auf grosses Interesse. Unter anderem haben Advokaturbüros, eine Stiftung und ein Verband, öffentliche Verwaltungen, eine Finanz- und Telekommunikationsunternehmung, eine private Schule und zwei Büros für Design und Gestaltung ihr Interesse bekundet. Der grösste Teil der Interessentinnen und Interessenten zog jedoch im Zuge der Abklärungen die Bewerbung zurück. Die Gründe dafür waren zu we-nig Tageslicht, die zu grossen Räume und/oder der Umstand, dass die Räume nicht dem Kon-zept oder der Strategie der Interessentinnen und Interessenten entsprachen.
Absagen seitens der Liegenschaftsverwaltung erfolgten vereinzelt aufgrund der ungenügen-den Erfüllung der Vermietungskriterien, vor allem wegen ungenügender Solvenz und/oder zu grossem Personenverkehr.

Zu Frage 5:
Der Jahresmietzins exkl. Nebenkosten beläuft sich bei Vineyard Bern auf Fr. 105 120.00. Das davor eingemietete Stadttheater bezahlte einen Jahresnettomietzins von Fr. 100 050.00.

Zu Frage 6:
Die Nutzungsmöglichkeiten der Räumlichkeiten im Kornhaus durch Vineyard Bern werden im Mietvertrag klar geregelt. Die ehemalige Kornhausbühne wird durch die Mieterin als Büro-, Sitzungs- und Schulungsräumlichkeiten mit einem Empfang und einem kleinen Personalbistro genutzt. Sollte sich die Mieterin nicht an die vertraglich geregelte Nutzung halten, ist dies ein Verstoss gegen die Vertragsbestimmungen und kann eine einseitige Kündigung durch die Vermieterin nach sich ziehen. Die Nutzung der Räumlichkeiten als Gebets- und Versamm-lungsräume für Zusammenkünfte der Vineyard-Bewegung ist untersagt.

Zu Frage 7:
Aufgrund des in den Medien geäusserten Vorwurfs, die Liegenschaftsverwaltung habe die Kornhausbühne an eine Freikirche mit zumindest sektenähnlichen Zügen vermietet, wurden die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn um eine Einschätzung gebeten. Diese lautet wie folgt:
- "Vineyard Bern versteht sich selbst als Bewegung innerhalb der reformierten Landeskir-che. Die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn bezeichnen Vineyard und andere Gemeinschaften als "Landeskirchliche Bewegungen", mit welchen lose Kontakte gepflegt werden (z.B. an Treffen zwischen landeskirchlichen Gremien und den verschiedenen Be-wegungen). Es besteht kein strukturiertes Verhältnis zwischen den Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn und Vineyard, aber viele Vineyard-Mitglieder sind Doppelmitglieder.
- In einzelnen Kirchgemeinden bestehen regelmässige Kontakte mit Vineyard. Sehr oft geht es dabei um die Nutzung von Kirchenräumen.
- Die Vineyard-Bewegung hat weitgehend die Prägung einer Freikirche und ist als charis-matische Bewegung eine unabhängige Gruppierung. Verabsolutierend, vereinnahmend und (finanziell) ausbeutend im Sinn der klassischen Sektendefinition ist Vineyard aber nicht.
- Vineyard macht Äusserungen, die in ihrer Einseitigkeit von vielen Mitgliedern der Lan-deskirche nicht akzeptiert werden könnten. Dies haben in jüngerer Zeit Debatten in der Synode gezeigt. Aufgrund der fehlenden Verbindung hat sich die Landeskirche aber dazu nicht offiziell zu positionieren.
- Jede Kirche und jede Bewegung - auch die reformierte Landeskirche - hat missionari-schen Charakter in dem Sinn, dass sie Menschen überzeugen will. Dies tun mit gutem Recht und auf ihre Weise auch politische Parteien. Ob und inwieweit bei der Vineyard-Bewegung darüber hinaus von missionarischem Eifer gesprochen werden kann, ist eine Ermessensfrage und nicht einfach zu beantworten."

Zu Frage 8:
Die Layoutpläne, die der Liegenschaftsverwaltung von Vineyard Bern vorgelegt wurden, zei-gen, dass die Lokalität hauptsächlich als Büro- und als Schulungsräume genutzt werden soll. Wie bereits bei Frage 6 beantwortet, wurde bei den Vertragsverhandlungen mit der Liegen-schaftsverwaltung die Nutzung ausführlich diskutiert und geregelt.

Zu Frage 9:
Nein. Der Gemeinderat betrachtet den Vermietungsentscheid für Vineyard Bern nicht als Prä-judiz zugunsten religiöser Organisationen. Jeder potentielle Mieter wird durch die Liegen-schaftsverwaltung einer seriösen Prüfung unterzogen.

