MEDIENSPIEGEL 24.6.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (tojo)
- Altstadt: Leiste wollen Privat-Patrouillen
- Demo-Entfernungsartikel: Busse bleibt
- Rabe-Info 24.6.09
- Anti-Nazi-Demo Sempach: Videokameras
- Kampagne Rentyhorn: E-Mail-Aktion
- Anti-Rassismus-Kampagnen
- Härtefallkommission SG
- Hooligan-Grippe: Verbote + Big Brother
- Biometrische Ausländerausweise
- Anti-Atom: Mühleberg-Abstimmung in der Waadt
----------------------
REITSCHULE
----------------------
Mi 24.06.09
19.00 Uhr - SousLePont - Tessin
Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - Nachtstück.
Eine Spielfläche. von Fragment:09
22.00 Uhr - SousLePont - Offene
Bühne #114
Do 25.06.09
20.00 Uhr - Frauenraum - HINTERHOF-LOUNGE
goes KARAOKE VOL.4
20.30 Uhr - Tojo - Nachtstück.
Eine Spielfläche. von Fragment:09
21.00 Uhr - Rössli - FEROCIOUS41.
- Hip Hop / Trip Hop / Experimentelle Musik
Fr 26.06.09
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBar
DJ PICCOLINA. GESELLSCHAFTSTÄNZE & DISCO FÜR FRAU &
FRAU, MANN & MANN & FRIENDS. Mit Crashkurs ab 19.15 Uhr.
Sa 27.06.09
20.30 Uhr - Tojo - Nachtstück.
Eine Spielfläche. von Fragment:09
22.00 Uhr - SousLePont - Tight Finks
(Bern, 77' Punk) Al and the Black Cats (USA, Rock'n'Roll)
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock
Darkside: NOISIA (Vision Rec/nl), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic Recs), Silent Extent,
DJ Deefine - drum‘n‘bass
So 28.06.09
18.00 Uhr - Rössli - Pianobar
Infos: www.reitschule.ch
---
Bund 24.6.09
Bühne: "Nachtstück"
Spiegeleien, Spiegeleien
Antonio Tabucchis Erzählung "Indisches Nachtstück" führt
den Leser in
ein Labyrinth aus Spiegelungen, Erzählebenen und Textschlaufen.
Die
Theatergruppe Fragment nimmt sich in "Nachtstück. Eine
Spielfläche"
diesem verworrenen Stück Literatur an, in dem sich ein
Erzähler in
Indien auf die Suche nach einem verschollenen Freund macht und sich
schliesslich selber als Gesuchter entpuppt. Die Inszenierung von
Olivier Bachmann spielt mit Tabucchis Text, mit dem Imaginären und
dem
Wahrhaften. (kul)
Tojo-Theater Reitschule, heute Mittwoch, 20.30 Uhr. Weitere
Aufführungen: Donnerstag und Samstag.
------------------------------------------
PRIVAT-PATROUILLEN
------------------------------------------
BZ 24.6.09
Berner Altstadt
Leiste wollen abends zivile Patrouillen
Weil sich der Drogenhandel in der Berner Altstadt zuspitzt, sollen
unbewaffnete, zivile Patrouilleure eingesetzt werden.
Die Stadtberner Vereinigten Altstadtleiste (VAL) sorgen sich wegen des
Drogenhandels um die Sicherheit. Deshalb greifen sie jetzt zur
Selbsthilfe. Sie wollen eigene, unbewaffnete Sicherheitspatrouilleure
einsetzen, die nachts besonders gefährliche Orte überwachen.
VAL-Präsident Fritz Gyger bestätigte eine entsprechende
Meldung in der
"Brunne Zytig", dem offiziellen Organ des Leists der Unteren Stadt Bern.
Sicherheit gefährdet
"Der Drogenhandel wirkt sich besonders auf der Münsterplattform,
in der
Münster- und Rathausgasse negativ aus", sagte Fritz Gyger
gegenüber
dieser Zeitung. Die Sicherheit der Bevölkerung müsse
verbessert werden.
"Deshalb ist der Einsatz von unbewaffneten Sicherheitspatrouillen
dringlich", meinte er.
Verbindung zur Polizei
Mit diesen Sicherheitsleuten wolle man eine Verbindung zwischen der
Bevölkerung und der Polizei schaffen, so Gyger. Nach seinen
Angaben
sollen diese Verbindungsleute bei Auseinandersetzungen keinesfalls
eingreifen, sondern sie müssen sofort die Polizei alarmieren. Alle
Patrouilleure sollen bei der Polizei registriert werden. Ab wann diese
privaten Sicherheitsleute eingesetzt werden sollen, steht noch nicht
fest. "Im Moment werden innerhalb des Leists und mit der Polizei
Gespräche geführt", sagt Gyger.
Auch Video-Überwachung
Die Vereinigten Altstadtleiste wollen nicht nur Securitys einsetzen,
sondern sie fordern für die Fricktreppe eine
Videoüberwachung. Grund:
"Die Treppenzugänge oben an der Herrengasse und unten an der
Badgasse
sind für Passanten wegen des intensiven Drogenhandels ein grosses
Sicherheitsproblem", sagt Gyger. Nach seinen Worten werden dort
Anwohner und Passanten bedroht und angepöbelt. Die Zustände
seien
unhaltbar. Hinzu komme, dass sich bei der Fricktreppe eine Schule und
ein Kindergarten befänden. "Dort kann die Sicherheit nur durch
Videoüberwachung gewährleistet werden", ist Fritz Gyger
überzeugt.
Jürg Spori
-----------------------
DEMORECHT
-----------------------
BZ 24.6.09
Entfernungsartikel
Kommission akzeptiert Bussen
Die Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) will die
Ent-fernungsartikel-Initiative nun doch durchwinken.
Die Initiative "Keine gewalttätigen Demonstranten" wurde im Mai
2008
eingereicht. Danach soll das Stadtberner Kundgebungsreglement mit einem
sogenannten Entfernungsartikel ergänzt werden. Dieser gäbe
der Polizei
das Recht, Demonstranten unter bestimmten Bedingungen aufzurufen, die
Kundgebung aufzulösen. Wer dieser Aufforderung nicht nachkommt,
soll
mit bis zu 5000 Franken gebüsst werden.
Busse doch nicht zu hoch
Bei ihrer Sitzung vom 25.Mai hatte die Kommission für Finanzen,
Sicherheit und Umwelt (FSU) dem Stadtrat noch beantragt, die im
Initiativtext festgelegte Busse auf 2000 Franken zu senken. Da
Initiativtexte aber grundsätzlich nicht abgeändert werden
können, wäre
dieser Beschluss nur mit einem Gegenvorschlag zur Initiative umsetzbar
gewesen. Dies wollte die FSU nicht, deshalb ist sie nun auf ihren
Beschluss zurückgekommen.
Keine Abstimmung nötig
Das kantonale Initiativrecht sieht vor, dass Änderungen des
Kundgebungsreglements in der Zuständigkeit des Stadtparlaments
liegen.
Damit kann der Entfernungsartikel im Kundgebungsreglement aufgenommen
werden, ohne dass die Berner Stimmbürger darüber abstimmen.
