MEDIENSPIEGEL 18.6.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo, DS)
- FDP entdeckt Blutturm-Drogenszene (nach 10 Jahren...)
- Telehess 18.6.09
- Gründung Antifa Biel
- Aktionen Flüchtlingstag
- Aktion Ausschaffungshaft
- Anti-Nazi-Demo Sempach: obrigkeitlicher Aufruf
- Privatpatrouillen: Rundschau-Bericht
- Schnüffelstaat vs Anni Lanz
- Big Brother Grenzwachtkorps
- Kapo statt Bahnpolizei
- Belfast: Combat 18 gegen Romas
- USA: mit Verschwörungstheorien + Knarren gegen Obama
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REITSCHULE
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Do 18.06.09
21.00 Uhr - Rössli - Monoblock B.
- Electro-Punkwave
Fr 19.06.09
21.00 Uhr - Tojo - Frauenchor der
Reitschule Konzert
22.00 Uhr - Dachstock - EAGLES OF
DEATH METAL (usa), Support: The
Come‘n Go (ch) - rrrrock!!!
Sa 20.06.09
21.00 Uhr - Tojo - Frauenchor der
Reitschule Konzert. Anschliessend Disko mit DJane Anouk Amok
22.00 Uhr - Frauenraum - DROWNING DOG
& DJ MALATESTA (Rap/Hip-Hop/Electronica, San Francisco,
USA). Support: Anna (ZH), DJ p-tess
22.00 Uhr - SousLePont - One Love Jam
mit Firefuckers (Bern, Balkan Beat), Preshow BBQ on Vorplatz, Afterparty mit DJ's
Side by Cide u.v.a.
So 21.06.09
18.00 Uhr - Rössli - Pianobar
Infos: www.reitschule.ch
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WoZ 18.6.09
Farbenfrohes Singen
Wenn der Frauenchor der Reitschule auftritt, dann wird mehr als nur
gesungen: Die Frauen erzählen Anekdoten, zeigen Bilder,
führen
Choreografien vor, verkleiden sich und präsentieren ihr
Können in einem
anspruchsvollen Lichtdesign. Stets hat ihr Programm ein bestimmtes
Thema: Nach "Wasser", "Widerständige Frauen", "Stadt" oder "Nacht"
besingen die zwanzig Frauen nun die Farben. "Übermalt,
überstrichen,
übertönt" heisst das diesjährige Programm. Zu
hören sind Lieder, die
etwas mit Farben zu tun haben, so zum Beispiel "Over the Rainbow",
"True Colors" oder "Mein kleiner grüner Kaktus". Zwei- bis
fünfstimmig
singen die Frauen, die meisten Lieder hat die Sängerin und
Chorleiterin
Adrienne Rychard selbst arrangiert. Nebst der vielfältigen
Liederauswahl wird der Chor sicher auch dieses Jahr eine farbenfrohe
Choreografie präsentieren. süs
"Übermalt, überstrichen, übertönt" in: Bern Tojo,
Fr/Sa, 19./20. Juni,
21 Uhr. Am Sa anschliessend Disco mit DJane Anouk Amok. Ono, Fr, 26.
Juni, 21 Uhr. Atelier Paint Art, Wasserwerkgasse 8, So, 28. Juni, 17
Uhr. http://www.tojo.ch
/ http://www.onobern.ch
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Bund 18.6.09
Sounds: Eagles Of Death Metal
Rock 'n' Roll mit Schnauz
Eagles Of Death Metal hat sich zu einer der mitreissendsten
Live-Bands
der heutigen Zeit entwickelt. Die Herren aus dem Umfeld der Queens Of
The Stone Age frönen den Rock-'n'-Roll-Klischees auch abseits der
Bühnen in vollen Zügen.
Olivier Joliat
Das Animalische steckt den Eagles Of Death Metal im Namen. Ein Hund
wäre aber das passendere Wappentier. Präziser ein
räudiger Bastard, der
Frauen erstmal im Schritt beschnüffelt. Bandleader Jesse "The
Devil"
Hughes ist ein Schürzenjäger der 70er-Schule. Da durften
Männer noch
Macho sein und mussten mächtige Moustaches tragen. Der
Porno-Balken
wurde Hughes Markenzeichen. Er trägt ihn jedoch nicht bloss als
modisches Accessoire. Der Schnauz ist sein Lockköder. "Willst du
erfahren, auf welchen Typ Mann eine Frau steht, musst du wissen wie ihr
Vater aussah, als sie zehn Jahre alt war. Ich setze darauf, dass jede
Frau um die 30 einen Vater mit Tom-Selleck-Schnauzer hatte."
Bei Hughes dreht sich alles um das eine: die Frauen. Logischerweise
auch die Band. "Die Eagles zelebrierten schon immer, wie cool es ist,
spitz zu sein."
Sein ehemaliger Schulkamerad und EODM-Initiant Josh Homme hat für
die
Band noch eine andere Vision: "Wir erobern mit den Eagles Of Death
Metal den Dancefloor zurück! Das ist meine Mission. Ich gehe
eigentlich
gerne tanzen. Das Problem ist nur, dass zu wenig tanzbarer Shit
gespielt wird. Rock 'n' Roll sollte den Dancefloor zurückerobern
vom
Hip-Hop. Darum soll unser Sound süss genug sein für die
Mädchen und
hart genug für die Jungs."
Launenmacher mit Gitarre
Sexy, wild und definitiv tanzbar ist die Musik denn auch. Zudem ist der
Stil der Eagles mit Hughes hochgepitchter Stimme, den nöligen
Gitarren
und den simplen Beats mit Hüftschwung unverwechselbar im heutigen
Rock-Zirkus. Die Eagles Of Death Metal sind deshalb zwar nicht die
grösste Rockband der Welt, aber bestimmt die derzeit besten
Launemacher
mit Gitarre.
Auf Tour wird Josh Homme wieder fehlen. Zu beschäftigt ist der
Tausendsassa mit seiner Stammband, den Queens Of The Stone Age, seiner
jungen Familie oder seinen diversen Produzentenjobs. Diesen Part hat er
neben dem Einspielen diverser Instrumente auch auf dem aktuellen
EODM-Album "Heart On" (Universal) eingenommen. Die Songs stammen aus
der Feder von Hughes. Das Triebmittel der spätpubertären
Rockzoten
bleiben dementsprechend die Frauen. Der Sound ist nicht mehr so
charmant rumplig und schnörkellos wie auf dem Debüt "Peace
Love and
Death Metal". Mit einem Song wie "Now I'm A Fool" zeigt Hughes zudem,
dass sogar bei Moustache-Machos das Herz manchmal grösser ist als
die
Eier. Sind die Flegeljahre langsam ausgelebt? Hughes: "Ich bin einfach
nicht mehr so schlecht auf der Gitarre und kann darum anspruchsvollere
Lieder schreiben. Nein, wir haben schon was neues angestrebt. ,Now I'm
A Fool‘ ist übrigens mein Lieblingssong. Er meint nicht bloss:
Fuck,
fuck, fuck, sondern sagt: Please, Baby."
Die Party ist nicht ausgefeiert
Die Flegel sind also etwas reifer geworden. Songs wie "Wannabe in LA"
oder "Secret Plans" zeigen jedoch, das die Party noch längst nicht
ausgefeiert ist. Gerade live haben die Eagles über die Jahre
kontinuierlich an Energie zugelegt, mit ein Grund dafür
dürften die
diversen Wechsel am Schlagzeug sein. Die Tourband ist mit Gitarrist
Dave Catching und Brian "Big Hand" O'Connor am Bass konstant. Da Josh
Homme aus oben genannten Gründen aber kaum ausserhalb des
Bandheimat
Palm Desert und L. A. spielt, wechselt der Mann an den Stöcken
beinahe
mit jeder Tour. Anfangs drosch mit Samantha Maloney (Hole, Mötley
Crüe)
eine Frau die Felle. Danach gewannen die Songs dank dem ehemaligen
Queens-Of-The-Stone-Age-Schlagzeuger Gene Trautmann nochmals massiv an
Zug. Trautmann nahm nun eine Auszeit von der Musik und wurde vom
aktuellen QOTSA-Schlagzeuger Joey Castillo ersetzt. Dieser spielt die
Songs weniger flüssig, dafür rhythmisch akzentuierter und mit
der ihm
eigenen Wucht.