Bern, 27. Mai 2009
Der Gemeinderat

Der Stadtrat stimmt dem Antrag auf Diskussion zu (37 Ja, 8 Nein). -

Interpellantin Giovanna Battagliero (SP): Bei dieser Interpellation geht es uns darum zu klä-ren, welche Nutzungen wir im Kornhaus wollen. Das Kornhaus wird als städtische, öffentliche Liegenschaft wahrgenommen und entsprechend gibt die Stadt auch zu den darin eingemiete-ten Nutzungen ihren Segen; wobei dem Segen im vorliegenden Fall besondere Bedeutung zukommt. Die Hauptnutzungen im Kornhaus sind der Bildung und der Kultur gewidmet und jetzt soll Vineyard dazukommen - das gibt Anlass zu Stirnrunzeln.
Was uns aber wirklich erstaunt und für die Zukunft nicht optimistisch stimmt, ist, mit welchem Tunnelblick und ohne Sinn für das Gesamte die Liegenschaftsverwaltung offenbar ihre Miet-vertragspartner aussucht. Ob Vineyard zur übrigen Nutzung des Kornhauses passt und wel-che Ausrichtung und Ansichten sie hat, waren nicht relevant.
Ich möchte nicht lange auf Vineyard eingehen, jedoch zwei Punkte hervorheben: Vineyard. ist nicht Teil der Landeskirchen, es besteht kein strukturiertes Verhältnis, sondern lose Kontakte. Dies kann man mittels E-Mail an die Landeskirchen und auch aus der vorliegenden Antwort des Gemeinderats erfahren.
Überdies hat Vineyard ein primäres Ziel und das ist die Mission, besonders auch bei jungen Menschen. Die Mission wird äusserst aktiv, mit peppigen und modernen Methoden und eben vor allem mit Versprechen von wundersamen Heilungen, betrieben. Und das geht einfach weit über das Prinzip hinaus, dass man "jemanden von etwas zu überzeugen" will. Dieser missio-narische Eifer und die Tatsache, dass dieser durchaus auch aggressiv ausfallen kann, konnte ich übrigens mit den E-Mails, Briefen und SMS erfahren, die ich erhalten habe. Man hat mir auch gesagt, dass Vineyard sehr gut in der Politik vernetzt sei. Sie können sich denken, dass mich das alles andere als beruhigt hat.
Ich halte noch einmal klar fest: Glaube ist Privatsache und jeder und jede kann glauben, was er oder sie will. Aber eine ganz andere Frage ist es - und zwar eine, die uns alle angeht -, wem wir eine städtische Liegenschaft vermieten. Und zwar nicht irgendeine Liegenschaft, sondern eine im Zentrum von Bern mit grossem Repräsentativcharakter.
An dieser Stelle möchte ich aus einem Brief zitieren, den der Verein Kornhausforum Bern und die Stiftung Kornhausbibliotheken Bern - unterschrieben vom Präsident Christoph Reichenau und der Präsidentin Lilo Lauterburg - noch diese Woche an Gemeinderätin Barbara Hayoz senden werden oder bereits gesendet haben: "Wir können die Entscheidung der Liegen-schaftsverwaltung nicht nachvollziehen und halten sie für unvereinbar mit der Zwecksbestim-mung des Kornhauses. Kornhausbibliotheken und Kornhausforum sollen und wollen aufklä-ren. Mir geht es um öffentliche Auseinandersetzung und den Wettbewerb der Ideen, um An-näherung an Wahrheit aus allen möglichen Positionen und Blickwinkeln. Das Motto ist: Was alle angeht können nur alle entscheiden. Anders hält es Vineyard. Die auf ihrer Website pub-lizierten Erlebnisse und Geschichten zeigen den Wunsch nach einem absoluten Glauben, aus dem ein von Gott direkt oder mittelbar erteilter Handelsauftrag erfolgt. Aus den dargelegten Gründen distanzieren sich die Stiftung Kornhausbibliotheken Bern und der Verein Kornhaus-forum Bern ausdrücklich von den Missionsmethoden und dem dahinterstehenden Menschen- und Gottesbild von Vineyard. Wir sind in Sorge, dass Vineyard dem Kornhaus als Bildungs- und Kulturstandort schadet. Wir bedauern, dass die Liegenschaftsverwaltung uns vor der Vermietung nicht angehört hat. Wir erwarten, dass sich die Liegenschaftsverwaltung aufgrund unserer Hinweise und Bedenken vertieft mit Vineyard und deren Aktivitäten auseinandersetzt und gegebenenfalls als Grundlagenirrtum das Mietverhältnis auflöst. Wir behalten die Ent-wicklung der Lage im Auge (…)." Das sagt eigentlich alles und ist hoffentlich der Liegen-schaftsverwaltung eine Lehre für die Zukunft.
Jetzt zu den Antworten auf unsere Fragen: Kein Kriterium war es offenbar, dass die Nutzung zu den anderen Nutzungen im Kornhaus passen sollte. Ein Gesamtnutzungskonzept für das Kornhaus fehlt also gänzlich. Gut, dass die SP/JUSO-Fraktion Vorstösse eingereicht hat, wo wir ein solches fordern.
Zur zweiten Frage: Dass Vineyard die von der Liegenschaftsverwaltung aufgestellten Kriterien erfüllt, ist ja wohl klar, es wäre eben eine Frage der Kriteriendefinition gewesen.
Zur dritten Frage: Interessant, was die Liegenschaftsverwaltung unter "professionellem Auf-tritt" versteht. Dass Vineyard genau prüft, ob sie in eine Liegenschaft einziehen will, die ihrem Bedürfnis entspricht und dafür knapp 10 000 Franken pro Monat bezahlen will, liegt ja wohl auf der Hand! Vielleicht hätte die Liegenschaftsverwaltung einmal besser den sonstigen "Auf-tritt" von Vineyard geprüft.
Zur vierten Antwort: Ich bin überzeugt, dass man eine Mieterschaft gefunden hätte, die weni-ger umstritten wäre und zu den anderen Nutzungen im Kornhaus passen würde.
Zur fünften Frage: Es ist doch beeindruckend, über wie viel Geld Vineyard offenbar verfügt. Sie bezahlt 8 760 Franken Miete pro Monat zuzüglich Mietnebenkosten.
Zur sechsten Frage, zu den Nutzungen: Es ist sehr interessant und sicher auch gut, dass Vi-neyard die ehemalige Kornhausbühne nicht zu Gebeten und Versammlungen benutzen darf, jedoch für Schulungen. Weiss denn die Liegenschaftsverwaltung, was dies für Schulungen sind und ob sich diese von den Gebeten, die sie nicht durchführen darf, gross unterscheiden? Stichwort "Heilungsdienst", ich habe es im Vorstoss erwähnt. Dass diese Nutzungen so wenig Personenverkehr generieren wie die Liegenschaftsverwaltung behauptet, wage ich zu bezwei-feln; wir werden es ja sehen.
Zur siebten Antwort: Dies ist für mich der Beweis für die Unbedarftheit der Liegenschaftsver-waltung! Zuerst muss ein Vorstoss kommen und erst dann klärt die Liegenschaftsverwaltung ab, was eigentlich vor Vertrags-Abschluss hätte abgeklärt werden sollen. Aus der Stellung-nahme der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn möchte ich etwas hervorheben: "Viney-ard macht Äusserungen, die in ihrer Einseitigkeit von vielen Mitgliedern der Landeskirche nicht akzeptiert werden könnten. Dies habe in jüngerer Zeit Debatten in der Synode gezeigt. Aufgrund der fehlenden Verbindung hat sich die Landeskirche aber dazu nicht offiziell zu po-sitionieren. Und es sei eine Ermessensfrage, ob bei Vineyard von missionarischem Eifer ge-sprochen werden könne." Na ja, das ist ein Sich-Winden auf höchstem Niveau, und diese de-fensive und ausweichende Haltung sollte die Landeskirche vielleicht einmal überdenken.
Zur achten Frage: Ich bin gespannt darauf, wie Vineyard die ehemalige Kornhausbühne tat-sächlich nutzen wird und ich habe es soeben vorgelesen, auch die übrigen Nutzenden vom Kornhaus werden hier genau hinschauen.
Zur neunten Antwort: Diese Überprüfung der Liegenschaftsverwaltung war eben nicht seriös, jedenfalls nicht so, wie ich es verstehe.
Was die SP/JUSO-Fraktion jetzt erwartet, ist eine regelmässige und strenge Überprüfung der im Mietvertrag vereinbarten Nutzungen und eine Beobachtung der Entwicklungen. Beim ge-ringsten Verstoss gegen den Mietvertrag hat die Liegenschaftsverwaltung den Vertrag aufzu-lösen. Entsprechend bin ich mit den Antworten teilweise zufrieden.

Fraktionserklärungen

Pascal Rub (FDP) für die FDP-Fraktion: Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich gleich deklarieren, dass ich nicht Mitglied von Vineyard bin. Ich weiss jedoch, wie das Wort ausgesprochen wird. Ich weiss nicht, was die Organisation tut und habe auch nicht recher-chiert. Mich stört, dass in dieser Interpellation unterschwellig gefordert wird, dass die Liegen-schaftsverwaltung jeweilen eine Gesinnungsprüfung ihrer Mieterinnen und Mieter machen sollte. Die FDP ist erstaunt über die tendenziöse Fragestellung der Interpellantin, die sich notabene noch gerne Atheistin nennt. Was will die SP hier erreichen? Soll eine Trennung von Kirche und Staat in der Stadt Bern wieder aufgehoben werden? Soll die freie Meinungsäusse-rung oder gar die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden? Welche Gesinnungskriterien sollen künftig geprüft werden? Dürfen demnächst die Kernkraftlobby und die Wirtschaftsver-bände keine städtischen Liegenschaften mehr mieten? Wer soll vom Boden der Stadt ver-bannt werden? Wir müssen künftig damit rechnen, dass bei jeder Mieterschaft, die der SP nicht passt, eine Interpellation eingereicht wird.
Die FDP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die seriöse Abklärung der aufgeworfenen Fra-gen und die aufschlussreiche Antwort. Wir hoffen, dass damit dem Rat solche Interpellationen in Zukunft erspart bleiben.

Conradin Conzetti (GFL) für die GFL/EVP-Fraktion: Unserer Fraktion hat im Grund kein gros-ses Problem damit, wenn die Stadt die Räume an Vineyard vermietet. Wir finden die Antwort des Gemeinderats in Ordnung. Die Kriterien der Nutzung sind vielleicht nicht ideal, wenn man nicht eine solchermassen gemeinnützige Nutzung bieten kann. Diese hat aber offenbar eben nicht funktioniert. Wir sind froh um die Präzisierung, dass dort keine Gottesdienste oder Ge-betsveranstaltungen stattfinden und wir finden es auch richtig, dass dies gut beobachtet wird.
Zum zweiten Bereich: Klar haben wir, zum Teil jedenfalls, bei uns grosse inhaltliche Differen-zen. Es gibt Probleme mit Vineyard und auch für die Landeskirchen hat es solche gegeben. In der Stellungnahme des Synodalrats, die ich sehr begrüsse, wurden diese Schwierigkeiten zum Ausdruck gebracht.
Meines Erachtens liegt der Kern im Bibelverständnis. Wird gesagt, jedes Wort sei authentisch von Gott direkt inspiriert, dann ist natürlich die Bibel die Grundlage, die man wie ein Gesetz wörtlich erfüllen muss. Wenn andererseits in der Landeskirche gesagt wird, die Bibel sei ein historisch bedingtes Zeitdokument des Glaubens, die jede Generation neu interpretieren und verstehen müsse, dann besteht in der Basis eine grosse Differenz. Diese zeigt sich beispiels-weise zum Teil in der Interpretation oder der heutigen Stellungnahme zur Homosexualität - in der Interpellation der SP wurde dies ja angesprochen. Damit sind wir natürlich gar nicht ein-verstanden. Aber eine Differenz besteht auch in den Grundlagen der Einschätzung oder im Verständnis der Naturwissenschaft und Schöpfung. Sind nun die sieben Tage, das erste Kapi-tel der Bibel, natürlich als Mythos zu verstehen, als Symbolgeschichte des Glaubens, oder naturwissenschaftlich, so wie es andere Gruppierungen verstehen. Wird diese Linie ausgezo-gen, müssten selbstverständlich auch diejenigen, die ein wortwörtlich inspiriertes Bibelver-ständnis haben, die Todesstrafe befürworten, weil diese im alten Testament enthalten ist. Aber diese Auffassung teilen wir nicht.
Das Erbe der reformierten Tradition heisst: Die Kirchen haben Erfahrungen im Umgang mit Randgruppen - Vineyard ist eine kleine Randgruppe und wird dies auch bleiben. Solche in-haltliche Differenzen werden im Gespräch, in der Auseinandersetzung, in der Diskussion mit-getragen und weitergeführt und nicht in lehramtlichen Entscheidungen oder in Behinderung über Infrastruktur. Deshalb begrüssen wir im Prinzip die Vielfalt der Bewegungen und der Kirche, die stets ein bisschen in Bewegung ist. Einmal ist eher diese Bewegung oder Gruppe in Mode, ein andermal sind es wieder andere. Auch die Kirchen im Ganzen verändern sich langsam und stetig.
Vor diesem Hintergrund finden wir, dass es zum Erbe des aufgeklärten Rechtsstaats gehört, dass er auch mit Freikirchen öffentliche Kontakte pflegen und öffentliche Mietverträge ab-schliessen kann.
Wie erwähnt, selbstverständlich soll beobachtet werden, ob die Bedingungen dieses Mietver-trags eingehalten werden und ob allenfalls später wieder vermehrt gemeinnützige Nutzung dieser Räume möglich sein wird.

