MEDIENSPIEGEL 21.6.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- Drogenszene: FDP-Jogger bei Blutturm
- Schützenmatte-Bollwerk: Warten oder Handeln
- Grillen für das Klima
- Zeittauschbörse Murifeld
- Flüchtllingstag: Demo ZH, Fest BE
- Warten aufs Rauchverbot
- Rabe-Info 18.+19.6.09
- Mitte-Mief blockt alles
- Rote Fabrik: Anzeige gegen Weisse Fabrik
- Sempach: Geheimverhandlungen LU + Neonazis
- Privatpatrouillen: Wildwuchs macht Sorgen
- SVP gegen Heroinabgabe-Finanzierung
- Ecstasy: Chinesisches Kopfweh
- Polizeikosten: ZH-Clubs sollen zahlen
- Gegen Nestlé - für das Menschenrecht Wasser
- Anti-Atom: Fotopetition; Erdbeben; Stromzukunft, Befragung; NAW
Solothurn
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REITSCHULE
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So 21.06.09
18.00 Uhr - Rössli - Pianobar
Mi 24.06.09
19.00 Uhr - SousLePont - Tessin
Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - Nachtstück.
Eine Spielfläche. von Fragment:09
22.00 Uhr - SousLePont - Offene
Bühne #114
Do 25.06.09
20.00 Uhr - Frauenraum - HINTERHOF-LOUNGE
goes KARAOKE VOL.4
20.30 Uhr - Tojo - Nachtstück.
Eine Spielfläche. von Fragment:09
21.00 Uhr - Rössli - FEROCIOUS41.
- Hip Hop / Trip Hop / Experimentelle Musik
Fr 26.06.09
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBar
DJ PICCOLINA. GESELLSCHAFTSTÄNZE & DISCO FÜR FRAU &
FRAU, MANN & MANN & FRIENDS. Mit Crashkurs ab 19.15 Uhr.
Sa 27.06.09
20.30 Uhr - Tojo - Nachtstück.
Eine Spielfläche. von Fragment:09
22.00 Uhr - SousLePont - Tight Finks
(Bern, 77' Punk) Al and the Black Cats (USA, Rock'n'Roll)
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock
Darkside: NOISIA (Vision Rec/nl), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic Recs), Silent Extent,
DJ Deefine - drum‘n‘bass
So 28.06.09
18.00 Uhr - Rössli - Pianobar
Infos: www.reitschule.ch
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kulturstattbern.derbund.ch
20.6.09
Gisela Feuz am Samstag den 20. Juni 2009 um 15:29 Uhr
Eagles of Schnauz Metal
Irgendwie sah er ja aus der Distanz ein Bisschen aus wie Helge
Schneider, einfach Helge Schneider mit Porno-Balken, der sagenumworbene
Jesse "The Devil" Hughes, Frontmann von Eagles of Death Metal, welche
aus Kalifornien angereist waren, um gestern Abend den ausverkauften
Dachstock zu rocken. Und gerockt wurde denn auch von der ersten Minute
an gnadenlos: Da kommt dieser Mister Hughes mit Band nervös auf
die
Bühne gehampelt, streicht mit beiden Händen die
strähnigen Haare nach
hinten, setzt die Sonnenbrillen auf (welche übrigens wie der
Schnauz
wunderbar in einen Film mit leichtbekleideten Leuten passen
dürfte), um
als Einstieg dem Publikum sogleich den Überhit des ersten Albums
"I
Only Want You" um die Ohren zu hauen. Was für ein Auftakt. Respekt!
Musikalisch sind EoDM ja eher einfach gestrickt unterwegs, die
Gitarrenriffs sind simpel, der Schlagzeugeinsatz reduziert und die
Melodien eingängig (böse Zungen haben die kalifornische
Truppe ja auch
schon als "ZZ Top für Erwachsene" bezeichnet). Dies tat allerdings
der
guten Stimmung gestern Abend überhaupt keinen Abbruch, ganz im
Gegenteil. Vor der Bühne tanzte die Jugend wild und betrieb
crowdsurfing, während in den hinteren Rängen vielleicht ein
Bisschen
weniger wild aber dennoch äussert vergnügt die Waden
geschwungen wurden.
Eagles of Death Metal haben gestern Abend wieder einmal den Beweis
geliefert, dass Gutes nicht zwingend kompliziert sein muss. Ihr
Dancefloor-Rock'n'Roll macht definitiv gute Laune und da vergibt man
ihnen sogar die leidigen Publikums-Spielchen ("and no the girls ….. and
now the men") und den Porno-Balken. Den findet man am Ende des Abends
sogar ein ganz klein Bisschen sexy.
Was Besucher und Besucherinnen des Eagles of Death Metal Konzerts im
Dachstock grundsätzlich von Schnäuzen halten, kann man sich
HIER
anhören.
http://oliveoyl.podspot.de/post/schnauzumfrage/
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oliveoyl.podspot.de
21.6.09
Schnauzumfrage
21.06.09, 14:57:21 by oliveoyl
Schnäuze seien die beste Waffe, um Frauen rumzukriegen, so die
Aussage
von Jessie "The Devil" Hughes, Frontmann der legendären Eagles of
Death
Metal. "Frauen stehen grundsätzlich auf Typen, die aussehen wie
ihr
Vater und der Durchschnittsvater einer heute Dreissigjährigen hat
bestimmt einen Tom Selleck-Schnauz getragen", so die Erklärung von
Mister Hughes, der selber entsprechend einen Prachts-Porno-Balken im
Gesicht trägt.
Was Besucher und Besucherinnen des Eagles of Death Metal Konzerts am
19. Juni 2009 im Dachstock grundsätzlich von Schnäuzen
halten, kann man
sich hier anhören.
Download MP3 (10 MB)
http://oliveoyl.podspot.de/files/schnauz.mp3
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DROGENSZENE
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BZ 20.6.09
Richtigstellung
"Unwürdige Situation"
Am Aareufer beim Blutturm besammeln sich Drogenabhängige. Dieses
Phänomen wurde gestern in dieser Zeitung thematisiert.
FDP-Stadtrat
Philippe Müller wurde mit Aussagen zitiert, die unklar und
verwirrlich
sind.
Müller stellte fest, dass sich in letzter Zeit mehr Abhängige
am
Aareufer versammeln. Tagsüber sei das Problem weniger akut,
insofern
erstaune ihn das Resultat des Augenscheins dieser Zeitung nicht. Doch
abends habe er schon 20 bis 30 Personen gezählt, dies
bestätigten im
Übrigen auch die City-Pflege Bern und die Polizei. Müller hat
deshalb
einen politischen Vorstoss eingereicht. Es stimme nicht, dass ihm die
Probleme der Abhängigen egal seien, wie ihm unterstellt worden
sei.
"Mit meinem Vorstoss sollen nicht die Drogenabhängigen
benachteiligt
werden, denn die Situation beim Blutturm ist menschenunwürdig,
sondern
es geht darum, eine offene Drogenszene im Ansatz zu erkennen und zu
verhindern. Eine solche Situation wäre für alle Betroffenen
problematisch." Weiter hält er fest, dass er Gemeinderätin
Edith Olibet
nie als "Intimfeindin" bezeichnet habe. Eine solche Bezeichnung eines
politischen Gegners sei ihm fremd. Müller betont: "Der Gemeinderat
hat
alle Mittel und Möglichkeiten in der Hand, um das Entstehen einer
offenen Drogenszene zu verhindern."
cab
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BZ 19.6.09
Offene Drogenszene
Einzelne Fixer an der Aare
Glaubt man FDP-Stadtrat Philippe Müller, hat sich beim Blutturm
eine
offene Drogenszene gebildet. Der Augenschein aber zeigt: Nur einzelne
Abhängige setzen sich Spritzen. Die Stadt schickt Patrouillen zur
Kontrolle an die Aare.
Stadtrat Philippe Müller (FDP) bleibt dran an der Drogenpolitik
und
seiner Intimfeindin Edith Olibet. Mittels einer dringlichen
Interpellation will er vom Gemeinderat wissen, was dieser gegen die
offene Drogenszene beim Blutturm unternehmen will. "Sie ist gewachsen",
sagt Müller. Mittlerweile seien dort jeweils bis zu dreissig
Abhängige
versammelt. "Es sind unwürdige Szenen, die sich abspielen. Die
Süchtigen hocken in den Büschen." Natürlich
verschärfe sich das
Problem, wenn es warm ist. Doch nun sei es zu viel. "Den Passanten ist
der Weg versperrt. Spritzen liegen herum, sogar in die Aare werden sie
geworfen." Beim Baden sei das für ihn keine sehr angenehme
Vorstellung.
Immer wieder im Sommer
Was Müller beobachtet und in die Debatte wirft, ist ein altes
Phänomen.
Von der Anlaufstelle Hodlerstrasse, wo sich täglich etwa 250
Süchtige
aufhalten, ist es ein Katzensprung bis zur Treppe, die hinab zum
Blutturm führt. "Während der Öffnungszeiten der
Anlaufstelle halten
sich Abhängige dort auf", bestätigt die städtische
Drogenkoordinatorin
Regula Müller. Im Sommer sei das immer wieder ein Thema. "Deshalb
ist
die Securitas dauernd präsent", so Müller. Auch die
City-Pflege putze
zwei Mal täglich und räume Spritzen und Unrat weg. Und die
Polizei
schaue regelmässig vorbei. Sie frage sich, wie Stadtrat
Müller zum
Eindruck komme, dass sich die Szene in letzter Zeit vergrössert
habe.
Aus ihrer Sicht sei es im Zusammenhang mit der Verlängerung der
Öffnungszeiten der Anlaufstelle Anfang Monat zu Häufungen
gekommen. Das
habe sich aber schnell wieder eingespielt. Nun herrsche dort wieder der
courant normal, wie jeden Sommer.
Angriff auf die Politik
Stadtrat Müller erklärt, er gehe ab und zu an der Aare
joggen. Er könne
die Lage deshalb beurteilen. "Wenn zwei oder drei Süchtige an der
Aare
hocken, ist das auch okay." Was ihm aber sauer aufstösst, seien
die
Behauptungen des Gemeinderats. "Es hat immer wieder geheissen, in der
Stadt gebe es keine offenen Szenen mehr", sagt Müller. Was nicht
stimme, wie die Szene am Blutturm beweise.
Dass Philippe Müller den Sack meint, aber den Esel schlägt,
bestätigt
neben der Aussage von Drogenkoordinatorin Müller auch ein
Augenschein.
Beim Blutturm ist es ruhig. Lediglich die Hündeler joggen mit
ihren
Doggen. Bis sich ein Vertreter der offenen Drogenszene zeigt, dauert es
eine ganze Weile. Gottfried*, ein 19-Jähriger, setzt sich oben an
der
Treppe seinen Schuss. Er komme selten hierher. "Ich habe andere
Plätze,
wo ich in Ruhe fixen kann." Hier an der Treppe sei das nicht
möglich
wegen Securitas und Polizei.
Müller gibt denn auch unumwunden zu, dass ihm die Probleme der
Abhängigen egal sind. "Die zuständige Gemeinderätin
Edith Olibet
verhandelt und redet, löst aber die Probleme nicht", sagt
Müller. Er
verlange, "dass die Szene beim Blutturm verschwindet". Auf die Frage,
wie das denn zu bewerkstelligen sei, ob er Vorschläge machen
könne,
bleibt Müller ruhig. Dann sagt er: "Es geht mit dem Vorstoss nicht
um
die Süchtigen, es geht um die Politiker." Klar sei, "dass die
städtische Drogenpolitik scheitert ist".
Peter Camenzind
*Name der Redaktion bekannt
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BOLLWERK
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bernerzeitung.ch
19.6.09
Gestaltung Schützenmatte: Stadtrat bremst Gemeinderat aus
Die Berner Stadtregierung will bei der Planung
Schützenmatte-Bollwerk
einen "Boxenstopp" einlegen. Um umfassend planen zu können,
müssten
zuerst andere Eckwerte bekannt sein.
