MEDIENSPIEGEL 7.7.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- Kubb-Cup 18.7.09
- Leerwohnungsbestand Bern = 0,60%
- Neonazi-Mord von Unterseen im TV
- Schwarzfahr-Pranger Marzilibahn
- Antifa-Picknick Winterthur
- Anti-Rep-Demo ZH: Communiqué
- Zur Räumung des Squat in Zug
- Sans-Papiers ZH: Verhaftungen auf Standesamt möglich
- Berufsschule Winti: Big Brother Nachbar is watching you
- Rauchverbot: auch für Festzelte und Privatpartys?
- AKW Beznau und die Uran-Connection
- Schützenmatte (Stadtratsdebatte 18.6.09)
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REITSCHULE
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Mi 08.07.09
19.00 Uhr - SousLePont - Schottland
Spezialitäten
Do 09.07.09
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter
Special - DJ Dunch, DJ FRATZ, Janine, Mike & DJ ELfERich
22.00 Uhr - Rössli - DJ TELESTAR
- Anti-Folk
Fr 10.07.09
21.00 Uhr - Vorplatz - Batrider (NZ)
- Some kind of Grunge
Sa 11.07.09
21.00 Uhr - Vorplatz - DJ Lazerlight
Lepra (BE)
So 12.07.09
19.00 Uhr - Vorplatz - BBQ@Vorplatz
21.00 Uhr - Dachstock - Isis (USA/Ipecac/Hydrahead).
Support: Destruc-to Swarmbots
(USA)
Infos: www.reitschule.ch
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kulturagenda.be
9.7.09
Isis im Dachstock
Ihre Songs sind hart, kontrastreich und episch. Das kalifornische
Metal-Hardcore-Quintett mit Frontsänger Aaron Turner hat sich seit
seinem Anfang 1997 durch diverse Nuancen im härteren Rocksegment
gearbeitet und sich in letzter Zeit an melodiösere Songs
herangetastet.
Passend dazu tauscht Turner den gutturalen Gesang mehr und mehr gegen
echte Melodien aus.
Dachstock der Reitschule, Bern. So., 12.7., 21 Uhr
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KUBB
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kubbcup@gmx.ch
6.7.09
Liebe Freundinnen und Freunde der fliegenden Stöcke und fallenden
Herrscher.
Gerne kündigen wir den ersten Kubb-Cup von Bern an:
Dieser soll bei gutem Wetter am Samstag dem 18. Juli nach bester
Grüpelturnier-Manier über die Bühne gehen
(voraussichtlich im
Hirschenpark). Teams ab 2 bis ca. 6 Personen können sich unter
kubbcup@gmx.ch
anmelden (es hat
Startplätze solangs hat - meldet euch rasch an). Das Ganze geht um
14.00 Uhr los und dauert bis ca. 20.00 Uhr.
Das Startgeld beträgt Fr 10.- pro Team. Vor Ort wird für
Verpflegung
vom Grill und Getränke gesorgt sein.
Mehr zum Kubb-Spiel erfahrt ihr z.B. unter: http://www.kubbaner.de/
oder immer mal wieder auf dem Vorplatz der Reitschule (wo mensch auch
fleissig üben kann).
Cu on the Rasen
euer Kubb-Cup-Komitee
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WOWOWOHNIGÄ
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bern.ch 7.7.09
Medienmitteilung Nr. 5, 07.07.2009
Leer stehende Wohnungen und Arbeitsräume am 1. Juni 2009
Die Leerwohnungszählung der Stadt Bern ergab am Stichtag 1. Juni
2009
in der Bundesstadt eine Leerwohnungsziffer von 0,60 %. Insgesamt
standen 443 Wohnungen leer. Gegenüber dem Vorjahr ist eine Zunahme
um
166 Leerwohnungen oder 59,9 % zu verzeichnen.
Die Zählung der leer stehenden Arbeitsräume ergab, dass am 1.
Juni 2009
171 Geschäftslokale mit einer Gesamtfläche von 52 202 m2 leer
standen.
Gegenüber dem Vorjahr ist die verfügbare Fläche um 9,2 %
angestiegen.
Dies zeigen die neuesten Zählungen der leer stehenden Wohnungen
und
leer stehenden Arbeitsräume durch die Statistikdienste der Stadt
Bern.
Medienmitteilung: Leerwohnungszählung 2009 (PDF 22 KB)
http://www.bern.ch/mediencenter/aktuell_ptk_sta/2009/07/07-08-38/mm200905.pdf
statistikdienste@bern.ch
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NEONAZIS
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Berner Oberländer 7.7.09
Heute im TV
Erinnerungen an den Mord in Unterseen
Mit einem Dokumentarfilm erinnert das Schweizer Fernsehen heute Abend
an den Mord an Marcel von Allmen in Unterseen.
"Die Rache der arischen Ritter" heisst der erste von sieben Teilen der
Sommerserie "Kriminalfälle" des Schweizer Fernsehens, der heute um
21.05 Uhr ausgestrahlt wird. Der 35-minütige Film von Simon
Christen
schildert einmal mehr, wie anfangs 2001 vier rechtsextreme junge
Männer
in Unterseen ihren 19-jährigen Kameraden Marcel von Allmen
ermordeten.
Einen Monat nach dessen Verschwinden fand die Polizei seine Leiche im
Thunersee. Die Täter waren rasch gefasst und auch geständig.
Ihr Motiv:
Marcel habe gegen das Schweigegebot ihres auf nationalsozialistischem
Gedankengut gegründeten Geheimbundes "Orden der arischen Ritter"
verstossen.
"Es floss kein Geld"
Einer der Täter, Michael S., kommt im Film ausführlich zu
Wort. Im
Interview, das er in der Strafanstalt Witzwil gab, drückt er sein
Bedauern und sein Unverständnis über die grausame Tat aus.
Zudem
kündigt er an, dass er nach der Haftstrafe nicht mehr aufs
Bödeli
zurückkehren werde. Dem gegenüber gestellt gibt es
Wiederholungen von
Gesprächen mit Eltern von Tätern und Opfer. Gerüchte,
dass dafür Geld
bezahlt wurde, seien falsch, betont man bei der zuständigen
DOK-Redaktion. Redaktionsleiter Christoph Müller: "Es gab keine
Honorare, es floss kein Geld, wir kaufen keine Geschichten."
Interviewt wurden auch die bei der Aufklärung massgeblich
beteiligten
und inzwischen pensionierten Kantonspolizisten Peter Stettler und Paul
Seiler. Weitere Interviewpartner sind Gerichtspsychiater Volker
Dittmann sowie Staatsanwalt Hans-Peter Schürch. Und gegen Schluss
des
Filmes weisen Jugendliche auf den Graben zwischen Einheimischen und
Ausländern hin - ein Graben mit handfesten Streitereien.
Nicht ohne Klischees
Trotz sehr grosser Faktentreue kommt der Film von Simon Christen
(Jahrgang 1979) nicht ganz ohne Klischees aus. Schon der Pressetext
spricht von "der Kulisse eines Heimatfilms", von einer "Idylle irgendwo
zwischen heiler Bergwelt und touristischem Ausverkauf", und die
entsprechenden Filmsequenzen sind kitschig mit Appenzeller
Hackbrettklängen untermalt. Zudem wird ausschliesslich die
Boulevard-Presse zitiert, differenziertere Schlagzeilen fehlen.
Simon Christen über seine Gefühle betreffend dem Mord: "Wie
war das nur
möglich? Um ehrlich zu sein: Eine abschliessende Antwort habe ich
nicht
gefunden. (...) Auch dieser Fall zeigt, dass zwischen der Situation und
der Tat eine Lücke klafft. Es bleibt ein unvoraussagbarer Rest,
der
sich jeder Erklärung entzieht: die Freiheit, Gewalt auszuüben
- oder zu
unterlassen."
aka
Der DOK-Film von heute um 21.05 Uhr wird wiederholt um zirka 0.40 Uhr
und morgen um zirka 11 Uhr jeweils auf SF1.
---
St. Galler Tagblatt 7.7.09
Zoom
Einschalten
Die Rache der arischen Ritter
Einmal im Jahr zerstört das Schweizer Fernsehen den Glauben, wir
seien
doch ein wenig friedfertiger als andere. Dann nämlich, wenn es in
der
Sommerzeit Mord- und andere Kriminalfälle aufgreift. "Die meisten
Leute
haben ein etwas romantisches Menschenbild", sagt der Gerichtspsychiater
Volker Dittmann denn auch. "Jeder ist zu solchen Gewalthandlungen
fähig." Er sagt es zu einem Fall, der im Jahr 2001 die
Öffentlichkeit
erschütterte, und der diesmal den Anfang macht für eine Serie
über
sieben grosse Kriminalfälle. Damals verschwand der 19jährige
Marcel aus
dem Berner Oberland spurlos; nur dank beharrlicher Suche und einem
Zufall konnte er aus dem Thunersee gefischt werden. Vier Kollegen aus
dem rechtsextremen Milieu, Mitglieder des "Ordens der arischen Ritter",
hatten ihn ziemlich brutal umgebracht. (R.A.)