Einzelvoten

Beat Gubser (EDU): Im Februar, anlässlich der Behandlung meiner Motion "Dalai Lama - Trennung von Religion und Staat in Stadt Bern" habe ich die Befürchtung geäussert, dass durch die Einmischung der Politik in religiöse Angelegenheiten künftig zwischen politisch kor-rekten und politisch unkorrekten Religionsgemeinschaften unterschieden werden wird und dass die Politik dadurch die Religionsfreiheit gefährdet. lch hätte damals nicht gedacht, dass wir bereits drei Monate später einen konkreten Fall eines entsprechenden Diskriminierungs-versuchs erleben werden.
Aus Sicht der SP/JUSO-Fraktion ist Vineyard Bem eine politisch unkorrekte Religionsgemein-schaft. Dies ist an sich noch nicht weiter schlimm, unterschiedliche Ansichten sind etwas Normales. Dass die SP hingegen politisch aktiv wird, weil die Stadt Vineyard den 4. Stock im Kornhaus vermietet, ist sehr bedenklich. Falls diese Dringliche Interpellation irgendwelche Auswirkungen auf das, ich gehe davon aus, ordentlich zustande gekommene Mietverhältnis zwischen Stadt und Vineyard haben sollte, würde das bedeuten, dass die Religionsfreiheit in der Stadt Bern nicht mehr gewährleistet wäre, sondern politischer Willkür unterliegt.
Weiter fällt auf, wie herablassend sich die SP über das soziale Engagement von Vineyard äussert. Ist christliche Freiwilligenarbeit von dutzenden von Personen in dieser Stadt nichts wert? Oder weiss die SP überhaupt, wovon sie redet? Mit einer kurzen Recherche im Internet, um die eigenen Vorurteile zu bestätigen und die nötigen Schlagwörter für eine polemische Interpellation zu finden, ist es nämlich nicht getan.
Wenn die SP Vineyard nur ein wenig kennen würde, wüsste sie, dass diese Polemik un-gerecht ist. Bei Vineyard begegnet man nämlich allen Menschen offen und vorbehaltslos.
Schliesslich fehlt es der SP auch an minimalem Bibelwissen und minimalen Kenntnissen über den christlichen Glauben - aus meiner Sicht im christlichen Abendland eine Lücke in der All-gemeinbildung. Ich habe deshalb ein paar Johannes-Evangelien mitgenommen. Wer Interesse hat, auch ausserhalb der SP, darf sich gerne bei mir bedienen. Die vier kritisierten Punkte sind nämlich alle christliche Positionen, welche seit 2000 Jahren Bestand haben, und, sofern Jesus nicht vorher zurückkommt, wohl auch noch weitere 2000 Jahre Bestand haben werden:
1. Mission ist einer der Hauptaufträge von Jesus an seine Nachfolger. Dabei geht es nicht um Grösse oder Macht, sondern darum, wo die Menschen die Ewigkeit verbringen.
2. Eine humanistische Gesellschaft, welche sich immer mehr von Gottes Ordnungen abwen-det, glaubt hoffentlich nicht noch im Ernst, dass sie Gott wohlgefällig sei.
3. Wieso soll Gott, der Schöpfer von Himmel und Erde, nicht heilen? Jesus selber war der grösste Heiler aller Zeiten. Und auch durch seine Nachfolger hat Gott immer wieder geheilt. Heilung ist ein Kennzeichen von christlichen Gemeinschaften.
4. Gott liebt jeden Mensch, aber er liebt nicht jedes Verhalten der Menschen. Gott hat die Sexualität für eine verbindliche Beziehung zwischen Mann und Frau in der Ehe geschaffen. Andere Formen der Sexualität sind aus biblisch-christlicher Sicht nicht natürlich und Verände-rung ist wünschenswert und möglich. Dabei geht es nicht darum, jemanden zu verletzen oder anzugreifen. Ich betone deshalb noch einmal: Gott liebt jeden Menschen. Im Übrigen fehlt der Begriff "Entartung" in Anhang und ist somit nicht belegt. Und das Wort "wegbeten" wird ledig-lich von Vineyard-Kritikern benutzt.

Direktorin FPI Barbara Hayoz für den Gemeinderat: Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Leider gibt es kein Konzept für das Kornhaus, an dem sich die Liegenschaftsverwaltung hätte orientieren können. Dies wäre auch für uns recht hilfreich gewesen. Es war nun das Ziel der Liegenschaftsverwaltung, die bereits seit geraumer Zeit leerstehende Fläche vermieten zu können. Dieses Ziel hat sie nun tatsächlich erreicht und einmal mehr konnten wir es, wenn man der SP zuhört, nicht recht machen. Aber es ist eh schwierig, es immer allen recht ma-chen zu wollen.
Ich möchte dem Sprecher der GFL für sein sachliches Votum zur Vielfalt des christlichen Glaubens ganz herzlich danken. Dieses geht in etwa in diese Richtung der Antwort des Ge-meinderats. Ich möchte hier zur Erinnerung auch für die SP-Sprecherin festhalten, Verspre-chen von wunderbaren Heiligungen kennt auch die katholische Kirche.
Zu den zitierten Inhalte aus einem angeblichen Schreiben, das an mich hätte gerichtet sein sollen, kann ich nichts sagen, denn dieses ist mir nicht bekannt. Eigentlich müsste ich als Adressatin zuerst bedient zu werden.
Die Liegenschaftsverwaltung hat im Rahmen ihrer Kompetenzen gehandelt, dennoch hat sie das Geschäft am 8. Mai 2009 der Betriebskommission des Fonds für Boden- und Wohnbaupo-litik vorgelegt. Sie hat dort die Mitglieder explizit zur Äusserung aufgefordert. Sie hat auch explizit gewünscht, dass die Kommission über ein Nicht-Eingehen eines Mietverhältnisses hätte beschliessen können. Die Kommission hat Stillschweigen gezeigt und liess sich orientie-ren.
Im Weiteren sorgt man sich um das Wohl der jungen Menschen, die von dieser Bewegung Vineyard - die ich bis zu jenem Zeitpunkt auch nicht gekannt habe - in unrechtmässiger Art und Weise beeinflusst würden. Ich kann nur sagen, Vineyard teilt sich mit der Schule NMS an der Nägeligasse einen Keller, sie hat dort ihre Mensa und hält dort auch ihre Versammlungen am Abend ab. Und zwar nicht in den gemieteten Räumen des Kornhauses, dies ist ihr nicht erlaubt. Bis anhin sind keine Reklamationen bekannt. Weder von Seiten der Schule noch der Politik. Die Bewegung ist bereits seit Langem dort. Die Liegenschaftsverwaltung hat dies alles abgeklärt. Wenn dann schon aus der Antwort der reformierten Kirche zitiert wird, kann man sehr wohl auch dieses Zitat nehmen, das im 5. Lemma steht, nämlich: "Jede Kirche und jede Bewegung, auch die reformierte Landeskirche, haben missionarischen Charakter in dem Sinn, dass sie Menschen überzeugen will. Dies tun mit gutem Recht und auf ihre Weise auch politi-sche Parteien." Ich finde, die reformierte Kirche Bern-Jura-Solothurn hat hier eine sehr aus-gewogene Antwort gegeben. Es ist sicher so, dass wir die Sache gut beobachten werden; diese Interpellation hätte sich jedoch erübrigt. Wir haben diese Räumlichkeiten als Büro- und Schulungsräume vermietet und nicht als Versammlungslokal. Sobald gegen die Mietbedin-gungen verstossen würde, läge es an der Liegenschaftsverwaltung, dies angesichts ihres Grundauftrags zu bemängeln und einzuschreiten. Wir haben es gehört: Es gibt mehr als ge-nug Organisationen, die ihnen nun fest auf die Finger schauen werden und entsprechend würden alsbald wieder Interpellationen eingereicht.
Ich möchte abschliessend festhalten, die Liegenschaftsverwaltung hat alles sehr seriös abge-klärt. Ihre Aufgabe war es, die Räumlichkeiten nach objektiven Kriterien zu vermieten und es ist nicht Aufgabe der Liegenschaftsverwaltung, eine Gesinnungsprüfung bei ihrer Mieterschaft vorzunehmen. Und wie bereits Giovanna Battagliero gesagt hat: Es steht jeder Person frei zu glauben, was sie will.