Dies erklärte Stadtpräsident Alexander Tschäppät am
Donnerstag im
Stadtrat. Der gemeinderätliche Bericht zur Forderung der
GB/JA-Fraktion
nach einer städtebaulichen Umnutzung des strategisch wichtigen
Areals
rund um die Reitschule mitten in der Stadt, befriedigte das Parlament
indes in keiner Weise. Es wies den Bericht mit 55 zu 9 Stimmen
zurück.
Die kleinen Verbesserungen seien eher kosmetischer Natur und kein
grosser Wurf, sagte Erich Mozsa (GFL). "Nicht gerade grandios" sei die
Berichterstattung des Gemeinderats, befand auch Philippe Müller
(FDP).
Es brauche rasch umfassende Anstrengungen zur Verbesserung der
Situation, erklärte Beat Zobrist (SP).
Zwei Initiativen hängig
Tschäppät verwies jedoch auf die zwei hängigen
Initiativen für einen
autofreien Bahnhofplatz sowie die Schliessung und den Verkauf der
Reitschule.
Zudem sei auch noch nicht klar, wie die Zukunft des Bahnhofs Bern
dereinst aussehen und wann der Ausbau des Park and Ride Neufeld
erfolgen werde, was die Verlegung des Car-Terminals von der
Schützenmatte ins Neufeld ermöglichen würde.
Sorgfalt an strategisch wichtigem Ort
Die Schützenmatte sei ein wichtiges Gebiet, einer der wenigen Orte
im
Zentrum mit städtebaulichem Entwicklungspotenzial, betonte auch
der
Stadtpräsident. Die genannten offenen Punkte seien jedoch gute
Gründe
für einen vorübergehenden Boxenstopp bis ins Jahr 2012.
Solange müssen kosmetische Massnahmen reichen. So wird
demnächst ein
Skater-Park eingerichtet und der Zugang zur Reithalle verbessert.
Bereits umgesetzt sind eine neue Beleuchtung, Veloparkplätze samt
Ständern oder die Installation einer öffentlichen WC-Anlage.
Alle mit eigenen Vorstellungen
Eine umfassende, raschere Planung, wie sie nun parteiübergreifend
gefordert werde, erfordere zudem erhebliche finanzielle Mittel sowie
grosse Kapazitäten in den Planungsabteilungen, nannte
Tschäppät weitere
Gründe für ein Zuwarten. Beides sei im Moment höchstens
sehr bedingt
vorhanden.
Mit der parteiübergreifenden Einigkeit werde es wohl
spätestens dann
vorbei sein, wenn es um die inhaltlichen Vorstellungen der
Neugestaltung gehe, prophezeite Tschäppät. Schon heute
stellten sich
alle etwas anderes vor.
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BZ 19.6.09
Tempo am Bollwerk
Der Stadtrat will, dass im Raum Schützenmatt/Bollwerk etwas geht.
Zuwarten bis 2012 sei keine Option.
Der Stadtrat möchte bei der Planung in der Problemzone
Schützenmatte/Bollwerk vorwärtsmachen. Er kann nicht
verstehen, wieso
der Gemeinderat bis 2012 zuwarten will. Mit 55 gegen 9 Stimmen lehnte
es dessen Bericht zu einem GB-Vorstoss ab. Stadtpräsident
Alexander
Tschäppät (SP) erklärte sich: In den nächsten
Jahren stünden
Entscheidungen an, die den Raum betreffen würden. So etwa die
Initiativen zum autofreien Bahnhofplatz und zum Verkauf der Reitschule.
Dann der neue Bahnhof und die Aufstockung des Park and Ride Neufeld.
Solange diese Eckwerte fehlten, könne nicht geplant werden, sagte
er.
Ein SP-Vorstoss, der demnächst ins Parlament kommt, fordert einen
Kredit und mehr Tempo bei der Planung.
cab
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KOHLE-GRILL
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Bund 20.6.09
Aktion für das Klima
Stadt Bern Die Grün-Alternative Partei, Greenpeace und weitere
Klimaschützer aus Bern haben gestern vor dem BKW-Hauptsitz am
Viktoriaplatz eine kurze Demonstration veranstaltet. Rund 30 Personen
protestierten im Rahmen der Aktion gegen die Beteiligung der BKW am
Projekt für das Kohlekraftwerk Dörpen in Deutschland.
Für die
angekündigte "Grill-Demonstration" war es jedoch gestern zu nass.
(pd)
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20min.ch 18.6.09
Rapper Greis grillt vor der BKW
Der Berner Rapper Greis heizt der BKW ein. Zusammen mit der
Regionalgruppe Greenpeace Bern veranstaltet er am Freitag ab 16.30 Uhr
beim Viktoriaplatz in Sichtweite des Unternehmens ein Massengrillieren.
Das Motto: "Wir grillieren das Image der BKW, bis das Fett
heruntertropft." Eingefeuert wird mit Holzkohle. "Das ist im Gegensatz
zu Steinkohle klimaneutral", so Reto Gasser von Greenpeace. Wegen
geplanter Investitionen in zwei deutsche Steinkohle-Kraftwerke geriet
der Energie-Konzern ins Visier der
Umweltschützer. "Kohlekraftwerke machen alle Bemühungen
zunichte, CO2
zu sparen", kritisiert Greis. Wer mitbrutzeln möchte, sollte
Fleisch
oder anderes Grillzeug mitbringen. "Wir freuen uns auf möglichst
viele
Leute, damit der BKW klar wird, dass die Berner gegen Steinkohle sind",
so der Rapper.
nj
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TAUSCHHANDEL
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Bund 20.6.09
Preis für alternativen Bazar
Die Stadt Bern verleiht den diesjährigen Integrationspreis an die
Zeittauschbörse "Bazore" im Murifeldquartier
Jeder und jede kann seine Fähigkeiten in der Tauschbörse
"Bazore"
einbringen und bekommt dafür eine Gegenleistung. Das
nachbarschaftliche
Netzwerk aus dem Murifeld erhält den diesjährigen
Integrationspreis der
Stadt Bern.
Daniel Vonlanthen
Ich gebe dir Klavierunterricht, du lehrst mich Deutsch. Oder du flickst
mein Velo, ich hüte dein Kind. Oder ich koche für dich, du
transportierst meine Möbel. "Bazore" heissen die
nachbarschaftlichen
Dienste im Murifeldquartier, die sich seit 2006 zu einem
funktionierenden Netzwerk entwickelt haben. Abgerechnet wird nicht in
Franken, sondern in Stunden. Die Teilnehmenden vereinbaren das
Zeittauschgeschäft autonom; die Grundregel lautet: Jede
investierte
Stunde ist gleich viel wert.
Der Name "Bazore" setzt sich aus Bazar, persisch für Markt, und
Ore,
italienisch für Stunden, zusammen. Gestern erhielten die
Initiantinnen
den mit 5000 Franken dotierten Integrationspreis der Stadt Bern,
finanziert über die Warlomont-Anger-Stiftung. 21 Projekte standen
zur
Auswahl; der Preis wird seit 2004 verliehen.
Die Jury zeigte sich beeindruckt vom alternativen ökonomischen
Handel,
bei dem die lokalen Ressourcen genutzt und gefördert würden.
"Das
Projekt ist für Jung und Alt, Frauen und Männer sowie
Menschen jeder
kulturellen und sozialen Herkunft gleichermassen zugänglich",
schreibt
die Jury in der Laudatio. Der Austausch fördere Solidarität
und
Vertrauen. Und: "Für die oftmals sozial benachteiligte
Migrationsbevölkerung stellt der kostenlose Zugang zu Bazore eine
Chance dar, den persönlichen Kontakt mit Einheimischen zu finden."
Bazore stehe im Kontrast zu der materialistischen und hektischen Zeit
und zeige eindrücklich, "was auf zwischenmenschlicher Ebene mit
wenig
Aufwand und finanziellen Mitteln machbar ist".
Haushaltsbudget entlasten
Die Initiantinnen Elena Ramelli und Dominique Betancurt zeigten sich
überrascht und erfreut über die Auszeichnung. Im Murifeld
fühle sie
sich seit ihrer Ankunft in Bern zu Hause, sagte Ramelli. Etwa 90
Teilnehmende, darunter einige Gruppen, machen an der
Zeittauschbörse
mit. Demnächst soll Bazore auf der Internet-Zeittauschbörse
aufgeschaltet werden. Zwei Drittel der Teilnehmenden im Murifeld
verfügen laut Ramelli aber über keinen eigenen
Internetzugang. Dank der
Börse könnten die Teilnehmenden auch ihre Budgets entlasten,
zum
Beispiel mit der Gutschrift für ein Mittagessen - besonders
für
Menschen mit knappem Einkommen ein wichtiger Aspekt. Eine
Koordinationsgruppe des Quartiervereins Murifeld sorgt für die
Weiterentwicklung des Projekts. Informationen über Bazore gibt es
in
fünf Sprachen. "Es hat sich gezeigt, dass sich das Projekt
kleinräumig
am besten entwickelt", heisst es im Beschrieb. Weitere
Zeittauschprojekte sind in Holligen und im Untermattquartier geplant.
Sozialdirektorin Edith Olibet (sp) zeigte sich begeistert über das
Tauschprojekt: "Integration ist ein gemeinsamer Prozess. Sie basiert
auf Geben und Nehmen zwischen der einheimischen und der
Migrationsbevölkerung." Genau darauf, nämlich auf dem
Austausch,
basiert denn auch das Projekt Bazore.
Olibet betonte weiter, dass Integration nicht nur auf das Erlernen der
Sprache reduziert werden dürfe, "wie dies leider zu häufig
geschieht".
Integration finde in allen Lebensbereichen statt.
Menschen aus 150 Nationen
Die Stadt Bern ist laut Olibet Lebensraum für mehr als 27000
Migrantinnen und Migranten aus über 150 Nationen. "Die
ausländische
Bevölkerung bereichert unsere Stadt tagtäglich mit ihrem
kulturellen
Reichtum und ihren speziellen Fähigkeiten. Sie trägt einen
beträchtlichen Teil zur Dynamik Berns bei."
Förderpreis für "Midnight"
Erstmals verliehen die Jury und das Kompetenzzentrum Integration heuer
auch einen Förderpreis. Die Preissumme von 2000 Franken wurde von
der
Schweizerischen Mobiliar gestiftet und geht an das Midnight-Projekt
Bern West. Die Initiantinnen Luana Almonte und Karin von Moos nahmen
ihn namens des Fördervereins entgegen. Der Verein, der vom Bund
und
diversen Kantonen unterstützt wird, betreibt schweizweit vier
Fachstellen, jene in Bern seit 2008.
Ziele des Projekts sind sportliche Betätigung und interkulturelle
Verständigung. Einmal wöchentlich werden Turnhallen
geöffnet. In Bern
ist es vorerst die Turnhalle der Schulanlage Schwabgut in Bümpliz,
die
jeden Samstag von 21 Uhr bis Mitternacht für Spiel und Sport zur
Verfügung steht. 160 bis 180 Jugendliche aus verschiedenen
Nationen
gehören zum Stammpublikum. Nebst dem "Midnight Basketball" werden
diverse weitere Sportarten angeboten - zu den Rhythmen von Rap und
Hip-Hop. Almonte gab zu bedenken, dass "viele Jugendliche aus
Migrationsfamilien unter dem Manko an Bewegung und Freiräumen
leiden".
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BZ 20.6.09
Zeit ist nicht immer nur Geld
Zum sechsten Mal hat die Stadt Bern gestern den Integrationspreis
verliehen, diesmal an ein Quartierprojekt im Murifeld.
21 Projekte standen auf der Kandidatenliste des diesjährigen
Integrationspreises, nur eines konnte gewinnen. "Bazore" heisst das
Projekt, das gestern den mit 5000 Franken dotierten Integrationspreis
der Stadt Bern erhalten hat. Hier wird Zeit gegen Zeit getauscht. An
der Preisverleihung lobte Gemeinderätin Edith Olibet den "Kontrast
zu
unserer materialistischen und hektischen Zeit".
Die Idee ist einfach: Quartierbewohnerinnen und -bewohner stellen
gegenseitig ihre Fähigkeiten stundenweise zur Verfügung.