SF 1 Kriminalfälle -
Die Rache der arischen Ritter
Heute Dienstag, 21.05 Uhr
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20min.ch 6.7.09
"Orden der arischen Ritter"
SF rollt grausamen Mordfall vom Bödeli auf
von Patrick Marbach
Gefoltert, erschlagen, in Müllsäcke gepackt und in den See
geworfen: Das Schweizer Fernsehen geht dem Mordfall Von Allmen nach.
"Um die Geschichte zu ändern, meine Geschichte, die Geschichte der
Opferfamilie, die Geschichte meiner Familie - dafür würde ich
alles
geben", sagt Michael S. Als Mittäter wurde er zu 16 Jahren Haft
verurteilt. In seiner Zelle in Witzwil quälen ihn dunkle
Erinnerungen
an eine Winternacht vor acht Jahren.
Zusammen mit drei Kollegen vom rechtsextremen "Orden der arischen
Ritter" heckte er einen teuflischen Plan aus: Sie lockten den
19-jährigen Marcel von Allmen zur Ruine Weis senau. Dort droschen
sie
mit einem Stahlrohr auf ihn ein und liessen ihn am eigenen Blut
ersticken. Selbst die damals zuständigen Ermittler werden mit dem
Fall
nicht fertig: "Wenn man die Details kennt, diese Brutalität,
diesen
Willen zum Töten - das geht unter die Haut", sagt der
Ex-Kantonspolizist Peter Stettler.
Auf dem Bödeli möchten viele das Gräuelthema endlich
vergessen. Obwohl
das Umfeld der Täter noch aktiv ist: "Die rechtsradikale Szene ist
nach
dem Mord zum politischen Projekt geworden - es trägt den Namen
Pnos",
erklärt SF-Reporter Simon Christen. Mehr dazu auf SF1 heute in der
Sendung "DOK" (21.05 Uhr) und morgen in der Rundschau.
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SCHWARZFAHR-PRANGER
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bernerzeitung.ch
6.7.09
"Schwarzfahrer sind eine Plage"
Von Patrizia Pulfer
In einem Brief an die Marzilibahnbetreiber kritisiert der Berner
Gemeinderat den "Marzilibahn-Pranger". Eine Antwort steht zwar noch
aus. Laut Marzilibahn-Verwaltungsratsmitglied Urs Stuber wird es solche
Aushänge jedoch nicht mehr geben.
Der Marzilibahnbetreiber Martin Neumeyer veröffentlichte am 7.
Juni ein
Fahndungsfoto eines Schwarzfahrers, nachdem er diesen ertappt hatte.
Trotz einem gewissen Verständnis stoppte der Verwaltungsrat der
Marzilibahn kurz darauf die Aktion. "Wir haben sofort verfügt,
dass so
etwas nicht mehr passiert", sagt Vizeverwaltungsratspräsident Urs
Stuber.
Frustrierte Mitarbeiter
Die Fahndung sei Sache des Staates, betont Stuber. Dennoch könne
er die
Handlung des Bahnbetreibers gewissermassen nachvollziehen. "Er hat aus
Frust gehandelt". Die Leidtragenden seien nämlich die
Bahnmitarbeitenden, welche von Fahrgästen regelmässig
beleidigt würden.
"Die Schwarzfahrer sind eine Plage, die ständig zunimmt", sagt
Stuber.
Es herrsche eine gewisse Ohnmacht. Schliesslich habe auch die Polizei
meist anderes zu tun, als nach Passagieren zu fahnden, die ohne Ticket
gefahren sind.
Bauliche Massnahmen
Einen "Marzilibahn-Pranger" wird es laut Stuber nicht mehr geben. Wer
für die Bahnfahrt nicht bezahle, begehe aber klar eine Straftat.
"Deshalb werden wir bauliche Massnahmen treffen, um den unerlaubten
Zutritt zur Bahn zu erschweren", sagt Stuber. Es könne nicht
angehen,
dass die Mitarbeitenden ständig unter den Schwarzfahrern und deren
Beleidigungen leiden müssten.
Noch keine Antwort
In einem Brief an die Marzilibahnbetreiber machte der Berner
Gemeinderat deutlich, dass deren Vorgehen unverhältnissmässig
gewesen
sei (siehe Video). Ausserdem fordert er die Bahnbetreiber dazu auf, bei
Schwarzfahrern mit den regulären Strafverfolgungsbehörden
zusammenzuarbeiten.
Bis anhin steht eine Antwort auf diesen Brief aus. Urs Stuber
eklärt:
"Der Verwaltungsrat hat sich seither noch nicht getroffen." Man werde
sich bei der nächsten Sitzung bestimmt darüber unterhalten.
Ob und wie
die Verantwortlichen auf das Schreiben reagieren werden, könne er
aber
zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. (Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
--
Video
Sicherheitsdirektor Reto Nause im Stadtrat zum Marzilibahn-Pranger:
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Schwarzfahrer-sind-eine-Plage/story/14586211
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ANTIFA-PICKNICK WINTI
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Landbote 7.7.09
Autonome störten Sommertheater
Marc Leutenegger
Winterthur - Ein "antifaschistisches Picknick" von 70 bis 80 Personen
der linksalternativen Szene im Stadtgarten von Winterthur zog am
Samstag beinahe den Abbruch der Vorstellung des Sommertheaters nach
sich. Bei der Stadtpolizei gingen mehrere Lärmklagen ein. Diese
hielt
ein Eingreifen aber für unverhältnismässig. Die Szene
löste sich am
späteren Abend auf, das Theater wurde trotz der
Beeinträchtigung zu
Ende gespielt. Der Direktor des Sommertheaters fordert nun eine
Diskussion über Ruhezeiten im Stadtgarten. (mcl) lSeite 11
--
"Picknick" störte Theatervorstellung
Wegen eines Treffens der linksalternativen Szene im Stadtgarten stand
die Vorstellung des Sommertheaters am Samstag kurz vor dem Abbruch. Ein
Polizeieinsatz wäre unverhältnismässig gewesen, sagt
Sicherheitsvorstand Michael Künzle.
"Jingle Bells" aus Lautsprechern, Hundegebell und eine durch ein
Megafon verstärkte Stimme - die Geräuschkulisse aus dem
Stadtgarten
machte den Schauspielern und Gästen des Sommertheaters am Samstag
das
Leben schwer. "Diese Leute haben uns terrorisiert", sagt ein
aufgebrachter Hans Heinrich Rüegg, Direktor des Sommertheaters.
"Es war
für alle Anwesenden ein schrecklicher Abend."
Gestört hatte den Theaterbetrieb -für den im Sommer jeweils
eigens die
Stadthausstrasse für den Privatverkehr gesperrt wird - eine
Versammlung
der linksalternativen Szene. 70 bis 80 Autonome hatten sich ab 14 Uhr
im Stadtgarten zu einem "antifaschistischen Picknick mit
Bierkastenrennen" getroffen, wie es auf der Internetseite
"indimedia.org"
heisst. Das
Picknick solle ein Zeichen gegen den
Faschismus setzen, "welcher auch im Umland von Winterthur sein Unwesen
treibt".
"Eingreifen wäre heikel"
Die lärmige Nachbarschaft habe kaum gezielt das Sommertheater
stören
wollen, sagt Rüegg. "Aber das Treffen war für uns eine
massive
Beeinträchtigung." Eine Viertelstunde nach Vorstellungsbeginn
beschwerte sich der Theaterdirektor bei der Polizei. Nach einer
Dreiviertelstunde unterbrach er die Vorstellung, wobei auch einige der
330 Gäste die Stadtpolizei kontaktierten. Die Versammlung werde
beobachtet, sagte diese. Ein Eingreifen wäre heikel. Auch wurde
den vom
Theater eingesetzten Mitarbeitern der Politas geraten, nicht die
Konfrontation zu suchen.
Als Theaterdirektor verstehe er nicht, warum die Polizei nicht 100 Mann
aufgeboten und die Autonomen weggewiesen habe, sagt Rüegg. "Als
Privatperson weiss ich, dass die Situation schwierig war." Rundum
richtig findet Stadtrat Michael Künzle (CVP) das Vorgehen der
Polizei -
obwohl er Verständnis habe für den Ärger der
Theaterbesucher. "Hätten
wir polizeilich eingegriffen, um das Sommertheater vor Lärm zu
schützen, wäre erst recht ein Tumult entstanden und man
hätte die
Vorstellung abbrechen müssen." Die Szenerie sei von Beamten ab dem
Nachmittag beobachtet worden, sagt Künzle. In dieser Zeit, sei
"kein
Kapitalverbrechen passiert". Nur der Gebrauch des Megafons sowie das
freie Herumlaufenlassen der Hunde hätten geahndet werden
können. "Dabei
muss man aber bedenken, welche Folgen ein Eingreifen der Polizei gehabt
hätte."
