MEDIENSPIEGEL 17.6.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Frepo-Chef vs Bettlerbanden
- Pinto-Debatte Stadtratssitzung 4.6.09
- RaBe-Info 17.6.09
- AJZ Solothurn: bald ein Haus
- Besuch in der Polizeischule Hitzkirch
- Kapo statt Bahnpolizei
- Bürgerwehr: keine Sicherheitsdirektorin in Rundschau
- Sektenalarm an der PHZH
- SVP vs Härtefallkommission ZH
- Libanon: neuer a-films-Beitrag

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REITSCHULE
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Mi 17.06.09
19.00 Uhr - SousLePont - Vietnam Spezialitäten

Do 18.06.09
21.00 Uhr - Rössli - Monoblock B. - Electro-Punkwave

Fr 19.06.09
21.00 Uhr - Tojo - Frauenchor der Reitschule Konzert
22.00 Uhr - Dachstock - EAGLES OF DEATH METAL (usa), Support: The Come‘n Go (ch) - rrrrock!!!

Sa 20.06.09
21.00 Uhr - Tojo - Frauenchor der Reitschule Konzert. Anschliessend Disko mit DJane Anouk Amok
22.00 Uhr - Frauenraum - DROWNING DOG & DJ MALATESTA (Rap/Hip-Hop/Electronica, San Francisco, USA). Support: Anna (ZH), DJ p-tess
22.00 Uhr - SousLePont - One Love Jam mit Firefuckers (Bern, Balkan Beat), Preshow BBQ on Vorplatz, Afterparty mit DJ's Side by Cide u.v.a.

So 21.06.09
18.00 Uhr - Rössli - Pianobar

Infos: www.reitschule.ch
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BETTELVERBOT SEASON 2009
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BZ 17.6.09

Berner Innenstadt

 Bettlerbanden sind abgezogen

Noch vor wenigen Wochen prägten sie das Stadtbild: Bettler, zum Teil Kinder, mit Behinderungen. Dann rief Fremdenpolizei-Chef Alexander Ott dazu auf, ihnen kein Geld zu geben. Offenbar mit Erfolg: Die Bettler jedenfalls sind weg.

Beinamputierte ältere Männer oder Kinder im Rollstuhl, die um Geld bettelten, prägten noch vor Wochen das Bild unter Berns Lauben. Dann warnte der Chef der städtischen Fremdenpolizei (Frepo), Alexander Ott, in dieser Zeitung die Bevölkerung wörtlich: "Wer Geld gibt, hilft nicht den Bettlern, sondern finanziert die Banden." Und: "Wenn die Bettler kein Geld mehr bekommen, spricht sich das herum, und Banden platzieren ihre Opfer nicht mehr in Bern", so Ott damals.

Bevölkerung reagierte

Es scheint, dass die Passanten in der Innenstadt nach dieser Warnung reagierten: Unter Berns Lauben sind seit einigen Tagen jedenfalls keine Kinder und behinderten Bettler mehr anzutreffen. Diese sind bandenmässig organisiert, wurden morgens von ihren Hintermännern auf der Schützenmatte abgesetzt und schwärmten von dort in die Innenstadt aus. Frepo-Chef Ott bestätigte gestern gegenüber dieser Zeitung den Eindruck, dass sich die Banden nicht mehr in Bern aufhielten.

In Bern überwacht

 Bevor Alexander Ott den Aufruf an die Bevölkerung machte, hatte er in Bern während zweier Wochen eine Überwachungsaktion der Bettler und ihrer Hintermänner durchgeführt. So konnte die Frepo das Verhalten der Gruppen und die Abläufe genauer eruieren. Bei der Aktion wurden ungefähr 100 Personen ins Visier genommen. Für Ott war nach den Überwachungen klar: "Die organisierten ausländischen Bettlerbanden setzen gezielt Kinder und Behinderte ein und nutzen so ein Abhängigkeitsverhältnis, aus dem es oft kein Entrinnen gibt." Weil sich das Geschäft kaum mehr lohnte, zogen die Banden nun offenbar weiter. Die Frage ist nun, wo die Bettlerbanden, die hauptsächlich aus Rumänien und Bulgarien kommen, ihre Opfer nun einsetzen. "Einige haben ihr Aktionsfeld in verschiedene in- und ausländische Städte verlagert, etwa nach Deutschland und Frankreich", sagt Alexander Ott. Entsprechende Rückmeldungen seien bei der Fremdenpolizei der Stadt Bern eingegangen. Und: "Andere kamen auf Grund der publik gewordenen Aktion erst gar nicht mehr nach Bern", ist der Frepo-Chef überzeugt.

Schweizweites Problem

Nicht nur in Bern, sondern in der ganzen Schweiz sind die Behörden auf das Problem aufmerksam geworden. Alexander Ott hat mit der Stadt Bern, den rumänischen Behörden und dem Bundesamt für Polizei das Pilotprojekt "Agora" lanciert. "Damit wollen wir die Reisewege der Bettler nachverfolgen und so an die Hintermänner herankommen", erklärt Ott.

Ziel dieses Pilotprojektes sei es, die Zusammenarbeit der involvierten Behörden und Partner verstärkt zu vernetzen und ganzheitliche Koordinationsmassnahmen in die Tat umzusetzen, sagte Ott. Nach seinen Angaben hat die Aktion "Agora" bei der Fremdenpolizei der Stadt Bern gerade für die kommende Sommerzeit entsprechend hohe Priorität. "Auf Grund der aufwändigen Abklärungen und Recherchen sind wir dabei auf die Zusammenarbeit aller involvierten Stellen angewiesen", betont er.

 Stadtrat für Massnahmen

Jetzt hat Fremdenpolizei-Chef Ott Unterstützung vom Stadtparlament bekommen: Am letzten Donnerstag hat der Stadtrat mit 50 zu 7 Stimmen einem Vorstoss der FDP zugestimmt. Mit dieser Motion sollen Massnahmen zur Bekämpfung der organisierten Bettelei in Bern ergriffen werden (siehe Kasten).

Was will Ott unternehmen, wenn die Bettler zu einem späteren Zeitpunkt nach Bern zurückkehren? "Wir werden die Situation laufend genau beobachten. Sollten sich wiederum ausländische Bettelnde in die Stadt Bern begeben, werden wir entsprechend reagieren", kündete er gestern an. Und wie genau soll dies geschehen? "Einmal mehr gilt es, an die Bevölkerung zu appellieren, den Bettelnden kein Geld zu geben, denn dabei unterstützen sie nicht die Hilfsbedürftigen, sondern ihre Hintermänner und deren Organisationen", so Ott.

Jürg Spori

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Fremdenpolizei

Mehr Personal

Der Stadtrat überwies vor einer Woche einen Vorstoss, der Massnahmen gegen den Menschenhandel und -schmuggel fordert. Die Berner Regierung hat bereits 2008 eine zusätzliche Stelle für die Fremdenpolizei bewilligt. Im Budget 2010 ist eine weitere Aufstockung um zwei Stellen vorgesehen. Sofern das Parlament zustimmt, können sie ab 2010 besetzt werden.
cab

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PINTO-DEBATTE
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Stadtrats-Sitzung 4.6.09

14 Prävention, Intervention und Toleranz PINTO; Bericht
Geschäftsnummer 04.000404 / 09/099

Pinto-Bericht:
http://bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/04.000404/gdbDownload

Gemeinderatsantrag

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, den Bericht PINTO zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Bern, 1. April 2009

Antrag Fraktion GB/JA!
PINTO soll 2011, also nach weiteren zwei Jahren Arbeit, einen zweiten Tätigkeitsbericht zu-handen des Stadtrats verfassen.

