MEDIENSPIEGEL 8.7.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Spitzel-Hess vs SozialhilfeempfängerInnen
- SP + Grüne gegen Videverordnung BE
- ZH: Farbanschlag auf ORS
- Squat Zug: Kritik an Wohnungsmangel
- Unia: RAS zur Vorstandsabwahl im Tessin
- Hooligan-Grippe: Fanarbeit LU; Schnellverfahren SG
- Rauchverbots-Erfahrungen im Emmental
- Gipfel-Soli-News 8.7.09
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REITSCHULE
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Mi 08.07.09
19.00 Uhr - SousLePont - Schottland
Spezialitäten
Do 09.07.09
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter
Special - DJ Dunch, DJ FRATZ, Janine, Mike & DJ ELfERich
22.00 Uhr - Rössli - DJ TELESTAR
- Anti-Folk
Fr 10.07.09
21.00 Uhr - Vorplatz - Batrider (NZ)
- Some kind of Grunge
Sa 11.07.09
21.00 Uhr - Vorplatz - DJ Lazerlight
Lepra (BE)
So 12.07.09
19.00 Uhr - Vorplatz - BBQ@Vorplatz
21.00 Uhr - Dachstock - Isis (USA/Ipecac/Hydrahead).
Support: Destruc-to Swarmbots
(USA)
Infos: www.reitschule.ch
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SPITZEL-HESS
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bernerzeitung.ch
8.7.09
Telefon für Hobby-Sozialhilfedetektive eingerichtet
Von Tanja Kammermann.
Ein Spitzeltelefon für Bürger soll Sozialhilfe-Betrüger
entlarven.
Erich Hess (Junge SVP) hatte heute Morgen bereits erste Anrufe. Die
Sozialdirektion verurteilt die Aktion.
Die Hotline werde von Bürgern betreut, die den
Sozialhilfe-Missbrauch
bekämpfen wollen, schreibt die SVP in Mitteilung. Wenn man auf die
Nummer 031 398 42 00 anruft, nimmt Erich Hess selber ab. "Der erste
Anruf zu einem Sozialhilfe-Missbrauch kam heute Morgen um 7.30 Uhr", so
Hess auf Anfrage. Die Informationen zu den Missbräuchen
würden
gesammelt, kurz auf ihre Richtigkeit überprüft und an die
zuständige
Stelle in der Sozialhilfe weitergeleitet. "Ich bin grundsätzlich
gegen
Denunziantentum", so Hess, "aber der Gemeinderat versagt hier bei der
Kontrolle". Zudem wüssten die Bürger viel besser, wer die
Sozialhilfe
betrüge. Die Missbrauchsquote in der Berner Sozialhilfe liege bei
mindestens 13 Prozent und die Dunkelziffer sei unbekannt. Dass
Missbräuche bereits heute direkt der Sozialdirektion gemeldet
werden
können, nütze wenig: "Dort werden die Leute von einer Stelle
zur
nächsten gewiesen", erklärt Hess.
Sozialdirektion findet Hotline bedenklich
Bei der Sozialdirektion stösst das Bürgertelefon sauer auf:
"Ich finde
die Aktion sehr bedenklich", betont Edith Olibet, Sozialdirektorin der
Stadt Bern. "Das systematische Sammeln von persönlichen Infos
über
Personen, die möglicherweise Sozialhilfe beziehen, ist nicht die
Aufgabe einer politischen Partei. Wir werden abklären, ob das
nicht den
Datenschutz verletzt und wie wir mit den Daten von der SVP umgehen."
Interessant sei auch zu wissen, was die SVP mit den Daten anstelle.
Mit der Hotline hat sich Erich Hess und seine Mitstreiter einen grossen
Aufwand aufgebürdet: "Ich habe noch bis im August Zeit, da ich
durch
den Billetentzug meinen Job als Lastwagenfahrer nicht ausüben
kann."
Erich Hess hat Mitte Mai betrunken den Wagen von Parteikollege Thomas
Fuchs zu Schrott gefahren. (Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
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20min.ch 7.7.09
Sozialhilfe-Bschiss
Berner SVP lanciert Schnüffler-Telefon
von Simone Hubacher
Weil die Politik zu wenig tue, richtet die SVP der Stadt Bern nun ein
Bürgertelefon gegen Sozialmissbrauch ein.
"Der Sozialmissbrauch in der Stadt Bern geht weiter", ist SVP-Stadtrat
Erich Hess überzeugt. Die Misbrauchsquote liege "deutlich im
zweistelligen Bereich", die Dunkelziffer bleibe unbekannt - und der
Gemeinderat tue zu wenig. "Deshalb handeln wir jetzt und richten per
sofort selbst ein Sozialmissbruachstelefon ein", so Hess. Unter 031 398
42 00 würden Anfrufe von Bürgern entgegengenommen, die den
Sozialmissbrauch bekämpfen wollten.
Gefragt seien nicht nur Schilderungen von Vorfällen, sondern auch
Beweismittel wie Fotos oder allenfalls Belege. "Nach seriöser
Prüfung
der Untrerlagen reichen wir diese - ohne die Quelle zu nennen - an
das
Sozialamt der Stadt Bern weiter", so Hess.