Allen Unrat weggeräumt
Zum Erstaunen der Polizei hätten die Teilnehmer des Picknicks
ihren
Abfall zusammengenommen und den Rasen von Papierschnipseln gereinigt,
sagt Künzle. Eine Gruppe dislozierte mit dem Zug nach Zürich,
wo sich
am selben Abend im Kreis 4 vermummte Chaoten Scharmützel mit der
Polizei lieferten. Ob daran auch Besucher des Stadtgarten-Picknicks
teilgenommen haben, ist unklar. Laut "indimedia.org"
fand der Anlass
eine friedliche Fortsetzung, mit einem Punkkonzert in einem "bekannten
besetzten Haus".
Nach neun Uhr kehrte im Stadtgarten Ruhe ein, sodass die Gäste des
Sommertheaters das letzte Drittel von "Mein Freund Harvey" ohne
Störungen verfolgen konnten. Für Rüegg zeigt der Vorfall
vom Samstag,
dass grundsätzlich über die Nutzung des Stadtgartens
diskutiert werden
sollte. Er plädiert dafür, in einer Verordnung Ruhezeiten
festzulegen,
während denen grosse Versammlungen oder der Betrieb von
Musikanlagen
untersagt wird. Begrüssen würde Rüegg ausserdem eine
Schliessung der
WC-Anlage an der Stadthausstrasse für die Dauer der Vorstellungen.
Marc Leutenegger
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ANTI-REP-DEMO ZÜRICH
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Indymedia 6.7.09
Communiqué zur Anti-Bullen Demo in Zürich ::
AutorIn : !
Am SA 4. Juli um ca. 21:15 besammelten sich 70-1'000 Leute beim
Helvetiaplatz in Zürich zu einer Demonstration. Anfangs zogen noch
einige (ca. 100) weitere Personen mit, die sich dann beim ersten
auftreten der Bullen grösstenteils zurückzogen. Die
Demonstration
verlief zügig und die Polizei schien extrem unkoordiniert. Immer
wieder
wurden die Strassen mit Material versperrt und somit der Verkehrsfluss
behindert. Entgegen der Behauptung aus dem Polizeibericht, lösste
sich
die Demonstration bei der Schmiede Wiedikon aus eigener Entscheidung
auf.
Der allgemeinen Wut vielen folgende Objekte zum Opfer:
- Das Amt für Justizvollzug wurde mit Farbe beschmissen.
Etliche um diesen Verwaltungskomplex (Bezirksgericht, Gemeindeamt, ...)
parkierte Autos wurden mit Hämmern traktiert.
- Das Gebäude der KPMG (eines der führenden
Wirtschaftsprüfungs- und
Beratungsunternehmen weltweit) wurde beim vorbeigehen etwas in
Mitleidenschaft gezogen.
- Nach einem kurzen Ansturm auf eine unsicher wirkende Bullenreihe
wurde das Securitas-Hauptgebäude an der Weststrasse
vollständig
entglast.
Sowie auch die drei aussen stehenden Securitas-Autos, wovon eines in
Flammen aufging und ausbrannte. Gegen eine eingeschlagene Scheibe des
Gebäudes flog ein Molotiv-Coktail.
(Neben der Bewachung von Gebäuden ist dieses Privat-Unternehmen
mit
ihren Unterorganisationen auch für die Sicherheit in diversen
Gefängnissen, den Transport von Gefangenen und, wie verganenen
Jahres
aufflog, auch für die Bespitzelung von politisch aktiven Gruppen,
im
Auftrag von Grosskonzernen (oder der Polizei?) verantwortlich.
Ausserdem bestehen enge Verbindungen zum Militär.)
- 2 Weitere Luxusautos sind unterwegs in Brand gesteckt worden, wovon
eines vollständig ausbrannte.
- Bei der Schmiede Wiedikon wurden fast alle (ca. 15) Scheiben der
ZKB-Filiale zertrümmert und der Bullen-Posten mit Farbbomben und
Steinen beschmissen.
Ausserdem wurden 4 zivile Autos von Beamten eingeschlagen.
- Während sich die Demo auf Entscheid der Teilnehmenden selbst
auflöst,
gingen noch etliche weitere Scheiben des dortigen UBS-Gebäudes zu
Bruch.
Diese Liste spricht Wohl für sich selbst.
Wir nahmen uns diesen Tag um einiges zurückzubezahlen was schon
längst fällig war.
Für all die Betroffenen der Polizeigewalt.
Für all die Unterdrückten dieser gesellschaftlichen Ordnung.
Für die Kämpfenden und die Gefangenen des sozialen Krieges.
Wir hoffen ein deutliches Zeichen gesetzt zu haben, das entschlossener
Widerstand stehts möglich ist. Diesesmal lag der Erfolg auf
unserer
Seite. Doch wir werden nicht enden, nicht bevor alles verschwunden ist!
Denn unsere Wut gegen die Bullen ist nur ein Teil unserer Wut
gegenüber der Gesamtheit der herrschenden Ordnung!
Für eine aufständische Perspektive!
Für die Anarchie!
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SQUAT ZUG
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Indymedia 7.7.09
Froheim geräumt ::
AutorIn : W. Irbleiben
Die Albisstrasse 5 in Zug (Froheim) wurde gestern (Montag) von der
Polizei geräumt. Die Besetzer wurden verhaftet und mehrere Stunden
festgehalten. Am Nachmittag waren alle wieder draussen.
Selbst ausserkantonale Medien haben bemerkt, dass die Mieten im Kanton
Zug für Leute ohne hohes Einkommen kaum tragbar sind. Wir, das
Kollektiv Aktiv Wohnen, erfahren das am eigenen Leibe. Doch wir sind
nicht bereit, einfach wegzuziehen, um Platz für noch mehr
Superreiche
zu machen. Wir wollen leerstehende Gebäude zwischennutzen und sie
wiederbeleben.
Gerade in Zug, wo massiver Wohnungsnotstand herrscht, ist es für
uns
unverständlich, warum es trotzdem leerstehende Gebäude gibt.
So auch
das Haus an der Albisstrasse 5. Als wir eingezogen sind, haben wir
sofort mit dem Besitzer Kontakt aufgenommen, dieser blockte jedoch all
unsere Versuche ab. Weder wollte sich jemand von der Bentom AG mit uns
vor Ort treffen, noch am Telefon oder über E-Mail verhandeln.
Stattdessen schickte Christoph Hürlimann
(Geschäftsführer Bentom AG)
gleich die Polizei vorbei. Diese gab uns zu Verstehen, dass sie nicht
in der Lage sei, zu verhandeln oder einen Kompromiss auszuarbeiten.
Auch ein Gastrecht - wie es die Zuger Polizei schreibt - hat es nie
gegeben. Die Besitzer wollten uns so schnell wie möglich aus dem
Haus
haben, ohne Interesse an Verhandlungen und hofften, wir würden uns
mit
leeren Versprechungen abspeisen lassen.
Da die Bentom AG nicht an einer beidseitigen Lösung interessiert
war,
wurde das Haus heute (Montag) frühmorgens geräumt. Um ca.
06:15 brach
die Polizei ohne weitere Vorwarnung gewaltsam in das Haus ein. Sechs
HausbesetzerInnen wurden verhaftet.
Nach der Haftentlassung konnten wir unter Aufsicht der Polizei das Haus
aufräumen. Etliches Material wurde zuvor beschlagnahmt, darunter
einige
Gegenstände (wie Kochplatten oder Wasserbehälter), deren
Beschlagnahmung nicht verhältnismässig erscheint. Den Rest
haben wir
abtransportiert und den Abfall in gebührenpflichtigen Säcken
entsorgt.
Wir haben das Haus so verlassen, wie wir es vorgefunden haben und
müssen es jetzt wohl dem Zerfall überlassen, bis es
irgendwann doch
abgerissen wird.
Mit dieser Hausbesetzung haben wir versucht, einen kleinen Freiraum zu
erkämpfen oder auch einfach die Möglichkeit, soziales und
kulturelles
Leben in der Stadt zu ermöglichen. Wir dürfen nicht zusehen,
wie sich
Bonzen Privilegien erkaufen wir aber dafür bezahlen müssen.
Solange
sich in Zug nichts ändert, solange wird es auch Hausbesetzungen
geben.
Auf zu neuen Taten
Keine Macht für niemand!!
Selbstverwalteter Freiraum für alle!!
---
Zuger Zeitung 7.7.09
Hausbesetzung in Zug
Die Polizei hat das Gebäude geräumt
any. Am Freitagabend hat die Zuger Gruppe Aktiv Wohnen die Liegenschaft
an der Albisstrasse 5 in Zug besetzt. Gestern Morgen haben die Leute
sie wieder verlassen unfreiwillig. Die Zuger Polizei hat das Haus
geräumt. Dies, nachdem die Besetzer das vom Grundeigentümer
gestellte
Ultimatum nicht beachtet und sich im Haus verschanzt hatten. Die
Polizei hatte zuvor noch versucht, mit Gesprächen die Personen
zwischen
18 und 39 Jahren dazu zu bewegen, das Gebäude zu verlassen
ohne Erfolg.
Sechs Leute alles Schweizer sind nach der Räumung
festgenommen
worden. Sie wurden verzeigt und werden möglicherweise auch
für
Zivilforderungen aufkommen müssen.