Giovanna Battagliero (SP): Man kann auch gewollt falsch verstanden werden, wie beispiels-weise von der FDP. Ich denke, kritische Äusserungen zur Vermietung von städtischen Lie-genschaften dürfen hier noch erlaubt sein. Falls nicht, können wir ja gleich nach Hause ge-hen. Selbstverständlich verlangen wir keine Gesinnungsprüfung, dagegen würde ich mich auch wehren. Doch bevor eine städtische Liegenschaft an einer derart zentralen Lage vermie-tet wird, wäre es von Vorteil, wenn die anderen Mieterschaften in dieser Liegenschaft eben-falls angehört würden. Ich händige Gemeinderätin Barbara Hayoz gerne eine Kopie dieses Schreibens, datiert vom 27. Mai 2009, aus. Vielleicht hat sie es noch nicht erhalten. Dies ist nicht meine Schuld, ich habe es nicht geschrieben.

Beschluss

Die Interpellantin Fraktion SP/JUSO ist mit der Antwort des Gemeinderats teilweise zufrieden.

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BAHNHOFPATiNNEN
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Stadtrat-Sitzung 28.5.09

7 Kleine Anfrage Luzius Theiler (GPB-DA): "Bahnhofpaten": Warum hat der Ge-meinderat den Stadtrat falsch informiert?
Geschäftsnummer 09.000155 / 09/118 Reg. 66/-00

In Beantwortung meiner Interpellation vom 29. Mai 2008 erklärte der Gemeinderat, das Pro-jekt der "Bahnhof-Patenschaften" solle in einem sechsmonatigen Pilotversuch getestet wer-den. Der Pilotversuch werde im Herbst 2008 beginnen, was auch so geschah. Die Antwort schloss: "Der sechsmonatige Versuch wird zeigen, ob sich das Modell auch für einen Gross-bahnhof wie Bern eignet. Der Gemeinderat wird nach dem Vorliegen der Auswertung über das weitere Vorgehen entscheiden".
Damit müsste der Versuch heute beendet sein und bald eine Auswertung vorliegen.
So erstaunt es sehr, dass vor einigen Tagen mit einem Inserat weitere "Bahnhofpaten" ge-sucht werden. In einer Medienmitteilung spricht die Stadt nun von einer Verlängerung bis in den Herbst. Demgegenüber zitiert der "Bund" vom 15. April 2009 SBB-Sprecher Jean-Lois Scherz, wonach das Pilotprojekt "von Anfang an auf ein Jahr befristet gewesen sei". Die Be-fürchtung, dass diese zu Recht sehr umstrittene "Verfreiwilligung" staatlicher Aufgaben schrittweise vom "Pilotversuch" zum Definitivum übergeführt wird, ist deshalb nicht unbegrün-det.
1. Stimmt die Aussage des SBB-Sprechers?
2. Wenn ja, warum wurde die Dauer des "Pilotprojektes" nicht richtig kommuniziert?
3. Wird den zurzeit angeworbenen Freiwilligen klar mitgeteilt, dass ihr Einsatz im Herbst dieses Jahres beendet sein wird?
4. Kann der Gemeinderat zusichern, dass eine allfällige weitere Ausdehnung des Versuchs oder eine definitive Einführung der Bahnhofpaten erst nach Fertigstellung und Veröffentli-chung der Auswertung erfolgt?

Bern, 23. April 2009
Kleine Anfrage Luzius Theiler (GPB-DA): Regula Fischer

Die Direktorin BSS Edith Olibet beantwortet die Kleine Anfrage im Namen des Gemeinderats wie folgt:
Der konkrete Einsatz der Bahnhofpaten hat im Dezember 2008 begonnen. Der Beginn des ursprünglich auf Herbst 2008 vorgesehenen Einsatzes hat sich wegen der Rekrutierung der Freiwilligen und deren Ausbildung um rund 2 Monate verzögert. Damit der Abschluss der Pi-lotphase und die Evaluation nicht auf die Sommerferien fallen, haben die SBB und das Ju-gendamt vereinbart, die Pilotphase bis in den Herbst 2009 zu verlängern. Sie dauert damit rund 9 Monate. Der Entscheid über die Verlängerung bedeutet in keiner Art und Weise eine schrittweise oder schleichende Überführung vom Pilotprojekt zum definitiven Angebot.
Zu Frage 1: Es war ursprünglich vorgesehen, die Pilotphase rund sechs Monate laufen zu lassen. Wie oben dargestellt, dauert sie nun rund 9 Monate.
Zu Frage 2: Die Gründe für die ungenaue Aussage des SBB-Sprechers kennt der Gemeinde-rat nicht.
Zu Frage 3: Die freiwilligen Bahnhofpaten sind darüber informiert, dass es vom Resultat der Auswertung abhängen wird, ob ihr Einsatz im Herbst 2009 beendet ist oder weitergeführt wird.
Zu Frage 4: Ob beziehungsweise in welcher Form die Bahnhofpaten weitergeführt werden, entscheiden die SBB und der Gemeinderat aufgrund der vorgelegten Auswertung im Oktober 2009. Die Öffentlichkeit wird in geeigneter Form über die Resultate der Auswertung informiert werden.

Luzius Theiler (GPB-DA): Ich bin mit der Antwort teilweise zufrieden. Zufrieden bin ich mehr oder weniger über die Ausführungen von Gemeinderätin Edith Olibet, dass dies kein Präjudiz bedeutet für die stillschweigende Überführung der "Bahnhofpaten" in einen Dauerzustand. Mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass Gemeinderätin Edith Olibet von einer unge-nauen Aussage des Sprechers der SBB gesprochen hat. Von daher erwarte ich mit Bestimmt-heit, dass nun nichts präjudiziert ist. Ich finde es allerdings gegenüber diesen Personen, die man kürzlich noch rekrutiert und eingeschult hat, problematisch, wenn diese, kaum begonnen, bereits erfahren müssen, dass es nun zu Ende ist. Ob es doch keine faktische Präjudizierung gibt, weiss ich nicht.

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RABE-INFO 15+16.6.09
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RaBe-Info 16.Juni 09

- Bieler Hausbesetzer müssen DNA-Probe abgeben
- Auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager
- Die unsichtbaren Machthaber im Iran
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-06-16-54304.mp3

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RaBe- Info 15. Juni 2009

- Pflanzen und Emotionen an der Botanica 09
- Obdachlose besetzen Häuser in Sao Paulo, Ivaneti da Araujo kämpft an forderster Front
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-06-15-59753.mp3

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WAGENPLÄTZE
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bernaktuell.ch 16.6.09

http://www.bernaktuell.ch/ausgaben/BeAk-160_screen_v3.pdf
Bern Aktuell Nr. 180 Juni/Juli 2009, Seite 4

Willkommen in der Zivilisation!

Dieses Plätzchen Berns könnte idyllischer nicht sein: Eingebettet zwischen Engestrasse, Bremgartenwald und dem nahen Autobahnzubringer Neufeld liegt das Viererfeld. Eine riesige, noch unbebaute Wiese, an deren Rand niedliche Schrebergartenhäuschen, dazwischen ein Fussballplatz. Die vielfältige Fauna und Flora sucht schon fast vergeblich seinesgleichen. Gut möglich, dass man hier in der Abenddämmerung den Rehen beim Äsen zusehen kann. Besser gesagt konnte...; denn der Schein trügt!