"Wir brauchen keine Umwege über die SVP. Fälle kann man bei
uns direkt
melden - und das passiert auch", entgegnet Sozialdirektorin Edith
Olibet. Diesen Fällen gehe ihre Direktion nach. Es sei nicht
Aufgabe
der SVP, Denunziantentum zu fördern. "Die Kontrolle ist eine
staatliche
Aufgabe. Das SVP-Telefon vergiftet das Klima." Die Frage sei, ob eine
politische Partei das überhaupt dürfe.
Für SP-Stadtrat Ruedi Keller ist die Hotline schlicht eine
Zumutung.
"Das erinnert an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland."
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BIG BROTHER VIDEO
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Bund 8.7.09
Beschwerde von SP und Grünen
Videoüberwachung Jetzt ist es definitiv: Heute reichen SP und
Grüne des
Kantons Bern beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen
Hans-Jürg Käsers Videoverordnung ein. Der FDP-Polizeidirektor
wollte in
den Ausführungsbestimmungen zum neuen Polizeigesetz
Echtzeitüberwachungen von öffentlichen Strassen und
Gebäuden zulassen.
Dies entspreche jedoch nicht dem Willen des Grossen Rats, monierten die
linken Parteien ("Bund" vom 1. Mai und 6. Juni). Das Kantonsparlament
habe lediglich zu einer Auswertung der Videoaufnahmen zur
Verbrechensaufklärung Ja gesagt, nicht aber zu einer
Live-Überwachung
des öffentlichen Raums durch Polizisten oder Private.
"Mit dem Gang vor Bundesgericht wollen wir erreichen, dass die
entsprechenden Artikel der Verordnung nicht in Kraft treten", sagt
Daniel Furter, Parteisekretär der SP. Käser hat das
Inkrafttreten der
umstrittenen Artikel unterdessen aufgeschoben und will den Grossen Rat
im September nochmals darüber diskutieren lassen. Unterdessen sind
auch
mehrere parlamentarische Vorstösse eingegangen, die eine
Änderung der
Videoverordnung fordern. (rw)
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sp.be.ch 8.7.09
Staatsrechtliche Beschwerde von SP und Grünen
Keine Live-Überwachung im Kanton Bern
Medienmitteilung vom 08. Juli 2009
Medienmitteilung SP und Grüne Kanton Bern: Grüne und SP
Kanton Bern
reichen heute gemeinsam beim Bundesgericht eine staatsrechtliche
Beschwerde gegen die Verordnung über den Einsatz von
Videoüberwachungsgeräten ein. Bei den Beratungen und der
Verabschiedung
des Polizeigesetzes im Grossen Rat war die Echtzeitüberwachung nie
vorgesehen. SP und Grüne sind deshalb der Meinung, dass die in der
Verordnung geplante Live-Überwachung keine gesetzliche Grundlage
hat
und die entsprechenden Bestimmungen nie in Kraft treten dürfen.
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat nach den Protesten von SP und
Grünen und mehreren Vorstössen im Grossen Rat die
Inkraftsetzung zweier
umstrittener Artikel in der Videoüberwachungs-Verordnung auf
Oktober
verschoben. Grüne und SP Kanton Bern wollen mit einer heute beim
Bundesgericht eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde sicherstellen,
dass die Echtzeit-Überwachung im Kanton Bern nicht eingeführt
wird. Sie
ist ein unnötiger Eingriff in die Grundrechte der ganzen
Bevölkerung,
welche in keinem Verhältnis zum umstrittenen Nutzen steht. SP und
Grüne
fordern, dass Videoaufnahmen nur von polizeilichem Fachpersonal und nur
bei Verdacht ausgewertet werden dürfen.
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ORS
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tagesanzeiger.ch
8.7.09
Farbanschlag auf Firma für Betreuung von Asylsuchenden
In der Nacht auf Mittwoch haben Unbekannte die Fassade der ORS Service
AG in Zürich mit Farbe verschmiert. Die Firma hat sich auf die
Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen
spezialisiert.
Das Haus sei mit roter und schwarzer Farbe beworfen worden, sagte die
Stadtzürcher Polizeisprecherin Judith Hödl am Mittwoch
gegenüber der
SDA. Es sei ein Schaden von mehreren tausend Franken entstanden. Die
Täterschaft bekannte sich in einer Mitteilung zum Farbanschlag,
ohne
ihre Identität preiszugeben. Bei der ORS wollte sich auf Anfrage
niemand zu den Farbanschlägen äussern.
Die ORS Service AG ist eine Privatfirma, die im Auftrag verschiedener
Kantone für die Betreuung von Asylsuchenden zuständig ist.
Das
Unternehmen ist auch im Kanton Zürich tätig. Unter anderem
hat die ORS
ab 1. April 2009 sämtliche Betreuungs-, Unterbringungs- und
Integrationsaufgaben des Asylwesens der Stadt Dietikon übernommen.
(tif/sda)
Links
Mehr zur ORS Service AG
http://www.ors.ch
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20min.ch 8.7.09
Farbanschlag auf Asylheim-Betreiberfirma
Unbekannte haben in der Nacht auf Mittwoch Farbbeutel gegen die ORS
Service AG geworfen. Ihre Nachricht: "Eine weisse Weste hatte ORS noch
nie; seit gestern Nacht hat sie auch keine weisse Fassade mehr."