SBK-Referentin Lea Bill (JA!): Mit dem vorliegenden Bericht ist der Gemeinderat dem Auftrag gefolgt, der ihm der Stadtrat 2007 gestellt hat, nämlich nach 2 Jahren nach der definitiven Einführung von PINTO einen Tätigkeitsbericht abzugeben. Der vorliegende Bericht geht auf verschiedene organisatorische Aspekte ein. PINTO hat mittlerweile alle zur Verfügung gestell-ten Stellenprozent ausgeschöpft, das war beim Verfassen des Berichts noch nicht der Fall. Der Bericht geht kurz auf die Haupttätigkeit von PINTO, auf die Präsenz in der Innenstadt, ein. In diesem Zusammenhang werden v.a. die sozialmedizinischen sowie die ordnungs-dienstlichen Interventionen von PINTO in der Innenstadt umschrieben und in Grafiken darge-stellt. Weiter geht der Bericht auf spezielle Tätigkeitsfelder ein, die nicht in der Kernkompe-tenz von PINTO stehen. Es wird aufgezeigt, inwiefern PINTO beim Botellòn aktiv war und welche Aktionen PINTO auf der Grossen Schanze im Bereich Alkoholprävention insbesondere bei Jugendlichen durchgeführt hat. Die Zusammenarbeit von PINTO mit anderen Organisatio-nen, die sich im öffentlichen Raum oder im Drogen- und Alkoholbereich engagieren, wird im Bericht erwähnt. Im Fazit zieht PINTO eine durchwegs positive Bilanz. PINTO habe sich als wichtiges niederschwelliges Sozial- und Sicherheitsangebot im öffentlichen Raum etabliert, und die Gratwanderung zwischen Hilfe und Verbindlichkeit sei gut bewältigt worden. In der Diskussion in der Kommission ist die positive Bilanz relativiert worden, da die Verantwortli-chen von PINTO darauf hingewiesen haben, dass die Ausweitung der Aufgabenfelder - z.B. dass PINTO aktiv gegen Littering vorgeht und auch vermehrt in den Aussenquartieren präsent ist -, nicht nur positiv ist. Nach Aussagen von PINTO führt die Ausweitung dazu, dass immer wieder darum gekämpft werden muss, damit genug Zeit für die Haupttätigkeit, also die Prä-senz in der Innenstadt, übrig bleibt. Die Mehrheit der SBK ist mit dem vorliegenden Bericht zufrieden und beantragt dem Stadtrat mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Fraktionserklärungen

Martin Trachsel (EVP) für die GFL/EVP-Fraktion: PINTO hat sich als Projekt entwickelt. Schauen wir zurück, so ist die Begründung von PINTO alles andere als klar gewesen. Die Fraktion GFL/EVP hat sich bereits beim Entstehen stark gemacht. Mit knapper Mehrheit konn-te das Projekt gestartet werden. Das Pilotprojekt haben wir 2007 zur Weiterführung bestätigt. Heute nehmen wir einen neuen Tätigkeitsbericht zur Kenntnis. Ich gehe davon aus, dass für den Bericht kein externer Auftrag einer Fachhochschule erteilt worden ist und die inhaltlichen Angaben auf interne Auswertungen und Statistiken beruhen. Aus dem vorliegenden Bericht lässt sich im Vergleich zum Detailkonzept von 2005 und der Evaluation von 2006 die Umset-zung und Anpassung ablesen. Was bisher vage als Ziel formuliert war, wird heute mit konkre-ten Umsetzungsbeispielen positiv beschrieben. Das zeigt die Akzeptanz von PINTO. Was wir aus den Statistiken und exemplarischen Tätigkeiten und Aktionen lesen, ist das, was wir uns bereits 2005 vorgestellt haben. Es sind die konkreten Interventionen und Konfliktbearbeitun-gen auf der Gasse. PINTO hat sich zu einer kompetenten Anlaufstelle mit Wissen und Erfah-rungen entwickelt. Dass PINTO ihre Kompetenz an Multiplikatoren wie dem Gaskessel oder an Bahnhofpaten und bei den entstandenen Problematiken am Ostring weitergibt, ist viel ver-sprechend. Dass PINTO auch beim Botellòn den Lead innehatte, zeigt, dass PINTO in der Stadt anerkannt ist. PINTO zeigt sich flexibel und passt sich aktuellen Lagen an. Ob es ein Besäufnis ist oder ob der Winter den Obdachlosen nach dem Leben trachtet, PINTO ist bereit auch in einer Nachtpatrouille unterwegs zu sein, Präsenz zu markieren und Hilfe anzubieten. Die breite Vernetzung innerhalb der Stadt, der Polizei und sozialen und privaten Institutionen finden wir sehr positiv. PINTO ist als neuer Player dazu gestossen. Viele Freiwillige engagie-ren sich seit Jahrzehnten in diesen verschiedenen Bereichen. PINTO ist nicht ein verlängerter Arm der Polizei, sondern hat sich zu einer eigenständigen lösungs- und kompetenzorientier-ten Truppe auf der Gasse entwickelt.
Der Bericht ist sehr positiv ausgefallen. Wir vermissen eine kritische Würdigung problemati-scher Themenfelder. PINTO ist wichtig für die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Seit wir keine Stadtpolizei mehr haben, erhält PINTO aus Sicht unserer Fraktion zusätzlich eine wichtige Rolle. Für unsere Fraktion war es bei der letzten Budgetdebatte un-verständlich, warum ausgerechnet die Stellen bei PINTO gestrichen wurden. Der Gemeinde-rat muss sich überlegen, ob die sich gut entwickelte Arbeit von PINTO nicht ausgebaut und allenfalls der Perimeter auf neuralgische Punkte in den Quartieren ausgeweitet werden sollte. PINTO ist präsent. Das kleine Team kann keine Wunder bewirken. Der Gemeinderat ist aus unserer Sicht angehalten, sich die Strategie zu überdenken. Wir Stadträte werden gefordert sein, für Sicherheit und Ordnung Finanzen zu bewilligen. Die Fraktion GFL/EVP nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Wir danken den Mitarbeitenden von PINTO für ihre Arbeit. Der geforderte Antrag in der Traktandenliste auf Weiterführung ist insofern obsolet, als dass die Weiterführung im Bericht gar nicht gefordert wird. Es geht hier nicht um die Weiterexistenz von PINTO. Dem Antrag von GB/JA! stimmen wir zu.

Beat Zobrist (SP) für die SP/JUSO-Fraktion: Wir danken für den neusten Tätigkeitsbericht. PINTO leistet mit 5,8 Stellen sehr viel Arbeit. PINTO gibt es seit 6 Jahren. Der Stadtrat sollte wissen, was PINTO macht und was nicht. Wir brauchen keine aufwändigen Rechenschaftsbe-richte mehr. Wenn man das bei der Stadtverwaltung ebenso machen würde, würde das 500 Tätigkeitsberichte pro Team von 5,5 Personen geben. Wenn 5-6 Polizisten einen Rechen-schaftsbericht abgeben müssten, wären das 100 Berichte mehr. Wieso wendet man bei PINTO einen völlig anderen Massstab an als bei allen anderen Mitarbeitern der Verwaltung? Die SP/JUSO-Fraktion ist der Meinung, dass PINTO diese Zeit besser für die Präsenz auf der Strasse nutzen kann. Die ausgewiesenen 5380 Stunden Präsenz auf der Strasse im öffentli-chen Raum ergeben pro Tag 14 Stunden. Da es immer Zweierpatrouillen sind, sind das noch 7 Stunden innerhalb von 24 Stunden. PINTO kann pro Tag also nicht mehr als 7 Stunden mit einer Zweierpatrouille präsent sein. Die Statistik weist 4700 soziale und medizinische und 5000 ordnungsdienstliche Interventionen auf. Das ergibt 4 Interventionen pro Stunde pro Zweierteam. Hat jemand etwas gegen medizinische oder ordnungsdienstliche Interventionen hier im Saal? Hoffentlich nicht, in einer Zeit, in der die einen mehr Polizei, die anderen lieber Bobbies wollen, in der immer mehr private Bewachungsfirmen angestellt werden. Die einen wollen Videoüberwachung, die anderen nicht. Die Aktivitäten von PINTO im öffentlichen Raum dürften daher nur willkommen sein. Wenn ich lese, an wie vielen Projekten und Aktionen PINTO noch teilgenommen hat, scheint das beinahe übermenschlich zu sein. PINTO kann nichts dafür, dass TOJ in der Innenstadt nicht präsent ist. Sie müssen diese nicht ersetzen. Die Mitarbeiter sollen besser Sorge zu ihren Kräften tragen. PINTO leistet mit den 5,8 Stellen sehr viel fürs Zusammenleben im öffentlichen Raum unserer Stadt. Ein Ausbau wäre sinnvoll, ohne sich aber zu fest zu verzetteln. Sie sollen auf der Strasse präsent sein und nicht noch in diversen Projekten. Die Schwelle für Interventionen ist bei PINTO tief. Das ist gut. Sie inter-venieren viel. Unsere Fraktion will keine aufwändigen Berichte mehr. Für die Verwaltungskon-trolle hat der Stadtrat Kommissionen und ein Produktebudget. Wir danken dem PINTO-Team für seine Arbeit.

