MEDIENSPIEGEL 8.7.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Spitzel-Hess vs SozialhilfeempfängerInnen
- SP + Grüne gegen Videverordnung BE
- ZH: Farbanschlag auf ORS
- Squat Zug: Kritik an Wohnungsmangel
- Unia: RAS zur Vorstandsabwahl im Tessin
- Hooligan-Grippe: Fanarbeit LU; Schnellverfahren SG
- Rauchverbots-Erfahrungen im Emmental
- Gipfel-Soli-News 8.7.09

----------------------
REITSCHULE
----------------------

Mi 08.07.09
19.00 Uhr - SousLePont - Schottland Spezialitäten

Do 09.07.09
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter Special - DJ Dunch, DJ FRATZ, Janine, Mike & DJ ELfERich
22.00 Uhr - Rössli - DJ TELESTAR - Anti-Folk

Fr 10.07.09
21.00 Uhr - Vorplatz - Batrider (NZ) - Some kind of Grunge

Sa 11.07.09
21.00 Uhr - Vorplatz - DJ Lazerlight Lepra (BE)

So 12.07.09
19.00 Uhr - Vorplatz - BBQ@Vorplatz
21.00 Uhr - Dachstock - Isis (USA/Ipecac/Hydrahead). Support: Destruc-to Swarmbots (USA)

Infos: www.reitschule.ch


---------------------------
SPITZEL-HESS
---------------------------

bernerzeitung.ch 8.7.09

Telefon für Hobby-Sozialhilfedetektive eingerichtet

Von Tanja Kammermann.

Ein Spitzeltelefon für Bürger soll Sozialhilfe-Betrüger entlarven. Erich Hess (Junge SVP) hatte heute Morgen bereits erste Anrufe. Die Sozialdirektion verurteilt die Aktion.

Die Hotline werde von Bürgern betreut, die den Sozialhilfe-Missbrauch bekämpfen wollen, schreibt die SVP in Mitteilung. Wenn man auf die Nummer 031 398 42 00 anruft, nimmt Erich Hess selber ab. "Der erste Anruf zu einem Sozialhilfe-Missbrauch kam heute Morgen um 7.30 Uhr", so Hess auf Anfrage. Die Informationen zu den Missbräuchen würden gesammelt, kurz auf ihre Richtigkeit überprüft und an die zuständige Stelle in der Sozialhilfe weitergeleitet. "Ich bin grundsätzlich gegen Denunziantentum", so Hess, "aber der Gemeinderat versagt hier bei der Kontrolle". Zudem wüssten die Bürger viel besser, wer die Sozialhilfe betrüge. Die Missbrauchsquote in der Berner Sozialhilfe liege bei mindestens 13 Prozent und die Dunkelziffer sei unbekannt. Dass Missbräuche bereits heute direkt der Sozialdirektion gemeldet werden können, nütze wenig: "Dort werden die Leute von einer Stelle zur nächsten gewiesen", erklärt Hess.

Sozialdirektion findet Hotline bedenklich

Bei der Sozialdirektion stösst das Bürgertelefon sauer auf: "Ich finde die Aktion sehr bedenklich", betont Edith Olibet, Sozialdirektorin der Stadt Bern. "Das systematische Sammeln von persönlichen Infos über Personen, die möglicherweise Sozialhilfe beziehen, ist nicht die Aufgabe einer politischen Partei. Wir werden abklären, ob das nicht den Datenschutz verletzt und wie wir mit den Daten von der SVP umgehen." Interessant sei auch zu wissen, was die SVP mit den Daten anstelle.

Mit der Hotline hat sich Erich Hess und seine Mitstreiter einen grossen Aufwand aufgebürdet: "Ich habe noch bis im August Zeit, da ich durch den Billetentzug meinen Job als Lastwagenfahrer nicht ausüben kann." Erich Hess hat Mitte Mai betrunken den Wagen von Parteikollege Thomas Fuchs zu Schrott gefahren. (Bernerzeitung.ch/Newsnetz)

---

20min.ch 7.7.09

Sozialhilfe-Bschiss

Berner SVP lanciert Schnüffler-Telefon
von Simone Hubacher

Weil die Politik zu wenig tue, richtet die SVP der Stadt Bern nun ein Bürgertelefon gegen Sozialmissbrauch ein.

"Der Sozialmissbrauch in der Stadt Bern geht weiter", ist SVP-Stadtrat Erich Hess überzeugt. Die Misbrauchsquote liege "deutlich im zweistelligen Bereich", die Dunkelziffer bleibe unbekannt - und der Gemeinderat tue zu wenig. "Deshalb handeln wir jetzt und richten per sofort selbst ein Sozialmissbruachstelefon ein", so Hess. Unter 031 398 42 00 würden Anfrufe von Bürgern entgegengenommen, die den Sozialmissbrauch bekämpfen wollten.
Gefragt seien nicht nur Schilderungen von Vorfällen, sondern auch Beweismittel wie Fotos oder allenfalls Belege. "Nach seriöser Prüfung der Untrerlagen reichen wir diese - ohne die Quelle zu nennen - an das  Sozialamt der Stadt Bern weiter", so Hess.