Wäre Trautmann noch dabei, hätte es am Freitag hinter der
Bühne ein
Wiedersehen mit seinem ehemaligen Miracle-Workers-Bandkumpel Robert
Butler gegeben. Der seit längerer Zeit in Bern sesshafte
"Panti-Christ"
spielt nun Bass bei den Come n' Go, die den Konzertabend eröffnen
werden. Die Eagles werden sich über dieses intime Heimspiel
mindestens
so freuen, wie auf die folgenden Openair-Monster-Shows in Deutschland.
Dachstock Reitschule
Freitag, 19. Juni, 22 Uhr.
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DROGENSZENE SEASON 2009
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20min.ch 17.6.09
Aareufer als neuer Treffpunkt der Junkies
von Saraina von Grünigen
Offene Drogenszene beim Blutturm: Immer häufiger setzen sich
Süchtige
an der Aare den Schuss. Politiker sagen der Szene jetzt den Kampf an.
"Zeitweise befinden sich auf dem schmalen Uferweg und am bewaldeten
Hang über 30 Drogensüchtige und Dealer", sagt Stadtrat
Philippe Müller
(FDP). Für Spaziergänger und Jogger gebe es zwischen Aare und
Hang kaum
Ausweichmöglichkeiten. "Viele Menschen meiden aus Angst diesen
Ort. Das
darf nicht sein", so Müller weiter. In einem Vorstoss fordert er
jetzt
vom Gemeinderat, dass die offene Drogenszene von der Aare vertrieben
wird.
"Das ist zu viel", sagt Joggerin Nina B.*, die auf dem Uferweg neben
zahlreichen Spritzen sogar schon Drogen gefunden hat. "Hier sind doch
Kinder und Hunde unterwegs." Gefährdet sind auch die
Aareschwimmer:
"Als ich an Land gehen wollte, trat ich fast auf eine Spritze", sagt
Schwimmer Max D.*
"Unser Team rückt zweimal täglich dorthin aus", sagt denn
auch Peter
Mürner, Leiter City-Pflege. Vor Ort sammeln Mitarbeiter jeden Tag
15
bis 25 Spritzen ein. Mürner sieht den Ursprung des Problems in den
Wartezeiten beim Fixerstübli oberhalb des Blutturms: "Wenn die
Drogenabhängigen endlich an ihren Stoff kommen, wollen sie sich
den
Schuss möglichst schnell setzen - egal wo."
* Namen der Redaktion bekannt
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BZ 18.6.09
Blutturm Bern
Drogenszene an der Aare
Die FDP der Stadt Bern thematisiert im Stadtrat die "offene Drogenszene
beim Blutturm" in Bern. Zeitweise befänden sich über 30
Drogensüchtige
respektive Dealer beim schmalen Uferweg an der Aare, steht in der
FDP-Interpellation. "Diese Drogenszene ist für Spaziergänger
und
Aareschwimmer unangenehm und gefährlich." Die FDP will nun vom
Gemeinderat wissen, wie er die Situation beim Blutturm einschätzt
- und
was er dagegen unternimmt.
pd
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TELEHESS
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Telehess 18.6.09
Heute Folge 10:
Erich Hess zum Rücktritt von Bundesrat Pascal Couchepin
http://telehess.ch/archiv.htm
Aufgezeichnet in Bern, 18. Juni 2009
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ANTIFA BIEL
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Indymedia 16.6.09
ANTIFA BIEL gegründet ::
AutorIn : Kollektiv "Schatten über Biel"
Kampf dem Faschismus
Mitteilung des Kollektivs "Schatten über Biel":
Wir müssen immer wieder feststellen, dass es in der Region
Seeland, immernoch etliche verstecke rechtsextreme Kreise gibt!
Das offizielle Biel stellt sich gerne als weltoffene, tolerante und
bunte Stadt dar. Wenn aber Menschen wie Herr Scherrer, Herr
Rickenbacher und Fischer den Stadtrat bekleiden können, bedeutet
dies,
dass ein grösserer Teil der WählerInnen ein tendenziell
rassistisches
wenn nicht gar tendenziell faschistoides, Gedankengut vertritt. Was
einen idealen Nährboden für Neo-Nazis darstellt.
Wir werden nicht zulassen, dass Biel zu einer Hochburg der Neo-Nazis
und der salonfähigen Rassisten wird!
Wir fordern daher alle BetreiberInnen von Restaurants, Bars, Pubs, etc.
in der Stadt Biel auf, Rechtsextreme weder zu bedienen noch zu
tolerieren!
Wir fordern von der Stadt klare Stellungnahmen gegen Rassismus! Wir
fordern die Stadt und Schulen auf, präventiv mit geeigneten
Massnahmen
gegen Rassismus, Faschismus und Sexismus vorzugehen!
Um den Kampf gegen solche Gruppen aufzunehmen und um bestehende
Linksautonome Kreise zu unterstützen, gründen wir per sofort
die ANTIFA
BIEL!
Unsere Ziele:
1. Wir wollen aufklären, über faschistische Organisationen
informieren,
die Öffentlichkeit sensibilisieren, um so die Zivilcourage zu
fördern
und gegen das Vergessen anzukämpfen.
2. Solidarische Widerstandsstrukturen aufbauen und fördern.
3. Präsent sein im öffentlichen Raum, uns weder von
FaschistInnen noch von den Bullen verdrängen und wegprügeln
lassen.
4. Bestehende faschistische Organisationen und Banden schwächen,
um
ihren Zuwachs zu stoppen und ihre Ausdehnung zu verhindern. Netzwerke
aufdecken und verbotenes Gedankengut zur Rächenschaft ziehen.
5. Schon hier und heute einen solidarischen, antirassistischen,
antisexistischen, antikapitalistischen Alltag leben, am Arbeitsplatz,
in der Schule, auf der Gasse, im eigenen Umfeld und Freundeskreis, so
schwierig es auch sein mag.
!Naziskin wir kriegen dich - Übergriffe rächen sich!
!Widerstand ist wunderbar - autonome Antifa!
ANTIFA BIEL - Kollektiv "Schatten über Biel"
http://www.site4free.tk/users/bnc
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FLÜCHTLINGSTAG
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WoZ 18.6.09
Flüchtlingstag - Der Staat darf nicht definieren, wer
Flüchtling ist.
Gegen Kampagne und Festung
Am Samstag findet in der ganzen Schweiz der Flüchtlingstag mit
über
vierzig Veranstaltungen statt. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt
für
Migration (BFM) will die Flüchtlingshilfe (SFH) Vorurteile gegen
"echte
Flüchtlinge" abbauen und deren Integration fördern. Im April
hatten in
der WOZ renommierte Werber die dazugehörende Plakatkampagne
("Alles
Lügner? Alles Dealer? Alles Profiteure?") als "Eigentor-Risiko"
und
"schlecht gemacht" kritisiert. Daraufhin verlangten die Demokratischen
JuristInnen Schweiz und die migrationspolitische Organisation
Solidarité sans frontières bei der SFH die Einstampfung
der Plakate.
Die "Basler Zeitung" fragte gar rhetorisch, ob es sich bei der Kampagne
"um eine Provokation der SVP" handle, "die mit der Aktion für eine
weitere Verschärfung im Asylrecht kämpft".