Lea Bill (JA!) für die GB/JA!-Fraktion: Der vorliegende Bericht ist sehr kurz und geht nur sehr begrenzt auf die Kernaufgaben von PINTO ein. Zudem ziehen in diesem Bericht die Verant-wortlichen von PINTO eine durchwegs positive Bilanz, was unsere Fraktion skeptisch stimmt. PINTO hat ordnungsdienstliche und sozialmedizinische Aufgaben. Diese Situation hat unsere Fraktion bereits in früheren Jahren kritisiert. Zudem bewegt sich PINTO in einem politischen Bereich, konkret im öffentlichen Raum im Bereich Drogen- und Sozialpolitik, wo Probleme nicht von einem Tag auf den anderen gelöst werden. Konflikte sind in Bezug auf diesen As-pekt vorprogrammiert. In den letzten Jahren ist das Aufgabengebiet von PINTO sukzessive erweitert worden, so dass es klar ist, dass sich PINTO nicht mehr um die einzelnen Teilauf-gaben kümmern kann, wie noch vor zwei bis drei Jahren. Was Martin Trachsel als flexibel bezeichnet, kann schnell zu einem Stolperstein werden. Es ist befremdend, wenn PINTO in seinem Bericht mit keinem Wort allfällige Konflikte erwähnt. Das ist nur so zu erklären, dass PINTO entweder ein Wundermittel gefunden hat, das noch niemandem bekannt ist oder nur die positive Seite seiner Arbeit beleuchtet. Sollte letzteres zutreffen, ist das aus unserer Sicht zu bedauern. Es ist nur möglich, Verbesserungen zu erreichen, wenn klar ist, wo Konflikte stattfinden. Das sollte im Sinne von PINTO und den Verantwortlichen sein. Die Aktivitäten bei den Kernaufgaben sind im Bericht nur sehr kurz erwähnt. Die Informationen stützen sich in erster Linie auf die zwei Grafiken, welche die Interventionen von PINTO darlegen. In Bezug auf diese Interventionen ist aus unserer Sicht nicht klar, was genau unter Interventionen zu verstehen ist. Es geht nicht darum, ob man für oder gegen die Interventionen ist, sondern es geht grundsätzlich um klare Definitionen. Was heisst es, wenn PINTO eine Intervention im Bereich Wohnen macht? Heisst das, dass PINTO-Mitarbeitende eine Person darauf aufmerk-sam machen, wo sie sich nach Wohnungsangeboten erkundigen kann? Oder heisst das, dass diese Person wirklich dank PINTO definitiv eine Wohnung gefunden hat? Die Tatsache, dass PINTO diese Fragen in der Kommission sehr ausführlich beantworten konnte, führt zur Frage, wieso PINTO diese Informationen nicht von Anfang an in den Bericht integriert hat. In eine ähnliche Richtung geht die Kritik unserer Fraktion zu den Darlegungen der exemplarischen Tätigkeiten von PINTO. Es ist nicht klar, nach welchen Kriterien die exemplarischen Tätigkei-ten in den Bericht integriert worden sind, welche anderen Tätigkeiten es gegeben hat und wieso diese im Bericht nicht integriert worden sind. Unsere Fraktion findet den Bericht ziem-lich knapp. Ein ausführlicher Bericht wäre wünschenswert gewesen, da der Gemeinderat im Zusammenhang mit den Aktivitäten im öffentlichen Raum und in der Drogenpolitik immer wie-der Vorschläge mit dem Verweis auf die Aktivitäten von PINTO ablehnt. Denken wir da an die aufsuchende Jugendarbeit, die abgelehnt worden ist, weil der Gemeinderat sagte, dass PINTO dort bereits aktiv sei. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, dass PINTO nach wei-teren zwei Jahren erneut einen Tätigkeitsbericht verfassen soll. Damit wird PINTO die Mög-lichkeit gegeben, ausführlich über die Aktivitäten zu informieren und insbesondere darzule-gen, was PINTO genau unter Präsenz in der Innenstadt versteht, wo sich Konflikte ergeben und wie diese Konflikte gelöst oder besser gehandhabt werden könnten. So hat der Stadtrat die Möglichkeit, frühzeitig notwendige Veränderungen einzuleiten.

Simon Glauser (SVP) für die SVPplus-Fraktion: Wir haben es hier erneut mit einer Zauber-gruppe von Edith Olibet zu tun. PINTO macht Übermenschliches. PINTO schaut, dass die Drogenszene bei der Reitschule nicht zu gross wird, schaut, dass die Randständigen während der EURO 08 nicht an den Rand gedrängt werden. PINTO schaut, dass im Winter die Ob-dachlosen nicht erfrieren, PINTO macht alles und das mit 5,8 Stellenprozent. PINTO hat aber nicht mehr geschafft als einen mickrigen 9-seitigen Bericht, in welchem ausser "PINTO ist präsent" nichts drinsteht - das ist eine Frechheit. Vielleicht steht noch drin, dass sie 33 mal jemandem gesagt haben, er solle nicht an den Boden pinkeln und 62 Personen aufgefordert haben, ihren Hund an die Leine zu nehmen und 847 mal irgendwo ein Papier vom Boden auf-gelesen haben und 42 Personen 5 Franken gegeben haben, mit der Aufforderung, nicht zu betteln. Bereits als wir über die Weiterführung von PINTO sprachen, haben wir aussagekräfti-ges Zahlenmaterial angefordert. Zahlen, die aussagen können, ob sich die Szenenbildung vergrössert oder verkleinert hat, ob in der Szene vor der Heiliggeistkirche 15-20 Personen sind oder 10, was mit den restlichen Personen geschehen ist, ob sie gestorben sind, ob sie zurück in den Arbeitsmarkt gekommen sind. Solche Zahlen interessieren uns. Der Gipfel der Frechheit ist, dass im Ausblick für das Jahr 2009 steht, dass man die Präsenzzeit im öffentli-chen Raum in den Vordergrund stellt und darum die Einsatzerfassung vereinfachen und Pro-jektdokumentation auf ein Minimum reduzieren will. Das heisst nichts anderes, als dass man in Zukunft machen kann, was man will, ohne darüber Rechenschaft ablegen und am Schluss einen Bericht verfassen zu müssen. Wir werden den Antrag der GB/JA!-Fraktion unterstützen. Wir fordern einen weiteren Bericht in zwei Jahren und hoffen, dass er ausführlicher ausfallen wird.
Letzten Dienstag bin ich in der Zeughausgasse erschrocken. Ich ging hinter zwei Personen her, die auf dem Trottoir schlurften, einen Plastiksack in den Händen hielten und die orange PINTO-Weste trugen. Ich dachte, verreckter Siech, jetzt haben irgendwelche Junkies diesen PINTO-Mitarbeitern noch...

Ueli Haudenschild Stadtratspräsident: Bitte korrigieren Sie die Wortwahl.

Simon Glauser (SVP): Ich dachte, ja verrückt, jetzt haben irgendwelche Randständige oder Junkies diesen PINTO-Mitarbeitern die Jacken gestohlen, habe nachher aber gesehen, dass das selber PINTO-Mitarbeiter waren, die durch die Gassen schlurften. Für mich war das nicht unbedingt die Präsenz und das Auftreten, so wie ich es mir vorstelle. PINTO-Mitarbeiter soll-ten nicht selber wie Randständige oder Junkies aussehen. Sie sollten ein anderes Image ver-körpern. Den Antrag von GB/JA! werden wir unterstützen. Sie werden nicht erstaunt sein, wenn die SVPplus-Fraktion den Bericht ablehnend zur Kenntnis nimmt.

Pascal Rub (FDP) für die FDP-Fraktion: Die FDP dankt für den vorliegenden Bericht. Er ist für BSS-Verhältnisse relativ kurz und prägnant. Wir sind froh, dass es auch so geht. Wir staunen über die SP, die sonst nie zurücksteht, wenn es darum geht, weitere Berichte und Konzepte zu verlangen, dass sie hier keine mehr will. Wir nehmen auch das freudig zur Kenntnis. PINTO hat sich etabliert und einen festen Platz gefunden. Es ist uns wichtig, dass PINTO nur dort eingesetzt wird, wo es wirklich das beste Mittel ist. Es darf nicht sein, dass PINTO als Abfallpolizei missbraucht wird. Es darf nicht sein, dass PINTO Aufgaben erledigt, die günsti-ger durch die Securitas erledigt wird. Die Securitas ist bekanntlich deutlich günstiger. PINTO ist ferner kein Ersatz für mehr Polizei, was die FPD in ihrer eingereichten Initiative nachdrück-lich fordert. PINTO ist kein Allerweltsheilmittel. PINTO muss auch in Zukunft besser schauen, dass sie ihre Zeit draussen auf der Strasse verbringt und nicht in der Administration. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. Wir brauchen sicher keine weiteren Berichte. Es ist an der Zeit PINTO als normale Dienststelle ins Budget und in den Jahresbericht aufzunehmen. Dort haben wir die Möglichkeiten, die wir brauchen, um das zu kontrollieren. Die FDP nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis und fordert keine weiteren zusätzlichen Berichte.

