MEDIENSPIEGEL 24.6.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (tojo)
- Altstadt: Leiste wollen Privat-Patrouillen
- Demo-Entfernungsartikel: Busse bleibt
- Rabe-Info 24.6.09
- Anti-Nazi-Demo Sempach: Videokameras
- Kampagne Rentyhorn: E-Mail-Aktion
- Anti-Rassismus-Kampagnen
- Härtefallkommission SG
- Hooligan-Grippe: Verbote + Big Brother
- Biometrische Ausländerausweise
- Anti-Atom: Mühleberg-Abstimmung in der Waadt

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REITSCHULE
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Mi 24.06.09  
19.00 Uhr - SousLePont - Tessin Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - Nachtstück. Eine Spielfläche. von Fragment:09
22.00 Uhr - SousLePont - Offene Bühne #114

Do 25.06.09
20.00 Uhr - Frauenraum - HINTERHOF-LOUNGE goes KARAOKE VOL.4
20.30 Uhr - Tojo - Nachtstück. Eine Spielfläche. von Fragment:09
21.00 Uhr - Rössli - FEROCIOUS41. - Hip Hop / Trip Hop / Experimentelle Musik

Fr 26.06.09
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBar DJ PICCOLINA. GESELLSCHAFTSTÄNZE & DISCO FÜR FRAU & FRAU, MANN & MANN & FRIENDS. Mit Crashkurs ab 19.15 Uhr.

Sa 27.06.09
20.30 Uhr - Tojo - Nachtstück. Eine Spielfläche. von Fragment:09
22.00 Uhr - SousLePont - Tight Finks (Bern, 77' Punk) Al and the Black Cats (USA, Rock'n'Roll)
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: NOISIA (Vision Rec/nl), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic Recs), Silent Extent, DJ Deefine - drum‘n‘bass

So 28.06.09
18.00 Uhr - Rössli - Pianobar

Infos: www.reitschule.ch

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Bund 24.6.09

Bühne: "Nachtstück"

Spiegeleien, Spiegeleien

Antonio Tabucchis Erzählung "Indisches Nachtstück" führt den Leser in ein Labyrinth aus Spiegelungen, Erzählebenen und Textschlaufen. Die Theatergruppe Fragment nimmt sich in "Nachtstück. Eine Spielfläche" diesem verworrenen Stück Literatur an, in dem sich ein Erzähler in Indien auf die Suche nach einem verschollenen Freund macht und sich schliesslich selber als Gesuchter entpuppt. Die Inszenierung von Olivier Bachmann spielt mit Tabucchis Text, mit dem Imaginären und dem Wahrhaften. (kul)

Tojo-Theater Reitschule, heute Mittwoch, 20.30 Uhr. Weitere Aufführungen: Donnerstag und Samstag.

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PRIVAT-PATROUILLEN
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BZ 24.6.09

Berner Altstadt

Leiste wollen abends zivile Patrouillen

Weil sich der Drogenhandel in der Berner Altstadt zuspitzt, sollen unbewaffnete, zivile Patrouilleure eingesetzt werden.

Die Stadtberner Vereinigten Altstadtleiste (VAL) sorgen sich wegen des Drogenhandels um die Sicherheit. Deshalb greifen sie jetzt zur Selbsthilfe. Sie wollen eigene, unbewaffnete Sicherheitspatrouilleure einsetzen, die nachts besonders gefährliche Orte überwachen.

VAL-Präsident Fritz Gyger bestätigte eine entsprechende Meldung in der "Brunne Zytig", dem offiziellen Organ des Leists der Unteren Stadt Bern.

Sicherheit gefährdet

"Der Drogenhandel wirkt sich besonders auf der Münsterplattform, in der Münster- und Rathausgasse negativ aus", sagte Fritz Gyger gegenüber dieser Zeitung. Die Sicherheit der Bevölkerung müsse verbessert werden. "Deshalb ist der Einsatz von unbewaffneten Sicherheitspatrouillen dringlich", meinte er.

Verbindung zur Polizei

Mit diesen Sicherheitsleuten wolle man eine Verbindung zwischen der Bevölkerung und der Polizei schaffen, so Gyger. Nach seinen Angaben sollen diese Verbindungsleute bei Auseinandersetzungen keinesfalls eingreifen, sondern sie müssen sofort die Polizei alarmieren. Alle Patrouilleure sollen bei der Polizei registriert werden. Ab wann diese privaten Sicherheitsleute eingesetzt werden sollen, steht noch nicht fest. "Im Moment werden innerhalb des Leists und mit der Polizei Gespräche geführt", sagt Gyger.

Auch Video-Überwachung

Die Vereinigten Altstadtleiste wollen nicht nur Securitys einsetzen, sondern sie fordern für die Fricktreppe eine Videoüberwachung. Grund: "Die Treppenzugänge oben an der Herrengasse und unten an der Badgasse sind für Passanten wegen des intensiven Drogenhandels ein grosses Sicherheitsproblem", sagt Gyger. Nach seinen Worten werden dort Anwohner und Passanten bedroht und angepöbelt. Die Zustände seien unhaltbar. Hinzu komme, dass sich bei der Fricktreppe eine Schule und ein Kindergarten befänden. "Dort kann die Sicherheit nur durch Videoüberwachung gewährleistet werden", ist Fritz Gyger überzeugt.

Jürg Spori

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DEMORECHT
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BZ 24.6.09

Entfernungsartikel

Kommission akzeptiert Bussen

Die Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) will die Ent-fernungsartikel-Initiative nun doch durchwinken.

Die Initiative "Keine gewalttätigen Demonstranten" wurde im Mai 2008 eingereicht. Danach soll das Stadtberner Kundgebungsreglement mit einem sogenannten Entfernungsartikel ergänzt werden. Dieser gäbe der Polizei das Recht, Demonstranten unter bestimmten Bedingungen aufzurufen, die Kundgebung aufzulösen. Wer dieser Aufforderung nicht nachkommt, soll mit bis zu 5000 Franken gebüsst werden.

Busse doch nicht zu hoch

Bei ihrer Sitzung vom 25.Mai hatte die Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) dem Stadtrat noch beantragt, die im Initiativtext festgelegte Busse auf 2000 Franken zu senken. Da Initiativtexte aber grundsätzlich nicht abgeändert werden können, wäre dieser Beschluss nur mit einem Gegenvorschlag zur Initiative umsetzbar gewesen. Dies wollte die FSU nicht, deshalb ist sie nun auf ihren Beschluss zurückgekommen.

Keine Abstimmung nötig

Das kantonale Initiativrecht sieht vor, dass Änderungen des Kundgebungsreglements in der Zuständigkeit des Stadtparlaments liegen. Damit kann der Entfernungsartikel im Kundgebungsreglement aufgenommen werden, ohne dass die Berner Stimmbürger darüber abstimmen. Sollte der Stadtrat der Ini-tiative zustimmen, so würden die Änderungen nach einer Referendumsfrist automatisch in Kraft treten. Verwirft der Stadtrat das Begehren jedoch, so haben die Stimmberechtigten der Stadt ebenso das letzte Wort wie im Fall eines Referendums.