Sollte der
Stadtrat der Ini-tiative zustimmen, so würden die Änderungen
nach einer
Referendumsfrist automatisch in Kraft treten. Verwirft der Stadtrat das
Begehren jedoch, so haben die Stimmberechtigten der Stadt ebenso das
letzte Wort wie im Fall eines Referendums.
Früher eingreifen
Bis heute kann die Polizei erst bei entstandenen Schäden
eingreifen. Zu
spät, wie das Initiativkomitee findet. Mit dem Entfernungsartikel
hätte
die Polizei die Möglichkeit, Demonstrationen aufzulösen,
bevor es zur
Eskalation kommt. Dabei würde es keine Rolle spielen, ob die
Kundgebung
bewilligt, unbewilligt oder spontan zustande gekommen wäre.
Die Initiative wird dem Stadtrat voraussichtlich am 13.August
unterbreitet.
okm
----------------------------
RABE-INFO 24.6.09
----------------------------
RaBe- Info 24. Juni 2009
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-06-24-54074.mp3
- Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen an der Tagesordnung
- Schlafstörungen sind in der Schweiz weit verbreitet
- Mattenenglisch ist als Geheimsprache in Bern nach wie vor aktuell
-----------------------------------------------
ANTI-NAZI-DEMO SEMPACH
-----------------------------------------------
NLZ 24.6.09
Sempach
Polizei-Videos an Schlachtjahrzeit
kwi. Die Kantonspolizei setzt an der Schlachtjahrzeit in Sempach vom
Samstag zur Beweissicherung Videokameras ein. Bei Bedarf können
die
Strafverfolgungsbehörden die Bilder sicherstellen. Ansonsten
werden sie
gelöscht. Das hat die Regierung gestern im Kantonsrat bekannt
gegeben.
Zudem könne, wer sich nicht an die Auflagen halte, weggewiesen
werden;
die Basis dafür bildet der neue Wegweisungsartikel.
Das Parlament hat sich nur kurz mit der Feier befasst: Nach wenigen
Voten stimmte eine knappe Mehrheit (47 zu 44 Stimmen) für Abbruch
der
Diskussion. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Zur Debatte stand eine
Dringliche Anfrage von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach). Sie
rief dazu auf, "dass möglichst viele an der Feier teilnehmen.
Zeigen
wir, dass wir diese nicht extremen Kreisen überlassen wollen."
Guido
Luternauer (SVP, Schenkon) hielt dagegen, bisher sei es friedlich
abgelaufen. "Alle waren anständig, weshalb wir sie auch
anständig
behandeln."
Alternative: ein Kulturanlass
Silvana Beeler (SP, Ebikon) meinte, es müsse eine Neuausrichtung
der
Feier ab 2010 diskutiert werden. "Die jahrelange stillschweigende
Tolerierung rechtsextremer Kreise darf nicht weitergehen." Nino
Froelicher (Grüne, Kriens) schlug vor, einen Kulturanlass
etwa ein
Theater durchzuführen, "der von der breiten Bevölkerung
mitgetragen
würde".
David Roth von den Juso Luzern, die am Samstag eine bewilligte
Demonstration durchführen, zeigte sich auf Anfrage
enttäuscht, dass die
Rechtsextremen nicht von der Feier verbannt würden. Er
kündigte an, die
Juso würden nicht mehr auftreten, wenn dies auch die
Rechtsextremen
nicht mehr täten.
---
Tagesanzeiger 24.6.09
Schlachtfeier gibt im Parlament zu reden
Luzern. - Dem Luzerner Kantonsrat behagen die Rechtsextremen an der
Sempacher Schlachtfeier nicht. Ein Teil wünscht, dass der Anlass
künftig anders organisiert wird. Am Samstag findet die 623.
Gedenkfeier
der Schlacht bei Sempach statt. Auch dieses Jahr dürften mehrere
Hundert Rechtsradikale aufmarschieren. Die Jungsozialisten werden zuvor
in Sempach eine bewilligte Kundgebung gegen deren Teilnahme
durchführen
(TA von gestern).
Nicht Rechtsextremen überlassen
Im Kantonsrat rief Heidi Frey (CVP) dazu auf, die Feier dieses Jahr
nicht den Rechtsextremen zu überlassen. Es sei wichtig, dass
möglichst
viele Bürgerinnen und Bürger an diesem Fest teilnähmen.
Frey regt in
ihrer dringlichen Anfrage an, dass die Teilnehmer mit einem Pin ihre
ablehnende Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus ausdrücken
könnten.
Auch könnte das Konzept der Feier überdacht und etwa ein
"Luzernertag"
lanciert werden. Es brauche eine Neuausrichtung der Feier,
bestätigte
Silvana Beeler (SP). Dank der Kundgebung der Juso könnten die
Rechtsextremen nicht mehr länger totgeschwiegen werden. Der Kanton
stehe in der Pflicht, erklärte Nino Froelicher (Grüne). Das
Konzept der
Feier stamme von 1986 und somit noch aus dem Kalten Krieg. Keinen
Handlungsbedarf sah Guido Luternauer (SVP). Die Rechtsextremen
hätten
in Sempach nie Zwischenfälle verursacht. "Wer sich anständig
aufführt,
soll anständig behandelt werden." (SDA)
--------------------------------------------------------
AGASSIZHORN => RENTYHORN
http://www.rentyhorn.ch/?lang=de
--------------------------------------------------------
Rundmail 23.6.09
Agassizhorn => Rentyhorn
Liebe Freunde aus der ganzen Welt
Zuerst einmal herzlichen Dank für Eure Unterstützung für
unsere Sache,
die Umbenennung des Agassizhorns, benannt nach dem rassistischen
Naturwissenschafter Louis Agassiz (1807-1873) in "Rentyhorn", benannt
nach einem kongolesischen Sklaven, den Agassiz auf einer Plantage in
South Carolina fotografieren liess, um die "Minderwertigkeit der
Schwarzen" zu beweisen.
Am 5. September 2009 wird nun in Grindelwald in der Schweiz ein "Runder
Tisch" stattfinden, d.h. eine erste Verhandlungsrunde über die
Umbenennung des Agassizhorns. Daran werden von unserer Seite
teilnehmen: Sasha Huber, schweizerisch-haitianische Künstlerin
(Helsinki, Finnland), Roger Buangi Puati, reformierter Pfarrer mit
kongolesischen Wurzeln und Historiker (Lausanne, Schweiz), Kanyana
Mutombo, Journalist mit ebenfalls kongolesischen Wurzeln und Direktor
der "Afrikanischen Volksuniversität" (Genf, Schweiz), sowie Hans
Fässler, Historiker und Gründer des transatlantischen
Komitees
"Démonter Louis Agassiz" (St.Gallen, Schweiz). Seitens der
Standortgemeinden des Agassizhorns werden die Gemeindepräsidenten
von
Grindelwald, Emanuel Schläppi und Guttannen, Hans Abplanalp, dabei
sein; das UNESCO-Weltnaturerbe wird durch Beat Ruppen (Naters, Schweiz)
vertreten sein.
An diesem Tag werden wir den Verantwortlichen die von Euch
unterzeichnete Rentyhorn-Petition mit über 2000 Unterschriften
überreichen. Nun geht es darum, über den Sommer den Druck auf
die
Beteiligten nochmals etwas zu erhöhen, beziehungsweise ihnen klar
zu
machen, dass diese Umbenennung auch eine einmalige Chance bietet, die
Region mit einem mutigen und zukunftsgerichteten Schritt in ein
positives Licht zu rücken.