Von
Thomas Fuchs,
Grossrat und Präsident Vereinigung Bern Aktiv
3018 Bern

Obwohl bis zum heutigen Tag noch kein Bauprojekt auf dieser Parzelle realisiert werden konnte, sieht die Realität alles andere als idyllisch aus. Wer sich für seine Joggingroute oder den Hundespaziergang die Umgebung des Rossfeldes ausgesucht hat, wird seinen Augen kaum trauen: Auf dem Forstweg entlang des Viererfeldes, gleich nach dem Sportplatz, befinden sich auf einer Länge von rund 300 Metern mehrere abbruchreife Bauwagen, Traktoren, Anhänger und tonnenweise Abfallberge. Eine grosse regenbogenfarbene "Peace"-Fahne weht an einem improvisierten Fahnenmast. Ein ehemaliger Mistwagen dient als Depot für Baumaterial. An einem Zaun ist ein grosses Schild befestigt mit der Aufschrift "Vorsicht freilaufende Hunde". In einer Mulde am Wegrand schwelt ein kleines Feuer und zeugt von einer kürzlichen Mahlzeit. Im angrenzenden Wald muss man aufpassen, dass man nicht da und dort auf die zahlreichen menschlichen Exkremente tritt, die zum Himmel stinken.
Auch wenn man es kaum glauben kann, in diesen Hütten wohnen Menschen. Sie nennen sich "Stadttauben" oder "Stadtnomaden" und gehören zu - gemäss eigener Definition - so genannten alternativen Wohngruppen. Sie haben sich diese baufälligen Anhängerwagen als Eigenheim ausgesucht und ziehen mit ihren Hunden innerhalb der Stadt Bern oder den angrenzenden Gemeinden von Platz zu Platz. Ohne sich an Vorschriften, Bewilligungen oder Regeln zu halten, führen sie ein Leben wie die Steinzeitmenschen. Neben diesen Behausungen wirkt das Hüttendorf Zaffaraya im Neufeld wie ein Villenviertel!
Ganz ohne die Bequemlichkeiten der modernen Zivilisation scheint aber auch diese Lebensweise offenbar nicht zu funktionieren. So stellen die Mitglieder dieser Wohngruppen regelmässig bei den Stadtbehörden Gesuche für Wasser- und Stromanschlüsse. Eine ausrangierte Satellitenschüssel zeugt davon, dass auch die Neuzeit-Höhlenbewohner nicht ohne Fernseher auskommen. Die Stadt habe diese Leistungen zu erbringen - kostenlos versteht sich!
Statt diesem unsäglichen Treiben endlich den Riegel zu schieben, drücken die Stadtberner Behörden sowie verschiedene Landbesitzer immer wieder beide Augen zu, wenn die Nomadengruppen mit ihren alten Traktoren auf ihren Grundstücken auftauchen. Was bleibt, sind verwüstete Plätze und tonnenweise Abfall, die auf Kosten der Steuerzahler entsorgt werden müssen. Einmal mehr ist die Politik gefordert - solche alternativen Wohngruppen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz! Sollen diese Leute doch ihre Sachen packen und sich beispielsweise in der sibirischen Taiga niederlassen. Das nenne ich alternatives Wohnen!
Wer das Zentrum Paul Klee bereits auswendig kennt, alle Tiere im Dählhölzli mit dem deutschen und lateinischen Namen bezeichnen kann und auch sonst alle wunderschönen Sehenswürdigkeiten unserer Stadt kennt, dem empfehle ich einen sonntäglichen Ausflug zu den Steinzeitmenschen im Viererfeld. Nehmen Sie am besten einen Feldstecher mit und gehen Sie nicht zu nahe ran - die freilaufenden Hunde sehen nicht gerade freundlich aus...

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Seite 8:

Herzlichen Dank

Das Initiativkomitee für die Schliessung und den Verkauf der Berner Reitschule hat der Stadtkanzlei 5'081 beglaubigte Unterschriften abgegeben. Das Komitee ist erfreut, dass die Initiative damit auch Dank Ihnen zustande gekommen ist.
Die Berner Reitschule ist seit nunmehr 20 Jahren Stein des Anstosses. Ungeachtet aller Vorfälle wird diese aber von links gepflegt und gehätschelt.
Gerade die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass die Reitschule ein Hort für linke Aktivisten, Gewalttäter und Drogendealer geworden ist. Um nach aussen hin einen positiven Eindruck zu vermitteln, wird ein einseitig alternatives Kulturangebot präsentiert. Dass die Berner Steuerzahler aber dieses Elend jährlich mit mehreren Millionen Franken finanzieren, zeigt, wie verfahren die Stadtberner Politik geworden ist.
Damit muss Schluss sein. Das Komitee ist zuversichtlich, dass die Bevölkerung keine rechtsfreien Räume mehr duldet und die Initiative deshalb an der Urne annehmen wird.

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BIG BROTHER DNA
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Radio RaBE 16.6.09

Bieler Hausbesetzer müssen zur DNA-Entnahme

Videoüberwachung, Internetfahndung, DNA-Proben..
Sind bald alle Mittel Recht, um mögliche Gesetzesverstösse zu ahnden? Inwiefern werden dabei der Schutz der Grundrechte und der Datenschutz ausgehöhlt?
Diese Frage stellt sich einmal mehr im Falle der Hausbesetzung in Biel, wo die Polizei nach der Räumung, allen Hausbesetzern DNA-Proben abgenommen hat.
Rechtlich ist dieses Vorgehen wohl legitim, doch ist es auch verhältnismässig?
http://www.freie-radios.net/mp3/20090616-bielerhausb-28535.mp3

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Bund 16.6.09

Mit DNA gegen Besetzer

Bieler Fall wirft Fragen nach Verhältnismässigkeit des DNA-Einsatzes auf

Nach der Räumung eines besetzten Hauses in Biel nahm die Polizei bei den Besetzern DNA-Proben. Nun warnt ein Strafrechtler vor zunehmenden Eingriffen in die Grundrechte.

Christine D'Anna-Huber

Am Montag letzter Woche räumte die Berner Kantonspolizei an der Quellgasse in Biel ein Haus. Da das Gebäude ein paar Tage zuvor besetzt worden war, hatte der Besitzer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung eingereicht. Die sechs Besetzer wurden vorübergehend verhaftet und "erkennungsdienstlich behandelt". Die Polizei nahm bei ihnen einen Wangenschleimhautabstrich vor. Damit kann ein Analyselabor ein DNA-Profil erstellen, welches die Strafverfolgungsbehörden dann an die nationale DNA-Datenbank weiterleiten. Dort werden sie mit den genetischen Fingerabdrücken von rechtskräftig verurteilten Tätern, Tatverdächtigen und DNA-Spuren an Tatorten verglichen.

Ein solcher Eingriff in die Grundrechte mag im Fall von Hausbesetzern unverhältnismässig erscheinen. Zu dieser Frage allerdings will die Berner Kantonspolizei "absolut keine Stellung" nehmen und verweist auf die Gesetzesgrundlage. Mit Recht: Aus juristischer Perspektive ist auch bei Bagatelldelikten nichts gegen die Entnahme einer DNA-Probe einzuwenden.

Schweiz geht weiter als andere

Anfang 2005 ist in der Schweiz ein Bundesgesetz in Kraft getreten, welches DNA-Analysen nicht nur bei schweren Verbrechen, sondern ganz bewusst auch bei vergleichsweise geringfügigen Vergehen zulässt. Dazu gehören auch Delikte wie Ladendiebstahl, Fahren im angetrunkenen Zustand oder eben Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Die Schweiz geht damit deutlich weiter als beispielsweise Deutschland, wo die Staatsanwaltschaft in jedem Fall das Interesse der Ermittler an einem Fahndungserfolg gegen den Persönlichkeitsschutz des Tatverdächtigen aufwiegen muss. Nicht alle Kantone wenden das neue Fahndungsmittel gleich eifrig an: Basel, Bern und Zürich eher zurückhaltend, Luzern und Genf offensiver. Zurzeit umfasst die nationale DNA-Datenbank laut Bundesamt für Polizei rund 100000 Personenprofile und 21000 Tatortspuren. Die Verfechter der DNA-Proben können auf spektakuläre Fahndungserfolge verweisen. So konnte beispielsweise der "Velowerfer von Sursee" gefasst werden: Der Mann, der im Jahre 2000 verschiedentlich gestohlene Fahrräder auf die Autobahn A2 geworfen hatte, war wegen eines banalen Handydiebstahls bereits in der nationalen Datenbank registriert.

Datenschützer unbehelligt

Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung scheint relativ hoch: beim eidgenössischen Datenschützer Hans-Peter Thür hat sich bisher noch niemand darüber beklagt, dass die DNA-Proben einen unzumutbaren Eingriff des Staates in die Freiheit des Einzelnen darstellten. Der Datenschützer selber verfolgt Entwicklungen wie Hooligan-Fahndung im Internet, Raserregister oder eben DNA-Proben sehr aufmerksam. Er achtet nach eigenen Angaben darauf, dass stets auch Zweck- und Verhältnismässigkeit solcher Massnahmen thematisiert werden.

Für Niklaus Oberholzer, Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, ist die Frage nach der Verhältnismässigkeit gewisser Fahndungsmittel längst keine juristische Frage mehr, sondern ein gesellschaftliches Problem. Oberholzer, der dafür plädiert hatte, DNA-Proben nur in schwersten Fällen zuzulassen, beobachtet mit Besorgnis, wie die Politik im Namen der Verbrechensbekämpfung immer stärker in die Grundrechte des Einzelnen eingreift: "Früher galt die Prämisse, dass der Staat den Einzelbürger in Ruhe lässt, solange dieser nicht negativ auffällt. Nun hat sich das Verhältnis umgekehrt, wird allen unterstellt, auch sie könnten eines Tages straffällig werden", sagt er, "und der Erfolg scheint alle Mittel zu rechtfertigen." Er erachtet das, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, als gefährlich: "Der Boden des Rechtsstaates ist dünn", meint er, "und diese Lust am Strafen, diese Tendenz, sich auf Hooligans und prügelnde Jugendliche einzuschiessen, statt die Ursache der Krise zu thematisieren, stimmt mich nachdenklich."

