MEDIENSPIEGEL 27.6.09
(Online-Archiv:
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (tojo)
- Progr-Dankeschön-Fest
- Voodoo Rhythm definitiv gerettet
- Drogenpolitik: Repressions-Kosten unbekannt
- Rauchverbot: Abwarten; Historisches; Anti-Rauch-Papst; Aktionen
- Telehess 25.6.09
- Neue BotschaftsschützerInnen
- Fedpol zieht ins Zeughaus-Wankdorf
- Geschehnisse in Biel-Bienne - eine Übersicht
- Rabe-Info 25. + 26.6.09
- Anti-Nazi-Demo Sempach: (Un)Ruhe um die Schlachtfeier
- "Miss Pnos" not amused
- Gassenküche Luzern: Widerstand gegen "Junkie-Pass"
- UNO-World-Drug-Report: Synthetisches, please
- Hooligangrippe: Buchtipp; Polizeikosten; Gewalt
- Stop Murder Music: "Kuscheljournalismus" in der NZZ
- Kaserne Basel: Schulden + -Krise
- Anti-Atom: NAW Solothurn; Mühleberg-Akten; Atompläne-Streit
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REITSCHULE
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Sa 27.06.09
20.30 Uhr - Tojo - Nachtstück.
Eine Spielfläche. von Fragment:09
22.00 Uhr - SousLePont - Tight Finks
(Bern, 77' Punk) Al and the Black Cats (USA, Rock'n'Roll)
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock
Darkside: NOISIA (Vision Rec/nl), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic Recs), Silent Extent,
DJ Deefine - drum‘n‘bass
So 28.06.09
18.00 Uhr - Rössli - Bar
Infos: www.reitschule.ch
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BZ 26.6.09
Tojo Theater
Abenteuerlicher Egotrip nach Indien
"Nachtstück. Eine Spielfläche" der Gruppe Fragment führt
den Zuschauer auf Abwege und spielt gekonnt mit Realitätsebenen.
Ein Erzähler, der vorgibt, einen verschollenen Freund in Indien zu
suchen und dabei vor allem sich selbst sucht. Eine mysteriöse
Prostituierte, die ihm dabei nur scheinbar hilft. Ein Hellseher, der
die Existenz des jungen Mannes in Frage stellt und behauptet, alle
seien tot: Antonio Tabucchis Erzählung "Indisches Nachtstück"
von 1984
legt dem Leser ständig falsche Fährten und bleibt bis zuletzt
mysteriös.
Spiegelung als Leitmotiv
Regisseur Olivier Bachmann hat das Werk Tabucchis eigenhändig zu
einem
Bühnenstück umgeschrieben und lässt die Schauspieler
dabei auf der
Bühne alles doppelt tun. Eine Kamera filmt die Akteure und gibt
mit
Hilfe einer Projektion auf Leinwand, wie ein Spiegel, alles wieder, was
sie tun. Spiegelung ist das Leitmotiv der Inszenierung. Sie
versinnbildlicht die Selbstbespiegelung des Erzählers ebenso wie
sein
doppeltes Ich als Suchender und Gesuchter.
Bachmanns Stück ist mehrheitlich als Monolog angelegt. So wird
nicht
nur die Reise des Protagonisten, sondern auch das Spiel von
Hauptdarsteller Michael Glatthard zum Egotrip. Diesen meistert der
Schauspieler souverän: Mal wendet er sich an den Zuschauer, mal
interagiert er mit seinen im Hintergrund bleibenden Mitspielern (Nina
Wägli, Kim Warsén), mal parliert er mit sich selbst.
Provokante Frage
In Fragmenten erzählt er das "Indische Nachtstück" nach und
lässt
manche Lücke offen, die der Zuschauer selbst füllen muss.
Einmal läuft
er vom Mikrofon weg und verschwindet. Sein Text läuft ab Band
einfach
weiter. Mit solchen Kniffen bringt Regisseur Bachmann die Spielordnung
gehörig durcheinander und stellt die provokante Frage, was im
Theater
und im Leben eigentlich imaginär und was wahrhaft ist. Einmal wird
das
Publikum sogar beinahe gewaltsam aus seiner Theaterrealität
herausgerissen. Wie das geschieht, sei hier nicht verraten. Am Ende der
mysteriösen Suche erzählt der Protagonist einer Fotografin,
er werde
von einem anderen gesucht, doch er habe nicht vor, sich finden zu
lassen. Wie sollte er auch, ist der andere doch auch wieder nur er
selbst.
Helen Lagger
Weitere Vorstellung: Samstag, 27.Juni, 20.30 Uhr, im Tojo Theater. http://www.tojo.ch
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kulturstattbern.derbund.ch
25.6.09
Nicolette Kretz am Donnerstag den 25. Juni 2009 um 11:00 Uhr
Ab nach Goa
So, die Berner Theaterspielzeit tropft nun so langsam aus. Das
Schlachthaus hat schon zu, das Stadttheater tanzt dieses Woche noch,
das Theater an der Effingerstrasse spielt noch bis Ende Monat ("Das
Wetter vor 15 Jahren") und im Tojo ist bis Samstag noch
"Nachtstück.
Eine Spielfläche." zu sehen.
Diese Produktion von fragment:09 kann ich Ihnen sehr ans Herz legen.
Das Stück beruht auf Antonio Tabucchis Erzählung "Indisches
Nachtstück"
und wird von Michael Glatthard beinahe durchgehend als Monolog
gespielt. Er hat zwar Unterstützung von Nina Wägli und dem
Musiker Kim
Warsén, doch trägt er den grossen Teil des Abends selbst.
Die Regie
(Olivier Bachmann) hat dabei nicht an Ideen gespart. Auf sehr
vielfältige Weise werden die verschiedenen Personen und Dialoge
dargestellt, u.a. mit Hilfe einer Kamera, die das Bühnengeschehen
im
wahrsten Sinne des Wortes spiegelt. Alles ganz unaufgeregt, aber
spannend und (v-)effektvoll.
Die Geschichte handelt von einem Mann, der in Indien einen alten Freund
sucht. Wir erfahren nicht viel von diesem Freund, oder wieso er ihn
sucht. Er weiss es wohl selbst nicht. Stets bleibt unklar, ob er
wirklich auf seiner Fährte ist, oder dies nur glaubt. Und am
Schluss,
in Goa, versteht man: Wer oder was dieser Freund auch ist, der
Protagonist spiegelt sich nur selbst in ihm.
Es wäre bestimmt auch schön, die Erzählung zu lesen.
Aber lesen können Sie ja dann noch den ganzen Sommer lang im
Marzili.
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PROGR
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BZ 25.6.09
Progr-Fest
"Wir wollen Danke sagen"
Am Sonntag steigt im Hof des Progrs ein Fest. Damit wollen sich die
Künstler bei der Bevölkerung für den Wahlerfolg bedanken.
Vor sechs Wochen, genauer am 17.Mai, konnten die Pro-Progr-Leute
aufatmen: Ihre Initiative wurde vom Stimmvolk deutlich angenommen. Nun
wollen sich die Künstler für den Wahlerfolg bedanken und
laden dafür am
kommenden Sonntag kurzfristig zu einem Hoffest.
Gemütliches Sommerfest
Von 12 Uhr bis um Mitternacht wird am Sonntag, 28.Juni, im Hof des
ehemaligen Progymnasiums gefeiert. Auf die Gäste warten Musik,
Tanz und
zahlreiche Köstlichkeiten wie Crêpes, Grillade sowie ein
Gratisbuffet
mit Salaten.
"Uns ist wichtig, dass Menschen aller Generationen am Hoffest
teilnehmen", sagt Mitorganisator Marc Stucki. Schliesslich wollen sich
die Künstler bei allen bedanken, die sie unterstützt haben.
Deshalb
gäbe es auch ein ausgiebiges Kinderprogramm. "So können
Eltern
problemlos mit ihren Jüngsten vorbeischauen." Das Fest sei
sozusagen
eine Alternative zum herkömmlichen Familienausflug am Sonntag,
ergänzt
Stucki.
Ausdrücklich willkommen seien auch jene, die gegen die
Pro-Progr-Initiative waren. "Sie sollen sich ein Bild von uns und
unserem Schaffen machen", sagt Stucki. Deshalb kläre er noch ab,
ob am
Fest sogar einzelne Atelierführungen möglich wären.
"Wir wollten nicht warten"
Normalerweise findet das traditionelle Progr-Fest immer im September
statt. "Wir wollten aber nicht bis im Herbst warten, um uns bei den
Leuten zu bedanken", betont Stucki. Nach den Sommerferien wäre die
Abstimmung einfach schon sehr weit zurückgelegen. Die
Künstler
bevorzugten daher ein spontanes Fest. Das sei zwar kleiner und
improvisiert, dafür könne es schon in wenigen Tagen
realisiert werden.
Zudem sei nun, im Gegensatz zum Frühherbst, ein richtiges
Sommerfest
möglich, sagt der Mitorganisator.
Alles hausgemacht
Am Dankeschönfest werde so viel wie möglich hausgemacht. "Es
ist ein
Fest von uns und auch ein wenig für uns", erklärt Stucki. Und
ergänzt:
"Als Organisatoren wollen wir uns auch bei den Künstlern bedanken,
die
sich so intensiv für Pro Progr eingesetzt haben."
Die Tanz- und Musikbeiträge im Hof leisteten ausschliesslich Leute
des
Hauses. Auch die vielen Beilagen für das Gratisbuffet werden laut
Stucki selbst hergestellt.
Patrizia Pulfer
Dankeschönfest: Sonntag, 28.Juni, ab 12Uhr bis Mitternacht im Hof
des Progr.
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VOODOO RHYTHM
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20min.ch 24.6.09
Voodoo Rhythm ist gerettet
Das Label Voodoo Rhythm des Berners Beat Zeller alias Beat-Man ist
gerettet. In einem Schreiben an all seine Freunde und Unterstützer
hat
er mitgeteilt, dass sich sein Label und die Urheberrechtsgesellschaft
Suisa einigen konnten.
Die Rechnung fällt nun deutlich tiefer aus. Noch Anfang Jahr hatte
die
Suisa dem Voodoo-Chef 42 000 Franken in Rechnung gestellt. Mit Spenden
und Benefizkonzerten auf dem halben Erdball haben Freunde von Beat-Man
und dessen Bands insgesamt 46 000 Franken gesammelt.
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voodoorhythm.com
24.6.09
Liebe Kollegen, Freunde, Fans und Lebensretter
Wir freuen uns riesig, Euch folgende freudige Botschaft
mitteilen zu können:
Nach mehreren Gesprächen mit der SUISA über die
ausstehenden
Zahlungen konnten wir letztendlich eine gute Lösung für
alle
Beteiligten finden.
Wir haben die Hosen runter gelassen und aufgrund der
eingesendeten
Unterlagen und von uns gemachten, detaillierten Angaben konnte
uns die
SUISA eine neue Rechnung stellen, die deutlich tiefer
ausfällt als die
ursprüngliche Schätzung. Für die Zukunft wollen
wir im Rahmen eines
langfristigen Vertrages eng mit der SUISA zusammenarbeiten.
Zur Erinnerung: im Januar 2009 flatterte eine Rechnung von
rund
42.000 CHF in Haus, die uns zu Hilfeschreien und Spendenaufrufen
veranlasste.
Dank der zahlreichen Eingänge, der unglaublichen
Loyalität seitens
Fans, Presse und anderer Medien, den zahlreichen
Benefiz-Veranstaltungen und dem Entgegenkommen der SUISA
könnt Ihr
stolz behaupten: WE SAVED VOODOO RHYTHM!
Unserer grenzenlosen Dankbarkeit können wir kaum Ausdruck
verleihen,
dank all dieser Aktionen besteht Voodoo Rhythm weiter. Doch es
werden
einige Neuerungen und Umstrukturierungen nötig sein, um den
geforderten Anforderungen Folge zu leisten.
Hier eine kleine Hochrechnung:
Wir haben aus Spenden und Benefiz-Veranstaltungen ca.
46.000 Franken einnehmen können. Das ist der absolute
Wahnsinn!
Nach Begleichung der Rechnung für Urheberrechte aus den
Jahren 2008
und 2009 (vertraglich vereinbarte Akontozahlungen) bleibt uns ein
Restbetrag von ca. 20.000 Franken.
Diesen Überschuss planen wir für Folgendes zu
verwenden:
- Die Voodoo Rhythm Bands, die Geld zur Unterstützung
überwiesen haben, bekommen dieses zurück, das sind ca.
4.000
Franken
- Wir investieren in dringend benötigte Infrastruktur. Das
neue
Abrechnungssystem mit der SUISA verlangt eine ordentliche
Buchführung,
die wir bis jetzt mit dem Beat-Man Way bestritten. Nun muss eine
Buchführungssoftware, sowie einiges an Hardware angeschafft
und
eingerichtet werden. (Wer da helfen kann: BITTE MELDEN!) Hier
haben
wir noch keine Ahnung in welchem Rahmen sich diese Kosten
belaufen
werden, auf jeden Fall wird's nicht billig. Das ist nötig,
damit
erlebte Geschichte nicht nochmals passiert und wir in Zukunft
korrekt
mit der SUISA abrechnen können.
- Der Überschuss ermöglicht uns vorerst für die
Bands die gleichen
Deals beizubehalten (Gratisexemplare plus günstige
Selbsteinkäufe der
Tonträger).
- Wir sind weiterhin in der Lage Underground-Musik zu
veröffentlichen, zumindest vorerst.
- Ein Dankeschön in limitierter Auflage wird für alle
Helfer
hergestellt. HIERZU BITTEN WIR ALLE SPENDER IHRE POSTANSCHRIFT AN
nicole@voodoorhythm.com
ZU SENDEN!!!
Nochmals den grössten Dank und Respekt an Euch da draussen,
Euer Rückenwind hat uns wieder aufgestellt! HUT AB!
Bei fragen meldet Euch bei:
Martin Wüthrich, Leiter Kommunikation, SUISA, +41 44 485 65
03
Nicole Zorn, Voodoo Rhythm Records, +41 31 3321319, +4969
78800315, Nicole@voodoorhythm.com
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DROGENPOLITIK
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BZ 24.6.09
Zahlen zur Drogensucht
Die Drogenpolitik kostet den Kanton Bern Millionen. Laut Regierungsrat
gibt es über 1700 Drogensüchtige.
Die Drogenpolitik beruht auf vier Säulen: Prävention,
Therapie,
Schadensminderung/Überlebenshilfe sowie Repression. Wie viel Geld
der
Kanton in den einzelnen Bereichen ausgibt, geht aus der Antwort des
Regierungsrats auf eine Interpellation von SVP-Grossrätin Sabina
Geissbühler (Herrenschwanden) hervor. Die erste Säule kostet
jährlich
1,8 Millionen Franken. Die Kosten für den Bereich Therapie
belaufen
sich pro Jahr auf 11 Millionen, und für die dritte Säule gibt
der
Kanton jährlich 5,4 Millionen Franken aus.
Polizeiaufwand unbekannt
Keine präzisen Angaben kann der Regierungsrat zur vierten
Säule machen.
Die Kantonspolizei gehe auf verschiedenen Ebenen gegen den illegalen
Betäubungsmittelkonsum und -handel vor, schreibt er. Dadurch
fielen
sowohl «erhebliche» Personal- wie auch Sachkosten an. Zudem
habe auch
die Justiz Aufwendungen, wozu die Ausgaben im Strafvollzug
hinzuzurechnen seien.
Die heroingestützte Behandlung (Koda) unterstützte der Kanton
im
vergangenen Jahr mit 235000 Franken. Die Gesundheits- und
Fürsorgedirektion hat dafür mit dem Verein kontrollierte
Drogenverschreibung einen Leistungsvertrag abgeschlossen.
Zigtausende von Spritzen
Die Stiftung Contact Netz, die regional verankerte ambulante und
stationäre Suchthilfe mit Schwerpunkt illegale Drogen anbietet,
erhielt
im vergangenen Jahr vom Kanton 10,1 Millionen Franken. Auch hier
existiert ein Leistungsvertrag. Laut Antwort der Regierung geht man auf
Grund von Erhebungen bei den Kontakt- und Anlaufstellen in Bern und
Biel davon aus, dass bei Contact Netz rund 1700 Drogensüchtige
jährlich
660000 Spritzen mit Nadeln und 750000 Nadeln entgegennehmen. Wobei die
Regierung anfügt: «Es ist davon auszugehen, dass diese Zahl
effektiv
höher ist, da Benutzerinnen und Benutzer von anonymisierten
Angeboten
nicht eingerechnet sind.»
drh
---
be.gr.ch/gr 17.6.09
http://www.be.ch/gr/VosData/Gwd/Parlamentarische%20Vorstoesse/Interpellationen/2009/20090623_073424/DOCSSTA-315384-v1-I_046_2009_Geissbuehler-Strupler__Herrenschwand_3347.pdf
I 046/2009 GEF 17. Juni 2009 GEF C
Interpellation
1081 Geissbühler-Strupler, Herrenschwanden (SVP)
Weitere Unterschriften: 11 Eingereicht am: 19.01.2009
Wo bleibt die Kosten/Nutzenrechnung im Drogenbereich, insbesondere
für die Aufwendungen der Stiftung Contact Netz
Auf Grund eines Leistungsvertrages mit dem Kanton erhält die
Stiftung
Contact Netz jährlich über 10 Millionen Steuerfranken. Die
Gesamtausgaben der Stiftung belaufen sich auf insgesamt CHF
14'782'922.00, wovon CHF 6'332'344.00 allein für die so genannte
Schadensminderung/ Überlebenshilfe ausgegeben werden, so unter
anderem
für den Unterhalt der Fixerräume und die Abgabe von 660'000
Spritzen
mit Nadel und 750'000 Nadeln. Präventionsmassnahmen, mit welcher
potentielle Drogenkonsumenten vom Konsum abgehalten werden
könnten,
sucht man hingegen vergebens. Wenig vertrauenserweckend ist die
Tatsache, dass die Stiftung im Jahresbericht 2007 weder Budget noch
Rechnung vorlegt.
Dies erweckt den Eindruck, dass die Stiftung Contact Netz mit den
Geldern ihre ganz persönliche Drogenpolitik betreibt und
primär ihrer
Liberalisierungspolitik nachlebt. Und dies obwohl nach der Ablehnung
der Cannabis-Legalisierung an der Urne im November 2008 offensichtlich
einer Mehrheit der Bevölkerung klar ist, dass Cannabiskonsum
gerade
beim heutigen THC-Gehalt der Pflanzen in hohem Masse schädlich
ist.
Besonders zu denken geben sollte in diesem Zusammenhang, dass die
Stiftung Contact Netz im Vorfeld der Abstimmung mit den ihr
anvertrauten Stiftungsgeldern eine Medienkonferenz für die
Legalisierung von Cannabis organisierte. Dabei kam ihr die
Vertrauensposition, der durch den Vertrag mit dem Kanton entsteht, zu
Gute.
***
Zusammenstellung Gesamtkosten Leistungsvertrag 2008 Contact Netz mit
Kanton Bern
(siehe Grafik http://www.be.ch/gr/VosData/Gwd/Parlamentarische%20Vorstoesse/Interpellationen/2009/20090623_073424/DOCSSTA-315384-v1-I_046_2009_Geissbuehler-Strupler__Herrenschwand_3347.pdf)
***
Es ist an der Zeit, dass der Grosse Rat des Kantons Bern seine
Verantwortung gegenüber den Steuerzahlenden und den betroffenen
Hilfesuchenden wahrnimmt und die Ausgaben des Kantons Bern für die
Stiftung Contact Netz hinterfragt.
Der Regierungsrat wird zur Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie weit ist der Regierungsrat über die
Geschäftstätigkeit seines Vertragspartners informiert.
Weiss er,
a. aus welchen einzelnen Einkünften sich der Eigenertrag der
Stiftung Contact Netz zusammensetzt?
b. aus welchen Beträgen sich die Gemeinkosten der Stiftung Contact
Netz zusammensetzen?
c. wie viele Drogensüchtige insgesamt in der Stiftung Contact Netz
die
jährlich insgesamt 660'000 Spritzen mit Nadeln und die 750'000
Nadeln
entgegennehmen?
d. wie viele staatliche Heroinbezüger politoxikoman sind?
e. aus welchen Mitteln die Spritzenabgabestelle der Stiftung Contact
Netz in Usbekistan und Georgien finanziert wird?
2. Hat der Regierungsrat einen Überblick über die
Kostenpunkte der einzelnen Säulen der Drogenpolitik? Weiss er,
a. wie viel die heroingestützte Behandlung KODA dem Kanton Bern
jährlich kostet?
b. wie viel die Drogenprävention (Säule 1) dem Kanton Bern
insgesamt kostet?
c. wie viel die Drogentherapie (Säule 2) dem Kanton Bern insgesamt
kostet?
d. wie viel die Schadensminderung/Überlebenshilfe (Säule 3)
dem Kanton Bern insgesamt kostet?
e. wie viel die Drogenrepression (Säule 4) dem Kanton Bern
insgesamt kostet?
f. wie viel der Kanton Bern für die Primärprävention im
Drogenbereich ausgibt?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Abgelehnt: 26.01.2009
Antwort des Regierungsrates
Die Stiftung Contact Netz erbringt im Auftrag der Gesundheits- und
Fürsorgedirektion (GEF) Leistungen im Suchthilfebereich. Die
Angebote
werden kantonal gesteuert und sind regional ausgerichtet. Die
Interpellantin hat sich mit den Verträgen, die zwischen der
Stiftung
Contact Netz und der GEF abgeschlossen werden, auseinander gesetzt. Sie
stellt sich die Frage, ob die der Stiftung durch den Kanton zur
Verfügung gestellten finanziellen Mittel zielführend
eingesetzt werden.
Vorab möchte der Regierungsrat festhalten, dass die GEF die
Rechnungen
aller Institutionen im Suchtbereich prüft und analysiert. Diese
werden
bei Bedarf auch der Finanzkontrolle vorgelegt. Die inhaltliche
Prüfung
wird mittels der Reportings vorgenommen und genau evaluiert. Die
Auswertung bildet die Basis für den Abschluss des neuen
Jahresvertrags.
Die zu erbringenden Leistungen werden aufgrund der Bedarfslage zwischen
den Partnern jährlich neu verhandelt.
Im Weiteren beanstandet die Interpellantin, dass die Stiftung Contact
Netz Drogenpolitik betreibt, indem sie sich im Vorfeld der Abstimmung
zur Hanfinitiative im November 2008 öffentlich positioniert hat.
Der
Regierungsrat vertritt die Meinung, dass Fachorganisationen sachlich
und fachlich fundiert ihren Beitrag zur Meinungsbildung des Stimmvolkes
leisten sollen und dürfen. Für die Hanfinitiative und
ebenfalls für die
Revision des Betäubungsmittelgesetzes haben sich sehr viele
Fachverbände und Institutionen schweizweit engagiert. Insbesondere
verweisen wir auf den abweisenden Entscheid des Regierungsrates vom 12.
November 2008 betreffend der Abstimmungsbeschwerde der Vereinigung
„Eltern gegen Drogen“. Die Informationstätigkeit der Stiftung
wurde
darin behördlichen Akten gleichgestellt. Zusammenfassend wurde
festgehalten, dass die Stiftung Contact Netz we3 der bei der Wahl der
Informationsmittel und des Zeitpunkts der Information noch bei der Form
der Information in unzulässiger Weise gehandelt hat.
Der Regierungsrat nimmt zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:
1. Wie weit ist der Regierungsrat über die
Geschäftstätigkeit seines Vertragspartners informiert. Weiss
er,
a) aus welchen einzelnen Einkünften sich der Eigenertrag der
Stiftung Contact Netz zusammensetzt?
Der Ertrag wird in den drei Bereichen Wohnen, Arbeit (produktiver
Bereich) und Medizin (Erträge der Krankenkassen) generiert.
b) aus welchen Beträgen sich die Gemeinkosten der Stiftung Contact
zusammensetzen?
Die Gemeinkosten setzen sich aus den Kosten für Infrastruktur,
Administration und Führung zusammen und machen ca. 15 % des
Bruttobudgets aus.
c) wie viele Drogensüchtige insgesamt in der Stiftung Contact Netz
die
jährlich insgesamt 660'000 Spritzen mit Nadeln und die 750'000
Nadeln
entgegennehmen?