Michael Köpfli (GLP) für die GLP-Fraktion: Ich schliesse mich den Aussagen der GFL/EVP-Fraktion und von Beat Zobrist der SP an. Wir finden PINTO eine wichtige Institution in der Stadt Bern, weil sie Aufgaben wahrnimmt, die die Securitas, die Polizei oder reine Sozialar-beiter so nicht wahrnehmen können. Ich finde es sehr bezeichnend, dass sich eine unheilige Allianz von rechts aussen und links aussen gebildet hat. Es geht nämlich nicht um einen neuen Bericht, sonst müsste jede Stelle der Stadt Bern alle zwei Jahre einen Bericht abliefern. Es geht um etwas ganz anderes. PINTO ist, wie es der Name sagt, Prävention, Intervention und Toleranz. GB/JA! ist gegen die Intervention dieses Teils. Die SVP ist grösstenteils gegen die Prävention und die Toleranz. Man stellt PINTO generell in Frage. Es geht nicht darum, dass dieser Bericht einzelne Lücken füllt. Darum sind wir gegen diesen Bericht, wir sind gegen Verwaltungsbeschäftigung. PINTO soll seine Kernaufgabe auf der Strasse wahrnehmen.

Einzelvotum

Rolf Zbinden (PdA): "PINTO kombiniert aufsuchende Sozialarbeit mit ordnungsdienstlichen Aufgaben". Wer Sozialarbeit und Ordnungsdienst partout verbinden will, hat an PINTO seine Freude, wem diese Vermischung von unterschiedlichen sozialen Rollen und Haltungen prob-lematisch erscheint, wird nicht darum herum kommen, diesem Spross aus einer breiten politi-schen Verbrüderung von neuem immer wieder die Anerkennung zu verweigern. So einfach ist diese Sache und so langweilig hört sie sich schon lange an. Auch der vorliegende Bericht des Gemeinderats wird daran nicht viel ändern können. Erwähnenswert scheint uns immerhin eine deutliche Entwicklung im Verlauf der vergangenen Jahre. PINTO hat sich zuerst auf Samtpfo-ten eingeschlichen, ist dann im Selbstbewusstsein und instrumentell ordnungsdienstlich auf-gerüstet worden, um sich schliesslich zu einer Drehscheibe zwischen Erfassung, Kontrolle und Auswertung zu mausern. So kann es nicht erstaunen, dass der Gemeinderat eine stolze Liste von exemplarischen Tätigkeiten und Aktionen zusammengestellt hat; von ambulanter Vermittlungs- und Rückführungsaktionen über die Begleitung der Bahnhofspaten bis zu Litte-ringaktionen. Bis in jeden einzelnen Satz lässt sich der Chamäleoncharakter nachweisen, der es dem Gemeinderat so angetan hat, weil er es ihm ermöglicht, es allen recht zu machen. Der Erfolg gibt dem Gemeinderat bisher Recht. Rechts bedankt man sich für die zusätzlichen Ordnungstruppen, während sich die rot-grüne Mitte auf die zweite Silbe eingestimmt hat. Wie schön tolerant kann Ruhe und Ordnung daherkommen! Ausgeblendet wird dabei, dass es zur Rechtssicherheit gehört, zu wissen, von wem ich genau was zu erwarten habe, von welcher Institution ich was zu gewärtigen habe. Ich werde wohl von einem Mitglied von Police Bern nicht das gleiche Angebot erwarten wie von einer Sozialarbeiterin. Für den Gemeinderat sind solche Differenzen Peanuts. So lesen wir im Bericht des Gemeinderats: "PINTO kann Rand-ständigen Menschen konkrete Hilfe bieten. (...) PINTO entlastet und ergänzt die Polizei". Die Polizei wird es freuen. Welchen Dienst erweisen diese Vermischungen von Aufgaben und Rollen der professionellen Sozialarbeit? "PINTO ist ein wichtiges und niederschwelliges Sozi-al- und Sicherheitsangebot." Bereits der Zusammenzug der beiden Begriffe lässt erschauern. Morgen soll Sozial- und Sicherheitsdienst leicht über die Lippen gehen und - wenn Träume wahr werden - übermorgen Sozial- und Sicherheitsdirektion. In der frühen Neuzeit nannte man das Armenpolizei. Nachfolgende Zeiten haben gewisse Sensibilität für die Differenzie-rung der Aufgaben aufgebracht. In diesem Sinn müssen wir bei PINTO von einem histori-schen Rückschritt sprechen. Diesen Rückschritt lassen wir uns auch durch die Jahrzehnte an Hochschulbildung nicht schmackhaft machen, die im PINTO-Team laut Bericht aufläuft. Pro-fessionalität einer Institution ist nicht in erster Linie eine Frage der versammelten Diplome. Professionalität definiert sich vielmehr über die Transparenz der Aufgabenstruktur und der Kohärenz der auszuführenden Rollen. Unter diesem Blickwinkel ist PINTO eine veritable Wundertüte. "PINTO ist flexibel und kann kurzfristig für neue Aufgaben eingesetzt werden". Die PdA Bern kann gut auf solche Überraschungseier verzichten. Es sind solche Sätze, die uns in unserer Ablehnung von PINTO bestärken. Wir haben unsere Ablehnung und unsere Gründe von Anfang an immer kommuniziert. Der Bericht des Gemeinderates bestätigt unsere Einschätzung und unsere Befürchtungen. Das nehmen wir gerne zur Kenntnis, ohne dem Be-richt zuzustimmen.

Beschluss
1. Der Stadtrat nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis (42 Ja, 15 Nein, 5 Enthaltun-gen).
2. Der Stadtrat lehnt den Antrag GB/JA! ab (24 Ja, 34 Nein, 3 Enthaltungen).

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RABE-INFO 17.6.09
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RaBe- Info 17. Juni
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-06-17-53459.mp3
- Iranische Studenten protestieren vor der UNO in Genf
- Feministische Antwort auf die Wirtschaftskrise heisst Care Ökonomie
- Arbeit der Schweizerische Flüchtlingshilfe wird durch das Gesetz erschwert

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AJZ SOLOTHURN
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Solothurner Tagblatt 17.6.09

AJZ in der Drogenanlaufstelle?

Die ehemalige Drogenanlaufstelle an der Dornacherstrasse steht leer. Mehrere Nutzungen stehen zur Diskussion.

Noch bis vor kurzem befand sich in der Liegenschaft an der Dornacherstrasse 10 die Drogenanlaufstelle. Seit diese Anfang Mai in den "Adler" umgezogen ist, steht das Haus leer. Verriegelt und verschlossen.

Das soll sich aber bald wieder ändern, sagt der Leiter des sozialen Dienstes der Stadt Solothurn, Urs Bentz. Zwei mögliche Nutzungen stehen für die Stadt als Eigentümerin dieser Liegenschaft im Vordergrund. Entweder als Wohnraum für Asylbewerber oder als Treffpunkt für die Schüler der Vorstadt. Diese Umnutzungen würden keine grossen Kosten verursachen.

Ebenfalls diskutiert wurde darüber, aus der Liegenschaft ein autonomes Jugendzentrum (AJZ) zu machen. Ein Vorhaben, welches auch in der städtischen Politik offenbar auf breite Unterstützung zählen kann (wir berichteten).

AJZ nicht prioritär

Laut Bentz hat jene Nutzung nicht mehr Priorität. "Ein alternatives Jugendzentrum ist ein regionales Bedürfnis, kein städtisches. Bei den anderen beiden Projektideen handelt es sich um rein städtische Anliegen." So ist die Stadt zum Beispiel von Gesetzes wegen verpflichtet, Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, ein Schülertreff in der Vorstadt wäre für das Quartier sicherlich ein wünschbarer Pluspunkt, meint Bentz.

Gemeinsam mit Repla?