"Wir brauchen keine Umwege über die SVP. Fälle kann man bei uns direkt melden - und das passiert auch", entgegnet Sozialdirektorin Edith Olibet. Diesen Fällen gehe ihre Direktion nach. Es sei nicht Aufgabe der SVP, Denunziantentum zu fördern. "Die Kontrolle ist eine staatliche Aufgabe. Das SVP-Telefon vergiftet das Klima." Die Frage sei, ob eine politische Partei das überhaupt dürfe.

Für SP-Stadtrat Ruedi Keller ist die Hotline schlicht eine Zumutung. "Das erinnert an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland."

------------------------------------
BIG BROTHER VIDEO
------------------------------------

Bund 8.7.09

Beschwerde von SP und Grünen

Videoüberwachung Jetzt ist es definitiv: Heute reichen SP und Grüne des Kantons Bern beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen Hans-Jürg Käsers Videoverordnung ein. Der FDP-Polizeidirektor wollte in den Ausführungsbestimmungen zum neuen Polizeigesetz Echtzeitüberwachungen von öffentlichen Strassen und Gebäuden zulassen. Dies entspreche jedoch nicht dem Willen des Grossen Rats, monierten die linken Parteien ("Bund" vom 1. Mai und 6. Juni). Das Kantonsparlament habe lediglich zu einer Auswertung der Videoaufnahmen zur Verbrechensaufklärung Ja gesagt, nicht aber zu einer Live-Überwachung des öffentlichen Raums durch Polizisten oder Private.

"Mit dem Gang vor Bundesgericht wollen wir erreichen, dass die entsprechenden Artikel der Verordnung nicht in Kraft treten", sagt Daniel Furter, Parteisekretär der SP. Käser hat das Inkrafttreten der umstrittenen Artikel unterdessen aufgeschoben und will den Grossen Rat im September nochmals darüber diskutieren lassen. Unterdessen sind auch mehrere parlamentarische Vorstösse eingegangen, die eine Änderung der Videoverordnung fordern. (rw)

---

sp.be.ch 8.7.09

Staatsrechtliche Beschwerde von SP und Grünen

Keine Live-Überwachung im Kanton Bern

Medienmitteilung vom 08. Juli 2009

Medienmitteilung SP und Grüne Kanton Bern: Grüne und SP Kanton Bern reichen heute gemeinsam beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verordnung über den Einsatz von Videoüberwachungsgeräten ein. Bei den Beratungen und der Verabschiedung des Polizeigesetzes im Grossen Rat war die Echtzeitüberwachung nie vorgesehen. SP und Grüne sind deshalb der Meinung, dass die in der Verordnung geplante Live-Überwachung keine gesetzliche Grundlage hat und die entsprechenden Bestimmungen nie in Kraft treten dürfen.

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat nach den Protesten von SP und Grünen und mehreren Vorstössen im Grossen Rat die Inkraftsetzung zweier umstrittener Artikel in der Videoüberwachungs-Verordnung auf Oktober verschoben. Grüne und SP Kanton Bern wollen mit einer heute beim Bundesgericht eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde sicherstellen, dass die Echtzeit-Überwachung im Kanton Bern nicht eingeführt wird. Sie ist ein unnötiger Eingriff in die Grundrechte der ganzen Bevölkerung, welche in keinem Verhältnis zum umstrittenen Nutzen steht. SP und Grüne fordern, dass Videoaufnahmen nur von polizeilichem Fachpersonal und nur bei Verdacht ausgewertet werden dürfen.

-----------
ORS
----------

tagesanzeiger.ch 8.7.09

Farbanschlag auf Firma für Betreuung von Asylsuchenden

In der Nacht auf Mittwoch haben Unbekannte die Fassade der ORS Service AG in Zürich mit Farbe verschmiert. Die Firma hat sich auf die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen spezialisiert.

Das Haus sei mit roter und schwarzer Farbe beworfen worden, sagte die Stadtzürcher Polizeisprecherin Judith Hödl am Mittwoch gegenüber der SDA. Es sei ein Schaden von mehreren tausend Franken entstanden. Die Täterschaft bekannte sich in einer Mitteilung zum Farbanschlag, ohne ihre Identität preiszugeben. Bei der ORS wollte sich auf Anfrage niemand zu den Farbanschlägen äussern.

Die ORS Service AG ist eine Privatfirma, die im Auftrag verschiedener Kantone für die Betreuung von Asylsuchenden zuständig ist. Das Unternehmen ist auch im Kanton Zürich tätig. Unter anderem hat die ORS ab 1. April 2009 sämtliche Betreuungs-, Unterbringungs- und Integrationsaufgaben des Asylwesens der Stadt Dietikon übernommen. (tif/sda)

Links
Mehr zur ORS Service AG
http://www.ors.ch

---

20min.ch 8.7.09

Farbanschlag auf Asylheim-Betreiberfirma

Unbekannte haben in der Nacht auf Mittwoch Farbbeutel gegen die ORS Service AG geworfen. Ihre Nachricht: "Eine weisse Weste hatte ORS noch nie; seit gestern Nacht hat sie auch keine weisse Fassade mehr."
 