Aufgrund von Erhebungen bei den Kontakt- und Anlaufstellen in Bern und
Biel geht man von 1’700 Konsumierenden aus. Es ist davon auszugehen,
dass diese Zahl effektiv höher ist, da Benutzerinnen und Benutzer
von
anonymisierten Angeboten nicht eingerechnet sind.
d) wie viele staatliche Heroinbezüger politoxikoman sind?
Beim Eintritt in die heroingestützte Behandlung sind praktisch
alle
Patientinnen und Patienten politoxikoman. Mit der gezielten
medizinischen und psychosozialen Betreuung, u.a. auch mittels
Kontrollen, nimmt der Nebenkonsum ab.
e) aus welchen Mitteln die Spritzenabgabestelle der Stiftung Contact
Netz in Usbekistan
und Georgien finanziert wird?
Das Contact Netz führt im Auftrag des Bundesamtes für
Gesundheit BAG
ein Schadensminderungs-Projekt in Usbekistan. Von zentraler Bedeutung
ist dabei die AIDS-Prävention von intravenös konsumierenden
Heroinabhängigen. Die Unterbindung von Spritzentausch über
die Abgabe
von Spritzen ist dabei ein bewährtes Mittel. Finanziert wird das
Projekt vom BAG. In der Steuergruppe Schweiz nehmen das BAG, DEZA, EDA
sowie das Contact Netz Einsitz.
In Georgien ist Contact Netz als Projekt-Partner in einem auf
Rehabilitation und Reintegration von ehemaligen Drogenkonsumenten
engagiert. Dabei geht es um Wissenstransfer. Finanziert wird das
Projekt vom Bundesamt für Migration. Zu Lasten des Kantons fallen
in
beiden Projekten keine Kosten an.
2. Hat der Regierungsrat einen Überblick über die
Kostenpunkte der einzelnen Säulen der Drogenpolitik? Weiss er,
a) wie viel die heroingestützte Behandlung KODA dem Kanton Bern
jährlich kostet?
Im Jahr 2008 finanzierte der Kanton KODA mit CHF 235’000.--. Die GEF
hat mit dem Verein kontrollierte Drogenverschreibung (VkD) einen
Leistungsvertrag abgeschlossen und das Controllingprozedere erfolgt wie
eingangs beschrieben.
b) wie viel die Drogenprävention (Säule 1) dem Kanton Bern
insgesamt kostet?
Die Kosten der Staatsbeiträge für den Bereich Prävention
betragen pro Jahr CHF 1.8 Mio. (gesamter Suchtbereich, illegal/legal).
c) wie viel die Drogentherapie (Säule 2) dem Kanton Bern insgesamt
kostet?
Die Kosten der Staatsbeiträge für den Bereich Therapie
betragen pro Jahr CHF 11 Mio. (gesamter Suchtbereich, illegal/legal).
d) wie viel die Schadensminderung/Überlebenshilfe (Säule 3)
dem Kanton Bern insgesamt
kostet?
Die Kosten der Staatsbeiträge für den Bereich
Schadensminderung
betragen pro Jahr CHF 5.4 Mio. (gesamter Suchtbereich, illegal/legal).
e) wie viel die Drogenrepression (Säule 4) dem Kanton Bern
insgesamt kostet?
Von Seiten Kantonspolizei Bern wird auf verschiedenen Ebenen gegen den
illegalen Betäubungsmittel-Konsum und Handel vorgegangen
(Generalisten,
Regionalfahndungen, Kriminalabteilung). Dadurch fallen sowohl
erhebliche Personalkosten wie auch Sachkosten an. Entsprechende Kosten
fallen auch bei der Justiz an.
Da aber keine spezifische Erfassung der Aktivitäten für den
illegalen
Drogenbereich erfolgt, können keine präzisen Angaben gemacht
werden. Zu
den Aufwendungen der Justiz sind die Ausgaben im Strafvollzug
hinzuzurechnen.
f) wie viel der Kanton Bern für die Primärprävention im
Drogenbereich ausgibt?
Für die Finanzierung von spezifischen Massnahmen im Rahmen der
Schwerpunkteplanung Gesundheitsförderung/Prävention werden
pro Jahr CHF
850'000.-- aufgewendet.
An den Grossen Rat
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RAUCHVERBOT
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BZ 27.6.09
Rauchverbot ab 1. Juli
"Abwarten, was es bringt"
Über die Hälfte der Gesuche für ein Fumoir wurden bisher
bewilligt oder
mit Auflagen zugesichert. Einige Wirte befürchten Umsatzeinbussen.
Die
Gastro-Bern-Präsidentin rät: "Wir müssen abwarten, was
uns das
Nichtrauchen bringt."
Noch vier Tage lang darf in den Berner Beizen geraucht werden. Am
Mittwoch, 1.Juli, ist Schluss; es sei denn, den Rauchern stünde
ein
Fumoir zur Verfügung. Im Amtsbezirk Bern sind von 970 Betrieben
rund 60
entsprechende Gesuche eingegangen. 18 wurden von
Regierungsstatthalterin Regula Mader bewilligt, 17 Fumoirs wurden unter
dem Vorbehalt einer baulichen Veränderung zugesichert. 30 Gesuche
sind
noch hängig. Ein Fumoir muss laut Verordnung zum Schutz vor
Passivrauchen ein abgeschlossener Raum mit eigener Lüftung sein.
"Ich habe 12000 Franken für das Fumoir investiert", sagt Antonio
"Delfino" Affrunti und zeigt nicht ohne Stolz das Bewilligungsschreiben
der Statthalterin. Der gebürtige Sizilianer führt die
Delfino-Bar in
der Amthausgasse. Das Fumoir im hinteren Teil der Bar hat er bereits
mit einer eigenen Lüftung versehen, was noch fehlt, ist eine
Glaswand,
welche den 25 Quadratmeter grossen Raum von der übrigen Bar
abtrennt.
"Am 6.Juli ist das Fumoir bezugsbereit", sagt Affrunti.
Bereits gestern eingerichtet wurde der Raucherraum im Kursaal. In der
Nähe der Allegro-Bar wurde ein Sitzungszimmer in eine gediegene
Smokers-Lounge umgewandelt. "Hier haben 25 Personen Platz, sie werden
vom Barpersonal bedient", sagt Kursaal-Direktor Patrik Scherrer.
Für
viele Wirte kommt ein Fumoir nicht in Frage. "Diese Investition kann
ich mir nicht leisten", sagt etwa Hanspeter Luterbacher vom
"Mühlirad"
in der Matte. Er befürchtet Umsatzeinbussen. Und deshalb
möchte er die
nicht rauchenden Gäste während der Sommermonate bitten, die
Tische auf
der Terrasse für die Raucher freizuhalten.
Zu klein für ein Fumoir ist laut Hotelier Hannes Imboden
("Bären" und
"Bristol") auch sein Restaurationsbetrieb. Er hat ein Gesuch für
Stehtische vor dem "Bären"-Eingang eingereicht.
Eine Luxusvariante plant das 5-Sterne-Hotel Bellevue. "Wir
können
nicht einfach ein Aquarium in eine Ecke stellen und die Gäste in
einen
Glaskasten schicken", sagt "Bellevue"-Direktor Urs Bührer. Bei
ihrem
Projekt - er will nicht konkreter werden - gehe es um einen
sechsstelligen Betrag. "Vorläufig hoffen wir jetzt auf
schönes Wetter."
Eveline Neeracher, Präsidentin Regionalsektion Gastro Bern,
sagt: "Ich
weiss nicht, was uns das Nichtrauchen bringt, wir müssen abwarten.
Aber
ich verstehe die Wirte, die Angst vor Einbussen haben."
Urs Wüthrich
--
Rauchen
Vom Genuss zur Sucht
Tabak wird nicht als Genussmittel, sondern als schädliches
Suchtmittel
gesehen. Deshalb dienen Rauchverbote auch nicht in erster Linie dazu,
das Rauchen einzudämmen. Es verhält sich genau umgekehrt:
Rauchverbote
sind eine Folge davon, dass der Tabakkonsum rückläufig ist.
Ja, es stimmt. Durch unzählige Studien bewiesen. Rauchen ist
ungesund.
Das bestreitet heute niemand mehr. Darum geht es auch nicht. Es geht
darum, dass das Rauchen hinhalten muss für etwas, was gar nicht so
sehr
mit dem Rauchen, sondern vielmehr mit veränderten Werten in der
Gesellschaft zu tun hat.
Wer sagt, was sich gehört?
Es herrscht eine Stellvertreterdebatte, eine Debatte der
gesellschaftlichen Regeln, Normen und Ideale. Oder, wie es der
Wirtschafts- und Sozialhistoriker Christoph Maria Merki formuliert:
"Die Raucherdebatte ist ein Brennglas, in dem sich die Gesellschaft
spiegelt" (siehe Interview). Er spricht damit Fragen des Zusammenlebens
an, Fragen der öffentlichen Massregelung. Denn diese Rolle
übernahmen
in den vorhergehenden Jahrhunderten andere Autoritäten. Die
Kirche, die
ein enthaltsames Leben propagierte. Die Eltern, die standesbewusst
lebten.
Doch Mitte des letzten Jahrhunderts verloren diese Autoritäten an
Einfluss, wurde die Freiheit des Individuums zum höchsten Gut. Es
wurde
konsumorientiert gelebt, inklusive Rauchen. Und jetzt übernimmt
die
Gesellschaft, vertreten durch den Staat, die frei gewordene Rolle;
jetzt will die Gesellschaft das Individuum vor schädlichen
Einflüssen
schützen.
1660: Schweres Vergehen
Das Rauchen. Von Kolumbus Ende des 15.Jahrhunderts aus Amerika nach
Europa gebracht, verbreitete sich der Tabak, begünstigt durch den
Dreissigjährigen Krieg im 17.Jahrhundert, schnell auf dem alten
Kontinent. Das wurde nicht überall gerne gesehen. Der Stand Bern
erklärte das Rauchen 1660 zum schweren Vergehen. Trotzdem wurde
die
Tabakpflanze in der zweiten Hälfte des 17.Jahrhunderts bereits in
Berner Oberländer Bauerngärten angepflanzt. Das sei zur
"Deckung des
Eigenbedarfs" geschehen, schreibt Volkskundler Thomas Hengartner in
"Tabakkonsum und Rauchen". Einmal erwischt, wurden die Bauern auch
verurteilt - ein solcher Fall ist beispielsweise in den
Chorgerichtsakten von Saanen aus dem Jahr 1687 ersichtlich. Die
Strafverfolgung war allerdings schwierig. Deshalb sei man nach kurzer
Zeit auch vom Rauchverbot abgekommen. Aus einem simplen Grund: "Das
Rauchen liess sich nicht bis in die Privathaushalte verfolgen", sagt
Merki.
Somit begann der Siegeszug des Genussmittels. Ein Genussmittel, das
bald einmal für die Unterschicht erschwinglich war, denn Tabak
musste
nicht mehr nur teuer importiert werden, sondern wurde auch hier zu
Lande angebaut, namentlich in der Region Payerne. Obwohl es damals
schon gesundheitliche Bedenken gab, waren von Tabak verursachte
Krankheiten wie Lungenkrebs nicht medizinisch nachzuweisen - ganz
einfach weil die Menschen starben, bevor der Lungenkrebs festgestellt
wurde.
Rauchen im TV
Noch viel später, 1965, durfte Schriftsteller Friedrich
Dürrenmatt in
einer Fernsehsendung als Gast bei Literaturkritiker Marcel
Reich-Ranicki genüsslich eine Zigarre rauchen und dabei den
Aschenbecher in Brand setzen, im Flugzeug konnten Rauchersitze gebucht
werden, und Züge ohne Raucherabteile konnten sich Reisende fast
nicht
vorstellen. Passé.
Öffentliche Räume werden immer häufiger zu rauchfreien
Räumen. Italien,
das 2005 Rauchen in Restaurants verbot, war ein Vorreiter. In der
Schweiz war es im Frühling 2007 das Tessin, das als erster Kanton
Restaurants und Bars zur rauchfreien Zone machte. Seither folgten
St.Gallen, Neuenburg, Graubünden und zuletzt Solothurn.
Ob allerdings der Tabakkonsum durch diese Verbote zurückgeht, ist
umstritten. So ist die Raucherquote in der Schweiz seit 2001 von 33
Prozent auf 27 Prozent gesunken. Erfasst wurde in dieser Statistik, die
im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit seit 2001 jährlich
durchgeführt wird, die Altersgruppe der 14- bis 65-Jährigen.
Noch Mitte
des letzten Jahrhunderts waren es laut Christoph Maria Merki hingegen
bis zu 85 Prozent der deutschen Männer, die Tabak konsumierten.
Die
Zahlen dürften damals für die Schweiz ähnlich gewesen
sein. Seither
ging der Tabakkonsum laufend zurück - auch ohne restriktive
Massnahmen.
Minderheit der Raucher
Deshalb sind die nun eingeführten Verbote laut dem Historiker
Merki
auch nicht in erster Linie dazu da, das Rauchen einzudämmen,
sondern
sie entstehen, weil im Gegensatz zu früher nicht mehr eine
Mehrheit der
Bevölkerung den Glimmstängeln zugeneigt ist. Rauchverbote
sind also
eine Folge des Rückgangs des Tabakkonsums, und nicht umgekehrt.
Raucher werden aus Restaurants und Co. verbannt. Logisch, denn Rauchen
ist kein Normalverhalten mehr. Die Mehrheit der Bevölkerung hat
den
Zigaretten abgeschworen. Das Rauchen wurde nicht durch staatliche
Vorschriften, die folgten später, sondern durch eine
gesundheitsbewusstere Gesellschaft zunehmend aus dem Alltagsleben
vertrieben.
Marina Bolzli
--
Rauchverbot im Kanton Bern
"Es gibt keinen Gesundheitswahn"
Ab 1.Juli gilt im Kanton Bern ein Rauchverbot in öffentlichen
Räumen.
Das sei bloss ein weiterer Schritt in der "Entalltäglichung des
Rauchens", sagt der Berner Historiker Christoph Merki. Von einem
Gesundheitswahn zu sprechen sei völlig übertrieben.
Herr Merki, herrscht in unserer Gesellschaft ein Gesundheitswahn?
Christoph Maria Merki: Was meinen Sie damit genau?
Eine neue Form von Gesellschaft, welche die Gesundheit zum Zwang macht.
Zum Glück dürfen wir immer noch essen, was wir wollen. Aber
Scherz
beiseite: Ein Gesundheitswahn würde erst herrschen, wenn das, was
jetzt
in Ansätzen da ist, konsequent zu Ende geführt würde.
Ist das eine Möglichkeit?
Bis es zu einem solchen Wahn im wörtlichen Sinne käme,
bräuchte es viel
mehr. Nur weil das Rauchen in Restaurants verboten wird, ist die
Gesellschaft noch lange nicht von einem Wahn befallen. Niemand wird
ausserhalb von Restaurants verfolgt, bloss weil er oder sie raucht.
Gesundheitswahn ist insofern ein Kampfbegriff, der sagt: "Achtung,
wehret den Anfängen."
Gibt es denn solche Tendenzen?
In den USA ist die entsprechende Entwicklung bereits weiter
fortgeschritten. Nehmen wir das Rauchen: Es wurde fast völlig aus
dem
öffentlichen Leben verbannt. Es ist nicht mehr ein
gesellschaftliches
Normalverhalten, sondern eine Ausnahmeerscheinung. Man kann dies
Entalltäglichung nennen. Während es früher zum Beispiel
selbstverständlich war, nach dem Essen gemeinsam zu rauchen, ist
das
heute nicht mehr üblich. Der Raucher geht allein auf den Balkon.
Eine
weitere Entalltäglichung ist auch bei uns denkbar, etwa das
Aufstellen
neuer, restriktiver Normen, zum Beispiel eine Erhöhung der Steuern
und
weitere Konsumverbote bis hin zu einer allgemeinen Prohibition. Ob ein
solches Verbot sinnvoll wäre, weiss ich allerdings nicht.
Weshalb könnte ein Verbot nicht sinnvoll sein?
Weil alles, was wirklich verboten ist, für bestimmte Gruppen erst
recht
attraktiv wird. Das sieht man bei den Drogen ganz deutlich.
Jugendliche, die sich in einem schwierigen Alter befinden, sind in
diesem Bereich besonders stark gefährdet. Ausserdem stellt sich
die
Frage, wie sehr der Anteil der Raucher noch sinken kann. Fällt er
unter
einen bestimmten Prozentsatz, dann würde das Rauchen so
marginalisiert,
dass sich ein mass- und sinnvoller Umgang mit Tabak nicht mehr lernen
lassen würde.
Es hat also mit einer Diskriminierung der Rauchenden zu tun?
Man sollte das nicht gegeneinander ausspielen: Diskriminierung der
Raucher versus Schutz der Nichtraucher. Es gibt ja Leute, die sind froh
über das Rauchverbot in den Restaurants.
Die meisten sind froh.
Genau. Es handelt sich einfach um eine neue Regel, die das
Zusammenleben der beiden Gruppen an einem bestimmten Ort neu
organisiert.
Weshalb muss man die Gesellschaft mit Gesetzen vor schädlichen
Einflüssen schützen? Das brauchte es doch früher nicht.
Aber heute ist es erwiesen, dass sowohl das Rauchen als auch das
Passivrauchen schädlich sind. Ausserdem habe ich das Gefühl,
dass man
früher mehr Rücksicht nahm und in Anwesenheit von
Nichtrauchern nicht
ganz so viel geraucht hat. Wann sind Sie zum Beispiel das letzte Mal in
einem Restaurant gefragt worden, ob neben Ihnen geraucht werden
dürfe?
Dann hat die Prohibition damit zu tun, dass die Menschen
rücksichtsloser geworden sind?
Ja, auch. Um es mit einem altmodischen Begriff zu sagen: Das
Rauchverbot in öffentlichen Räumen hat wohl mit verloren
gegangenem
Anstand zu tun. Nämlich lediglich zu rauchen, nachdem man gefragt
hat,
und dies massvoll zu tun.
Liberale Politiker sagen, durch diese Restriktionen werde die Freiheit
des Individuums beschränkt.
Richtig. Es stimmt aber auch, dass die Freiheit des einen dort endet,
wo die Freiheit des andern, nicht mit Tabakqualm belästigt zu
werden,
anfängt. Was für eine Art Freiheit meinen Sie denn, eine
unbeschränkte?
Wenn ich ins Restaurant essen gehe und dort rauchen kann.
Diese Freiheit ist doch nicht wirklich lebenswichtig, oder?
Ein Verbot ist trotzdem eine Einschränkung.
Stimmt. Aber vergessen Sie bitte die Relationen nicht. Rauchen ist ja
nicht verboten wie im 17.Jahrhundert. Sie können zu Hause rauchen,
in
einem Fumoir, auf der Strasse, wann Sie wollen, so viel Sie wollen.
Kein Problem. Die Gesellschaft übernimmt sogar die Kosten der
Behandlung von Lungenkrebs und Herzinfarkt, auch wenn Sie sich diesem
Risiko bewusst ausgesetzt haben.
Wenn ich viel Fastfood esse und deswegen übergewichtig werde,
setze ich mich auch einem höheren Risiko aus.
Genau, denn Genuss ist ambivalent. Die interessante Frage ist doch:
Wann kippt Genuss in Sucht, in eine nicht nur für den Einzelnen,
sondern für die Gesellschaft als Ganzes schädliche Sucht?
Jeder hat
hier eine Verantwortung sich selbst, aber auch der Gesellschaft
gegenüber.
Darf das in unserer Gesellschaft von jedem Einzelnen erwartet werden?
Ja, ich denke schon. Wenn niemand mehr zu sich Sorge trägt, dann
fällt
die Gesellschaft auseinander und sind die, die noch Sorge zu sich
selbst tragen, die Betrogenen.
Und weshalb sollen nur Raucher mit neuen Gesetzen eingeschränkt
werden? Auch Alkohol ist schädlich.
Alkohol ist nicht per se schädlich, er kann es sein. Im Gegensatz
zum
Rauchen ist Alkohol schon seit Jahrtausenden und nicht erst seit
Jahrhunderten stark in unsere Gesellschaft eingebunden. Das Bier
beispielsweise gab es in ähnlicher Form
--
Das Gesetz
Bis 20000 Franken Busse
Laut Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen wird mit einer Busse von 40
bis 2000 Franken bestraft, wer als Raucherin oder Raucher das Verbot
missachtet. Teurer zu stehen kommt es für Wirte. Sie können
mit 200 bis
20000 Franken gebüsst werden, wenn sie ihren Pflichten nicht
nachkommen. Und diese sind: Innenräume rauchfrei halten, über
das
Rauchverbot informieren, Gäste anhalten, das Rauchen zu
unterlassen und
nötigenfalls Personen wegweisen, die das Verbot missachten. Das
Rauchverbot gilt auch für Festwirtschaften in einem Festzelt. Das
Rauchen kann in einem zweiten Zelt gestattet werden, wenn dieses nicht
grösser ist als ein Drittel des Festzeltes. In Passagen in der
Innenstadt ist das Rauchen gestattet.
sru
---
BZ 26.6.09
EVP-Grossrat Ruedi Löffel
"Ich bin gerne der Antirauchpapst"
Ab dem 1.Juli müssen Raucher ins Freie oder ins Fumoir, wenn sie
sich
eine Zigarette anzünden wollen. Das haben sie EVP-Grossrat und
Suchtberater Ruedi Löffel zu verdanken. Gänzlich frei von
Süchten ist
dieser aber auch nicht.
Nach der letzten Session liess EVP-Grossrat Ruedi Löffel
(Münchenbuchsee) aus dem Berner Rathaus eine Rauchverbots-Tafel
mitgehen. Sie hängt jetzt in seinem Büro in Ausserholligen.
Im Rathaus
habe das Schild ausgedient, sagt Löffel und grinst übers
ganze Gesicht.
Denn ab dem 1.Juli darf sowieso in keinem öffentlich
zugänglichen Raum
im Kanton Bern mehr geraucht werden. Das haben die Bernerinnen und
Berner - ob es sie freut oder nicht - Ruedi Löffel zu verdanken.
Für das Verbot hat er jahrelang gekämpft. Wobei: Ihm ist es
gar nicht
recht, wenn unter dem Titel "Rauchverbot" über sein Engagement
berichtet wird. Schliesslich wolle er niemandem etwas verbieten. "Von
mir aus darf einer rauchen, bis er tot umfällt", winkt Löffel
lachend
ab. Aber - und jetzt wird er sehr ernst - es gehe nicht an, dass andere
in Mitleidenschaft gezogen würden. Diese zu schützen, darum
gehe es bei
dem Gesetz, das am 1.Juli in Kraft tritt.
Löffels erste Motion für "saubere Luft im Gastgewerbe" wurde
im Juni
2006 durch den Stichentscheid des damaligen
SP-Grossratspräsidenten
Thomas Koch abgelehnt. Den zweiten Vorstoss, der die saubere Luft
für
alle anderen öffentlich zugänglichen Innenräume
verlangte, nahm der
Grosse Rat am gleichen Tag an. Im Herbst 2006 kam auch die Motion
"Schluss jetzt mit unerwünschtem Rauch im Gastgewerbe" durch.
Auch gegen Alkohol
Wenn Löffel im Grossen Rat ans Rednerpult tritt, geht es oft um
ein
Suchtthema. Das hat damit zu tun, dass der ausgebildete Lehrer als
Leiter der Fachstelle für Suchtprävention des Blauen Kreuzes
vor 16
Jahren eine Aufgabe gefunden hat, die für ihn mehr als bloss ein
Job
werden sollte. Als "normaler Jugendarbeiter" habe er angefangen, habe
Lager sowie Jugend-und- Sport-Kurse organisiert. Doch bald schon machte
er mit Präventionsprojekten schweizweit auf das Blaue Kreuz Bern
aufmerksam. Denn Löffel nervte es, als bestimmte Hersteller
versuchten,
14- und 15-Jährige mit süssen Alcopops zum Alkoholkonsum zu
verführen.
Löffel hielt Vorträge, führte Workshops durch - und
unter seiner
Leitung fanden im Kanton Bern die ersten Alkoholtestkäufe mit 13-
und
14-Jährigen statt.