Wie wäre es aber, wenn die Regionalplanungsgruppe (Repla) wegen des AJZ auf die Stadt zukommen würde? "Das würde die Sache natürlich verändern", sagt Bentz. "Wir würden es begrüssen, wenn man in der Region ein AJZ einrichten könnte, das muss aber nicht unbedingt in der Stadt Solothurn sein."

Ein autonomes Jugendzentrum wurde als Anliegen bis heute noch nie an die Repla herangetragen , sagt Repla-Präsident Johannes Friedli. "Wenn die Stadt und die Agglomerationsgemeinden dieses Anliegen aufnehmen wollen, würde die Repla ein AJZ sicherlich unterstützen." Genaueres könne man aber zur Zeit noch nicht sagen.

Von kurzer Dauer?

An der Dornacherstrasse stehen, vom China Restaurant Fu-Lin bis zu den Lichtsignalen vis-à-vis der Helvetia, vornehmlich ältere Häuser. Es sei nicht auszuschliessen, dass in diesem Bereich dereinst ein Bauprojekt im Stile von Perron 1 erstellt wird, meint Urs Bentz. Auch die fragliche Liegenschaft der Stadt bezeichnet er als "Abbruchobjekt". Folglich sollte man eher vorsichtig sein, wenn man langfristige Pläne mit jenem Gebäude schmiedet, so Bentz.
rah

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POLIZEISCHULE
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Bund 17.6.09

Üben für die wirkliche Welt

An der Polizeischule Hitzkirch holen sich Aspiranten das Rüstzeug für den Polizeiberuf - auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit

Bei Demonstrationen, bei der Verbrecherjagd oder bei Zwangsausschaffungen - von Polizisten wird verhältnismässiges Handeln erwartet. Wie sich künftige Polizisten dieses Prinzip aneignen, zeigt ein Besuch an der Polizeischule im luzernischen Hitzkirch.

Anita Bachmann

Wenn am helllichten Tag ein Schwarzer von Polizisten überwältigt wird, die Gesetzeshüter sich nachts eine wilde Verfolgungsjagd im Streifenwagen liefern oder aus der Dienstwaffe gar ein Schuss fällt, tauchen kritische Fragen auf. War der Einsatz übertrieben? Wäre die Situation zu meistern gewesen, ohne dass mutmassliche Täter und die Polizisten Kopf und Kragen riskierten? Das - oft zitierte - Prinzip der Verhältnismässigkeit steht bei der Polizei ganz weit oben. "Bei der Polizei ist kein Bereich derart unter Kontrolle wie die Frage der Verhältnismässigkeit", sagt Ursula Stauffer, Sprecherin der Kantonspolizei Bern. Doch die Wahl des geeigneten und notwendigen Mittels, dessen Wirkung und Zweck im Einklang stehen, scheint nicht einfach zu sein. "Die Gratwanderung des Polizisten": Unter diesem Titel referierte zum Beispiel Alt-Bundesrat Christoph Blocher als Polizeiminister im Herbst 2007 bei der Eröffnung der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH Hitzkirch). Blocher beschrieb damals den Spagat zwischen der Durchsetzung des Gewaltmonopols und der Rolle des Polizisten als Freund und Helfer.

"Schiessen: Nur im Notfall"

An der IPH Hitzkirch im malerischen Luzerner Seetal befindet sich einer der modernsten Schiesskeller der Schweiz. Sechs Aspiranten, zwei Aspirantinnen und ein Ausbildner üben an diesem Vormittag zum Thema angewandtes Schiessen. Ziel: 80 Prozent Treffer. Einbruchdiebstahl, Banküberfall und Amoklauf zählen die angehenden Polizisten für den möglichen Einsatz einer Maschinenpistole auf. "Sie lernen sehr zurückhaltend zu schiessen, nur im absoluten Notfall", erklärt Roland Steiner, Fachgruppenleiter Berufliche Grundlagen an der IPH Hitzkirch. "Wenn es sein muss", so Steiner, "dann müssen sie aber treffen." Zur Sicherheit schiessen die Schüler auf Kommando des Ausbildners: "drei Schüsse auf die Zielscheibe links oben". Eine Aspirantin wischt sich die schweissige Hand an ihren Polizeihosen ab und führt sie gerade rechtzeitig wieder an den Abzug. "Feuer frei", befiehlt der Ausbildner.

"Im Schiessstand ist es einfach", sagt Steiner auf dem Weg in die Arbeitszone. "Auf dem Übungsgelände können wir die Schüler an realitätsnahe Situationen heranbringen." Sie müssen üben, in einer gewissen Hektik, in einer fremden Umgebung und in einer Situation mit unbestimmtem Ausgang Entscheidungen zu treffen. "Das läuft in jedem Polizisten einzeln ab", sagt er. Im Zweifelsfall gelte immer: Nicht schiessen. Und in den meisten Übungsstellungen dürften die Polizisten sowieso nicht schiessen.

Grenzt schnell an Eigenschutz

"Ab hier keine scharfen Waffen mehr", gebietet ein Plakat. Geschossen wird mit Seife, auf deren Packung im Lager sinnigerweise steht: "Training for the real world" - Übung für die wirkliche Welt. Herzstück der Übungsgelände ist das "Dörfli": Eine Bank, eine Tankstelle, zwei Einfamilienhäuser und ein Mehrfamilienhaus dienen als Kulisse für nachgestellte Überfälle, häusliche Gewalt oder ein Tötungsdelikt. Geübt wird nebst Polizei- und Kriminaltaktik auch die Verhältnismässigkeit. Während 300 bis 350 Stunden üben die Schüler das Verhalten im polizeilichen Alltag. "Bei all diesen Übungen ist das Gebot der Verhältnismässigkeit ein wichtiger Bestandteil. Wir legen deshalb Wert darauf, weil wir wissen, dass es sehr schwierig ist, in einem Einsatz innerhalb von Sekunden die richtige Entscheidung zu treffen", sagt Steiner. Die Grenze zwischen sich selber schützen und verhältnismässig handeln sei fliessend. Wenn ein Polizist bei der Zustellung einer Gerichtsurkunde ins Wohnzimmer gehe und in eine Pistolenlauf schaue, sei es grundfalsch zu schiessen, erklärt Steiner. Er müsse einen Schritt zurückgehen, nicht zuletzt weil er niemals genug Zeit hätte, die eigene Waffe zu ziehen.

Erfahrung spielt grosse Rolle

"Ohne Theorie keine Praxis", gilt auch für angehende Ordnungshüter. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit werde in den Fächern Menschenrechte und Ethik vermittelt. Als die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) 2007 kritisierte, die Schweizer Polizisten neigten bei Asylsuchenden, Schwarzen, Fussballfans, Globalisierungskritikern, Minderjährigen und Randständigen zu unverhältnismässigen Einsätzen, verwies der Kommandant der Kantonspolizei Bern, Stefan Blättler, auf das Schulfach Menschenrechte. Auch der von AI vorgeschlagene Ethikkodex für die neue Einheitspolizei ist laut Steiner Teil der theoretischen Ausbildung an der IPH. Daneben wird auch Psychologie unterrichtet, Schwerpunkte seien Eigenwahrnehmung, Kommunikation, Stress, Aggression und Gewalt sowie psychische Notsituationen und Auffälligkeiten.

Doch all dieses theoretische Wissen ist nur ein Teil und keineswegs allein der Schlüssel zur Verhältnismässigkeit. "Der Polizist nimmt die Verfolgung eines mutmasslichen Täters auf, weil dieser Mechanismus im Mensch drin ist", sagt Steiner. Ob eine Verfolgung abgebrochen werde, obliege jedem einzelnen Polizisten, und die Gründe für die Entscheidung könnten vielfältig sein. Sowohl für die Patrouille wie auch für die Drittpersonen könne die Verfolgung eines flüchtenden Fahrzeugs sehr gefährlich sein. Gesetze, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit und der Kerngehalt der Grundrechte dienten als Entscheidungsgrundlage - daneben spiele die Berufserfahrung eine grosse Rolle. "Nicht zuletzt verlangen wir von unseren Absolventen Respekt vor Opfern, Tätern, Arbeitskollegen und sich selbst."