"In der Nacht vom 7./8. Juli haben wir der ORS Service AG einen Besuch abgestattet", heisst es in einer E-Mail an 20 Minuten Online und zahlreiche weitere Medien. Der Grund für die "farbigen Grüsse", wie die unbekannte Täterschaft schreibt, sei die schlechte Betreuung der Asylsuchenden durch die Firma ORS.

Die Stadtpolizei Zürich bestätigte den Anschlag auf die Firmenzentrale an der Forchstrasse in Zürich. Die Farbattacke erfolgte gemäss Polizei zwischen Mitternacht und 2:30 Uhr. Der Sachschaden liege bei mehreren Tausend Franken.

Die ORS Service AG betreut im Auftrag von Gemeinden, Kantonen und Bund schweizweit zahlreiche Asyl- und Flüchtlingsheime. Vom Unternehmen war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
(amc)

---

Indymedia 8.7.09

Farbanschlag gegen die ORS in Zürich ::

AutorIn : doris         

In der Nacht vom 7./8. Juli 2009 haben wir der ORS Service AG einen Besuch abgestattet und einige farbige Grüsse hinterlassen.

Was ist ORS?

ORS Service AG (ORS steht für "Organisation für Regie und Spezialaufträge") ist eine Privatfirma, die im Auftrag verschiedener Kantone für die Betreuung von Asylsuchenden zuständig ist. Mittlerweile betreut ORS rund 3‘000 Flüchtlinge und verbucht damit einen Umsatz von ca 40 Millionen Franken pro Jahr.

Es zählt nur die Rendite

Warum lagern die Kantone die Asylsuchenden-Betreung an eine Privatfirma aus? Ganz einfach: Weil es, so die damalige Zürcher Polizei- und Fürsorgedirektorin Rita Fuhrer 2001, schlicht und einfach billiger ist. Flüchtlinge, die von ORS betreut werden, müssen in baufälligen Baracken oder in Bunkern wohnen. Zudem haben ORS-MitarbeiterInnen strikte Anweisungen, den Flüchtlingen keine Hilfeleistungen zu erbringen, obwohl ORS gesetzlich dazu verpflichtet wäre. Und schliesslich spart ORS auch beim Essen und bei der Bekleidung. So enthielt ORS den Flüchtlingen teilweise auch im Winter Kleider und Schuhe vor. Im Kapitalismus zählt halt letztlich nur die Rendite...

Eine Weisse Weste hatte ORS noch nie; seit gestern Nacht hat ORS auch keine weisse Fassade mehr.

No border, no nation - stop deportation!
Feuer und Flamme den Ausschaffungsknästen!
Doris Fiala zweimal auf Ihre Liste!
    
-----------------------
SQUAT ZUG
-----------------------

NLZ 8.7.09

Kollektiv kritisiert die Eigentümer

any. Am Montagmorgen ist die jüngste Besetzung im Kanton Zug, die der Liegenschaft Albisstrasse 5 in Zug, zu Ende gegangen: Die Zuger Polizei musste das Haus räumen. Gestern nun hat sich das Zuger Kollektiv Aktiv Wohnen, das das Gebäude besetzt hatte, mit einer Mitteilung gemeldet. Darin spricht ein Mitglied wiederholt die hohen Mieten im Kanton Zug an, "die für Leute ohne grosses Einkommen kaum tragbar sind". Man wolle leer stehende Gebäude zwischennutzen und sie wiederbeleben. Denn es sei unverständlich, dass Häuser leer stehen würden.

Gespräch gesucht

Und Aktiv Wohnen bemängelt im jüngsten Besetzungsfall die fehlende Gesprächsbereitschaft der Hausbesitzerin, der Bentom AG. "Weder wollte sich jemand mit uns vor Ort treffen noch am Telefon oder über E-Mail verhandeln." Stattdessen hätte der Bentom-Geschäftsführer Christoph Hürlimann gleich die Polizei vorbeigeschickt. Hürlimann machte gegenüber der Neuen ZZ klar, dass es für ihn keine Diskussionsbasis mit den Besetzern gegeben habe, da sie einfach ins Haus eingedrungen seien. Stattdessen hätten sie zuerst das Gespräch mit ihm suchen sollen.

Die Räumung durch die Polizei erlebte das Kollektiv so: "Um zirka 6.15 Uhr brach die Polizei ohne weitere Vorwarnung gewaltsam in das Haus ein, um die Hausbesetzer abzuführen." Die Zuger Polizei vermeldete Montag ihrerseits, die Besetzer hätten sich trotz diverser Gespräche geweigert, das Haus zu verlassen und hätten begonnen, die Polizisten anzupöbeln. Worauf die Bentom AG Strafanzeige einreichte und die Polizei aufforderte, das Haus zu räumen. Sechs Personen wurden festgenommen.

------------
UNIA
-----------

Indymedia 8.7.09

Solierklärung zur Vorstandabwahl ::

AutorIn : Revolutionärer Aufbau Schweiz         

Solidaritätserklärung zur Abwahl der Streikkomiteemitglieder von Giu Le Mani vom Vorstand der UNiA Bellinzona, Biasca und Moesa:     

Liebe GenossInnen und FreundInnen

Wir schicken Euch Grüsse aus Zürich, Basel, Winterthur und Bern und viel Kraft und Erfolg für politisch schwierige Zeiten!