An der SFH Kommunikationschefin scheint die interne und externe Kritik
nicht vorbeigegangen zu sein: Sie hat gekündigt. Trotzdem wurde
die
Kampagne nicht gestoppt, derzeit hängen die Plakate schweizweit an
Wänden und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Ursprünglich
hatten
MitarbeiterInnen der SFH die Festung Europa thematisieren wollen, waren
aber am Widerstand der Geschäftsleitung und des BFM gescheitert.
Kritik an der herrschenden Migrationspolitik wird am
Flüchtlingstag
dennoch zu hören sein. In Bern organisiert die Gruppe "Bleiberecht
für
alle" bereits am Freitag eine Aktion in der Innenstadt und vor dem
BFM-Sitz in Wabern. Am Samstag findet dann in Zürich eine vom
Antirassistischen Netzwerk koordinierte Demonstration unter dem Motto
"Festung Europa stürmen" statt. Angesprochen werden im Aufruf
explizit
"alle Menschen auf der Flucht und im Exil", also nicht nur die
staatlich definierten "echten Flüchtlinge". dg
Aktion "Bleiberecht für alle": Freitag, 19. Juni, 12 Uhr,
Bahnhofplatz Bern.
Demonstration "Festung Europa stürmen": Samstag, 20. Juni, 13.30
Uhr, Landes museum beim Hauptbahnhof Zürich, http://www.bleiberecht.ch.
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AUSSCHAFFUNGSHAFT
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Indymedia 17.6.09
Strassenumbenennung Fabrik- und Luisenstrasse ::
AutorIn : Corine MAuch
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir möchten Sie über zwei Strassennamensänderungen in
der Stadt Zürich
informieren. Auf Beschluss des Gemeinderates wurden heute Morgen die
Fabrikstrasse in Abdi-Daud-Strasse und die Luisenstrasse in
Kenechukwu-Strasse umbenannt. Damit soll an Abdi Daud und Osuigwe
Christian Kenechukwu erinnert werden, die beide in der
Ausschaffungshaft gestorben sind.
Beiliegend schicken wir Ihnen die Informationszettel für die
Anwohner der betreffenden Strassen sowie einige Fotos.
Freundliche Grüsse
Corine Mauch
P.S. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Fotos und Briefe auf
Indymedia.ch/de posten.
An die Anwohner und Anwohnerinnen
der Fabrikstrasse Strasse. Zürich, 15. Juni 2009
Signalisationsänderung der Fabrikstrasse
Sehr geehrte Anwohner und Anwohnerinnen der Fabrikstrasse.
"Das öffentliche historische Erinnern und Gedenken an ergangenes
Unrecht ist eine tragende Säule der Demokratie und zugleich der
beste
Schutz, dass sich dieses Unrecht nie mehr wiederholt." Mit diesen
eindringlichen Worten erinnerte der damalige NO-Generalsekretär
Kofi
Annan an der Antirassismuskonferenz in Durban 2001 die
Staatengemeinschaft an ihre Pflicht, aktiv die Erinnerung an
vergangenes Unrecht zu bewahren. Diesem Gebot sieht sich auch die Stadt
Zürich selbstverständlich verpflichtet. Deshalb hat der
Gemeinderat
beschlossen, einige Zürcher Strassen nach Menschen zu benennen,
denen
vom Schweizer Staat schweres Unrecht angetan wurde. Damit möchten
wir
unseren Beitrag dazu leisten, dass das Schicksal dieser Menschen nicht
vergessen wird und dass sich das Unverzeihliche nicht
wiederholt.
Zu den ausgewählten Strassen gehört auch die Fabrikstrasse.
Auf den
Dienstag, den 16 06.2009 wird sie zur Abdi-Daud-Str. umbenannt. Damit
soll an Abdi Daud erinnert werden. Am 23.März 2008 verstarb Abdi
Daud
an den Folgen seiner schweren Tuberkuloseerkrankung im Unispital
Zürich. Der somalische Flüchtling sass zuvor in
Durchsetzungshaft im
Flughafengefängnis Zürich, wo durch angeordneten
Zwangsmassnahmen die
medizinische Versorgung zurückgeschraubt und daher die Krankheit
nicht
erkannt wurde.
Es ist für uns eine grosse Freunde, dass dieser längst
fällige Schritt
endlich gemacht werden konnte, und wir möchten dies auch
gebührend
feiern. Wir laden Sie daher ein zu einem
öffentlichen Fest am Samstag, 20.6.2009 um 13:30 Uhr beim
Landesmuseum.
Für dieBewohner und Bewohnerinnen der neu benannten Strassen gibt
es
eine kostenlose Verpflegung vom Grill sowie ein nichtalkoholisches
Getränk. Für die musikalische
Umrahmung wird die Zürcher Polizeimusik sorgen. Wir hoffen, Sie
zahlreich begrüssen zu dürfen und freuen uns auf ein
gemütliches
Beisammensein.
Freundliche Grüsse
Corinne Mauch, Stadtpräsidentin
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ANTI-NAZI-DEMO SEMPACH
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20min.ch 17.6.09
Schlachtjahrzeit
Sempach setzt sich für Schlachtfeier ein
Der Sempacher Stadtrat will die Schlachtfeier nicht kampflos den
Rechten und Linken überlassen. Er hat deshalb einen Aufruf an die
Einwohner erlassen.
"Die ganze Bevölkerung wird aufgerufen, an der Schlachtjahrzeit
teilzunehmen", teilte der Stadtrat mit. Damit soll ein positives
Zeichen gegen die zunehmende Instrumentalisierung der Feier durch
politische Gruppierungen gesetzt werden.
In den letzten Jahren tauchten immer mehr Rechts radikale an der Feier
auf. Dieses Jahr werden zudem die Jungsozialisten in Sempach sein. Der
Stadtrat hat ihnen eine Platzkundgebung unter strengen Auflagen
bewilligt.
mfe
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Schweiz Aktuell 12.6.09
Demonstration gegen Rechtsextreme
Morgen in zwei Wochen, am 27. Juni findet in Sempach die traditionelle
Feier zur Schlacht von 1386 statt. Seit Jahren wird diese Feier von
Rechtsextremen missbraucht. Diese marschieren im Umzug mit und
präsentieren ihre Symbole. Dagegen gibt es in zwei Wochen eine
Demonstration. Der Stadtrat von Sempach hat heute ein
Demonstrationsgesuch der Jungsozialisten bewilligt.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/a65388f3-dd4c-4dae-8929-af9d2925cb1e&live=false
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PRIVATPATROUILLEN
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Rundschau 17.6.09
Bürger greifen durch
In der Baselbieter Gemeinde Birsfelden streifen SVP-Patrouillen abends
durch die Strassen. Im Kanton Thurgau büssen
Securitas-Wächter
Falschparkierer und Abfallsünder. Reportage über die heikle
Mission von
Privaten, die Polizeiaufgaben übernehmen.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/4cbb7bda-3398-416b-bcd7-ee2b5c041986&live=false
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tagesschau.sf.tv
17.6.09
Private Bürgerwehren in der Kritik
In Birsfelden (BL) ist bis vor Kurzem eine selbsternannte
Bürgerwehr
abends durch die Strassen patrouilliert. Im Kanton Thurgau sind
privaten Hundeführern und Securitas-Wächtern sogar vom
Regierungsrat
Polizeiaufgaben übertragen worden. Der Verband der Polizeibeamten
spricht von "Grenzüberschreitung" und übt scharfe Kritik, wie
die
"Rundschau" berichtet.
Die "Rundschau" zeigt in einer Reportage, wie heikel die Mission von
privaten Sicherheitskräften ist. Freitag vor einer Woche: Ein
Filmteam
will SVP-Politiker bei einem Rundgang durch die Baselbieter Gemeinde
Birsfelden begleiten.