Diese Art von
Zeittausch ermöglicht Einheimischen wie Migrantinnen und
Migranten,
Jungen und Alten, Männern und Frauen einen niederschwelligen
Zugang
zueinander. Ob Sprachunterricht, Garten- oder Putzarbeit, Reparaturen,
Kochkurs oder Babysitting: Eine Stunde ist eine Stunde.
Das Angebot findet Zulauf im Quartier. Bereits haben die
Preisträgerinnen die Fühler in andere Quartiere ausgestreckt.
Dominique
Betancurt und Elena Ramelli kündigten an, dass "Bazore" auch in
Ausserholligen und in Bümpliz auf Interesse gestossen sei.
Förderpreis in den Westen
Zum zweiten Mal wurde dieses Jahr auch ein mit 2000 Franken dotierter
Förderpreis verliehen. Er ging an das Projekt "Midnight Bern
West".
Seit Februar 2009 ist die Turnhalle des Schulhauses Schwabgut jeden
Samstag von 21 bis 24 Uhr geöffnet und bietet mit Gratiseintritt,
Sport
und Musik einen niederschwelligen Zugang für ein gemischtes
Publikum.
Die Turnhalle wird von rund 160 bis 180 Jugendlichen genutzt. Mit Sport
und Musik liessen sich Sprachbarrieren leichter überwinden, so die
Überzeugung der Preisträgerinnen Luana Almonte und Karin von
Moos.
Hannah Einhaus
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FLÜCHLINGSTAG
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20min.ch 21.6.09
Internationaler Flüchtlingstag
Solidarität mit den Verfolgten
Gegen 3000 Menschen haben laut den Organisatoren am Samstag in
Zürich
aus Anlass des Flüchtlingstags an einer
Solidaritätskundgebung für alle
Verfolgten teilgenommen. In Bern wurde ein Flüchtlingsfest auf dem
Bundesplatz rege besucht.
Die Kundgebung in Zürich stand unter dem Titel "Festung Europa
stürmen
- Gegen Rassismus, Nationalismus und Ausbeutung". Mit der Kundgebung
wollten die Teilnehmenden an den internationalen Flüchtlingstag
erinnern und ein klares Zeichen gegen die "systematische und
mörderische Abschottungspolitik" der reichen Industriestaaten
setzen.
Diese Politik fordere jedes Jahr tausende von Toten.
Mit der Kundgebung wollten die Teilnehmenden auch ihre Solidarität
mit
allen Menschen ausdrücken, die sich auf der Flucht befinden und
daran
erinnern, dass jedes Jahr Millionen Menschen vor Krieg, Hunger,
Verfolgung und sozialen Missständen ihr Heimatland verlassen
müssen.
Wer es schliesslich bis in die Festung Europa schaffe, dem wehe ein
eisiger Wind entgegen, hiess es. Die Behandlung, die die
Flüchtlinge
und Migranten erführen, sei würdelos und es werde ihnen
deutlich
gezeigt, dass sie in Europa unerwünscht seien.
Fest auf dem Bundesplatz
In der Stadt Bern wurde der Flüchtlingstag mit einem
Flüchtlingsfest
vor dem Bundeshaus begangen. An zahlreichen Ständen wurden
kulinarische
Spezialitäten aus verschiedenen Ländern angeboten. Auf einer
Bühne
wurden politische Reden mit musikalischen und tänzerischen
Darbietungen
umrahmt.
Der Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe
(SFH), Beat
Meier, erinnerte an die humanitäre Tradition der Schweiz, die in
erster
Linie auf der Bereitschaft der einheimischen Bevölkerung beruhe,
Flüchtlinge aufzunehmen und an ihrem Leben teilhaben zu lassen.
Die
natürliche Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, werde jedoch
zunehmend durch teilweise sogar bewusst geschürte Ängste und
pauschale
Vorurteile behindert. "Flüchtlinge brauchen Schutz, keine weiteren
Verletzungen etwa durch pauschale Urteile, Abwertungen und
Diskriminierungen", sagte er.
Quelle: AP
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bernerzeitung.ch
20.6.09
Ein Fest der Völker zum Flüchtlingstag
Die musikalischen Darbietungen und traditionellen Tänze
anlässlich des
diesjährigen Tags des Flüchtlings haben am Samstag Tausende
auf den
Bundesplatz in Bern gelockt. Zur Sprache kamen aber auch die
gängigen
Vorurteile über Asylsuchende.
1/10 Dutzende von Esständen, Vereinen, Beratungsstellen und
Handwerks-Verkäufern haben am Samstagnachmittag auf dem
Bundesplatz ihr
Zelt aufgeschlagen.
Foto: Anita Suter
Mit ihrer umstrittenen Plakatkampagne "Alles Lügner? Alles
Profiteure?
Alles Dealer?" habe die Schweizerische Flüchtlingshilfe die
Menschen
zum Nachdenken anregen wollen, sagte Beat Meiner, Generalsekretär
des
Flüchtlingshilfe, in seiner Rede auf dem Bundesplatz.
Asylsuchende seien diesen Vorurteilen, die nicht der Realität
entsprächen, tagtäglich ausgesetzt. Die meisten
Flüchtlinge kämen
jedoch aus Ländern, in denen Kriege oder eine prekäre
Menschenrechtssituation herrsche.
So stammten im vergangenen Jahr die meisten Asylsuchenden aus Eritrea,
Somalia, Irak, Iran, Serbien, Sri Lanka, Nigeria, Afghanistan und der
Türkei. Weder seien die meisten von ihnen Dealer, noch würden
sie in
die Schweiz kommen, um Sozialleistungen zu kassieren, führte
Meiner aus.
Auch die Berner Gemeinderätin Edith Olibet plädierte in ihrer
Rede für
Aufnahmebereitschaft und Akzeptanz, was gleichzeitig auch das Motto der
Veranstaltung war.
Nicht nur Politik
Die Organisatoren zeigten sich zufrieden mit dem Anlass auf dem
Bundesplatz. "Wir wollten nicht nur über Politik reden, sondern
auch
einen fröhlichen Akzent setzen", sagte Koordinatorin Martine
Scholer.
Im vergangenen Jahr hatten sich 7000 Personen eingefunden, dieses Jahr
sollte diese Zahl übertroffen werden.
Bis 18 Uhr fanden zahlreiche musikalische und tänzerische
Darbietungen
von Migrantenverbänden statt. Am Abend standen Konzerte und DJs
unterschiedlichster Musikrichtungen auf dem Programm.
(asu/sda)
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Bund 20.6.09
"Dealer und Lügner"
"Das sind doch alles Lügner." Oder: "Das sind doch alles Dealer."
Solchen Vorurteilen will die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
im
Hinblick auf den Flüchtlingstag von heute Samstag mit einer
Plakatkampagne entgegenwirken. Das UN-Hochkommissariat für
Flüchtlinge
UNHCR und die Fachstelle für Rassismusbekämpfung FRB
unterstützen die
Kampagne.
Seit bald 30 Jahren findet der Solidaritätsanlass jeweils am
dritten
Juni-Wochenende in über 200 Städten und Gemeinden statt. In
Bern steht
zwischen 15 und 22 Uhr wiederum der Bundesplatz zur Verfügung;
getragen
wird die Veranstaltung von der Integration BE AG, verantwortlich
für
die Betreuung anerkannter Flüchtlinge, sowie der Stadt Bern. Ziel
sei
es, so die Organisatoren, die Situation der Flüchtlinge in der
Schweiz
zu thematisieren.
Nebst Ansprachen gibt es ein vielfältiges kulinarisches Angebot,
Tanz
und Musik. Organisationen informieren über ihre Tätigkeiten
im Bereich
Integration und Entwicklungshilfe. Mit dem Erlös des
Flüchtlingstags
werden Projekte in den Herkunftsländern unterstützt.
Als musikalische Höhepunkte gelten die Auftritte der
Worldmusic-Band
Effalum and Friends aus Senegal und der Schweiz (18 Uhr), der Basler
Hip-Hop-Reggae-Band Tre Cani (19 Uhr) oder Baladjem aus Bern (20.30
Uhr). Den Schlusspunkt setzen Angel Bayfall aus Senegal (21.30 Uhr).
(dv)
"Bleiberecht" im Bahnhof
Im Hinblick auf den Flüchtlingstag von heute Samstag hat die
Bewegung
"Bleiberecht Bern" gestern Mittag in der Bahnhofhalle eine
Spontankundgebung durchgeführt. "Ich will hier bleiben", riefen
zwei
auf der Galerie postierte Sprecher per Megafon in die Halle, worauf die
Teilnehmenden im Chor "ich auch" skandierten und dies mit kleine
Plakaten unterstrichen. Die Aktion verlief so rasch, dass die Security
nicht einschritt. Die Aktion "Bleiberecht für alle" ruft für
heute in
Zürich zur Kundgebung auf. In Bern führt sie im Zentrum 5
monatliche
Treffs für Asylsuchende und Sans-Papiers durch. (dv)
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RAUCHVERBOT
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BZ 19.6.09
Rauchverbot
Die Wirte warten und hoffen
Der 1.Juli naht, bald darf in Berner Restaurants nur noch in Fumoirs
geraucht werden. Aber die Zahl der Gesuche von Wirten, die in ihren
Restaurants separate Raucherräume einrichten wollen, ist nach wie
vor
tief.
Es dauert keine zwei Wochen mehr, bis die Wirte im Kanton Bern
rauchende Gäste ins Freie schicken müssen - oder ins Fumoir,
so sie in
ihren Lokalen denn einen separaten Raucherraum eingerichtet haben. Bis
Ende Mai hatten keine vier Prozent der Berner Wirte bei den
Regierungsstatthalterämtern entsprechende Gesuche eingereicht (wir
berichteten). Und auch jetzt, kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes zum
Schutz vor Passivrauchen, hat noch immer kein Run eingesetzt.
Einzelne Anfragen
Bei Markus Grossenbacher im Amt Trachselwald sind in den letzten Wochen
gar keine neuen Gesuche mehr eingegangen. Der Präsident der Berner
Statthalter geht davon aus, dass in den Sommermonaten kaum neue zu
erwarten seien.
Ähnlich tönt es im Amt Thun: Bei Statthalter Bernhard
Wyttenbach
tröpfeln nur vereinzelte Anfragen von verunsicherten Wirten
herein, die
sich über die neuen Vorschriften informieren lassen wollen.
Sommer und Hoffnung
"Die meisten Wirte sehen im Sommer kein Problem mit dem Rauchverbot",
stellt Wyttenbach fest. Sie stellten sich auf den Standpunkt, die
Gäste
könnten im Freien rauchen. Doch der Statthalter weiss auch, dass
einige
Wirte immer noch darauf hoffen, der ausstehende Entscheid des
Bundesgerichts würde doch noch zu Erleichterungen führen.
Auch Regierungsstatthalterin Regula Mader spricht von "nicht
übermässig
vielen" Gesuchen. Zwar träfen im Statthalteramt Bern täglich
neue
Gesuche ein, und täglich würden auch Fumoirs bewilligt, aber
deren Zahl
sei "nicht wahnsinnig" hoch, sagt Mader.
"Ich bin erstaunt"
Wie Grossenbacher rechnet aber auch Wyttenbach damit, dass sich einige
Wirte Ende Sommer doch noch entscheiden werden, in ihrem Lokal ein
Fumoir einzurichten. Der Thuner Statthalter ist ohnehin erstaunt
über
das bisher geringe Interesse. Von den insgesamt 613 Betrieben in seinem
Amt hatten bis Ende Mai nur deren 14 ein Gesuch eingereicht. Das waren
gerade mal 2,3 Prozent. "Ich hatte mit mindestens 20 Prozent
gerechnet", sagt Wyttenbach.
sgs
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RABE-INFO 18. + 19.6.09
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RaBe-Info 19.Juni 2009
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-06-19-53217.mp3
- Internationaler Flüchtlingstag: die Geschichte einer irakischen
Frau
- Proteste im Iran: die Sicht einer kommunistischen Frauenrechtlerin
- Flüchtlingsströme in Pakistan: Lagebeurteilung des IKRK
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RaBe- Info 18. Juni 2009
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-06-18-54904.mp3
- Drogenkartelle in Mexiko beschneiden die Medienfreiheit
- Pauschalisierende Begriffe beeinflussen die Flüchtlingspolitik
- Tierhaltung in Schweizer Zirkussen beunruhigt den Tierschutz
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MITTE-MIEF
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Bund 19.6.09
"Das Blockdenken löst sich auf"
Sie haben eine Aversion gegen Ideologien - aber was eint die
Mitte-Parteien im Berner Stadtrat inhaltlich?