Wir sind wütend über die Skrupellosigkeit, mit welcher Kräfte in der UNiA versuchen, jegliche kämpferische Tendenz innerhalb der Gewerkschaftsbewegung zu zerstören. Eure Stärke macht nicht nur den KapitalistInnen Angst, sondern offensichtlich auch ihren Handlangern im Gewerkschaftsapparat. Nachdem diese nun schon gegen Matteo, Siro und Teresa vorgegangen sind, versuchen sie es auch noch mit Euch. Eine Schweinerei.

Und die Methoden, mit welchen versucht wird, kämpferische und entschlossene Leute auszuschalten , sind skandalös: Diffamierungen, Mobbing und Versetzung. Das "Unternehmen" UNiA scheint sich in keinster Weise von anderen Unternehmen zu unterscheiden. Jedenfalls erinnert ihr Umgang mit Macht stark an die Chefetagen. Kein Wunder trifft es auch die Frauen wie Teresa als erste und am heftigsten.
Dass diese Kräfte in der UNiA jetzt auch noch direkt die Abwahl von Euch, den Mitgliedern des Streikkomitees, empfehlen und auf übliche Weise die Vorstandswahlen in ihrem Interesse manipulieren, ist ein klares Signal - an uns, wie an die KapitalistInnen. Die Arbeitgeberverbände werden den Gewerkschaftsführern beim nächsten Apero vor einer Verhandlungsrunde danken, dass sie im Tessin Ruhe und Ordnung hergestellt haben. Das sind Methoden die auf die eine oder andere Art, verdeckt oder offen, immer wieder zur Anwendung kommen, Ihr aber steht beispielhaft dagegen!

Wir sind aber zuversichtlich. Es ist offensichtlich, dass sich eine solche Gewerkschaft nur "ArbeiterInnenvertretung" schimpfen kann, de facto aber die Sozialpartnerschaft verwaltet. Eure Legitimation habt ihr Euch erkämpft. Wie die kämpfenden Arbeiter der INNSE in ihrer Solierklärung richtig sagen: Die 430 Officina-Arbeiter, die den Streik durchgezogen haben, sind die wirkliche ArbeiterInnenvertretung. Damit haben sie mehr für unsere gemeinsamen Interessen gemacht, als die Gewerkschaftsführungen und Sozialdemokraten mit ihrer jahrzehntelangen Arbeitsfriedens- und Verräterpolitik. Mit diesem erneuten Ränkespiel schneiden sie den eigenen Mitgliedern ins Fleisch, was sich über kurz oder lang rächen wird.

An Euren Erfolg haben nicht nur die Streikenden bei INNSE, sondern auch wir gemeinsam mit dem Netzwerk für eine kämpferische ArbeiterInnenbewegung angeknüpft. Dieses steht für eine klassenkämpferische Politik ein, nun mit umso grösserer Motivation. Das Streikkomitee "Giu Le Mani" hat gezeigt, wie man in kleinen, aber konsequenten Schritten Gegenmacht aufbauen kann. Dies gilt es weiterzuführen - in den Betrieben, in der Gewerkschaftsbewegung und auf der Strasse.

Solidarische Grüsse und weiterhin viel Erfolg!
Revolutionärer Aufbau Schweiz

--------------------------------
HOOLIGAN-GRIPPE
--------------------------------

NLZ 8.7.09

Ausschreitungen an Fussballspielen

Weniger Gewalt dank Fanarbeit

Die Fanarbeit Luzern hat im Kampf gegen Gewalt an FCL-Spielen viel erreicht. Doch der Polizeichef warnt: "Die Sicherheitslage ist fragil."

Von Luca Wolf

Die Erwartungen waren riesig, als vor zwei Jahren das Projekt Fanarbeit Luzern initiiert worden ist. Politik und Bürger hatten die Nase voll von den Ausschreitungen an FCL-Heimspielen. Die Fanarbeit müsse der Gewalt Einhalt gebieten. Das Fazit nach zwei von drei Jahren: "Die Fanarbeit ist eine Erfolgsstory", sagte Jörg Häfeli, Präsident des Trägervereins an der gestrigen Medienkonferenz. Gründe: "Alle unsere Projekte wurden von anderen Fanarbeiten kopiert und alle Partner sagen, dass sich die Situation verbessert hat."

"Kompetente Anlaufstelle"

Für die Polizei etwa sei die Fanarbeit zu einem "wichtigen und wertvollen Partner" geworden, sagte Ernst Röthlisberger, Kommandant der Stadtpolizei. Es sei leichter geworden, mit den Fans in Kontakt zu treten. Und: "Die Gewalt an den Heimspielen ist spürbar zurückgegangen." Auch für den FC Luzern ist das Fanprojekt auf Kurs. "Der Fanarbeit ist es gelungen, für alle Parteien eine kompetente Anlaufstelle zu werden", sagte FCL-Sicherheitschef Mike Hauser. Es sei wichtig, den Jungen aufzuzeigen, was kreative Fankultur sei und welche Konsequenzen Randale habe. Diesen Weg müsse man in den nächsten Jahren konsequent weitergehen. Lob kam auch von den Fanvertretern Roger Krez (United Supporters Luzern) und Peter Spichtig (Vereinigte FCL-Fanclubs Luzern). Krez bezeichnete als Meilenstein die Eröffnung des Fanlokals Zone 5 am Bundesplatz vergangenen November.