Damit die Behörden aus dem Berner Oberland spüren, dass die
Umbenennung
des Agassizhorns in "Rentyhorn" für Menschen aus der ganzen Welt
ein
wichtiges Anliegen ist, bitten wir Euch deshalb, wenn möglich in
den
nächsten Wochen und Monaten Briefe, Karten oder e-Mails mit dem
Wunsch
nach der Umbenennung des Agassizhorns an die untenstehenden Adressen zu
schicken.
Mit herzlichen Grüssen
Sahsa Huber und Hans Fässler
/////////////////////////////////////////////////////////////////////
UNESCO-Weltnaturerbe
Beat Ruppen
Managementzentrum
Postfach 444
CH-3904 Naters
b.ruppen@jungfraualetsch.ch
Emanuel Schläppi
Gemeindepräsident
Postfach 104
CH-3818 Grindelwald
maeni@bluewin.ch
Hans Abplanalp
Gemeindepräsident
Gemeindeverwaltung
CH-3864 Guttannen
h_abplanalp@bluewin.ch
----------------------------------------------------------------------------------------
STIFTUNG GEGEN RASSISMUS UND
ANTISEMITISMUS
----------------------------------------------------------------------------------------
Tagesanzeiger 24.6.09
Anti-Rassismus-Stiftung gibt wieder Gas
Die Meldungen rassistischer Vorfälle gehen zurück. Der neue
Geschäftsführer der Stiftung gegen Rassismus lanciert derweil
fleissig
weitere Anti-Rassismus-Kampagnen.
Von Michael Meier
Gerade hat die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) die
jährlich verfasste Chronologie "Rassismus in der Schweiz" mit
allen
öffentlich bekannten rassistischen Vorfällen an 15 000
Meinungsmacher
und Institutionen verschickt. Der Chronologie zufolge ist vor allem der
verbale Rassismus, gegen Muslime und Schwarze, verstärkt negativ
aufgefallen. Insgesamt sind die Meldungen aber zurückgegangen. Im
Jahr
2008 erfasst die Chronologie 92 rassistische Vorfälle -
gegenüber 113
im Jahr 2007. "Im ersten Halbjahr 2009 ist die Zahl der Meldungen
nochmal deutlich zurückgegangen", sagt Michael Chiller-Glaus, der
seit
Anfang Februar als Geschäftsführer der Stiftung amtet.
Chiller-Glaus führt den Rückgang der Rassismus-Meldungen auf
die
Anti-Rassismus-Strafnorm, aber auch auf die Sensibilisierung der
Öffentlichkeit durch die Kampagnen seiner Stiftung zurück.
Mit diesen
versucht die GRA, den Puls der Schweiz punkto rassistische
Mentalitäten
zu fühlen und provoziert mitunter ganz erheblich. Vor zwei Jahren
gab
die Plakatkampagne mit Aufschriften wie "Woher haben die Kosovo-Albaner
ihre Autoradios?" viel zu reden. Bekannt sind ebenso die Kino- und
TV-Spots der Kampagne "Spot it! Stop it!". Nun lanciert die Stiftung
unter der Federführung von Chiller-Glaus in Schweizer Kinos eine
neue
Kampagne. Nebst Rassismus dehnt diese die Sensibilisierung auf die
Ausgrenzung von Behinderten aus. Gezeigt werden die Spots vor den neu
anlaufenden Filmen "Harry Potter", "Ice Age" oder "Bruno" mit Sacha
Baron Cohen. Die von Schülern kreierten Spots hat die Stiftung als
DVD
an alle Primarschulen der Schweiz geschickt.
Aber Chiller-Glaus stellt nicht nur auf Kampagnen ab, um der Stiftung
GRA Gehör zu verschaffen.
Der 33-Jährige, Mitglied der jüdisch-liberalen Gemeinde Or
Chadasch in
Zürich, der in Genf und Jerusalem Internationale Beziehungen
studiert
und promoviert hat, erwähnt mit Genugtuung die Lancierung eines
Lehrstuhls. Im Gedenken an den Zürcher Rechtsanwalt Sigi Feigel
(1921-2004), der über Jahrzehnte die Galionsfigur der
jüdischen
Gemeinschaft in der Schweiz war und die Stiftung ARG gegründet
hatte,
wird an der Universität Zürich eine Sigi-Feigel-Gastprofessur
installiert. Der Lehrstuhl mit wechselnden Gastprofessoren deckt ein
breites Themenspektrum ab: jüdische Religion und Kultur, Ethik und
Philosophie bis hin zur jüdisch-zionistischen Mythologie.
Professorin für Sigi-Feigel-Lehrstuhl
Seit wenigen Tagen steht fest, dass die renommierte Philosophin Myriam
Bienenstock für das erste Semester (ab Februar 2010) verpflichtet
werden konnte. Sie ist Professorin für Philosophie an der
Universität
Tours und beschäftigt sich schwerpunktmässig mit dem
jüdischen Denken
im 19. und 20. Jahrhundert. "Der Lehrstuhl ist in seiner Art einmalig
und orientiert sich an Sigi Feigels Gedankenwelt", sagt Chiller-Glaus.
Im Kampf gegen Rassismus kooperiert Chiller-Glaus auch mit der
Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, der Eidgenössischen
Kommission gegen Rassismus und mit der Fachstelle für
Rassismusbekämpfung des Bundes. Auch im Dunstkreis des Parlaments
ist
Chiller-Glaus aktiv. Er ist Sekretär der parlamentarischen Gruppe
gegen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Diese hat letzte Woche in Bern
über
die Minarettinitiative debattiert. Die Initiative gefährde die
Religionsfreiheit und damit den religiösen Frieden in der Schweiz,
sagt
Chiller-Glaus.
Die Parlamentarier-Gruppe fungiert vor allem als Instrument, um die
Anti-Rassismus-Strafnorm zu erhalten. Das ist auch eines der zentralen
Anliegen der GRA. Feigel hatte sich im Abstimmungskampf von 1994
exemplarisch für die Strafnorm eingesetzt. In seinem Geist will
die GRA
alle Angriffe der SVP und der Schweizer Demokraten gegen die Strafnorm
abwehren.
------------------------
HÄRTEFÄLLE
------------------------
St. Galler Tagblatt 24.6.09
Welche Flüchtlinge sind Härtefälle?
Im Kanton Zürich prüft neu eine Härtefallkommission,
welche Flüchtlinge
unter eine Ausnahmeregelung fallen und das Bleiberecht erhalten. Das
Solidaritätsnetz Ostschweiz fordert eine solche Einrichtung auch
im
Kanton St. Gallen.
Andreas Kneubühler
ST. GALLEN. Das Asylgesetz wurde in den letzten Jahren stetig
verschärft. Es gibt für die Behörden nur noch wenig Raum
für
Ermessensentscheide. Ein solcher Bereich, in dem ein harter oder
weniger harter Kurs verfolgt werden kann, ist die Anerkennung von
Härtefällen. Unter anderem können Flüchtlinge mit
einem negativen
Asylentscheid, die seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz leben,
als
gut integriert gelten und eine Arbeitsstelle vorweisen können, das
Bleiberecht erhalten. Der Kanton muss beim Bund ein entsprechendes
Gesuch stellen, das in der Regel bewilligt wird. Bei der Beurteilung
spielen auch weiche Kriterien eine Rolle. Es gibt für die
Behörden
einen Spielraum, den sie ausnutzen können - oder nicht.