Früher eingreifen

Bis heute kann die Polizei erst bei entstandenen Schäden eingreifen. Zu spät, wie das Initiativkomitee findet. Mit dem Entfernungsartikel hätte die Polizei die Möglichkeit, Demonstrationen aufzulösen, bevor es zur Eskalation kommt. Dabei würde es keine Rolle spielen, ob die Kundgebung bewilligt, unbewilligt oder spontan zustande gekommen wäre.

Die Initiative wird dem Stadtrat voraussichtlich am 13.August unterbreitet.
okm

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RABE-INFO 24.6.09
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RaBe- Info 24. Juni 2009
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-06-24-54074.mp3
- Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen an der Tagesordnung
- Schlafstörungen sind in der Schweiz weit verbreitet
- Mattenenglisch ist als Geheimsprache in Bern nach wie vor aktuell

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ANTI-NAZI-DEMO SEMPACH
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NLZ 24.6.09

Sempach

Polizei-Videos an Schlachtjahrzeit

kwi. Die Kantonspolizei setzt an der Schlachtjahrzeit in Sempach vom Samstag zur Beweissicherung Videokameras ein. Bei Bedarf können die Strafverfolgungsbehörden die Bilder sicherstellen. Ansonsten werden sie gelöscht. Das hat die Regierung gestern im Kantonsrat bekannt gegeben. Zudem könne, wer sich nicht an die Auflagen halte, weggewiesen werden; die Basis dafür bildet der neue Wegweisungsartikel.

Das Parlament hat sich nur kurz mit der Feier befasst: Nach wenigen Voten stimmte eine knappe Mehrheit (47 zu 44 Stimmen) für Abbruch der Diskussion. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Zur Debatte stand eine Dringliche Anfrage von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach). Sie rief dazu auf, "dass möglichst viele an der Feier teilnehmen. Zeigen wir, dass wir diese nicht extremen Kreisen überlassen wollen." Guido Luternauer (SVP, Schenkon) hielt dagegen, bisher sei es friedlich abgelaufen. "Alle waren anständig, weshalb wir sie auch anständig behandeln."

Alternative: ein Kulturanlass

Silvana Beeler (SP, Ebikon) meinte, es müsse eine Neuausrichtung der Feier ab 2010 diskutiert werden. "Die jahrelange stillschweigende Tolerierung rechtsextremer Kreise darf nicht weitergehen." Nino Froelicher (Grüne, Kriens) schlug vor, einen Kulturanlass  etwa ein Theater  durchzuführen, "der von der breiten Bevölkerung mitgetragen würde".

David Roth von den Juso Luzern, die am Samstag eine bewilligte Demonstration durchführen, zeigte sich auf Anfrage enttäuscht, dass die Rechtsextremen nicht von der Feier verbannt würden. Er kündigte an, die Juso würden nicht mehr auftreten, wenn dies auch die Rechtsextremen nicht mehr täten.

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Tagesanzeiger 24.6.09

Schlachtfeier gibt im Parlament zu reden

Luzern. - Dem Luzerner Kantonsrat behagen die Rechtsextremen an der Sempacher Schlachtfeier nicht. Ein Teil wünscht, dass der Anlass künftig anders organisiert wird. Am Samstag findet die 623. Gedenkfeier der Schlacht bei Sempach statt. Auch dieses Jahr dürften mehrere Hundert Rechtsradikale aufmarschieren. Die Jungsozialisten werden zuvor in Sempach eine bewilligte Kundgebung gegen deren Teilnahme durchführen (TA von gestern).

Nicht Rechtsextremen überlassen

Im Kantonsrat rief Heidi Frey (CVP) dazu auf, die Feier dieses Jahr nicht den Rechtsextremen zu überlassen. Es sei wichtig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an diesem Fest teilnähmen. Frey regt in ihrer dringlichen Anfrage an, dass die Teilnehmer mit einem Pin ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus ausdrücken könnten. Auch könnte das Konzept der Feier überdacht und etwa ein "Luzernertag" lanciert werden. Es brauche eine Neuausrichtung der Feier, bestätigte Silvana Beeler (SP). Dank der Kundgebung der Juso könnten die Rechtsextremen nicht mehr länger totgeschwiegen werden. Der Kanton stehe in der Pflicht, erklärte Nino Froelicher (Grüne). Das Konzept der Feier stamme von 1986 und somit noch aus dem Kalten Krieg. Keinen Handlungsbedarf sah Guido Luternauer (SVP). Die Rechtsextremen hätten in Sempach nie Zwischenfälle verursacht. "Wer sich anständig aufführt, soll anständig behandelt werden." (SDA)

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AGASSIZHORN => RENTYHORN
http://www.rentyhorn.ch/?lang=de
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Rundmail 23.6.09

Agassizhorn => Rentyhorn

Liebe Freunde aus der ganzen Welt
 
Zuerst einmal herzlichen Dank für Eure Unterstützung für unsere Sache, die Umbenennung des Agassizhorns, benannt nach dem rassistischen Naturwissenschafter Louis Agassiz (1807-1873) in "Rentyhorn", benannt nach einem kongolesischen Sklaven, den Agassiz auf einer Plantage in South Carolina fotografieren liess, um die "Minderwertigkeit der Schwarzen" zu beweisen.
 
Am 5. September 2009 wird nun in Grindelwald in der Schweiz ein "Runder Tisch" stattfinden, d.h. eine erste Verhandlungsrunde über die Umbenennung des Agassizhorns. Daran werden von unserer Seite teilnehmen: Sasha Huber, schweizerisch-haitianische Künstlerin (Helsinki, Finnland), Roger Buangi Puati, reformierter Pfarrer mit kongolesischen Wurzeln und Historiker (Lausanne, Schweiz), Kanyana Mutombo, Journalist mit ebenfalls kongolesischen Wurzeln und Direktor der "Afrikanischen Volksuniversität" (Genf, Schweiz), sowie Hans Fässler, Historiker und Gründer des transatlantischen Komitees "Démonter Louis Agassiz" (St.Gallen, Schweiz). Seitens der Standortgemeinden des Agassizhorns werden die Gemeindepräsidenten von Grindelwald, Emanuel Schläppi und Guttannen, Hans Abplanalp, dabei sein; das UNESCO-Weltnaturerbe wird durch Beat Ruppen (Naters, Schweiz) vertreten sein.
 