"Vorher hat sich kaum jemand für Jugendschutz interessiert", sagt
Löffel, der auch im Fernsehen - etwa im "Quer" oder beim
Fernseharzt
Samuel Stutz - Auftritte hatte. Dort konnte er seinem Ärger
über die
Bar- und Pubfestivals Ausdruck geben, "die wie Pilze aus dem Boden
schossen" und bei denen es wie bei den Alcopops doch nur "um eine Art
Anfixen der Jugendlichen" gegangen sei.
Löffels Team lancierte die "Blue-Cocktail-Bar", eine mobile Bar,
an der
Freiwillige an verschiedenen Anlässen alkoholfreie Longdrinks
mixen.
Das sprach sich herum. 1999 reiste Löffel mit der Bar sogar zur
Schlusswahlkampfveranstaltung der SPÖ nach Österreich.
Süchtig nach Cola Zero
Von ungefähr kommt Löffels Erfolg nicht. Mit Leib und Seele
betreibt er
Suchtprävention. Selber kennt er auch die eine oder andere -
allerdings
harmlose - Abhängigkeit: Manchmal sitze er länger vor dem
Fernseher,
als er eigentlich möchte, und er könne schwer auf Cola Zero
verzichten.
Ab und zu trinkt Löffel mit seiner Frau auch einen Cognac. Als er
die
Stelle beim Blauen Kreuz antrat, musste er sich zur Abstinenz
verpflichten. Diese Anstellungsbedingung wurde inzwischen gelockert.
Aber Löffel lebte neun Jahre ohne Alkohol. Noch heute verzichtet
er in
der Öffentlichkeit "aus Protest gegen öffentliche
Zwänge" darauf. Und
er stellt fest: "Trinkt man keinen Alkohol, ist man an Anlässen
oft das
Poulet." Man müsse sich erklären und gelte nicht selten als
Spielverderber. Diese "rücksichtslose Haltung" nervt Löffel.
Weil sie
es jenen Menschen erschwere, auf Alkohol zu verzichten, "die
offensichtlich ein Problem damit haben".
Löffel kämpft gegen die Verharmlosung der Droge Alkohol, die
allgemein
nicht als solche anerkannt werde. Es gebe immer noch Leute, berichtet
er kopfschüttelnd, die im Gespräch über
Alkoholmissbrauch von
Jugendlichen sagen: "Hauptsache, sie drögelen nicht."
"Es ist dein Leben"
Doch was macht Vater Löffel, damit seine vier Töchter im
Alter zwischen
12 und 19 Jahren nicht auch Geschmack finden an den Alcopops? "Oh, die
Älteren mögen diese Getränke", sagt Löffel und
wiederholt, was er allen
Jugendlichen jeweils sage: "Du hast ein Leben bekommen mit Begabungen,
Stärken und Schwächen. Was du daraus machst, ist dein
Entscheid."
Für Ruedi Löffel, den Sohn eines ehemaligen
Gemeindepräsidenten und
einer ehemaligen Gemeinderätin, war immer klar, dass er in die
Politik
einsteigen würde. Es sei auch schnell klar gewesen, dass er einer
christlichen Partei beitreten würde. Dass die EVP Kanton Bern in
den
letzten Jahren stetig zulegte und heute 13 Grossratssitze innehat, sei
ebenfalls das Werk ihres "umtriebigen Geschäftsführers" Ruedi
Löffel,
schrieb der "Bund" im Februar.
Nicht nur Applaus
Löffels "Umtriebigkeit" bereitet aber nicht nur Freude. Einige
Raucher
haben ihm dies in "zum Teil primitiven" E-Mails, Briefen und
Telefonanrufen kundgetan. Dass er auch schon als "Antirauchpapst"
bezeichnet wurde, stört ihn hingegen nicht. "Das bin ich gerne",
schmunzelt Löffel - und freut sich auf den 1.Juli.
Susanne Graf
---
Solothurner Tagblatt 25.6.09
Rauchverbot
Aktion der Beizer
Berner Beizer und Klub-betreiber planen eine Aktion gegen das kantonale
Rauchverbot, das am 1.Juli in Kraft tritt.
Ab 1.Juli gilt in Berner Restaurants und Clubs ein generelles
Rauchverbot. Dagegen wollen sich Gastronomiebetreiber mit einer
grossangelegten Aktion wehren, wie "Blick am Abend" gestern berichtete.
Es sei geplant, die Personalknappheit der Gewerbepolizei
auszunützen.
In Bern seien nämlich lediglich fünf Beamte für die
Durchsetzung des
Rauchverbots zuständig. Am ersten Juliwochenende haben diverse
Klubbetreiber und Beizer offenbar vor, die Gewerbepolizei im Abstand
von wenigen Minuten anzurufen. Dabei wollen sie angeblich vermelden,
dass sich in ihren Lokalen Raucher befänden, die sich vom Verbot
nicht
abhalten liessen. Bereits hätten sich einige Beizer aus Bern
abgesprochen, um den Plan umzusetzen. Auf Anfrage dieser Zeitung hatten
weder der stellvertretende Gewerbepolizeichef Roland Thür noch
Eveline
Neeracher, Präsidentin von Gastro Bern, Kenntnis von diesem
Vorhaben.
pat
---
Blick am Abend 24.6.09
Der Geheimplan der Wirte
RAUCHVERBOT
Die Berner Beizer wollen der Gewerbepolizei Arbeit machen.
jean-claude.galli@ringier.ch
Ab 1. Juli gilt in den Berner Restaurants und Clubs ein absolutes
Rauchverbot. In der Stadt Bern selber sind fünf Beamte dafür
zuständig,
das neue Verbot durchzusetzen. Diese Personalknappheit wollen die
Beizer und Clubbetreiber nun gnadenlos ausnützen. Aufs Wochenende
vom
3. und 4. Juli hin planen sie eine grossangelegte Aktion. Im Abstand
von wenigen Minuten wollen sie bei der Gewerbepolizei anrufen und
Meldung erstatten, dass sich in ihren Lokalen renitente Raucher
aufhalten, die sich vom Verbot nicht abhalten liessen. Recherchen von
Blick am Abend zeigen: Bereits einige Beizer haben sich dafür
abgesprochen. "Die werden schön ins Rotieren kommen", sagt ein
Beizer,
der beim Zytglogge eine Bar führt
Hohe Bussen
Sollte die Gewerbepolizei einen Verstoss gegen das Verbot feststellen,
sind Bussen von 200 bis 20 000 Franken fällig. Die Gewerbepolizei
wendet derzeit etwa 30 Stunden monatlich für die Kontrolle der
bestehenden Bestimmungen auf.
---
bernerzeitung.ch
24.6.09
Hier darf man weiter rauchen
Von Yvonne Mühlematter.
In diesen Restaurants kann in der Stadt Bern ab 1. Juli weiterhin
geraucht werden.
Kartendaten ©2009 Tele Atlas
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Hier-darf-man-weiter-rauchen/story/22542040
Ab 1. Juli darf nur noch in Fumoirs geraucht werden: Bisher bieten
sechs Restaurants und ein Club in Bern solche Räume für
Raucher an.
Die folgenden sechs Restaurants bieten ab 1. Juli ein Fumoir an: Das
Restaurant ElfenauPark im Elfenau, die Pizzeria Locanda Tre Fratelli an
der Laupenstrasse, das Frohsinn sowie die Drei Eidgenossen in der
Altstadt, das Kleefeld an der Mädergutstrasse,und das Jardin im
Breitenrain.
Der Wankdorf Club ist bisher der einzige Club in der Stadt Bern, indem
weiterhin geraucht werden kann.
Gemäss Ueli Bärtschi vom Regierungsstatthalteramt sind noch
Gesuche
hängig. Wer die Auflagen erfülle und das Gesuch rechtzeitig
eingereicht
habe, sollte aber bis 1. Juli die Bewilligung erhalten, so
Bärtschi.
Ca. 5 Prozent der Gastrobetriebe haben im Amtsbezirk Bern ein Gesuch
eingereicht. Es wird damit gerechnet, dass nach Gesetzeseinführung
noch
weitere Gesuche eingereicht werden. Bärtschi vemrutet, dass einige
Gastrobetriebe zuerst auf den Bundesgerichtsentscheid der von Gastro
Bern eingereichten Beschwerde warten.
Der bernische Wirte- und Hotelierverband Gastro Bern ficht die
Ausführungsbestimmungen des Kantons zum Gesetz über den
Schutz vor
Passivrauchen an.
---
Rundschau 24.6.09
Ringen um Rauchverbot
Der Entscheid von Volk und Kantonsparlamenten war klar: Der blaue Dunst
in Restaurants und Bars muss weg. Bei der Umsetzung des Rauchverbots
aber lassen sich Regierungsräte und Wirte viel Zeit. Ein Streifzug
durch Beizen und Bars in den Kantonen Bern, Zürich und St. Gallen.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/b4617ee9-143e-4e48-b8f3-7f9af31f0d34&live=false
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TELEHESS
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telehess 25.6.09
http://www.erichhess.ch/telehess/archiv.htm
Heute Folge 11:
Erich Hess zur HarmoS-Abstimmung im Kanton Bern
Aufgezeichnet in Bern, 25. Juni 2009
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BOTSCHAFTSSCHUTZ
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Bund 27.6.09
Profis im Botschaftsschutz
Stadt Bern Ab Montag sind für den Botschaftsschutz in Bern die
Kantonspolizei und Profis des Militärs zuständig. Sie
lösen die
WK-Soldaten und Durchdiener ab, die nur noch vereinzelt zur
Unterstützung beigezogen werden.
Die neue Organisation steht im Einklang mit dem
Bundesratsbeschluss
aus dem Jahre 2007, wonach die Zahl der Angehörigen der Armee im
Botschaftsschutz schrittweise zu reduzieren ist. Das teilten am Freitag
das Eidgenössische Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und
Sport (VBS) und die Kantonspolizei Bern mit. Hauptziel der
Neuorganisation ist die Professionalisierung des Botschaftsschutzes.
Dieser erhält von der Armee seit über zehn Jahren
Unterstützung.
Mehr Kompetenzen
Die Profis der militärischen Sicherheit haben wegen ihrer
spezialisierten Ausbildung mehr Kompetenzen als die bisherigen
Milizverbände. Während sich WK-Soldaten zumeist auf das
Beobachten,
Feststellen und Melden beschränkten, können die
Militärprofis etwa auch
Fahrzeug- und Personenkontrollen durchführen. Die Angehörigen
der
militärischen Sicherheit sind zwar im Einsatz der Kantonspolizei
unterstellt, verfügen aber über eine gleichwertige Ausbildung
wie ihre
zivilen Kollegen des Botschaftsschutzes. Insgesamt sind in der neuen
Struktur 120 Personen für den Botschaftsschutz in Bern
zuständig. Ein
Drittel davon gehört zur militärischen Sicherheit, zwei
Drittel zählen
zur Kantonspolizei Bern. Auf Anfang nächsten Jahres könnte
der Bestand
auf 140 Mitarbeitende steigen.
Internationale Vertretungen
In der Region Bern haben rund 200 ausländische diplomatische
Vertretungen und internationale Organisationen ihren Sitz. Sie
geniessen völkerrechtlichen Schutz. Während der Bund für
die
Sicherheitsmassnahmen zuständig ist, übernimmt die
Kantonspolizei die
Umsetzung dieser Massnahmen.
In Zürich unterstützt die Armee den Botschaftsschutz
bereits seit
Mitte 2006 nur noch mit Profis der Militärischen Sicherheit, wie
das
VBS weiter mitteilte. In Genf wird der Dienst dagegen bis Ende Jahr
weiter durch WK-Verbände und Durchdiener ausgeführt. (sda)
---
Berner Rundschau 27.6.09
Besser bewacht
Der Botschaftsschutz in Bern wird professionalisiert
Nur noch in Ausnahmefällen werden WK-Soldaten in Zukunft
Botschaften in
Bern bewachen. Spezialisten von Kanton und Bund sind nun zuständig.
Der Botschaftsschutz in Bern liegt ab übermorgen Montag fast
ausschliesslich in professionellen Händen. Seit rund einem
Jahrzehnt
wurden Botschaften und ähnliche Objekte auch von Angehörigen
der
Milizarmee überwacht. Dieser Einsatz "Amba Centro" wird nun
schrittweise reduziert. Im Grundsatz soll der Botschaftsschutz von
Profis geleistet werden, entschied 2007 das eidgenössische
Parlament.
In Bern ist es jetzt soweit.
Die Botschaftsschützer der Kantonspolizei Bern werden von der
Militärischen Sicherheit unterstützt. Sie sind gemeinsam
zuständig für
die Sicherheit der etwa 200 diplomatischen Vertretungen und
internationalen Organisationen in Stadt und Region Bern, die
völkerrechtlichen Schutz geniessen. "Das bedeutet eine klare
Professionalisierung", sagt Markus Gisin, Chef Polizeihauptwache Ost,
wo der Botschaftsschutz integriert ist. Der bisherige "Amba
Centro"-Einsatz sei allerdings keineswegs unbefriedigend gewesen.
Die Militärische Sicherheit ist dem Departement für
Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) angegliedert. Sie erfüllt
gemäss
Eigendarstellung sicherheits-, kriminal- und verkehrspolizeiliche
Aufgaben für die Armee und unterstützt auch in
subsidiären Einsätzen
die Behörden. Auch gehören Kampfmittelbeseitigung,
militärische und
humanitäre Minenräumung zur ihren Aufgaben. "Sie haben eine
ähnliche
Ausbildung wie die Botschaftsschützer der Kantonspolizei", sagt
Gisin.
Die sicherheitspolizeilichen Aufgaben unterscheiden sich kaum, nur
gerichtspolizeiliche Aufgaben (etwa Bussen ausstellen) dürfen die
VBS-Leute nicht übernehmen.
Vorerst 120 Mitarbeitende
Rund um die Uhr sind ab Montag vier Autopatrouillen unterwegs und
"achten auf Unregelmässigkeiten und intervenieren im
Ereignisfall", wie
die Kantonspolizei gestern schrieb. Zu den Patrouillen kommt der
stationäre Schutz einzelner Vertretungen.
Vorerst stehen insgesamt 120 Mitarbeitende im Dienst des
Botschaftsschutzes, wovon etwa ein Drittel Angehörige der
Militärischen
Sicherheit sind. Ab dem kommenden Jahr soll der Bestand auf 140
erhöht
werden. "Der Bestand reicht für die gegenwärtige
Sicherheitslage aus",
sagt Gisin. "Aber die Weltlage kann sich jederzeit ändern", so
dass
sich der Bestand erhöhen könnte. Bei ausserordentlichen Lagen
könnten
auch wieder Angehörige der Milizarmee für den
Botschaftsschutz
eingesetzt werden.
Der Botschaftsschutz wird durch den Bund finanziert, und es ist der
Bundessicherheitsdienst, der die Sicherheitsmassnahmen für
einzelne
Objekte und Personen festlegt. "Für die Umsetzung ist dann die
örtliche
Polizei zuständig", so Gisin. "Wir sind also verantwortlich." (joh)
---
police.be.ch 26.6.09
Neue Organisation im Botschaftsschutz in Bern ab 29. Juni 2009
Kantonspolizei und Militärische Sicherheit gemeinsam
pkb. Ab kommendem Montag, 29. Juni 2009, wird der Botschaftsschutz in
Bern neu gemeinsam durch Mitarbeitende der Kantonspolizei Bern und
Profis der Militärischen Sicherheit wahrgenommen. Die bisher mit
dieser
Aufgabe betrauten Milizverbände der Armee werden abgelöst und
nur noch
vereinzelt zur Unterstützung beigezogen.
In der Region Bern haben rund 200 ausländische diplomatische
Vertretungen und internationale Organisationen ihren Sitz, die
völkerrechtlichen Schutz geniessen. Während der Bund für
die
notwendigen Sicherheitsmassnahmen zuständig zeichnet, ist für
die
operative Umsetzung dieser Massnahmen die Kantonspolizei Bern
verantwortlich.
Professionalisierung des Botschaftsschutzes
Seit über einem Jahrzehnt unterstützt die Armee im Rahmen von
subsidiären Sicherungseinsätzen die Polizei in der Umsetzung
dieser
Sicherheitsmassnahmen (Einsatz "AMBA CENTRO"). Ende 2007 haben die
eidgenössischen Räte entschieden, dass bis Ende 2009 die
Anzahl der im
Botschaftsschutz eingesetzten Angehörigen der Armee schrittweise
reduziert werde und im Grundsatz auf Profis der Militärischen
Sicherheit zu beschränken sei. Parallel dazu erfolgt eine
entsprechende
Erhöhung des zivilen Botschaftsschutzes. Das Hauptziel dieser
Neuorganisation ist eine Professionalisierung des Botschaftsschutzes.
Im Botschaftsschutz geht es hauptsächlich darum, die zugewiesenen
Objekte mittels Berondung zu überwachen oder einzelne
Niederlassungen
stationär zu bewachen, dies im Sinne eines eigentlichen
Objektschutzes.
Ab 29. Juni 2009 sind in der Region Bern - nebst den stationären
Posten
- rund um die Uhr u.a. vier Autopatrouillen des Botschaftsschutzes mit
diesem Auftrag unterwegs. Sie achten auf Unregelmässigkeiten und
intervenieren im Ereignisfall raschmöglichst. Ferner gehören
Aussensicherungsaufträge bei Botschaftsempfängen und die
Handhabung
kleinerer Demonstrationen vor Botschaften zum Hauptauftrag. Eine
wesentliche Zusatzaufgabe des Botschaftsschutzes ist die kurzfristige
Unterstützung der Stationierten Polizei der Region Bern bei
sicherheitspolizeilichen Einsätzen.
Der Botschaftsschutz ist gemeinsam mit der Stationierten Polizei Bern
Ost in der Polizeihauptwache Ost der Region Bern integriert. Die
Polizeihauptwache Ost liegt an der Brunnadernstrasse 42 in Bern und
somit mitten im Botschaftsquartier der Stadt Bern - dem
Haupteinsatzgebiet des Botschaftsschutzes.
Gemischte Patrouillen
Ab 29. Juni 2009 werden die bisher im Einsatz stehenden
Milizverbände
der Armee durch Profis der Militärischen Sicherheit abgelöst.
Diese
werden während ihres AMBA CENTRO-Einsatzes der Kantonspolizei Bern
einsatzunterstellt sein. Die Angehörigen der Militärischen
Sicherheit
werden gemeinsam mit den Mitarbeitenden des Botschaftsschutzes der
Kantonspolizei auf Patrouille gehen und die stationären Posten
betreiben.
Die enge Zusammenarbeit macht es notwendig, dass die Profis der
Militärischen Sicherheit weitgehende Kompetenzen erhalten. Sie
haben
vergleichbare sicherheitspolizeiliche Befugnisse wie der
Botschaftsschutz der Kantonspolizei Bern. Diese umfassen beispielsweise
die Befugnis, Personen- und Fahrzeugkontrollen durchführen zu
können.
Zum Auftrag gehört bei Bedarf auch die kurzfristige
Unterstützung der
Polizei im sicherheitspolizeilichen Bereich ausserhalb des
Botschaftsschutzes. Die Angehörigen der Militärischen
Sicherheit werden
jedoch keine Befugnisse im gerichtspolizeilichen Bereich haben.
Die im Einsatz stehenden Angehörigen der Militärischen
Sicherheit
verfügen über eine vergleichbare Ausbildung wie die
Botschaftsschützer/-innen. In den Bereichen Einsatztaktik,
Einsatzregeln und Ortskunde werden sie spezifisch für ihren
Unterstützungseinsatz in Bern geschult.
Der Bestand des Botschaftsschutzes beträgt ab 29. Juni 2009 rund
120
Mitarbeitende, davon rund ein Drittel Angehörige der
Militärischen
Sicherheit. Ab 1. Januar 2010 ist ein Bestand von rund 140 geplant,
wobei der Anteil der Militärischen Sicherheit noch Gegenstand von
Verhandlungen ist.
(S)
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FEDPOL
----------------
Bund 27.6.09
Fedpol zieht ins Zeughaus
Der Bund plant auf dem Zeughausareal im Berner Wankdorf ein
Verwaltungszentrum der Superlative mit 3300
Arbeitsplätzen.
Daniel Vonlanthen
Die Bundesanwaltschaft mit den Abteilungen Staatsschutz,
Terrorismusbekämpfung und Organisierte Kriminalität sowie das
Bundesamt
für Polizei (Fedpol) mit Bundeskriminalpolizei und
Bundessicherheitsdienst und weitere Abteilungen sollen neue
Arbeitsplätze auf dem Eidgenössischen Zeughausareal im
Wankdorf
erhalten. Dies teilte das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
gestern mit.
In zwei Etappen soll ein Verwaltungszentrum mit rund 3300
Arbeitsplätzen entstehen - das grösste Areal an
Bundesarbeitsplätzen in
der Region Bern. Die Einheiten des Departements für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und des Justiz- und
Polizeidepartements (EJPD) werden das Areal gemeinsam nutzen. "Sie
weisen durch ihre gemeinsame Kernaufgaben ein entsprechendes
Synergiepotenzial auf", heisst es in der Mitteilung. Es handelt sich um
bestehende Arbeitsplätze, die an verschiedenen dezentralen
Standorten
in Stadt und Region Bern untergebracht sind.
Die Armasuisse Immobilien als Grundstücksbesitzerin und das BBL
als
Bauherr wollen mit einem Architekturwettbewerb eine "überzeugende
städtebauliche Gesamtplanung" erreichen, die hohe
ökologische,
wirtschaftliche und soziale Ansprüche erfülle.
Wettbewerb mit 24 Teams
Die erste Etappe umfasst 1900 Arbeitsplätze und soll in naher
Zukunft
realisiert werden. Die zweite Etappe mit 1400 Arbeitsplätzen ist
laut
BBL frühestens 2017 realisierbar. Eine Wettbewerbskommission, in
der
auch Stadtplaner Christian Wiesmann sitzt, soll nun die
Rahmenbedingungen festlegen. Der Start des Architekturwettbewerbs mit
20 bis 24 Planerteams ist für September vorgesehen. Das
Verwaltungsgebäude Guisanplatz 1 steht unter Denkmalschutz und
wird in
den neuen Komplex integriert. Der Wettbewerb soll Klarheit darüber
schaffen, welche Gebäude abgebrochen werden.
Trotz Konzentration diverser strategischer Abteilungen des Bundes an
einem Standort sei das Sicherheitsrisiko gering, versichert Nadia
Lützelschwab, Leiterin Direktionsstab beim BBL.
Das geplante Viertel der Bundesverwaltung ist im Entwurf des Richtplans
ESP Wankdorf enthalten; der Plan liegt derzeit zur Vorprüfung beim
Kanton. Es werde kaum Mehrverkehr entstehen, sagt der
Projektverantwortliche ESP, Paul Moser, auf Anfrage. Die
Arbeitsplätze
seien mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen. Die
Schliessung
der Zeughäuser führe zu einer Verkehrsreduktion. Die
Verkehrsbilanz für
dieses Projekt sei somit ausgeglichen.
---
BZ 27.6.09
Wankdorf
Bund plant die Superverwaltung
Der Bund will auf dem Zeughausareal im Wankdorf das schweizweit
grösste
Verwaltungszentrum für 3300 Mitarbeiter bauen. Die erste Etappe
des
Projekts soll "so schnell wie möglich" realisiert werden.
Das eidgenössische Zeughaus am Guisanplatz hat ausgedient. Die
Armee
zieht sich bis 2012 von diesem Areal zurück und macht damit Platz
für
eine neue Nutzung. Auf dem Gelände soll anschliessend der
grösste
Verwaltungskomplex der Eidgenossenschaft überhaupt entstehen. Zum
Vergleich: Der bisher grösste Bürobau des Bundes in Ittigen
mit 1100
Arbeitsplätzen fände in jenem am Guisanplatz gleich drei Mal
Platz.
Die zukünftigen Nutzer sind Verwaltungseinheiten des
Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) sowie des Departements für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), wie das
federführende
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) gestern mitteilte.
Insgesamt
sollen 10 Ämter, die heute in 14 Liegenschaften im Raum Bern
eingemietet sind, im bundeseigenen Verwaltungsgebäude
zusammengezogen
werden. Dazu gehören aller Voraussicht nach die Armasuisse mit
Hauptsitz an der Kasernenstrasse, das Bundesamt für Polizei
(Fedpol) am
Guisanplatz sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz mit
Domizil im
Monbijou.