Die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat kann ihre Anliegen nicht mehr
automatisch durchsetzen. Der Wahlsieg der Parteien in der Mitte hat die
GFL/EVP ermuntert, vermehrt mit den Bürgerlichen zu stimmen. Ihnen
gehe
es um die Sache, betonten Vertreter der Mitte-Parteien an einem Podium.
Bernhard Ott
Das neue Klima im Berner Stadtrat fordert auch die Journalisten, zum
Beispiel bei der Planung der Berichterstattung aus dem Parlament:
"Früher konnten wir bei jedem Geschäft voraussagen, mit
welchem
Stimmenverhältnis die rot-grüne Mehrheit sich durchsetzen
würde", sagte
Adrian Zurbriggen, Teamleiter Stadt Bern bei der "Berner Zeitung" und
Moderator einer Podiumsdiskussion über die neue Mitte im Berner
Stadtparlament. Seit Anfang Jahr sind die Mehrheitsverhältnisse im
Stadtrat aber in Bewegung geraten - und die Planungssitzungen bei der
BZ dauern länger. Warum aber drängen so viele Fraktionen in
die Mitte?
Was macht die Mitte überhaupt aus?
Kritik an den "alten Ideologen"
"Wir haben nach wie vor viele Gemeinsamkeiten mit SP und GB", sagte
Peter Künzler, GFL/EVP-Fraktionschef. Der Unterschied sei keine
Frage
der Grundüberzeugungen, sondern eine Frage des Umgangs damit, und
dieser sei in der GFL wesentlich liberaler als in den anderen
rot-grünen Parteien. "Lieber neue Ideen als alte Ideologien",
sagte
Künzler.
Was Künzler bei SP und GB beklagte, monierte
BDP/CVP-Ko-Fraktionschefin
Béatrice Wertli bei SVP und FDP. Die Vertreter dieser Parteien
kämen
oft mit "unwahrscheinlich alten Zöpfen" daher. Eine
Fraktionsgemeinschaft mit solch "alten Ideologen" wäre für
die
Kleinpartei CVP undenkbar gewesen, sagte Wertli. Beim Thema Reitschule
zum Beispiel habe sich die CVP unter dem Motto "Kultur ja, Krawall
nein" neu positioniert.
GFL verneint Machtposition
Koalieren die Mitte-Parteien mit den Bürgerlichen, haben sie das
Potenzial, SP- und GB-Anliegen zu marginalisieren. Dies wurde
jüngst
bei der Rückweisung der Teilrevision des Schulreglements aus der
Direktion von Edith Olibet (sp) manifest. "Spielen Sie gegenüber
SP und
GB ihre Macht aus?", wollte Moderator Zurbriggen von Peter Künzler
wissen. Der GFL/EVP-Fraktionschef verneinte umgehend, sprach aber von
"unübersehbaren Abnützungserscheinungen bei RGM". In diesem
Sinne seien
die beweglicheren Mehrheitsverhältnisse auch eine Chance für
RGM, sich
zu erneuern, sagte Künzler.
Grünliberale tanzen aus der Reihe
Auch Barbara Streit (evp) und Kurt Hirsbrunner (bdp) bekannten sich zur
Mitte. Hirsbrunner wehrte sich aber gegen das Etikett der "netteren
Bürgerlichen", das der BDP anhaftet. Er sei froh, nun einer Partei
anzugehören, in welcher die Sachfragen ausdiskutiert würden,
sagte der
einstige SVP-Stadtrat. Einzig Michael Köpfli (glp) distanzierte
sich
von der Mitte. Die Grünliberalen seien liberal. "Das Blockdenken
löst
sich auf." Im Kampf gegen die Atomenergie suche er eher
Unterstützung
bei SP und GB als bei der BDP, sagte Köpfli.
--
GFL gegen SP? BDP gegen SVP?
Macht die GFL der SP ihren zweiten Sitz im Berner Gemeinderat streitig?
Im Anschluss ans Podium stellte PR-Berater Mark Balsiger
GFL/EVP-Fraktionschef Peter Künzler die Bündnisfrage unter
Anspielung
auf eine SP-Zweiervakanz bei den Gemeinderatswahlen 2012 oder eine
mögliche Ersatzwahl während der Legislatur. "Wenn ihr
gewinnen wollt,
müsst ihr jetzt damit beginnen, jemanden aufzubauen." Balsiger
dürfte
wissen, wovon er spricht, hatte er bei den Wahlen 2004 doch den
Wahlkampf von Barbara Hayoz (fdp) geführt. "Natürlich werden
wir
versuchen, einen Sitz im Gemeinderat zu erlangen", antwortete
Künzler.
Damit wäre das seit 1992 regierende
Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM) nicht
einmal mehr jenes Exekutivwahlbündnis, das Künzler
jüngst beschwor
("Bund" vom 6. Juni).
Mit der Bündnisfrage befassten sich gestern auch die Spitzen von
BDP
und CVP. Ko-Fraktionschef Kurt Hirsbrunner gibt auf Anfrage bloss seine
persönliche Meinung kund. "Ich hätte Mühe, wenn wir mit
der SVP ein
Bündnis eingehen würden", sagt der einstige SVP-Stadtrat, der
im
Unfrieden von seiner damaligen Partei den Abschied nahm. Eine Koalition
"mit Lämpe" bringe gar nichts, sagt Hirsbrunner unter Anspielung
auf
die Auseinandersetzungen zwischen FDP und SVP rund um die Ersatzwahl in
den Gemeinderat im Jahr 2007. (bob)
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WEISSE FABRIK LOVES ROTE FABRIK
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Sonntag 21.6.09
Rote Fabrik: Strafanzeige gegen Weissmaler
Zürcher Kultur-Establishment geht juristisch gegen Kritiker vor
Die Gruppe nennt sich "Weissmaler" und schritt in der Nacht auf
Gründonnerstag zur Tat. Rund 300 bunt zusammengewürfelte
Aktivisten
malten die Rote Fabrik weiss an. Die provokative Aktion an der Fassade
von Zürichs Vorzeige-Institution für alternative Kultur war
wochenlang
Stadtgespräch. In einem Bekennerschreiben hielten die Weissmaler
fest:
"Die Aktion soll nicht als Zerstörung verstanden werden, sondern
als
Fundament (Untergrund) für Neues. Sie soll in, um und ausserhalb
der
Fabrik eine frische Auseinandersetzung provozieren."
Schnell zeigte sich jedoch, dass die Debatte nicht in Gang kommen wird.
Die Rote Fabrik verlangte eine Erklärung für die Aktion, die
Aktivisten
dagegen fanden, sie sei selbsterklärend. Jetzt eskaliert der
Kulturkampf, wie "Sonntag"-Recherchen zeigen. Die Weissmalerei wird
juristisch verfolgt. "Wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt
eingereicht", bestätigt Jean-Pierre Hoby, Zürichs oberster
Kulturpfleger, der den entstandenen Schaden auf 25 000 Franken
beziffert. "Diese Sachbeschädigung können wir nicht einfach
hinnehmen."
Hoby, der sich selber als "Grossvater" der Roten Fabrik
bezeichnet,
hält die Mal-Aktion für eine "Kalberei" und betont, die Stadt
und die
Rote Fabrik hätten die Aktivisten "lieber nicht kriminalisieren"
wollen: "Wir haben den Aktivisten vorgeschlagen, sich für ihre
Aktion
zu entschuldigen und den entstandenen Sachschaden wieder zu beheben.
Darauf sind sie leider nicht eingestiegen." Daher habe sich die Stadt
als Eigentümerin der Immobilie in Absprache mit der Roten Fabrik
für
eine Strafanzeige entschieden. Gerichtet ist sie gegen fünf
Aktivisten,
von denen die Polizei die Personalien aufnehmen konnte.
Beat Güdel, Vorstandsmitglied der Roten Fabrik, verteidigt
die
Anzeige. Die Betriebsgruppe habe sich zuerst gegen eine
Kriminalisierung "der paar Nasen" ausgesprochen, die an der Aktion
beteiligt waren, so Güdel. "In der Koordinationskommission hat
sich
dann aber die Meinung durchgesetzt, dass die Rote Fabrik den
entstandenen Schaden nicht aus ihrem Budget bezahlen soll. Das Geld
wollen wir lieber für sinnvolle Projekte einsetzen."
Für die Weissmaler ist die Strafanzeige jedoch der Beweis,
dass sie
mit ihrer Aktion ins Schwarze getroffen haben. Die Rote Fabrik, die von
der Stadt Zürich jährlich mit 2,4 Millionen Franken
subventioniert
wird, ist für die Gruppe Teil des Zürcher
Kulturestablishments. Statt
gestaltet werde oft nur noch verwaltet, was als Freiraum gedacht war,
sei zum "Amt für Alternativkultur" verkommen.
Gleichzeitig betonen die Aktivisten, die Rote Fabrik sei nicht
primär
das Ziel der Aktion gewesen, sondern sie sei nur das Sinnbild für
die
Politik der rot-grün regierten Stadt. Zürich brüste sich
mit der
Alternativkultur, mit den Graffiti an der Fassade der Roten Fabrik,
gleichzeitig gehe sie gegen alles vor, was ausserhalb diesen
Vorzeige-Zonen passiere. "Wir halten der Stadt einen Spiegel vor",
fasst ein Aktivist zusammen. "Nach aussen gibt sich Zürich rot,
dahinter verbirgt sich sauberes, konturloses weiss."
Christof Moser
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ANTI-NAZI-DEMO SEMPACH
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Sonntagsblick 21.6.09
Angst vor Rechtsextremen-Marsch in Sempach
Luzerner Regierung schnürt Päckli mit Neonazis
Von Beat Kraushaar
Neonazis und Linke mobilisieren für die Schlachtfeier von Sempach.
In
geheimen Verhandlungen mit dem braunen Sumpf will man die Situation
entschärfen.
Am Freitag tagte die Luzerner Regierung. Eines der Haupttraktanden: der
erwartete Grossaufmarsch von Neonazis und Linken an der Schlachtfeier
bei Sempach am nächsten Samstag. Mit dabei: der für die
Sicherheit
zuständige Polizeikommandant Beat Hensler(52).
Die Luzerner befinden sich in einer unangenehmen Situation. Seit Wochen
rufen die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) und andere
Rechtsextreme im Internet ihre Anhänger zur Teilnahme an der Feier
auf.
Auch der Kampfbund nationaler Aktivistinnen (KNA), die Vereinigung der
Neonazi-Frauen, mobilisiert für den Anlass. Deren Führerin
Denise
Friedrich (23) wurde, wie ein Teil ihrer Genossen von der Pnos, wegen
Rassendiskriminierung verurteilt.
Gleichzeitig mobilisieren die Jungsozialisten ihre Anhänger
für die von
der Stadt Sempach bewilligte Demo gegen Rechtsextremismus. Ihre
Unterstützung zugesagt haben die Jungen Grünen und die
Linksaussen-Organisation Antifa Bern. Nicht auszuschliessen, dass auch
der gefürchtete Schwarze Block aus Zürich anreist.
Explosiver könnte die Mischung kaum sein: Hunderte von Neonazis
und
Hunderte von Linken, die sich im Gebiet des historischen Schlachtfeldes
von Sempach gegenüberstehen.
Bereits gab es Anrufe von besorgten Bürgern. "Mütter und
Väter haben
Angst um ihre Kinder und Besucher fürchten, dass ihre Autos
demoliert
werden", sagt Urs Hangartner (56), Sprecher der Luzerner
Kantonsregierung.
Um 623 Jahre nach der Schlacht von Sempach einen erneuten "Krieg" zu
verhindern, versucht die Luzerner Regierung in letzter Minute, die
Situation zu entschärfen. Hangartner: "Wir suchen informell das
Gespräch mit den Rechtsextremen."