An diesem Tag werden wir den Verantwortlichen die von Euch unterzeichnete Rentyhorn-Petition mit über 2000 Unterschriften überreichen. Nun geht es darum, über den Sommer den Druck auf die Beteiligten nochmals etwas zu erhöhen, beziehungsweise ihnen klar zu machen, dass diese Umbenennung auch eine einmalige Chance bietet, die Region mit einem mutigen und zukunftsgerichteten Schritt in ein positives Licht zu rücken.
 
Damit die Behörden aus dem Berner Oberland spüren, dass die Umbenennung des Agassizhorns in "Rentyhorn" für Menschen aus der ganzen Welt ein wichtiges Anliegen ist, bitten wir Euch deshalb, wenn möglich in den nächsten Wochen und Monaten Briefe, Karten oder e-Mails mit dem Wunsch nach der Umbenennung des Agassizhorns an die untenstehenden Adressen zu schicken.
 
Mit herzlichen Grüssen
 
Sahsa Huber und Hans Fässler

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UNESCO-Weltnaturerbe
Beat Ruppen
Managementzentrum
Postfach 444
CH-3904 Naters
b.ruppen@jungfraualetsch.ch
 
Emanuel Schläppi
Gemeindepräsident
Postfach 104
CH-3818 Grindelwald
maeni@bluewin.ch
 
Hans Abplanalp
Gemeindepräsident
Gemeindeverwaltung
CH-3864 Guttannen
h_abplanalp@bluewin.ch

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STIFTUNG GEGEN RASSISMUS UND ANTISEMITISMUS
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Tagesanzeiger 24.6.09

Anti-Rassismus-Stiftung gibt wieder Gas

Die Meldungen rassistischer Vorfälle gehen zurück. Der neue Geschäftsführer der Stiftung gegen Rassismus lanciert derweil fleissig weitere Anti-Rassismus-Kampagnen.

Von Michael Meier

Gerade hat die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) die jährlich verfasste Chronologie "Rassismus in der Schweiz" mit allen öffentlich bekannten rassistischen Vorfällen an 15 000 Meinungsmacher und Institutionen verschickt. Der Chronologie zufolge ist vor allem der verbale Rassismus, gegen Muslime und Schwarze, verstärkt negativ aufgefallen. Insgesamt sind die Meldungen aber zurückgegangen. Im Jahr 2008 erfasst die Chronologie 92 rassistische Vorfälle - gegenüber 113 im Jahr 2007. "Im ersten Halbjahr 2009 ist die Zahl der Meldungen nochmal deutlich zurückgegangen", sagt Michael Chiller-Glaus, der seit Anfang Februar als Geschäftsführer der Stiftung amtet.

Chiller-Glaus führt den Rückgang der Rassismus-Meldungen auf die Anti-Rassismus-Strafnorm, aber auch auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch die Kampagnen seiner Stiftung zurück. Mit diesen versucht die GRA, den Puls der Schweiz punkto rassistische Mentalitäten zu fühlen und provoziert mitunter ganz erheblich. Vor zwei Jahren gab die Plakatkampagne mit Aufschriften wie "Woher haben die Kosovo-Albaner ihre Autoradios?" viel zu reden. Bekannt sind ebenso die Kino- und TV-Spots der Kampagne "Spot it! Stop it!". Nun lanciert die Stiftung unter der Federführung von Chiller-Glaus in Schweizer Kinos eine neue Kampagne. Nebst Rassismus dehnt diese die Sensibilisierung auf die Ausgrenzung von Behinderten aus. Gezeigt werden die Spots vor den neu anlaufenden Filmen "Harry Potter", "Ice Age" oder "Bruno" mit Sacha Baron Cohen. Die von Schülern kreierten Spots hat die Stiftung als DVD an alle Primarschulen der Schweiz geschickt.

Aber Chiller-Glaus stellt nicht nur auf Kampagnen ab, um der Stiftung GRA Gehör zu verschaffen.

Der 33-Jährige, Mitglied der jüdisch-liberalen Gemeinde Or Chadasch in Zürich, der in Genf und Jerusalem Internationale Beziehungen studiert und promoviert hat, erwähnt mit Genugtuung die Lancierung eines Lehrstuhls. Im Gedenken an den Zürcher Rechtsanwalt Sigi Feigel (1921-2004), der über Jahrzehnte die Galionsfigur der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz war und die Stiftung ARG gegründet hatte, wird an der Universität Zürich eine Sigi-Feigel-Gastprofessur installiert. Der Lehrstuhl mit wechselnden Gastprofessoren deckt ein breites Themenspektrum ab: jüdische Religion und Kultur, Ethik und Philosophie bis hin zur jüdisch-zionistischen Mythologie.

Professorin für Sigi-Feigel-Lehrstuhl

Seit wenigen Tagen steht fest, dass die renommierte Philosophin Myriam Bienenstock für das erste Semester (ab Februar 2010) verpflichtet werden konnte. Sie ist Professorin für Philosophie an der Universität Tours und beschäftigt sich schwerpunktmässig mit dem jüdischen Denken im 19. und 20. Jahrhundert. "Der Lehrstuhl ist in seiner Art einmalig und orientiert sich an Sigi Feigels Gedankenwelt", sagt Chiller-Glaus.

Im Kampf gegen Rassismus kooperiert Chiller-Glaus auch mit der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und mit der Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes. Auch im Dunstkreis des Parlaments ist Chiller-Glaus aktiv. Er ist Sekretär der parlamentarischen Gruppe gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Diese hat letzte Woche in Bern über die Minarettinitiative debattiert. Die Initiative gefährde die Religionsfreiheit und damit den religiösen Frieden in der Schweiz, sagt Chiller-Glaus.

Die Parlamentarier-Gruppe fungiert vor allem als Instrument, um die Anti-Rassismus-Strafnorm zu erhalten. Das ist auch eines der zentralen Anliegen der GRA. Feigel hatte sich im Abstimmungskampf von 1994 exemplarisch für die Strafnorm eingesetzt. In seinem Geist will die GRA alle Angriffe der SVP und der Schweizer Demokraten gegen die Strafnorm abwehren.

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HÄRTEFÄLLE
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St. Galler Tagblatt 24.6.09

Welche Flüchtlinge sind Härtefälle?

Im Kanton Zürich prüft neu eine Härtefallkommission, welche Flüchtlinge unter eine Ausnahmeregelung fallen und das Bleiberecht erhalten. Das Solidaritätsnetz Ostschweiz fordert eine solche Einrichtung auch im Kanton St. Gallen.

Andreas Kneubühler

ST. GALLEN. Das Asylgesetz wurde in den letzten Jahren stetig verschärft. Es gibt für die Behörden nur noch wenig Raum für Ermessensentscheide. Ein solcher Bereich, in dem ein harter oder weniger harter Kurs verfolgt werden kann, ist die Anerkennung von Härtefällen. Unter anderem können Flüchtlinge mit einem negativen Asylentscheid, die seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz leben, als gut integriert gelten und eine Arbeitsstelle vorweisen können, das Bleiberecht erhalten. Der Kanton muss beim Bund ein entsprechendes Gesuch stellen, das in der Regel bewilligt wird. Bei der Beurteilung spielen auch weiche Kriterien eine Rolle. Es gibt für die Behörden einen Spielraum, den sie ausnutzen können - oder nicht.