"In der Nacht vom 7./8. Juli haben wir der ORS Service AG einen Besuch
abgestattet", heisst es in einer E-Mail an 20 Minuten Online und
zahlreiche weitere Medien. Der Grund für die "farbigen
Grüsse", wie die
unbekannte Täterschaft schreibt, sei die schlechte Betreuung der
Asylsuchenden durch die Firma ORS.
Die Stadtpolizei Zürich bestätigte den Anschlag auf die
Firmenzentrale
an der Forchstrasse in Zürich. Die Farbattacke erfolgte
gemäss Polizei
zwischen Mitternacht und 2:30 Uhr. Der Sachschaden liege bei mehreren
Tausend Franken.
Die ORS Service AG betreut im Auftrag von Gemeinden, Kantonen und Bund
schweizweit zahlreiche Asyl- und Flüchtlingsheime. Vom Unternehmen
war
niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
(amc)
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Indymedia 8.7.09
Farbanschlag gegen die ORS in Zürich ::
AutorIn : doris
In der Nacht vom 7./8. Juli 2009 haben wir der ORS Service AG einen
Besuch abgestattet und einige farbige Grüsse hinterlassen.
Was ist ORS?
ORS Service AG (ORS steht für "Organisation für Regie und
Spezialaufträge") ist eine Privatfirma, die im Auftrag
verschiedener
Kantone für die Betreuung von Asylsuchenden zuständig ist.
Mittlerweile
betreut ORS rund 3‘000 Flüchtlinge und verbucht damit einen Umsatz
von
ca 40 Millionen Franken pro Jahr.
Es zählt nur die Rendite
Warum lagern die Kantone die Asylsuchenden-Betreung an eine Privatfirma
aus? Ganz einfach: Weil es, so die damalige Zürcher Polizei- und
Fürsorgedirektorin Rita Fuhrer 2001, schlicht und einfach billiger
ist.
Flüchtlinge, die von ORS betreut werden, müssen in
baufälligen Baracken
oder in Bunkern wohnen. Zudem haben ORS-MitarbeiterInnen strikte
Anweisungen, den Flüchtlingen keine Hilfeleistungen zu erbringen,
obwohl ORS gesetzlich dazu verpflichtet wäre. Und schliesslich
spart
ORS auch beim Essen und bei der Bekleidung. So enthielt ORS den
Flüchtlingen teilweise auch im Winter Kleider und Schuhe vor. Im
Kapitalismus zählt halt letztlich nur die Rendite...
Eine Weisse Weste hatte ORS noch nie; seit gestern Nacht hat ORS auch
keine weisse Fassade mehr.
No border, no nation - stop deportation!
Feuer und Flamme den Ausschaffungsknästen!
Doris Fiala zweimal auf Ihre Liste!
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SQUAT ZUG
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NLZ 8.7.09
Kollektiv kritisiert die Eigentümer
any. Am Montagmorgen ist die jüngste Besetzung im Kanton Zug, die
der
Liegenschaft Albisstrasse 5 in Zug, zu Ende gegangen: Die Zuger Polizei
musste das Haus räumen. Gestern nun hat sich das Zuger Kollektiv
Aktiv
Wohnen, das das Gebäude besetzt hatte, mit einer Mitteilung
gemeldet.
Darin spricht ein Mitglied wiederholt die hohen Mieten im Kanton Zug
an, "die für Leute ohne grosses Einkommen kaum tragbar sind". Man
wolle
leer stehende Gebäude zwischennutzen und sie wiederbeleben. Denn
es sei
unverständlich, dass Häuser leer stehen würden.
Gespräch gesucht
Und Aktiv Wohnen bemängelt im jüngsten Besetzungsfall die
fehlende
Gesprächsbereitschaft der Hausbesitzerin, der Bentom AG. "Weder
wollte
sich jemand mit uns vor Ort treffen noch am Telefon oder über
E-Mail
verhandeln." Stattdessen hätte der
Bentom-Geschäftsführer Christoph
Hürlimann gleich die Polizei vorbeigeschickt. Hürlimann
machte
gegenüber der Neuen ZZ klar, dass es für ihn keine
Diskussionsbasis mit
den Besetzern gegeben habe, da sie einfach ins Haus eingedrungen seien.
Stattdessen hätten sie zuerst das Gespräch mit ihm suchen
sollen.
Die Räumung durch die Polizei erlebte das Kollektiv so: "Um zirka
6.15
Uhr brach die Polizei ohne weitere Vorwarnung gewaltsam in das Haus
ein, um die Hausbesetzer abzuführen." Die Zuger Polizei vermeldete
Montag ihrerseits, die Besetzer hätten sich trotz diverser
Gespräche
geweigert, das Haus zu verlassen und hätten begonnen, die
Polizisten
anzupöbeln. Worauf die Bentom AG Strafanzeige einreichte und die
Polizei aufforderte, das Haus zu räumen. Sechs Personen wurden
festgenommen.
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UNIA
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Indymedia 8.7.09
Solierklärung zur Vorstandabwahl ::
AutorIn : Revolutionärer Aufbau Schweiz
Solidaritätserklärung zur Abwahl der Streikkomiteemitglieder
von Giu Le
Mani vom Vorstand der UNiA Bellinzona, Biasca und Moesa:
Liebe GenossInnen und FreundInnen
Wir schicken Euch Grüsse aus Zürich, Basel, Winterthur und
Bern und viel Kraft und Erfolg für politisch schwierige Zeiten!