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BIG BROTHERS VS HOOLIGAN-GRIPPE
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Bund 16.6.09

Offener Brief an Gilliéron

Hooliganismus Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause und der kantonale Polizeidirektor Hans-Jürg Käser fordern vom Schweizerischen Fussballverband (SFV) aktivere Unterstützung im Kampf gegen Gewalt bei Fussballspielen. In einem offenen Brief an den neuen SFV-Präsidenten Peter Gilliéron verlangen sie die konsequente Umsetzung der Reglemente. Die nötigen Richtlinien seien vorhanden, sie würden aber schlecht umgesetzt. (cbn)

Seite 21

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Berner Rundschau 16.6.09

Käser will mehr Support

Mit einem offenen Brief fordern der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser und der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause den neuen Präsidenten des Schweizer Fussballverbands, Peter Gilliéron, zur Unterstützung im Kampf gegen Gewalt bei Fussballspielen auf. Sie verlangen, dass die bestehenden, "griffigen" Instrumente endlich rigoros eingesetzt werden. (joh) Seite 20

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"Es stimmt etwas nicht"

Stadt und Kanton Bern verlangen vom Fussballverband mehr Härte gegen Gewalt

Die Sicherheitsdirektoren von Stadt und Kanton Bern haben dem Präsidenten des Fussballverbands einen Forderungskatalog zugestellt. Sie verlangen aktive Unterstützung im Kampf gegen Gewalt bei Fussballspielen.

Johannes Reichen

Einen Hoffnungsschimmer am von Petarden rauchgeschwängerten Horizont hat Reto Nause schon ausgemacht. Der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern anerkennt, dass die Disziplinarkommission der Swiss Football League den BSC Young Boys mit einer Strafe belegt hat. 30 000 Franken Busse muss YB bezahlen und zudem einen Sektor beim ersten Saisonspiel geschlossen halten, weil im Frühling ein Fan einen Schiedsrichter mit einem Feuerzeugwurf verletzt hat (siehe Kasten).

Diese Sanktion entspricht den Vorstellungen Nauses. Gemeinsam mit dem kantonalen Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) hat Gemeinderat Nause (CVP) dem neuen Präsidenten des Schweizerischen Fussballverbands (SFV), Peter Gilliéron, einen offenen Brief zukommen lassen.

Stadt und Kanton rufen den am Samstag als Nachfolger von Ralph Zloczower gewählten Gilliéron zur Unterstützung im Kampf gegen Gewalt bei Fussballspielen auf. "Es ist eine günstige Gelegenheit, dem neuen Präsidenten zu gratulieren und ihm zu zeigen, wer in Bern für die Sicherheit zuständig ist", sagt Käser. Die Liga, meint Nause, verfüge über "ausgeklügelte und meiner Meinung nach lückenlose Sicherheitsbestimmungen". Jedoch würden Sanktionen nur bei öffentlichem Druck erlassen, und auch die Clubs handelten oft zögerlich.

Vier Forderungen

"Ich habe den Verband nie öffentlich pointiert Stellung nehmen hören", sagt Gemeinderat Nause. Und dem Regierungspräsidenten Käser beweisen die Vorfälle vom Cupfinal, dass es bisher mit der Umsetzung hapert. Darum diese Forderungen aus Bern:

- Die Clubs müssen bei den Eingangskontrollen härter durchgreifen und dafür sorgen, dass unerlaubte Gegenstände nicht ins Stadion genommen werden können.

- Verbotene Handlungen im Stadion sind rigoros zu verfolgen.

- Gegen Täter müssen konsequent Stadionverbote verhängt werden.

- Erfüllen die Clubs ihre Pflicht nicht, müssen Disziplinarbehörden der Liga aktiv werden.

Diese vier verlangten Massnahmen betreffen vor allem die Sicherheit innerhalb der Stadien - wofür die Vereine zuständig sind. "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass an Spielen eine Petarde nach der anderen abgefeuert wird und dass Fanarbeiter erklären, sowas gehöre zur Fankultur", sagt Nause. "Dann aber stimmt mit der Kultur etwas nicht."

Verband und Vereine müssten nun handeln, fordert Reto Nause. Die Young Boys zumindest wollen noch vor dem Meisterschaftsbeginn am 11. Juli Massnahmen gegen die Gewalt bei Spielen präsentieren. "Bei uns laufen sehr grosse Anstrengungen", sagt YB-Sprecher Charles Beuret.

Städte wollen gemeinsam vorgehen

Nause und Käser sind überzeugt, dass mit einem gemeinsamen Vorgehen "von Behörden, Clubs, Stadionbetreibenden und Verbänden" die Gewalt wirksam bekämpft werden kann. Dazu passt auch der Plan des für die Sicherheit zuständigen Regierungsrats von Basel-Stadt, Hanspeter Gass.

Er möchte die Anstrengungen gegen Fan-Gewalt mit Zürich und Bern koordinieren. Bisher gab es einen "flüchtigen" Kontakt, sagt Käser, der den Vorschlag begrüsst. "Jedes gemeinsame Vorgehen ist uns nahe", und die Gewalt bei Fussballspielen konzentriere sich in der Schweiz nun mal vor allem auf Bern, Basel und Zürich. Gemäss der jüngsten Basler Regionalausgabe des "Sonntags" will Gass mit dieser Städte-Koordination in erster Linie die Sicherheit, in zweiter Linie die Kostenfrage angehen - wenn möglich zusammen mit dem SFV.

In Bern bezahlt YB wie auch der SC Bern derzeit jährlich 60 000 Franken an die Stadt. "Das ist ein Anfang, aber sicher nicht kostendeckend", sagt Käser. Seit 2001 seien die Kosten für die Sicherheit bei Sportanlässen im Kanton von 0,2 auf 2,8 Millionen Franken gestiegen. "Verband und Clubs müssen eine Lösung finden", sagt Käser. Auch aktuelle Vorstösse im Grossen Rat und im Berner Stadtrat stellen die derzeitige Beteiligung der Berner Clubs infrage.

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Fans sind unzufrieden

Nach vielen negativen Reaktionen von Fans hat der BSC Young Boys gestern in einem Schreiben nochmals dargelegt, warum allen Abo-Besitzern von Sektor D beim ersten Spiel der neuen Saison der Eintritt verwehrt bleibt. Nachdem ein Fan aus diesem Teil den Schiedsrichter verletzt hatte, wurde YB letzte Woche eine Sektorsperre auferlegt. Die Reklamationen sind für YB-Sprecher Charles Beuret verständlich: "99 Prozent sind anständige Leute und haben bezahlt." Die Abgabe von Ersatztickets oder Rückerstattung des Billettpreises würde aber dem Urteil der Disziplinarkommission zuwiderlaufen. Verhindern könne YB jedoch nicht, dass betroffene Fans ein Ticket für einen anderen Sektor kauften, so Beuret. (joh)

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BZ 16.6.09

Hooligans

Polizeichefs stellen klare Forderungen

Kanton und Stadt Bern fordern vom neuen Fussballverbandspräsidenten ein härteres Durchgreifen im Kampf gegen Hooligans.

Peter Gilliéron, der neue Zentralpräsident des Schweizerischen Fussballverbandes, hat Post von Kanton und Stadt Bern erhalten. Hans-Jürg Käser (FDP), Regierungspräsident und Polizeidirektor des Kantons, und Reto Nause (CVP), Sicherheitsdirektor der Stadt, haben in einem offenen Brief einen Forderungskatalog erstellt und erwarten "eine aktive Unterstützung im Kampf gegen Gewalt bei Fussballspielen".

Käser und Nause sind der Ansicht, dass es nur mit dem Engagement aller Beteiligten - Behörden, Klubs, Stadionbetreiber, Verbände - gelinge, die Problematik der Gewalt rund um Sportveranstaltungen in den Griff zu bekommen. Insbesondere brauche es zusätzliche Anstrengungen der Klubs. Die zwei Polizeidirektoren verlangen, "dass die Reglemente und Richtlinien der Swiss Football League konsequent angewendet werden". Und sie fordern Gilliéron auf, "die Klubs in Zukunft stärker in die Pflicht zu nehmen". Die konkreten Forderungen:

zusätzliche Anstrengungen bei den Eintrittskontrollen;
konsequent Stadionverbote aussprechen und durchsetzen;
verbotene Handlungen innerhalb der Stadien rigoros ahnden.

"Sollten die Klubs ihren Pflichten nicht nachkommen, müssen die Disziplinarbehörden der Swiss Football League schärfere Disziplinarmassnahmen aussprechen", schreiben Käser und Nause.
pd/drh

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20min.ch 15.6.09

Bern will SFV-Präsident ins Anti-Hooligan-Boot holen

von Nora Camenisch

Kaum im Amt, wollen Stadt und Kanton Bern Unterstützung vom neuen SFV-Präsidenten Peter Gilliéron im Kampf gegen Hooligans.

Kein Cüpli-Einstand für Peter Gilliéron: Seit Freitag ist er neuer Präsident des Schweizerischen Fussballverbandes SFV und schon klopfen Stadt und Kanton Bern beim Frischgewählten an. In einem offenen Brief gratulieren Gemeinderat Reto Nause und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser zwar zur Wahl, verlangen aber zugleich rigoroses Vorgehen im Kampf gegen Hooligans.