Kommission prüft strittige Fälle

In verschiedenen Kantonen prüft nicht das Ausländeramt, sondern eine spezielle Härtefallkommission die strittigen Fälle. Sie setzt sich aus Mitgliedern der Behörden sowie Vertretern von Hilfswerken oder Kirchen zusammen. Die Vorteile: Die Entscheide sind breit abgestützt. Die Kommission kann fallweise humanitäre Argumente stärker gewichten, als es den Behörden möglich ist. Neu hat die Zürcher Regierung eine solche Kommission eingesetzt. Sie löst damit ein Versprechen ein, das nach der Kirchenbesetzung durch Sans-Papiers im Dezember 2008 abgegeben wurde.

Das Ostschweizer Solidaritätsnetz fordert seit längerem auch für den Kanton St. Gallen eine Härtefallkommission. In der Junisession wurde nun dazu ein Vorstoss eingereicht. Bernadette Bachmann und Fredy Fässler (beide SP, St. Gallen) fordern die Regierung mit einer Motion auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, "damit alle Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen, welche die Bedingungen erfüllen, eine faire Chance auf eine Aufenthaltsbewilligung erhalten". Das Ostschweizer Solidaritätsnetz sieht vor allem zwei Bereiche, in denen eine solche Kommission wichtig wäre: So würden Sans-Papiers-Personen, die hier illegal leben, aber keinen Asylantrag gestellt haben und meist durch Schwarzarbeit ein Auskommen finden, vom Ausländeramt grundsätzlich nicht als Härtefälle anerkannt.

"Behörden sind auch Partei"

Weiter gebe es unter den Flüchtlingen mit einem negativen Asylentscheid immer wieder Grenzfälle, die eine Kommission besser beurteilen könne als die Behörden, "die ja immer auch Partei sind", wie Marina Widmer vom Solidaritätsnetz feststellt.

Ein Beispiel für einen solchen Grenzfall ist ein junger Iraner, dessen erstes Asylgesuch 2003 abgelehnt wurde. Seit 2008 erhält er nur noch Nothilfe und wurde in einer Zivilschutzanlage in Ernetschwil untergebracht. Nach Auskunft der Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht erkrankte er in den Räumlichkeiten ohne Tageslicht und musste für eineinhalb Monate in eine Psychiatrische Klinik. Als er nach seiner Entlassung wieder in die Zivilschutzanlage sollte, wollte er stattdessen in Durchsetzungshaft genommen werden. Das Härtefallgesuch wurde abgelehnt. Wie es weitergeht, ist vorläufig offen.

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HOOLIGAN-GRIPPE
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Bund 24.6.09

Verzicht auf massive Repression

Neue Töne zum Thema Fangewalt am runden Tisch unter der Leitung von Bundesrat Ueli Maurer

Der runde Tisch verzichtet auf massive Repression gegen Fans und gewichtet die Prävention stärker. Keine Gnade kennt man beim Thema Pyro.

Dario VenuttI

Die populistische Versuchung war gross, mit harter Hand gegen Fussballfans vorzugehen. Nach den Krawallen im Anschluss an das Spiel FC Zürich - FC Basel im Mai und vor dem Cupfinal YB - Sion waren jene schnell zur Stelle, die Schnellgerichte, längere Untersuchungshaft und gesellschaftliche Isolation der Krawallmacher forderten.

Der runde Tisch zur Bekämpfung der Gewalt im Fussball und Eishockey, an dem neben den Sportverbänden auch Fansozialarbeiter und Vertreter staatlicher Stellen sitzen, zeigte sich gestern besonnener. "Das Problem ist komplex, und wir benötigen einen langen Atem", sagte Bundesrat Ueli Maurer, der das Gremium leitet. In Projektgruppen sollen Massnahmen erarbeitet werden, welche die Identifikation von Krawallmachern erleichtern, das Verbot von Pyrotechnik effektiv durchsetzen und den Umgang mit Alkohol festlegen.

Im Gegensatz zum Vorgängerprojekt verzichtet der runde Tisch auf eine flächendeckende Datensammlung von Fussballfans. Die biometrische Erfassung an den Stadioneingängen ist zwar nicht ganz vom Tisch, hat aber an Bedeutung verloren. Pius Valier, Kommandant der Stadtpolizei St. Gallen und Koordinator der Projekte, hätte die Biometrie am liebsten gleich begraben, konnte sich aber nicht durchsetzen. Valier befürchtet, dass man die Fanbasis nicht für eine Zusammenarbeit gewinnen könne, wenn man sie flächendeckend überwache. Ursprünglich sollten verschiedene Videoüberwachungssysteme, insbesondere das der SBB, mit jenen in den Stadien verknüpft werden.

Laut Fansozialarbeitern hat Valier einen neuen, realistischen und pragmatischen Ansatz eingebracht. Davon zeugt auch die Absicht, auf lokaler Ebene ähnliche Gremien zu gründen. So sollen etwa in Basel und Zürich die jeweiligen Vereinsvertreter, Polizisten, Sozialarbeiter und Fanvertreter gemeinsam Massnahmen erarbeiten. "Die Leute vor Ort kennen die lokalen Probleme und Bedürfnisse am besten. Es ist effektiver, wenn sie zusammenarbeiten, als wenn von oben Massnahmen verordnet werden", sagt Ulrich Pfister, Sicherheitschef des Fussballverbandes.

Ob die Fansozialarbeit tatsächlich ein neues Gewicht bekommt, wird man bis Ende Jahr wissen, wenn das Budget des Projekts steht. Bis dann soll unter der Leitung von Jörg Häfeli, Dozent an der Hochschule für Soziale Arbeit in Luzern und Präsident der Fankommission des Fussballverbandes, ein Konzept erarbeitet werden. Er will sich dabei auf die Erfahrungen in Basel, Bern, Luzern und Zürich stützen.

Was die repressiven Massnahmen angeht, ändert sich vorderhand wenig. Der runde Tisch kann jedenfalls kein nationales Alkoholverbot aussprechen, weil dies in der Kompetenz der Kantone oder Städte liegt. Den Internet-Pranger will man lediglich als "Ultima Ratio und bei schweren Delikten" einsetzen, wie die Zürcher Polizeichefin Esther Maurer betonte. Ob dazu auch Prügeleien ohne schwere Konsequenzen zählen, wollte allerdings niemand beantworten.

Leibesvisitationen beim Eingang?