"Polizei z Bode, z Bode"

Am eigenen Körper erfahren, wie sich ein Eingriff der Polizei anfühlt, können an diesem Morgen die Schüler der Klasse P1-09-1-1. "Wie lang weit dir no?", stöhnt ein Aspirant unter seinen beiden Kollegen. In der hellen Halle mit blau-rotem Teppich und Spiegelwand findet eine Lektion Handschellentechnik statt. Das Übungsziel ist die überraschende Festnahme von hinten auf Stufe 3. "Das ist die höchste Stufe", erklärt Steiner, "und nicht das tägliche Handwerk, im Alltag ist meistens Zwischenmenschliches gefragt." Bei der Stufe 1 sei kein Kontakt mit dem Täter vorgesehen, bei Stufe 2 werde er begleitet, indem er links und rechts von je einem Polizisten am Arm abgeführt werde, erklärt der Ausbildner.

Ohne Vorwarnung packen jeweils zwei Schüler einen Kollegen von hinten. "Ihr müsst mit ihnen reden und kommentieren, was ihr gerade macht", erinnert der Ausbildner seine Schüler. "Polizei, z Bode, z Bode", rufen die jungen Frauen und Männer laut, die die Kniffe bereits gut draufhaben. "Es ist wichtig, dass sie jemanden richtig am Boden fixieren. Wir erinnern sie bei jeder Gelegenheit an die Gefahr des lagebedingten Erstickungstods", sagt Steiner. Denn während der Polizist das Gefühl habe, der mutmassliche Täter wehre sich immer noch, könne die Person bereits im Todeskampf sein. Und wenn er aufgebe, sei er bereits am Sterben.

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Die Polizeischule

Die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH Hitzkirch) in Luzern bildet den Nachwuchs von elf kantonalen und einem städtischen Polizeikorps aus. Die Kantonspolizei Bern stellt von den jährlich 300 bis 400 Absolventen den grössten Anteil Schüler, ebenso bei den Ausbildnern aus den Korps. Die IPH Hitzkirch wurde 2007 eröffnet. Die Schule besteht aus den Gebäuden des ehemaligen Lehrerseminars und dem Neubau des Polizei-Trainingszentrums Aabach für die praktische Ausbildung. Pro Jahr werden zwei Lehrgänge durchgeführt, jeweils im Frühling und im Herbst. Die Ausbildung besteht aus zwei Blöcken Grundausbildung, einem Praktikum und der Eidgenössischen Berufsprüfung. Die Ausbildung setzt sich aus 277 Lektionen Allgemeinbildung, fast ebenso vielen Lektionen berufliche Grundlagen, 396 Lektionen Sicherheit und Einsatztechnik sowie 352 Lektionen Kriminalität und Recht zusammen.

Aspiranten mit einem weiten Anreiseweg können während der Ausbildungszeit Gratiszimmer in Anspruch nehmen. Ab Herbst will die Polizeischule auch einen Auffrischungskurs für Polizisten anbieten, die bereits im Dienst sind. (ba)

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Im Gesetz

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist im bernischen Polizeigesetz verankert. Gerade beim Einsatz von Zwang werde das Augenmerk besonders auf die Verhältnismässigkeit gelegt, deshalb sei diese im Dienstbefehl näher ausgeführt, sagt Polizeisprecherin Ursula Stauffer. Der Zwang müsse geeignet und erforderlich sein, und die zu erwartende Beeinträchtigung dürfe nicht in einem Missverhältnis mit dem beabsichtigten Erfolg stehen, heisst es. Wenn mehrere geeignete Mittel den gleichen Erfolg versprächen, sei das mildeste zu wählen. (ba)

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BAHNPOLIZEI
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20min.ch 17.6.09

Sicherheit in der Bahn

Kantonspolizisten sollen Züge überwachen

Nach dem Willen der Justiz- und Polizeidirektoren der Kantone sollen Kantonspolizisten künftig in Schweizer Zügen für Sicherheit sorgen, alleine oder zusammen mit privaten Sicherheitsdiensten.

Für den Zürcher Justizdirektor Markus Notter macht "eine Spezialpolizei für jede Spezialaufgabe" keinen Sinn, wie er am Mittwoch gegenüber Schweizer Radio DRS sagte. Grundsätzlich könnten Kantonspolizeien diese Aufgaben wahrnehmen, sagte der Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD).

Frage der Schusswaffen

Für die KKJPD sind nach dem Scheitern der Bahnpolizei im Parlament derzeit zwei Varianten denkbar. Entweder arbeiten Kantonspolizisten in den Zügen mit privaten Sicherheitsdiensten zusammen. In diesem Fall müsste aber noch geklärt werden, wer genau welche Aufgaben übernimmt, wie Roger Schneeberger, Generalsekretär der KKJPD, auf Anfrage ausführte.

Notter bevorzugt aber die zweite Variante mit Kantonspolizisten alleine. "Dies würde der Frage, ob die Bahnpolizisten Schusswaffen tragen dürfen, die politische Brisanz nehmen", sagte Schneeberger dazu. Würde diese Variante gewählt, wäre die Frage der konkreten Ausrüstung der Kantonspolizisten noch zu klären, betonte er.

Der Vorstand der KKJPD befasst sich im August mit der Bahnpolizei. Auch für die Plenarversammlung der Konferenz im Spätherbst werde das Thema traktandiert, sagte Schneeberger. Ob dann bereits ein Entscheid zu einer der beiden Varianten fällt, sei aber noch offen.

Neuer Vorschlag aus Parlament

Die private Bahnpolizei scheiterte im März im Parlament. Umstritten waren die Bewaffnung und die Kompetenzen der Bahnpolizisten. Der Nationalrat beerdigte die Vorlage mit 99 zu 85 Stimmen, nachdem sie vom Ständerat noch gutgeheissen worden war. SP und SVP hatten die private Bahnpolizei aus unterschiedlichen Motiven bekämpft.

Für die SP war es nicht akzeptabel, dass im Gesetz kein ausdrückliches Verbot von Schusswaffen aufgenommen worden war - die Räte wollten diesen Entscheid dem Bundesrat überlassen. Die SVP dagegen hatte sich eine Vollpolizei gewünscht und wollte keine private Bahnpolizei mit wenigen Kompetenzen.

Die Verkehrskommission (KVF) des Nationalrates gleiste daraufhin das Gesetz über die Sicherheitsorgane im öffentlichen Verkehr neu auf. Sie beschloss eine parlamentarische Initiative, die keine Privatisierung der Bahnpolizei mehr vorsieht.

Gesetz von 1878

Am Unterschied zwischen Sicherheitsdienst und Transportpolizei hält die Initiative fest. Nur der Sicherheitsdienst soll aber einer privaten Organisation übertragen werden dürfen, was der Linken entgegenkommen soll. Im Gegenzug werden im Sinne der SVP die Kompetenzen der öffentlich-rechtlichen Transportpolizei erweitert.

Die Gesetzesgrundlagen für die Bahnpolizei sind völlig veraltet, sie stammen aus dem Jahr 1878. Für die Sicherheit in Zügen zuständig ist die Securitrans, die zu 51 Prozent der SBB und zu 49 Prozent der Securitas gehört.
Quelle: SDA/ATS

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BÜRGERWEHR
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Basellandschaftliche Zeitung 17.6.09

Fernsehen gibt Sabine Pegoraro einen Korb

Auftritt der Baselbieter Sicherheitsdirektorin überraschend abgesagt

Heute Abend strahlt die Rundschau den Beitrag zur Birsfelder Bürgerwehr aus › ohne etwaige kritische Aussagen der Baselbieter Sicherheitsdirektorin. Ihr Auftritt wurde plötzlich abgeblasen.

Birgit Günter

Das Schweizer Fernsehen verzichtet überraschend auf ein Statement von Sabine Pegoraro zum Eklat in der Birsfelder Bürgerwehr. Es habe dafür keinen Platz mehr, so die Begründung bei der kurzfristigen Absage des abgemachten Interviewtermins. Sabine Pegoraro vermutet indes andere Hintergründe: "Möglicherweise wollte das Schweizer Fernsehen unangenehmen Fragen zur Rolle des Fernsehens im Fall Birsfelden ausweichen."

Denn: Kritische Fragen und Bemerkungen hätte sie durchaus einige gehabt. "Wäre es auch zum Übergriff gekommen, wenn das TV-Team nicht dabei gewesen wäre?", fragt sie mit rhetorischem Unterton. Es seien da sehr viele Zufälligkeiten zusammengekommen: "Das riecht nach Inszenierung." Und falls tatsächlich stimme, dass das Fernsehen die Jugendlichen aus der gewaltbereiten Szene vorgängig über den Rundgang informiert habe, dann sei das "grob fahrlässig."