Wir sind wütend über die Skrupellosigkeit, mit welcher
Kräfte in der
UNiA versuchen, jegliche kämpferische Tendenz innerhalb der
Gewerkschaftsbewegung zu zerstören. Eure Stärke macht nicht
nur den
KapitalistInnen Angst, sondern offensichtlich auch ihren Handlangern im
Gewerkschaftsapparat. Nachdem diese nun schon gegen Matteo, Siro und
Teresa vorgegangen sind, versuchen sie es auch noch mit Euch. Eine
Schweinerei.
Und die Methoden, mit welchen versucht wird, kämpferische und
entschlossene Leute auszuschalten , sind skandalös:
Diffamierungen,
Mobbing und Versetzung. Das "Unternehmen" UNiA scheint sich in keinster
Weise von anderen Unternehmen zu unterscheiden. Jedenfalls erinnert ihr
Umgang mit Macht stark an die Chefetagen. Kein Wunder trifft es auch
die Frauen wie Teresa als erste und am heftigsten.
Dass diese Kräfte in der UNiA jetzt auch noch direkt die Abwahl
von
Euch, den Mitgliedern des Streikkomitees, empfehlen und auf
übliche
Weise die Vorstandswahlen in ihrem Interesse manipulieren, ist ein
klares Signal - an uns, wie an die KapitalistInnen. Die
Arbeitgeberverbände werden den Gewerkschaftsführern beim
nächsten Apero
vor einer Verhandlungsrunde danken, dass sie im Tessin Ruhe und Ordnung
hergestellt haben. Das sind Methoden die auf die eine oder andere Art,
verdeckt oder offen, immer wieder zur Anwendung kommen, Ihr aber steht
beispielhaft dagegen!
Wir sind aber zuversichtlich. Es ist offensichtlich, dass sich eine
solche Gewerkschaft nur "ArbeiterInnenvertretung" schimpfen kann, de
facto aber die Sozialpartnerschaft verwaltet. Eure Legitimation habt
ihr Euch erkämpft. Wie die kämpfenden Arbeiter der INNSE in
ihrer
Solierklärung richtig sagen: Die 430 Officina-Arbeiter, die den
Streik
durchgezogen haben, sind die wirkliche ArbeiterInnenvertretung. Damit
haben sie mehr für unsere gemeinsamen Interessen gemacht, als die
Gewerkschaftsführungen und Sozialdemokraten mit ihrer
jahrzehntelangen
Arbeitsfriedens- und Verräterpolitik. Mit diesem erneuten
Ränkespiel
schneiden sie den eigenen Mitgliedern ins Fleisch, was sich über
kurz
oder lang rächen wird.
An Euren Erfolg haben nicht nur die Streikenden bei INNSE, sondern auch
wir gemeinsam mit dem Netzwerk für eine kämpferische
ArbeiterInnenbewegung angeknüpft. Dieses steht für eine
klassenkämpferische Politik ein, nun mit umso grösserer
Motivation. Das
Streikkomitee "Giu Le Mani" hat gezeigt, wie man in kleinen, aber
konsequenten Schritten Gegenmacht aufbauen kann. Dies gilt es
weiterzuführen - in den Betrieben, in der Gewerkschaftsbewegung
und auf
der Strasse.
Solidarische Grüsse und weiterhin viel Erfolg!
Revolutionärer Aufbau Schweiz
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HOOLIGAN-GRIPPE
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NLZ 8.7.09
Ausschreitungen an Fussballspielen
Weniger Gewalt dank Fanarbeit
Die Fanarbeit Luzern hat im Kampf gegen Gewalt an FCL-Spielen viel
erreicht. Doch der Polizeichef warnt: "Die Sicherheitslage ist fragil."
Von Luca Wolf
Die Erwartungen waren riesig, als vor zwei Jahren das Projekt Fanarbeit
Luzern initiiert worden ist. Politik und Bürger hatten die Nase
voll
von den Ausschreitungen an FCL-Heimspielen. Die Fanarbeit müsse
der
Gewalt Einhalt gebieten. Das Fazit nach zwei von drei Jahren: "Die
Fanarbeit ist eine Erfolgsstory", sagte Jörg Häfeli,
Präsident des
Trägervereins an der gestrigen Medienkonferenz. Gründe: "Alle
unsere
Projekte wurden von anderen Fanarbeiten kopiert und alle Partner sagen,
dass sich die Situation verbessert hat."
"Kompetente Anlaufstelle"
Für die Polizei etwa sei die Fanarbeit zu einem "wichtigen und
wertvollen Partner" geworden, sagte Ernst Röthlisberger,
Kommandant der
Stadtpolizei. Es sei leichter geworden, mit den Fans in Kontakt zu
treten. Und: "Die Gewalt an den Heimspielen ist spürbar
zurückgegangen." Auch für den FC Luzern ist das Fanprojekt
auf Kurs.