Seite 19
--
Hausbesetzung
Sechs Personen wurden verhaftet
Die jüngste Hausbesetzung im Kanton Zug ist Geschichte. Die
Polizei hat ihr ein Ende gesetzt.
Von Yvonne Anliker
Gestern morgen ist die Besetzung der Liegenschaft an der Albisstrasse 5
in Zug zu Ende gegangen. Die Besetzer haben das Haus jedoch nicht wie
in anderen Fällen in den letzten paar Monaten freiwillig
verlassen,
sondern sich verschanzt. Die Zuger Polizei musste sich gewaltsam
Zutritt verschaffen und das Gebäude räumen. Sechs Personen im
Alter
zwischen 18 und 39 Jahre wurden festgenommen. Das leer stehende Haus
gehört der Immobilienfirma Bentom AG und der Landis Bau AG.
Bis Sonntag durften sie bleiben
Die Besetzung fand ihren Anfang am Freitagabend. Die Gruppe Aktiv
Wohnen, die bereits Ende Mai das Haus an der Bleichistrasse 12 in Zug
besetzt hatte, drang in die Liegenschaft in der Nähe des Bahnhofs
ein
und nahm Kontakt mit der Bentom AG auf. Ihre Forderung:
Vorübergehend
im Haus bleiben zu dürfen. "Sie sind einfach rein, ohne vorher zu
fragen", sagt Geschäftsführer Christoph Hürlimann. Das
sei
unverständlich. Denn vor ein paar Jahren hätte die Firma
einen
ähnlichen Fall erlebt. "Damals sind die Leute jedoch zuerst an uns
gelangt, wir haben einen kleinen Vertrag und einen symbolischen
Mietzins vereinbart." Im jetzigen Fall seien die Besetzer "vom Ziel zum
Start gelaufen", was für ihn keine Diskussionsbasis biete. Man
habe den
Besetzern deshalb zwei Ultimaten gestellt: Samstag, 18 Uhr, und
Sonntag, 18 Uhr.
Doch trotz dieser Weisung haben mehrere Leute das Haus nicht verlassen
und sich verschanzt. "Sie haben einen Wandkasten auseinandergenommen
und damit die Türe verbarrikadiert, zudem die Fenster verschlossen
und
diese teilweise ebenfalls mit Brettern und Pfeilern dicht gemacht",
sagt Marcel Schlatter, Mediensprecher der Zuger
Strafverfolgungsbehörden.
Gespräche brachten nichts
Die Polizei habe die Besetzer in diversen Gesprächen aufgefordert,
die
Liegenschaft zu verlassen und sie an die Abmachung mit dem
Hauseigentümer erinnert. "Die Besetzer weigerten sich jedoch und
begannen, die Polizisten anzupöbeln", so Schlatter. Der Grund,
weshalb
die Besetzer nicht wieder ausziehen wollten, kennen weder Christoph
Hürlimann noch die Polizei. Und die Gruppe Aktiv Wohnen hat
gestern
gegenüber der Neuen ZZ geschwiegen.
Die Bentom AG reichte deshalb Strafanzeige ein und forderte die Zuger
Polizei auf, das Haus zu räumen. "Die Räumung verlief ohne
Probleme,
friedlich", sagt Schlatter. Die Polizei hätte keine Gewalt
anwenden
müssen, da die Besetzer keinen Widerstand geleistet hätten.
Die sechs
verhafteten Leute sind alle Schweizer, wohnen im Kanton Zug. "Wir haben
noch keine Anzeige wegen Sachbeschädigung eingereicht, da das Haus
ja
abgerissen wird", sagt Christoph Hürlimann. Die Strafanzeige wegen
Hausfriedensbruch jedoch werde aufrechterhalten. Es irritiert ihn vor
allem, dass die Besetzer "einen Güselhaufen" hinterlassen haben.
Von Anfang an verhindern
Zudem findet er es ärgerlich, dass es überhaupt zu dieser
Besetzung
gekommen ist. Denn für das betroffene Gebäude liege eine
Abbruchbewilligung der Stadt vor. Diese hätte jedoch noch nicht
umgesetzt werden können, da von der Stadt noch ein Vorbehalt
für den
Abbruch des Hauses vorliegen würde.
Schlatter rät in solch einem Fall, die leer stehenden Häuser
so zu
verschliessen, dass niemand hineinkommt. "Wir suchen immer wieder das
Gespräch mit Grundeigentümern", sagt er. Die Polizei behalte
zwar
solche Liegenschaften im Auge, um Besetzungen, wenn möglich, zu
verhindern. "Aber wie es so schön heisst: Gelegenheit macht
Diebe auch
im Fall von Hausbesetzungen."
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SANS-PAPIERS ZH
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NZZ 7.7.09
Wenn die Polizei den Bräutigam abführt
Verhaftungen auf dem Zürcher Standesamt auch bei Verdacht auf
illegalen Aufenthalt
Seit Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes hat das
Zürcher
Standesamt keine einzige Trauung wegen einer offensichtlichen Scheinehe
verweigert. In seltenen Fällen verhaftet aber die Polizei den
Bräutigam
wegen illegalen Aufenthalts kurz vor der zivilen Zeremonie.
vö. Die Zivilstandsbeamten sind gemäss einer Vorschrift
im
Zusammenhang mit dem neuen Ausländergesetz angehalten, Scheinehen
zu
unterbinden. Seit Januar 2008 müssen sie darauf achten, ob eine
Ehe aus
Liebe oder offensichtlich mit dem Zweck der Aufenthaltsbewilligung
geschlossen wird. Laut Roland Peterhans vom Zürcher Standesamt ist
das
Aufdecken einer Scheinehe vor der Heirat "eine unglaublich schwierige
Angelegenheit".
Aufenthaltsstatus nicht einziges Indiz
Eine bestechend einfache Lösung zur Verhinderung von
Scheinehen hat
SVP-Nationalrat Toni Brunner ins Spiel gebracht: Künftig sollten
in der
Schweiz nur noch Brautleute mit einem rechtmässigen Aufenthalt
heiraten
dürfen, forderte er in einer parlamentarischen Initiative.
Inzwischen
haben die eidgenössischen Räte eine entsprechende
Ergänzung des
Zivilgesetzbuches gutgeheissen. Eine Minderheit kritisierte diese
Bestimmung als Einschränkung des Rechts auf Ehe. Auch Peterhans
hat
seine grundsätzlichen Vorbehalte: Das fehlende Aufenthaltsrecht
des
Bräutigams oder der Braut sei ein klares Indiz für eine
Scheinehe; es
brauche aber zusätzliche Beweise, um einen solchen Tatbestand zu
erhärten, sagt er.
Wie Roland Peterhans berichtet, gibt es zum Beispiel Brautleute,
die
sich gegenseitig nicht verständigen können. In einem solchen
Fall
werden Braut und Bräutigam separat befragt. Lässt sich die
Vermutung
einer Scheinehe mit stichhaltigen Gründen belegen, fordert der
Standesbeamte die Brautleute in der Regel auf, ihren Antrag
zurückzuziehen. Da die Paare in solchen Fällen bisher ihr
Gesuch für
ein sogenanntes Ehevorbereitungsverfahren stets zurückgezogen
hätten,
habe das Zürcher Standesamt noch nie eine Eheschliessung
verweigert,
sagt Peterhans.
Häufig melden sich auf dem Standesamt Verlobte aus
visumspflichtigen
Ländern, ohne einen entsprechenden Stempel im Pass zu haben.
Sofern sie
aber ihren Wohnsitz im Heimatland bescheinigen können, steht einer
Heirat in der Schweiz nach gegenwärtiger Gesetzeslage nichts im
Wege.
Wenn es keine Hinweise auf Fälschung der Dokumente gibt, gelangt
das
Standesamt laut Peterhans denn auch nicht an die Polizei.
Keine Ausschaffungen am Hochzeitstag
Im Zweifelsfall lässt das Zivilstandsamt die Papiere im
Heimatland
oder im Urkundenlabor der Kantonspolizei überprüfen. Auch
wenn die
Polizei die Echtheit nicht anzweifelt, ist sie gemäss Gesetz
verpflichtet, gegen Heiratswillige ohne Aufenthaltsrecht vorzugehen. Im
besten Fall gelingt ihr dies noch während des
Ehevorbereitungsverfahrens, indem sie vor dem Standesamt
Personenkontrollen vornimmt. In seltenen Fällen erkundigt sich die
Polizei beim Standesamt nach dem Hochzeitstermin und steht vor der
Eheschliessung am Empfang zur Verhaftung bereit. Ist die Zeremonie
bereits in Gang, warten die Polizisten im Vorraum das Ende ab, wie
Martin Sorg, Pressesprecher der Kantonspolizei, festhält. Dieses
Vorgehen sei grundsätzlich nicht aussergewöhnlich: Sobald
jemand - auch
wegen anderer Delikte - gesucht werde, versuche die Polizei Orte
ausfindig zu machen, wo diese Person anzutreffen sei. Dazu gehören
Arbeitgeber, Läden oder manchmal eben auch Ämter, wie Sorg
weiter
ausführte.