Aufwand und Kosten sparen
"Durch die Zusammenlegung können wir Kosten bei Gebäudemieten
sparen,
rationellere Beziehungen zwischen den Ämtern schaffen und die
Räumlichkeiten optimal bewirtschaften", erklärt
BBL-Portfolio-Manager
Walter Spring Sinn und Zweck der Übung. Wie hoch das
Synergiepotenzial
eingeschätzt wird, will er derzeit noch nicht verraten. Doch der
Spareffekt dürfte beträchtlich sein. So hat etwa die Stadt
Bern jüngst
errechnet, dass sie allein mit der Konzentration von 600 ihrer
Angestellten in einem Haus jährlich drei Millionen Franken sparen
würde.
Der Bund will darum mit der Umsetzung keine Zeit mehr verlieren. Die
erste Bauetappe soll "so schnell wie möglich realisiert werden und
Platz für 1900 Mitarbeitende schaffen", so Spring. Gehe der
Kreditbeschluss schlank durchs Parlament, könnten die Bagger
bereits
2013 auffahren. Die zweite Etappe, welche 1400 Arbeitsplätze
umfasst,
könnte gemäss Richtplan zum ESP Wankdorf ab 2017 umgesetzt
werden.
Spannung auf Siegerprojekt
Wie sich das Superverwaltungszentrum dereinst präsentieren wird,
kann
noch niemand sagen. Die Architekten haben ihre Arbeit noch nicht
aufgenommen. "Wir werden nun in einer ersten Präqualifikation 20
bis 24
Planerteams evaluieren", erklärt Spring. "Erst in einem zweiten
Schritt
wird im September der eigentliche Architekturwettbewerb starten." Und
schliesslich soll im Sommer nächsten Jahres das Siegerprojekt der
Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Planerherzen dürften angesichts dieser Herausforderung höher
schlagen.
Ein grosses Areal, stadtnah, mit Zug, Tram und Autobahn optimal
erschlossen und erst noch Teil des grössten
Entwicklungsschwerpunktes
im Kanton Bern: So präsentiert sich die Parzelle im Besitz der
Armasuisse. "Wir erwarten von den Wettbewerbsteilnehmern, dass sie
diesem speziellen Ort eine neue Identität einhauchen", sagt Walter
Spring. Aus städtebaulicher Sicht eröffne sich hier eine
einzigartige
Chance, "das Scharnier zwischen Wohnquartier und Dienstleistungsgebiet
aufzuwerten". An die Bauten würden hohe gesellschaftliche,
wirtschaftliche und ökologische Anforderungen gestellt. "Unter
anderem
sollen sie im Minergie-P-Eco-Standard erstellt werden."
Was die Architekten bei der Planung ausserdem zu berücksichtigen
haben,
ist das denkmalgeschützte Gebäude Nr.1 vis-à-vis der
Militärbibliothek
sowie Gebäude Nr.9, welches ebenfalls erhalten bleiben soll. Zwei
weitere historisch bedeutsame Bauten sollen nach Möglichkeit in
das
Konzept integriert werden.
Tschäppät "hocherfreut"
Der Plan für das "Verwaltungszentrum Guisanplatz 1" geht auf das
Jahr
2006 zurück. Der Bund skizzierte damals ein Projekt für 4000
Mitarbeitende, das bis ins Jahr 2010 Wirklichkeit werden sollte. In der
Zwischenzeit mussten die zeitlichen und räumlichen Dimensionen
relativiert werden. Immerhin scheint das vorliegende Projekt nun aber
auf der Zielgeraden zu sein. Bei der kantonalen Baudirektorin Barbara
Egger wie beim Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät
stösst es
jedenfalls auf Begeisterung. "Ich bin hocherfreut über dieses
Projekt",
sagte Tschäppät auf Anfrage. Das Zeughaus sei heute
"vollkommen
unternutzt". Es sei an der Zeit, dieses Areal "an einzigartiger Lage"
aufzuwerten und neu zu beleben. Wenn an einem Ort so viele
Arbeitsplätze angesiedelt werden könnten, ohne grosses
Verkehrsaufkommen zu provozieren, so sei dies ein Glücksfall. "Ich
habe
das Projekt lange Zeit begleitet", sagt Alexander Tschäppät.
"Und ich
freue mich, wenn es nun endlich umgesetzt wird."
Pascal Schwendener
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ANTI-REP BIEL
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Indymedia 25.6.09
Biel/Bienne - Eine Übersicht ::
AutorIn : Aargrau: http://www.aargrau.ch
La Biu, Trip-huus, Repression und mehr. Wir haben euch eine kleine
Übersicht zusammengestellt. Das Ganze beruht auf
Internet-Recherchen,
darum hat der Artikel keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
// LA BIU // SAUVAGE // TRIP-HUUS // FAMILIE VON ALLMEN // TOD EINES
JUGENDLICHEN // SCHATTEN ÜBER BIEL // REPRESSION //
RADIO-BEITRÄGE //
ANTI-REPRESSIONS-DEMONSTRATION // KONTAKTE //
// LA BIU //
Das besetzte Doppelhaus am Wydenauweg 38 + 40 in Biel befindet sich auf
einem Grundstück der zukünftigen N5. Der Bau der Autobahn
beginnt nicht
vor 2011 - 2012 und befindet sich aktuell noch in der Planungsphase.
Das Tiefbauamt des Kantons Bern, Besitzer der Liegenschaft und auch
Bauherr der N5, wollte auf dem Grundstück temporäre
Parkplätze bauen.
Dadruch würden durch die vernichtende Stadtentwicklung zwei
Häuser mit
Garten, einem Bistro, einem Freeshop, einem Konzertraum, einer
Bibliothek etc. verschwinden. Es schien absurd, dass vielfältiger
Lebensraum Abstellplätze für Autos weichen soll. [01]
Nachdem die Räumung auf den 19. Mai 2008 angekündigt war,
fand im und
ums "La Biu" diverse Solidaritätsveranstaltungen statt. Unter
anderem
wurde zu einer "Reclaim the Streets" aufgerufen, um zu zeigen, dass das
seit dem Juni 2007 besetzt Haus bleiben soll. [02]
Die Reclaim the Streets und bahnte sich ihren Weg durch all die
Shoppingtouristen, durch die Innenstadt und vorbei an künstlichen
EM-Fanzonen. Es wurde auf das akut von der Räumung bedrohte La Biu
aufmerksam gemacht und über die Situation der Couple informiert.
[03]
Soundunterstützung war bestens da, so war von "GoGo Powerrangers"
über
Crust-Punk, bis zu Techno, auf den drei Soundwagen alles vertreten.
Nach dem Mensch etwa 1,5 Stunden durch die Stadt gezogen war,
löste
sich der Umzug offiziell auf. [04]
"250 Personen haben am Samstag in Biel "bunt, lautstark und friedlich"
gegen die drohende Räumung der besetzten Häuser am Wydenauweg
38 + 40
demonstriert. Nochmals konnten die Hausbesetzer 300 Unterschriften
für
ihre Petition sammeln, damit haben sie innerhalb kürzester Zeit
rund
1800 Unterschriften zusammengebracht." berichtet das Bieler Tagblatt.
[05]
Eine Umfrage hat auch gezeigt, dass sich die AnwohnerInnen (bis auf
zwei Personen) nicht über das besetzt Haus am Wydenauweg 38/40
gestört
fühlen. Ferner haben sowohl die SP als auch die Grünen ihre
Unterstützung kundgetan. [06]
Das La Biu steht also auch heute noch am Wydenauweg 38/40 - Und bleibt
auch! [07]
// SAUVAGE //
"In der Nacht auf den 22. März haben wir die ehemalige Druckerei
Schüler in Biel für einige Stunden wieder belebt. Rund 500
Menschen
haben auf drei Etagen ausgelassen gefeiert. Die Veranstaltung verlief
ohne Zwischenfälle.", so begann die Mitteilung über die
Sauvage in
Biel. Es wurde ein Flublatt zum Thema "Freiraum" verteilt und Mensch
solidarisierte isch mit den bedrohten Projekten "Tripouze" und
Wagenplatz Pianoplatz. [08]
// TRIP-HUUS //
Am Samstag den 27. September 2008, wurde über die Besetzung des
Tulpenweg 4+6 in Biel informiert. Es soll einen selbstverwalteten
Lebensraum für Meinungsfreiheit und Emanzipation eröffnet
werden, der
auf solidarischen Beziehungen, gegenseitiger Hilfe und Wissensaustausch
basiert. "Wir streben zur Autonomie gegenüber diesem System, das
nur
Abhängigkeit, Verantwortungslosigkeit und kaputte Menschen
schaffen
kann.", hies es in der Mitteilung vom Kollektiv Trip-huus. [09]
"Bis jetzt haben wir versucht gemeinsam mit der Stadt Biel
Lösungen zu
finden. Wir haben uns damit zufrieden gestellt bis zum ersten August
das Gelände zu verlassen und sind auch auf ihre Forderung, die
Bauwägen
zu entfernen, eingegangen. Nun wollen sie uns aber einen Vertrag
aufzwingen, der ein Ende unserer kulturellen und sozialen
Aktivitäten
bedeuten würde, was unser Hauptanliegen ist bei der Nutzung dieser
Liegenschaft. Es ist vor allem auch ein Versuch unser alternatives
Vorgehen zu sabotieren und uns auf repressive Weise zu kontrollieren.
Dazu waren sie nicht bereit diesen Vertrag mit uns auszuarbeiten. Aus
all diesen Gründen haben wir kollektiv beschlossen nicht mehr
darauf
einzugehen. Deshalb hat die Stadt Biel, vertreten durch ihren Anwalt,
Lorenz Fellmann nun ein Räumungsgesuch beim Bezirksrichter
gestellt.",
lies das Trip-huus Kollektiv im April dieses Jahres verlauten. [10]
Zur gleichen Zeit reagierten Mitglieder der bürgerlichen
Stadtratsfraktion "Forum" auf die Hausbesetzung am Tulpenweg. In einer
Motion verlangte PRR-Stadtrat Marc Despont, dass der Gemeinderat seine
Verantwortung wahrnehmen und in leerstehenden Gebäuden der Stadt
die
Einhaltung des Gesetzes durchsetzen soll. [11]
Es wurde dazu aufgerufen am 23. April vor dem Stadtratssaal in der
Altstadt von Biel sich lautstark versammeln und die Petition "Für
den
Erhalt des alternativen Kultur- und Wohnprojekts Trip-huus in Biel" dem
Stadtrat zu übergeben. [12]
Die Petition, welche 1400 Personen unterzeichneten haben, wurden dann
am Stadtrat übergeben. Mit einem Apéro und Häppchen
boten sie den
Parlamentariern und Behörden ausserdem eine Gelegenheit, ins
Gespräch
zum kommen. Laut dem Bieler Tagblatt änderte dies aber nichts:
"Trotz
friedlicher Stimmung und unübersehbarer Sympathie einiger
Mitglieder
des Parlaments für die Anliegen der Besetzer: am baldigen Ende der
Liegenschaften und Treibhäuser am Tulpenweg in Madretsch
lässt sich
wohl kaum noch etwas ändern. Bereits am Montag werde mit dem
Abbruch
begonnen, stellte Stadtpräsident Hans Stöckli den Besetzern
in
Aussicht." [14]
Um zu zeigen, dass eine Räumung nicht einfach so in Kauf genommen
wird.
Wurde am 16. Mai zu einer erneuten RTS aufgrufen. "Auf die Strasse,
gegen die Räumung des alternativen Wohn- und Kulturprojekts
Trip-huus
und den Abriss auf Vorrat dieser Liegenschaft. Für eine lebendige
selbstbestimmte Lebenweise." [14]
Das collectif Tripouze schrieb danach: "Nous tirons un bilan positif de
cette Reclaim the streets en soutient au Squat Tripouze qui a
rassemblé
environ 300 personnes. Avec ses trois chars sonores cette manifestation
à déambulé pendant environ 3 heures dans la ville
dans une ambiance
festive et sans aucun débordement." [15]
"Triphuus wir abgerissen!", hies es dann am 2. Juni "Seit heute Morgen
sind die ersten Arbeiten zum Abriss des ehemalig besetzten Hauses im
Gange. Wir werden das ganze Geschehen weiter im Auge behalten und euch
auf dem laufenden halten!" Die BesetzerInnen haben das kurz vorher
verlassen. [16]
// FAMILIE VON ALLMEN //
"Die Familie von Allmen ist eingezogen. Sie hat ein Haus an der
Freiburgstrasse 24 in Biel besetzt (24. April 2009). Die Hausbesetzer
wollen nicht hinnehmen, dass die Stadt das Haus abreisst, bevor ein
konkretes Projekt für das Grundstück auf dem Tisch liegt.",
meldet
erneut das Bieler Tagblatt. "In einer Zeit, wo Menschen obdachlos sind,
zerstört die Stadt Wohnraum. Es ist ein Skandal, dass der Abbruch
befohlen wurde, obwohl kein neues Nutzungsprojekt vorliegt", so ein
Mitglied des Kollektivs. [17]
Vor dem Abbruch hatte es einigen Wirbel um das Haus, dass der Stadt
gehört, gegeben. Am 24. April wurde das zuvor zwei Jahre lang
leerstehende Haus vom Kollektiv "Familie von Allmen" besetzt. Als die
Abbruchfirma am 27. April anrückte, hatte die Gruppe ihr
vorübergehendes Domizil bereits freiwillig geräumt. Bereits
dieser
erste Hausbesetzung hatte in grossen Bevölkerungskreisen
Empörung
ausgelöst. [18]
Ohne grosse gings nach dem Verlassen des Hauses weiter: Am Montag, dem
25. Mai 2009 hat die Interessengemeinschaft Familie Von Allmen, die
Liegenschaft am Hochrain 36 in Biel besetzt. Das Haus steht seit ca.
drei Jahren leer, ist in einem sehr guten Zustand und soll abgerissen
werden. Ein typisches Beispiel dafür, auf welche Art und Weise
intakter
Wohnraum dem abbruchwütigen Spekulantentum der Bauherren zum Opfer
fällt. [19]
"Neue Besetzung an der Quellgasse 5 in Biel", hiess es im Juni. Am
Mittwoch, dem 3. Juni 2009 hat die Familie Von Allmen ihr neues Zuhause
gefunden. Ziel ist wieder ein Zwischennutzung des schon Jahre
leerstehende Gebäude zu erreichen. "Auch wenn es illegal ist,
Häuser zu
besetzen, ist es dennoch legitim, leerstehende Häuser zu bewohnen,
bis
der Besitzer wieder eine Nutzung des Hauses beansprucht.", sind die
BestzerInnen der Meinung. [20]
Bei der Räumung der Quellgasse 5 am Montagmorgen wurden 6 Personen
verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt, eine Person wude dabei
leicht verletzt. [21]
Das besetzt Haus La Biu schrieb in einer Mitteilung: "Die
Polizeikräfte
haben sich gewaltsam Zutritt zum Haus verschafft. Die Familie von
Allmen hat das seit 8 Jahren leerstehende Haus am Mittwoch, 3. Juni
besetzt. Die Liegenschaft ist im Besitz von Nicolas Bührer bekannt
dafür seine Liegenschaften dem Verfall preiszugeben und fett Miete
abzukassieren. Die Besetzung wurde von der Nachbarschaft mit Wohlwollen
aufgenommen. Wir protestieren auf schärfste gegen die polizeiliche
Räumung und fordern von der Politik eine rasche Lösung! Keine
Räumung
auf Vorrat - Die Häuser denen die sie bewohnen!" [22]
Der Hausbesitzer hatte eine Strafanzeige eingereicht. Die Besetzer
werden sich wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung vor dem
zuständigen Gericht verantworten müssen. [23]
// TOD EINES JUGENDLICHEN //
"Am Samstag, 30. Mai 2009, stellte ein Einsatzfahrzeug der
Kantonspolizei Bern kurz vor 03 Uhr in der SBB-Unterführung an der
Murtenstrasse drei Personen fest, welche zu Fuss mit einem Lagerwagen
voller Holz in Richtung Verresiuskreisel unterwegs waren. Die
Polizisten wendeten das Fahrzeug und wollten die Personen
kontrollieren. Diese hatten aber bereits die Flucht ergriffen und
rannten die Böschung zu den Bahngeleisen hinauf. Zwei der
Polizisten
folgten den Flüchtenden, konnten aber nur noch sehen, wie eine
Person
zwischen einer abgestellten Zugkomposition und einem langsam
einfahrenden Zug verschwand. Bei der weiteren Suche stellten die beiden
Polizisten fest, dass der Flüchtende vom Zug erfasst und
tödlich
verletzt worden war. Die beiden andern Flüchtenden waren nicht
mehr vor
Ort, kamen aber zurück, nachdem sie die Ambulanz und weitere
Polizeikräfte festgestellt hatten und gaben sich schliesslich zu
erkennen. Der 17-jährige Verunfallte war im Kanton Zürich
wohnhaft. Bei
seinen beiden Begleitern handelt es sich um eine Jugendliche und einen
jungen Erwachsenen.", so war die offiziele Berichterstattung der Medien
in der Schweiz über den Tod des Jugendlichen. [24]
Obwohl die genauen Umständen nie ans Tageslicht kommen werden, war
es
für viele klar, sich mit den Jugendlichen zu solidarisieren. Die
Wut
war aber meistes überall gross, dass Aufgrund dieser
"Polizeischikane"
ein Jugendlicher ums Leben kam. Ab gleichen Abend fand in Zürich
noch
eine spontan Demo statt. In den folgenden Tagen kam es zu verschiedenen
Solidaritäts-Aktionen, z.B. wurde die Polizeistation des Kreis 4
in
Zürich eingefärbt. [25]
Am Sonntagabend fand eine Mahnwache in Biel statt. " Heute verfolgen
sie uns. Morgen werden sie auf uns schiessen.", war im Aufruf zu lesen.
Doch leider fanden sich nicht sehr viele Leute an diesem Abend in Biel
ein. [26]
// SCHATTEN ÜBER BIEL //
Es geht was in Biel. Seit einigen Wochen ist ein Infoportal mit dem
Namen "BNC - Schatten über Biel" online. Die kleine Gruppe
bestehend
aus drei Leuten wollen die bestehenden Gruppen in Biel
unterstützen und
über das Geschehen der Region informieren. Das sie Seite noch in
den
Anfängen ist nicht zu übersehen. Bis jetzt sind die meisten
Texte "Copy
and Paste", dass soll sich aber laut dem Kollektiv noch ändern.
[27]
Am 16. Juni 2009 verschickte das Kollektiv "Schatten über Biel"
eine
Mitteilung, in welcher sie die Gründung der Antifa Biel bekannt
gaben,
da Mensch immer wieder feststellte, dass es in der Region Seeland,
immernoch etliche verstecke rechtsextreme Kreise gibt! [28]
// REPRESSION //
Das aktive Treiben in Biel hatte auch seine Schattenseiten, wie auf
Indymedia zu lesen war: "Im Zusammenhang mit der Reclaim the Streets
vom 17. Mai für den Erhalt des Tripouze in Biel haben eine noch
unbekannte Anzahl Personen polizeiliche Vorladungen erhalten. Noch ist
unklar welche juristischen Folgen diese unerwünschte Einladung
für die
Betroffenen hat. Weiter mit der Repression: Die Räumung an der
Quellgasse 5 vom 8. Juni hatte einen längeren Aufenthalt der
Betroffenen auf dem Polizeiposten zur Folge. Neben dem üblichen
Verfahren wurde ihnen auch eine DNA-Probe entnommen. Wer sich weigerte
wurde gewaltsam gezwungen. Wir können das Vorgehen der Polizei nur
als
Versuch der Einschüchterung verstehen um die aktive
BesetzerInnenszene
zu kriminalisieren. Solidarisch gegen ihre Repression!" [29]
Nun wir zu einer Demonstration gegen die Polizeirepression und
willkürliche DNA Entnahme aufgerufen. Der Treffpunkt ist am
Samstag, 4.
Juli 2009 um 14 Uhr auf dem Bahnhofplatz in Biel. "Im Anschluss der
gewaltsamen Räumung der Familie von Allmen aus der Quellgasse 5,
mussten die sechs festgenommenen BesetzerInnen eine DNA Probe abgeben.
6 weitere Personen, darunter 3 AktivistInnen des Autonomen
Jugendzentrums, mussten ebenfalls eine DNA Entnahme über sich
ergehen
lassen nachdem sie einer Einladung der Kantonspolizei im Zusammenhang
der Demonstration vom 16. Mai für den Erhalt des Triopuze Folge
geleistet haben. Die DNA Entnahme verlief systematisch ohne
Prüfung ob
die Personen an der Demonstration teilgenommen hatten. Einige von Ihnen
waren tatsächlich nicht an der Demonstration anwesend. Diese
schwere
Verletzung der fundamentalen Rechte ist total
unverhältnismässig. Diese
Massnahmen sind einer repressiven Politik eines Polizeistaates
würdig.
In der gleichen Tradition stehen die biometrischen Pässe, die
unverhältnissmässigen Methoden der Einschüchterung der
Kantonspolizei
oder die Ausspionierung der Antiglobalisierungsbewegung durch
Securitas. Wir wollen keine Fichierung der alternativen Bewegung! Wir
wollen keine Kriminalisierung der sozialen Bewegungen! Wir wollen die
unverzügliche Rückgabe der DNA Proben! Zeigen wir ein starkes
Zeichen
der Opposition an diese repressive Politik!" [30]
// RADIO-BEITRÄGE //
Im Internet sind noch zwei Beiträge vom Radio Rabe zu hören.
Rabe-Info, 16 Juni 2009:
http://www.rabe.ch/pod/index.php?id=80
Rabe-Beitrag zu den DNA-Proben:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=28535
// ANTI-REPRESSIONS-DEMONSTRATION //
Gegen die willkürliche DNA Entnahme und die Kriminalisierung der
sozialen Bewegungen! 4. Juli 2009, 14 Uhr, Bahnhofplatz, Biel
Organisation Sozialiste Libertaire (OSL-Bienne), LA BIU, ATTAC-Bienne,
Familie von Allmen, Antifa Biel und Einzelpersonen Mehr Infos: http://ch.indymedia.org/de/2009/06/69999.shtml
// KONTAKTE //
"La Biu":
wydenauweg@gmx.ch
http://www.labiu.ch
"Familie Von Allmen":
familievonallmen@hotmail.com
"BNC - Schatten über Biel":
kollektiv-biel@gmx.ch
http://site4free.tk/users/bnc/
// QUELLEN //
[01] http://ch.indymedia.org/de/2008/04/59019.shtml
[02] http://ch.indymedia.org/demix//2008/05/59592.shtml
[03] http://ch.indymedia.org/de/2008/05/60009.shtml
[04] http://ch.indymedia.org/demix//2008/05/60045.shtml
[05] http://www.bielertagblatt.ch/News/Region/110767
[06] http://www.bielertagblatt.ch/News/Region/111057
[07] http://www.labiu.ch
[08] http://ch.indymedia.org/demix//2009/03/67947.shtml
[09] http://ch.indymedia.org/demix//2008/09/63262.shtml
[10] http://ch.indymedia.org/demix//2009/04/68423.shtml
[11] http://www.bielertagblatt.ch/News/Region/140125
[12] http://ch.indymedia.org/demix//2009/04/68426.shtml
[13] http://www.bielertagblatt.ch/News/Region/140925
[14] http://ch.indymedia.org/demix//2009/05/69098.shtml
[15] http://ch.indymedia.org/demix//2009/05/69198.shtml
[16] http://site4free.tk/users/bnc/?url=72037
[17] http://www.bielertagblatt.ch/News/Region/140833
[18] http://www.bielertagblatt.ch/News/Region/143879
[19] http://ch.indymedia.org/demix//2009/05/69376.shtml
[20] http://ch.indymedia.org/demix//2009/06/69536.shtml
[21] http://ch.indymedia.org/demix//2009/06/69636.shtml
[22] http://ch.indymedia.org/demix//2009/06/69636.shtml
[23] http://www.bernerzeitung.ch/region/seeland-jura/Polizei-raeumt-besetztes-Haus/story/25208411
[24] http://www.bielertagblatt.ch/News/Region/144252
[24] http://ch.indymedia.org/demix//2009/05/69461.shtml
[26] http://ch.indymedia.org/demix//2009/05/69457.shtml
[27] http://ch.indymedia.org/de/2009/06/69957.shtml
[28] http://site4free.tk/users/bnc/
[29] http://ch.indymedia.org/demix//2009/06/69758.shtml
[30] http://ch.indymedia.org/de/2009/06/69999.shtml
23-06-2009 | (A)argrau
1 Inhaltliche Ergänzung :
Ergänzung Radio-Beiträge
25.06.2009 12:52
Hier noch die fehlenden Links:
Rabe-Info, 16 Juni 2009:
http://www.rabe.ch/pod/index.php?id=80
Rabe-Beitrag zu den DNA-Proben:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=28535
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RABE-INFO 25.+26.6.09
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RaBe-Info 26. Juni 2009
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-06-26-55908.mp3
- Kräftemessen zwischen Links und Rechts an der Gedenkfeier zur
Schlacht bei Sempach
- Kleine Fortschritte auf der Walfang-Konferenz in Madeira
- Klartegscht reden um die Kommunikation zwischen den Generationen zu
verbessern
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RaBe- Info 25. Juni 2009
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2009-06-25-56169.mp3
- Das Tropenparadies Madagaskar ist gefährdet
- Der Kanton Bern verstärkt Suizid- Prävention
- An Berner schulen klingt experimentelle Musik
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ANTI-NAZI-DEMO SEMPACH
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20min.ch 27.6.09
Sempach
Keine Zwischenfälle an der Schlachtfeier
Der gefürchtete Zusammenstoss zwischen Rechtsextremen und einer
linken
Kundgebung blieb aus: Die 623. Gedenkfeier zur Schlacht bei Sempach ist
ohne Zwischenfälle verlaufen.