Polizeikosten bleiben hoch

Trotz des vielen Lobes noch sind bei weitem nicht alle Probleme gelöst. So gibt es zum Beispiel an Auswärtsspielen immer wieder Probleme, etwa mit der Polizei oder vor den Stadioneingängen. Fanarbeiter Christian Wandeler will diesbezüglich intensiver mit den Verantwortlichen der anderen Clubs zusammenarbeiten. Auch kann der Fanarbeiter noch keinen Rückgang an gewaltbereiten Chaoten innerhalb des FCL-Lagers feststellen. Man habe zwar auch zu diesen Leuten einen guten Zugang. Sie von Gewalttaten abzuhalten, sei jedoch schwierig und brauche noch viel Zeit. Entsprechend dämpft auch Röthlisberger die Erwartung, dass sich die hohen Kosten von um die 120 000 Franken pro Heimspiel für das Polizeiaufgebot nun deutlich reduzieren liessen. "Die Sicherheitslage ist oft sehr fragil. Ganz werden wir die Gewalt leider wohl nie wegbringen."

Gewaltfreie Fankultur fördern

Laut Jörg Häfeli tritt die Fanarbeit als Vermittlungs- und Anlaufstelle für alle Fananliegen auf: "Durch intensive Beziehungsarbeit kann die Fanarbeit Einfluss auf Fans nehmen und so beruhigend und deeskalierend auftreten." Schwerpunkte bilden nebst dem Fanlokal Projekte wie das "Ragazzi Lucerna": Jugendliche Fans unter 16 Jahren können für nur 20 Franken mit einem Bus an Auswärtsspiele reisen. Ein Fanarbeiter begleitet sie. Rauchen und Alkohol ist nicht erlaubt. Pro Spiel fahren etwa 20 Jugendliche mit. Zudem finden jeden Mittwoch in der Zone 5 Unterhaltungsnachmittage statt. "Die Jugendlichen werden so an eine kreative und gewaltfreie Fankultur herangeführt", erläutert Fanarbeiter Wandeler.

--

 Finanzierung

Auch Gemeinden sollen zahlen

"Wir möchten für die Finanzierung des Fanprojekts weitere Partner an Bord holen", sagte Daniel Deicher, Stabschef der städtischen Sicherheitsdirektion am Rande der gestrigen Medienkonferenz. Denn viele der betreuten Fans würden nicht aus der Stadt kommen.

Eine Option sei es, die Gemeinden im Kanton und allenfalls benachbarte Kantone um finanzielle Beiträge anzugehen. Anfragen habe es noch keine gegeben, man sei erst in der Anfangsphase. Auch versuche man seit längerem, Stiftungen für das Fanprojekt zu gewinnen. Bislang erfolglos.  200 000 Franken pro Jahr  Das Projekt Fanarbeit Luzern ist auf drei Jahre bis Juli 2010 begrenzt

 Danach wird entschieden, ob und wie es damit weitergeht. Das Projekt finanziert sich aus Beiträgen der Stadt, des Kantons und des FCL. Sie decken mit je 66 666 Franken die Gesamtkosten von 200 000 Franken pro Jahr. Dieser Betrag beinhaltet die Löhne der beiden Fanarbeiter (zusammen 120 Stellenprozent), die Miete des Fanlokals Zone 5 sowie die Kosten für die rund ein halbes Dutzend Projekte.

---

St. Galler Tagblatt 8.7.09

Kurzer Prozess für Hooligans in der St. Galler AFG Arena

Krawallmacher sollen Konsequenzen schnell zu spüren bekommen: Am Sonntag wird in der AFG Arena zum ersten Mal ein Schnellverfahren ermöglicht.

Ralf Streule

St. Gallen. Wer am nächsten Sonntag beim Super-League-Spiel des FC St. Gallen gegen Basel in der AFG Arena eine Rakete zündet oder Gewalt gegen Personen und Sachen anwendet, landet unter Umständen direkt vor dem Untersuchungsrichter. Zum ersten Mal sollen in einem Schweizer Stadion sogenannte Schnellverfahren durchgeführt werden können, wie der St. Galler Untersuchungsrichter Simon Burger gestern bestätigte. Straftäter, die in flagranti erwischt würden, könnten so rasch abgeurteilt werden.

Videobilder sollen mithelfen

Voraussetzungen für einen gültigen Strafbescheid sind laut Burger klare Tatbeweise sowie die Anhörung des Täters. Beweise könnten neben Videobildern auch Hinweise von Polizisten sein. Der Untersuchungsrichter kann Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten aussprechen. Bei Taten, die eine härtere Strafe verlangten, gebe es ein reguläres Verfahren.