"Der Fanarbeit ist es gelungen, für alle Parteien eine kompetente
Anlaufstelle zu werden", sagte FCL-Sicherheitschef Mike Hauser. Es sei
wichtig, den Jungen aufzuzeigen, was kreative Fankultur sei und welche
Konsequenzen Randale habe. Diesen Weg müsse man in den
nächsten Jahren
konsequent weitergehen. Lob kam auch von den Fanvertretern Roger Krez
(United Supporters Luzern) und Peter Spichtig (Vereinigte FCL-Fanclubs
Luzern). Krez bezeichnete als Meilenstein die Eröffnung des
Fanlokals
Zone 5 am Bundesplatz vergangenen November.
Polizeikosten bleiben hoch
Trotz des vielen Lobes noch sind bei weitem nicht alle Probleme
gelöst.
So gibt es zum Beispiel an Auswärtsspielen immer wieder Probleme,
etwa
mit der Polizei oder vor den Stadioneingängen. Fanarbeiter
Christian
Wandeler will diesbezüglich intensiver mit den Verantwortlichen
der
anderen Clubs zusammenarbeiten. Auch kann der Fanarbeiter noch keinen
Rückgang an gewaltbereiten Chaoten innerhalb des FCL-Lagers
feststellen. Man habe zwar auch zu diesen Leuten einen guten Zugang.
Sie von Gewalttaten abzuhalten, sei jedoch schwierig und brauche noch
viel Zeit. Entsprechend dämpft auch Röthlisberger die
Erwartung, dass
sich die hohen Kosten von um die 120 000 Franken pro Heimspiel für
das
Polizeiaufgebot nun deutlich reduzieren liessen. "Die Sicherheitslage
ist oft sehr fragil. Ganz werden wir die Gewalt leider wohl nie
wegbringen."
Gewaltfreie Fankultur fördern
Laut Jörg Häfeli tritt die Fanarbeit als Vermittlungs- und
Anlaufstelle
für alle Fananliegen auf: "Durch intensive Beziehungsarbeit kann
die
Fanarbeit Einfluss auf Fans nehmen und so beruhigend und deeskalierend
auftreten." Schwerpunkte bilden nebst dem Fanlokal Projekte wie das
"Ragazzi Lucerna": Jugendliche Fans unter 16 Jahren können
für nur 20
Franken mit einem Bus an Auswärtsspiele reisen. Ein Fanarbeiter
begleitet sie. Rauchen und Alkohol ist nicht erlaubt. Pro Spiel fahren
etwa 20 Jugendliche mit. Zudem finden jeden Mittwoch in der Zone 5
Unterhaltungsnachmittage statt. "Die Jugendlichen werden so an eine
kreative und gewaltfreie Fankultur herangeführt", erläutert
Fanarbeiter
Wandeler.
--
Finanzierung
Auch Gemeinden sollen zahlen
"Wir möchten für die Finanzierung des Fanprojekts weitere
Partner an
Bord holen", sagte Daniel Deicher, Stabschef der städtischen
Sicherheitsdirektion am Rande der gestrigen Medienkonferenz. Denn viele
der betreuten Fans würden nicht aus der Stadt kommen.
Eine Option sei es, die Gemeinden im Kanton und allenfalls benachbarte
Kantone um finanzielle Beiträge anzugehen. Anfragen habe es noch
keine
gegeben, man sei erst in der Anfangsphase. Auch versuche man seit
längerem, Stiftungen für das Fanprojekt zu gewinnen. Bislang
erfolglos. 200 000 Franken pro Jahr Das Projekt Fanarbeit
Luzern ist
auf drei Jahre bis Juli 2010 begrenzt
Danach wird entschieden, ob und wie es damit weitergeht. Das
Projekt
finanziert sich aus Beiträgen der Stadt, des Kantons und des FCL.
Sie
decken mit je 66 666 Franken die Gesamtkosten von 200 000 Franken pro
Jahr. Dieser Betrag beinhaltet die Löhne der beiden Fanarbeiter
(zusammen 120 Stellenprozent), die Miete des Fanlokals Zone 5 sowie die
Kosten für die rund ein halbes Dutzend Projekte.
---
St. Galler Tagblatt 8.7.09
Kurzer Prozess für Hooligans in der St. Galler AFG Arena
Krawallmacher sollen Konsequenzen schnell zu spüren bekommen: Am
Sonntag wird in der AFG Arena zum ersten Mal ein Schnellverfahren
ermöglicht.
Ralf Streule
St. Gallen. Wer am nächsten Sonntag beim Super-League-Spiel des FC
St.
Gallen gegen Basel in der AFG Arena eine Rakete zündet oder Gewalt
gegen Personen und Sachen anwendet, landet unter Umständen direkt
vor
dem Untersuchungsrichter. Zum ersten Mal sollen in einem Schweizer
Stadion sogenannte Schnellverfahren durchgeführt werden
können, wie der
St. Galler Untersuchungsrichter Simon Burger gestern bestätigte.
Straftäter, die in flagranti erwischt würden, könnten so
rasch
abgeurteilt werden.
Videobilder sollen mithelfen
Voraussetzungen für einen gültigen Strafbescheid sind laut
Burger klare
Tatbeweise sowie die Anhörung des Täters. Beweise
könnten neben
Videobildern auch Hinweise von Polizisten sein. Der
Untersuchungsrichter kann Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten
aussprechen. Bei Taten, die eine härtere Strafe verlangten, gebe
es ein
reguläres Verfahren.