Im Gegensatz zu anderen Jahren fand der Festakt in der Kirche und nicht
beim Schlachtfeld statt. Staatsschreiber Markus Hodel begründete
den
Entscheid mit der regnerischen Witterung. Es sei kein politischer
Entscheid gewesen.
Wetterglück Regen
Hodel verhehlte nicht, dass er über das schlechte Wetter und die
Verlegung in die Kirche nicht unglücklich war. Für die
Polizei ist die
Situation in der Sempacher Altstadt leichter zu kontrollieren als auf
dem weiten Gelände des Schlachtfeldes.
Sempachs Stadtpräsident Franz Schwegler glaubt nicht, dass es eine
Lösung wäre, aus Sicherheitsgründen die Feier immer in
der Kirche
durchzuführen. Der Gang zum Schlachtfeld gehöre dazu, sagte
er.
Die Rechtsextremen hielten sich während des Festaktes vor der
Kirche
auf. Danach begaben sie sich zum Schlachtfeld. Dort pflegen sie jeweils
eine eigene Feier durchzuführen.
Juso protestierten ausserhalb
Gegen die Anwesenheit der Neonazis führten die Jungsozialisten
(Juso)
vor dem Anlass ausserhalb der abgeriegelten Altstadt eine bewilligte
Kundgebung durch mit dem Motto "Mit Zivilcourage gegen den braunen
Sumpf". Sie warfen den Behörden vor, die Neonazis zu dulden und
mit
diesen "Hand in Hand" zu marschieren.
Nach der Feier kontrollierte die Polizei einzelne Demonstranten wegen
Verstosses gegen das Vermummungsverbot. Einzelne hatten sich farbige
Masken ("Bunt statt braun") angezogen.
Der Sempacher Stadtrat und der Luzerner Regierungsrat wiesen die
Vorwürfe der Linken zurück. Sie verwiesen darauf, dass es
sich um einen
öffentlichen Anlass handle, an dem jeder teilnehmen dürfe.
Zu Vielfalt Sorge tragen
Die Festansprache hielt Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-
Cortesi (CVP/TI). Ihr Auftritt als erste Tessiner Frau sei ein Symbol
für die Willensnation Schweiz, sagte sie in der Kirche.
Die Schweiz sei aus ganz verschiedenen Geschichten entstanden, die sich
zu einer gemeinsamen Geschichte zusammengefügt hätten. Diese
zeige die
ganze Vielfalt der Schweiz. Vielfalt sei eine grosse Chance, zu der
Sorge getragen werden müsse.
Quelle: SDA/ATS
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Willisauer Bote 26.6.09
Diskussion abgewürgt
Sempacher Gedenkfeier | Suche nach neuen Konzepten
Dem Kantonsrat behagen die Rechtsextremen an der Sempacher
Schlachtfeier nicht. Ein Teil wünscht sich, dass der Anlass
künftig
anders organisiert wird.
von Stefan Calivers
Ausgelöst wurde die Diskussion im Kantonsparlament durch eine
dringliche Anfrage von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach). An der
623. Sempacher Gedenkfeier von morgen Samstag dürften wieder
mehrere
Hundert Rechtsradikale aufmaschieren. Die Jungsozialisten werden zuvor
eine bewilligte Kundgebung gegen deren Teilnahme durchführen.
Die Füsse der Luzernerinnen und Luzerner
Dieses "Fest des Friedens" dürfe nicht extremen Kräften
überlassen
werden, sagte Heidi Frey. Das wichtigste Zeichen könnten die
Luzernerinnen und Luzerner mit ihren Füssen setzen: indem sie in
grosser Zahl an der Gedenkfeier teilnähmen. Frey regte in ihrer
dringlichen Anfrage an, dass die Teilnehmer mit einem Pin ihre
ablehnende Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus ausdrücken
könnten.
Auch könnte das Konzept der Feier überdacht und etwa ein
"Luzernertag"
lanciert werden. Frey will ihren Ideen, die in der
regierungsrätlichen
Antwort eher auf Ablehnung stiessen, allenfalls mit einem Postulat
Nachdruck verleihen.
Neuausrichtung verlangt
Für eine Neuausrichtung der Gedenkfeier votierte Silvana Beeler
(SP,
Ebikon). Dank der Juso würde das Problem mit den Rechtsextremen
jetzt
endlich thematisiert. Auch Nino Froelicher (Grüne, Kriens) ortete
Handlungsbedarf und regte einen Kulturanlass an. Das Konzept der
Gedenkfeier stamme noch aus dem Kalten Krieg. Es gelte, an diesem
überholten Geschichtsbild zu arbeiten. Für eine Art "Spiel
ohne
Grenzen" als Alternative plädierte Daniela Kiener (SP, Kriens). Es
sei
Zeit, endlich etwas gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen zu
unternehmen. Denn mit Unterlassen könne man sich ebenso schuldig
machen
wie mit Taten.
"Anständig behandeln"
Für die Linke sei "alles, was nicht sozialistisch ist,
rechtsextrem",
sagte Guido Luternauer (SVP, Schenkon). Es habe bei den
Aufmärschen in
Sempach bisher keine Zwischenfälle gegeben. Die Teilnehmer
hätten sich
anständig benommen und verdienten es auch, anständig
behandelt zu
werden, so Luternauer. Von einem neuen Konzept der Schlachtfeier
hält
er nichts. Die Linken hätten schon die Rütlifeier kaputt
gemacht und
wollten alle "auf den sozialistischen Pfad einstimmen".
Sicherheit gewährleistet
Regierungspräsident Max Pfister erläuterte nochmals die
Haltung des
Regierungsrates, der sich in einem Aufruf ausdrücklich gegen den
politischen Missbrauch der Gedenkfeier ausgesprochen hatte (WB vom 23.
Juni). Die Kantonspolizei und die Organisatoren hätten die
notwendigen
Sicherheitsvorkehrungen getroffen, beantwortete er eine entsprechende
Frage von Heidi Frey.
Nach knapp zehn Minuten stimmte der Rat mit 47:44 Stimmen einem Antrag
von Marlis Roos Willi (CVP, Menznau) zu, die Diskussion abzubrechen.
Die Fragen von Heidi Frey, insbesondere jene nach der Sicherheit, habe
der Regierungsrat beantwortet, begründete Marlis Roos ihren Antrag
gegenüber dem WB. Zudem werde die Gedenkfeier nicht vom
Kantonsrat,
sondern vom Regierungsrat und dem Sempacher Stadtrat organisiert.
---
WoZ 25.6.09
Naziaufmarsch
Sempacher Vielfalt
An der Gedenkfeier zur Schlacht bei Sempach vor zwei Jahren: Die
Luzerner Regierungsrätin und Sicherheits direktorin Yvonne
Schärli (SP)
hält beim Winkelrieddenkmal eine Ansprache vor kostümierten
PatriotInnen und rund 160 Rechtsextremen. Auf die Präsenz der
Rechten
angesprochen, sagt sie anschliessend in die Kamera von
"Tele-Züri":
"Das sind Leute mit anderen Haltungen, anderen Meinungen. Das ist in
der Schweiz so, das prägt die Schweiz, das ist die Vielfalt der
Schweiz, und das ist auch gut so."
Weniger Freude an der "Vielfalt" hat die Luzerner Regierung dieses
Jahr. Sie erachtet es nun "als unerwünscht, wenn politische
Gruppierungen versuchen, die Sempacher Schlachtjahrzeit für ihre
Zwecke
zu instrumentalisieren beziehungsweise zu missbrauchen". Den
Sinneswandel ausgelöst hat ein Aufruf der Juso, an der
Schlachtfeier
gegen den rechtsextremen Aufmarsch zu demonstrieren. "Damit haben wir
schon jetzt ein Ziel erreicht", sagt David Roth von der Juso Luzern:
"Die Stadt Sempach und der Kanton stehen unter Druck und können
die
Präsenz der Neonazis nicht weiter ignorieren." Nun gelte es am
Ball zu
bleiben, damit der Kanton den Aufmarsch künftig ganz verhindere,
so
Roth.
Die Juso-Kundgebung vom Samstag findet auf dem Schulhausplatz von
Sempach statt, wo die Neonazis im Festumzug vorbeimarschieren
werden.
Eine Neuauflage der Schlacht bei Sempach ist aber unwahrscheinlich.
Roth glaubt an eine "friedliche Kundgebung", während die
Rechtsextremen
sich "gebührlich verhalten" und "angepasste Kleidung" tragen
wollen.
Ein "Sicherheitsdienst" der Rechtsextremen soll sogar das Rauchen
unterbinden. dg
Kundgebung gegen den Naziaufmarsch Samstag, 27. Juni, 8 Uhr 30,
Schulhausplatz Sempach.
Anreise: Ab Bern: Zug um 7 Uhr nach Sursee; ab Luzern: Zug um 7 Uhr 44
nach Sempach-Neuenkirch; Schlafplätze in Luzern via juso_luzern@gmx.ch
---
20min.ch 25.6.09
Schlachtfeier
Sempacher befürchten Ausschreitungen
Die Schlachtfeier in Sempach macht den Einwohnern Kopfzerbrechen: Weil
neben Rechtsextremen auch linke Gruppen kommen, befürchten sie
Randale.
"Im Städtchen herrscht eine angespannte Stimmung", sagt Floristin
Annamarie Schnyder. Niemand wisse, ob die morgige Gedenkfeier friedlich
verlaufe. Denn neben den Rechtsradikalen, die in den letzten Jahren
immer zahlreicher aufmarschiert sind, werden dieses Jahr auch linke
Parteien an einer Platzkundgebung vor Ort sein. Ob auch der
berüchtigte
schwarze Block auftauchen wird, ist nicht klar. "Viele unserer
Gäste
haben Angst, dass es zu grossen Ausschreitungen kommt", so Margret
Hugi, die im Café Türmli arbeitet. Der Tenor: Sowohl rechte
als auch
linke Gruppen sollen zuhause bleiben.
Goldschmied Paul Emmenegger hat sich sogar überlegt, sein
Geschäft zu
verbarrikadieren. Dies lässt er nun zwar bleiben, hofft aber, dass
es
im Städtchen ruhig bleibt. "Ich stehe jedoch mit einer Fotokamera
bereit, falls mir irgendein Idiot eine Vitrine zerstört", so
Emmenegger. Die Kantonspolizei greift morgen zur Beweissicherung auf
Viedokameras zurück. Wie viele Polizisten vor Ort sein werden,
wollten
die Verantwortlichen gestern allerdings nicht sagen.
cla/mfe
---
20min.ch 25.6.09
Schlachtfeier von Sempach
Bremst der Internet-Pranger die Neonazis aus?
von Adrian Müller
Seit drei Jahren marschieren Rechtsextreme immer zahlreicher an der
Schlachtfeier von Sempach LU auf. Nicht eine Juso-Gegendemo, sondern
öffentliche Denunzierung verhindert dieses Jahr wohl einen
Rekord-Aufmarsch der braunen Schar.
Seit der ersten Kundgebung von Rechtsextremen an der Schlachtfeier in
Sempach 2006 mit 55 Teilnehmern ist die Anzahl der Anhänger aus
dem
Dunstkreis der Pnos stets angewachsen (2007: 160 Teilnehmer; 2008:
250). Hat der rechte Aufmarsch nun seinen Plafond erreicht? Einige
Anhaltspunkte sprechen dafür: Etliche Rechtsextreme fürchten
sich
offenbar davor, dass Bilder des Umzugs wiederum im Internet landen und
sie öffentlich als Neonazis denunziert werden. Die Angst ist
begründet:
2008 veröffentlichten linksextreme Gruppen wie die Antifa Bern 241
Bilder von mutmasslichen Rechtsextremen auf Indymedia. "Einige Personen
haben durch die Publikation der Bilder Probleme bekommen. Sie wurden
etwa vom Arbeitgeber erkannt und ins Büro zitiert", erklärt
Pnos-Sprecher Martin Martig gegenüber 20 Minuten Online.
Beobachter der
rechten Szene gehen ebenfalls davon aus, dass der Internet-Pranger den
Aufmarsch der Glatzen bremst.
Die Antifa-Fotografen werden am kommenden Samstag nicht alleine sein:
Auch die Kantonspolizei Luzern ist mit Videokameras vor Ort. "Zur
Beweissicherung", wie es heisst. Etliche Pnos-Mitläufer
dürften also zu
Hause bleiben. Aber längst nicht alle: "Die, die kommen, stehen
auch zu
ihrer Gesinnung", sagt Martig.
Pnos will nicht verhandeln
Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren formiert sich heuer auch von
politischer Seite her Widerstand gegen den Grossaufmarsch der Glatzen:
Die Jungsozialisten protestieren an einer Platzkundgebung auf dem
Schulhausplatz gegen Rechtsextremismus. "Mit der Demo konnten wir Druck
auf die Behörden ausüben", freut sich David Roth von der Juso
Luzern.
Die Luzerner Kantonsregierung versuche mit informellen
"Geheimgesprächen" die Pnos davon abzubringen, einen Kranz direkt
nach
der offiziellen Kundgebung am Denkmal niederzulegen. Pnos-Sprecher
Martin Martig dementiert einen entsprechenden Bericht des
"SonntagsBlick": "Wir haben keine Verhandlungen geführt und werden
uns
nicht davon abbringen lassen, einen Kranz niederzulegen." Martig
rechnet mit etwa 200 bis 300 Kundgebungsteilnehmern, in etwa gleich
viel wie letztes Jahr.
Bleibt der schwarze Block daheim?
Die Marschroute des Schlachtfeier-Umzugs führt direkt neben der
Juso-Platzkundgebung vorbei. Die beiden Demo-Gruppen werden sich von
Angesicht zu Angesicht begegnen. "Wir werden drei Reden halten und uns
nicht auf Provokationen einlassen", sagt Juso-Präsident Roth, der
etwa
120 Teilnehmer an der Gegendemo erwartet. Nach Gesprächen mit
Personen
aus dem Umfeld der linksautonomen Szene sei er überdies
zuversichtlich,
dass der "schwarze Blocks" nicht anreisen werde. Für den Infochef
der
Luzerner Kantonsregierung ist die Sache immer noch verworren: "Es ist
schwierig einzuschätzen, wie die zwei Parteien miteinander
klarkommen
werden", sagt Urs Hangartner.
"Friedrich Laibacher, Nationalheld"
Bis anhin hat auch die Pnos nie für grössere
Zwischenfälle gesorgt. Vom
Rütli hat man sie vertrieben, doch an der Gedenkfeier zur Schlacht
von
Sempach marschierten die Rechtsextremen in den letzten Jahren immer
zahlreicher auf. 2008 nahmen über 250 Neonazis aus dem Umfeld der
"Helvetischen Jugend", der "Hammerskins" und der Partei National
Orientierer Schweiz (Pnos) am Winkelried-Denkmal an einer Demonstration
teil. Ein Rechtsextremer trug gar ein T-Shirt mit der Aufschrift:
"Friedrich Laibacher, Nationalheld - Warum hast du nicht in Bern
gewohnt?" und zeigte damit Sympathien für den Amokläufer von
Zug. Die
Luzerner Kantonsregierung tolerierte den jedes Jahr anwachsenden
braunen Aufmarsch stillschweigend.
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MISS PNOS
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Aargauer Zeitung 26.6.09
Missgriff bei der Eigenwerbung
Die Luzerner Miss-Kandidatin Marion Stutz gerät ungewollt in die
rechtsextreme Ecke
Die Luzernerin Marion Stutz ist eine von 16 Miss-Schweiz-Kandidatinnen,
die am 26. September das Krönchen mit nach Hause nehmen wollen.
Auf
ihrer Homepage bezeichnet Stutz sich als "waschechte 1291-Schweizerin"
und posiert mit einer Schweizer Fahne.
Dieser Slogan in eigener Sache hat der Miss-Kandidatin nun aber ganz
besondere Freunde, ziemlich viel Ärger › und ein unvorteilhaftes
Image
eingebracht: Auf dem Internetportal Facebook haben rechtsextreme Nutzer
eine Gruppe zur Unterstützung von Stutz gegründet. Ihre
Bezeichnung:
"Diesmal kein Geschwür! Darum wählt Marion Stutz!" Damit
spielen die
Gruppengründer auf eine Aussage von Dominic Lüthard, Mitglied
der
rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos), an.
Marion Stutz versucht nun den Schaden wiedergutzumachen: Auf
ihrer
Website liess sie ein Bild aufschalten, das sie inmitten ihres
multikulturellen Freundeskreises zeigt. Darunter steht: "Wie auf dem
Foto eindeutig zu erkennen ist, stehe ich in keiner Ecke (weder links
noch rechts), sondern ich halte mich in der Mitte auf." Zudem wollte
Stutz gemäss der "Neuen Luzerner Zeitung" die Facebook-Gruppe
schliessen lassen. Bis anhin haben die Plattformbetreiber nicht
reagiert. Stattdessen tobt dort der Kampf zwischen "Patrioten" und
ihren Gegenspielern. (sas)
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NLZ 25.6.09
Miss Schweiz/Hochdorf
Stutz wehrt sich gegen Fanclub
bin. Böse Überraschung für die
Miss-Schweiz-Kandidatin Marion Stutz:
Auf dem Internetportal Facebook haben Rechtsextreme einen Fanclub
für
die Hochdorferin gegründet. "Diesmal kein Geschwür! Darum
wählt Marion
Stutz!" heisst die Gruppe. Die amtierende Miss Schweiz Whitney Toyloy
wurde vergangenes Jahr von der Pnos (Partei National Orientierter
Schweizer) als "Geschwür" bezeichnet.
"Freunde sind multikulturell"
Marion Stutz beschreibt sich auf ihrer eigenen Homepage als "waschechte
1291-Schweizerin." "Ich bin Patriotin und bin stolz auf mein Land, aber
mit Rassismus habe ich nichts am Hut", sagt sie dazu. Ihr Freundeskreis
sei multikulturell, der Freund Österreicher.
Gruppe soll gelöscht werden
Marion Stutz setzt nun alles daran, dass die betreffende
Facebook-Gruppe gesperrt wird. "Ich hoffe, dass die Leute verstehen,
dass alles ein Missverständnis war." Sie wolle sich wieder voll
auf die
Miss-Schweiz-Wahlen vom September konzentrieren.
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GASSENKÜCHE LUZERN
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20min.ch 24.6.09
Widerstand gegen den "Junkie-Pass"
von Guy Studer
Wer in der Gassenküche essen oder Drogen konsumieren will, muss
künftig
für beide Angebote einen speziellen Ausweis vorweisen. Konsumenten
fühlen sich diskriminiert.
Im Juli und August werden die neuen Ausweise eingeführt - je einer
für
die Gassenküche sowie die Kontakt- und Anlaufstelle (K+A). Die
Ausweise, die ab September obligatorisch sind, enthalten ein Foto, den
Namen und die Gültigkeitsdauer. "Sie dienen dem Schutz der
Konsumenten
und Mitarbeiter", sagt Fridolin Wyss von der Kirchlichen Gassenarbeit.
Das will Konsument und Gassenküche-Nutzer Timo K.* nicht gelten
lassen:
"Sie dienen nur der Kontrolle und sind diskriminierend", sagt er, "ich
bin nicht der Einzige, der dies so sieht." Einen solchen Ausweis wolle
er nicht im Portemonnaie, "schliesslich konsumiere ich nicht
regelmässig". Er wolle bei eventuellen Kontrollen durch die
Polizei
nicht stigmatisiert sein. Zudem sei er auf Stellensuche.
In Zürich gibt es ebenfalls Ausweise für die K+A. Dort zeigen
die
Behörden allerdings mehr Feingefühl: "Die Angst vor dem
Ausweis ist
vorhanden, wir respektieren das", sagt Michael Herzig,
Geschäftsbereichsleiter Sucht und Drogen der Stadt Zürich.
Man könne
deshalb auch zusammen mit der ID die Kopie einer
Niederlassungsbestätigung für die Stadt vorweisen.
* Name geändert
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DROGENKONSUM
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Bund 25.6.09
Lieber Ecstasy als Heroin
Der Uno-Drogenbericht gibt Einblick in einen hart umkämpften Markt
Die Nachfrage nach Kokain, Opiaten und Cannabis stagniert oder
schrumpft, wogegen die Produktion und der Konsum von synthetischen
Drogen steigen: Dies ist dem gestern publizierten Uno-Drogenbericht zu
entnehmen.
Laut den Experten ging im vergangenen Jahr allein der
Schlafmohnanbau
in Afghanistan um 19 Prozent zurück. Aus diesem Land kamen bisher
93
Prozent des weltweit produzierten Opiums; dieses dient zur Herstellung
von Heroin. In Kolumbien, das die Hälfte des globalen
Kokainvolumens
produziert, sank der Koka-Anbau um 18 Prozent, und die
Kokain-Produktion schrumpfte im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent.
Weltweit war bei der Koka-Produktion mit 845 Tonnen ein
Fünfjahrestief
zu verzeichnen, dies trotz Steigerungen in Peru und Bolivien.
Weniger "Stoff", mehr Gewalt
Im globalen Kokainmarkt, wo jährlich rund 50 Milliarden Dollar
umgesetzt werden, ergaben sich laut dem Uno-Bericht gewaltige
Veränderungen. Vor allem in Mittelamerika scheinen eine
Verknappung des
"Stoffs", ein tieferer Reinheitsgrad und höhere Preise zu neuen
Konsummustern und insgesamt zur Schrumpfung des Marktes geführt zu
haben. Das könnte eine Erklärung für die Gewaltzunahme
in Ländern wie
Mexiko sein, wo mächtige Kartelle erbittert um einen kleiner
gewordenen
"Kuchen" kämpfen.
Die Nachfrage nach konventionellen Drogen sei in den
grössten
Absatzmärkten für Cannabis, Kokain und Opiate "überall
stagnierend oder
rückläufig", heisst es im Uno-Bericht. Unklar sei allerdings,
wie es
diesbezüglich in den Entwicklungs- und Schwellenländern
aussehe.
Drogenfabriken in Südostasien
Entgegengesetzt entwickelt sich offenbar der Markt für
synthetische
Drogen wie Amphetamine, Methamphetamine und Ecstasy. Hier stabilisiert
sich zwar der Konsum in den Industrieländern, während er in
Entwicklungs- und Schwellenländern zu steigen scheint. So
produzieren
riesige Labors in Südostasien gewaltige Mengen an
Methamphetamin-Tabletten, Crystal Meth und anderen Substanzen wie
Ketamin.
Ecstasy erobert Europa
Einige EU-Länder sind inzwischen zu wichtigen
Ecstasy-Absatzmärkten
geworden, während Kanada sich zu einem wichtigen Umschlagplatz
für
Crystal Meth und Ecstasy entwickelt hat.
Auch die illegalen Handelswege verschieben sich laut der Uno,
offenbar
mit einer gewissen Tendenz zum Nahen Osten. Jedenfalls wurden allein in
Saudi-Arabien ein Drittel aller Substanzen der florierenden
Amphetamingruppe weltweit beschlagnahmt, insgesamt mehr als in China
und den USA zusammen.