Unterstützung von FCSG

Im Zusammenhang mit Drogendelikten werden Schnellverfahren im Kanton St. Gallen schon seit längerer Zeit angewandt. Dass sie nun auch in der AFG Arena eingesetzt werden, wird von verschiedener Seite befürwortet. Die St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter erhofft sich eine "abschreckende und präventive Wirkung" im Kampf gegen Hooliganismus. Rechtlich gesehen sei das Schnellverfahren unbedenklich: Wer durch einen Strafbescheid im beschleunigten Strafverfahren verurteilt werde, dem würden die üblichen Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Auch FCSG-Präsident Michael Hüppi begrüsst das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Wer nur wegen den Krawallen ins Stadion komme, müsse hart angefasst werden. ostschweiz 21

--

KOMMENTAR

Schnellgerichte scheitern oft

Es ist zum Haareraufen: Horden von hirnlosen Krawallbrüdern (Frauen sind bei dieser Spezies selten anzutreffen) machen sich einen Sport daraus, Woche für Woche den Rechtsstaat regelrecht vorzuführen. Hooligans sind längst nicht mehr "gewaltbereit", sie sind geil auf Gewalt, die Gewalt ist das Ziel an sich. Mit solchen Phänomenen ist unser für grundsätzlich friedliches Zusammenleben konstruierter Staat überfordert - er wehrt sich oft nur noch mit Forderungen. Etwa jener nach Schnellgerichten, wie sie jetzt als Schweizer Premiere in St. Gallen eingerichtet werden sollen.

Gegen diesen Schritt spricht eigentlich nichts, nur darf man sich auch nicht zu viel davon versprechen. Der Staat muss unter allen Umständen versuchen, auch in und um Sportarenen dem Recht Nachachtung zu verschaffen. Und da es dazu keine Patentrezepte gibt, müssen alle einigermassen vernünftigen und vertretbaren Massnahmen getroffen werden.

Um jemanden in einem Schnellverfahren aburteilen zu können, muss die Beweislage ihrerseits im Schnellverfahren aufbereitet und glasklar sein. Dann muss man genau dieser Person auch habhaft werden, und diese muss auch geständig sein. An diesen Bedingungen wird ein Schnellgericht meistens scheitern. Oft dürfte nur schon die Auswertung von Videobildern, die in und um die AFG Arena aufgenommen werden, länger dauern. In diesen Fällen wäre es deshalb wichtiger, dass die regulären Verfahren der Justiz schnell erledigt werden.

Immerhin dürfte die konsequente Anwesenheit eines Untersuchungsrichters im Stadion auch eine präventive Wirkung entfalten - zumindest kurzfristig. Erweist sich die Massnahme als Papiertiger, erhöht sie für Chaoten höchstens den Unterhaltungswert der von ihnen angezettelten Randale. Justiz und Polizei stehen deshalb auch unter einem Erfolgsdruck: Wenn es "chlöpft", aber keine Schnellurteile gefällt werden können, wird es Kritik hageln.

Schnellgerichte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass andere, grundsätzlichere Massnahmen notwendig sind, um der Gewalt Herr zu werden - teure Fanarbeit etwa. Denn wir müssen auch lernen zu verstehen, was in diesen Köpfen vorgeht, und wir müssen immer auch den idealistischen Versuch unternehmen, die Gewalt gar nicht erst entstehen zu lassen. Philipp Landmark

--

"Fankurven - faktisch rechtsfreie Räume"

Regierungsrätin Karin Keller-Sutter spricht sich für schnelle Verfahren auch bei Hooligans aus. Sie fordert zudem eine "Deanonymisierung" der Täter.

Wie stellt sich die Justiz- und Polizeidirektorin des Kantons St. Gallen zu den Schnellverfahren, die die St. Galler Staatsanwaltschaft bei Fussball-Spielen anwenden will?

Karin Keller-Sutter: Beschleunigte Verfahren oder Schnellverfahren haben wir im Kanton St. Gallen eigentlich schon seit Jahren, nämlich bei Drogendelikten. Wenn heute jemand beim Drogenhandel in flagranti durch die Polizei erwischt wird, wird er sofort dem Pikett habenden Untersuchungsrichter zugeführt. Dieser kann Freiheitsstrafen bis zu einem Maximum von sechs Monaten ausfällen.

Jetzt aber offensichtlich auch bei Sportveranstaltungen?

Keller-Sutter: Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln beziehungsweise an die Gesetze halten, rasch bestraft werden sollen. Allerdings ist die Rechtsanwendung im Einzelfall alleinige Aufgabe der Justizbehörden, also der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Was versprechen Sie sich von den Schnellverfahren?

Keller-Sutter: Eine schnelle Zuführung und wenn nötig Verurteilung der Täter ist wichtig und auch absolut richtig, weil damit auch eine abschreckende und präventive Wirkung erzielt werden kann. Denn wenn Hooligans in Fussball- oder Eishockey-Stadien glauben, es passiere ihnen sowieso nichts, sind sie völlig unbeeindruckt. Wir haben in diesem Zusammenhang auch gesehen, dass die Fahndung im Internet - als eines der letzten Mittel - durchaus Erfolg bringen kann. Es ist eine Tatsache, dass dieses Mittel wirkt. Oder anders formuliert: Die Deanonymisierung der Täter wirkt abschreckend und hilft der Verbrechensaufklärung.