Unterstützung von FCSG
Im Zusammenhang mit Drogendelikten werden Schnellverfahren im Kanton
St. Gallen schon seit längerer Zeit angewandt. Dass sie nun auch
in der
AFG Arena eingesetzt werden, wird von verschiedener Seite
befürwortet.
Die St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter erhofft sich eine
"abschreckende und präventive Wirkung" im Kampf gegen
Hooliganismus.
Rechtlich gesehen sei das Schnellverfahren unbedenklich: Wer durch
einen Strafbescheid im beschleunigten Strafverfahren verurteilt werde,
dem würden die üblichen Rechtsmittel zur Verfügung
stehen. Auch
FCSG-Präsident Michael Hüppi begrüsst das Vorgehen der
Staatsanwaltschaft. Wer nur wegen den Krawallen ins Stadion komme,
müsse hart angefasst werden. ostschweiz 21
--
KOMMENTAR
Schnellgerichte scheitern oft
Es ist zum Haareraufen: Horden von hirnlosen Krawallbrüdern
(Frauen
sind bei dieser Spezies selten anzutreffen) machen sich einen Sport
daraus, Woche für Woche den Rechtsstaat regelrecht
vorzuführen.
Hooligans sind längst nicht mehr "gewaltbereit", sie sind geil auf
Gewalt, die Gewalt ist das Ziel an sich. Mit solchen Phänomenen
ist
unser für grundsätzlich friedliches Zusammenleben
konstruierter Staat
überfordert - er wehrt sich oft nur noch mit Forderungen. Etwa
jener
nach Schnellgerichten, wie sie jetzt als Schweizer Premiere in St.
Gallen eingerichtet werden sollen.
Gegen diesen Schritt spricht eigentlich nichts, nur darf man sich auch
nicht zu viel davon versprechen. Der Staat muss unter allen
Umständen
versuchen, auch in und um Sportarenen dem Recht Nachachtung zu
verschaffen. Und da es dazu keine Patentrezepte gibt, müssen alle
einigermassen vernünftigen und vertretbaren Massnahmen getroffen
werden.
Um jemanden in einem Schnellverfahren aburteilen zu können, muss
die
Beweislage ihrerseits im Schnellverfahren aufbereitet und glasklar
sein. Dann muss man genau dieser Person auch habhaft werden, und diese
muss auch geständig sein. An diesen Bedingungen wird ein
Schnellgericht
meistens scheitern. Oft dürfte nur schon die Auswertung von
Videobildern, die in und um die AFG Arena aufgenommen werden,
länger
dauern. In diesen Fällen wäre es deshalb wichtiger, dass die
regulären
Verfahren der Justiz schnell erledigt werden.
Immerhin dürfte die konsequente Anwesenheit eines
Untersuchungsrichters
im Stadion auch eine präventive Wirkung entfalten - zumindest
kurzfristig. Erweist sich die Massnahme als Papiertiger, erhöht
sie für
Chaoten höchstens den Unterhaltungswert der von ihnen
angezettelten
Randale. Justiz und Polizei stehen deshalb auch unter einem
Erfolgsdruck: Wenn es "chlöpft", aber keine Schnellurteile
gefällt
werden können, wird es Kritik hageln.
Schnellgerichte können nicht darüber hinwegtäuschen,
dass andere,
grundsätzlichere Massnahmen notwendig sind, um der Gewalt Herr zu
werden - teure Fanarbeit etwa. Denn wir müssen auch lernen zu
verstehen, was in diesen Köpfen vorgeht, und wir müssen immer
auch den
idealistischen Versuch unternehmen, die Gewalt gar nicht erst entstehen
zu lassen. Philipp Landmark
--
"Fankurven - faktisch rechtsfreie Räume"
Regierungsrätin Karin Keller-Sutter spricht sich für schnelle
Verfahren
auch bei Hooligans aus. Sie fordert zudem eine "Deanonymisierung" der
Täter.
Wie stellt sich die Justiz- und Polizeidirektorin des Kantons St.
Gallen zu den Schnellverfahren, die die St. Galler Staatsanwaltschaft
bei Fussball-Spielen anwenden will?
Karin Keller-Sutter: Beschleunigte Verfahren oder Schnellverfahren
haben wir im Kanton St. Gallen eigentlich schon seit Jahren,
nämlich
bei Drogendelikten. Wenn heute jemand beim Drogenhandel in flagranti
durch die Polizei erwischt wird, wird er sofort dem Pikett habenden
Untersuchungsrichter zugeführt. Dieser kann Freiheitsstrafen bis
zu
einem Maximum von sechs Monaten ausfällen.
Jetzt aber offensichtlich auch bei Sportveranstaltungen?
Keller-Sutter: Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass diejenigen,
die sich nicht an die Spielregeln beziehungsweise an die Gesetze
halten, rasch bestraft werden sollen. Allerdings ist die
Rechtsanwendung im Einzelfall alleinige Aufgabe der
Justizbehörden,
also der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.
Was versprechen Sie sich von den Schnellverfahren?