Iran fängt viele Drogen ab
Die Erfolge bei der Drogenbekämpfung sind je nach Art der
Betäubungsmittel unterschiedlich. Während weltweit 41 Prozent
des
Kokainvolumens beschlagnahmt werden, sind es bei den Opiaten nur 19
Prozent. Die meisten Opiate (Opium, Morphin und Heroin) wurden in Iran
und in Pakistan sichergestellt. In Iran wurden unglaubliche 84 Prozent
des weltweiten Opiumvolumens konfisziert und 28 Prozent des Heroins.
Den Handel früh stören
Die Uno will internationale Aktionen zur Drogenbekämpfung auf die
Beine
stellen. So ist zwischen Afghanistan, Iran und Pakistan eine
"Dreiecksinitiative" entwickelt worden, um die Handelswege früh zu
unterbrechen. Damit komme mehr Stabilität in die Region und
weniger
Heroin nach Europa, heisst es im Uno-Bericht. Dieser ist gestern in
Wien und Washington veröffentlicht worden. (sda)
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unodc.org 24.6.09
Release of World Drug Report 2009
http://www.unodc.org/unodc/en/frontpage/2009/June/world-drug-report-2009-released.html
World Drug Report 2009
http://www.unodc.org/documents/press/releases/WDR09pressreleasefinal-german.pdf
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HOOLIGAN-GRIPPE
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WoZ 25.6.09
Fussballfans und Rechtsextremismus-Was unterscheidet italienische von
deutschen Ultras? Werden Fanszenen durch ihre innere Struktur
zwangsläufig zu rechten Subkulturen? Ein neu erschienenes Buch
sucht
nach Antworten.
Kein Ort für Demokraten?
Von Pascal Claude
Sind organisierte, fanatische Fussballfans - sogenannte Ultras - per se
faschistoid, oder handelt es sich bei ihnen vielmehr um eine Subkultur,
die es zu respektieren gilt, weil sie einen entscheidenden Faktor im
Kampf gegen Rechtsextremismus im Fussball darstellt? Der
Politikwissenschaftler Jonas Gabler beantwortet in seiner Diplomarbeit
beide Teilfragen überraschend mit Ja. Obwohl es Gabler nicht
gelingt,
diesen Widerspruch schlüssig aufzulösen, leistet er mit
"Ultrakulturen
und Rechtsextremismus - Fussballfans in Deutschland und Italien" einen
differenzierten Beitrag zur Debatte um radikalisierte
Fussballanhänger.
Die Anfänge der Ultrakultur liegen im Italien der sechziger Jahre,
wo
das Publikum in den Fankurven spontanen Applaus und Jubelschrei
allmählich mit Fahnen, Transparenten und Mega fo nen ergänzte
- Formen
der Unterstützung, welche aus der ausserparlamen tarischen Politik
stammten. Ein Grossteil der Kurven war entsprechend links geprägt,
wovon heute noch Namen von Fangruppierungen zeugen, wie etwa jener der
Brigate Rossonere der AC Milan.
Mit dem gesellschaftlichen fand im Verlauf der Jahrzehnte auch ein
Wandel in der Fankultur statt. Italienische Ultraszenen gelten heute
mit wenigen Ausnahmen als rechts. So zitiert Gabler ein Mitglied der
Ultras von Hellas Verona, einem der prominentesten Beispiele
rechtsextremer Subkultur im italienischen Fussball: "Ultra sein heisst
rechts sein. Eine Ultragruppe ist auf jeden Fall faschistisch. Die
Kurve ist kein Ort für Demokraten. Die Kurve ist ein Ort, an dem
Führer
anerkannt werden. Sie ist militärisch organisiert, und die Ultras
sind
die Soldaten."
Wo Gegner Gegner bleiben
Diese Soldaten des Fussballs bekämpfen ihre Gegner (und die
Polizei)
nicht mehr nur mit Gesängen und im Stadion, die lokalpatriotischen
Machtspiele haben sich längst vom Ereignis Fussball gelöst.
Das ist der
Moment, in dem ein kontrolliertes, weil zeitlich und räumlich
begrenztes Freund-Feind-Schema ins Faschistoide kippt, wo Gegner
über
die Stadionmauern hinaus Gegner bleiben, auch wenn sie dasselbe
bürgerliche Leben führen, denselben Beruf aus üben,
dieselbe Partei
wählen, in derselben Stadt wohnen. Die Herabwürdigung und
Entmenschlichung aller Andersfarbigen über den Spieltag hinaus hat
rechtsextreme Züge. Nicht nur in Italien.
Dem Ursprungsland der Ultrakultur stellt Gabler die Fanszene
Deutschlands gegenüber, die in den vergangenen fünfzehn
Jahren
ebenfalls eine starke Veränderung erfahren hat. In den Stadien der
Bundesliga bilden heute ebenfalls Ultragruppierungen den Kern praktisch
aller Fanszenen. Von ihren italienischen Vorbildern haben sie jedoch
nur die reiche Palette an Ausdrucksformen übernommen, nicht die
politische Konnotation. Im Gegenteil: Mit den Ultras, welche die
Kutten- und Hooliganszene weitgehend abgelöst haben, sind
rechtsextreme
Äusserungen in deutschen Stadien deutlich zurückgegangen;
Ultras wie in
Bremen, Mainz, München oder auf St. Pauli definieren sich klar
antirassistisch und beweisen zivilgesellschaftliches Engagement. Dass
deutsche Ultras immer noch pauschal als Gefahr für die Sicherheit
und
als Feinde des Fussballs gelten, führt Gabler auf einen
undifferenzierten Vergleich mit den Verhältnissen in Italien
zurück.
"Gefährlich, stark, überlegen"
Es gelte, so Gablers Anliegen, Ultras in Deutschland als wichtige und
vor allem authentische Fankultur zu begreifen, die sich vom dumpfen
Rassismus der achtziger Jahre verabschiedet hat. Gleichzeitig muss er
eingestehen, dass das Fanmodell der Ultras in Teilen mit jenem rechter
Ideologien korrespondiert: mit der gewünschten Selbstwahrnehmung
"als
gefährlich, stark und überlegen", mit der Suche "nach einer
irreversiblen Zugehörigkeit zu einer übergeordneten
Gemeinschaft und
klaren Hierarchien". Gabler warnt deshalb vor den Konsequenzen, die
eine systematische Bekämpfung der Ultrakultur alleine wegen Pyro-
und
gelegentlichen Gewaltdelikten mit sich bringen kann:
"Unverhältnismässige und pauschale Repression könnten zu
einer
Radikalisierung und zu einer Abkopplung von der Gesellschaft
führen."
Es bestehe die Gefahr, dass sich "eine rechtsextreme ultraorientierte
Fankultur entwickelt, da durchaus Anknüpfungspunkte zwischen der
Ultrakultur und dem Rechtsextremismus (…) zu finden sind."
Gablers Versuch einer Differenzierung durch Gegenüberstellung ist
wichtig, der fachliche Hintergrund zweifelsfrei vorhanden. Das Fazit
von "Ultrakulturen und Rechtsextremismus" verrät jedoch, dass er
seiner
eigenen Überzeugung nicht recht traut: Wenn den antirassistischen
Ultras Sorge getragen werden soll, weil aus ihnen sonst Rechtsextreme
werden könnten, liegt das Problem nicht nur bei Pauschalisierung
und
Repression. Dann ist es - wie der Mann aus Verona sagt - kulturimmanent.
Jonas Gabler: "Ultrakulturen und Rechtsextremismus. Fussballfans in
Deutschland und Italien." Papy Rossa Verlag. Köln 2009. 153
Seiten. Fr.
24.90.
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NZZ 25.6.09
Die Sportklubs müssen Polizeieinsätze übernehmen
Neues Polizeigesetz verabschiedet
Baumann M. (mbm)
mbm. Rund um Fussballspiele ist es in letzter Zeit vermehrt zu
Ausschreitungen gekommen, die grosse Polizeieinsätze nötig
machten. Die
Kosten dafür wurden bis jetzt von der öffentlichen Hand
übernommen. Das
wird sich ändern, wenn am 1. Juli 2009 das neue Polizeigesetz in
Kraft
tritt. In Zürich wird es dann möglich sein, die Kosten
für
ausserordentliche Polizeieinsätze ganz oder teilweise
weiterzuverrechnen. Im Gesetz wird unter anderem die
formell-gesetzliche Grundlage für den Kostenersatz von
polizeilichen
Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen geregelt. Davon betroffen
sind beispielsweise Fussball- und Eishockeyspiele mit erhöhter
Gefährdung. Bei der Verrechnung kommt ein Modell mit zwei Stufen
zur
Anwendung. Polizeikosten bei Veranstaltungen ohne öffentliches
Interesse oder ohne ideellen Zweck wie Aktionärsversammlungen
werden
vollumfänglich dem Veranstalter in Rechnung gestellt.
Etwas anders sieht es bei Veranstaltungen aus, die ganz oder
teilweise
im öffentlichen Interesse liegen oder einem ideellen Zweck dienen.
Hier
können Polizeikosten teilweise an die Veranstalter
überwälzt werden.
Unter diese Kategorie fallen grosse Sportanlässe. Als
Grundversorgung
leistet die Polizei bei Sportveranstaltungen 200 Mannstunden gratis.
Dies entspricht gemäss Angaben des Polizeidepartements einem
achtstündigen Einsatz mit rund 25 eingesetzten Personen samt
notwendigem Material - oder 25 000 Franken. Mit diesem Aufwand lassen
sich Fussball- und Eishockeyspiele mit geringem und ohne
Gefährdungspotenzial bewältigen. Ein Hochrisikospiel wie zum
Beispiel
FCZ - FC Basel kann aber schnell Polizeikosten von bis zu 250 000
Franken verursachen. In solchen Fällen sollen die ab 25 000
Franken
anfallenden Kosten weiterverrechnet werden.
Es gibt aber noch ein Hintertürchen für die Klubs, um
die Kosten zu
reduzieren. Ihr Kostenanteil kann herabgesetzt oder sogar ganz erlassen
werden, wenn sie Anstrengungen zur Verhinderung von Gewalt unternehmen
und so Polizeikosten reduzieren helfen. Darunter versteht Reto
Casanova, Kommunikationsleiter des Polizeidepartements, etwa die
Finanzierung von Fan-Projekten, wie er auf Anfrage sagte. Er könne
sich
aber auch vorstellen, dass sich die Klubs auch an anderen
Präventivmassnahmen beteiligten und sich für Verbesserungen
bei der
Eingangskontrolle einsetzten. Die Stadt sei diesbezüglich mit den
Klubs
noch im Gespräch. Bei GC stellt man sich zwar insgesamt auf
Mehrkosten
ein, hofft aber, dass man in diesen Gesprächen noch zu konkreteren
Lösungen komme. Laut Alex Sauber, Verantwortlicher für den
Spielbetrieb
bei GC, gibt es noch Spielraum für die Klubs. Die Beteiligung am
Fan-Projekt sei für GC selbstverständlich, die anderen
Massnahmen
müssten noch ausformuliert werden. GC habe alles Interesse daran,
die
Gewalt im und ums Stadion einzudämmen. Die Kosten für die
Polizeieinsätze über die Billette an die Fans weiterzugeben,
wolle man
möglichst verhindern. Beim FCZ war gestern niemand für eine
Stellungnahme erreichbar.
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Aargauer Zeitung 25.6.09
Vereint gegen Gewalt in Stadien
Im Herbst möchte Regierungsrat Hanspeter Gass einen detaillierten
Bericht vorlegen
Regierungsrat Hanspeter Gass sucht mit Zürich und Bern das
Gespräch: Er
möchte die Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Gewalt in und um
die
Stadien intensivieren.
Franz Osswald
Der runde Tisch, an dem Vertretungen von Sportverbänden, Clubs,
Polizei
und Politik über die Möglichkeiten, Gewalt in und um Stadien
verhindern
zu können, diskutierten, hat in Basel mehrheitlich für
enttäuschte
Reaktionen gesorgt. Markus Lehmann, Präsident des Vereins
"Fanarbeit
Basel", hat vom runden Tisch nicht viel erwartet: "Von Beginn weg wurde
ein Fehler gemacht, weil man die Betroffenen nicht berücksichtigt
hat.
Wenn man gute Resultate will, muss man mit beiden Seiten reden."
Lehmann wie Adrian Grünig, Verantwortlicher für die Fanarbeit
beim FC
Basel, werten es aber als positiv, dass der Fanarbeit auch beim runden
Tisch wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dies auch, weil von
der Öffentlichkeit immer schnelle Schritte erwartet werden, was
mit
Fanarbeit nicht möglich sei. "Nachhaltige Fanarbeit braucht Zeit",
sagt
Grünig. Der FCB-Fanverantwortliche will nun abwarten, wie es
weitergeht, denn bisher seien alles nur Worte, denen noch Taten folgen
müssten.
Nicht abwarten möchte Regierungsrat Hanspeter Gass, bis eine
Fancard
realisiert werden kann, was frühestens 2012 der Fall sein wird:
"Ich
erachte die Fancard als sinnvolle Massnahme und beurteile es positiv,
dass am runden Tisch diesbezüglich ein Konsens erreicht werden
konnte.
Beim letzten Fanpass, der scheiterte, war dies nicht der Fall." Der
Polizeidirektor möchte bis im Herbst drei Schritte unternehmen, um
das
Gewaltproblem anzugehen.
Bericht mit Kosten und Massnahmen
"Ich werde mit Kantons- und Stadtbehörden von Zürich und Bern
das
Gespräch suchen mit dem Ziel, unsere Zusammenarbeit intensivieren
zu
können", erklärte Hanspeter Gass. Mit einer Delegation der
Konferenz
der Kantonalen Polizei- und Justizdirektoren wird er in den
Niederlanden und in Grossbritannien Modelle der Gewaltverhinderung in
Stadien studieren und das Thema in der Konferenz nochmals
thematisieren. "Im Herbst möchte ich dem Regierungsrat einen
Bericht
mit Kosten und Massnahmen vorlegen", stellt Gass in Aussicht.
Die Kosten stehen für den Regierungsrat ebenfalls auf der
Traktanden-
liste. "Das Geld, das wir für Einsätze nicht verrechnen
können, fehlt
uns im Departement für andere Aufgaben", stellt Gass fest. In
Zürich
werde dank dem neuen Polizeigesetz ebenfalls eine
Kostenübertragung
möglich, in Bern werde dies schon praktiziert. "Ich bin
diesbezüglich
mit FCB-Vize Bernhard Heusler im Gespräch", konstatiert Gass.
Punkto Kosten hat Markus Lehmann das Heu nicht auf der gleichen
Bühne
wie Hanspeter Gass. Lehmann: "Beim WEF wird dem Veranstalter auch keine
Rechnung gestellt", argumentiert er. Zudem sei die Gewalt eher vor den
Stadien als in den Stadien, also auch Aufgabenbereich der Polizei. Gass
kontert: "Beim WEF handelt es sich um Demonstrationen, bei denen es
sich um das Recht auf Meinungsäusserung handelt. Diese ist in der
Bundesverfassung verankert. Bei einer Kundgebung können wir nicht
im
Voraus wissen, ob es zu Ausschreitungen kommt. Bei den Krawallen vor
und in den Stadien handelt es sich aber nicht um eine Kundgebung,
sondern um sinnlose Gewalt."
Markus Lehmann spricht noch einen wunden Punkt an: "Der
Fussballverband muss mehr Verantwortung übernehmen. Die Einnahmen
aus
Bussgeldern an die Clubs sollen auch für die Fanarbeit eingesetzt
werden", fordert er.
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20min.ch 24.6.09
Wegen Polizeikosten
Fans drohen höhere Ticketpreise
von Roman Hodel
Bei Hochrisiko-Spielen bittet die Stadt Zürich FCZ, GC und ZSC
Lions
künftig zur Kasse. Die Klubs überlegen sich, die Kosten auf
die Fans
abzuwälzen.
Bis zu einer Viertelmillion Franken kostet ein Polizeieinsatz bei
Hochrisiko-Spielen. Den grössten Teil davon kann die Stadt
Zürich dank
dem neuen Polizeigesetz ab 1. Juli den Sportklubs weiterverrechnen. Nun
hat der Stadtrat die Verordnung verabschiedet. Für den FCZ, GC und
die
ZSC Lions bedeutet dies ab der neuen Saison zusätzliche Kosten.
"Das
schmerzt", sagt der GC-Sicherheitsverantwortliche Alex Sauber. Er sieht
zwei Möglichkeiten: das Modell Basel oder Luzern. Beim FC Luzern
müssen
die Fans seit 2008 pro Ticket 2 Franken extra für die Sicherheit
bezahlen.
In Basel dagegen sind die Ticketpreise seit Jahren unverändert und
der
FCB kommt vollumfänglich für die Sicherheitskosten auf -
letztes Jahr
3,6 Mio. Franken. "Die Luzerner Lösung wäre sicher ein
gangbarer Weg",
so Sauber, "aber noch haben wir keinen Entschluss gefasst." Zuerst
stünden Verhandlungen mit der Stadt an. Diese will auch
ZSC-Lions-CEO
Peter Zahner abwarten. Er sagt: "An Ideen fehlts nicht, wie wir die
Kostenfrage lösen wollen." Beim FCZ war der zuständige
Präsident
Ancillo Canepa nicht erreichbar.
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20min.ch 24.6.09
Ab Juli stellt die Polizei Einsätze in Rechnung
Die Stadt Zürich kann künftig ausserordentliche
Polizeieinsätze bei
Fussball- und Eishockeyspielen mit erhöhter Gefährdung den
Veranstaltern verrechnen. Der Stadtrat hat die Verordnung zum neuen
Polizeigesetz verabschiedet, das am 1. Juli in Kraft tritt.
Das neue Polizeigesetz erlaubt die Verrechnung der
Polizeieinsätze.
Wenn eine Veranstaltung nicht im öffentlichen Interesse liegt -
wie
rein kommerzielle Anlässe - wird der ausserordentliche
Polizeieinsatz
vollumfänglich verrechnet.
Teilweise Verrechnung bei öffentlichem Interesse
Bei grossen Sportveranstaltungen oder anderen Anlässen, die ganz
oder
teilweise im öffentlichen Interesse liegen oder einen ideellen
Zweck
verfolgen, wird der Einsatz teilweise verrechnet, allerdings erst ab
200 Personenstunden. Dies entspricht einem rund achtstündigen
Polizeieinsatz mit 25 zusätzlichen Personen samt Material, der
etwa 25
000 Franken kostet.
Ein Hochrisikospiel beispielsweise verursacht dagegen Kosten von bis zu
250 000 Franken für polizeiliche Sonderleistungen. Davon wird die
Grundversorgung von 25 000 Franken abgezogen.
Zusätzlich herabgesetzt oder ganz erlassen werden kann der
Kostenersatz, wenn die Veranstaltenden entsprechende Anstrengungen zur
Reduktion von Gewalt geltend machen können.
Quelle: SDA/ATS
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10vor10 23.6.09
Runder Tisch gegen Hooliganismus
Hooligans wüten bei vielen Sportveranstaltungen in der Schweiz.
Ein
Problem, das gelöst werden muss. Heute, gut drei Wochen vor dem
Start
zur neuen Fussballsaison, hat Sportminister Ueli Maurer alle
involvierten Kräfte, wie Sportverbände, Polizei, und
Sicherheitsfachleute an einen runden Tisch geladen, um Massnahmen gegen
diese Ausschreitungen zu beschliessen.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/19e6c520-8def-44b3-845b-833122043fca&live=false
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STOP MURDER MUSIC
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NZZ 26.6.09
"One Hate" und "One Love"
Die homophoben "Battyboy Tunes" im jamaicanischen Dancehall
Die Grundregel im Umgang mit Pop-Musik aus dem Ghetto: Ohne
Berücksichtigung des soziokulturellen Kontextes sind
Verständnis und
Kritik nicht möglich. Dies gilt selbst für die
widerwärtigen homophoben
Hasstiraden, die jamaicanische Dancehall-Artists wie Beenie Man, Bounty
Killer, Vybz Kartel oder Buju Banton, der heute Freitag im Zürcher
Volkshaus auftritt, bisweilen in ihren Songtexten verbreiten.
Olaf Karnik
Die homophoben Hasstiraden und Mordphantasien in den Songs
jamaicanischer Pop-Stars stossen europäische Hörer vor den
Kopf. Kein
Wunder, rufen verschiedene Schwulen- und Lesbenverbände immer
wieder
nach Zensur und Verbot. Der britische Aktivist Peter Tatchell
insbesondere hat mit seiner Aktionsgruppe "OutRage!" schon vor Jahren
die "Stop Murder Music"-Kampagne ins Leben gerufen, um den Boykott von
Konzerten jener Dancehall-Musiker zu verlangen, die in ihren Songs
homophobe Inhalte transportieren. Peter Tatchell interessiert sich
dabei freilich wenig für jenen soziokulturellen Kontext, in dem
homophobe Botschaften wuchern. Aktivisten und Aktivistinnen wie er
fühlen sich schlicht angegriffen. Ihre Forderungen sind
nachvollziehbar
und legitim. Dennoch würde das Verständnis jamaicanischer
Kultur
helfen, der Problematik umsichtiger zu begegnen. Kommunikation und
Information werden das Problem jedenfalls eher entschärfen als
Bann und
Boykott.
"Lyrical Killings"
Die sogenannten "Battyboy Tunes" im Dancehall, die in direkter
oder
metaphorischer Sprache dazu auffordern, Homosexuelle zu erschiessen
oder zu erschlagen, sind als sogenannte "Lyrical Killings" zu
verstehen. Als solche sind sie Teil einer im Dancehall kultivierten,
äusserst krassen Rhetorik, die sich über diverse lyrische
Disziplinen
erstreckt. Verbal-Massakrierungen finden sich nicht nur in "Battyboy
Tunes", sondern mit anderem thematischem Schwerpunkt auch in "Gun
Tunes" oder "Badman Tunes", in denen Schusswaffen und
Gangsta-Grausamkeit glorifiziert werden.
Ebenso gibt es im Reggae und Dancehall eine lange Tradition
sprachlicher Feldzüge, die sich gegen Vertreter des verhassten
"Babylon
System" richten - der korrupten und repressiven politischen Klasse
mitsamt ihrem Polizei- und Verwaltungsapparat. In Tausenden
Roots-Reggae-Stücken wurde die willkürliche Gewalt der
(jamaicanischen)
Polizei nur beklagt, bis später im Wortkampf des Dancehall quasi
grausame Rache geübt wurde. Ebenso stehen schon lange auch der
Papst
und Vertreter des Vatikans auf der "Abschussliste" (z. B. in "Fire Pon
Rome" von Anthony B). Nicht zuletzt sind in den Ghettos und Gossen von
Kingston sogenannte "Informer Tunes" populär, die das als gerecht
empfundene Ermorden von Polizei-Informanten feiern.
Dies sind nur die bekanntesten Disziplinen, in denen der
martialische
"Hate Speech" an der Tagesordnung ist. Mit Ulli Güldner, dem
bestinformierten Reggae-Journalisten im deutschsprachigen Raum, liesse
sich fragen: "Gibt es einen qualitativen Unterschied zwischen der
Exekution eines Schwulen und der Enthauptung eines Informer? Oder
lässt
sich in irgendeiner Weise zwischen Sizzlas <Verbrennt die
Männer,
die Sex mit Männern haben> und Anthony B's <Fire Pon
Rome>-Dauercredo differenzieren?" Wann treten Vatikan und
Polizeigewerkschaften auf den Plan, um die gesamte Reggae-Kultur in die
Schranken zu weisen?
In seinen grundlegenden Ausführungen zur
Homophobie-Problematik im
Reggae ("Riddim" 02/09) nennt Güldner Renitenz, Rebellentum und
rigorose Redefreiheit als "Werte" jamaicanischer Pop-Musik, die
über
Jahrzehnte zu ihrer internationalen Popularität beigetragen haben.