Konkret sollen die Klubs dazu angehalten werden, zusätzliche Eintritts kontrollen vorzunehmen, verbotene Handlungen strenger zu ahnden und Stadionverbote konsequenter auszusprechen. "Ansonsten muss der SFV schärfere Massnahmen gegen die Klubs ergreifen", so Nause. Darunter versteht er vor allem Massnahmen wie Geisterspiele. "Der SFV hat ein komplettes Regelwerk, das dies ermöglicht. Ich habe aber den Eindruck, dass solche Sanktionen nur ergriffen werden, wenn die Presse aufschreit." Es könne nicht sein, dass die ganze Verantwortung an der Polizei hängen bleibt.

SFV-Präsident Gilliéron ist mit dieser Stossrichtung einverstanden: "Ich begrüsse alle Massnahmen, die Hooliganismus bekämpfen." Ein runder Tisch am 23. Juni soll Klarheit bringen.

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ANTI-RASSISMUS
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Transpi Aktion ::

AutorIn : Revolutionärer Aufbau Basel

Wir haben während dem Imagine Festival mit einer Transpi Aktion auf dem Barfi ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Das Festival welches sich gross als "Anti-Rassismusfestival "darstellt, darf eigentlich überhaupt nicht als solches bezeichnet werden. Am Freitag wurden mehre Faschos auf dem Barfi gesichtet, welche ihre hetzerische und rassistische Propaganda per Flyer weiterverbreiteten. Von unserer Seite wurde die Festivalleitung darüber informiert, mit der Bitte die Festivalbesucher vor den Faschos zu warnen. Wir wurden allerdings abgewiesen mit der Begründung, man wolle jetzt keinen Stress. Genau in solchen Augenblicken zeigt sich wieder mal das tatsächliche Gesicht des bürgerlichen "Antirassismus".

Wir haben während dem Imagine Festival mit einer Transpi Aktion auf dem Barfi ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Das Festival welches sich gross als "Anti-Rassismusfestival "darstellt, darf eigentlich überhaupt nicht als solches bezeichnet werden. Am Freitag wurden mehre Faschos auf dem Barfi gesichtet, welche ihre hetzerische und rassistische Propaganda per Flyer weiterverbreiteten. Von unserer Seite wurde die Festivalleitung darüber informiert, mit der Bitte die Festivalbesucher vor den Faschos zu warnen. Wir wurden allerdings abgewiesen mit der Begründung, man wolle jetzt keinen Stress. Genau in solchen Augenblicken zeigt sich wieder mal das tatsächliche Gesicht des bürgerlichen "Antirassismus".
Gerade in Krisenzeiten ist es Gang und Gebe, dass bürgerliche PolitikerInnen die Schuld an der Krise leichtfertig Menschen ausländischer Kulturen in die Schuhe zu schieben, statt sie bei sich selbst und im ausbeuterischen kapitalistischen System zu suchen.
Nazis wie PNOS oder Blood & Honour erhalten dadurch die Möglichkeit, diese bürgerliche Hetze aufzugreifen und damit ihre menschenverachtenden Ideologien weiterzuverbreiten, gegen Minderheiten zu polemisieren und ihre tätlichen Angriffe auf ausländisch wirkende Menschen zu rechtfertigen.
Diesem faschistischen Treiben darf nicht weiter tatenlos zugesehen werden! In der Vergangenheit haben wir bewiesen, dass es möglich ist, die Aktivitäten der Nazis zu stören und zu verhindern.

Allerdings darf unser Ziel nicht nur sein, die "Arbeit" der Nazis zu verhindern: Der Faschismus muss an der Wurzel gepackt werden und diese Wurzel heisst Kapitalismus!
Fremdenfeindlichkeit ist nicht rational begründbar, sie basiert alleine darauf, dass den AusländerInnen die Schuld für ein systembedingtes Problem zugeschoben wird, z.B. die Arbeitslosigkeit oder Krisen.
Da diese Probleme im System des Kapitalismus fest verankert sind und nicht gelöst werden können, ist die einzige logische Konsequenz, dass für ein Verhindern der ausufernden Fremdenfeindlichkeit der Kapitalismus abgeschafft werden muss. Dafür und zur direkten Bekämpfung der Nazis werden antifaschistische und antikapitalistische Organisationen benötigt, welche für eine Welt ohne Rassismus und Kapitalismus kämpfen. Wir möchten euch auffordern, euch zu organisieren, und den Faschismus und den Kapitalismus zu bekämpfen, wo ihr nur könnt!
In Basel versuchten Nazis am Abend des 1. Mai, dem internationalen Arbeiterkampftag, einen Fackellauf durchzuführen. Zum wiederholten Mal versuchten sie so, diesen traditionellen linken Kampftag mit ihren menschenverachtenden Ideologien zu durchtränken. Dieser von der PNOS geleitete Fackellauf wurde durch die Polizei verhindert. Nichtsdestotrotz muss festgestellt werden, dass die Nazis imstande sind, eine illegale Demo mit 150 Leuten zu organisieren, wovon jedeR einzelne eineR zuviel ist.
Eine weitere Möglichkeit die Aktivitäten der Faschos zu verhindern bietet sich uns am 27. Juni 2009.
Am 27. Juni 2009 findet in Sempach die jährliche Schlachtenfeier statt, in welcher der Sieg der Eidgenossen über die Habsburger und insbesondere die mythische Figur Winkelried gefeiert werden. Neonazis versuchen - seit sie am 1. August auf dem Rütli nicht mehr willkommen sind - diesen Anlass für sich zu gewinnen. Letztes Jahr marschierten im Umzug der Stadt rund 250 Nazis mit.
Während die Behörden kein Problem mit den Nazis haben, welche selbstherrlich mit T-Shirts, auf denen das SS-Logo prangt oder wo ein als 88 codiertes Heil Hitler aufgedruckt ist, mitmarschieren, wurde eine angemeldete Gegendemo der JUSO und der Jungen Grünen zunächst ohne auch nur eine Anhörung verboten. Mittlerweile wurde eine Platzkundgebung bewilligt, welche allerdings an sehr strenge Bedingungen geknüpft sind(u.a. Verbot von Transpis, Fahnen, Megaphon etc.).
Als Grund wird dafür angegeben, dass ein "Missbrauch der Schlachtenfeier als politische Plattform" verhindert werden sollte. Aber 250 mitlaufende Nazis mit eindeutig politischen Absichten und Emblemen sind kein Problem…
Wir rufen dazu auf, euch im Internet zur aktuellen Situation in Sempach zu informieren und euch an Gegenaktivitäten zu diesem Naziaufmarsch zu beteiligen.

Rassismus spaltet uns, Klassenkampf vereint uns!
Kein Fussbreit den Faschisten!!!!

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DROGENANLAUFSTELLE WINTERTHUR
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Landbote 16.6.09

SVP: Referendum gegen Anlaufstelle

Die neue Anlaufstelle für Randständige soll an der Zeughausstrasse beheimatet sein. Die SVP ergreift dagegen das Referendum.

Die Anlaufstelle für Randständige (DAS) soll von der Meisenstrasse in die städtische Liegenschaft an der Zeughausstrasse 76 zügeln. Dagegen erwuchs schon bald Opposition: Einerseits wehrte sich der Quartierverein Wildbach-Langgasse dagegen. Und auch Politiker aus SVP und CVP sprachen sich dagegen aus, zunächst vornehmlich aus Kostengründen. Denn: Nebst einem gebundenen Kredit über 920 000 Franken beantragte der Stadtrat dem Parlament einen Kredit in der Höhe von 890 000 Franken für bauliche Anpassungen.

Der Kredit über 890 000 Franken konnte mittlerweile nach Überarbeitung der baulichen Massnahmen auf 722 000 Franken reduziert werden. Dennoch gab es an der gestrigen Ratssitzung eine lebhafte Diskussion über die geplante, neue Anlaufstelle. Die Befürworter argumentierten, dass die heutige Anlaufstelle aus allen Nähten platze, wie es Jürg Altwegg (Grüne) formulierte. Bei allem Verständnis für die Befürchtungen aus dem Quartier fand er: "Wir wollen Hand bieten für eine gute Lösung für die Randständigen." Auch Ruth Werren (FDP) verstand die Bedenken aus dem Quartier: "Aber der Stadtrat hat uns ein Sicherheitskonzept versprochen. Dieses garantiert, dass es zu keinen Belästigungen kommen wird."

Einen Ablehnungsantrag stellte Niklaus Sabathy namens der CVP-Fraktion: Die Zeughausstrasse sei ein "sensibler Passantenweg", der umso mehr benutzt werde, wenn das neue Parkhaus auf dem Teuchelweiherplatz realisiert sei. "Die neue Anlaufstelle an der Zeughausstrasse ist dann keine gute Visitenkarte." Support erhielt er von der SVP. Rolando Keller, selber Polizist, zeigte sich überzeugt, dass der Drogenhandel im Bereich des neuen Gebäudes genauso stattfinden werde wie an der Meisenstrasse. René Isler doppelte nach: "Es droht ein rechtsfreier Raum wie am jetzigen Ort."