Keine Toleranz kennt der runde Tisch in Sachen Pyro. Sowohl Bundesrat Maurer wie auch Sicherheitschef Pfister betonten, dass man das geltende Gesetz effektiver durchsetzen wolle. Auf welche Art, ist allerdings offen. Pfister betonte, dass man die Vereine stärker in die Pflicht nehmen und die Eingangskontrollen weiter verbessern wolle. Ob dies Leibesvisitationen, die ohnehin nur die Polizei machen dürfte, zur Folge hat, will er den Klubs überlassen. Ebenso die Antwort auf die Frage, ob Sicherheitsleute Fans in dem Moment herauspicken, wenn sie pyrotechnisches Material zünden. Obwohl der Kampf gegen Pyro ein Kernanliegen der Ultras betrifft, zeigte sich Jörg Häfeli insgesamt zufrieden mit den Resultaten des runden Tisches: "Die Phase, in der Fans pauschal kriminalisiert wurden, ist vorbei."

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Basler Zeitung 24.6.09

Ueli Maurer will Fan-Pass einführen

Der Runde Tisch gegen Gewalt im Sport befürwortet die Internet-Fahndung

Patrick Künzle, Philipp Loseer, Bern

Vertreter aus Sport und Politik sprachen sich gestern in Bern für Massnahmen wie Einschränkungen des Alkoholverkaufs bei Sportanlässen aus. Sie erklärten, bei der Bekämpfung der Gewalt ein höheres Tempo anschlagen zu wollen.

Der Name wurde zweifellos mit einem Hintergedanken gewählt. Fancard und nicht Fan-Pass heisst das Instrument, das der Runde Tisch gegen Gewalt im Sport mittelfristig in den Schweizer Fussball- und Eishockeystadien einführen will. Fan-Pass - das hätte an jene Karte erinnert, welche die Swiss Football League als Reaktion auf die Krawalle am 13. Mai 2006 in Basel lancierte, nach wenigen Wochen jedoch bereits jämmerlich scheiterte, weil der Pass von den Fans boykottiert wurde. Das Prinzip der Fancard dürfte zwar das gleiche sein: Ticket nur gegen Ausweis. Diesmal aber soll es kein Schnellschuss mehr sein. Und: "Die Fans müssen in den Entwicklungsprozess einbezogen werden", wie Pius Valier, Projektleiter des Runden Tisches, sagt.

Der Runde Tisch wurde 2007 vom damaligen Bundesrat Samuel Schmid ins Leben gerufen, erlitt im vergangenen Jahr jedoch Schiffbruch, weil durchsickerte, dass die Projektgruppe eine biometrische Registrierung von Fussball-Fans plante. Schmids Nachfolger, Ueli Maurer, formierte den Runden Tisch Anfang Jahr neu. Dieser versammelt nun Vertreter von Swiss Olympic, der Fussball- und Eishockeyverbände, der Ligen, der Fans sowie Sicherheits- und Polizeiverantwortliche von Bund, Kantonen und Städten. Bis Ende Jahr soll er wirkungsvolle Massnahmen gegen Gewalt im Sport evaluieren.

Gestern legte der Runde Tisch einen ersten Zwischenbericht vor und traf erste Entscheide, mit welchen Mitteln die Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen besser kontrolliert werden soll. Neben der Fancard, die erst mittelfristig eingeführt werden soll, stellte Ueli Maurer, der als Sprecher des Runden Tisches auftrat, vier Sofortmassnahmen vor.

> Das Verbot von Feuerwerkskörpern in den Stadien soll besser durchgesetzt werden - mit verstärkten Eingangskontrollen.

> Der Verkauf von Alkohol soll bei gewissen Spielen eingeschränkt werden.

> Die Identifikation von Chaoten soll verbessert werden. Zum einen mit Internet-Fahndung, zum anderen mit stärkeren Eingangskontrollen.

> Die Fan-Arbeit soll verbessert werden. Auf welche Weise dies geschehen könnte, ist noch unklar. Geplant ist die Ausarbeitung eines nationalen Rahmenkonzepts Fan-Arbeit.

Kein Thema mehr ist die biometrische Registrierung der Fans. Noch nicht vertieft beschäftigt hat sich der Runde Tisch bislang mit der Finanzierung der Massnahmen gegen Gewalt. "Dies muss noch geregelt werden", gibt Valier zu. Er ist jedoch überzeugt, "dass wir hier Lösungen finden, weil am Runden Tisch der Wille spürbar ist, die Problematik gemeinsam anzupacken".

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NZZ 24.6.09

Zürichs Massnahmenpaket gegen gewalttätige Hooligans

Wichtige Entscheidungen stehen bevor

 -yr. In Bern hat am Dienstag Bundesrat Ueli Maurer fünf Sofortmassnahmen vorgestellt, mit denen Ausschreitungen rund um Sportveranstaltungen, insbesondere an Fussball- und Eishockeyspielen, verhindert werden sollen. Der Projektgruppe "Sicherheit im Sport", welche die Massnahmen ausgearbeitet hat, gehört auch Zürichs Polizeivorsteherin Esther Maurer an. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Hooliganismus stehen in der Stadt Zürich drei wichtige Entscheidungen an.

 Die Möglichkeit, rund ums Stadion den Ausschank von Alkohol zu verbieten oder zumindest einzuschränken, soll auf dem Weg der Allgemeinen Polizeiverordnung gesetzlich verankert werden. Statthalter Bruno Graf hatte in einer seiner letzten Amtshandlungen vor seiner Pensionierung einen entsprechenden Versuch der Stadt Zürich vereitelt. Das sei für sie eine enorme Enttäuschung gewesen, sagte Zürichs Stadträtin Esther Maurer am Rande der gestrigen Medienkonferenz in Bern. Man habe sehr gute Erfahrungen gemacht mit dem Alkoholverbot. Prompt sei es nach dem Spiel zwischen dem FC Zürich und dem FC Basel am 17. Mai, an dem erstmals wieder freier Alkoholausschank gegolten hat, zu wüsten Ausschreitungen gekommen.

 Beim Unterfangen, die Möglichkeit des punktuellen Ausschankverbots für Alkohol gesetzlich zu verankern, kommt man laut Stadträtin Maurer zügig voran. Die entsprechende Änderung der kommunalen Polizeiverordnung, die nach dem Entscheid des Statthalters notwendig wird, liege zurzeit bei der zuständigen Gemeinderatskommission. Über ein weiteres Mittel im Kampf gegen gewalttätige Hooligans entscheidet im September das Stimmvolk. Nach einem Referendum wird über die Datenbank Gamma abgestimmt, die die nationale Datenbank Hooldat ergänzen soll. In Gamma werden Personen registriert, die zwar nicht rechtskräftig verurteilt sind, sich aber bei Ausschreitungen auffällig verhalten haben.