Wie sieht es denn bei solchen Verfahren mit den Rechten der Angeschuldigten aus?

Keller-Sutter: Selbstverständlich ist die Rechtsstaatlichkeit auch bei diesen Verfahren garantiert. Personen, die durch einen Strafbescheid verurteilt werden, stehen die üblichen Rechtsmittel zu Verfügung. Sie können also einen Strafbescheid vor einem Gericht anfechten.

Fussball- und auch Eishockey-Spiele stehen zunehmend wegen der Gewalt und nicht wegen der Resultate in den Schlagzeilen.

Keller-Sutter: Die Sicherheit in und um die Fussball- und Eishockey-Stadien ist derzeit eine der grossen Herausforderungen für die Polizei und die Justiz, aber auch für die Sportverbände und die Clubs. Davon betroffen ist vor allem aber auch die Zeit nach den Spielen, die so genannte dritte Halbzeit im Fussball oder das vierte Drittel im Eishockey.

Unterstützen Sie die Forderung des Fifa-Präsidenten Sepp Blatter, dass es in Fussball-Stadien nur noch Sitzplätze geben soll?

Keller-Sutter: Ich kann diesem Vorschlag sofort zustimmen, wenn dies in der ganzen Schweiz gleichzeitig eingeführt wird. Damit dies erreicht werden kann, sind aber die Sportverbände gefordert. Dies wäre unter anderem die wesentliche Voraussetzung, dass wir die Polizei auch in den Stadien und nicht nur ausserhalb einsetzen könnten.

Wollen Sie denn Polizisten im Stadion?

Keller-Sutter: In der heutigen Lage haben wir keine Möglichkeit, Polizisten in den Fan-Sektoren einzusetzen, weil dies für unsere Männer und Frauen viel zu gefährlich ist. Bei einem Spiel zwischen dem FC Wil und dem FC Zürich wurden dabei einmal zwei Polizisten verletzt. Heute ist es leider so, dass die so genannten Fankurven in Sportstadien faktisch rechtsfreie Räume sind. Und das ist absolut unannehmbar.

 Interview: Umberto W. Ferrari

---

20min.ch 7.7.09

Schnellverfahren gegen Chaoten

St. Gallen macht kurzen Prozess mit Hooligans

Die St. Galler Staatsanwaltschaft will beim Fussball-Spiel zwischen dem FC St. Gallen und dem FC Basel am kommenden Sonntag allfällige Hooligans erstmals unmittelbar nach dem Spiel verurteilen. Das ist ein Novum in der Schweiz. Ein Untersuchungsrichter schiebt Pikett.

Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt im Kanton St. Gallen, bestätigte entsprechende Meldungen der Sendung "Schweiz aktuell" des Schweizer Fernsehens vom Montag und einen Bericht des "Blick am Abend" vom Dienstag. Von einem Schnellgericht könne aber nicht die Rede sein. Schnellverfahren gebe ist im Kanton St. Gallen bereits.

Schon heute würde zum Beispiel gegen Kleindealer von einem Einzelrichter ein Strafbescheid ausgestellt. Diese Einzelrichterbefugnis komme ab Sonntag beim Fussball zum Tragen. Voraussetzung sei, dass das Strafmass unter einer Freiheitsstrafe von drei Monaten oder bei Geldstrafe unter 90 Tagessätzen liege.

Damit ein Untersuchungsrichter am Sonntag in der AFG Arena mit allfälligen Chaoten kurzen Prozess machen kann, müssen laut Hansjakob eindeutige Videobeweise vorliegen. "Wir rechnen mit einem friedlichen Spiel", sagte der St. Galler Staatsanwalt. "Sollte es wider Erwarten zu Ausschreitungen kommen, sind wie aber parat."

Der Vorsteher des eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Ueli Maurer, hatte unlängst solche Schnellverfahren gegen Fussball-Chaoten gefordert.
(sda)

---

Blick am Abend 7.7.09

St. Gallen macht kurzen Prozess

Hooligans - Als erste Stadt der Schweiz führt St. Gallen Schnellgerichte gegen Fussball-Chaoten ein.

Jetzt geht es Hooligans an den Kragen. Am nächsten Sonntag, wenn der FC Basel in St. Gallen zum Saisonauftakt spielt, will die St. Galler Staatsanwaltschaft alle Chaoten auf der Stelle verurteilen.St. Gallen ist die erste Stadt, die Schnellgerichte gegen Fussballchaoten einsetzt - was Sportminister Ueli Maurer (SVP) freuen dürfte; er hatte solche Gerichte kürzlich gefordert. Die Polizei will Querulanten am Sonntag im St. Galler Stadion AFG-Arena noch während des Spiels verhaften, oder zumindest unmittelbar danach. "Voraussetzung dafür ist, dass eindeutige Videobeweise vorliegen, was im Stadion voraussichtlich der Fall sein wird. Wenn wir die Leute dann abfangen können, werden wir in einem Schnellverfahren einen Strafbescheid gegen sie ausstellen", erklärt Staatsanwalt Thomas Hansjakob das Prozedere. Dafür wird extra ein Pikett-Untersuchungsrichter aufgeboten, berichtete "schweiz aktuell" gestern.
Das Schnellgericht soll Signalwirkung haben, erhofft sich der Staatsanwalt. mm