 Hart ins Gericht geht sie auch mit den Bürgerwehren: Solche Patrouilleure würden sich schnell einmal in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Denn die öffentliche Sicherheit sei klar Aufgabe der Polizei, betont sie. Seite 25

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"Fernsehen will Fragen ausweichen"

Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro darf heute Abend plötzlich doch nicht im Fernsehen reden

Die "Rundschau" von SF DRS berichtet heute Abend über die SVP-Bürgerwehr in Birsfelden. Dazu hätte eigentlich auch die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro Stellung nehmen sollen, doch wurde sie kurzfristig vom Fernsehen wieder ausgeladen.

Bojan Stula

Sabine Pegoraro, wie war das genau mit Ihrem geplatzen TV-Auftritt in der "Rundschau" von diesem Mittwoch?

Sabine Pegoraro: Vergangene Woche erhielt ich aus der Rundschau-Redaktion die Anfrage, zu den Vorfällen rund um die SVP-Bürgerpatrouillen in Birsfelden Stellung zu nehmen. Dabei wurde der vergangene Freitag als Interviewtermin festgesetzt. Am Freitagvormittag erfolgte dann per Telefon die Absage.

Mit welcher Begründung?

Pegoraro: SF DRS wolle das Thema Bürgerwehr auf die ganze Schweiz, also auch andere Städte und Gemeinden, ausweiten, und da habe es für mein Statement keinen Platz mehr.

Was, glauben Sie, steckt dahinter?

Pegoraro: Ich weiss es nicht. Möglicherweise wollte SF DRS unangenehmen Fragen zur Rolle des Fernsehens im Fall Birsfelden ausweichen.

Welche unangenehmen Fragen hätten Sie denn gestellt?

Pegoraro: Falls es stimmt, was die Lokalmedien über den Übergriff vermummter Jugendlicher auf die SVP-Bürgerpatrouille in Birsfelden geschrieben haben, wäre die Rolle des Schweizer Fernsehens äusserst fragwürdig. Die Frage ist doch die: Wäre es auch zum Übergriff gekommen, wenn das TV-Team nicht dabei gewesen wäre? Dass dann noch Jugendliche aus der gewaltbereiten Szene vom Fernsehen vorgängig über den gemeinsamen Rundgang informiert worden wären, ist grob fahrlässig; oder zumindest sehr leichtsinnig. Das hätte die Jugendlichen erst recht zu einem Angriff ermuntert.

Dann sollten die Medien nicht mehr über Gewalt im Alltag berichten?

Pegoraro: Es geht nicht um diese Frage, Medien müssen über Gewalttaten berichten. Dazu stehen sie in der Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Aber sie dürfen nicht als Agents provocateurs auftreten. Wir wissen heute, dass gewisse Jugendliche erst recht gewalttätig werden, wenn die Medien vor Ort sind. Das ist wie eine Form der Bestätigung für die Gewalttäter. Deshalb wäre oftmals mehr Zurückhaltung von Seiten der Medien angebracht. Ich vertrete nach wie vor die Meinung, dass an den Krawallen vom 13. Mai 2006 die Medien eine Mitschuld tragen. Damals wurde bereits im Vorfeld in grossen Lettern die "Schlacht zu St. Jakob" angekündigt.

Wissen Sie inzwischen, was beim Übergriff auf die SVP-Bürgerpatrouille in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni tatsächlich passiert ist?

Pegoraro: Nein, aber es ist auch nicht an mir, Ermittlungen anzustellen. Zweifellos sind da sehr viele Zufälligkeiten zusammengekommen. Das riecht nach Inszenierung.

Ihnen wurde › vor allem von der Basellandschaftlichen Zeitung › vorgeworfen, dass Sie sich nicht genügend von den Bürgerwehren distanzieren.

Pegoraro: Diesen Vorwurf lehne ich entschieden ab. Ich bin keine Befürworterin von Bürgerwehren, wobei ich anstelle dieses Wortes lieber den Begriff Bürgerpatrouille verwende. Das Problem ist, dass sich solche Patrouilleure schnell in einer Grauzone bewegen. Sie dürfen sich zwar frei im öffentlichen Raum bewegen › das kann ihnen von Gesetzes wegen niemand verbieten ›, aber sie dürfen nicht Polizei spielen. Zudem gefährden sie sich selber; das hat nicht zuletzt der Vorfall in Birsfelden bewiesen.

Wie sollen Bürgerinnen und Bürger mit dem Thema Gewaltprävention umgehen?

Pegoraro: Wir haben nichts dagegen, wenn Bürgerinnen und Bürger genau hinsehen › im Gegenteil. Aber der Umgang mit Gewaltsituationen im öffentlichen Raum ist ein derart heikles Gebiet, dass es dazu eine besondere Ausbildung braucht. Das garantiert nur die Polizei. Nicht zuletzt deshalb liegt das Gewaltmonopol beim Staat.

Nun haben sich in den letzten Wochen in diesem Zusammenhang alle Blicke nach Birsfelden gerichtet. Ist Birsfelden tatsächlich die kantonale "Schlägerhochburg"?

Pegoraro: Objektiv und von der Statistik her ist Birsfelden von Gewalt nicht mehr betroffen als andere Baselbieter Gemeinden. Doch gab es dort vor allem auch verbale Bedrohungen von Passanten durch Jugendliche. Das schreckt auf und vermindert sofort das allgemeine Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.

Wie wird sich das Thema "Bürgerwehr" Ihrer Meinung nach im Kanton weiter entwickeln?

Pegoraro: Ich begrüsse es sehr, dass die SVP Birsfelden ihre Patrouillen eingestellt hat. Sollten nun an anderen Orten Patrouillen aufgestellt werden, würden wir auf die Initianten einwirken, damit aufzuhören. In Birsfelden diskutiert man nun einen Wegweisungsartikel auf öffentlichen Plätzen. Das finde ich gut, hatte doch zuvor schon Reinach mit einer vergleichbaren Regelung Erfolg. Natürlich wird auch die Polizei die "Hotspots" verstärkt kontrollieren, und wir werden zweimal im Jahr den runden Tisch weiterführen. Sehr begrüssenswert finde ich in diesem Zusammenhang die Massnahmen, die das Prattler Längi-Quartier ergreifen will. Dort stehen unter anderem bauliche Massnahmen zur Umgestaltung auf dem Programm. Das ist sehr viel versprechend.

Warum?

Pegoraro: Gewalt im öffentlichen Raum anzugehen, ist ein sehr vielschichtiges Problem. Es braucht dazu Polizeipräsenz, Videoüberwachung sowie präventive Massnahmen wie Sauberkeit, gute Ausleuchtung der Plätze und nicht zuletzt alternative Begegnungsmöglichkeiten für Jugendliche.

Gerade die Videoüberwachung und -fahndung sorgen immer wieder für Kritik.

Pegoraro: Ich halte die Videofahndung für ein sehr gutes Mittel, mit der Einschränkung, dass nur jene Videobilder veröffentlicht werden dürfen, die für den Tathergang relevant und die Fahndung nötig sind. Dass man damit Erfolg haben kann, hat das jüngste Beispiel in Basel frappant aufgezeigt.

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SEKTEN
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Landbote 17.6.09

Religiöse Unruhe an der PHZH

Pascal Unternährer

Eine geheimnisvolle Gruppe Studierender der Pädagogischen Hochschule will christlich-fundamentalistische Tendenzen unter ihren Kommilitonen thematisieren. Der Rektor ist durch die Art der Gesprächsaufnahme irritiert, zeigt sich aber dialogbereit.

Zürich - "Religiöser Fundamentalismus an der PHZH" - dieses Thema beschäftigt eine sechsköpfige Gruppierung an der Pädagogischen Hochschule. Sie nennt sich "Konsens@PHZH". Zu einer halbanonymen Medienmitteilung (nur mit Vornamen signiert) lieferten sie gestern einen Brief an PHZH-Rektor Walter Bircher und einen Fragekatalog an ihn mit. Zudem künden sie für den 24. Juni ein öffentliches Podium an. Wo und wann, ist noch unklar. Teilnehmen sollen Vertreter der PHZH, ein Sektenspezialist und Leute von den Lehrerverbänden. Nach einem kurzen Hin und Her geben sich drei der sechs Studierenden mit vollem Namen zu erkennen. Die fünf Frauen und ein Mann wollen aber nur schriftlich kommunizieren und ohne (Nach-)Namensnennung auftreten, da sie als "Bewegung" verstanden werden wollen. Diese sei entstanden, als im März in diversen Medien die Frage gestellt wurde, ob die PHZH von evangelikalen Extremisten unterwandert wird.