Kommission prüft strittige Fälle
In verschiedenen Kantonen prüft nicht das Ausländeramt,
sondern eine
spezielle Härtefallkommission die strittigen Fälle. Sie setzt
sich aus
Mitgliedern der Behörden sowie Vertretern von Hilfswerken oder
Kirchen
zusammen. Die Vorteile: Die Entscheide sind breit abgestützt. Die
Kommission kann fallweise humanitäre Argumente stärker
gewichten, als
es den Behörden möglich ist. Neu hat die Zürcher
Regierung eine solche
Kommission eingesetzt. Sie löst damit ein Versprechen ein, das
nach der
Kirchenbesetzung durch Sans-Papiers im Dezember 2008 abgegeben wurde.
Das Ostschweizer Solidaritätsnetz fordert seit längerem auch
für den
Kanton St. Gallen eine Härtefallkommission. In der Junisession
wurde
nun dazu ein Vorstoss eingereicht. Bernadette Bachmann und Fredy
Fässler (beide SP, St. Gallen) fordern die Regierung mit einer
Motion
auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, "damit alle Asylsuchenden
und vorläufig Aufgenommenen, welche die Bedingungen erfüllen,
eine
faire Chance auf eine Aufenthaltsbewilligung erhalten". Das
Ostschweizer Solidaritätsnetz sieht vor allem zwei Bereiche, in
denen
eine solche Kommission wichtig wäre: So würden
Sans-Papiers-Personen,
die hier illegal leben, aber keinen Asylantrag gestellt haben und meist
durch Schwarzarbeit ein Auskommen finden, vom Ausländeramt
grundsätzlich nicht als Härtefälle anerkannt.
"Behörden sind auch Partei"
Weiter gebe es unter den Flüchtlingen mit einem negativen
Asylentscheid
immer wieder Grenzfälle, die eine Kommission besser beurteilen
könne
als die Behörden, "die ja immer auch Partei sind", wie Marina
Widmer
vom Solidaritätsnetz feststellt.
Ein Beispiel für einen solchen Grenzfall ist ein junger Iraner,
dessen
erstes Asylgesuch 2003 abgelehnt wurde. Seit 2008 erhält er nur
noch
Nothilfe und wurde in einer Zivilschutzanlage in Ernetschwil
untergebracht. Nach Auskunft der Beobachtungsstelle für Asyl- und
Ausländerrecht erkrankte er in den Räumlichkeiten ohne
Tageslicht und
musste für eineinhalb Monate in eine Psychiatrische Klinik. Als er
nach
seiner Entlassung wieder in die Zivilschutzanlage sollte, wollte er
stattdessen in Durchsetzungshaft genommen werden. Das
Härtefallgesuch
wurde abgelehnt. Wie es weitergeht, ist vorläufig offen.
--------------------------------------
HOOLIGAN-GRIPPE
--------------------------------------
Bund 24.6.09
Verzicht auf massive Repression
Neue Töne zum Thema Fangewalt am runden Tisch unter der Leitung
von Bundesrat Ueli Maurer
Der runde Tisch verzichtet auf massive Repression gegen Fans und
gewichtet die Prävention stärker. Keine Gnade kennt man beim
Thema Pyro.
Dario VenuttI
Die populistische Versuchung war gross, mit harter Hand gegen
Fussballfans vorzugehen. Nach den Krawallen im Anschluss an das Spiel
FC Zürich - FC Basel im Mai und vor dem Cupfinal YB - Sion waren
jene
schnell zur Stelle, die Schnellgerichte, längere Untersuchungshaft
und
gesellschaftliche Isolation der Krawallmacher forderten.
Der runde Tisch zur Bekämpfung der Gewalt im Fussball und
Eishockey, an
dem neben den Sportverbänden auch Fansozialarbeiter und Vertreter
staatlicher Stellen sitzen, zeigte sich gestern besonnener. "Das
Problem ist komplex, und wir benötigen einen langen Atem", sagte
Bundesrat Ueli Maurer, der das Gremium leitet. In Projektgruppen sollen
Massnahmen erarbeitet werden, welche die Identifikation von
Krawallmachern erleichtern, das Verbot von Pyrotechnik effektiv
durchsetzen und den Umgang mit Alkohol festlegen.
Im Gegensatz zum Vorgängerprojekt verzichtet der runde Tisch auf
eine
flächendeckende Datensammlung von Fussballfans. Die biometrische
Erfassung an den Stadioneingängen ist zwar nicht ganz vom Tisch,
hat
aber an Bedeutung verloren. Pius Valier, Kommandant der Stadtpolizei
St. Gallen und Koordinator der Projekte, hätte die Biometrie am
liebsten gleich begraben, konnte sich aber nicht durchsetzen. Valier
befürchtet, dass man die Fanbasis nicht für eine
Zusammenarbeit
gewinnen könne, wenn man sie flächendeckend überwache.
Ursprünglich
sollten verschiedene Videoüberwachungssysteme, insbesondere das
der
SBB, mit jenen in den Stadien verknüpft werden.
Laut Fansozialarbeitern hat Valier einen neuen, realistischen und
pragmatischen Ansatz eingebracht. Davon zeugt auch die Absicht, auf
lokaler Ebene ähnliche Gremien zu gründen. So sollen etwa in
Basel und
Zürich die jeweiligen Vereinsvertreter, Polizisten, Sozialarbeiter
und
Fanvertreter gemeinsam Massnahmen erarbeiten. "Die Leute vor Ort kennen
die lokalen Probleme und Bedürfnisse am besten. Es ist effektiver,
wenn
sie zusammenarbeiten, als wenn von oben Massnahmen verordnet werden",
sagt Ulrich Pfister, Sicherheitschef des Fussballverbandes.
Ob die Fansozialarbeit tatsächlich ein neues Gewicht bekommt, wird
man
bis Ende Jahr wissen, wenn das Budget des Projekts steht. Bis dann soll
unter der Leitung von Jörg Häfeli, Dozent an der Hochschule
für Soziale
Arbeit in Luzern und Präsident der Fankommission des
Fussballverbandes,
ein Konzept erarbeitet werden. Er will sich dabei auf die Erfahrungen
in Basel, Bern, Luzern und Zürich stützen.
Was die repressiven Massnahmen angeht, ändert sich vorderhand
wenig.
Der runde Tisch kann jedenfalls kein nationales Alkoholverbot
aussprechen, weil dies in der Kompetenz der Kantone oder Städte
liegt.
Den Internet-Pranger will man lediglich als "Ultima Ratio und bei
schweren Delikten" einsetzen, wie die Zürcher Polizeichefin Esther
Maurer betonte. Ob dazu auch Prügeleien ohne schwere Konsequenzen
zählen, wollte allerdings niemand beantworten.
Leibesvisitationen beim Eingang?