Ziel des Geheimtreffens: Die Glatzen sollen ihre Kranzniederlegung am
Denkmal des "Kriegshelden" Winkelried lange nach der offiziellen Feier
und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen. Mit
diesem
Vorgehen kann sich der bekannte Neonazi-Jäger Heinz Kaiser (60)
gar
nicht anfreunden. In einem Schreiben fordert er die Verantwortlichen
auf, die Teilnahme der Neonazis an der Feier zu verbieten. Nur so
könne
verhindert werden, dass diese durch braune Propaganda und Ideologie
missbraucht wird. Doch dafür ist es zu spät. Ein Verbot hat
die
Luzerner Regierung ausgeschlossen.
---
Zofinger Tagblatt 19.6.09
Nicht den Extremen überlassen
Sempach Feier zur Schlacht im Gespräch
Am 27. Juni findet die 623. Gedenkveranstaltung der Schlacht bei
Sempach statt. Zunehmend wird die Schlachtjahrzeit verpolitisiert von
Gruppierungen verschiedener Couleur für ihre Zwecke missbraucht.
In den
letzten Jahren etwa marschierte die PNOS mit ihren Anhängern auf,
legte
einen Kranz nieder und sang die alte Landeshymne.
Die "unerwünschte" Instrumentalisierung
Der Luzerner Regierungsrat und der Sempacher Stadtrat betrachten es als
"unerwünscht", wenn die Schlachtjahrzeit für politische
Zwecke
instrumentalisiert beziehungsweise missbraucht werde, wie sie in einer
gemeinsamen Erklärung verlauten liessen. Der Stadtrat Sempach
bewilligte trotzdem ein Gesuch der Jungsozialisten für eine
Platzkundgebung mit klaren Auflagen und Bedingungen.
Die Versammlungs- und die Meinungsäusserungsfreiheit sei zu
schützen,
lässt er verlauten. Mit einem Grossaufmarsch setze die
Bevölkerung ein
positives Signal für diesen Anlass, muntern die beiden
Behörden zum
Besuch der Schlachtfeier auf. Ein Gegengewicht solle dadurch entstehen,
hoffen sie. (LN)
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PRIVAT-PATROUILLEN
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Tagesanzeiger 20.6.09
Private Sicherheitskräfte dringen in die Hoheitsgebiete der
Polizei ein
Immer mehr Gemeinden setzen auf private Sicherheitsdienste. Dem Verband
der Polizeibeamten macht diese Entwicklung Sorgen, denn in der
Securitybranche herrscht Wildwuchs.
Von Lukas Nussbaumer
Bezirk. - Anfang Monat Adliswil, am Mittwoch Horgen, bereits
früher
Langnau, Rüschlikon und Wädenswil: Laufend beauftragen mehr
Gemeinden
private Sicherheitsdienste, für Ruhe und Ordnung im Dorf zu sorgen
(der
TA berichtete). Diese Entwicklung lässt sich nicht nur im Bezirk
Horgen
feststellen. Im Kanton Thurgau etwa bewilligt die Regierung den
Gemeinden neuerdings, private Sicherheitskräfte mit
polizeihoheitlichen
Funktionen auszustatten, wie die Sendung "Rundschau" von SF 1 am
Mittwoch berichtete.
Für Max Hofmann, Generalsekretär des Schweizerischen
Polizeibeamtenverbands, zeigt diese Tendenz vor allem eines: "Die
starke Zunahme von privaten Sicherheitsdiensten und der Einsatz von
Bürgerwehren zeigen, dass der Staat die Sache nicht im Griff hat."
Hofmann möchte den Boom bei den privaten Sicherheitskräften
bremsen und
fordert: "Die Polizeikorps müssen um mindestens 10 Prozent
aufgestockt
werden. Die Schweiz braucht 1500 bis 2000 neue Polizisten."
Wädenswil: Neuer Sicherheitsdienst
Klar ist für Hofmann auch, dass in der Securitybranche Wildwuchs
herrscht. Seiner Meinung nach fehlen vom Bund festgesetzte und damit
landesweit geltende Zulassungs- und Ausbildungskriterien sowie klare
Kompetenzabgrenzungen zur Polizei. Die gleiche Haltung nimmt Wolfram
Manner, Geschäftsleiter des Verbands Schweizerischer
Sicherheitsdienstleistungsunternehmen (VSSU), ein.
Ähnliches fordert der Wädenswiler Sicherheitsvorsteher
Philipp Kutter
(CVP). Ihm würde jedoch eine kantonale Regelung genügen, da
es im
Kanton Zürich derzeit besonders leicht ist, sich als
Sicherheitsdienstleister zu verkaufen (siehe Kasten). Kutter redet aus
Erfahrung. Ab dem 1. Juli wird nicht mehr die Sisec aus Wollerau
für
Wädenswil arbeiten, sondern die Seewache aus Pfäffikon. "Die
Sisec hat
jahrelang gut gearbeitet, zuletzt aber nur genügend",
begründet Kutter
den Wechsel.
Als "problemlos" bezeichnet Kutter die Zusammenarbeit zwischen Polizei
und Sisec. Als Polizeiersatz möchte er die privaten
Sicherheitsdienstleister jedoch nicht bezeichnen, bloss als
Ergänzung.
Kutter bezeichnet eine Ausweitung der Kompetenzen der Privaten als
"diskutabel - aber nur dann, wenn eine Art Gütesiegel
eingeführt ist".
Kleinstbetriebe drücken Löhne
In der Securitybranche selber ist man sich des Wildwuchses durchaus
bewusst. Nationale Regeln würde nicht nur VSSU-Chef Wolfram Manner
begrüssen, sondern auch die Geschäftsführer von Sisec
und Seewache,
Romeo Wölkner und Armin Zonder. Schaden würden der Branche
vor allem
Kleinstbetriebe, die den erst ab zehn Mitarbeiter geltenden
Gesamtarbeitsvertrag (GAV) nicht einhalten müssen und deshalb die
Preise drücken, sagt Wölkner. Er fordert denn auch, der GAV
müsse schon
ab einem Mitarbeiter gelten.
Dass die Sisec den Auftrag in Wädenswil verloren habe, sei "nicht
weiter tragisch". Die Verantwortlichen hätten ihm den Grund nicht
mitgeteilt. Sisec arbeitet im Bezirk Horgen auch für die Gemeinde
Rüschlikon und beschäftigt 10 Festangestellte und bis zu 50
Teilzeitmitarbeiter.
Ähnlich gross ist die Seewache, die mit Wädenswil den ersten
behördlichen Kunden am linken Seeufer gefunden hat und stark
vertreten
ist am rechten Seeufer. Problematisch sei nicht, dass Sicherheitsleute
im Kanton Zürich nur wenig Kompetenzen hätten, sondern dass
Sicherheitsfirmen keine kantonale Bewilligung bräuchten, sagt
Armin
Zonder. "Jeder kann einen Sicherheitsdienst anbieten, niemand
überprüft
Eignung und Ausbildung."
In der nächsten Zeit dürfte sich an diesem Zustand nichts
ändern. Am 1.
Juli setzt der Kanton Zürich das neue Polizeigesetz in Kraft -
ohne
dass der Paragraf zu den privaten Sicherheitsdiensten angepasst wird.
Philipp Kutter könnte sich deshalb vorstellen, mit seiner Fraktion
im
Kantonsrat einen entsprechenden Vorstoss auszuarbeiten.
Bis es so weit ist, boomt die Securitybranche munter weiter. Der erst
1996 gegründete VSSU zählt inzwischen 64 Mitglieder, die
gegen 14 000
Personen beschäftigen. Es ist nicht auszuschliessen, dass der VSSU
den
1907 gegründeten Verband der Polizeibeamten mit seinen rund 22 000
Mitgliedern dereinst überholen wird.
--
Sicherheitsdienste: Wenig Vorschriften
Wer im Kanton Zürich einen Sicherheitsdienst gründen will,
kann dies
heute tun - und schon morgen auf Kundenfang gehen. Private
Sicherheitsdienste brauchen hier im Gegensatz zu Kantonen wie St.
Gallen, Thurgau oder Aargau keine Bewilligung. Der Kanton Zürich
oder
die Kantonspolizei reden - im Gegensatz etwa zum Kanton Schwyz - auch
nicht mit, wenn es um Aufträge von Städten und Gemeinden an
private
Sicherheitsdienste geht.
Vorschreiben mag der Kanton Zürich lediglich, zu was Angestellte
von
pri-vaten Sicherheitsdiensten verpflichtet sind: der Polizei Auskunft
zu erteilen und besondere Vorkommnisse zu melden, über
Wahrnehmungen
aus dem Bereich der polizeilichen Tätigkeit Stillschweigen zu
bewahren
sowie alles zu unterlassen, was zu einer Verwechslung mit
Polizeiorganen führen oder die Erfüllung der Aufgabe der
Polizei
beeinträchtigen könnte. (nus)
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HEROINABGABE
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Sonntag 21.6.09
Gesundheitskosten-Streit: Auch Junkies soll es treffen
In der Region Basel ertönt der Ruf nach radikalen Massnahmen
Die Hälfte der Schweizer Spitäler soll geschlossen werden.
Die
kontrollierte Heroinabgabe ist aus der Grundversicherung zu streichen.
Medikamentenpreise müssen gesenkt werden - das Gesundheitswesen
krankt:
Es droht eine Explosion der Krankenkassenprämien. Ein Patentrezept
dagegen hat keiner. Und doch verfällt die Politik nun
plötzlich in
Aktivismus. Der Ruf nach radikalen Massnahmen wird lauter - auch in der
Region Basel.
Mit wenig Hoffnung blickt der Baselbieter Gesundheitsdirektor
Peter
Zwick nach Bern. "Allzu oft gibt der Bund allen anderen die Schuld, nur
nicht sich selber." Dabei müsse er wirklich mal über die
Bücher gehen.
"Offenbar war bisher der Leidensdruck noch nicht gross genug. Nun
büssen wir für die alten Sünden." Zur Kasse gebeten
werden müssten auch
die Krankenkassen. Ihre Reservenbildung dürfe keinesfalls auf
einen
Schlag auf die Prämienzahler überwälzt werden. "Die
Kassen sind keine
geschützte Werkstatt."
Probleme erkennt CVP-Nationalrätin Kathrin Amacker genauso im Raum
Basel. Das Wettrüsten zwischen den Spitälern sei zu stoppen.
"Es
braucht das Rückgrat, zu Anschaffungen auch mal Nein zu sagen." Es
dürfe nicht mehr nur jeder Kanton für sich schauen. "Die CVP
will hier
Druck machen für eine regionale Gesundheitsversorgung." (bz) >
Seiten 53 und 61
--
Krankenkassen sollen kein Heroin zahlen
SVP-Nationalrat Dunant will die Heroinabgabe aus der Grundversicherung
streichen lassen. Drogenberatungsstellen sind entsetzt
Von Daniel Ballmer
Die Prämienexplosion der Krankenkassen erzwingt radikale
Massnahmen.
Davon ist der Basler SVP-Nationalrat Jean Henri Dunant überzeugt.
Heute
zeigten sich deutlich die Versäumnisse bei möglichen
Kostensenkungen.
Der Bundesrat müsse im Gesundheitswesen endlich sämtliche
Einsparungen
vornehmen, die möglich sind, um die Bevölkerung in dieser
schweren
Rezession weniger stark mit zusätzlichen Prämien zu belasten.
Dunant:
"Wir müssen das Angebot der Grundversicherung massiv
zusammenstreichen." Ansonsten würden die Krankenkassenprämien
immer
weiter steigen, was letztlich zu einem Zwei-Klassen-System führe.
Per Motion fordert Dunant daher, dass die kontrollierte Heroinabgabe
sowie die Abgabe sämtlicher anderer Drogen an Süchtige aus
der
obligatorischen Grundversicherung gestrichen wird. Ob darunter auch
Ersatzdrogen wie Methadon fallen sollen, werde die Parlamentskommission
diskutieren müssen. Klar aber sei: "Für die Bürger
vollkommen
unverständlich ist die Tatsache, dass auch die staatliche
Drogenabgabe
über die obligatorische Grundversicherung bezahlt wird", sagt
Dunant.