Im Unterschied zur Polizei interveniert das Zürcher
Migrationsamt nach
Beendigung des Ehevorbereitungsverfahrens nicht mehr. Laut
Pressesprecherin Bettina Dangel werden keine Ausschaffungen angeordnet,
wenn der Trautermin feststeht. "Das wäre
unverhältnismässig."
Zweifellos müsse aber die Polizei handeln, wenn eine Person
gesucht
werde, zur Verhaftung ausgeschrieben sei oder sich rechtswidrig in der
Schweiz aufhalte, so Dangel.
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BIG BROTHER NACHBARSCHAFT
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20min.ch 6.7.09
Druckmittel Kamera
Anwohner sollen Fotojagd auf Schüler machen
Lehrlinge, die kiffen, müssen sich an der Berufsbildungsschule in
Winterthur in Acht nehmen - sie werden fotografiert.
Briefkästen voller Limonade und Joghurts, Jugendliche, die in
Hauseingängen kiffen oder sich unflätig benehmen:
Belästigte Anwohner
der Berufsbildungsschule Winterthur (BBW) sind aufgerufen, das
Fehlverhalten von Schülern mit der Fotokamera zu dokumentieren.
Die
Schnappschüsse der Nachbarn landen dann auf dem Pult des Rektors.
"Für
unsere Lernenden sind wir auch aus serhalb des Schulgeländes
verantwortlich - deshalb mussten wir einschreiten", sagt BBW-Rektor
Erich Stutz. Statt Videokameras aufzustellen sei die Schule vor rund
einem Jahr auf die Idee gekommen, die Anwohner um Unterstützung zu
bitten.
Zehn Schüler - von über 4600 Lernenden - musste Stutz bisher
zu sich
ins Büro zitieren: "Ich habe sie persönlich aus dem
Schulzimmer geholt
und sie über unsere Spielregeln informiert." Seither gebe es keine
Zwischenfälle mehr. Die auf den Plakaten angedrohten Massnahmen -
ein
kostenpflichtiger Verweis von 230 Franken oder sogar ein
Schulhausverbot - mussten in keinem Fall ergriffen werden. Die Bilder
werden laut Stutz vernichtet. Arthur Frauenfelder, Leiter der
Datenaufsichtsstelle, findet das Vorgehen der BBW unproblematisch, weil
diese die Schüler mit Flyern darüber informiert hat, wie er
gegenüber
dem "Landboten" sagte.
(rry/20 Minuten)
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RAUCHVERBOT
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20min.ch 6.7.09
Kritik
Rauchverbot bald auch für Festzelte und Privatpartys?
von Marcel Urech
Der Bund will das nationale Rauchverbot so auslegen, dass auch private
Anlässe davon betroffen sind. Kritiker laufen dagegen Sturm.
Die Zigarre mit Initialen des Brautpaars hat bei Hochzeiten Tradition.
Dumm nur, wenn sie am Feste nicht mehr geraucht werden darf. So
zumindest will es das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit seiner
Verordnung zum Passivraucher-Gesetz, die nun in der Vernehmlassung ist.
"Auf privaten Anlässen, die nicht öffentlich zugänglich
sind, soll
künftig ein Rauchverbot gelten, wenn mindestens zwei Personen
dafür
arbeiten", sagt BAG-Mediensprecherin Mona Neidhart. Sprich: Wer
für
eine Party in einem geschlossenen Raum eine Band oder ein Catering
organisiert, ist davon betroffen. Selbst eine Beiz mit Wintergarten,
bei der nicht mindestens die Hälfte des Dachs oder der
Seitenflächen
offen ist, bleibt nicht verschont.
"Das ist doch Schwachsinn", kommentiert SVP-Nationalrat Peter Spuhler.
Er will mit der IG Freiheit gegen das Verbot ankämpfen. Auch
Hannes
Jaisli, Leiter Wirtschaft und Recht beim Branchenverband Gastrosuisse,
ist skeptisch: "Es wird Probleme bei der Umsetzung geben; die Regelung
ist zu kompliziert." René Kuhn von der Partyzelt-Vermietung
Adolf Kuhn
AG geht gar davon aus, dass seine Kunden ein Verbot einfach ignorieren
würden. "Niemand wird sich vom Staat vorschreiben lassen, das
Rauchen
an privaten Anlässen zu unterlassen", so Kuhn.
Soll das Rauchverbot auch an Privatpartys gelten?
Olivier Zwahlen, 20, Riehen BS
Das Rauchverbot in Restaurants kann ich als Raucher gut akzeptieren.
Aber mit einem Rauchverbot für private Anlässe sähe ich
meine
Privatsphäre klar verletzt. Hier darf mir der Staat nicht
dreinreden.
Larissa Reisenbichler, 25, Bern
Es kann ja jeder selbst entscheiden, ob er an eine Party gehen will
oder nicht. Darum sollte bei Privaten der Veranstalter festlegen
können, ob geraucht werden darf. Das Rauchverbot in Restaurants
ist
aber gut.
Benjamin Eichenberger, 21, Winterthur
Das finde ich überhaupt nicht in Ordnung. An meiner Party
möchte ich
tun, was ich will, und die Regeln selbst bestimmen. Es widerstrebt mir,
meinen Gästen das Rauchen verbieten zu müssen.
Miriam Eigenheer, 18, Dierikon LU
Nein, der Staat greift mit seinen Gesetzen und Verboten schon genug in
die Privatsphäre der Bürger ein. Jeder Veranstalter soll
weiterhin
selber entscheiden können, ob geraucht werden darf oder nicht.
Beat Schälle, 45, Niederwil SG
Ich finde das völlig übertrieben, auch wenn ich in meinem
Leben noch
nie geraucht habe. Aber wenn ich ein Fest mache, dann darf ich doch
wohl noch selber entscheiden, ob geraucht werden darf.
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ANTI-ATOM
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Bund 7.7.09
Uran-Connection wirft Fragen auf
Greenpeace bezweifelt Ökobilanz des AKW Beznau
Greenpeace kritisiert die Ökobilanz des AKW Beznau: Diese sei mit
Blick auf russisches Uran geschönt.
Felix Maise
Abgebrannte Brennelemente aus dem AKW Beznau werden in Sellafield (GB)
und La Hague (F) wiederaufbereitet. Dabei wird wiederverwertbares
Plutonium und Uran gewonnen. Das Uran mischt die russische Firma
Elektrostal mit höher angereichertem russischem Uran und
fabriziert aus
der Mischung sogenannten ERU-Brennstoff, der wiederum in Schweizer
Reaktoren zum Einsatz kommt. Für den ERU-Brennstoff werde
hochangereichertes Uran aus der russischen Atomwaffenabrüstung
verwendet, schreiben die Nordostschweizerischen Kraftwerke NOK in ihrer
Ökobilanz des AKW Beznau. Beznau liefere so einen Beitrag zur
Entsorgung des russischen Atomwaffen-Friedhofs.
Das stimme nicht, sagt die Umweltorganisation Greenpeace. In einem
offenen Brief forderte sie die NOK gestern auf, die ihrer Meinung nach
falschen Angaben in der Ökobilanz zu korrigieren. Für die
ERU-Brennelemente werde nicht Atomwaffenmaterial verwendet, sondern
aufbereitetes Uran aus alten U-Boot- und Schiffs-Antriebsreaktoren und
aus einem russischen Brutreaktor. Greenpeace geht davon aus, dass der
Löwenanteil des ursprünglich aus der Schweiz stammenden Urans
gar nicht
in die Schweiz zurückkehrt. Aus wirtschaftlichen und technischen
Gründen gelange bis zu 80 Prozent davon direkt zur Verbrennung in
die
punkto Brennstoff weniger anspruchsvollen und weniger sicheren
Reaktoren des Typs Tschernobyl. "Würden die Zustände in den
Produktionsstätten ex-sowjetischer Bauart berücksichtigt,
käme eine
ganz andere Ökobilanz heraus", sagt Greenpeace-Atomfachmann Leo
Scherer.
NOK-Mediensprecherin Anahid Rickmann weist die Greenpeace-Vorwürfe
zurück: "Sämtliche Lieferanten bestätigen, dass die in
Beznau
verwendeten ERU-Brennstäbe aus der Abrüstung russischer
Kernwaffen
stammen. Das wird auch anhand der Zusammensetzung der
ERU-Brennstäbe
deutlich".
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greenpeace.ch 6.7.09
Ökobilanz AKW Beznau: Dunkle Flecken im Reinheft
6.07.2009 Zürich. Recherchen belegen: Die
Nordostschweizerischen
Kraftwerke AG (NOK) informieren in ihrem Umweltbericht zum KKW Beznau
nicht korrekt über die Herstellung von Uranbrennstoff. Greenpeace
fordert die NOK daher in einem offenen Brief auf, die falsche
Umweltdeklaration vom Internet zu nehmen und aus Publireportagen und
Inseraten zu streichen bis sie korrigiert ist.