Bei Problemen reagieren

Dagegen verwahrte sich Polizeivorstand Michael Künzle (CVP): "Wir haben weder vor noch in der heutigen Anlaufstelle einen rechtsfreien Raum." Die Stadt sei sich der Ängste aus dem Quartier bewusst. Man werde aber reagieren, wenn Missstände beobachtet würden. Und Sozialvorsteherin Maja Ingold (EVP) fügte hinzu, dass die sich entwickelnde Lage von Anfang an mit den Betroffenen wie etwa den Quartierbewohnern diskutiert werden soll.

Am Ende votierten 37 Gemeinderäte für den Kredit über 722 000 Franken und somit für die Verschiebung der Anlaufstelle von der Meisen- an die Zeughausstrasse. 18 Parlamentarier aus SVP, CVP und AL sprachen sich dagegen aus. SVP-Gemeinderat Isler kündigte bereits an: "Wir werden das Referendum ergreifen." (ms)

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NZZ 16.6.09

Erster Anlauf für eine neue Anlaufstelle

Gemeinderat Winterthur für Verlegung - Referendum in Planung

Die Stadt Winterthur will die Anlaufstelle für Randständige an die Zeughausstrasse vis-à-vis von Technikum und alter Kaserne verlegen. Der Gemeinderat hat am Montag 722 000 Franken für entsprechende Ausbauarbeiten bewilligt. Die SVP will das Referendum ergreifen.

flo. Seit der Umsetzung des Winterthurer Projektes "Merkur" im Frühjahr 2008 haben sich die Süchtigen weitgehend vom Gebiet um den Musikpavillon zurückgezogen; im Gegenzug ist der Platz in der Anlaufstelle für Randständige knapp geworden. Die Besucherzahl hat sich mit durchschnittlich 66 Personen pro Tag gegenüber dem Vorjahr gut verdoppelt. Weil das Raumangebot am heutigen Standort an der Meisenstrasse nicht erweitert werden kann, befürwortet der Stadtrat einen Umzug in eine frei gewordene städtische Liegenschaft an der Zeughausstrasse 76. Für Renovationsarbeiten im Hauptgebäude hat die Exekutive einen Kredit von 920 000 Franken bewilligt und als gebunden erklärt. Über weitere 722 000 Franken für Ausbauten im Gebäudeanbau debattierte der Gemeinderat am Montagabend. Das Kreditvolumen von ursprünglich 890 000 Franken wurde auf Antrag der Sachkommission Bau und Betriebe um 168 000 Franken reduziert.

Standortfrage im Zentrum

Namens der CVP opponierte Niklaus Sabathy gegen die Vorlage; der Standort sei höchst ungeeignet. Die Zeughausstrasse gelte als sensible Verbindung zwischen dem Quartier Wildbach-Langgasse und der Altstadt. Lilian Banholzer (evp.) hingegen bezeichnete die zentrumsnahe Lage als richtig, weil eine peripher gelegene Anlaufstelle von Süchtigen eher gemieden würde.

Andreas Daurù (sp.) bezeichnete die Angst vor einer "Beschlagnahmung" der näheren Umgebung durch Süchtige als stark übertrieben. Sicherheitsvorsteher Michael Künzle betonte, in Winterthur gebe es keine rechtsfreien Räume. Werner Steiner (svp.) forderte Alternativmöglichkeiten. Er gehe davon aus, dass mit der geplanten Zentralisierung der Stadtverwaltung geeignetere Liegenschaften frei würden. Aus anderen Gründen plädierte David Berger (al.) für Ablehnung, eine "Verbannung der Süchtigen aus dem öffentlichen Raum" weise gesellschaftspolitisch in die falsche Richtung. Jack Heusser (fdp.) kritisierte zwar den hohen Betrag, grundsätzlich aber sei der Standort geeignet.

Mit 37 zu 18 Stimmen stimmte der Rat schliesslich dem Ausbaukredit über 722 000 Franken zu. Das letzte Wort hat voraussichtlich das Volk, die SVP will das Referendum ergreifen.

Zustimmung zur Jahresrechnung 2008

Ohne Gegenstimme nahm das Stadtparlament im Weiteren Geschäftsbericht und Rechnung für das Jahr 2008 ab. Die Stadt schloss im letzten Jahr bei Einnahmen von 1310 Millionen Franken und Ausgaben von 1313,3 Millionen mit einem Aufwandüberschuss von 3,3 Millionen Franken ab. René Isler (svp.) kritisierte in der Debatte das Ausgabenwachstum von 122 Millionen Franken. Es sei zu hoffen, dass der Ernst der Lage "auch von den Sozialdemokraten erkannt" und bald Gegensteuer gegeben werde. Angesichts der trüben Aussichten für die kommenden Jahre mahnte Ruth Werren (fdp.) zu einer zurückhaltenden Investitionspolitik. Die öffentliche Hand müsse die Wirtschaft durch gute Rahmenbedingungen unterstützen, nicht durch Aufträge. Anders argumentierte Dominique Schraft (gp.) mit ihrer Aufforderung, aus einer langfristigen Perspektive heraus kräftig in ökologisch relevante Sanierungen zu investieren.

Finanzvorsteherin Verena Gick (fdp.) sprach von einem guten Rechnungsjahr, das im Bereich des Gebäudeunterhalts einen kleinen Spielraum ermöglicht habe. Real sei der Aufwand nur wenig gestiegen, auf dem Papier machten sich auch Neubewertungen bemerkbar. Weiter gab Gick bekannt, dass im laufenden Jahr bei den Steuereinnahmen noch kein klarer Einbruch zu erwarten sei. Ab 2010 rechne die Stadt aber mit einer deutlichen Verschlechterung.

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GIPFEL-SOLI-NEWS 15.6.09
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gipfelsoli.org 15.6.09

15.6.2009 L'Aquila -- Huntsville -- Heiligendamm

- No G8 Turin: Das Polizeipräsidium auf der Suche...
- Solidarität für die Verhafteten vom 10. Juni!
- Überlegungen zu den Verhaftungen vom 10. Juni
- L' Aquila und die anderen*
- Frei vom G8 und von der Repression. Recht auf Demonstration in den Abruzzen
- Mehr Benzin, weniger illegale Einwanderung
- Bericht und Überlegungen zur landesweiten Vollversammlung vom 1. Juni in L' Aquila in Hinblick auf den G8
- Canadian law enforcement community to directly access essential INTERPOL databases
- Wasserwerfer-Opfer verklagt Polizei
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/7280.html

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ANTI-ATOM
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Aargauer Zeitung 16.6.09

In Gösgen soll es wie in Kaiseraugst laufen

Am 25. Juni gründet eine Gruppe von Atomkraft-Gegnern in Olten die "Nie wieder AKW"-Regionalgruppe Solothurn

Der Ausbau der Atomenergie in der Schweiz sei mit den Rahmenbewilligungsgesuchen für drei Atomkraftwerke von der Atomlobby neu lanciert worden, schreibt eine Gruppe von Atomkraftgegnern aus dem Kanton Solothurn. Als Gegenmassnahme trifft die Gruppe sich am 25. Juni in Olten zur Gründungsversammlung der Regionalgruppe Solothurn der NWA ("Nie wieder AKW").

Die NWA-Solothurn verfolgt das Ziel, sich "im Interesse der Gesundheit und Wohlfahrt unserer Bevölkerung für erneuerbare Energie und Energieeffizienz einzusetzen und den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken zu verhindern". Als Standort des Atomkraftwerks Gösgen und des geplanten Atomkraftwerks Gösgen 2 ist der Kanton Solothurn unmittelbar betroffen. Die NWA-Solothurn ist eine Regionalgruppe der NWA-Schweiz, die sich in den 70er-Jahren in der Nordwestschweiz erfolgreich gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst gewehrt hat.

"Energiezukunft ohne Atomkraftwerke"

Die NWA-Solothurn wird laut eigenen Angaben als überparteilicher Verein vielseitige Aktivitäten verfolgen. Namentlich wird sie sie sich erstens "für erneuerbare Energie und Energieeffizienz einsetzen und damit gegen den Bau neuer Atomkraftwerke sowie den Weiterbetrieb der bestehenden AKW starkmachen". Zweitens wird sie "aktiv am Gesetzgebungs- und Planungsverfahren teilnehmen und so alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten für eine Energiezukunft ohne Atomkraftwerke ausschöpfen". Drittens wird sie sich "durch Information und Aufklärung der Bevölkerung sowie der Behörden aktiv am Meinungsbildungsprozess beteiligen".

An der Gründungsversammlung werden bekannte Energiefachleute sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier aufzeigen, dass, so die NWA-Regionalgruppe, "gerade jetzt in der brisanten energiepolitischen Situation dringend jenen Stimmen in der Bevölkerung Gehör verschafft werden muss, die sich klar gegen den Bau von Atomkraftwerken und eines radioaktiven Endlagers in der Region wehren". (az)