In sogenannten "abendlichen Spaziergängen" versuchen elf
Bürger seit
Ende April Störenfriede auf frischer Tat zu ertappen und sie der
der
Polizei zu melden. Kaum läuft die Kamera, tauchen vermummte
Jugendliche
auf.
Kamerateam wird beschimpft
Einer der Jugendlichen schlägt auf die Kamera, andere pöbeln
und
beschimpfen die Patrouille und das Kamerateam. "Das haben wir noch nie
erlebt", sagt Christian Brechbühl, Initiant der Patrouille. Es
stellt
sich aber die Frage, ob eine Bürgerwehr Gewalttäter nicht
provoziere.
Diese Ansicht vertritt der Gemeindepräsident von Birsfelden.
Gegenüber
der "Rundschau" sagte CVP-Mann Claudio Botti: "Falls noch Alkohol im
Spiel ist und sich Diskussionen ergeben, könnte das in eine
Schlägerei
ausarten".
Wegen des Zwischenfalls hat die SVP die Bürgerwehr von Birsfelden
eingestellt. SVP-Gemeinderat Claude Zufferey hofft jetzt, dass sich
Bürgerinnen und Bürger im Fall von Problemen an die Polizei
wenden
werden.
"Private Ordnungshüter sind billiger"
Im Kanton Thurgau überträgt der Regierungsrat den Gemeinden
die
Kompetenz, polizeiliche Aufgaben an Private zu delegieren. In der
Thurgauer Gemeinde Weinfelden dürfen Securitas-Wächter seit
Dezember
Bussen ausstellen und Ausweise kontrollieren.
Der Gemeinderat hatte die privaten Ordnungshüter vor drei Jahren
eingesetzt, nachdem der Gemeindepolizist in Pension gegangen war. Sie
seien billiger, sagt der Leiter des Amts für Sicherheit.
Prävention gegen Vandalismus
Im thurgauischen Amriswil patrouillieren Privatpersonen mit Hunden im
Auftrag des Gemeinderats. Dieser hat ein Budget von jährlich
30‘000
Franken bewilligt und sieht die Patrouillen als präventive
Massnahme
gegen Vandalismus und Belästigungen.
Vor drei Wochen aber wurde in Amriswil ein Mann auf einer Kreuzung
angeschossen und ein anderer auf dem Marktplatz niedergeschlagen und
ausgeraubt.
Daraufhin befragt, ob er im Fall einer Gewalttat richtig reagieren
würde, sagte der Leiter der Hundepatrouille Jörg Schweizer
zur
"Rundschau": "Ich hoffe es. Das kann man nicht üben, ich weiss
nicht,
wie wir reagieren würden. Hoffentlich richtig."
"Fehlende Ausbildung"
Der Verband der Polizeibeamten kritisiert die neuen Bürgerwehren
scharf. Verbandspräsident Heinz Buttauer sagt, die Gefahr von
willkürlichen Übergriffen sei hoch. "Den privaten
Sicherheitskräften
fehlt die Ausbildung und Sozialkompetenz. Sie sind nicht in der Lage,
kompetent und richtig zu handeln."
Buttauer fordert nun gesamtschweizerische Richtlinien, die die
Zulassung und die Qualitätssicherung für private
Ordnungsdienste regeln.
(sf/schj)
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SCHNÜFFELSTAAT
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WoZ 18.6.09
Post von der Schnüffelpolizei
Seit Anfang letzter Woche weiss die Basler Asyl- und
Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz, dass sie ab 1998 vom Dienst
für
Analyse und Prävention (DAP) überwacht wurde. Der
Inlandgeheimdienst
teilte ihr brieflich mit, ihre Daten im Staatsschutzcomputer ISIS seien
im Rahmen einer "vorgezogenen Gesamt überprüfung"
gelöscht worden.
Damit reagierte der DAP auf das Einsichtsgesuch, das Anni Lanz im
September 2008 beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten
gestellt
hatte. Die Löschung machte zwar den Weg frei für eine
Mitteilung, soll
aber gleichzeitig weitere Nachfragen und Auskünfte verhindern.
Diese
wären allerdings angebracht.
So möchte Anni Lanz schon zur eigenen Sicherheit dringend wissen,
welcher "ausländische Nachrichtendienst" es war, auf dessen
Anfrage "zu
ihrer Person und ihren Kontakten zu Personen, die möglicherweise
radikalen, extremistisch-islamischen Gruppierungen angehören" der
DAP
im Juli 1998 geantwortet hat. Unklar ist auch der Hintergrund der im
September 2002 fichierten Anfrage "einer Staatsanwaltschaft, welche
eine Liste mit mutmasslichen Linksaktivisten enthielt". Urheberin der
Liste dürfte die Basler Staatsanwaltschaft sein, der der kantonale
Staatsschutzdienst unterstellt ist. Auf derselben Liste fand sich auch
Maya Heuschmann, die in Basel bei Amnesty International und der linken
Liste Basta! aktiv ist und vor kurzem ebenfalls Post vom DAP erhielt.
Der dritte Eintrag ist ein Polizeibericht vom Dezember 2007 über
den
Brand im Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Anni Lanz
hatte dort
seit 2005 regelmässig Gefangene besucht. Die Basler Polizei gab
daraufhin ihren unbestätigten Verdacht, Lanz habe zu der
Brandstiftung
angestiftet, an den Geheimdienst weiter. Die Einträge belegen: Der
Staatsschutz fichiert nach wie vor legales politisches Engagement. bu
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BIG BROTHER GRENZWACHTKORPS
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WoZ 18.6.09
Grenzwachtkorps-Der "bewaffnete Arm der Zollverwaltung" entwickelt sich
zu einer Hilfspolizei, die quer durchs Land Personen kontrolliert.
Die ganze Schweiz ist Grenzgebiet
Von Heiner Busch
Das dem Finanzdepartement unterstellte Grenzwachtkorps (GWK) soll 300
zusätzliche Stellen erhalten. Am Donnerstag letzter Woche hat der
Nationalrat eine Motion von Hans Fehr (SVP) angenommen und ein in die
gleiche Richtung zielendes Postulat von Hildegard Fässler (SP) an
den
Bundesrat überwiesen. Erstaunlich daran ist nicht nur die grosse
Einigkeit zwischen rechts und links: Die gerade mal neun Gegenstimmen
kamen aus der FDP und der CVP. Bei den Grünen gab es eine
Enthaltung,
alle SozialdemokratInnen stimmten mit Ja. Zu denken gibt aber vor allem
der Umstand, dass mit dem im Dezember 2008 erfolgten Schengenanschluss
der Schweiz das bisherige Arbeitsgebiet der GrenzwächterInnen
zusammengeschrumpft ist. Die schweizerischen Grenzen sind nunmehr bis
auf die internationalen Flughäfen zu Schengener Binnengrenzen
geworden,
an denen im Normalfall keine Personen, sondern nur noch Waren
kontrolliert werden dürfen.
1100 Abrufe täglich
Das Arbeitsgebiet der Grenzwächter Innen liegt denn auch mehr denn
je
im Landesinnern, und die vom Parlament gewollte personelle
Aufrüstung
wird diesen Trend weiter verstärken. "Von den aktuell 1928
Angehörigen
des GWK leisten etwa 1600 ihren Dienst draussen", erklärt Thomas
Schrämli, Leiter Kommunikation des GWK. "Von denen ist die
Hälfte mit
mobilen Kontrollen im Landesinnern beschäftigt." Kontrolliert wird
nicht nur auf den Strassen im grenznahen Gebiet, sondern auch in der
Bahn. "Wir beschränken uns dabei auf grenzüberschreitende
Züge oder
solche mit direkten Umsteigemöglichkeiten ins Ausland", sagt der
GWK-Sprecher. Dass GrenzwächterInnen in einem Intercity von
Zürich nach
Bern mitfahren, hält Schrämli für normal. "Da ein IC
während seiner
Fahrt durch die Schweiz mehrere Um- und Zusteigemöglichkeiten
bietet,
sind Kontrollen auf den Hauptverkehrsachsen sinnvoll."