In der "Umweltdeklaration KKW Beznau" ermittelt die NOK, wie stark die
Produktion von Atomstrom die Umwelt belastet - hinuntergerech-net auf
eine Kilowattstunde. Grundlage dieser Ökobilanz bilde der "gesamte
Kernbrennstoffzyklus und alle dazugehörigen Prozesse", behauptet
die
NOK. Nachforschungen von Greenpeace zeigen nun aber, dass die NOK
bezüglich der Herstellung der Brennelemente falsche und
unvollständige
Angaben macht, was die Aussagekraft der Umweltde-klaration erheblich
vermindert.
Die wichtigsten Befunde:
- Für die Brennelemente aus Wiederaufarbeitungsuran (sog.
ERU-Brennstoff) wird nicht, wie im NOK-Bericht behauptet, vor allem
"überschüssiges Uran aus der Kernwaffenabrüstung" - also
russisches
Atombombenmaterial - verwendet. Zum Einsatz gelangt wesentlich weniger
hoch angereichertes spaltbares Material aus Antriebsreaktoren und aus
einem russischen Brutreaktor. Die NOK trägt somit nicht zur
atomaren
Abrüstung in Russland bei.
- Bevor das Material in den für die NOK bestimmten ERU-Brennstoff
eingebaut werden kann, muss es im russischen Mayak - einem der weltweit
berüchtigtsten Atomkomplexe, der ganze Landstri-che verseucht -
wiederaufbereitet werden. Auf der NOK-Liste der russischen Zulieferer
fehlt jeder Hinweis auf die Produktionsstätte Mayak.
- Es gibt starke Anhaltspunkte dafür, dass der Löwenanteil
des
schweizerischen Urans gar nicht in die Schweiz zurückkehrt und in
hiesigen AKW wieder verwendet wird. Vielmehr enden aus technischen
Gründen bis zu 80 Prozent des Schweizer Urans im Brennstoff
für
Reaktoren des Typs Tschernobyl und tragen so zum Weiterbetrieb dieser
katastrophenträchtigen Atomkraftwerke bei.
"Eine Ökobilanz, die solche Informationen vorenthält, ist
geschönt",
sagt Atomexperte Leo Scherer. "Die Angaben im Umweltbericht der NOK
basieren auf den Standards westlicher Anlagen und Verfahren. Würde
von
den Zuständen in den Produktionsstätten ex-sowjetischer
Bauart
ausgegangen, käme eine ganz andere Umweltbilanz zutage."
Greenpeace
fordert die NOK deshalb auf, die Umweltdeklaration vom Internet zu
entfernen. Sie soll auch aus Publireportagen und Inserate-kampagnen
verschwinden bis die korrekten Angaben vorliegen.
Offener Brief an die NOK
http://www.greenpeace.ch/fileadmin/user_upload/Downloads/de/Atom/2009_Brief_NOK_Umweltdeklaration_Beznau.pdf
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SCHÜTZENMATTE
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Stadtrat 18.6.09
5 Postulat Fraktion GB/JA! (Karin Gasser/Natalie Imboden, GB) vom 26.
Oktober 2006: Umnutzung und städtebauliche Gestaltung der
Schützenmatte
(06.000288); Prüfungsbericht
Bericht des Gemeinderats
In der Stadtratssitzung vom 14. Juni 2007 wurde das folgende Postulat
erheblich erklärt:
Die Schützenmatte wurde bisher städtebaulich
vernachlässigt. Was früher
ein Reitgarten war, ist seit dem Bau des Eisenbahnviaduktes Ende der
dreissiger Jahre hauptsächlich eine Abstellfläche für
Autos. Der Platz
wird zwar auf verschiedene Weisen genutzt (Carterminal, Vorplatz
Reitschule, Chilbi etc.), aber die Parkplatznutzung dominiert den Raum
so stark, dass alles andere nebensächlich ist. Der Ort ist seit
langem
unattraktiv geworden, illegale (Drogen-) Geschäfte finden statt,
insbesondere nachts überqueren viele Leute den Platz nicht gerne
und
meiden deshalb das Kulturzentrum Reitschule. Diese Situation ist
unhaltbar und muss dringend verbessert werden, indem die
Schützenmatte
städtebaulich umgestaltet wird. Nur so wird eine
Nutzungsdurchmischung
möglich, wie sie für einen zentralen städtischen Platz
nötig und
sinnvoll ist. Es ist deshalb unabdingbar, die Parkplätze auf der
Schützenmatte aufzuheben. Die Parkhäuser in der Innenstadt
bieten für
den motorisierten Privatverkehr genügend Plätze an zentraler
Lage.
Auch uns ist bewusst, dass die Schützenmatte, die durch
mehrspurige,
stark frequentierte Strassen umgeben ist, nie zu einer grünen
Lunge
werden wird. Trotzdem sind wir überzeugt, dass eine Umgestaltung
in
einen angenehmeren, für alle zugänglichen Platz möglich
ist. Dabei muss
keine teure Luxuslösung angestrebt werden, sondern in erster Linie
soll
eine übersichtliche Freifläche geschaffen werden. Die
Bedürfnisse der
Jugendlichen, die in der Reitschule ein- und ausgehen, sollen dabei
speziell berücksichtigt werden. Ein parkplatzfreier Raum
würde z.B.
auch dem Flohmarkt, der zurzeit auf engem Raum zusammengepfercht ist,
mehr Platz bieten.
Der Gemeinderat wird gebeten, ein Gestaltungs- und Nutzungskonzept
für
die Schützenmatte zu erarbeiten, das für diesen zentrumsnahen
Raum eine
Aufwertung bringt. Zu berücksichtigen sind dabei folgende Punkte:
1. Die Aufhebung der Parkplätze für Pkws auf der
Schützenmatte, z.B. im
Rahmen der notwendigen Kompensation für den geplanten Ausbau des
Park&Ride Neufeld.
2. Sinnvolle Lösung für die Reisecars: Für die
Car-Reisenden ist die
Schützenmatte aufgrund ihrer Nähe zum Bahnhof ideal,
gleichzeitig soll
aber die Verkehrsführung so gestaltet werden, dass sich die Car
An- und
Zufahrten besser verteilen und die angrenzenden Wohnquartiere
möglichst
wenig belastet werden. Es soll für die Reisenden mindestens ein
Dach
erstellt werden, das vor Regen schützt.
3. Chilbi, Kundgebungen etc. sollen weiterhin möglich sein.
4. Einbezug der verschiedenen Anspruchsgruppen (Reitschulebetreibende
und Reitschulbesucherinnen und -besucher, Geschäftsinhaber am
Bollwerk,
Car-Unternehmen, SBB, etc.) bei der Erstellung des Konzepts.
Bern, 26. Oktober 2006
Postulat Fraktion GB/JA! (Karin Gasser/Natalie Imboden, GB), Catherine
Weber, Hasim Sancar,
Daniele Jenni, Myriam Duc, Anne Wegmüller, Stefanie Arnold,
Franziska Schnyder, Urs
Frieden
Bericht des Gemeinderats
Ausgangslage
Der Raum Schützenmatte - Bollwerk, an der Nahtstelle zwischen
Altstadt,
Bahnhofareal und Länggassquartier, ist ein bedeutender Ort im
Stadtgefüge Berns. Gleichzeitig entspricht die heutige Gestaltung
dieses Raums nicht den städtebaulichen Ansprüchen, welche an
ein
citynahes Gebiet gestellt werden. Aus diesen Gründen ist das
Gebiet
seit einigen Jahren Ziel konzeptueller Betrachtungen sowie planerischer
und baulicher Massnahmen der Stadtverwaltung.
Dieser Prozess findet auf drei Abschnitten der Zeitachse statt.
Kurzfristige Strategie (Sofortmassnahmen)
Ausgelöst durch verschiedene Bedürfnisse (u.a. Verbesserung
der
Zugänglichkeit der Reithalle und der Situation auf dem Vorplatz)
ist
ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für den Bereich unter dem
Bahnviadukt erarbeitet worden. Dieses Konzept bildet die Grundlage
für
den dieses Areal betreffenden Nutzungsvertrag zwischen den SBB und der
Stadt Bern, der im Entwurf vorliegt und kurz vor der gegenseitigen
Unterzeichnung steht. Viele der im Vertrag geregelten Massnahmen - wie
neue Beleuchtung, Velo-Parkplätze samt Ständern, Pissoirs,
Containerraum sowie der Abbruch des sogenannten
Fahrlehrerhäuschens -
sind bereits in den letzten drei Jahren umgesetzt worden. Andere
Massnahmen, wie beispielsweise das Erstellen einer Skating-Anlage,
stehen in nächster Zeit bevor. Im Weiteren ist im Rahmen des
Konzepts
Öffentliche WC-Anlagen in der Stadt Bern eine öffentliche
WC-Anlage auf
der südöstlichen Ecke der Schützenmatte, bei den
Car-Parkplätzen,
erstellt worden. Diese Anlage sollte als Übergangslösung bis
zur
Sanierung und Aufwertung der Schützenmatte im Rahmen der
mittelfristigen Strategie, voraussichtlich im Jahr 2012, dienen.