Keine Toleranz kennt der runde Tisch in Sachen Pyro. Sowohl Bundesrat
Maurer wie auch Sicherheitschef Pfister betonten, dass man das geltende
Gesetz effektiver durchsetzen wolle. Auf welche Art, ist allerdings
offen. Pfister betonte, dass man die Vereine stärker in die
Pflicht
nehmen und die Eingangskontrollen weiter verbessern wolle. Ob dies
Leibesvisitationen, die ohnehin nur die Polizei machen dürfte, zur
Folge hat, will er den Klubs überlassen. Ebenso die Antwort auf
die
Frage, ob Sicherheitsleute Fans in dem Moment herauspicken, wenn sie
pyrotechnisches Material zünden. Obwohl der Kampf gegen Pyro ein
Kernanliegen der Ultras betrifft, zeigte sich Jörg Häfeli
insgesamt
zufrieden mit den Resultaten des runden Tisches: "Die Phase, in der
Fans pauschal kriminalisiert wurden, ist vorbei."
---
Basler Zeitung 24.6.09
Ueli Maurer will Fan-Pass einführen
Der Runde Tisch gegen Gewalt im Sport befürwortet die
Internet-Fahndung
Patrick Künzle, Philipp Loseer, Bern
Vertreter aus Sport und Politik sprachen sich gestern in Bern für
Massnahmen wie Einschränkungen des Alkoholverkaufs bei
Sportanlässen
aus. Sie erklärten, bei der Bekämpfung der Gewalt ein
höheres Tempo
anschlagen zu wollen.
Der Name wurde zweifellos mit einem Hintergedanken gewählt.
Fancard und
nicht Fan-Pass heisst das Instrument, das der Runde Tisch gegen Gewalt
im Sport mittelfristig in den Schweizer Fussball- und Eishockeystadien
einführen will. Fan-Pass - das hätte an jene Karte erinnert,
welche die
Swiss Football League als Reaktion auf die Krawalle am 13. Mai 2006 in
Basel lancierte, nach wenigen Wochen jedoch bereits jämmerlich
scheiterte, weil der Pass von den Fans boykottiert wurde. Das Prinzip
der Fancard dürfte zwar das gleiche sein: Ticket nur gegen
Ausweis.
Diesmal aber soll es kein Schnellschuss mehr sein. Und: "Die Fans
müssen in den Entwicklungsprozess einbezogen werden", wie Pius
Valier,
Projektleiter des Runden Tisches, sagt.
Der Runde Tisch wurde 2007 vom damaligen Bundesrat Samuel Schmid ins
Leben gerufen, erlitt im vergangenen Jahr jedoch Schiffbruch, weil
durchsickerte, dass die Projektgruppe eine biometrische Registrierung
von Fussball-Fans plante. Schmids Nachfolger, Ueli Maurer, formierte
den Runden Tisch Anfang Jahr neu. Dieser versammelt nun Vertreter von
Swiss Olympic, der Fussball- und Eishockeyverbände, der Ligen, der
Fans
sowie Sicherheits- und Polizeiverantwortliche von Bund, Kantonen und
Städten. Bis Ende Jahr soll er wirkungsvolle Massnahmen gegen
Gewalt im
Sport evaluieren.
Gestern legte der Runde Tisch einen ersten Zwischenbericht vor und traf
erste Entscheide, mit welchen Mitteln die Gewalt im Zusammenhang mit
Sportveranstaltungen besser kontrolliert werden soll. Neben der
Fancard, die erst mittelfristig eingeführt werden soll, stellte
Ueli
Maurer, der als Sprecher des Runden Tisches auftrat, vier
Sofortmassnahmen vor.
> Das Verbot von Feuerwerkskörpern in den Stadien soll besser
durchgesetzt werden - mit verstärkten Eingangskontrollen.
> Der Verkauf von Alkohol soll bei gewissen Spielen
eingeschränkt werden.
> Die Identifikation von Chaoten soll verbessert werden. Zum einen
mit Internet-Fahndung, zum anderen mit stärkeren
Eingangskontrollen.
> Die Fan-Arbeit soll verbessert werden. Auf welche Weise dies
geschehen könnte, ist noch unklar. Geplant ist die Ausarbeitung
eines
nationalen Rahmenkonzepts Fan-Arbeit.
Kein Thema mehr ist die biometrische Registrierung der Fans. Noch nicht
vertieft beschäftigt hat sich der Runde Tisch bislang mit der
Finanzierung der Massnahmen gegen Gewalt. "Dies muss noch geregelt
werden", gibt Valier zu. Er ist jedoch überzeugt, "dass wir hier
Lösungen finden, weil am Runden Tisch der Wille spürbar ist,
die
Problematik gemeinsam anzupacken".
---
NZZ 24.6.09
Zürichs Massnahmenpaket gegen gewalttätige Hooligans
Wichtige Entscheidungen stehen bevor
-yr. In Bern hat am Dienstag Bundesrat Ueli Maurer fünf
Sofortmassnahmen vorgestellt, mit denen Ausschreitungen rund um
Sportveranstaltungen, insbesondere an Fussball- und Eishockeyspielen,
verhindert werden sollen. Der Projektgruppe "Sicherheit im Sport",
welche die Massnahmen ausgearbeitet hat, gehört auch Zürichs
Polizeivorsteherin Esther Maurer an. Im Zusammenhang mit der
Bekämpfung
von Hooliganismus stehen in der Stadt Zürich drei wichtige
Entscheidungen an.
Die Möglichkeit, rund ums Stadion den Ausschank von Alkohol
zu
verbieten oder zumindest einzuschränken, soll auf dem Weg der
Allgemeinen Polizeiverordnung gesetzlich verankert werden. Statthalter
Bruno Graf hatte in einer seiner letzten Amtshandlungen vor seiner
Pensionierung einen entsprechenden Versuch der Stadt Zürich
vereitelt.
Das sei für sie eine enorme Enttäuschung gewesen, sagte
Zürichs
Stadträtin Esther Maurer am Rande der gestrigen Medienkonferenz in
Bern. Man habe sehr gute Erfahrungen gemacht mit dem Alkoholverbot.
Prompt sei es nach dem Spiel zwischen dem FC Zürich und dem FC
Basel am
17. Mai, an dem erstmals wieder freier Alkoholausschank gegolten hat,
zu wüsten Ausschreitungen gekommen.
Beim Unterfangen, die Möglichkeit des punktuellen
Ausschankverbots für
Alkohol gesetzlich zu verankern, kommt man laut Stadträtin Maurer
zügig
voran. Die entsprechende Änderung der kommunalen
Polizeiverordnung, die
nach dem Entscheid des Statthalters notwendig wird, liege zurzeit bei
der zuständigen Gemeinderatskommission. Über ein weiteres
Mittel im
Kampf gegen gewalttätige Hooligans entscheidet im September das
Stimmvolk. Nach einem Referendum wird über die Datenbank Gamma
abgestimmt, die die nationale Datenbank Hooldat ergänzen soll. In
Gamma
werden Personen registriert, die zwar nicht rechtskräftig
verurteilt
sind, sich aber bei Ausschreitungen auffällig verhalten haben.
Schliesslich ist Polizeivorsteherin Maurer gewillt, die
Möglichkeit
des kantonalen Polizeigesetzes auszunutzen, das am 1. Juli in Kraft
tritt. Es erlaubt der Stadtpolizei, die Kosten für den
Sicherheitsdienst auf die Sportklubs abzuwälzen.