Keller-Sutter: Eine schnelle Zuführung und wenn nötig
Verurteilung der
Täter ist wichtig und auch absolut richtig, weil damit auch eine
abschreckende und präventive Wirkung erzielt werden kann. Denn
wenn
Hooligans in Fussball- oder Eishockey-Stadien glauben, es passiere
ihnen sowieso nichts, sind sie völlig unbeeindruckt. Wir haben in
diesem Zusammenhang auch gesehen, dass die Fahndung im Internet - als
eines der letzten Mittel - durchaus Erfolg bringen kann. Es ist eine
Tatsache, dass dieses Mittel wirkt. Oder anders formuliert: Die
Deanonymisierung der Täter wirkt abschreckend und hilft der
Verbrechensaufklärung.
Wie sieht es denn bei solchen Verfahren mit den Rechten der
Angeschuldigten aus?
Keller-Sutter: Selbstverständlich ist die Rechtsstaatlichkeit auch
bei
diesen Verfahren garantiert. Personen, die durch einen Strafbescheid
verurteilt werden, stehen die üblichen Rechtsmittel zu
Verfügung. Sie
können also einen Strafbescheid vor einem Gericht anfechten.
Fussball- und auch Eishockey-Spiele stehen zunehmend wegen der Gewalt
und nicht wegen der Resultate in den Schlagzeilen.
Keller-Sutter: Die Sicherheit in und um die Fussball- und
Eishockey-Stadien ist derzeit eine der grossen Herausforderungen
für
die Polizei und die Justiz, aber auch für die Sportverbände
und die
Clubs. Davon betroffen ist vor allem aber auch die Zeit nach den
Spielen, die so genannte dritte Halbzeit im Fussball oder das vierte
Drittel im Eishockey.
Unterstützen Sie die Forderung des Fifa-Präsidenten Sepp
Blatter, dass es in Fussball-Stadien nur noch Sitzplätze geben
soll?
Keller-Sutter: Ich kann diesem Vorschlag sofort zustimmen, wenn dies in
der ganzen Schweiz gleichzeitig eingeführt wird. Damit dies
erreicht
werden kann, sind aber die Sportverbände gefordert. Dies wäre
unter
anderem die wesentliche Voraussetzung, dass wir die Polizei auch in den
Stadien und nicht nur ausserhalb einsetzen könnten.
Wollen Sie denn Polizisten im Stadion?
Keller-Sutter: In der heutigen Lage haben wir keine Möglichkeit,
Polizisten in den Fan-Sektoren einzusetzen, weil dies für unsere
Männer
und Frauen viel zu gefährlich ist. Bei einem Spiel zwischen dem FC
Wil
und dem FC Zürich wurden dabei einmal zwei Polizisten verletzt.
Heute
ist es leider so, dass die so genannten Fankurven in Sportstadien
faktisch rechtsfreie Räume sind. Und das ist absolut unannehmbar.
Interview: Umberto W. Ferrari
---
20min.ch 7.7.09
Schnellverfahren gegen Chaoten
St. Gallen macht kurzen Prozess mit Hooligans
Die St. Galler Staatsanwaltschaft will beim Fussball-Spiel zwischen dem
FC St. Gallen und dem FC Basel am kommenden Sonntag allfällige
Hooligans erstmals unmittelbar nach dem Spiel verurteilen. Das ist ein
Novum in der Schweiz. Ein Untersuchungsrichter schiebt Pikett.
Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt im Kanton St. Gallen,
bestätigte
entsprechende Meldungen der Sendung "Schweiz aktuell" des Schweizer
Fernsehens vom Montag und einen Bericht des "Blick am Abend" vom
Dienstag. Von einem Schnellgericht könne aber nicht die Rede sein.
Schnellverfahren gebe ist im Kanton St. Gallen bereits.
Schon heute würde zum Beispiel gegen Kleindealer von einem
Einzelrichter ein Strafbescheid ausgestellt. Diese
Einzelrichterbefugnis komme ab Sonntag beim Fussball zum Tragen.
Voraussetzung sei, dass das Strafmass unter einer Freiheitsstrafe von
drei Monaten oder bei Geldstrafe unter 90 Tagessätzen liege.
Damit ein Untersuchungsrichter am Sonntag in der AFG Arena mit
allfälligen Chaoten kurzen Prozess machen kann, müssen laut
Hansjakob
eindeutige Videobeweise vorliegen. "Wir rechnen mit einem friedlichen
Spiel", sagte der St. Galler Staatsanwalt. "Sollte es wider Erwarten zu
Ausschreitungen kommen, sind wie aber parat."
Der Vorsteher des eidgenössischen Departements für
Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Ueli Maurer, hatte
unlängst solche Schnellverfahren gegen Fussball-Chaoten gefordert.
(sda)
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Blick am Abend 7.7.09
St. Gallen macht kurzen Prozess
Hooligans - Als erste Stadt der Schweiz führt St. Gallen
Schnellgerichte gegen Fussball-Chaoten ein.
Jetzt geht es Hooligans an den Kragen. Am nächsten Sonntag, wenn
der FC
Basel in St. Gallen zum Saisonauftakt spielt, will die St. Galler
Staatsanwaltschaft alle Chaoten auf der Stelle verurteilen.St. Gallen
ist die erste Stadt, die Schnellgerichte gegen Fussballchaoten einsetzt
- was Sportminister Ueli Maurer (SVP) freuen dürfte; er hatte
solche
Gerichte kürzlich gefordert. Die Polizei will Querulanten am
Sonntag im
St. Galler Stadion AFG-Arena noch während des Spiels verhaften,
oder
zumindest unmittelbar danach. "Voraussetzung dafür ist, dass
eindeutige
Videobeweise vorliegen, was im Stadion voraussichtlich der Fall sein
wird. Wenn wir die Leute dann abfangen können, werden wir in einem
Schnellverfahren einen Strafbescheid gegen sie ausstellen",
erklärt
Staatsanwalt Thomas Hansjakob das Prozedere. Dafür wird extra ein
Pikett-Untersuchungsrichter aufgeboten, berichtete "schweiz aktuell"
gestern.