Mittelfristige Strategie (Zeithorizont um 2012)
Im Gebiet stehen in den nächsten Jahren diverse
Tiefbausanierungsprojekte an. Im Bollwerk, Abschnitt Neuengasse bis
Kleeplatz, müssen aus Sicherheitsgründen alle bestehenden
ewb-
Werkleitungen erneuert werden. Der Belag auf der Schützenmatte ist
mehr
als 30 Jahre alt und grösstenteils in einem sehr schlechten
Zustand,
der sich durch Risse, Senkungen und Aufbrüche manifestiert.
Überall auf
der Schützenmatte gibt es Stolperfallen und Wasserlachen. In der
Mittelfristigen Investitionsplanung 2009 - 2016 sind für die
Sanierungsarbeiten am Bollwerk Fr. 6 300 000.00 und an der
Schützenmatte Fr. 730 000.00 vorgesehen.
Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass diese Sanierungsarbeiten, welche
voraussichtlich im Jahr 2012 durchgeführt werden, die Gelegenheit
bieten, die Schützenmatte und das Bollwerk umzugestalten und
aufzuwerten. Gleichzeitig haben die stadtinternen Abklärungen
ergeben,
dass mittelfristig die Existenz einer sogenannten grauen Allmend auf
der Schützenmatte ihre Berechtigung hat. Aus diesem Grund werden
die
heutigen Funktionen der Schützenmatte als öffentlicher
Parkplatz für
Pkws und Cars sowie Chilbiplatz und Kundgebungsort weiterbehalten.
Für
die Schützenmatte wurde bereits ein Entwurf des Betriebs- und
Gestaltungskonzepts erarbeitet. Die Hauptmassnahmen dieses Konzepts
sind:
− Verbesserung der Verkehrssicherheit, Durchlässigkeit und
Übersichtlichkeit sowie der Zugänglichkeit zur Reitschule
für
Fussgängerinnen und Fussgänger durch die Neuanordnung der
Parkplätze
für Pkws (Verzicht auf 10 öffentliche Parkplätze
nötig) und Cars.
− Verbesserung der Infrastruktur für die Car-Reisenden durch die
Erstellung eines Dachunterstands mit integrierter WC-Anlage,
Telefonkabine und Getränkeautomat.
Im Verlauf des nächsten Jahrs kann mit einem Entscheid über
den
möglichen Ausbau des P+R Neufeld gerechnet werden. Bei einer
Erweiterung des P+R Neufeld schliesst der Gemeinderat die Aufhebung der
Parkplätze als Kompensation nicht aus. Ebenso kann die Abstimmung
über
die Initiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz" neue
Rahmenbedingungen für die Schützenmatte schaffen. Eine
weitere
Planungsunsicherheit ergibt sich aus der kürzlich eingereichten
Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule". Aus diesen
Gründen
muss das Betriebs- und Gestaltungskonzept Schützenmatte auf seine
Gültigkeit hin überprüft werden.
Langfristiger Ausblick (Zeithorizont um 2030)
Der Gemeinderat hat, um einen langfristigen Ausblick zu gewinnen, das
Gebiet um Schützenmatte- Bollwerk einer grundsätzlichen
Untersuchung
unterzogen. In diesem Zusammenhang wurde die Arbeitsgemeinschaft
"Boulevard" beauftragt, den Perimeter ganzheitlich zu analysieren und
ein möglichst differenziertes Bild davon zu zeichnen, welche
Faktoren
in diesem städtischen Raum eine zentrale, eine fördernde oder
auch
hemmende Rolle spielen. Das Resultat der Arbeit liegt als Grundlage
"Planungsprozess Boulevard - Thesen" vor (siehe unter http://www.bern.ch/leben_in_bern/wohnen/planen/aktuell/boulevard).
In dieser Grundlage wurde zunächst die Situation umfassend
analysiert.
Dabei wurden sowohl der (Planungs-) Geschichte, wie auch der heutigen
Nutzung, dem Städtebau, sozialen Aspekten und den Besonderheiten
des
Raums als Schnittstelle zwischen Altstadt, Bahnhof und den umliegenden
Quartieren besondere Beachtung geschenkt. Der untersuchte Perimeter
wurde bewusst um das westlich des Eisenbahnviadukts gelegene, sich in
SBB-Eigentum befindende Eilgutareal sowie um das Gebiet der
nördlichen
Oberen Altstadt erweitert. Die als Thesen formulierte Zwischenbilanz
der Untersuchungen zeigt, dass es sich hier um einen wichtigen,
eigenständigen Stadtraum mit Aufwertungspotenzial handelt. Diese
Grundlage bildet eine fundierte Basis für die weiteren
konzeptionellen
Überlegungen. Diese sollen allerdings erst unternommen werden,
wenn die
aus der Initiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz", aus der
Planung
Zukunft Bahnhof Bern sowie allenfalls aus der Initiative "Schliessung
und Verkauf der Reitschule" resultierenden Rahmenbedingungen definiert
sind.
Fazit
Für den Gemeinderat steht momentan angesichts der oben
aufgelisteten
Tatsachen betreffend des Areals Schützenmatte-Bollwerk die
mittelfristige Strategie im Vordergrund. Dabei sollte nichts realisiert
werden, was die langfristige Entwicklung des Gebiets verhindern
würde.
Im Weiteren nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung zu den einzelnen
Punkten des Postulats:
Zu Punkt 1:
Eine ersatzlose Aufhebung der Parkplätze steht in der momentanen
Situation aus Sicht des Gemeinderats nicht zur Diskussion. Im Verlauf
des nächsten Jahrs kann mit einem Entscheid über den
möglichen Ausbau
des P+R Neufeld gerechnet werden. Bei einer Erweiterung des P+R Neufeld
schliesst der Gemeinderat die Aufhebung der Parkplätze als
Kompensation
nicht
aus.
Zu Punkt 2:
Mit dem Neufeldzubringer wird die Schützenmatte ab 2009 für
Cars ab der
Autobahn erschlossen, ohne dass Wohnquartiere belastet werden. Eine
Verbesserung der Infrastruktur, u.a. auch die Erstellung eines Dachs
für die Reisenden, ist im Rahmen des Betriebs- und
Gestaltungskonzepts
Schützenmatte vorgesehen. Trotz der Verbesserung der Zufahrt und
der
Nähe des Bahnhofs ist die Schützenmatte als Carterminal
für den
internationalen Linienbusverkehr nicht geeignet. Einerseits weil der
Standort sich zu weit von der Autobahnausfahrt befindet, andererseits
weil er nicht ausbaufähig ist. Ein Ausbau ist aber angesichts der
wachsenden Bedeutung des internationalen Linienbusverkehrs nötig.
Der
Standort P+R Neufeld wäre auch für diese Nutzung bestens
geeignet.
Voraussichtlich schon ab Sommer 2009 soll beim P+R Neufeld wieder ein
provisorischer Carterminal betrieben werden wie er schon vor Beginn der
Bauarbeiten am Neufeldzubringer bestanden hat.
Zu Punkt 3:
Die heutigen Funktionen der Schützenmatte wie Chilbiplatz,
Besammlungsort für Kundgebungen und Car-Parkplätze sind
unbestritten
und sollen beibehalten werden. Ein Betriebs- und Gestaltungskonzept
Schützenmatte existiert bereits als Entwurf. Dieses Konzept muss
aufgrund des Ergebnisses der Abstimmung über die Initiative
"Für einen
autofreien Bahnhofplatz" sowie der Ergebnisse der Planung P+R Neufeld
auf seine Gültigkeit überprüft und nach Bedarf angepasst
werden.
Zu Punkt 4:
Die betroffenen Anspruchsgruppen werden in geeigneter Weise bei der
Weiterbearbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts
Schützenmatte
miteinbezogen.
Bern, 1. April 2009
Der Gemeinderat
Natalie Imboden (GB) für die Fraktion GB/JA!: Unsere Fraktion ist
mit
dem Prüfungsbericht nicht zufrieden. Wir haben gefordert, dass man
im
Perimeter Schützenmatt ein Nutzungs- und Gestaltungskonzept
entwickle,
und haben verschiedene Bedingungen formuliert: Aufhebung der
Autoparkplätze mit Regelung für die Cars, weiterhin
Möglichkeit für
Versammlungen, Ab-sprache mit allen Nutzungsgruppen dieses Perimeters.
Es wurde eine umfangreiche Studie in Auftrag gegeben, die unter dem
Titel "Boulevard" im Internet steht. Sie befasst sich mit der
Schützenmatte in einem weiteren Rahmen und als Teil der Neustadt.
Das
sind wichtige As-pekte. Die Planung muss die Nähe des Aareknicks,
des
Kunstmuseums, des Amtshauses, der Bollwerk-Post, der Universität
und
des Eilgutareals der SBB einbeziehen. Jetzt wird die Schützenmatte
vom
Verkehr und den Bahngeleisen dominiert. Die Studie analysiert diese
verschiedenen Aspekte. Warum ist es möglich, dass in der Stadt
Bern ein
so zentrumsnahes Gelände mit bester Erschliessung nur für
Parkplätze
genutzt wird? Die Studie enthält u.a. eine alte Photographie der
Universität, von der Aarbergergasse aus aufgenommen. Sie zeigt,
dass
die Universität vor dem Neubau des Bahnhofs als Ort inmitten der
Stadt
gesehen wurde. Die Studie zeigt auch die Gründe auf, weshalb die
Schützenmatte vor allem als Unort wahr-genommen wird.