"So werden der Allgemeinheit jährliche Kosten von mehreren hundert
Millionen Franken eingebrockt." Dies gelte es, unbedingt zu
korrigieren. "Die staatliche Unterhaltung von Süchtigen hat mit
dem
Solidaritätsgedanken in der Krankenversicherung nichts zu tun."
"Niemand hat die Betroffenen gezwungen, Drogen zu nehmen", betont
Dunant. "Alle wissen, wie gefährlich das ist." Beeindrucken
lässt er
sich auch nicht durch die Tatsache, dass der Souverän die
kontrollierte
Heroinabgabe erst im vergangenen November im
Betäubungsmittelgesetz
verankert hat. "Heroin wird in der Suchttherapie an Süchtige
abgegeben,
die aufgegeben worden sind", erklärt Dunant. Für ihn aber ist
dies der
völlig falsche Ansatz: "Das sind Menschen! Man muss versuchen, sie
zu
heilen und kann sie doch nicht einfach aufgeben." Dass er mit seinem
Vorstoss dennoch auf Ablehnung stossen wird, ist sich Dunant durchaus
bewusst. "Bei jedem Sparvorschlag ertönt lautes Gejaule."
Tatsächlich: Der Widerstand ist gross. "Dieser SVP-Vorstoss ist
eine
weitere typische Übung, sozial Randständige auszugrenzen",
ärgert sich
Oliver Bolliger. Nachdem das Volk die Revision des
Betäubungsmittelgesetzes deutlich angenommen hat, sei dies "nichts
als
reine Zwängerei", findet der Leiter der Drogenberatungsstelle
"Drop In"
Basel-Stadt. Ähnlich sieht dies Otto Schmid, Pflegerischer Leiter
im
Janus, dem Zentrum für heroingestützte Behandlung der
Universitären
Psychiatrischen Dienste Basel-Stadt: "Von einer ‹staatlichen
Unterhaltung von Süchtigen› kann bei dieser etablierten und
empirisch
belegt funktionierenden Behandlung in engen Leitplanken des Bundesamts
für Gesundheit keineswegs die Rede sein." Wer Heroin erhalte,
werde
deswegen mit Sicherheit nicht aufgegeben. Dies sei Teil der Behandlung.
Finanziell gesehen spare der Steuerzahler mit dieser Behandlung sogar
Geld. So habe eine aufwändige Studie von 1997 einen
volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen von 96 Franken pro Patient und Tag
errechnet. Der Grossteil falle dabei im Bereich Legalverhalten an, weil
Strafvollzugs- und Justizkosten gesenkt würden. Hinzu komme der
Teilnutzen im Bereich der gesundheitlichen Situation. Ziehe man von
diesem Gesamtnutzen die Durchschnittskosten für eine
heroingestützte
Behandlung von 51 Franken pro Patient und Tag ab, bleibe eine
Einsparung von 45 Franken pro Patiententag. Im Jahr 2007 seien so
gesamthaft 22 Millionen Franken eingespart worden.
Bei rund 1300 Patienten belaufen sich die jährlichen Gesamtkosten
auf
rund 27 Millionen Franken. Davon werden etwa 80 Prozent durch die
Krankenkassen getragen. Mit der heroingestützten Behandlung
gelinge es,
den Gesundheitszustand erheblich zu verbessern. So seien
notfallmässige
Spitaleinweisungen und andere medizinische Massnahmen weniger oft
nötig. Dies entlaste das Gesundheitswesen und senke auch die
Kosten für
die Krankenversicherungen, betont Schmid. Wegen der geringen Zahl neuer
Heroinkonsumierender sei in den nächsten Jahren keine weitere
Kostenerhöhung zu erwarten. Und ganz wichtig: Werde die
Leistungspflicht der Kassen aufgehoben, seien die Kosten von den
Patienten selber zu übernehmen - also meist von der
Sozialhilfebehörde.
"Dies würde keiner volkswirtschaftlichen Einsparung, sondern nur
einer
Umverteilung der Kosten entsprechen."
SVP-Nationalrat Dunant zeigt sich unbeeindruckt: "Andere Länder
sind
hier viel strenger. Auch die Niederlande habe die Heroinabgabe
gestrichen." Deswegen seien dort nun aber nicht mehr Drogentote zu
verzeichnen. "Ich bin überzeugt, dass dies keine negativen
Auswirkungen
auf die Suchttherapie hat, sonst hätte ich den Vorstoss nicht
eingereicht." Für Dunant ist klar: Das Drogenproblem sei
grundlegend
anders anzugehen. "Die Prävention ist deutlich zu stärken,
Drogenhändler sollten viel härter angepackt werden."
Bereits weitere Sparforderungen angekündigt
Mit seiner Forderung nach der Streichung der kontrollierten
Heroinabgabe aus der obligatorischen Grundversicherung will es Jean
Henri Dunant nicht bewenden lassen. Der Basler SVP-Nationalrat hat noch
weitere Sparvorschläge in petto. "Mein nächster Angriff wird
sich gegen
die Selbstdispensation richten", kündigt er an. Also gegen die
Abgabe
von Arzneimitteln durch Ärzte auf Kosten der Apotheken. "Das
braucht es
ganz einfach nicht." Dunant ist sich durchaus bewusst, dass er als
pensionierter Chirurg wegen eines solchen Vorstosses von Ärzten
"als
Verräter beschimpft" werde. "Ich bin aber nicht Vertreter der
Ärzte,
sondern meiner Wähler." (db)
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ECSTASY
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Aargauer Zeitung 19.6.09
Olympisches Kopfweh im Club
Die Partypille Ecstasy enthält immer häufiger Streckmittel,
die Übelkeit verusachen
Konsumenten der Partydroge Ecstasy klagen seit einiger Zeit häufig
über
Kopfweh und Übelkeit. Ein Grund dafür sind die
Anti-Doping-Massnahmen
in China.
Martin Reichlin
Seit 20 Jahren sorgen bunte Pillen bei einem Teil der Partygänger
in
Europa für Glücksgefühle. Mit Ecstasy beziehungsweise
den darin
enthaltenen rund 100 Milligramm MDMA
(3,4-Methylendioxy-N-methylamphetamin), versetzen sich die Besucher von
Technopartys in Euphorie, steigern ihr Bedürfnis zu ungezwungener
Kontaktaufnahme oder geben sich den Rhythmen elektronischer Musik hin.
Zwischen zehn und zwanzig Franken muss man heute für diesen vier-
bis
sechsstündigen Rausch üblicherweise hinblättern ›
depressive
Verstimmung, Müdigkeit, Antriebslosigkeit und leichte
Übelkeit in den
Tagen nach der Party inbegriffen.
Doch die Rauschpillen sorgen bei den Konsumenten zunehmend schon vor
und während der Feier für Komplikationen, wie Donald Ganci,
Leiter der
Jugendberatungsstelle Streetwork, weiss. Unter dem Label "Saferparty"
führen er und seine Mitarbeiter seit 2001 Beratungen und
Drogenanalysen
in Clubs und an Partys in Zürich durch. "Im Verlauf des letzten
Jahres
haben wir immer häufiger Meldungen von Übelkeit und starken
Kopfschmerzen als Folge des Ecstasy-Konsums bekommen", erklärt
Ganci.
"Die Ecstasy-Pillen auf dem Schweizer Markt zeichneten sich jahrelang
durch einen hohen Reinheitsgehalt aus. Heute zeigen unsere Tests
deutlich, dass die Pillen kaum noch MDMA enthalten." Als Ersatzstoffe
würden den Tabletten Substanzen beigemischt, welche die
Konsumenten
nicht kennen und über deren Nebenwirkungen und Langzeitfolgen
wenig
bekannt sei.
Eine Entwicklung, die auch bei der Kantonspolizei registriert
wurde.
"Anlässlich von Drogenuntersuchungen in der Party-Szene wurde
mehrfach
festgestellt, dass als Ecstasy verkaufte Pillen nebst MDMA häufig
eine
Reihe weiterer Wirkstoffe enthalten", schreibt die Medienstelle der
Kapo auf Anfrage. "Auffallend häufig wurde das Piperazinderivat
m-CPP
festgestellt."
Olympische Spiele und die Mafia
Was ist geschehen? Hans Meier*, seit Jahren Drogenlieferant für
eine
kleine, kaufkräftige Klientel in Zürich, erklärt der LiZ
die
Hintergründe. "Die Ausgangsstoffe für die MDMA-Produktion
waren relativ
einfach und günstig aus China zu beziehen. Bis das Land im Rahmen
der
Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele von Peking den Kampf gegen
Doping verschärfte." Seither werde das Geschäft mit den
Grundchemikalien stärker überwacht und der Nachschub für
die
Ecstasy-Labore in Europa sei zusammengebrochen.
Eine Version, die von der Polizei bestätigt wird. "In den
Niederlanden
wird seit Ende 2008 ein starker Rückgang von MDMA festgestellt",
so die
Kapo. "Die Ursachen dafür dürfte in der zunehmenden
Überwachung der
chemischen Grundstoffe, die für die Produktion von
Amphetaminderivaten
notwendig sind, liegen. Die Produzenten weichen auf andere Wirkstoffe
aus und setzen so die Konsumenten unbekannten Risiken aus. Da die in
der Schweiz verkauften Ecstasy-Pillen hauptsächlich aus Holland
kommen,
ist dieser Trend auch bei uns feststellbar."
Laut Hans Meier gibt es aber noch einen zweiten Grund: einen
Verdrängungskampf. "Am MDMA haben die falschen Leute verdient", so
der
Zürcher, "nämlich unabhängige, die nicht zu den
etablierten
internationalen Netzwerken gehören." Dies sei für die
Drogenmafia auf
Dauer nicht mehr tolerierbar gewesen, denn erstens habe sie am Ecstasy
fast nichts verdient und zweitens hätte sie Kunden, die sonst
Kokain
konsumieren würden, an die hochwertige und günstige
Partydroge
verloren. Meier: "Deshalb hat die Mafia die ‹Freien› nun aus dem Markt
gedrängt." *Name geändert
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POLIZEIKOSTEN
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20min.ch 19.6.09
Hooligans
Clubs müssen bald für Polizeieinsätze bezahlen
von Marco Lüssi
Anfang Juli tritt im Kanton Zürich das neue Polizeigesetz in
Kraft. Die
Folge: Ab der neuen Saison dürfte die Stadt Zürich den
Sportklubs die
Rechnung für Polizeieinsätze präsentieren.
Lange war es durch eine Beschwerde blockiert. Doch gestern teilte der
Regierungsrat mit: Per 1. Juli tritt das neue kantonale Polizeigesetz,
dem das Stimmvolk schon im Februar 2008 zugestimmt hatte, in Kraft. Das
wird bald schmerzhafte finanzielle Folgen für die Zürcher
Klubs FCZ, GC
und ZSC Lions haben: Das neue Gesetz erlaubt, dass Kosten für die
Polizeieinsätze an Spielen an die Sportvereine weiterverrechnet
werden.
Das Polizeidepartement der Stadt Zürich hat vor, diese neue
Möglichkeit
zu nutzen: "Es geht jetzt nur noch darum, dass der Stadtrat den
entsprechenden Ausführungsbestimmungen zustimmt", sagt
Departementssprecher Reto Casanova auf Anfrage. Dies sei
möglicherweise
noch vor den Sommerferien der Fall. Die neuen Regeln könnten schon
zum
Start der neuen Fussballsaison im Juli gelten. Womit nicht mehr die
Steuerzahler, sondern die Vereine für die Kosten aufkommen.
Offen ist derzeit noch, ob die Polizeiausgaben vollständig oder
nur
teilweise auf die Klubs abgewälzt werden. Es könnte
jedenfalls teuer
werden: Ein einzelnes Hoch risikospiel verursacht der Stadtpolizei
Kosten von bis zu einer Viertelmillion Franken.