Für die Kontrollen im Bahnverkehr und für mobile
Fahrzeugpatrouillen
verfügt das GWK über fünf Bahnpos ten und vierzehn
Stützpunktbüros.
"Sie sind mit einfacher EDV-Struktur ausgerüstet und helfen den
MitarbeiterInnen bei weiteren Abklärungen wie der
Identitätsüberprüfung
und der Rapportierung." Zu den wichtigsten Werkzeugen gehören das
nationale Fahndungssys tem Ripol und das Schengener Informationssystem
(SIS), in dem derzeit etwa 26 Millionen Sachen (von Pässen
über
Banknoten bis zu Fahrzeugen) und eine Million Personen (davon rund
achtzig Prozent Nicht-EU/Efta-BürgerInnen) zur Fahndung oder zur
Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind. Durchschnittlich fragen die
Grenzwächter Innen bis 1100 Mal pro Tag Daten aus dem SIS ab. Sie
nutzen damit das Sys tem etwa gleich häufig wie die 16 000
PolizistInnen aus allen Kantonen zusammen.
Rechtsstaat oder Polizeistaat?
Dass sich das GWK von der Grenze weg ins Inland bewegen würde, war
bereits vor dem Schengenanschluss absehbar. Bereits 2004 hatte der
Bundesrat in der Botschaft zum Assoziierungsabkommen "nationale
Ersatzmassnahmen" angekündigt. An die Stelle "systematischer
verdachtsunabhängiger Personenkontrollen" an der Grenzlinie
sollten nun
"lageabhängige" Kontrollen im Inland treten. Die Kantone blieben
zwar
weiterhin für polizeiliche Aufgaben zuständig, sollten aber
entsprechende Tätigkeiten ans GWK delegieren und mit ihm
zusammenarbeiten. Mittlerweile haben sechzehn von ihnen
Kooperationsvereinbarungen mit dem GWK abgeschlossen, in denen - so
Schrämli - jeweils ein "rückwärtiger Raum" genau
definiert werde. In
den Grenzkantonen ist das meist ein Streifen von etwa zwanzig
Kilometern hinter der Grenze. Allerdings hat das GWK auch
Vereinbarungen mit Binnenkantonen wie Bern, Uri, Schwyz und beiden
Appenzell. Für sonstige Kontrollen mitten in der Schweiz
stützt sich
das GWK auf das Zollgesetz, "das ja nicht nur an der Grenze, sondern in
der ganzen Schweiz gilt" und das die Zollbehörden beispielsweise
auch
mit der Bekämpfung der illegalen Migration beauftrage. Dass die
GrenzwächterInnen dabei im Inland genauso kontrollieren wie
früher an
der Grenzlinie - ohne Verdacht und ohne weiteren Anlass - dementiert
der GWK-Sprecher. Wenn Personen während einer Zollkontrolle
überprüft
würden, habe man immer einen "polizeilichen Anfangsverdacht".
Zudem
verfüge das GWK über konkrete Kontrollraster. Wie diese genau
aussehen,
kann Schrämli "aus taktischen Gründen" aber nicht sagen.
"Hier wird eine nicht haltbare Kontrollpraxis rechtlich verbrämt",
sagt
Viktor Györffy, Zürcher Rechtsanwalt und Präsident von grundrechte.ch.
"Wenn das GWK überall im Land kontrolliert, führt dies zur
faktischen
Einführung einer Ausweispflicht. Das Bundesgericht hat
klargestellt,
dass die Freiheit der BürgerInnen, sich nach Belieben, ohne
vorgängige
Bewilligung und ohne Einschränkungen im Land frei bewegen zu
können,
ohne Zweifel das Element sei, das den Rechtsstaat vom Polizeistaat
unterscheide."
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BAHNPOLIZEI
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Bund 18.6.09
Kantonspolizei in den Zügen?
Bahnpolizei Kantonspolizisten könnten künftig in Schweizer
Zügen für
Sicherheit sorgen, alleine oder zusammen mit privaten
Sicherheitsdiensten. Die Justiz- und Polizeidirektoren der Kantone
machen nach dem Scheitern einer privaten Bahnpolizei im Parlament neue
Vorschläge.
Für den Zürcher Justizdirektor Markus Notter macht
"eine
Spezialpolizei für jede Spezialaufgabe" keinen Sinn, wie er
gestern
gegenüber Schweizer Radio DRS sagte. Grundsätzlich
könnten
Kantonspolizeien diese Aufgaben wahrnehmen, sagte der Präsident
der
Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD).
Für die
KKJPD sind derzeit zwei Varianten denkbar: Entweder arbeiten
Kantonspolizisten in den Zügen alleine oder mit privaten
Sicherheitsdiensten zusammen. Notter bevorzugt die erst Variante mit
Kantonspolizisten alleine. "Dies würde der Frage, ob die
Bahnpolizisten
Schusswaffen tragen dürfen, die politische Brisanz nehmen", sagte
auf
Anfrage Roger Schneeberger, der Generalsekretär der KKJPD. Bei
dieser
Variante wäre die Frage der konkreten Ausrüstung der
Kantonspolizisten
noch zu klären, betonte er.
Der Vorstand der KKJPD befasst sich im August mit der Bahnpolizei. Auch
für die Plenarversammlung im Spätherbst werde das Thema
traktandiert,
sagte Schneeberger. Ob dann bereits ein Entscheid zu einer der beiden
Varianten fällt, sei aber noch offen. Die private Bahnpolizei
hatte im
März im Parlament Schiffbruch erlitten. Umstritten waren die
Bewaffnung
und die Kompetenzen der Bahnpolizisten. (sda)
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Aargauer Zeitung 18.6.09
Kantonspolizei bald auch im Zug
Der Zürcher Polizeidirektor Markus Notter will Bahnpolizei durch
kantonale Einheiten ablösen
Die Bahnpolizei kostet jährlich 30 Millionen Franken. Wer diese
Rechnung künftig übernehmen soll, ist noch unklar. Der Streit
ist indes
programmiert.
Benno Tuchschmid
Die Politik ist momentan auf der Suche nach einer neuen gesetzlichen
Lösung für die Bahnpolizei. In der März-Session hatten
SP und SVP im
Nationalrat ein neues Bahngesetz und damit eine vollständige
Privatisierung der Bahnpolizei verhindert. Das neue Gesetz hätte
das
bestehende aus dem Jahre 1878 abgelöst.
Jetzt kommt der Zürcher Polizeidirektor Markus Notter (SP) mit
einem
neuen Vorschlag: In Zügen und Bahnhöfen sollen künftig
Kantonspolizisten für Ruhe und Ordnung sorgen. "Es macht keinen
Sinn,
für jede Spezialaufgabe eine Spezialpolizei zu erfinden", sagte
der
Vorsteher der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren
(KKJPD) gestern gegenüber Radio DRS. Der KKJPD-Vorstand wird im
August
zwei Vorschläge beraten:
- Gemischte Variante: Die Aufgaben der Bahnpolizei werden zu einem Teil
von privaten Sicherheitsdiensten und zum anderen von der Kantonspolizei
übernommen.
- Einfache Variante: Die Kantonspolizeien übernehmen die Aufgaben
der Bahnpolizei ganz.
Regierungsrat Notter favorisiert den zweiten Vorschlag.
Securitas verdient nichts
Heute gehört die Bahnpolizei zur Firma Securitrans, an der die SBB
mit
51 Prozent und die Securitas mit 49 Prozent beteiligt sind. Bei den
beiden Besitzern stösst die Idee Notters auf überraschend
geringen
Widerstand. "Wir begrüssen ein stärkeres Engagement der
kantonalen
Polizeien", sagt SBB-Sprecher Reto Kormann. Die SBB seien derzeit
selber daran, Ideen für die Zukunft der Bahnpolizei zu erarbeiten.