Ein Drittel Freikirchler?

So widmete die "Zürcher Studierendenzeitung" (ZS) dem Thema einen längeren Text und zitierte eine Studentin, die von 20 Prozent fundamentalistisch-christlichen Studenten spricht, die teilweise forderten, im Biologieunterricht die Schöpfungsgeschichte der Evolutionstheorie gleichzustellen. Andere sprächen laut ZS von bis zu 30 Prozent Freikirchlern. Am Institut Unterstrass (früher: Evangelisches Lehrerseminar), das der PHZH angegliedert ist, gebe es zwei Fraktionen: die gläubige und die ungläubige, so die ZS weiter. Sie zitiert eine weitere Studentin, die überzeugt ist, dass alle Ungläubigen in die Hölle kommen (also auch zum Beispiel muslimische Kinder). Andere zweifelten, dass Homosexuelle normale Menschen sind, und nannten sie "krank". Eine andere Studentin regt sich auf, dass Einzelne sich aus religiösen Gründen vom Pflichtfach Sexualpädagogik dispensieren liessen.

Dass in der Lehrerausbildung die sogenannte "Fischlifraktion" schon immer recht gross war, ist Insidern bekannt. Die "Konsens"-Gruppe will das Thema nun enttabuisieren und an die Öffentlichkeit tragen. Sie kritisiert, dass an der Hochschule der "reflektierte Umgang mit Wertehaltung" vernachlässigt werde, was gesellschaftlich problematisch sei. Auf Nachfrage kann (oder will) sie allerdings keine Beispiele nennen. Auch befürchte sie nicht, dass die PHZH unterwandert ist. Doch aus dem etwas konfusen Fragenkatalog an Rektor Bircher geht hervor, dass sie sich Sorgen macht, dass fundamentalistische Lehrpersonen auf die Kinder losgelassen werden.

"Thema, aber kein Problem"

Die PHZH hatte auf die Medienberichte reagiert und klargestellt, dass die Diskriminierung von Homosexuellen oder irgendeine Form der Missionierung nicht geduldet wird und die Schöpfungsgeschichte in den Religionsunterricht gehört. Doch gelte die Glaubensfreiheit selbstverständlich auch für die PHZH-Studierenden.

Rektor Bircher gab sich auf Anfrage "etwas irritiert" über den Vorstoss der Konsens-Gruppe, da er nicht wisse, wer dahintersteckt. Seltsam sei auch, dass gestern ohne Absprache ein Datum für eine Podiumsdiskussion in bereits einer Woche bekannt gegeben wird. Doch er oder Hans-Jürg Keller, Prorektor Ausbildung, wollten sich dem Gespräch nicht widersetzen: "Es scheint ein Bedürfnis zu sein." Die Fragen müssten allerdings etwas konkretisiert und das Podium vorbesprochen werden. Religiöser Fundamentalismus sei an der PHZH "ein Thema, aber kein Problem", sagt Bircher. Einer Bibelgruppe habe er Räume zur Verfügung gestellt fürs mittägliche Beten. Und weil sich Studierende jüngst von Freikirchlern bedrängt gefühlt hätten, habe er eine niederschwellige Anlaufstelle kreiert. Die Ansprechperson sei allerdings kein einziges Mal aufgesucht worden. Dispensierungen vom Pflichtmodul Sexualpädagogik aus religiösen Gründen gebe es jedenfalls nicht, so der Rektor. Er schätzt, dass "weniger als 15 Prozent" der PHZH-Studierenden aus der streng religiösen Ecke kommen.

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HÄRTEFALLKOMMISSION ZH
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Tagesanzeiger 17.6.09

SVP attackiert Regierung via Gericht

Im Namen der Zürcher SVP hat Kantonsrat Claudio Zanetti beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Der SVP passt nicht, dass die Regierung eine Härtefallkommission geschaffen hat.

Von Stefan Häne

Zürich. - Das Bundesgericht in Lausanne hat Post von Claudio Zanetti erhalten. Der SVP-Kantonsrat hat in diesen Tagen eine Beschwerde eingereicht, weil er und seine Kolleginnen und Kollegen in der SVP die Gewaltentrennung verletzt sehen.

Stein des Anstosses ist der Entscheid der bürgerlichen Regierung, die von der Linken und der CVP propagierte Härtefallkommission zu schaffen (TA vom 15. Mai). Das Gremium, laut Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) ein "unabhängiger Rat" aus Fachleuten, soll neu strittige Fälle von abgewiesenen Asylsuchenden prüfen. Die Regierung regelt das Geschäft in einer Verordnung, die am 1. September dieses Jahres in Kraft treten soll. Ein neues Gesetz auszuarbeiten, hätte nach Ansicht der Regierung zu lange gedauert und womöglich eine Volksabstimmung nach sich gezogen. Hollenstein stellte bei der Präsentation des Regierungsbeschlusses im Mai denn auch klar, er wolle "nicht drei Jahre warten, bis es vorwärtsgeht".

Gewaltentrennung verletzt?

Just an dieser Haltung stört sich die SVP. In der Beschwerde, die dem TA vorliegt, kritisiert Zanetti das Gebaren der Regierung als "unmotiviert und unhaltbar". Er verweist auf zwei Postulate aus dem Jahre 2006, in denen Politiker der SP und der Grünen eine Härtefallkommission forderten. Der Rat lehnte es im März 2007 jedoch ab, die beiden Vorstösse zu überweisen. Die Regierung, so die SVP, habe diesen Entscheid des Kantonsrates - entgegen ihrem Auftrag - nicht umgesetzt, sondern ihn "umgestossen und ihm zuwidergehandelt". Damit unterlaufe die Regierung die Arbeit des Parlaments und verletze den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltentrennung. Die SVP ortet überdies keine "gesetzliche Ermächtigung, die dem Regierungsrat auf dem Gebiet des Ausländerrechts eine Verordnungskompetenz einräumen würde".

Der Fall beschäftigt auch die Geschäftsleitung des Kantonsrats. Im Juli trifft sie sich mit der Regierung zu einer rund einstündigen Aussprache, die neu jährlich zweimal stattfinden soll; angeregt hat dies Markus Notter (SP) in seinem Amtsjahr als Regierungspräsident. In dieser Gesprächsrunde wird die Härtefallkommission möglicherweise aufs Tapet kommen, zumindest informell, wie Kantonsratspräsidentin Esther Hildebrand (Grüne) sagt. Sie selber befürwortet einen solchen Expertenrat; mit dem Vorgehen der Regierung zeigt sie sich einverstanden: Es liege in der Kompetenz der Regierung, Verordnungen zu erlassen: "Ob man das in diesem Fall gut findet oder nicht, hängt einzig vom politischen Blickwinkel ab." Seitdem der Kantonsrat die zwei Postulate abgelehnt habe, sei Entscheidendes passiert, sagt die Grünenpolitikerin und verweist auf das verschärfte Asyl- und Ausländergesetz, das seit Anfang 2008 in Kraft ist.

Expertengremien gibt es heute schon

Die Regierung hat von der Beschwerde offiziell noch keine Kenntnis. Aus diesem Grund will die Exekutive jetzt auch keine Stellung dazu nehmen, wie Esther Fischer von der Sicherheitsdirektion sagt. Grundsätzlich, so Fischer, sei die Regierung aber befugt, in Eigenregie beratende Gremien einzusetzen. Der Fall sei dies etwa im Bereich der Strassensignalisation, wo sich ein Expertengremium, die sogenannte verkehrstechnische Kommission, mit spezifischen Fachfragen befasse.

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LIBANON
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Indymedia 16.6.09

Libanon: Die vergessenen 'Primaat' Nahr al-Bareds ::

AutorIn: a-films: http://a-films.blogspot.com     

Der Krieg im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Nordlibanon endete am 2. September 2007. Mittlerweile wurde beinahe das gesamte offizielle, "alte Camp" Nahr al-Bareds eingeebnet und der Wiederaufbau sollte in rund einem Monat beginnen. Entlang des alten Camps stehen allerdings noch immer die Ruinen von mehr als 200 Häusern, welche bislang für ihre ursprünglichen BewohnerInnen nicht zugänglich sind. Sie stehen unter alleiniger Kontrolle der libanesischen Armee.
Mehr: http://ch.indymedia.org/de/2009/06/69839.shtml