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NESTLÉ-WASSER
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BZ 19.6.09
Menschenrecht auf Wasser
Franklin Frederick über seinen schwierigen Kampf gegen
Nestlé
Fabian Vetsch
Am Sonntag erhält der brasilianische Umweltaktivist Franklin
Frederick
in Luzern den "Nord-Süd-Preis wider das Vergessen". Die BaZ traf
den
Bürgerrechtler am Rande einer Veranstaltung der reformierten und
katholischen Kirchgemeinde in Sissach zu einem Gespräch.
Franklin Frederick macht zunächst einen freundlichen, fast
zurückhaltenden Eindruck. Dies ändert sich allerdings
schlagartig, wenn
die Sprache auf die Privatisierung von Wasser fällt, die er mit
Leib
und Seele ablehnt: "Das Abfüllen von Trinkwasser in PET-Flaschen
sollte
verboten werden. Dies gilt insbesondere für Länder wie die
Schweiz, mit
einer derart guten Wasserqualität."
Seit 1992 ist Frederick in der brasilianischen
Bürgerrechtsbewegung
aktiv. Von Anfang an setzte er sich für den Erhalt des
öffentlichen
Zugangs zu Wasserquellen in Brasilien ein: "Schliesslich befinden sich
hier 13 Prozent des weltweiten Süsswasservorkommens."
bürgerrechtler. Der studierte Literaturwissenschaftler erlangte
hierzulande eine gewisse Bekanntheit, als er sich vor einigen Jahren
mit Vehemenz gegen ein Projekt des Nahrungsmittelmultis Nestlé
im
brasilianischen Bergland engagierte. Nestlé hatte 1997 eine von
neun
Mineralquellen im heruntergewirtschafteten Kurstädtchen São
Lourenço
gekauft. Kurz darauf errichtete der Konzern eine Wasserfabrik samt
Wasserpark und verkaufte das Quellwasser fortan unter dem Label "Pure
Life". Durch das Abpumpen des Wassers begann der Grundwasserspiegel
bedrohlich abzusinken. "Die lokale Bevölkerung bangte um ihre
Lebensgrundlage", sagt Frederick rückblickend. Deshalb begann er,
sich
gegen die Privatisierung der Mineralquelle einzusetzen. Die
Behörden
von São Lourenço hätten die Mineralquelle nur aus
wirtschaftlicher
Notwendigkeit verkauft, sagt Frederick: "Die Stadt erhielt für den
Unterhalt der Quelle zu wenig Unterstützung von der Regierung."
Gewinner. Der Einsatz für den öffentlichen Zugang zur Quelle
von São
Lourenço führte Franklin in den vergangenen Jahren des
Öfteren in die
Schweiz. An verschiedenen Anlässen versuchte er, Nestlé
unter Druck zu
setzen. Zuvor war der Nahrungsmittelkonzern Gesprächen in der
Schweiz
stehts ablehnend gegenübergestanden. "Sie befürchteten wohl,
dass
dadurch ihre Geschäftspraktiken in der Schweiz publik werden",
sagt
Frederick heute.
Im Jahr 2006 schien der Umweltschützer die ungleiche
Auseinanderseztung
für sich entschieden zu haben. Ein brasilianisches Gericht
untersagte
Nestlé das Abpumpen des Wassers und die Produktion von "Pure
Life". In
der Praxis scheint dieses Urteil allerdings nur beschränkt
durchsetzbar
zu sein. Laut Franklin produziere der Konzern heute nämlich noch
immer
in São Lourenço.
Kämpfer. Nach Schätzungen der UNO sterben täglich etwa
6000 Menschen an
den Folgen eines fehlenden Zugangs zu sauberem Wasser. Frederick hat
sich heute deshalb ganz dem Kampf für die internationale
Anerkennung
des Wassers als Menschenrecht und als öffentliches Gut
verschrieben.
Unterstützung erhält er von den brasilianischen und
schweizerischen
Kirchen, die in einer gemeinsamen "Wassererklärung" fordern, den
öffentlichen Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht
festzuschreiben. Dies ist auch der Grund für seinen neuerlichen
Aufenthalt in der Schweiz: "Bisher erfährt die
‹Wassererklärung› nur
von der Schweiz und von Belgien offizielle Unterstützung."
Ausgehend
von der Schweiz hofft Frederick nun, diesen Kreis bald erweitern zu
können. Die Chancen dafür seien intakt: Derzeit laufen mit
Deutschland,
Spanien und einigen lateinamerkianischen Ländern Gespräche
über einen
Beitritt zur "Wassererklärung".
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ANTI-ATOM
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Sonntag 21.6.09
148 regionale Köpfe gegen ein neues KKW
Eine "Fotopetition" der Greenpeace Regionalgruppe Olten mit Gesichtern
aus der Region Olten-Aarau
Gestern Samstagnachmittag stellte die Greenpeace Regionalgruppe Olten
in der Umgebung des Kernkraftwerks Gösgen in Däniken kleine
Windräder
mit den Fotos von 148 Frauen, Männern und Jugendlichen aus der
Region
Olten-Aarau auf. Auf Anfrage von Greenpeace hätten sich diese
Menschen
zur Verfügung gestellt, mit ihrem Gesicht ihre Ablehnung eines
neuen
Kernkraftwerks öffentlich zu machen. "Diese Menschen wollen nicht
die
Verantwortung für ein neues AKW tragen, denn sie sehen erneuerbare
Energien als bessere Alternative für die Zukunft", teilte die
Greenpeace-Regionalgruppe mit.
Die "Fotopetition" richtet sich gegen das im letzten Jahr eingereichte
Rahmenbewilligungsgesuch von Alpiq für ein zweites Kernkraftwerk
im
Niederamt. Bei Greenpeace ist man der Ansicht, dass sich auch in der
regionalen Bevölkerung dagegen Widerstand regt. Die symbolische
Aktion
solle auf diesen Widerstand gegen ein neues Kernkraftwerk aufmerksam
machen, heisst es in der Mitteilung.
Die Kernenergie sei eine gefährliche und teure Ablenkung von
echtem
Klimaschutz, findet Greenpeace. Regionalgruppenmitglied Thomas Gut
lässt sich mit der Aussage zitieren: "Alpiq muss jetzt die Weichen
für
eine nachhaltige Energieversorgung stellen." (otr)
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Basler Zeitung 20.6.09
"Man war zu unvorsichtig"
Erdbebeningenieur Martin Koller kritisiert Praxis der Atomaufsicht
Interview: Bärbel Nückles, Strassburg
Bei einem schweizerisch-französischen Kolloquium zum Thema
Erdbebenrisiko und atomare Sicherheit diskutierten internationale
Experten in Strassburg.
Wird die französische Atombehörde ihre Standards bei der
Berechnung des
Erdbebenrisikos von Atomkraftwerken anheben müssen? An einem von
der
französischen Atombehörde Autorité de
Sûreté Nucléaire (ASN) und dem
Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi)
veranstalteten
Kolloquium in Strassburg wurde deutlich: Die Mehrheit der Experten
fordert längst Methoden zur Bestimmung des Erdbebenrisikos, die
auch
die Unsicherheit in den Kenntnissen in allen Facetten
berücksichtigen.
Doch während die Schweiz vor zehn Jahren schon mit dem
Pegasos-Projekt
die sogenannte probabilistische Risikoanalyse für die
Überprüfung von
Atomkraftwerken initiiert hat, operieren die französischen
Behörden
nach wie vor nach eher veralteten, deterministischen Standards: Das
stärkste, in der Nähe eines Standortes bekannte historische
Beben gibt
den Massstab.
Immerhin bewegte sich die ASN mit der öffentlichen Diskussion
ihrer
Methoden nun einen Schritt auf die Kritiker zu. Der stellvertretende
Direktor der ASN, Olivier Gupta, bezeichnete den Strassburger
Expertenaustausch als wichtigen Input für eine Weiterentwicklung
des
französischen Regelwerks. Ein grundlegendes Umdenken bei der
Ermittlung
des Erdbebenrisikos französischer Atomkraftwerke fordert der
Genfer
Erdbebeningenieur Martin Koller.
BaZ: Herr Koller, warum sollte die französische Atomaufsicht ihre
Sicherheitsstandards ändern?
Martin Koller: Ich bin der Überzeugung, dass sie auf einem
veralteten
Niveau arbeiten. International hat sich in den vergangenen Jahren, wenn
man die Erdbebengefährdung bestimmt, immer mehr die
probabilistische
Methode durchgesetzt. Was wir brauchen, ist eine Gesamtschau der
Kenntnisunschärfen bei der Ermittlung des Erdbebenrisikos.
Sie meinen mit Kenntnisunschärfen die Unsicherheiten bei der
Bestimmung
des Risikos, das bei der Planung eines Atomkraftwerks als
Bezugsgrösse
angesetzt wird?
Ja, genau.
Gelangt man mit den in den USA oder der Schweiz geltenden Standards
zwingend zu einem höheren Referenzwert, nach dem ein Atomkraftwerk
ausgelegt wird?
Nicht unbedingt. Aber das Hauptproblem beim AKW Fessenheim ist meiner
Meinung nach ohnehin nicht der theoretische Ansatz der Franzosen,
sondern wie die deterministische Methode eingesetzt wurde. Man ist
damals zu unvorsichtig vorgegangen. Bei der Konzeption von Fessenheim
hat sich die französische Seite nur auf ihre eigenen Kenntnisse
gestützt. Besser ist es, auf international zusammengesetzte Teams
zurückzugreifen - auch wenn die französischen Seismologen zu
den besten
auf der Welt gehören. Der Blick von aussen gewährleistet eine
grössere
Sicherheit.
Wird sich nach der Expertendiskussion auf der französischen Seite
etwas verändern?
Ich glaube, der heutige Tag zeigt so stark in die Richtung, dass sich
die französischen Behörden bewegen müssen.
Ist der Druck von Schweizer Seite entsprechend gross?
Nicht nur von der Schweizer Seite, sondern auch international. Selbst
das IRSN, das französische Forschungsinstitut für atomare
Sicherheit,
unterstützt den breiteren Ansatz. Das Kolloquium darf nicht zu
einer
Alibiübung abgewertet werden.
Wenn im Falle einer Anhebung der Standards in Frankreich Anlagen
für
enorme Summen nachgerüstet werden müssten, könnte das im
Einzelfall die
Schliessung bedeuten?
Ja, das könnte durchaus sein. Aber in der Regel haben
Kernkraftwerke
grosse Reserven gegenüber dem Beben, für das sie bemessen
wurden. Man
muss diese Reserven im Einzelfall überprüfen, um eventuell
die
Unterschätzung vom Zeitpunkt des Baus zu kompensieren.
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Bund 19.6.09
Lunarenergie und Stromclowns
Kampagnen für oder gegen neue Atomkraftwerke laufen bereits an -
abgestimmt wird erst in rund fünf Jahren
Der Kampf um die Energiezukunft der Schweiz wird härter: Die
Stromkonzerne verweisen auf die Schwächen erneuerbarer Energien,
und
Greenpeace stellt die Schweizer Strombosse als Pausenclowns dar.
Christian von Burg
Sonnenenergie ist sympathisch. Das wissen auch die grossen
Stromunternehmen. Die Bernischen Kraftwerke (BKW) etwa machen oft und
gerne Werbung mit ihrem Engagement für erneuerbare Energien: das
Sonnendach auf dem Stade de Suisse, die Solaranlagen auf dem Mont
Soleil oder auf dem Matterhorn. Die Stromunternehmen wissen auch, dass
ihre Gesuche für neue Atomkraftwerke beim Volk nur eine Chance
haben,
wenn sie glaubwürdig gezeigt haben, dass sich trotz grossen
Anstrengungen die Stromlücke mit erneuerbaren Energien nicht
stopfen
lässt. Solarenergie ist jedoch immer noch
verhältnismässig teuer und
stellt bis heute nur einen Bruchteil des Schweizer Stroms dar.
Für die Stromunternehmer steht derzeit jedoch nicht die
Solarenergie im
Zentrum. Wichtig ist für sie vielmehr die Frage, wer ein neues
Atom-
oder Gaskraftwerk bauen darf (siehe "Bund" vom 15. Juni). Hinter den
Kulissen findet ein heftiges Gerangel statt.