"Die
Vorschläge der KKJP werden wir sicher auch prüfen", sagt
Kormann.
Allerdings sehen die SBB gewisse Probleme, wenn die
Bahnpolizei-Aufgaben künftig zwischen Privaten und Kantonspolizei
aufgeteilt werden. "Es darf nicht sein, dass am Schluss niemand
zuständig ist", warnt Kormann.
Securitas-Generalsekretär Reto Casutt äussert sich zu Notters
Vorschlag
mit einer gewissen Gleichgültigkeit: "Uns berührt diese Idee
nicht
gross", sagt er. Die Bahnpolizei habe operativ nichts mehr mit der
Securitas zu tun. Und: "Verdienen tun wir mit der Bahnpolizei so oder
so nichts." Im Gegenteil: Jährlich verursacht die Bahnpolizei
zwischen
25 und 30 Millionen Franken an Betriebskosten.
Damit dürfte auch klar sein, warum Securitas und SBB sich nicht
gegen
eine starkes Engagement der Kantonspolizei wehren. Doch: Die
Verstaatlichung der Bahnpolizei ist das eine, die Verstaatlichung der
Kosten etwas ganz anderes. Hier werden die Kantone weniger
grosszügig
sein. Für Zündstoff ist gesorgt.
--
Teurere Bahnbillette
Weil immer mehr Kunden ihr Billett im Zug lösen, erhöhen die
Schweizer
Transportunternehmen diesen Tarif auf den 1. August von fünf auf
zehn
Franken. Dies teilteder Verband öffentlicher Verkehr und die SBB
gestern mit. Zu den Hauptverkehrszeiten sei das Zugpersonal wegen der
Fahrausweis-Verkäufe teilweise überlastet, heisst es. (ap/MZ)
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NEONAZIS BELFAST
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Bund 18.6.09
Roma in Belfast weggeekelt
Nach rassistischen Angriffen in der nordirischen Hauptstadt Belfast
haben mehr als 100 rumänische Roma in der Nacht auf gestern
Zuflucht in
einer Kirche gesucht.
Martin Alioth, Dublin
20 Roma-Familien haben am Dienstagabend ihre Häuser in
Süd-Belfast
überstürzt verlassen müssen. 115 Leute, darunter ein
fünf Tage altes
Mädchen, verbrachten die Nacht in einer Kirche und wurden gestern
vorübergehend in einem Belfaster Freizeit-Zentrum untergebracht.
Die
Familien waren seit etwa einer Woche regelmässigen, vermutlich
rassistisch motivierten Attacken auf ihre Häuser ausgesetzt
gewesen.
Dabei wurden Fensterscheiben mit Backsteinen eingeschlagen, was bei den
verängstigten Opfern zu Verletzungen führte.
Rechtsextreme Schlägertruppe
Nachbarn der Roma hatten vergeblich eine kleine Bürgerwehr
improvisiert, um die angepeilten Häuser zu beschützen. Diese
Wächter
berichteten anschliessend dem lokalen "Belfast Telegraph", die
Angreifer hätten sich als Mitglieder der rechtsextremen
Gruppierung
"Combat 18" zu erkennen gegeben. Diese Schlägertruppe entstand
einst
aus der fremdenfeindlichen "British National Party". Sie leitet ihren
Namen im Gedenken an Adolf Hitler vom ersten und achten Buchstaben des
Alphabets ab: A und H.
Der Schauplatz der Übergriffe, das Universitätsquartier im
Süden von
Belfast, ist eigentlich nicht konfessionell homogen, da zahlreiche
Studenten dort wohnen. Aber das nahe gelegene Village-Viertel, aus dem
im März im Anschluss an ein Fussball-Spiel zwischen Polen und
Nordirland fast 50 Ausländer vertrieben wurden, ist
protestantisch. Der
paramilitärische Verband "Ulster Defence Association" (UDA) ist
dort
stark verwurzelt. Es gibt Überlappungen zwischen der UDA und
Combat 18.
Rassistisch motivierte Attacken, die von der Polizei als solche
registriert werden, haben sich in den letzten sechs Jahren fast
vervierfacht in Nordirland. Es darf unterstellt werden, dass diese Art
von Gewalt, die sich gegen alles Andersartige richtet, im Verlaufe des
Friedensprozesses an die Stelle rein konfessionell motivierter
Übergriffe getreten ist.
"Beschämende Episode"
Der stellvertretende Chefminister Nordirlands, Martin McGuinness von
der Sinn-Fein-Partei, nannte die jüngsten Attacken "eine
beschämende
Episode". Die eben gewählte Bürgermeisterin von Belfast,
Naomi Long,
verlangte Respekt und Würde für die Roma. Sie wolle nicht
zuschauen,
wie jemand aus Belfast vertrieben werde.
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Tagesanzeiger 18.6.09
Rumänen flüchten aus Nordirland
Zwei Wochen bedrohten Rassisten in Belfast rumänische Einwanderer.
Am
Ende blieb den über hundert Menschen nur die Flucht in eine Kirche.
Von Peter Nonnenmacher, London
115 Rumänen begannen gestern Mittwoch in der nordirischen
Hauptstadt
Belfast ihre Habseligkeiten für die Rückkehr nach
Rumänien
zusammenzupacken, nachdem sie tagelang bedroht und teils mit
Waffengewalt eingeschüchtert worden waren. Aus Angst vor den
Attacken
waren die Osteuropäer aus ihren Häusern geflüchtet und
hatten eine
Nacht in einer örtlichen Kirche verbracht.
Trotz scharfer und einhelliger Verurteilung des Rassismus durch
Nordirlands Politiker wollen die Rumänen nicht länger in
Nordirland
bleiben. Mehrere erklärten, sie wollten "nur noch weg aus
Belfast",
weil sie um das Leben ihrer Kinder fürchteten. Bei den Bedrohten
handelte es sich um zwanzig rumänische Migrantenfamilien, die sich
auf
der Suche nach Arbeit in zwei Bezirken Belfasts angesiedelt hatten, in
den letzten zwei Wochen aber von jugendlicher Banden zum "Verschwinden"
aufgefordert und unter Druck gesetzt worden waren.
An mehreren Stellen waren die Jugendlichen in die Behausungen der
Rumänen eingedrungen oder hatten Fenster mit Ziegelsteinen
eingeschlagen. Ein Mann wurde verletzt, und eine Frau berichtete, sie
sei mit einer Pistole bedroht worden. Rechtsradikales Material, auch
Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf" wurden durch Briefschlitze
geschoben.
Am Montagabend hatten die Rassisten ausserdem eine lokale
Antirassismus-Kundgebung angegriffen, mit der Anwohner ein Ende des
üblen Treibens forderten. Bei diesen Attacken flogen Steine und
Flaschen. Die Jugendlichen reckten die Arme zum Nazigruss.
Politiker zeigen sich empört
Nach diesem Zusammenstoss waren die Rumänen am Dienstag aus ihren
Quartieren geflüchtet und hatten sich im Haus einer der Familien
versammelt. Da sich das Haus als zu klein erwies, geleitete die Polizei
die 115 Personen zur Belfast City Church, einer Kirche, in der sie die
Nacht verbrachten. Unter den Flüchtlingen befand sich auch eine
Familie
mit einem erst vor wenigen Tagen geborenen Baby.
Augenzeugen zufolge waren die Rumänen "zutiefst schockiert" von
den
Vorgängen und bangten um ihre weitere Sicherheit. Die
chinesisch-stämmige Nordirland-Abgeordnete Anna Lo berichtete, so
gut
wie alle Familien planten eine rasche Rückkehr in ihre Heimat.