Die Antwort des Gemeinderates spricht von einer kurz-, mittel- und
langfristigen Planung. Wir anerkennen seine kurzfristigen Massnahmen,
über die wir schon diskutiert haben: Eine Ska-teranlage, ein neues
WC-Häuschen, einen Nutzungsvertrag mit der SBB. Diese punktuellen
Massnahmen genügen aber nicht. Wir sind enttäuscht über
die mittel- und
langfristigen Mass-nahmen des Gemeinderates. Er spricht von
Investitionen für diesen Raum in der Höhe von 7 Mio. Franken,
weil man
die Bodenplatten wegen neuer Werkleitungen ersetzen muss. Wenn man
schon so viel Geld in die Hand nimmt, sollte eine längerfristige
Planung vorhanden sein. Der Gemeinderat behandelt die
Schützenmatte als
Sanktnimmerleinsmatte und spricht von einer "grauen Allmend".
Bezüglich
der Parkplätze sind die Aussagen des Gemeinderates
wi-dersprüchlich. In
der Antwort steht, er wolle die Schützenmatte als Areal für
Parkplätze
bei-behalten, wenig später sagt er aber, er schliesse deren
Aufhebung
als Kompensation für das Park+Ride Neufeld nicht aus. Es ist uns
bewusst, dass noch sehr viele Fragen offen sind. Es gibt die zwei
hängigen Volksabstimmungen über den autofreien Bahnhofplatz
und den
Ver-kauf der Reitschule, die Diskussion über den Tiefbahnhof,
vielleicht plant die Universität zu-sätzliche Bauten, auch
die SBB ist
ein wichtiger Partner. Auf all diese Fragen sind keine schnellen
Antworten zu erwarten, aber wir erwarten vom Gemeinderat, dass er klare
Vorstel-lungen entwickelt. Wir erwarten eine enge Zusammenarbeit mit
der SBB. Die Fraktion GB/JA! hat mit einer Motion einen Planungskredit
gefordert, eine Reaktion auf die ungenügende Ant-wort des
Gemeinderates. Wir verlangen, dass er eine solide Planung an die Hand
nimmt. Es geht um einen wichtigen Raum. Wir lehnen den
Prüfungsbericht
ab. Es gibt auch noch einen Vorstoss der SP zu diesem Thema. Wir
hoffen, dass wir bei der Diskussion um diese Motio-nen einen Schritt
weiterkommen.
Fraktionserklärungen
Beat Zobrist (SP) für die Fraktion SP/JUSO: Ich kann mich in den
meisten Punkten meiner Vorrednerin anschliessen. Wir sind mit dem
Postulatsbericht nicht zufrieden. Der ganze Peri-meter
Bollwerk-Schützenmatte-Hodlerstrasse muss neu gestaltet werden.
Dort
liegt ein gros-ses städtebauliches Potential. Der Gemeinderat ist
zur
Zeit noch mutlos und geht über Flick-werk nicht hinaus. Wir
verlangen
in unserer Motion vom 22. Januar 2009 einen Projektkredit mit sehr
wenig Vorgaben. Dieser Perimeter muss ein wichtiger städtischer
Entwicklungsraum werden und bietet der Stadt eine einmalige Chance. Die
Politik hat bisher auf Einzellösungen gesetzt, der Blick aufs
Ganze
fehlt. Die Planung wird allzu sehr der SBB überlassen. Der
Ge-meinderat
sollte das Steuer in die Hand nehmen und koordinieren, partikuläre
Ansprüche bündeln, Spielregeln formulieren und durchsetzen.
Die Planung
muss umfassend und gross-zügig sein. Hodlerstrasse, Kunstmuseum,
Spychergasse, evtl. sogar Waisenhausplatz müs-sen einbezogen
werden.
Unter dem Brückenkopf der Lorrainebrücke waren einmal zwei
be-deutende
Gebäude geplant, jetzt gibt es nur einen völlig ungenutzten
Aareabhang.
Wir ken-nen keine Tabus, weder die heutige Verkehrsregelung noch die
Fixierung auf eine "graue Allmend", noch die bestehende
Parkplatzwüste,
noch irgendwelche Rücksichten auf den Vor-platz der Reitschule.
Wir
wollen nicht mehr warten, vor allem nicht auf eine 30-jährige
Pla-nung
der SBB. Jetzt braucht es grosse, gebündelte Anstrengungen und
Entscheidungen, um den Zustand zu verbessern. Bei der Beratung unserer
Motion werden wir darauf zurückkom-men.
Erik Mozsa (GFL) für die Fraktion GFL/EVP: Die Schützenmatte
ist ein
sozialer Brennpunkt der Stadt. Sie wird auch als Unort bezeichnet, weil
sich die Leute am Abend z.T. nicht mehr hinwagen. Auch der Verkehr ist
Teil des Problems. Die Diskussion muss mehr einschliessen als nur
Repression, etwa auch bauliche Aufwertungen, um den Leuten mehr
Sicherheit zu geben. Der Gemeinderat sieht eine Planung erst ab 2012
vor. Sein Ziel ist auch dann eher kosmetischer Natur. Es wird uns kein
grosser Wurf präsentiert. Wir wollen eine raschere und
umfangreichere
Aufwertung und wünschen eine parkplatzfreie Schützenmatte.
Auch wir
leh-nen den Prüfungsbericht ab.
Philippe Müller (FDP) für die Fraktion FDP: Ich bin mit
meinen
Vorredner/innen weitgehend einverstanden. Was der Gemeinderat gemacht
hat, ist nicht grandios. Zuerst kommt der Aus-blick 2030; dazu werden
wir nicht mehr viel zu sagen haben. Die mittelfristige Planung
be-schränkt sich auf ein bescheidenes Flickwerk, kurzfristig soll
es
ein Betriebs- und Gestal-tungskonzept geben, das die Grundlage für
einen Nutzungsvertrag zwischen der SBB und der Stadt bilde. Viele der
im Vertrag geregelten Massnahmen seien bereits umgesetzt. Sie haben
demnach nichts genützt. Das ewige Versteckspiel hinter Konzepten
ist
aber die rot-grüne Poli-tik. So läuft es auch in der
Sicherheits- und
der Sozialpolitik. In der Sache bin ich aber ein-verstanden. Dieser
Bericht bringt nichts. Wir lehnen ihn auch ab.
Stadtpräsident Alexander Tschäppät: Es ist uns
völlig klar, dass
Bollwerk/Schützenmatte ein sehr wichtiges Areal ist, eine der
letzten
Chancen, die Stadt noch zu entwickeln. Die Stadt hat auch schon einiges
unternommen; sie hat z.B. Häuser am Brückenkopf gekauft. Wir
haben auch
die bereits erwähnte Studie "Boulevard" in Auftrag gegeben. Es ist
uns
bewusst, dass man hier dranbleiben muss. Der Gemeinderat hält aber
einen Boxenstopp von zwei bis drei Jahren für sinnvoll. Wir haben
grosse Projekte hängig, deren Ausgang die Nutzung dieses Areals
massgeblich beeinflussen werden: Reithalle, Tiefbahnhof, Aufstockung
des Park+Ride Neufeld, Abstimmung über einen autofreien
Bahnhofplatz.
Zurzeit sind die Budgets eng und die Kapazitäten der
Planungsdirektion
sehr beschränkt. Deshalb sollten wir erst planen, wenn wichtige
Rahmenbedingungen bekannt sind. Wir haben auch keine Kredite, um
entsprechen-de Planungsvorhaben auszulösen. Die Motion der SP wird
aber
in absehbarer Zeit diskutiert werden. Wir werden auf jeden Fall die
nötigen Mittel haben müssen, um eine solche Planung zu
finanzieren. Die
Diskussion darüber wird lebhaft sein, weil es sehr
unterschiedliche
Nut-zungsvorstellungen gibt, z.B. graue Allmend, Campus für eine
Fachhochschule, grosses Wa-renhaus, Nutzung für eine
Dienstleistung.
Der Gemeinderat ist sich der Chance sehr bewusst, er muss aber vorher
gewisse Eckwerte kennen, um erfolgreich planen zu können. Wenn der
Stadtrat nicht mehr warten will und die Mittel zur Verfügung
stellt,
dann soll es nicht an mir liegen. Wir würden dann die laufende
Planung
den jeweils neuen Gegebenheiten anpassen müssen, aber dazu
wären wir in
der Lage.
Beschluss
1. Der Stadtrat lehnt den Prüfungsbericht des Gemeinderates ab (9
Ja, 55 Nein).
2. Die Frist für das Vorlegen eines neuen Prüfungsberichts
beträgt 1 Jahr d.h. bis 17. Juni 2010.