Darüber hinaus zeigt er, dass Homophobie nicht einfach ein Moment
der
jamaicanischen Pop-Musik ist, sondern der jamaicanischen Gesellschaft
überhaupt. So werden durch die unsägliche jamaicanische
"Buggery Act" -
ein noch von den britischen Kolonisatoren eingeführtes, aber immer
noch
geltendes Gesetz - homosexuelle Praktiken mit Gefängnisstrafen und
Zwangsarbeit bis zu zehn Jahren geahndet. Nicht nur von staatlicher
Seite indessen wird Homosexualität in Jamaica verfolgt, auch eine
in
der breiten Bevölkerung tief verwurzelte Religiosität
alttestamentarischer Orientierung trägt zur homophoben Gesinnung
der
Gesellschaft bei. Und schliesslich hat Homosexualität auch in der
Rastafari-Religion keinen Platz, weswegen sich schon Bob Marley, Peter
Tosh und insbesondere Bunny Wailer dagegen aussprachen - ohne sie in
ihren Songs zu thematisieren.
Pragmatischer Umgang
Homophobe "Hass-Sänger" aus Jamaica sind also in zweierlei
Hinsicht
gleichsam kulturell "gedeckt": einerseits durch ein
milieuübergreifendes Einverständnis in der jamaicanischen
Gesellschaft,
andererseits durch die krassen lyrischen Gepflogenheiten im Dancehall.
Angesichts dessen sollte man in Europa im Einzelfall eines Konzerts
eines Dancehall-Artist wohl den Verzicht auf homophobe Lyrics
einfordern. Es ist hingegen absurd, Entschuldigungen, auf Dauer
geltende Verzichtserklärungen oder gar Bekehrungen zu erwarten.
Gerade
weil Homophobie tief in der jamaicanischen Gesellschaft verwurzelt ist,
muss das Problem von ihr selbst als solches erkannt und gelöst
werden.
Auch der Druck internationaler Schwulen- und Lesbenverbände, durch
den
die kleine Reggae- und Dancehall-Industrie in den letzten Jahren
tatsächlich arg gelitten hat, scheint letztlich kein probates
Mittel zu
sein. Denn unter den ökonomischen Einbussen durch Auftrittsverbote
und
sinkende Plattenverkäufe haben nicht nur Sizzla, Beenie Man, Buju
Banton oder Capleton selbst zu leiden, sondern auch die zahlreichen
Jugend- und Bildungsprojekte im Ghetto, die diese Persönlichkeiten
mit
ihren Einnahmen alimentieren.
Was übrig bleibt, ist Stolz: Wer im jamaicanischen Ghetto
haust, wo
Dancehall nicht nur eine integrative Entertainment-Funktion hat,
sondern auch eine Überlebenschance bietet, wird sich keinem von
aussen
auferlegten, universellen Toleranz-Imperativ beugen. Es sei denn, damit
wäre irgendeine dauerhafte Option auf ein besseres,
menschenwürdiges
Leben verbunden.
Aus solchen Gründen solidarisiert sich ein Teil der
europäischen
Reggae-Szene, die in ganz anderen sozialen Verhältnissen lebt, mit
den
Dancehall-Artists aus Jamaica. Es ist gewiss nicht geteilte Homophobie,
die die Reggae-Fans so manchen homophoben Dancehall-Star feiern
lässt.
Demonstriert wird vielmehr eine Wertschätzung des Künstlers
und der
Reggae- und Dancehall-Kultur, die sich mitnichten auf Homophobie und
Gewaltverherrlichung reduzieren lässt. Tatsächlich laufen die
Tiraden
von Dancehall-Artists vor europäischem Publikum meist ins Leere.
Dass
dabei Homophobie geschürt werde, gehört zu den
Missverständnissen einer
oberflächlichen Reggae-Rezeption, die stets auf den "Hate Speech"
in
der karibischen Musik fixiert scheint.
Rezeption von Differenz
Es gibt kaum ein Genre, in dem Gewalt derart kultiviert - dabei
auch
kanalisiert und abgeführt - wird wie im Dancehall (allenfalls im
Gangsta-Rap). Ebenso gibt es kaum ein anderes Genre, in dem Liebe,
Brüderlichkeit und Spiritualität so eindringlich beschworen
werden wie
im Reggae. "One Love" und "One Hate" sind hier zwei Seiten einer
Medaille, die in Europa freilich nicht als moralische Währung
taugt.
Das Bewusstsein des Unterschiedes, die Sensibilität für
kulturelle
Dissonanzen, ist indes gerade in der hiesigen Reggae-Szene stark
entwickelt. Es äussert sich in einem speziellen
Rezeptions-Mechanismus:
Es sind in erster Linie die musikalischen und performativen
Qualitäten
jamaicanischer Artists, die das Publikum ästimiert. Die Lyrics
werden
dabei weniger als Botschaft aufgenommen denn als Moment der
musikalischen Expression, die den authentischen Ghetto-Erfahrungen des
Artist entsprechen soll. Allenfalls wird man sich Versatzstücke
der als
"anders" anerkannten Kultur aneignen; andere wiederum werden einen
stets von neuem irritieren. Gerade diese Irritationen aber können
den
Sinn für soziale Probleme, für kulturelle Fragen und
Antworten weiter
schärfen.
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KASERNE BASEL
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WoZ 25.6.09
Kaserne Basel - Im alternativen Kulturzentrum in Kleinbasel will
einfach keine Ruhe einkehren. Seit Jahren wird um die Kaserne
gestritten. Liegt das Problem vielleicht im Dreispartenmodell
Musik-Theater-Tanz?
Wo steckt der Wurm?
Von Maya Künzler, (Text) und Florian Bachmann (Foto)
Das alte Kasernengemäuer mit seiner bewegten Geschichte wird
regelmässig von Krisenmeldungen erschüttert. Gerade
jüngst stand die
Kaserne wieder im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. An der
alljährlichen Mitgliederversammlung im Mai wurde publik, dass sich
in
der Kaserne ein Defizit von 300 000 Franken angesammelt hatte,
zusammengesetzt aus Schulden der alten und neuen Leitung.
Als die Regierung von Basel-Stadt diesen Fehlbetrag kurzerhand aus dem
ihr unterstellten "Kompetenzkonto" an den Verein der Kaserne
überwies,
erhob sich ein Sturm der Empörung. Vertreter Innen des Grossen
Rates
monierten, die rot-grün dominierte Exekutive bediene einmal mehr
ihre
eigene Klientel. Viele Kunstschaffende dagegen begrüssten diesen
Schritt: Die Kaserne - seit 2008 unter der Direktion von Carena
Schlewitt - habe einen schuldenfreien Anfang verdient.
Die angedrohte Übernahme
Letztmals gingen die Wellen im Juni 2006 hoch. Nachdem damals kurz vor
der Sommerpause ein provokant formuliertes Papier von Tobit
Schäfer und
Christian Moesch, zwei Vertretern der Populärmusik, die
Räumlichkeiten
allein für die Musiksparte eingefordert und damit die gesamte
Basler
Theater- und Tanzszene aufgeschreckt hatte, wurden in der
Öffentlichkeit und hinter den Kulissen erbitterte Diskussio nen
geführt. Das bislang unangetastete Drei spartenmodell schien zum
ersten
Mal ernsthaft infrage gestellt, und die freien Theaterschaffenden sahen
sich bereits um ihren grössten und wichtigsten Veranstaltungsort
gebracht.
Viele sahen den Schuldigen im damaligen Gesamtleiter Urs Schaub. Dem
Theaterregisseur kommt zwar das Verdienst zu, das nach dem
ruinösen
Wirtschaften seines Vorgängers Eric Bart schwer verschuldete Haus
gesund saniert zu haben. Doch gleichzeitig kam ihm durch sein
gemässigtes Engagement als künstlerischer Leiter
allmählich das
Theater- und Tanzpublikum abhanden; in seiner letzten Saison musste er
selbst ein Defizit ausweisen.
Wenn hingegen die Programmverantwortlichen der Musik zu ihren Konzerten
riefen, strömte das Volk. Das war den MusikaktivistInnen Grund
genug,
um ihren ausschliesslichen Anspruch auf die Kaserne zu formulieren. Sie
nutzten die Gunst der Stunde und wiesen mit ihrem angedrohten
Übernahmecoup auf die schwierige Situation der Rockmusik in der
Stadt
hin, die im Gegensatz zu den Sparten Theater und Tanz bis dato von der
Stadt keinerlei Fördergelder erhielt; der Rockförderverein
(RFV) wurde
ausschliesslich aus der Kulturvertragspauschale Baselland alimentiert.
In der Folge setzten sich die Kulturdelegierten Basel-Stadt und
Baselland und VertreterInnen der drei Sparten an einen Tisch und
arbeiteten neue Richtlinien für das Haus aus. Damit schienen die
Wogen
erst mal geglättet, einer neuen, von kulturpolitischen Turbulenzen
freien Ära schien nichts mehr im Weg zu stehen. Als die Mitte 2008
frisch designierte Intendantin und Theaterfrau Carena Schlewitt (vorher
am Theater am Ufer, Hau, Berlin) ihre Arbeit in der Kaserne aufnahm,
waren die in sie gesetzten Hoffnungen gross; das Dreispartenhaus
startete in eine nächs te Runde.
Neue Kooperationen
Jetzt aber vermeldet die neue Kaser nenleitung erneut ein Defizit, und
das, nachdem sie erfolgreich begonnen hatte, mit positiven Rezensionen
in den Medien und wachsendem Publikums interesse. "Wo eigentlich steckt
der Wurm im Gebälk?", fragen sich viele, manche genervt, andere
resigniert oder aufgestört. Die bürgerlichen Parteien, die
noch nie
viel mit diesem jugend bewegten und alternativkulturellen Ort - damals
noch unter dem Namen Kulturwerkstatt - anfangen konnten, scheinen sich
in ihren Vorurteilen bestätigt zu sehen. "Das Defizit ist durch
Technik-, Liegenschafts- und Personalkosten entstanden", führt
Carena
Schle witt gegenüber der WOZ aus. "Es gibt keine Puffer in der
Finanzierung. Ich sage ja nicht einfach, ‹wir brauchen mehr Geld›; die
Frage ist, wofür, und was kos tet was."
Tatsache ist, dass auch in der freien Szene die Produktionskosten
gestiegen sind, und mit ihnen die Gagen. Hört man sich in der
Szene um,
äussern sich selbst kritische Stimmen voller Respekt über
Schlewitts
Professionalität. Sie hat sich innerhalb kurzer Zeit gut vernetzt
und
das Gespräch mit den verschiede nen lokalen Interessengruppen um
das
Kasernenareal und darüber hinaus gesucht. Es kam zu interessanten
künstlerischen Kooperationen, zum Beispiel mit Studierenden der
HGK (
Hochschule für Gestaltung und Kunst) oder mit dem
alljährlichen
Festival Culturescapes in Basel.
Die übermässigen Personalkosten haben damit zu tun, dass
Schlewitt bei
ihrem Amtsantritt Heinz Darr und Nick Plésel, die beiden
Programmleiter
Musik, entlassen hat und es in der Folge zu weiteren Abgängen kam.
Dass
die Nachfolgerin Laurence Desarzens in der Sparte Musik ebenfalls nach
wenigen Monaten kündigte, da sie ein noch besseres Jobangebot
bekommen
hatte, war für die Intendantin nicht vorausseh bar. Das kostete
weiteres Geld - und Sympathien.
Die Entlassung des erfolgreichen Musikteams zu Beginn der Spielzeit
brachte Unruhe in die Basler Musikszene und in das fragile
Gleichgewicht zwischen den Sparten. Von vielen wurde das als
Rückstufung der Musik interpretiert - einmal mehr schienen die
Performing Arts Theater und Tanz ihre Vorherrschaft im Haus zu
behaupten, obwohl das Musikprogramm das meiste Publikum generiert. Dazu
kam, dass die Direktorin selbst Theaterfrau ist. Dänu Siegrist,
seit
dreissig Jahren Musiker und Koleiter der Geschäftsstelle des
Rockfördervereins, versteht nicht, war um Schlewitt einem "winning
team" gekündigt hat. Heinz Darr veranstaltet heute erfolgreich
Konzerte
im Volkshaus, sozusagen um die Ecke.
Siegrist äussert sich bewusst vorsichtig und will die
unterschiedlichen
Standpunkte der einzelnen Sparten nicht gegeneinander ausspielen: "Die
Kaserne braucht Ruhe. Sollten für die nächste
Subventionsperiode, ab
2011, die öffentlichen Gelder infrage gestellt werden, haben alle
ein
Problem." Seiner Meinung nach hängt nicht alles vom Geld ab, es
brauche
klare kultur politische Entscheide. Ob das nun hiesse, dass ein
zusätzlicher Raum hermüsse, oder ob Theater- und Musikleitung
der
Kaserne auf der gleichen Ebene der Hierarchie stehen müssten,
bleibe
dabei offen.
Tobit Schäfer, junger SP-Grossrat und Koleiter des
Rockfördervereins,
ist einer der beiden Urheber jener "mentalen Hausbesetzung" von 2006,
wie er die Provokation rückblickend bezeichnet. In gewissem Sinn,
meint
er, stünde man wieder am selben Punkt wie vor drei Jahren. 2007
sei die
Kaserne für 1,5 Millionen Franken schalldicht renoviert worden,
trotzdem könnten dort aber viel zu wenige Konzerte stattfinden, da
sich
die unterschiedlichen Bedürfnisse der Sparten in die Quere
kämen. Die
Musik ziehe immer den Kürzeren, da die Bereiche Theater und Tanz
im
Gegensatz zum Rockbusiness längerfristig planten. Trotzdem gibt
Schäfer
ein klares Statement zugunsten des Dreispartenhauses ab. Die Kaserne
sei der einzige Ort in der Stadt, wo die Populärmusik Subventionen
erhalte, wo also auch experimentellere Formen eine Chance haben. Eine
ungute Konkurrenz zwischen Kaserne und Volkshaus sieht Schäfer
nicht,
da Letzteres privatwirtschaftlich geführt wird, die Kaserne
gemäss
Leistungsauftrag aber auch Nischen- und Subkulturformen fördern
soll.
Die Krux dabei ist nur, dass dafür das Geld fehlt.
"Hier geht es nicht nur um Kultur, sondern auch um Kunst", sagt
Schlewitt. Sie mag sich die Kaserne weder als reines Theater- noch als
reines Musikhaus denken. Durch die gegebenen Richtlinien decke das
Programm etwas ab, das so in keinem anderen Basler Kulturhaus
stattfinde: "Die Frage ist vielmehr, ob der Betrieb für die
verschiedenen Anforderungen genügend ausgestattet ist."
Zumietungen von
Material, Auf- und Abbau der verschiedenen Veranstaltungen sind
finanziell aufwendig. "Eine komplette Ausfinanzierung wird es bei
dieser Art von Haus nie geben, doch wäre eine solide
Basisfinanzierung
schon wünschenswert", äussert sich Schlewitt diplomatisch.
Schlewitt und ihr Team sind von den Ressourcen her am Anschlag. Auf
gewisse internationale Gastspiele müssen sie verzichten, obwohl
diese
laut Leitbild zum Leistungsauftrag gehörten. Der Leiter des
basel-städtischen Ressorts Kultur, Michael Koechlin, spricht
Klartext:
"Das bisherige Modell, dass Basel-Stadt und Baselland die Kaserne
finanzieren, alles aber, was produziert wird, mit eigenen Mitteln und
Drittmitteln bezahlt werden muss, ist nicht mehr tauglich. Es braucht
deutlich höhere Subventionen." Damit man für die
nächsten Verhandlungen
gerüstet ist, hat man nun eine Firma beauftragt, die Kaserne zu
durchleuchten.
Ade, Achtziger-Nostalgie
Für weitere kulturpolitische Debatten braucht es Fakten auf dem
Tisch.
Für Koechlin steht das Dreispartenmodell nicht zur Disposition.
Schlewitt und ihr künstlerisches Selbstverständnis sind
für ihn der
Garant, dass sich die Kaserne etablieren wird. Es wäre dem
Kulturzentrum zu gönnen, könnte es sich vom nostalgischen
Achtziger-Jahre-Nimbus der Kulturwerkstatt endlich frei machen, hin zu
einem lebendigen, profilierten Haus der Künste. Spannend
dürfte es
sein, zu beobachten, wie es der Kaserne in der nahen Zukunft gelingt,
die Populärmusik vor Ort neu zu positionieren - und ob sich
zwischen
Musik und Performing Arts tatsächlich auch funkelnde
Schnittstellen
ergeben. Allerdings: Ohne mehr Geld ist das nächste Defizit
absehbar.
--
Die Geschichte der Kaserne
1863 wird an der Stelle der Wohngebäude des Klosters Klingental
vom
Architekten J. J. Stehlin die Kaserne erbaut. Als das Militär 1966
auszieht, übernimmt die Stadt Basel die Verwal tung. 1972 kommt es
zu
einer Ausschreibung eines öffentlichen Wettbewerbs für ein
Nutzungskonzept des Areals. Kulturinteressierte Kreise schlagen
zusammen mit der Quartierbevölkerung das Projekt "ent-stoh-lo"
vor, ein
Kultur- und Quartierzentrum mit sozialer und kultureller Nutzung. Das
Projekt wird angenommen. 1974 kommt es zur Gründung der
Interessengemeinschaft Kasernen areal (IKA); sie koordiniert die
verschiedenen Aktivitäten.
1978 gründen fünfzehn Personen das Projekt "Kulturwerkstatt
Kaserne";
die ehemalige Reithalle und die Stallungen der Kaserne sollen bespielt
werden. Zwei Jahre später organisiert sich der Kulturbetrieb als
Verein; eine Betriebsgruppe leitet und programmiert Musik,
Theater-/Tanz veranstaltungen und Diskussionsreihen. Wieder ein
Jahr
später erhält die Kulturwerkstatt zum ersten Mal
Subventionen vom
Kanton Basel-Stadt.
2000 kommt es zu einer Reorganisation der Strukturen. Eric Bart
übernimmt in Personalunion die Leitung. Von 2000 bis 2002 werden
die
Räumlichkeiten der Kulturwerkstatt saniert und ausgebaut. 2003
verlässt
Bart das Haus; zurück bleibt ein hoher Schuldenberg. Ab 2004
leitet Urs
Schaub als künstlerischer Leiter zusammen mit einem
Geschäftsführer
gleichberechtigt die Kaserne. 2008 übernimmt die Theaterfrau
Carena
Schlewitt die künstlerische Direktion zusammen mit dem
Geschäftsführer
Thomas Keller. Maya Künzler
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ANTI-ATOM
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Oltener Tagblatt 27.6.09
"Erneuerbare statt Atomenergie"
Gründungsversammlung in Olten wählte Philipp Hadorn und
Andreas Knobel zu Co-Präsidenten der Regionalgruppe "Nie wieder
AKW"
Der Vereinsname ist Programm. Am Donnerstag wurde in Olten die
Solothurner Regionalgruppe "Nie wieder AKW" gegründet. Statt in
Atomkraft soll in bessere Effizienz und in erneuerbare Energie
investiert werden. Zu Co-Präsidenten wurden an der
Gründungsversammlung
Philipp Hadorn und Andreas Knobel gewählt.
Urs Amacher
Die Initianten hatten drei prominente Persönlichkeiten eingeladen,
den
Basler Nationalrat Ruedi Rechsteiner, Sabine von Stockar,
Projektleiterin bei der Schweizerischen Energiestiftung (SES), und den
Slam-Poeten Kilian Ziegler. Bei seinem Auftritt zum Einstieg spitzte es
der Trimbacher Kilian Ziegler wortspielerisch zu: "Wir machen uns
Sorgen ums Entsorgen", und meinte doppeldeutig im Hinblick auf die
radioaktiven Abfälle: "Ihr gebt uns den Rest."
Auf diesen wunden Punkt wies auch Sabine von Stockar, die
Projektleiterin Atom& Strom bei der SES hin. Ein Hauptgrund, der
gegen Atomkraftwerke spreche: "Die Endlager-Frage ist nicht
gelöst." An
allen Standorten, wo Stollen für Atommüll geplant seien, rege
sich
Widerstand. In der Tat hinterlasse man kommenden Generationen eine
schwere Hypothek mit Materialien, die während Zehntausenden von
Jahren
Strahlung abgeben würden. Dabei sei es eine gut schweizerische
Tugend,
Abfälle primär zu vermeiden.
An einer Wegscheide
In der Schweiz wird im Jahresschnitt mehr Strom produziert als
verbraucht. Allerdings, räumte Sabine von Stockar ein, steige der
Stromverbrauch nach wie vor. Gleichzeitig würden in den
nächsten
Jahrzehnten die AKW Beznau und Mühleberg altersbedingt vom Netz
gehen.
"Wir stehen an einer Wegscheide", mahnte von Stockar. Wichtige
Investitionsentscheide stünden an. Die Frage sei nun: neue
Atomkraftwerke oder mehr Effizienz bei den Elektrogeräten und mehr
erneuerbare Energie? "Jetzt gilt es die Chance zu packen und das
Potenzial der Effizienz und der erneuerbaren Energien endlich
auszuschöpfen. Die Energieperspektiven des Bundesamtes für
Energie
zeigen klar, dass die Schweizer Stromversorgung ohne neue
Atomkraftwerke gesichert werden kann", unterstrich von Stockar. Wenn
man auf AKW setze, binde dies Gelder, die für Investitionen in
erneuerbare Energien wie Windkraft oder Solarenergie fehlen würden.
"Der Deckel muss weg"
Hier knüpfte Nationalrat Ruedi Rechsteiner an. Die so genannte
Atom-Renaissance sei ein Phantom: Weltweit würden mehr AKW
stillgelegt
als gebaut, der Anteil des Atomstroms an der gesamten Stromproduktion
sei von 18 auf 14 Prozent gesunken. Die Preise sowohl für
Erdöl wie für
Uran seien gestiegen; einzig die erneuerbaren Energien würden
nicht
teurer. Hier liege das Potenzial, ist Rechsteiner überzeugt. In
Deutschland gibt es Bundesländer, die bis zu 40 Prozent ihres
Strombedarfs mit Windenergie decken würden. Und in vielen Lagen in
der
Schweiz sei die Sonneneinstrahlung gleich gut wie in Spanien.
Die Solarzellen würden immer effizienter. In Compogasanlagen
könnte
man Grüngut verstromen. Es sei 20-mal mehr Wind vorhanden, als
verbraucht werde. Rechsteiner kritisierte, dass viele solche Projekte
blockiert seien, weil die vom Parlament bewilligten Kredite
ausgeschöpft seien. Dabei würde gerade das lokale Gewerbe
profitieren,
wenn auf den Dächern Solaranlagen gebaut würden. "Soviel
Solaranlagen
in der Schweiz in einem ganzen Jahr gebaut werden, baut die
Bundesrepublik an einem Tag." Die Begrenzung der
Einspeisevergütungen
blockiere die erneuerbaren Energien. Deshalb rief Ruedi Rechsteiner:
"Deckel weg bei den Einspeisevergütungen!" Innert weniger Monate
seien
beim Bund so viele Projekte eingereicht worden, dass sie mehr Strom
liefern würden als das AKW Mühleberg. Aber der Kreditdeckel
bremse.
Regionalgruppe gegründet
Tagespräsidentin Barbara Wyss wickelte die Vereinsgründung
zügig ab.
Nach einer kurzen Einleitung von Roberto Aletti wurden die Statuten mit
nur einer Gegenstimme angenommen. Der Zweckartikel besagt, dass die
Regionalgruppe NWA-Solothurn (Nie wieder Atomkraftwerke) "im Interesse
der Gesundheit und der Wohlfahrt der Bevölkerung, den Bau und
Betrieb
von Atomkraftwerken verhindern" will. Ebensosehr setzt sich der Verein
für erneuerbare Energien und Energieeffizienz ein.
Die über fünfzig Anwesenden wählten einstimmig den
neuen Vorstand: die
Co-Präsidenten Philipp Hadorn (Gerlafingen) und Andreas Knobel
(Däniken), Roberto Aletti (Niedergösgen), Beat Hodel
(Niedergösgen),
Jacques Laville (Niedergösgen) und Käthi Walde Hunkeler
(Schönenwerd);
zudem als Revisionsstelle Isabelle Furrer Hodler (Niedergösgen)
und
Markus Schär (Niedergösgen).
Philipp Hadorn ist Gewerkschaftssekretär und SP-Kantonsrat.
Andreas
Knobel, Informatiker, war von 2007 bis 2009 Gemeinderat für die
Grünen
Däniken.