Zunächst
wurden die Rumänen am Mittwoch aber in ein Freizeitzentrum
gebracht und
mit dem Nötigsten versorgt. In Teilen Belfasts wurden
Polizeipatrouillen verstärkt.
Führende Politiker der Provinz reihten sich nach dem Vorfall in
eine
gemeinsame Front gegen Rassismus ein. Vizeregierungschef (und
Ex-IRA-Kommandant) Martin McGuinness versprach, man werde "alles
Menschenmögliche tun, um diesen Kriminellen, diesen rassistischen
Verbrechern das Handwerk zu legen". Die Demokratischen Unionisten
erklärten, die ganze Bevölkerung müsse "verhindern, dass
Belfast nun
als rassistische Hauptstadt Europas gebrandmarkt" werde. Belfast
Bürgermeisterin Naomi Long bekräftigte, dass die Rumänen
"ein Recht
haben, hier zu leben".
Verschiedentlich wurde der Verdacht laut, dass noch immer existierende
Militärverbände der Protestanten hinter der Kampagne
stünden. Die
grossen Loyalistengruppen UVF und UDA dementierten dies aber
entschieden. Die Abgeordnete Anna Lo, die vor zwei Jahren für die
gemässigte Allianz-Partei ins nordirische Parlament einzog,
verwies auf
"Verbindungen mit rechtsradikalen, faschistischen Gruppen" in
Nordirland. Während ihres Wahlkampfs 2007 war Lo selbst Opfer
einer
üblen rassistischen Kampagne geworden.
Rassisten auf dem Vormarsch
In jüngsten Jahren häuften sich die Vorfälle, in denen
Chinesen und
afrikanisch-stämmige Bewohner der Provinz rassistischen Angriffen
ausgesetzt waren. In letzter Zeit galten die Angriffe vor allem
Osteuropäern. Nach einem Fussball-Länderspiel Nordirlands
gegen Polen
im März dieses Jahres wurden vierzig Polen attackiert. Im Mai
berichteten vier Ungarinnen über Drohungen. Die Rumänen waren
zwei
Wochen lang Attacken ausgesetzt, bevor sie die Flucht ergriffen.
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http://www.guardian.co.uk/uk/2009/jun/17/romanians-flee-homes-after-racist-attacks-belfast
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NEONAZIS USA
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WoZ 17.6.09
USA-Seit dem Wahlsieg von Barack Obama grassieren in der rechten Szene
wieder die Verschwörungstheorien. Das stachelt jene an, die mit
der
Waffe in der Hand in eine Art Endkampf ziehen wollen.
"Bittersüsser Augenblick"
Von Konrad Ege, Washington
Der Mord an Stephen John hat erneut ein Schlaglicht auf die
rechtsextreme Szene in den USA geworfen. Letzte Woche betrat der
einschlägig bekannte Antisemit James von Brunn das
Holocaust-Museum in
Washington und begann sofort um sich zu schiessen. Er traf den
schwarzen Wachmann Stephen John tödlich. "Der Holocaust ist eine
Lüge.
Obama wurde von den Juden geschaffen. Oba ma tut, was seine
jüdischen
Besitzer ihm befehlen", hiess es im Notizbuch des 88-Jährigen, das
in
seinem Auto gefunden wurde. Schon 1981 war von Brunn zu mehreren Jahren
Haft verurteilt worden: Er hatte versucht, Direktoren der Federal
Reserve Bank zu entführen. Sie sollten zum Geständnis
gezwungen werden,
dass Juden die Bank kontrollierten.
Der Mord im Holocaust-Museum hat sich nur zehn Tage nach der
Tötung
eines bekannten Abtreibungsarztes in Wichita (Bundesstaat Kansas)
zugetragen. Am 31. Mai wurde dort während eines Gottesdienstes
George
Tiller mit einem gezielten Schuss umgebracht. Der mutmassliche
Mörder
von Tiller, Scott Roeder, ist nicht nur ein fanatischer
Abtreibungsgegner, sondern wurde 1996 von der Polizei auch mit Material
zum Bombenbasteln erwischt.
Rechtsextreme und andere Fanatiker Innen gibt es in aller Welt. In den
USA aber haben sie freien Zugang zu Schusswaffen. Ausserdem: Am rechten
Rand der US-Gesellschaft hat sich eine paranoide Kultur von Weissen
herausgebildet hat, die vom Hass auf die "anderen" geprägt sind
und
glauben, von einer "liberalen Elite" betrogen worden zu sein. Der
Wahlsieg des ersten afroamerikanischen Präsidenten hat anscheinend
ihre
schlimmsten Ängste wahr gemacht. Die eigene Bewaffnung wird als
einziger Ausweg empfunden.
Waffenkäufe nehmen zu
In den Wochen nach Barack Obamas Wahlsieg meldeten
Schusswaffengeschäfte Rekordumsätze. "Survivalists" sinnieren
in
einschlägigen Blogs dar über nach, ob man
Überlebensrationen einlagern
solle oder auch zusätzliche Munition, Revolver und Gewehre. Nach
Angaben der Bundespolizei FBI wurden im ersten Quartal 2009 vier
Millionen Anträge auf ein Leumundszeugnis zwecks
Schusswaffenerwerbs
eingereicht. Das sind 27 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wer bei einem
registrierten Händler eine Waffe kaufen will, braucht zumeist so
ein
Zeugnis. Viele Waffen werden jedoch auch völlig legal unter der
Hand
gehandelt - ohne jede staatliche Kontrolle.
Die derzeitige Endzeitstimmung in einem Teil der Bevölkerung wird
von
Talkshows auf verschiedenen Radiostationen zusätzlich angeheizt.
Landesweit bekannte Moderatoren wie Rush Limbaugh verkünden, Obama
schaffe Sozialismus oder Faschismus, er plane möglicherweise
Konzentrationslager, er nehme dem Amerikaner die Schusswaffen weg und
werde die Bahn frei machen für den "Mord" an zahllosen ungeborenen
Babys. Der Fernsehsender Fox hatte George Tiller immer wieder als
"Tiller the Babykiller" verdammt. Diese Aussagen hätten aber nicht
zu
einem Mord anstiften wollen, heisst es jetzt.
Auch Operation Rescue, einer der grossen US-amerikanischen
Antiabtreibungsverbände, hat sich von der Bluttat distanziert. Die
endgültige Schliessung von George Tillers Abtreibungsklinik in
Wichita,
wie sie jetzt nach Tillers Mord angekündigt wurde, sei aber ein
"bittersüsser Augenblick". AbtreibungsgegnerInnen hatten
täglich mit
meterhohen Fotos blutiger Föten vor der Klinik demonstriert. Der
67-jährige Mediziner war als einer von ganz wenigen in den USA auf
Spätabtreibungen spezialisiert. Schon 1993 verübte eine
"Lebensschützerin" einen Mordanschlag auf George Tiller. Er
überlebte
mit zwei Schusswunden.
Tiller war auch nach dieser Tat immer wieder bedroht worden und wurde
meist bewacht. Sein Einsatz für das Recht auf Abtreibung machte
ihn zur
Symbolfigur. Ein mit Scott Roeder unterzeichneter Interneteintrag
betonte 2007, Tiller müsse "gestoppt" werden, bevor er Gottes
Strafgericht über die USA bringe. Roeder wurde drei Stunden nach
dem
Mord festgenommen; in seinem Wagen fand man laut einem örtlichen
Fernsehsender einen Zettel mit der Telefonnummer der Operation Rescue.