 Schliesslich ist Polizeivorsteherin Maurer gewillt, die Möglichkeit des kantonalen Polizeigesetzes auszunutzen, das am 1. Juli in Kraft tritt. Es erlaubt der Stadtpolizei, die Kosten für den Sicherheitsdienst auf die Sportklubs abzuwälzen. Diesbezüglich sei man mit den Verantwortlichen des FC Zürich, des GC und der ZSC Lions in Verhandlung. Als Verhandlungsbasis gilt laut Stadträtin Maurer der Kostenschlüssel, den das Bundesgericht kürzlich vorgegeben hat. Demnach haben die Vereine 80 Prozent der Kosten zu übernehmen, nur 20 Prozent gelten als Sockelsicherheit, die von der Stadt zu gewährleisten ist.

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Südostschweiz 24.6.09

Keine Einwände gegen Internetfahndung

Bern. - Der Runde Tisch gegen Gewalt im Sport unterstützt die Fahndung nach Chaoten mit Bildern im Internet. Die Vertreter aus Sport und Politik sprachen sich gestern in Bern ausserdem für weitere Massnahmen wie etwa die Einschränkung des Alkoholverkaufs aus.

Die in jüngerer Zeit nach Ausschreitungen bereits praktizierte Fahndung nach Chaoten mit Bildern im Internet ist umstritten. Der Runde Tisch gegen Gewalt im Sport stellte sich gestern aber klar hinter diese Methode. Es gehe nicht darum, Leute an den Pranger zu stellen, sagte Sportminister Ueli Maurer. Wo aber ein Verdacht vorliege und die mutmasslichen Täter nicht identifiziert seien, solle die Polizei im Internet nach ihnen fahnden können. (ap) Bericht Seite 25

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Der Kampf von Sportminister Maurer mit den Hooligans

Der sechste "Runde Tisch zur Bekämpfung von Gewalt im Sport" will Übeltäter in und um Stadien besser identifizieren, das Verbot von Raketen durchsetzen, die Fan-Arbeit verbessern und die Einführung einer Fan Card evaluieren.

Von Beat Rechsteiner

Bern. - Jetzt will Ueli Maurer den Hooligans an den Kragen. Der Sportminister hat gestern zwecks Gewaltbekämpfung zum sechsten Mal Vertreter der Politik, der Polizei, der Fans und wichtiger Sportverbände an den Runden Tisch ins Bundeshaus eingeladen. Beschlossen haben sie eine Reihe an Massnahmen, die schon ab der nächsten Saison im Fussball und im Eishockey greifen sollen:  Bilder im Netz: Die umstrittene Veröffentlichung der Bilder von Hooligans im Internet wird unterstützt. Maurer will aber keinen modernen Pranger schaffen, sondern ein Fahndungsinstrument für die Polizei. Erst wenn ein Verdacht vorliegt und die übrigen Identifizierungsmassnahmen nicht gegriffen haben, wandern die Fotos ins Netz.  Pyro-Verbot: Das bereits bestehende Verbot von Fackeln und Leuchtraketen soll konsequenter durchgesetzt werden. Klar ist, dass es generell strengere Eingangskontrollen in den Stadien braucht. Der am Runden Tisch beteiligte neue Präsident des Schweizerischen Fussballverbands, Peter Gilliéron, konnte die Pläne auf Anfrage der "Südostschweiz" jedoch nicht konkretisieren. Es liege im Ermessen der Klubs, wie weit gegangen werde, sagte er lediglich. Das Problem an der Sache: Längst werden nicht alle Fans am Eingang abgetastet und wenn doch, dann nicht im Intimbereich. Und genau dort werden die so genannten Pyros häufig versteckt. Weniger Alkohol: Der Alkoholverkauf wird eingeschränkt. Vorerst gibt es zwar nur Tests, doch möglich ist auch ein totales Verbot.

Bessere Fan-Arbeit: Die Zusammenarbeit und die Kommunikation mit den Fans soll gestärkt werden. Dazu wird ein nationales Rahmenkonzept erstellt. Doch auch Maurer weiss: Hier kann die Politik nur wenig tun, die Vereine sind gefragt.

"Kein grosser Heuler"

Überhaupt musste der SVP-Bundesrat gestern eingestehen, dass "kein grosser Heuler" unter den beschlossenen Massnahmen ist, wie er selbst sagte. Viele kleine Schritte statt ein grosser Wurf, lautet die Taktik. In Zukunft jedoch könnte sich das ändern. Denn: Abseits der Sofortmassnahmen sind Projekte aufgegleist, die am zentralen Punkt der Gewaltbekämpfung ansetzen, nämlich an der verbesserten Identifikation der potenziellen Gewalttäter. Noch sind Politik, Polizei und Verbände zwar nicht so weit, um Nägel mit Köpfen zu machen. Immerhin aber werden folgende zwei Massnahmen geprüft:  Fan Card: Um die Guten von den Bösen zu trennen, wird an einer Fan Card mit persönlichen Daten gearbeitet, die als Kunden- oder Servicekarte dem einzelnen Zuschauer einfachen und schnellen Zugang zum Stadion verschafft. Erste Ansätze dazu im Fussball scheiterten jedoch in einer Testphase vor drei Jahren. Die Fan Card war damals nur für auswärtige Matchbesucher und den Gästesektor konzipiert - die Fans wichen deshalb in andere Sektoren aus. Biometrie: Gezielt auf die Hooligans will man mit dem so genannten "Projekt Biometrie" zielen, das am nächsten Runden Tisch im Januar 2010 vertieft werden soll. Die Methode funktioniert nach belgischem Vorbild: In allen Stadien gibt es bereits heute fest installierte Kameras, mit denen die Fan-Kurven überwacht werden. Mit einem biometrischen Computerprogramm, das Gesichter wiederzuerkennen vermag, könnten künftig noch während des Spiels Abgleiche mit der bereits existierenden Hooligan-Datenbank gemacht und Fans mit Stadionverbot aus der Masse herausgegriffen werden.

Was so einfach klingt, hat allerdings einen Haken: Nur zehn Prozent der rund 500 in der Datenbank registrierten Hooligans sind mit einem Foto registriert. Dies bestätigte Roger Schneeberger, Generalsekretär der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz, auf Anfrage der "Südostschweiz". Damit die Biometrie-Erkennung also greifen kann, muss erst die Datenbank massiv aufgerüstet werden.

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NLZ 24.6.09

Gewalt bei Sportveranstaltungen

Luzerner Modell macht Schule

Bund, Kantone und Sportverbände wollen den Kampf gegen Randalierer verstärken. Dabei wird nicht nur auf den Internetpranger gesetzt.

ap. In Luzern wurde nach Ausschreitungen bei Fussballspielen bereits zwei Mal mit Bildern im Internet nach Chaoten gefahndet. Doch was mit Erfolg praktiziert wird, ist in anderen Kantonen heftig umstritten. Der runde Tisch gegen Gewalt im Sport, dem Vertreter von Bund, Kantonen und Sportverbänden angehören, hat sich gestern in Bern nun aber klar hinter diese Methode gestellt.