Kontakt: solothurn@nwa-schweiz.ch
www.nwa-solothurn.ch
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BZ 27.6.09
Mühleberg
Nicht mehr Einsicht
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Atomkraftgegnern keine
vollumfängliche Akteneinsicht gewährt.
Für einmal steht das Bundesverwaltungsgericht mit einem Entscheid
hinter der BKW als Betreiberin des Atomkraftwerks Mühleberg. Im
Verfahren für eine unbefristete Betriebsbewilligung des AKWs haben
die
Einsprecher vollumfängliche Einsicht in die Akten verlangt. Das
Gericht
hat dieses Begehren jedoch abgelehnt.
Am 10. November 2008 wurde den Gegnern des BKW-Gesuchs in einer
gerichtlichen Verfügung Einsicht in weitere Akten gewährt.
Diese
fochten die Einsprecher an, um alle Akten einsehen zu können. Dem
Gericht zu Folge entsprach die Verfügung jedoch lediglich einer
Zwischenverfügung. Diese könnte nur angefochten werden, wenn
sie unter
anderem "einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
könnte",
wie es im Urteilstext heisst. Da dies in diesem Fall nicht zutreffe,
lehne das Gericht die Beschwerde ab.
sf
--
Fahrplan
Der lange Weg zu einem AKW
Juni 2008: Atel, heute Alpiq, reichte Gesuch für neues AKW in
Gösgen ein.
Dezember 2008: Axpo und BKW reichten Gesuche für neue AKW in
Beznau und Mühleberg ein.
Bis im Mai 2010: Sicherheitspolitische Prüfung der
Rahmenbewilligungs-Gesuche; diese dauert 17 Monate bei drei Gesuchen; 4
Monate weniger, wenn ein Gesuch zurückgezogen wird.
Bis Ende 2011: Stellungnahmen Bundesämter, Kantone,
öffentliche
Auflage, Behandlung von Einwendungen und Einsprachen; Dauer 18 Monate.
1.Quartal 2012: Entscheid Bundesrat über Rahmenbewilligungs-Gesuch
und Botschaft ans Parlament.
Ab 2012: Beratungen und Beschlüsse im National- und
Ständerat, Dauer nicht voraussehbar.
2013: Frühestens endgültiger Parlamentsbeschluss. Bei
Zustimmung Referendum und Volksabstimmung über die
Rahmenbewilligung(en).
Nach allfälligem Volks-Ja zu Rahmenbewilligung(en) folgen Bau- und
Betriebsbewilligungs-Verfahren. Falls alle Bewilligungen erteilt werden
und der Bau ohne politische oder technische Widerstände erfolgt,
kann
ein neues Atomkraftwerk in der Schweiz frühestens zwischen 2025
und
2030 in Betrieb gehen.
hpg
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Landbote 27.6.09
Atompläne blockieren Alternativen
Die grossen Stromproduzenten halten unbeirrt an den Plänen
für neue
AKWs fest. Diese sind nicht die einzige Lösung für eine
längerfristig
sichere Stromversorgung - durch die Konzentration auf die Atomkraft
steigt aber das Klumpenrisiko.
BERN - Gegenwärtig existieren in der Schweiz Pläne für
gleich drei neue
Atomkraftwerke. Sie sind als Ersatz für die ab 2018 auslaufenden
Energielieferverträge mit Frankreich und die im gleichen Zeitraum
erfolgende Schliessung der ältesten Schweizer AKWs gedacht. Dass
jemals
alle drei Kraftwerke realisiert werden, ist ausgeschlossen. Zwischen
den Stromproduzenten Axpo, Alpiq und BKW laufen deshalb Gespräche
über
die Konzentration auf zwei Standorte. Vor zwei Wochen stellte Axpo-Chef
Heinz Karrer gar eine Einigung auf Ende Juni in Aussicht. BKW-Sprecher
Antonio Sommaville bestätigte diese Woche lediglich die
Gespräche.
Doch selbst wenn sich die drei grössten Stromproduzenten auf ein
gemeinsames Vorgehen in Sachen Atomkraft einigen, gebaut sind die
Kraftwerke noch lange nicht. Die Unsicherheiten in der Planung sind
enorm und der Ausgang der Volksabstimmung zu den neuen AKWs nur einer
der Faktoren, mit denen das Vorhaben steht und fällt. Der Fall
Kaiseraugst zeigt zudem: Während dem langen Zeithorizont, den der
Bau
eines AKWs umschliesst, können sich die Voraussetzungen dafür
komplett
verändern.
EU setzt auf Windenergie
Dass es längerfristig Alternativen gibt, offenbart ein Blick
über die
Grenze: Letzte Woche kündigte ein internationales Konsortium den
Bau
einer riesigen Solaranlage in Nordafrika an. Mit dabei EON und RWE -
zwei der grössten deutschen Stromproduzenten. Der Zeithorizont ist
vergleichbar mit dem eines neuen Atomkraftwerks in der Schweiz. Viel
konkreter ist bereits der Ausbau der Windenergie in der EU. Schon 2008
deckte Strom aus Windenergie dort 4,2 Prozent der Nachfrage, wie die
europäische Umweltbehörde in einem Bericht festhält.
Bereits
fertiggestellt waren 2008 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 65
Gigawatt. Die neuen AKWs in der Schweiz sollen je 1,6 Gigawatt leisten.
Die Ambitionen der EU sind ehrgeizig. Bis 2020 soll der Anteil
erneuerbarer Energie auf 20 Prozent steigen. Die tragende Rolle ist
dabei der Windenergie zugedacht, deren wirtschaftlich nutzbares
Potenzial laut Umweltbehörde den Strombedarf in der EU decken
könnte.
Die Schweizer Stromproduzenten mit Atomkraftwerksplänen sind an
diesem
Ausbau kaum beteiligt. Axpo, Alpiq und BKW konzentrieren sich bislang
bei der Stromproduktion im Ausland praktisch ausschliesslich auf
Gaskombi- und Kohlenkraftwerke. Bei Alpiq etwa werden nur rund vier
Prozent des im Ausland produzierten Stroms aus erneuerbaren Energien
gewonnen. Namentlich aus Windkraft auf Sizilien und in Bulgarien,
künftig auch in Skandinavien.
Auch Axpo betreibt seit Kurzem in Italien zwei Gaskombikraftwerke mit
einer Gesamtleistung von 1,4 Gigawatt. Weitere sollen in naher Zukunft
dazukommen, so Roger Welti, Sprecher der Elektrizitätsgesellschaft
Laufenburg, der Energiehandelsgesellschaft der Axpo. Daneben gebe es
Pläne für einen Windpark in Italien mit einer Leistung von 66
Megawatt
und seit Februar eine Beteilung an einem Unternehmen in Skandinavien,
das Windkraftwerke entwickelt. Einzig die BKW wollen, so Sprecher
Sommavilla, bis 2015 in Deutschland grössere Windpärke mit
einer
Leistung von insgesamt 200 Megawatt erstellen - auch hier ist der
Umfang der realisierten oder geplanten Gas- und Kohlekraftwerke aber um
ein Vielfaches grösser. Selbst dann noch wenn, wie gestern
angekündigt,
im Rahmen einer neuen Partnerschaft mit der italienischen
Fortore-Gruppe dereinst 600 zusätzliche Megawatt aus Windkraft
erzeugt
werden.
Kohlestrom für die Schweiz
Mit diesen Anlagen soll primär die Nachfrage vor Ort gedeckt
werden,
betonen alle drei Produzenten. Es sei aber denkbar, dass im Falle eines
negativen Volksentscheides zu den AKWs diese Strategie überdacht
wird.
Der im Ausland aus Kohle und Gas produzierte Strom könne dann zur
Sicherung des Schweizer Bedarfs eingesetzt werden, sagt Sommavilla von
den BKW. Bei Axpo sieht man dies auf Anfrage allerdings anders: Das
Unternehmen setzte wegen der Versorgungssicherheit in der Schweiz auf
inländischen Strom, wozu die Kernkraft zwingend nötig sei.
Einen Plan B
gebe es nicht. Auch Axpo-Chef Karrer betonte in der Vergangenheit
mehrmals, dass der Stromimport einerseits wegen der Abhängigkeit
vom
Ausland und andererseits wegen der zu geringen Kapazitäten der
Übertragungsnetze keine Lösung für die künftige
Stromversorgung der
Schweiz sei.
Die Realität ist aber eine andere: Europa wächst immer mehr
zu einem
einzigen Strommarkt zusammen, in dem die Schweiz eine zentrale Position
einnimmt und die hiesigen Produzenten kräftig mitmischen. Sowohl
in der
Schweiz wie auch in der EU wird der Ausbau der Stromnetze
vorangetrieben. Ziel sei ein europäisches "Supernetz", sagt etwa
Gregor
Schmid von der Schweizer Netzbetreiberin Swissgrid. Noch fehlt laut
Ueli Straumann die notwendige Infrastruktur dazu. Unter anderem wegen
der Opposition der Anwohner gegen neue Leitungen erfolge gerade bei der
Windenergie der Ausbau der Produktionsanlagen deutlich schneller als
der Ausbau des Netzes. Doch der Physiker am Institut für
elektrische
Energieübertragung und Hochspannungstechnik der ETH Zürich
betont auch,
dass ein Ausbau technisch machbar ist. Grundsätzlich sei es
sinnvoll,
Strom aus Windanlagen in Norddeutschland in die Schweiz zu
transportieren. Die Schweiz hätte zudem dank ihrer
Pumpspeicherkraftwerke die Möglichkeit, die unregelmässig
anfallende
Windenergie zu speichern und durch den gezielten Verkauf zu
Spitzenzeiten die Chance, sie "zu vergolden". L
Luca de Carli
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BZ 27.6.09
AKW-PROJEKTE
Verzögerung wegen Streit
Bis Ende Juni müssten sich BKW, Axpo und Alpiq auf zwei
Bewilligungsgesuche einigen. Wird kein Projekt für ein neues AKW
zurückgezogen, muss der Bund für alle drei Projekte
sicherheitstechnische Prüfungen durchführen. Dies würde
die
Realisierung verzögern und Mehrkosten verursachen. Wie Recherchen
dieser Zeitung zeigen, ist bisher jedoch kein Stromkonzern bereit, auf
seine AKW-Projekte zu verzichten. Dies freut die Atomgegner. "Mit ihren
überrissenen Plänen macht sich die Stromwirtschaft noch
unglaubwürdiger", betont die Schweizerische Energiestiftung. gr
Seite 5
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Neues Atomkraftwerk
Markt spaltet die Atomlobby
Die Schweizer Stromkonzerne können sich nach wie vor nicht auf
zwei
AKW-Projekte einigen. Damit schwächen und verzögern sie
jedoch ihre
atomaren Ausbaupläne. Grund: Der Markt ist stärker als die
Politik.
"Alle Gesuche werden gleich behandelt, aber je mehr Gesuche, desto
länger geht deren Überprüfung." Das sagte
Energieminister Moritz
Leuenberger am 13.Januar der Strombranche. Es war ein Wink an die
Konzerne Axpo, BKW und Atel (heute Alpiq): Diese hatten
Bewilligungsgesuche für drei neue Atomkraftwerke (AKW) in Beznau,
Mühleberg und Gösgen eingereicht, obwohl sie selber
erklären, für die
Schweizer Stromversorgung brauche es maximal zwei. Bürgerliche
AKW-Befürworter, angeführt vom freisinnigen Ständerat
Rolf Schweiger,
drängten die Stromlobby, sich aus Gründen der "politischen
Vernunft"
auf nur ein AKW-Projekt zu beschränken.
Axpo suchte Einigung
Seither hat der Bund mit der sicherheitstechnischen Prüfung
begonnen.
Diese allein dauert 17 Monate (siehe Kasten). Die Frist lasse sich aber
um je 4 Monate verkürzen, wenn die Konzerne bis Ende Juni 2009
eines
oder zwei ihrer drei Gesuche zurückziehen würden. Das
antwortete der
Bundesrat am 6. Mai auf eine Interpellation von SVP-Nationalrat Hans
Rutschmann.
In Verhandlungen zwischen Axpo, BKW und Alpiq drängte vor allem
Axpo-Chef Heinz Karrer auf eine Einigung: "Eines dieser drei Gesuche
ist zu viel", sagte Karrer am 22. Januar 2009 und kündigte an: "In
den
nächsten Monaten müssen wir eine gemeinsame Lösung
finden." Gemäss
unbestätigter Einschätzung drängte Karrer damals darauf,
die Gesuche
für die Projekte Gösgen und Mühleberg zu sistieren oder
zurückzuziehen,
und bot Alpiq und BKW im Gegenzug eine höhere Beteiligung am
Projekt
Beznau an.
Gestern teilte Axpo-Sprecher Erwin Schärer auf Anfrage mit: "Die
Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen." Eine weitere
Verhandlungsrunde finde vor Ende Juni noch statt. Um eine Einigung bis
Monatsende zu ermöglichen, hätten Axpo und BKW weitere
"konstruktive
Schritte" unternommen. Der Entscheid, so Schärer, "liegt beim
Verwaltungsrat der Alpiq".
Von der Alpiq ist vorderhand aber kein Rückzug zu erwarten:
"Es
besteht kein Zeitdruck", sagte deren Chef Giovanni Leonardi am
18.März.
Diese Woche präzisierte das Management der Alpiq ihre Taktik.
Demnach
soll die Wahl des Standorts "erst in einem zweiten Schritt bis
spätestens 2012" erfolgen. Damit sollten am Schluss "die beiden
Standorte mit den besten politischen und technischen Voraussetzungen
zum Zug kommen".
Auch die Berner wollen auf ihr Projekt nicht verzichten: "BKW und Axpo
möchten die Kernkraftwerke an den bestehenden Standorten
ersetzen",
teilte BKW-Sprecher Antonio Sommavilla gestern mit und ergänzte:
"Natürlicherweise sind dies zuerst die Reaktoren in Beznau und
Mühleberg, weil sie als Erste das Ende ihrer technischen
Lebensdauer
erreichen."
Marktmacht vor Politik
Diese Positionen zeigen: Der Rückzug von einem oder zwei
AKW-Gesuchen
ist zumindest kurzfristig unwahrscheinlich. Die Stromlobby kämpft
weiterhin gespalten für ihre Projekte. Politisch wird damit die
Position der AKW-Befürworter geschwächt. Das fürchtet
nicht nur Rolf
Schweiger, das freut auch Sabine von Stokar, die den Kampf gegen neue
AKW bei der Schweizerischen Energiestiftung organisiert: Sie sagt: "Mit
ihren überrissenen AKW-Plänen macht sich die Stromwirtschaft
noch
unglaubwürdiger."
Kampf um Führungsrolle
Die drei Stromfirmen nehmen dieses politische Handicap sowie die
Verzögerung im Bewilligungsverfahren zumindest vorläufig in
Kauf. Seit
dem Start der Liberalisierung kämpfen Axpo und Alpiq verbissen um
die
Vorherrschaft im Schweizer Strommarkt - und damit um die
Führungsrolle
beim AKW-Bau. Denn selbst wenn die geplanten AKW als "Partnerwerke"
(Anteile von verschiedenen Firmen an einer Produktionsanlage) betrieben
werden sollen, ist klar: Beim Projekt Beznau beansprucht Axpo, beim
Projekt Gösgen Alpiq die Führerrolle. In dieser Situation
läge es nahe,
dass die BKW ihr Gesuch für das neue AKW-Projekt in Mühleberg
zurücknimmt. Doch damit würde sie im Markt zum Juniorpartner
der Axpo -
und mittelfristig wohl zum Übernahmekandidaten.
Hanspeter Guggenbühl
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NZZ 26.6.09
Politischer Druck auf die Stromfirmen
Ständeratskommission soll Lösung für AKW-Standorte finden
Bürgerliche Politiker akzeptieren die Unklarheit um die
AKW-Standorte
nicht. Verlangt wird eine baldige Einigung. Dazu sollen nun
Gespräche
mit den Standortkantonen geführt werden.
dsc. Mit der Rückweisung eines Antrags zur Neuregelung der
Kohlendioxid-Kompensationen für allfällige Gaskombikraftwerke
hat der
Ständerat seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und
Energie (Urek)
vor zwei Wochen den Auftrag erteilt, die Rolle dieser Anlagen im
Kontext der Realisierung neuer Atomkraftwerke zu beurteilen. In diesen
Tagen will die Urek über das entsprechende Vorgehen beraten, das
auch
einen Entscheid beim Konkurrenzkampf zwischen den Stromunternehmen
für
die Wahl von AKW-Standorten herbeiführen soll. Es sind
nämlich für die
Inlandversorgung bloss zwei neue AKW nötig, während drei
Gesuche
eingereicht wurden: in Mühleberg und Beznau gemeinsam durch Axpo
und
BKW; in Gösgen durch Alpiq. Verhandlungen unter den Firmen
für eine
Zusammenarbeit führten bis jetzt zu keinem Ergebnis.
Regionale Akzeptanz abschätzen
Neben der Anhörung von Exponenten der Stromunternehmen,
welche - wie
sie mitteilen - die politischen Schritte begrüssen, sollten auch
Vertreter der möglichen Standortkantone neuer AKW von der
ständerätlichen Urek eingeladen werden, sagt deren
Vizepräsident Rolf
Schweiger (Zug, fdp.). Die Kommission will damit die regionale
Akzeptanz der Projekte bereits jetzt abschätzen und die
Reihenfolge
darlegen, wie die Vorhaben dem Volk im Rahmen der zu erwartenden
Abstimmungen ab ungefähr 2013 vorgelegt werden sollten. Ziel ist
es,
die Stromwirtschaft zu verbindlichen Zusagen zu bringen - Druckmittel
dazu gibt es abgesehen von der anstehenden Formulierung der
Gaskraftwerks-Kompensationen nicht. Dem Souverän sollten dann bei
einer
AKW-Abstimmung auch die Entwicklungen für den Fall einer Ablehnung
gemäss dem jetzt auszuarbeitenden Gesamtkonzept erläutert
werden können
(etwa der Bau weiterer Gaskombikraftwerke im Inland oder Stromimporte).
Schweiger ortet bei den Linken die Absicht, mit dem
Ermöglichen von
Gaskombikraftwerken AKW zu verhindern. Für Ständerätin
Simonetta
Sommaruga (Bern, sp.) sind Gaskombikraftwerke
Übergangslösungen zur
anfänglichen Unterstützung der erneuerbaren Energien - so
dass auf neue
AKW dann voraussichtlich verzichtet werden könne. Der Charakter
einer
Übergangslösung liesse sich gesetzlich bereits bei der
CO 2
-Kompensation verankern. Dass die Linke einfach mit Gaskombikraftwerken
AKW ersetzen wolle, stimme nicht, sagt Sommaruga. Als Urek-Mitglied
kritisiert sie die eingeleitete Erarbeitung eines Gesamtkonzepts als
"Symbol-Politik" ohne faktische Relevanz. Solche Arbeiten oblägen
dem
Bundesrat, erklärt Sommaruga. - Dass die bürgerliche Mehrheit
im
Ständerat nun das Heft selbst in die Hand nehmen will, hat aber
freilich damit zu tun, dass zum Verhältnis von Gaskraftwerken und
AKW
bisher genauere Aussagen der Exekutive vermisst wurden. Beratende
Stimmen aus dem Bundesamt für Energie will man aber beiziehen.
Verhandlungen auch in diesen Tagen
Seitens der Axpo bestehen noch Hoffnungen für eine Einigung
in den
nächsten Tagen, was im Verfahren eine Zeitersparnis von einigen
Monaten
mit sich brächte. Alpiq vermittelt hingegen den Eindruck, nicht
unter
Zeitdruck zu stehen. Das jetzige Verfahren zur Prüfung der
einzelnen
Standorte durch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat
(ENSI)
und das spätere Vernehmlassungsverfahren bei den Kantonen sollen
laut
Alpiq helfen, die Standorte zu bestimmen, die dem Volk vorgelegt
werden. Die bei Axpo und BKW beobachtbare grössere Eile für
eine
Einigung könnte auch damit zusammenhängen, dass deren Werke
in
Mühleberg und Beznau wohl früher vom Netz gehen werden als
das
bestehende Alpiq-AKW in Gösgen. Auch Alpiq räumt freilich ein
Interesse
an einer frühen Einigung ein. Denkbar sei, sich zuerst auf die
Grundsätze der Beteiligungen zu einigen und die Standortwahl erst
später im Laufe des behördlichen Verfahrens zu treffen,
erklärt
Alpiq-Sprecher Andreas Werz. - Unter anderem aus informellen
Äusserungen seitens der Berner Regierung lässt sich für
Mühleberg eine
geringere Akzeptanz vermuten als für die übrigen Standorte,
während
eine Umfrage im Kanton Bern vor einigen Monaten jedoch eine positive
Haltung aufzeigte. Axpo argumentiert hingegen für einen jeweils
örtlichen Ersatz von bestehenden Werken, was aufgrund der
Betriebsjahre
nun Mühleberg und Beznau gegenüber Gösgen
begünstigen würde.
Einigung schon jetzt nötig?
Immer wieder wird daran erinnert, dass das AKW-Projekt
Kaiseraugst in
den 1980er Jahren unter anderem deswegen scheiterte, weil etwa im
bernischen Graben noch ein anderes, konkurrierendes Projekt bestand.
Vergleiche mit jener Zeit sind hingegen nur bedingt möglich, ist
doch
das jetzige Genehmigungsprozedere völlig anders strukturiert, mit
klar
definierten Möglichkeiten demokratischer Beteiligung. Gegen das
von
Alpiq vorgebrachte Setzen auf die laufenden Prüfungs- und
Vernehmlassungsverfahren sprechen indes Image-Argumente: Die
Uneinigkeit unter den Stromfirmen nütze den AKW-Gegnern, sagt Rolf
Schweiger. Es sei jetzt Vertrauen in die Strombranche als Ganzes
notwendig. Schweiger ist auch Präsident der bürgerlich
geprägten Aktion
für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves), die vor
einigen
Tagen in einer Resolution ein Konzept für Grosskraftwerke
gefordert
hat. Verlangt wird die Festlegung der Realisierungs-Reihenfolge
für
zwei AKW sowie die Definition von "notfalls einem Gaskombikraftwerk als
Übergangslösung".
Zumindest die Beratungen über die
Kohlendioxid-Kompensationen für
Gaskraftwerke muss die Kommission bis Ende dieses Jahres beenden, weil
2010 die jetzige Regelung ausläuft. Rolf Schweiger verweist auf
den
Gegenvorschlag zur Initiative "Lebendiges Wasser" und die vor einigen
Jahren durch eine Subkommission erfolgte Ausgestaltung der neuen
Geschäftsstruktur des Hochspannungsnetzes als bisherige Beispiele
erfolgreicher, breit abgestützter Arbeiten der Urek. - Deren
Kenntnisse
der Strombranche sind unbestritten, sitzen doch etwa ein Drittel der
Urek-Mitglieder in Verwaltungs- und Aufsichtsgremien von Unternehmen,
die zu den Konzernen gehören, welche AKW-Gesuche eingereicht haben.
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Basellandschaftliche Zeitung 25.6.09
Basel macht in Bern Stimmung gegen AKW
Standesinitiative für erneuerbare Energien
David Weber
In Bern ist die Atom-Lobby schon stark genug, da muss Basel-Stadt
Gegensteuer geben, dachte sich gestern die Mehrheit des Parlaments. Mit
47 gegen 17 Stimmung beschlossen die Grossräte eine
Standesinitiative.
Die Forderungen an die eidgenössischen Räte: Durch
Gesetzesänderungen
soll der Neubau von Atomkraftwerken verhindert, Instrumente zur
Verbesserung der Energieeffizienz gefördert und die erneuerbare
Energiegewinnung ausgebaut werden.
SVP, FDP und LDP waren dagegen, aber aus verschiedenen Gründen.
Die SVP
meinte, auf atomare Energie könne nicht verzichtet werden, wogegen
die
FDP die Standesinitiative für das falsche Instrument hält.
Die Befürworter verwiesen darauf, dass sich Basel-Stadt laut
Verfassung gegen die Nutzung von Kernenergie wenden müsse. Die
Versorgung mit erneuerbaren Energien sei möglich, sagte David
Wüest-Rudin von den Grünliberalen, wenn man wolle. "Basel
will und soll
das in Bern deponieren." Als Lösungen von gestern und vorgestern
bezeichnete SP-Frau Christine Keller AKWs und legte einen gestrigen
Slogan nach: "Atomkraft? Nein danke!"