Einig sind sich die Konzernchefs bisher einzig darin, dass man die
Bevölkerung schon jetzt mit einer millionenschweren Kampagne von
der
Notwendigkeit neuer Grosskraftwerke überzeugen muss. Es handelt
sich um
eine langfristig angelegte Kampagne. "Geht uns erst ein Licht auf, wenn
der Strom knapp wird?" oder "Kann man nachts Lunarenergie nutzen?" ist
seit Kurzem in Trams und auf Plakatwänden zu lesen. Implizit
verweist
der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) so auf
die
Grenzen der erneuerbaren Energien. Die Volksabstimmung über ein
neues
Atomkraftwerk findet zwar frühestens in vier bis sechs Jahren
statt,
doch die Stromunternehmen beginnen schon jetzt, Stimmung zu machen.
BKW sieht keinen Widerspruch
Dabei nehmen sie in Kauf, dass Energie aus Sonne oder Gülle
plötzlich
schlecht abschneidet. Bei der BKW sieht man da keinen Widerspruch. "Wir
wollten bewusst ein bisschen provozieren", sagt BKW-Sprecher Sebastian
Vogler, der von einer "Sensibilisierungskampagne" spricht. Die
Bevölkerung soll "sich bewusst werden, woher der Strom kommt". Die
Axpo, welche sich vor zwei Jahren mit einem TV-Spot über eine
defekte
Solaruhr lustig machte, zog den Werbefilm nach Protesten bald wieder
zurück. Die BKW befürchtet nicht, dass ihren Kunden der
Spruch mit der
Lunarenergie in den falschen Hals geraten könnte: "Wir hatten bis
jetzt
keine negativen Reaktionen", sagt Vogler. Die Höhe ihres
Werbeetats
wollen die Stromunternehmen nicht bekannt geben.
Greenpeace macht Angst
Auch die Gegenseite macht im Kampf gegen neue Atomkraftwerke mobil -
allerdings mit weit bescheideneren Mitteln. In einem Trickfilm im
Internet zeigt Greenpeace die Chefs von BKW, Axpo und Alpiq als
Pausenclowns, die mit Kühltürmen jonglieren und
Taschenspielertricks
mit radioaktivem Abfall betreiben. Leo Scherer von Greenpeace hält
die
Darstellung der Energiechefs nicht für verletzend, sondern eher
für
"komödiantisch". Es gehe darum, zu zeigen, dass es den Konzernen
beim
Gerangel um den Bau neuer AKWs nicht um die Sicherung der
Stromversorgung, sondern vielmehr um handfeste Geschäftsinteressen
gehe.
Auch Greenpeace greift tief in die Trickkiste, wenn es darum geht, die
Probleme der Atomenergie in den Vordergrund zu kehren. Die
Umweltorganisation betreibt ein Spiel mit der Angst: Der Uranabbau
zerstöre die Umwelt und das Klima. Das stimmt zwar, trifft aber
genauso
für den Abbau der Metalle zu, die für den Bau von
Windrädern und
Sonnenkollektoren gebraucht werden. AKWs seien der erste Schritt zur
Atombombe, argumentiert Greenpeace weiter. Auch das stimmt im
Grundsatz, ist aber in der Schweiz seit Langem kein Thema mehr.
Lobbying in den Städten
Die Schweizerische Energiestiftung (SES), die wichtigste
Lobby-Organisation der Atomgegner, spart sich ihre Werbefranken vorerst
auf. Sie will sie erst in die grosse Kampagne bei der Volksabstimmung
über ein neues AKW investieren. Aber im Hintergrund baut die SES
schon
heute den Druck gegen neue Atomkraftwerke weiter auf. Sie sucht und
unterstützt Städte und Kantone, die sich das Ziel setzen, von
der
Atomenergie loszukommen. Politische Absichtserklärungen abgegeben
haben
bereits die Städte Bern, Zürich und Basel sowie die Kantone
Schaffhausen und Ob- und Nidwalden.
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BZ 19.6.09
Neues Akw in Mühleberg
Die BKW befragt die Anwohner
Die BKW lässt in neun Gemeinden rund um das AKW Mühleberg die
Bevölkerung befragen. Die repräsentative Umfrage läuft
noch bis Ende
Monat. Wie wichtig das Ergebnis für den Bau des neuen Werks ist,
lässt
die BKW offen.
Bei vielen Anwohnern des Kernkraftwerks Mühleberg klingelt in
diesen
Tagen das Telefon: Das Institut Demoscope macht im Auftrag der BKW eine
Umfrage zum geplanten Ersatzkernkraftwerk. Rund 2400 Frauen und
Männer
in den neun Gemeinden Ferenbalm, Frauenkappelen, Golaten, Laupen,
Mühleberg, Radelfingen, Seedorf, Wileroltigen und Wohlen werden
für die
repräsentative Studie befragt.
Ergebnis soll öffentlich sein
Welche Haltung hat die ansässige Bevölkerung? Dies will die
BKW Dank
den Interviews ermitteln, sagt Sprecher Antonio Sommavilla.
Schliesslich sei der Bau ein Grossprojekt, das die Region betreffe. Die
Umfrage begann Anfang Juni und dauert noch den ganzen Monat. Im Sommer
werden die Interviews dann ausgewertet. Die Ergebnisse sollen
später
der Öffentlichkeit vorgelegt werden.
Ein neues AKW würde nicht in erster Linie die Region versorgen.
Warum
also diese lokale Umfrage? Die aktuelle Haltung der Schweizer und der
Berner Bevölkerung zu neuen Kernkraftwerken seien bereits
repräsentativ
erfragt worden. Nun gehe es darum, auch genaue Daten zur Haltung der
Bevölkerung in der Region zu haben, sagt Sommavilla.
62 Prozent Ja im Kanton
Überwiegen bei den Anwohnern die Kritiker, dürfte dies das
Projekt kaum
ins Wanken bringen - oder doch? Zum Gewicht der Umfrage will der
BKW-Sprecher nichts sagen, man müsse nun die Auswertung abwarten.
Würde am Sonntag über den Bau eines Werks in Mühleberg
befunden, wie
würden Sie abstimmen? Diese Frage stellten die Berner KMU und der
Handels- und Industrieverein in einer Umfrage im April. Das Resultat:
Im Kanton Bern hätten 62 Prozent Ja gesagt.
--
Katharina Merkle Anna Tschannen
Das wird gefragt
Von allgemein bis konkret
Bei den Telefoninterviews werden neun Fragen gestellt. Den konkreten
Wortlaut verrät die BKW hier nicht, weil die Umfrage noch laufe
und
dies die Resultate verfälschen könnte. Hier der
ungefähre Inhalt der
Fragen. Die 2400 Frauen und Männer werden in einem ersten Teil
allgemein zur Stromknappheit und deren Folgen sowie zur Strategie des
Bundesrats in Sachen Kernenergie befragt. In einem zweiten Teil
können
sie Stellung zu den Plänen der BKW für ein neues AKW in
Mühleberg und
zur wirtschaftlichen Bedeutung der Anlage für die Region nehmen.
Befragt werden sie auch zu den Auswirkungen in der Bauzeit wie Staub,
Lärm und Verkehr. Ein letzter Teil widmet sich der Infopolitik der
BKW
im Zusammenhang mit dem Projekt.
ats, kle
---
Oltener Tagblatt 19.6.09
In Gösgen soll es wie in Kaiseraugst laufen
Am 25. Juni gründet eine Gruppe von Atomkraft-Gegnern in Olten die
"Nie wieder AKW"-Regionalgruppe Solothurn
Der Ausbau der Atomenergie in der Schweiz sei mit den
Rahmenbewilligungsgesuchen für drei Atomkraftwerke von der
Atomlobby
neu lanciert worden, schreibt eine Gruppe von Atomkraftgegnern aus dem
Kanton Solothurn. Als Gegenmassnahme trifft die Gruppe sich am 25. Juni
in Olten zur Gründungsversammlung der Regionalgruppe Solothurn der
NWA
("Nie wieder AKW").
Die NWA-Solothurn verfolgt das Ziel, sich "im Interesse der Gesundheit
und Wohlfahrt unserer Bevölkerung für erneuerbare Energie und
Energieeffizienz einzusetzen und den Bau und Betrieb von
Atomkraftwerken zu verhindern". Als Standort des bestehenden
Kernkraftwerks Gösgen und des von der Alpiq geplanten neuen
"Kernkraftwerks Niederamt" ist der Kanton Solothurn unmittelbar
betroffen. Die NWA-Solothurn ist eine Regionalgruppe der NWA-Schweiz,
die sich in den 70er-Jahren in der Nordwestschweiz erfolgreich gegen
das Atomkraftwerk Kaiseraugst gewehrt hat.
"Energiezukunft ohne Atomkraftwerke"
Die NWA-Solothurn wird laut eigenen Angaben als überparteilicher
Verein
vielseitige Aktivitäten verfolgen. Namentlich wird sie sich
erstens
"für erneuerbare Energie und Energieeffizienz einsetzen und damit
gegen
den Bau neuer Atomkraftwerke sowie den Weiterbetrieb der bestehenden
AKW starkmachen". Zweitens wird sie "aktiv am Gesetzgebungs- und
Planungsverfahren teilnehmen und so alle rechtlichen und politischen
Möglichkeiten für eine Energiezukunft ohne Atomkraftwerke
ausschöpfen".
Drittens wird sie sich "durch Information und Aufklärung der
Bevölkerung sowie der Behörden aktiv am
Meinungsbildungsprozess
beteiligen".
An der Gründungsversammlung werden bekannte Energiefachleute
sowie
Parlamentarierinnen und Parlamentarier aufzeigen, dass, so die
NWA-Regionalgruppe, "gerade jetzt in der brisanten energiepolitischen
Situation dringend jenen Stimmen in der Bevölkerung Gehör
verschafft
werden muss, die sich klar gegen den Bau von Atomkraftwerken und eines
radioaktiven Endlagers in der Region wehren". (Azr)
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Grüne entgegnen Leonardi
"Breite Akzeptanz" neuer KKW umstritten
In einer Medienmitteilung widersprechen die Grünen Kanton
Solothurn
Äusserungen von Alpiq-CEO Giovanni Leonardi in der
"SonntagsZeitung"
vom 14. Juni: Es sei "keineswegs so", dass Atomkraftwerke auf breite
Akzeptanz stiessen. Das zeige sich an der Allianz "Nein zu neuen AKW",
zu der sich 30 Organisationen und Parteien zusammengeschlossen
hätten.
"Und auch viele Leute aus der nahen Umgebung von Gösgen haben
jetzt
genug: Sie wollen kein neues AKW und sie wollen auch kein Endlager
für
Atommüll", schreiben die Solothurner Grünen.
Natürlich profitiere eine Standortgemeinde durch Steuereinnahmen,
was
"dort vielleicht eine gewisse lokale Akzeptanz" erkläre,
räumen die
Grünen ein. Doch dabei übersehe Leonardi, dass "der Bau eines
neuen
Atomkraftwerks keineswegs eine lokalpolitische Angelegenheit ist." Die
AKW-Frage betreffe die gesamte Schweiz, und dort werde sie auch
beantwortet. Die Grünen bekräftigen, sich "mit allen Mitteln"
gegen den
Bau neuer Kernkraftwerke zu wehren. Deren "veraltete und
gefährliche
Technologie" dürfe nicht mitten im dicht besiedelten Mittelland
gebaut
werden.
"Niederamt voll und ganz dafür"
In der "SonntagsZeitung" war Leonardi der Ansicht der Axpo
entgegengetreten, neue KKW müssten zuerst in Beznau und
Mühleberg
gebaut werden, weil die dortigen Werke lange vor Gösgen vom Netz
gehen
werden. Für die Wahl der Standorte ist für Leonardi
nämlich "die
regionale Akzeptanz matchentscheidend", denn ein zweites Kaiseraugst
könne sich die Schweiz nicht leisten. Beim Alpiq-Projekt für
ein
zweites KKW im Niederamt sei die Akzeptanz am besten: "Das Niederamt
und der Kanton Solothurn unterstützen es voll und ganz", so
Leonardi.
(cva)