Es gehe nicht darum, Leute an den Pranger zu stellen, sagte Sportminister Ueli Maurer. Wo aber ein Verdacht vorliege und die mutmasslichen Täter nicht identifiziert seien, solle die Polizei im Internet nach ihnen fahnden können. Die Identifikation von "Übeltätern" soll gleichzeitig generell verbessert werden.

Fackelverbot besser durchsetzen

Weiter haben sich die Beteiligten des runden Tischs dafür ausgesprochen, das Verbot von Fackeln und Leuchtraketen besser durchzusetzen. Zudem sollen verschiedene Einschränkungen des Alkoholangebots bis hin zum Verbot getestet werden. Und auch bei der Fanarbeit will der runde Tisch Fortschritte machen. Es seien ja nicht alles Übeltäter, sagte Maurer. Der grösste Teil der Fans wolle einen interessanten Match sehen.

Fancard ist weiterhin ein Ziel

Zusätzlich zu den kurzfristig umsetzbaren Massnahmen will sich der runde Tisch mittelfristig mit einem Finanzierungskonzept auseinandersetzen für Massnahmen gegen die Gewalt. Eine Fancard zur Identifikation der Fans und Anstrengungen in der Ausbildung der Sicherheitskräfte und der Fanarbeiter sind weitere Ziele. Es seien "keine Heuler", räumte Maurer ein. Die Probleme seien allerdings auch komplex. Von den kurzfristigen Massnahmen erwartet Maurer aber, dass sie bald Wirkung zeigen werden. "Den Fans muss klar werden, dass sie ausgeschlossen werden, wenn sie gegen die Regeln verstossen", so Maurer.

Am runden Tisch nehmen nebst Vertretern des Bundes Vertreter des Fussball- und des Eishockeyverbands, der Ligen, Fanvertreter sowie Sicherheits- und Polizeiverantwortliche sowie Vertreter von Swiss Olympic teil.

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Tagesanzeiger 24.6.09

Gamma-Datenbank: SP findet keine Meinung

Die SP der Stadt Zürich gibt Stimmfreigabe zur polizeilichen Datenbank Gamma - obwohl sich die Parteidelegierten knapp mit 61 zu 59 dafür entschieden.

Von Stefan Hohler

Die 120 anwesenden Delegierten diskutierten am Montagabend engagiert und emotional über die Abstimmungsvorlage Gamma, die voraussichtlichen am 27. September zur Abstimmung kommt. In dieser Datenbank der Stadtpolizei sollen "gewaltbereite und Gewalt suchende" Personen registriert werden. Das heisst, Fans, die an Fussball- und Eishockeyspielen jeweils dabei sind, wenn es "Lämpe" gibt, aber nicht aktiv mitmachen. Man wolle diesen Leuten zeigen, dass man sie im Auge habe und sie kenne, sagte SP-Stadträtin Esther Maurer. Das sei ein wichtiger Beitrag zur sogenannten Deanonymisierung. Die Polizeivorsteherin betonte, dass nur ein halbes Dutzend Mitarbeiter der Fachgruppe für Hooliganismus Einblick in die Datei habe und dass die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates die Datei kontrollieren werde.

Registrierte erhalten Bescheid

Unterstützt wurde Maurer von den beiden Stadtratskandidaten und Gemeinderäten Claudia Nielsen und André Odermatt. Nielsen sagte, dass die Datei eines der Instrumente der Fachgruppe Hooliganismus sei. Es gebe keine Parallelen zum Fichenstaat Ende der Achtzigerjahre. Jeder Zugriff auf die Datenbank werde kontrolliert, und jede registrierte Person werde über ihren Eintrag informiert. Odermatt betonte, dass die "gläserne" Datenbank unter parlamentarischer Kontrolle sei. Wenn man Prävention ernst nehme, müsse man der Polizei auch die nötigen Mittel geben. Ein weiterer Befürworter sagte, dass die - nicht gewalttätigen - Mitläufer das grösste Problem bei den Auseinandersetzungen seien und sie die Hooligans zu deren Taten anspornen würden. Deshalb sei die Datenbank wichtig.

Kantonsrätin Sabine Ziegler, ebenfalls Stadtratskandidatin, sprach sich vehement gegen die Vorlage aus. Diese legitimiere die Gier zur Fichierung. Damit würden unschuldige Besucher eines Fussballspiels registriert und unter Generalverdacht gestellt. Schützenhilfe erhielt sie von Gemeinderätin Rebekka Wyler. Der Begriff "Gewalt suchend" sei schwammig. Nicht jede Gewalt suchende Person werde auch gewalttätig. Eine Rednerin befürchtete, dass man die Datenbank auf weitere Kreise ausweite, beispielsweise auf Drogen suchende Personen. Ein Frau meinte, dass die SP mit einem Ja zur Vorlage die Stadtratswahlen nicht gewinnen werde. Ein Genosse gab sich überzeugt, dass man damit das Gewaltproblem nicht löse, sondern nur Sicherheit vorgaukeln würde.

In der Schlussabstimmung sprachen sich 61 Delegierte für die Vorlage, 59 dagegen aus. Angesichts des knappen Resultats wurde auf eine Parolenfassung verzichtet.

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BIOMETRIE
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20min.ch 23.6.09

Wegen Schengen

Ausländerausweis soll biometrisch werden

Ausländerausweise sollen künftig biometrische Daten enthalten. Nötig wurde dies durch eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes.

Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende Gesetzesanpassungen in die Vernehmlassung gegeben, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.

Die EG hat in einer Verordnung vom 18. April 2008 neue Sicherheitselemente und biometrische Merkmale festgelegt, die von den Mitgliedstaaten im einheitlichen Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige verwendet werden müssen. Im Ausländerausweis müssen demnach auf einen Datenchip ein Gesichtsbild sowie zwei Fingerabdrücke der betreffenden Person gespeichert sein. Es ist vorgesehen, die erhobenen biometrischen Daten im bestehenden Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) zu speichern.

Bei der EG-Verordnung handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Da die Schweiz sich verpflichtet hat, diese zu übernehmen, muss sie ab dem 20. Mai 2011 biometrische Ausländerausweise ausstellen. Dies erfordert eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA). Der Bundesrat hat das entsprechende Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
Quelle: AP

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ANTI-ATOM
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Tagesanzeiger 24.6.09

Urnengang in der Waadt über AKW Mühleberg

Lausanne. - Die Waadtländer Regierung wird voraussichtlich im November dem Volk die Frage unterbreiten, ob der Bund dem Berner AKW Mühleberg den unbefristeten Betrieb erlauben soll. Umweltschutzkreise hatten Einspruch gegen die Vernehmlassungsantwort des Staatsrates erhoben, der im September 2008 eine unbefristete Betriebsbewilligung befürwortet hatte. Das Kantonsgericht wies nun die verspäteten Rekurse aus formalen Gründen ab. In der Sache befand es aber, laut Kantonsverfassung wäre eine Volksabstimmung nötig gewesen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind Einsprachen von Anwohnern des AKW hängig. (di)

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La Liberté 24.6.09

Le peuple vaudois a le droit de dire s'il veut encore de Mühleberg

Nucléaire -  Le Conseil d'Etat a privé la population de son droit à s'exprimer sur la centrale. Les juges donnent raison aux écologistes.