Diesbezüglich sei man
mit den Verantwortlichen des FC Zürich, des GC und der ZSC Lions
in
Verhandlung. Als Verhandlungsbasis gilt laut Stadträtin Maurer der
Kostenschlüssel, den das Bundesgericht kürzlich vorgegeben
hat. Demnach
haben die Vereine 80 Prozent der Kosten zu übernehmen, nur 20
Prozent
gelten als Sockelsicherheit, die von der Stadt zu gewährleisten
ist.
---
Südostschweiz 24.6.09
Keine Einwände gegen Internetfahndung
Bern. - Der Runde Tisch gegen Gewalt im Sport unterstützt die
Fahndung
nach Chaoten mit Bildern im Internet. Die Vertreter aus Sport und
Politik sprachen sich gestern in Bern ausserdem für weitere
Massnahmen
wie etwa die Einschränkung des Alkoholverkaufs aus.
Die in jüngerer Zeit nach Ausschreitungen bereits praktizierte
Fahndung
nach Chaoten mit Bildern im Internet ist umstritten. Der Runde Tisch
gegen Gewalt im Sport stellte sich gestern aber klar hinter diese
Methode. Es gehe nicht darum, Leute an den Pranger zu stellen, sagte
Sportminister Ueli Maurer. Wo aber ein Verdacht vorliege und die
mutmasslichen Täter nicht identifiziert seien, solle die Polizei
im
Internet nach ihnen fahnden können. (ap) Bericht Seite 25
--
Der Kampf von Sportminister Maurer mit den Hooligans
Der sechste "Runde Tisch zur Bekämpfung von Gewalt im Sport" will
Übeltäter in und um Stadien besser identifizieren, das Verbot
von
Raketen durchsetzen, die Fan-Arbeit verbessern und die Einführung
einer
Fan Card evaluieren.
Von Beat Rechsteiner
Bern. - Jetzt will Ueli Maurer den Hooligans an den Kragen. Der
Sportminister hat gestern zwecks Gewaltbekämpfung zum sechsten Mal
Vertreter der Politik, der Polizei, der Fans und wichtiger
Sportverbände an den Runden Tisch ins Bundeshaus eingeladen.
Beschlossen haben sie eine Reihe an Massnahmen, die schon ab der
nächsten Saison im Fussball und im Eishockey greifen sollen:
Bilder im
Netz: Die umstrittene Veröffentlichung der Bilder von Hooligans im
Internet wird unterstützt. Maurer will aber keinen modernen
Pranger
schaffen, sondern ein Fahndungsinstrument für die Polizei. Erst
wenn
ein Verdacht vorliegt und die übrigen Identifizierungsmassnahmen
nicht
gegriffen haben, wandern die Fotos ins Netz. Pyro-Verbot: Das
bereits
bestehende Verbot von Fackeln und Leuchtraketen soll konsequenter
durchgesetzt werden. Klar ist, dass es generell strengere
Eingangskontrollen in den Stadien braucht. Der am Runden Tisch
beteiligte neue Präsident des Schweizerischen Fussballverbands,
Peter
Gilliéron, konnte die Pläne auf Anfrage der
"Südostschweiz" jedoch
nicht konkretisieren. Es liege im Ermessen der Klubs, wie weit gegangen
werde, sagte er lediglich. Das Problem an der Sache: Längst werden
nicht alle Fans am Eingang abgetastet und wenn doch, dann nicht im
Intimbereich. Und genau dort werden die so genannten Pyros häufig
versteckt. Weniger Alkohol: Der Alkoholverkauf wird eingeschränkt.
Vorerst gibt es zwar nur Tests, doch möglich ist auch ein totales
Verbot.
Bessere Fan-Arbeit: Die Zusammenarbeit und die Kommunikation mit den
Fans soll gestärkt werden. Dazu wird ein nationales Rahmenkonzept
erstellt. Doch auch Maurer weiss: Hier kann die Politik nur wenig tun,
die Vereine sind gefragt.
"Kein grosser Heuler"
Überhaupt musste der SVP-Bundesrat gestern eingestehen, dass "kein
grosser Heuler" unter den beschlossenen Massnahmen ist, wie er selbst
sagte. Viele kleine Schritte statt ein grosser Wurf, lautet die Taktik.
In Zukunft jedoch könnte sich das ändern. Denn: Abseits der
Sofortmassnahmen sind Projekte aufgegleist, die am zentralen Punkt der
Gewaltbekämpfung ansetzen, nämlich an der verbesserten
Identifikation
der potenziellen Gewalttäter. Noch sind Politik, Polizei und
Verbände
zwar nicht so weit, um Nägel mit Köpfen zu machen. Immerhin
aber werden
folgende zwei Massnahmen geprüft: Fan Card: Um die Guten von
den Bösen
zu trennen, wird an einer Fan Card mit persönlichen Daten
gearbeitet,
die als Kunden- oder Servicekarte dem einzelnen Zuschauer einfachen und
schnellen Zugang zum Stadion verschafft. Erste Ansätze dazu im
Fussball
scheiterten jedoch in einer Testphase vor drei Jahren. Die Fan Card war
damals nur für auswärtige Matchbesucher und den
Gästesektor konzipiert
- die Fans wichen deshalb in andere Sektoren aus. Biometrie: Gezielt
auf die Hooligans will man mit dem so genannten "Projekt Biometrie"
zielen, das am nächsten Runden Tisch im Januar 2010 vertieft
werden
soll. Die Methode funktioniert nach belgischem Vorbild: In allen
Stadien gibt es bereits heute fest installierte Kameras, mit denen die
Fan-Kurven überwacht werden. Mit einem biometrischen
Computerprogramm,
das Gesichter wiederzuerkennen vermag, könnten künftig noch
während des
Spiels Abgleiche mit der bereits existierenden Hooligan-Datenbank
gemacht und Fans mit Stadionverbot aus der Masse herausgegriffen werden.
Was so einfach klingt, hat allerdings einen Haken: Nur zehn Prozent der
rund 500 in der Datenbank registrierten Hooligans sind mit einem Foto
registriert. Dies bestätigte Roger Schneeberger,
Generalsekretär der
Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz, auf Anfrage der
"Südostschweiz". Damit die Biometrie-Erkennung also greifen kann,
muss
erst die Datenbank massiv aufgerüstet werden.
---
NLZ 24.6.09
Gewalt bei Sportveranstaltungen
Luzerner Modell macht Schule
Bund, Kantone und Sportverbände wollen den Kampf gegen Randalierer
verstärken. Dabei wird nicht nur auf den Internetpranger gesetzt.
ap. In Luzern wurde nach Ausschreitungen bei Fussballspielen bereits
zwei Mal mit Bildern im Internet nach Chaoten gefahndet. Doch was mit
Erfolg praktiziert wird, ist in anderen Kantonen heftig umstritten. Der
runde Tisch gegen Gewalt im Sport, dem Vertreter von Bund, Kantonen und
Sportverbänden angehören, hat sich gestern in Bern nun aber
klar hinter
diese Methode gestellt.