Weitere Morde geplant
Das Extremismusforschungsinstitut Political Research Associates
schreibt, dass innerhalb der Bewegung der AbtreibungsgegnerInnen eine
"Subkultur militanter Aktivisten" agiere. Diese vertreten die
Auffassung, man müsse "entsprechend handeln", wenn man wirklich
überzeugt sei, dass "Abtreibung Mord ist". Sobald die
Gesamtbewegung an
Einfluss verliere, träten umso mehr deren "extreme Elemente" in
den
Vordergrund, erklärt Cristina Page, eine Beraterin von
Familienplanungsorganisationen. Das habe man schon einmal erlebt.
Während der Regierungszeit des Demokraten Bill Clinton (1993 bis
2001)
töteten Antiabtreibungsextremisten sieben Ärzte und
Mitarbeiter von
Abtreibungskliniken. Unter George Bush (2001 bis 2009), einem
erklärten
Abtreibungsgegner, kam es zu keinen solchen Morden.
Scott Roeder hat zeitweise auch mit den rechtsextremen Freemen-Gruppen
sympathisiert, deren AnhängerInnen keine Steuern zahlen und nur
die
"ursprüngliche" US-Verfassung akzeptieren. Sie lehnen die
späteren
Verfassungszusätze ab, die unter anderem die Bürgerrechte und
das
Wahlrecht der Frauen garantieren. Aus der Untersuchungshaft sagt Roeder
in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press, es
seien noch "viele ähnliche Ereignisse" wie der Mord an Tiller
"geplant".
Behörde warnt
Auch das Ministerium für Innere Sicherheit hat die
Gefährlichkeit der
rechtsextremen Szene erkannt: Anfang April 2009 gelangte ein nur
für
den Dienstgebrauch vorgesehener Rechtsextremismusbericht der
Behörde an
die Öffentlichkeit. Darin wird gewarnt, "das gegenwärtige
wirtschaftliche und politische Klima" radikalisiere ExtremistInnen und
fördere die Anwerbung von MitstreiterInnen. Unter ähnlichen
Bedingungen
seien in den neunziger Jahren "einheimische rechte Terrorgruppen"
entstanden. Das waren die Freemen und die damals vor allem auf dem Land
aktive Milizenbewegung. Diese Wehrsportgruppen trafen sich zu
gemeinsamen Kampfübungen und probten etwa den bewaffneten
Widerstand
gegen eine angebliche Infiltrierung der USA durch die Uno. Symbol
dieser heimlichen Machtübernahme seien, so hiess es damals,
schwarze
Helikopter, die den Luftraum kontrollieren würden.
Die zahlreichen Schusswaffen- und Munitionskäufe durch rechte
Extremisten "beunruhigen" Polizei und Ordnungskräfte, heisst es in
dem
Staatsschutzbericht weiter. Man sei besorgt, die Extremisten
würden
heimkehrende Soldaten aus dem Irak und aus Afghanistan rekrutieren.
Golfkriegsveteran Timothy McVeigh war es, der 1995 das Vorderteil eines
neunstöckigen Regierungsgebäudes in Oklahoma City mit einer
Lastwagenbombe in die Luft jagte und dabei 168 Menschen in den Tod
riss. Tim McVeighs Lieblingsbuch war angeblich "The Turner Diaries",
ein Roman, in dem ein Veteran aus Wut über Rassenmischung,
Homosexualität, Korruption und Tyrannei in der Regierung einen
Feind
nach dem anderen umlegt, bis schliesslich alle Juden und Schwarzen tot
sind und die weisse Rasse triumphiert.
Nach dem Attentat von Oklahoma City kam die Milizenbewegung der
neunziger Jahre weitgehend zum Erliegen. Doch inzwischen warnt das
Minis terium für innere Sicherheit in seinem Bericht, die
"Bedrohung
durch Einzelkämpfer und kleine terroristische Zellen sei heute
ausgeprägter als in der Vergangenheit".
Obama als Tyrann
Die Grenzen zwischen paranoid-extremistischem Gedankengut und
gesellschaftlich Akzeptiertem verschwimmen. So verkündete die
Republikanische Partei allen Ernstes, die Demokratische Partei wolle
die US-Gesellschaft entsprechend "sozialistischer Ideale
umstrukturieren". Auf den Bericht des Ministeriums für innere
Sicherheit reagierte das republikanische Parteisekretariat
"entrüstet".
"Die Extremisten" sässen in Wirklichkeit in diesem Ministerium,
befand
die republikanische Kongressabgeordnete Michelle Bachmann. Dabei war es
ausgerechnet der Republikaner George Bush, der die Behörde nach
den
Terroranschlägen von 11. September 2001 ins Leben gerufen hatte.
Michael Steele, der Vorsitzende der Republi kanischen Partei, sagte:
Barack Obama wolle anscheinend die Konservativen spalten und einem Teil
das Etikett "Terroristen" verpassen. Und der republikanische
Parlamentarier John Carter schimpfte, die Regierung Obama attackiere
ihre politischen Gegner Innen, wie es in "Tyranneien" üblich sei.
--
Zunehmende Gewalt der Rechtsextremen
Neben den kürzlich verübten Morden am Gynäkologen George
Tiller sowie
am Holocaust-Museumswächter Stephen Johns gab es in den USA in den
vergangenen Monaten noch mehrere andere tödliche Vorfälle mit
rechtsextremistischem Hintergrund.
≥ Im Dezember 2008 durchsuchte die Polizei ein Privathaus in Belfast
(Bundesstaat Maine), nachdem dort James Cumming von seiner Frau nach
einem Streit erschossen wurde. Sie fanden Fässer mit radioaktivem
Material und Anleitungen für den Bombenbau. James Cumming war
aktives
Mitglied der Nazipartei National Socialist Movement. Seine Frau sagte
den Untersuchungsbehörden, ihr Mann sei sehr aufgebracht über
die Wahl
Barack Obamas gewesen. Er habe geplant, mehrere "schmutzige Bomben" zu
bauen.
≥ Am 21. Januar, am Tag nach der Inauguration von Barack Obama,
erschoss der 22-jährige Keith Luke in Brockton (Massachusetts)
einen
72-jährigen Schwarzen sowie eine 20-jährige
dunkelhäutige Frau.
Ausserdem vergewaltigte er ihre zwei Jahre ältere Schwester und
verletzte sie durch Schüsse schwer. Anschliessend wollte Luke in
eine
nahe liegende Synagoge eindringen und dort JüdInnen töten. Er
wurde
jedoch vorher von der Polizei gestellt. Luke sagte bei der Einvernahme,
er kämpfe für eine "aussterbende Rasse". Seine Ansichten
liess er sich
von rassistischen Websites bestärken, die er in den Monaten vor
seiner
Tat regelmässig aufsuchte.
≥ Am 4. April erschoss der 22-jährige Richard Poplawski drei
Polizisten
in Pittsburgh (Pennsylvania). Poplawski hatte Verbindungen zur
rassistischen Stormfront-Szene. Seine Mutter rief nach einem Streit die
Notfallnummer an und bat die Polizei, ihren Sohn aus ihrem Haus zu
weisen. Poplawski schoss sofort auf die anrückenden Uniformierten.
Auf
Internetforen hatte er zuvor geschrieben, dass in den USA "die
Zionisten" die Macht übernommen hätten. Obama werde nun den
BürgerInnen
das Recht auf Waffenbesitz nehmen.
≥ Am 26. April erschoss Joshua Cartwright zwei Polizisten in Niceville
(Florida). Seine Ehefrau hatte im Verlauf eines Streites mit ihrem Mann
die Notfallnummer gewählt. Als die Beamten angerückt waren
und von
Joshua Cartwright Auskunft verlangten, begann dieser eine Schiesserei
mit den Uniformierten, bei der er schliesslich auch selber umkam. Seine
Frau erzählte der Polizei später, ihr Mann sei durch die Wahl
Obamas
schwer beunruhigt gewesen. Der Militärfan und Soldat der
Nationalgarde
glaubte, die Regierung schmiede ein Komplott gegen ihn. ds