Jérôme Cachin

Les Vaudois devraient voter en novembre prochain sur la prolongation de la centrale de Mühleberg au-delà de 2012. A condition toutefois que le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (DETEC) ne décide auparavant d'autoriser la prolongation de la centrale. Car les citoyens n'ont pas un droit de veto, mais seulement celui de se prononcer sur le préavis du canton de Vaud dans le cadre de la consultation fédérale.

Recours tardifs

Les juges constitutionnels vaudois ont fait entendre raison au Conseil d'Etat. Le préavis positif que le Château avait émis en faveur du prolongement de la vie de la centrale nucléaire de Mühleberg (BE) en septembre 2008 devait être soumis au vote du peuple vaudois. Il ne l'a pas fait, et il a eu tort. Quant à ceux qui ont recouru contre la décision du Conseil d'Etat de donner un préavis positif sans passer devant le peuple, soit le groupe parlementaire des Verts, le mouvement Sortir du nucléaire et trois particuliers de Cudrefin, Villars-le-Grand et Avenches, ils ont eu raison... mais trop tard, car ils n'avaient pas déposé leur recours dans le délai légal de trois jours.

Qu'à cela ne tienne: même si les recours sont irrecevables car tardifs, la Cour constitutionnelle vaudoise donne raison aux recourants sur le fond et le Conseil d'Etat plie devant le constat que fait la Cour constitutionnelle. Il a pris hier la décision de soumettre la question en votation populaire.

Sans danger et avec vote

Dans leur décision, les juges ont retenu que le Conseil d'Etat n'avait pas respecté la Constitution cantonale, qui stipule que tout préavis du canton de Vaud en matière d'énergie ou de déchets nucléaires est soumis au référendum obligatoire. Pour se défendre, le Château avait affirmé que le préavis n'en était pas vraiment un au sens de la loi fédérale sur l'énergie nucléaire, et qu'il ne s'agissait pas d'une nouvelle concession.

Les juges dressent la liste des votations populaires organisées sur des questions nucléaires tout au long des trente ans d'existence de cette obligation constitutionnelle. Ils notent que le Conseil d'Etat "a, tout au long de ces années, considéré que toute consultation du canton en la matière devait être soumise au peuple sans distinction de lieu ou de genre, y compris celle portant sur un objet qui, à ses yeux, n'engendrait pas de danger pour la population vaudoise." Par ailleurs, le préavis du canton sur Mühleberg n'était pas seulement "une prise de température ou une simple audition". Après cette remise à l'ordre, communiquée hier, le Conseil d'Etat a décidé de demander au département fédéral de Moritz Leuenberger de préciser à quel moment il prendra une décision. De son côté, le groupe des Verts a déposé hier au Parlement vaudois une motion exigeant que le Conseil d'Etat convoque les électeurs aux urnes "dans les meilleurs délais".

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24 Heures 24.6.09

Le Conseil d'Etat avoue avoir "oublié" de faire voter le peuple


Nucléaire  - Interrogé en 2008 sur la prolongation de l'exploitation de la centrale de Mühleberg au-delà de 2012, le gouvernement avait répondu oui tout seul, alors que la Constitution exige un référendum. Un recours écologiste l'incite à corriger le tir.

Georges-Marie Bécherraz

Le Conseil d'Etat a fait hier son mea culpa dans l'affaire de la consultation par la Confédération sur l'opportunité de poursuivre l'exploitation de la centrale nucléaire de Mühleberg au-delà de 2012. Il annonce son intention d'organiser dans les meilleurs délais, soit en novembre 2009, une votation populaire sur cet objet, qu'il croyait relever de sa compétence.

Reste à savoir s'il y a encore un sens à revoir le préavis positif transmis en mai 2008 par un gouvernement cantonal alors certain de son bon droit. Au-delà du respect de la Constitution, il s'agit en effet de contribuer à une décision concernant l'avenir de la centrale bernoise pour autant que les dés ne soient déjà jetés. Ce revirement du Conseil d'Etat résulte du jugement rendu la semaine dernière par la Cour constitutionnelle, saisie par l'association Sortir du nucléaire et par les Verts vaudois.

Les écologistes n'ont certes pas formellement obtenu gain de cause. Les juges leur reprochent une contestation tardive et déclarent leur réclamation irrecevable. Les recourants sont tout de même parvenus à faire admettre par la Cour que "l'acte par lequel le Conseil d'Etat adresse une prise de position à un Office fédéral, alors qu'il aurait dû préalablement soumettre la question au référendum obligatoire, est susceptible d'un recours pour violations des droits politiques". Remarque nécessaire, et suffisante pour que la situation devienne politiquement intenable.

Principe de précaution

De fait, l'article 83 de la Constitution vaudoise paraît on ne peut plus clair. Il stipule que "tout préavis, loi ou disposition concernant l'utilisation, le transport et l'entreposage d'énergie ou de matière nucléaires" est soumis au référendum obligatoire. Et la consultation populaire sur ces sujets chauds ne date pas d'hier. Les Vaudois avaient par exemple été appelés à se prononcer par la voie des urnes, en 1983, sur la création d'un entrepôt d'uranium enrichi à Würenligen (AG). Et plus récemment, en 1995, sur le projet de dépôt à Wellenberg (NW).

Le groupe des Verts, qui venait de déposer une motion demandant l'organisation d'une votation suite à la remarque de la Cour constitutionnelle, se fait un peu couper l'herbe sous le pied. "Mais attention!, souligne Yves Ferrari, président des Verts vaudois, Si d'aventure le Grand Conseil ne suit pas la volonté du Conseil d'Etat d'organiser une votation, c'est auprès du Tribunal fédéral que nous déposerons un recours. "

A quoi bon faire voter les Vaudois sur un projet bernois? "Parce que, avec le nucléaire et Mühleberg en particulier, on joue avec le feu, répond Isabelle Chevalley, députée d'Ecologie libérale. Nos lâchers de ballons sur le site de cette centrale datant de 1972 et le trajet qu'ils ont parcouru, portés par les vents, ont clairement montré qu'en cas de pépin de cette vieille casserole, le problème concernerait beaucoup de monde. "

Conscient de la vétusté de l'installation, le Conseil d'Etat avait d'ailleurs insisté, dans son préavis, sur la nécessité d'une surveillance sans faille.