Es gehe nicht darum, Leute an den Pranger zu stellen, sagte
Sportminister Ueli Maurer. Wo aber ein Verdacht vorliege und die
mutmasslichen Täter nicht identifiziert seien, solle die Polizei
im
Internet nach ihnen fahnden können. Die Identifikation von
"Übeltätern"
soll gleichzeitig generell verbessert werden.
Fackelverbot besser durchsetzen
Weiter haben sich die Beteiligten des runden Tischs dafür
ausgesprochen, das Verbot von Fackeln und Leuchtraketen besser
durchzusetzen. Zudem sollen verschiedene Einschränkungen des
Alkoholangebots bis hin zum Verbot getestet werden. Und auch bei der
Fanarbeit will der runde Tisch Fortschritte machen. Es seien ja nicht
alles Übeltäter, sagte Maurer. Der grösste Teil der Fans
wolle einen
interessanten Match sehen.
Fancard ist weiterhin ein Ziel
Zusätzlich zu den kurzfristig umsetzbaren Massnahmen will sich der
runde Tisch mittelfristig mit einem Finanzierungskonzept
auseinandersetzen für Massnahmen gegen die Gewalt. Eine Fancard
zur
Identifikation der Fans und Anstrengungen in der Ausbildung der
Sicherheitskräfte und der Fanarbeiter sind weitere Ziele. Es seien
"keine Heuler", räumte Maurer ein. Die Probleme seien allerdings
auch
komplex. Von den kurzfristigen Massnahmen erwartet Maurer aber, dass
sie bald Wirkung zeigen werden. "Den Fans muss klar werden, dass sie
ausgeschlossen werden, wenn sie gegen die Regeln verstossen", so Maurer.
Am runden Tisch nehmen nebst Vertretern des Bundes Vertreter des
Fussball- und des Eishockeyverbands, der Ligen, Fanvertreter sowie
Sicherheits- und Polizeiverantwortliche sowie Vertreter von Swiss
Olympic teil.
---
Tagesanzeiger 24.6.09
Gamma-Datenbank: SP findet keine Meinung
Die SP der Stadt Zürich gibt Stimmfreigabe zur polizeilichen
Datenbank
Gamma - obwohl sich die Parteidelegierten knapp mit 61 zu 59 dafür
entschieden.
Von Stefan Hohler
Die 120 anwesenden Delegierten diskutierten am Montagabend engagiert
und emotional über die Abstimmungsvorlage Gamma, die
voraussichtlichen
am 27. September zur Abstimmung kommt. In dieser Datenbank der
Stadtpolizei sollen "gewaltbereite und Gewalt suchende" Personen
registriert werden. Das heisst, Fans, die an Fussball- und
Eishockeyspielen jeweils dabei sind, wenn es "Lämpe" gibt, aber
nicht
aktiv mitmachen. Man wolle diesen Leuten zeigen, dass man sie im Auge
habe und sie kenne, sagte SP-Stadträtin Esther Maurer. Das sei ein
wichtiger Beitrag zur sogenannten Deanonymisierung. Die
Polizeivorsteherin betonte, dass nur ein halbes Dutzend Mitarbeiter der
Fachgruppe für Hooliganismus Einblick in die Datei habe und dass
die
Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates die Datei
kontrollieren
werde.
Registrierte erhalten Bescheid
Unterstützt wurde Maurer von den beiden Stadtratskandidaten und
Gemeinderäten Claudia Nielsen und André Odermatt. Nielsen
sagte, dass
die Datei eines der Instrumente der Fachgruppe Hooliganismus sei. Es
gebe keine Parallelen zum Fichenstaat Ende der Achtzigerjahre. Jeder
Zugriff auf die Datenbank werde kontrolliert, und jede registrierte
Person werde über ihren Eintrag informiert. Odermatt betonte, dass
die
"gläserne" Datenbank unter parlamentarischer Kontrolle sei. Wenn
man
Prävention ernst nehme, müsse man der Polizei auch die
nötigen Mittel
geben. Ein weiterer Befürworter sagte, dass die - nicht
gewalttätigen -
Mitläufer das grösste Problem bei den Auseinandersetzungen
seien und
sie die Hooligans zu deren Taten anspornen würden. Deshalb sei die
Datenbank wichtig.
Kantonsrätin Sabine Ziegler, ebenfalls Stadtratskandidatin, sprach
sich
vehement gegen die Vorlage aus. Diese legitimiere die Gier zur
Fichierung. Damit würden unschuldige Besucher eines Fussballspiels
registriert und unter Generalverdacht gestellt. Schützenhilfe
erhielt
sie von Gemeinderätin Rebekka Wyler. Der Begriff "Gewalt suchend"
sei
schwammig. Nicht jede Gewalt suchende Person werde auch
gewalttätig.
Eine Rednerin befürchtete, dass man die Datenbank auf weitere
Kreise
ausweite, beispielsweise auf Drogen suchende Personen. Ein Frau meinte,
dass die SP mit einem Ja zur Vorlage die Stadtratswahlen nicht gewinnen
werde. Ein Genosse gab sich überzeugt, dass man damit das
Gewaltproblem
nicht löse, sondern nur Sicherheit vorgaukeln würde.
In der Schlussabstimmung sprachen sich 61 Delegierte für die
Vorlage,
59 dagegen aus. Angesichts des knappen Resultats wurde auf eine
Parolenfassung verzichtet.
----------------------
BIOMETRIE
----------------------
20min.ch 23.6.09
Wegen Schengen
Ausländerausweis soll biometrisch werden
Ausländerausweise sollen künftig biometrische Daten
enthalten. Nötig
wurde dies durch eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes.
Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende Gesetzesanpassungen in die
Vernehmlassung gegeben, wie das Eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.
Die EG hat in einer Verordnung vom 18. April 2008 neue
Sicherheitselemente und biometrische Merkmale festgelegt, die von den
Mitgliedstaaten im einheitlichen Aufenthaltstitel für
Drittstaatenangehörige verwendet werden müssen. Im
Ausländerausweis
müssen demnach auf einen Datenchip ein Gesichtsbild sowie zwei
Fingerabdrücke der betreffenden Person gespeichert sein. Es ist
vorgesehen, die erhobenen biometrischen Daten im bestehenden Zentralen
Migrationsinformationssystem (ZEMIS) zu speichern.
Bei der EG-Verordnung handelt es sich um eine Weiterentwicklung des
Schengen-Besitzstandes. Da die Schweiz sich verpflichtet hat, diese zu
übernehmen, muss sie ab dem 20. Mai 2011 biometrische
Ausländerausweise
ausstellen. Dies erfordert eine Anpassung des Bundesgesetzes über
die
Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie des Bundesgesetzes
über das
Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich
(BGIAA). Der
Bundesrat hat das entsprechende Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
Quelle: AP
----------------------
ANTI-ATOM
---------------------
Tagesanzeiger 24.6.09
Urnengang in der Waadt über AKW Mühleberg
Lausanne. - Die Waadtländer Regierung wird voraussichtlich im
November
dem Volk die Frage unterbreiten, ob der Bund dem Berner AKW
Mühleberg
den unbefristeten Betrieb erlauben soll. Umweltschutzkreise hatten
Einspruch gegen die Vernehmlassungsantwort des Staatsrates erhoben, der
im September 2008 eine unbefristete Betriebsbewilligung
befürwortet
hatte. Das Kantonsgericht wies nun die verspäteten Rekurse aus
formalen
Gründen ab. In der Sache befand es aber, laut Kantonsverfassung
wäre
eine Volksabstimmung nötig gewesen. Vor dem
Bundesverwaltungsgericht
sind Einsprachen von Anwohnern des AKW hängig. (di)
---
La Liberté 24.6.09
Le peuple vaudois a le droit de dire s'il veut encore de Mühleberg
Nucléaire - Le Conseil d'Etat a privé la population
de son droit à
s'exprimer sur la centrale. Les juges donnent raison aux
écologistes.