Das Schnellgericht soll Signalwirkung haben, erhofft sich der
Staatsanwalt. mm
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RAUCHVERBOT
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BZ 8.7.09
Emmental
Eine Woche Rauchverbot
Gross war die Befürchtung der Wirte, dass mit dem generellen
Rauchverbot der Umsatz einbreche. Nun ist das vom Kanton verordnete
Verbot seit einer Woche in Kraft - Zeit, drei Gaststätten zu
besuchen:
das Bahnhof-Buffet in Langnau, den Gasthof zum Roten Thurm in Signau
sowie das Hotel Stadthaus in Burgdorf. So unterschiedlich diese
Betriebe sind, so unterschiedlich sind dort auch die Erfahrungen mit
dem Rauchverbot. "Alles in allem kann man aber sagen: Die
Stammgäste
kommen trotzdem noch in die Restaurants", erklärt der
Präsident von
Gastro Emmental.
maz
Seite 19
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Rauchverbot in den Restaurants
Und die Gäste kommen trotzdem
Seit genau einer Woche gilt in den Restaurants das Rauchverbot - Zeit
für eine erste Bilanz aus Emmentaler Sicht.
Als Präsident von Gastro Emmental und Wirt im "Bären"
Trubschachen hat
Urs Mäder oft über das Rauchverbot in den bernischen
Restaurants
diskutiert. Er hat hautnah erlebt, wie viele Wirte über die
Neuerung
geflucht und befürchtet haben, dass künftig keine Gäste
kommen werden.
"Nun, nach den ersten Tagen, lässt sich sagen: Die Stammgäste
kommen
trotzdem. Sie verhalten sich aber anders." Es gebe ein Hin und Her von
Rauchern, die hinausgehen und hereinkommen. "Dadurch ist der Betrieb
unruhiger geworden", erklärt Mäder.
Allgemein hielten sich die Gäste an das Verbot - "und sie
akzeptieren, dass nicht wir Wirte daran schuld sind."
Hohe Dunkelziffer
Im Amt Signau besitzen 167 Betriebe - Restaurants und Vereinslokale -
eine Gastgewerbebewilligung. Gerade mal 13 haben bei
Regierungsstatthalter Simon Bichsel bisher ein Gesuch für ein
Fumoir
gestellt. Dieser prüft dann jeweils, ob alle Bedingungen
eingehalten
sind: das Fumoir darf höchstens einen Drittel der
Gesamtkapazität
respektive 60 Quadratmeter umfassen, es muss abgeschlossen sowie
separat belüftet sein. 3 Betriebe erfüllen das und haben die
Bewilligung bereits erhalten, in 9 Fällen muss der Umbau noch von
der
Gemeinde abgenommen werden, und 1 Gesuch ging erst vor wenigen Tagen
ein.
Die restlichen 154 Gaststätten im Amt Signau sind seit dem 1.Juli
theoretisch rauchfrei. Und in der Praxis? Gastro-Präsident
Mäder geht
davon aus, "dass ungefähr ein Viertel unserer Mitglieder
zwischendurch
das Rauchen erlaubt". Viele Wirte würden abwarten, "was es leiden
mag"
und wie rigoros die Gemeinden die Einhaltung des Verbots kontrollieren.
Den Winter abwarten
Auch Urs Mäder im "Bären" Trubschachen will mit dem Einbau
eines
Fumoirs zuwarten. "Die Bewährungsprobe werden wir im Winter
erleben",
sagt er - gleich wie die anderen Wirtsleute, die wir besucht haben
(siehe unten). Wenn sich herausstelle, dass die Gäste nicht an der
Kälte rauchen wollten und daheim blieben, "werden wohl noch einige
Betriebe ein Fumoir einbauen", so Mäder.
"Rauchertourismus"?
Hand aufs Herz: "Es gab früher schon Situationen, als der Rauch
unserem
Personal oder auch mir als Nichtraucher zu schaffen machte", gibt Urs
Mäder zu. Es gelte aber auch zu bedenken: "Etwa 70 Prozent der
Angestellten im Gastgewerbe sind selber Raucher."
Dass er trotz allem kein Freund des Verbots sei, hänge mit der
"radikalen Umsetzung" zusammen, erklärt Mäder. Er und viele
Berufskollegen sähen lieber eine gesamtschweizerische Lösung
mit
Spielraum, ob man ein Raucher- oder ein Nichtraucherrestaurant
betreiben wolle. Dadurch würde auch der "Rauchertourismus"
verunmöglicht - dass zum Beispiel jemand aus Trubschachen ins Auto
sitze, nach zehn Minuten Fahrt im Kanton Luzern aussteige und dort in
ein Restaurant sitze, in dem das Rauchen erlaubt ist.
Markus Zahno
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GIPFEL-SOLI-NEWS 8.7.09
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8.7.2009 L'Aquila
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