Jérôme Cachin
Les Vaudois devraient voter en novembre prochain sur la prolongation de
la centrale de Mühleberg au-delà de 2012. A condition
toutefois que le
Département fédéral de l'environnement, des
transports, de l'énergie et
de la communication (DETEC) ne décide auparavant d'autoriser la
prolongation de la centrale. Car les citoyens n'ont pas un droit de
veto, mais seulement celui de se prononcer sur le préavis du
canton de
Vaud dans le cadre de la consultation fédérale.
Recours tardifs
Les juges constitutionnels vaudois ont fait entendre raison au Conseil
d'Etat. Le préavis positif que le Château avait
émis en faveur du
prolongement de la vie de la centrale nucléaire de
Mühleberg (BE) en
septembre 2008 devait être soumis au vote du peuple vaudois. Il
ne l'a
pas fait, et il a eu tort. Quant à ceux qui ont recouru contre
la
décision du Conseil d'Etat de donner un préavis positif
sans passer
devant le peuple, soit le groupe parlementaire des Verts, le mouvement
Sortir du nucléaire et trois particuliers de Cudrefin,
Villars-le-Grand
et Avenches, ils ont eu raison... mais trop tard, car ils n'avaient pas
déposé leur recours dans le délai légal de
trois jours.
Qu'à cela ne tienne: même si les recours sont irrecevables
car tardifs,
la Cour constitutionnelle vaudoise donne raison aux recourants sur le
fond et le Conseil d'Etat plie devant le constat que fait la Cour
constitutionnelle. Il a pris hier la décision de soumettre la
question
en votation populaire.
Sans danger et avec vote
Dans leur décision, les juges ont retenu que le Conseil d'Etat
n'avait
pas respecté la Constitution cantonale, qui stipule que tout
préavis du
canton de Vaud en matière d'énergie ou de déchets
nucléaires est soumis
au référendum obligatoire. Pour se défendre, le
Château avait affirmé
que le préavis n'en était pas vraiment un au sens de la
loi fédérale
sur l'énergie nucléaire, et qu'il ne s'agissait pas d'une
nouvelle
concession.
Les juges dressent la liste des votations populaires organisées
sur des
questions nucléaires tout au long des trente ans d'existence de
cette
obligation constitutionnelle. Ils notent que le Conseil d'Etat "a, tout
au long de ces années, considéré que toute
consultation du canton en la
matière devait être soumise au peuple sans distinction de
lieu ou de
genre, y compris celle portant sur un objet qui, à ses yeux,
n'engendrait pas de danger pour la population vaudoise." Par ailleurs,
le préavis du canton sur Mühleberg n'était pas
seulement "une prise de
température ou une simple audition". Après cette remise
à l'ordre,
communiquée hier, le Conseil d'Etat a décidé de
demander au département
fédéral de Moritz Leuenberger de préciser à
quel moment il prendra une
décision. De son côté, le groupe des Verts a
déposé hier au Parlement
vaudois une motion exigeant que le Conseil d'Etat convoque les
électeurs aux urnes "dans les meilleurs délais".
---
24 Heures 24.6.09
Le Conseil d'Etat avoue avoir "oublié" de faire voter le peuple
Nucléaire - Interrogé en 2008 sur la prolongation
de l'exploitation de
la centrale de Mühleberg au-delà de 2012, le gouvernement
avait répondu
oui tout seul, alors que la Constitution exige un
référendum. Un
recours écologiste l'incite à corriger le tir.
Georges-Marie Bécherraz
Le Conseil d'Etat a fait hier son mea culpa dans l'affaire de la
consultation par la Confédération sur
l'opportunité de poursuivre
l'exploitation de la centrale nucléaire de Mühleberg
au-delà de 2012.
Il annonce son intention d'organiser dans les meilleurs délais,
soit en
novembre 2009, une votation populaire sur cet objet, qu'il croyait
relever de sa compétence.
Reste à savoir s'il y a encore un sens à revoir le
préavis positif
transmis en mai 2008 par un gouvernement cantonal alors certain de son
bon droit. Au-delà du respect de la Constitution, il s'agit en
effet de
contribuer à une décision concernant l'avenir de la
centrale bernoise
pour autant que les dés ne soient déjà
jetés. Ce revirement du Conseil
d'Etat résulte du jugement rendu la semaine dernière par
la Cour
constitutionnelle, saisie par l'association Sortir du nucléaire
et par
les Verts vaudois.
Les écologistes n'ont certes pas formellement obtenu gain de
cause. Les
juges leur reprochent une contestation tardive et déclarent leur
réclamation irrecevable. Les recourants sont tout de même
parvenus à
faire admettre par la Cour que "l'acte par lequel le Conseil d'Etat
adresse une prise de position à un Office fédéral,
alors qu'il aurait
dû préalablement soumettre la question au
référendum obligatoire, est
susceptible d'un recours pour violations des droits politiques".
Remarque nécessaire, et suffisante pour que la situation
devienne
politiquement intenable.
Principe de précaution
De fait, l'article 83 de la Constitution vaudoise paraît on ne
peut
plus clair. Il stipule que "tout préavis, loi ou disposition
concernant
l'utilisation, le transport et l'entreposage d'énergie ou de
matière
nucléaires" est soumis au référendum obligatoire.
Et la consultation
populaire sur ces sujets chauds ne date pas d'hier. Les Vaudois avaient
par exemple été appelés à se prononcer par
la voie des urnes, en 1983,
sur la création d'un entrepôt d'uranium enrichi à
Würenligen (AG). Et
plus récemment, en 1995, sur le projet de dépôt
à Wellenberg (NW).
Le groupe des Verts, qui venait de déposer une motion demandant
l'organisation d'une votation suite à la remarque de la Cour
constitutionnelle, se fait un peu couper l'herbe sous le pied. "Mais
attention!, souligne Yves Ferrari, président des Verts vaudois,
Si
d'aventure le Grand Conseil ne suit pas la volonté du Conseil
d'Etat
d'organiser une votation, c'est auprès du Tribunal
fédéral que nous
déposerons un recours. "
A quoi bon faire voter les Vaudois sur un projet bernois? "Parce que,
avec le nucléaire et Mühleberg en particulier, on joue avec
le feu,
répond Isabelle Chevalley, députée d'Ecologie
libérale. Nos lâchers de
ballons sur le site de cette centrale datant de 1972 et le trajet
qu'ils ont parcouru, portés par les vents, ont clairement
montré qu'en
cas de pépin de cette vieille casserole, le problème
concernerait
beaucoup de monde. "
Conscient de la vétusté de l'installation, le Conseil
d'Etat avait
d'ailleurs insisté, dans son préavis, sur la
nécessité d'une
surveillance sans faille.