--------------------------
RAUCHVERBOT
---------------------------

BZ 8.7.09

Emmental

Eine Woche Rauchverbot

Gross war die Befürchtung der Wirte, dass mit dem generellen Rauchverbot der Umsatz einbreche. Nun ist das vom Kanton verordnete Verbot seit einer Woche in Kraft - Zeit, drei Gaststätten zu besuchen: das Bahnhof-Buffet in Langnau, den Gasthof zum Roten Thurm in Signau sowie das Hotel Stadthaus in Burgdorf. So unterschiedlich diese Betriebe sind, so unterschiedlich sind dort auch die Erfahrungen mit dem Rauchverbot. "Alles in allem kann man aber sagen: Die Stammgäste kommen trotzdem noch in die Restaurants", erklärt der Präsident von Gastro Emmental.
maz

Seite 19

--

Rauchverbot in den Restaurants

Und die Gäste kommen trotzdem

Seit genau einer Woche gilt in den Restaurants das Rauchverbot - Zeit für eine erste Bilanz aus Emmentaler Sicht.

Als Präsident von Gastro Emmental und Wirt im "Bären" Trubschachen hat Urs Mäder oft über das Rauchverbot in den bernischen Restaurants diskutiert. Er hat hautnah erlebt, wie viele Wirte über die Neuerung geflucht und befürchtet haben, dass künftig keine Gäste kommen werden. "Nun, nach den ersten Tagen, lässt sich sagen: Die Stammgäste kommen trotzdem. Sie verhalten sich aber anders." Es gebe ein Hin und Her von Rauchern, die hinausgehen und hereinkommen. "Dadurch ist der Betrieb unruhiger geworden", erklärt Mäder.

Allgemein hielten sich die Gäste an das Verbot - "und sie akzeptieren, dass nicht wir Wirte daran schuld sind."

Hohe Dunkelziffer

Im Amt Signau besitzen 167 Betriebe - Restaurants und Vereinslokale - eine Gastgewerbebewilligung. Gerade mal 13 haben bei Regierungsstatthalter Simon Bichsel bisher ein Gesuch für ein Fumoir gestellt. Dieser prüft dann jeweils, ob alle Bedingungen eingehalten sind: das Fumoir darf höchstens einen Drittel der Gesamtkapazität respektive 60 Quadratmeter umfassen, es muss abgeschlossen sowie separat belüftet sein. 3 Betriebe erfüllen das und haben die Bewilligung bereits erhalten, in 9 Fällen muss der Umbau noch von der Gemeinde abgenommen werden, und 1 Gesuch ging erst vor wenigen Tagen ein.

Die restlichen 154 Gaststätten im Amt Signau sind seit dem 1.Juli theoretisch rauchfrei. Und in der Praxis? Gastro-Präsident Mäder geht davon aus, "dass ungefähr ein Viertel unserer Mitglieder zwischendurch das Rauchen erlaubt". Viele Wirte würden abwarten, "was es leiden mag" und wie rigoros die Gemeinden die Einhaltung des Verbots kontrollieren.

Den Winter abwarten

Auch Urs Mäder im "Bären" Trubschachen will mit dem Einbau eines Fumoirs zuwarten. "Die Bewährungsprobe werden wir im Winter erleben", sagt er - gleich wie die anderen Wirtsleute, die wir besucht haben (siehe unten). Wenn sich herausstelle, dass die Gäste nicht an der Kälte rauchen wollten und daheim blieben, "werden wohl noch einige Betriebe ein Fumoir einbauen", so Mäder.

"Rauchertourismus"?

Hand aufs Herz: "Es gab früher schon Situationen, als der Rauch unserem Personal oder auch mir als Nichtraucher zu schaffen machte", gibt Urs Mäder zu. Es gelte aber auch zu bedenken: "Etwa 70 Prozent der Angestellten im Gastgewerbe sind selber Raucher."

Dass er trotz allem kein Freund des Verbots sei, hänge mit der "radikalen Umsetzung" zusammen, erklärt Mäder. Er und viele Berufskollegen sähen lieber eine gesamtschweizerische Lösung mit Spielraum, ob man ein Raucher- oder ein Nichtraucherrestaurant betreiben wolle. Dadurch würde auch der "Rauchertourismus" verunmöglicht - dass zum Beispiel jemand aus Trubschachen ins Auto sitze, nach zehn Minuten Fahrt im Kanton Luzern aussteige und dort in ein Restaurant sitze, in dem das Rauchen erlaubt ist.

Markus Zahno

----------------------------------------
GIPFEL-SOLI-NEWS 8.7.09
----------------------------------------

gipfelsoli.org/Newsletter 87.09

8.7.2009 L'Aquila

- G8 in Italien: "Wahrscheinlich auch Guerillatechniken"
- Die Onda von Turin besetzt die Rai - liberi tutti subito!
- Der 7. Juli
- Pictures protests and police 7th july 2009
- Ticker 7. Juli 2009 (bis 22.53 Uhr)
- Video: How police tries to identify protestors
- RIA Novosti: G8 Gipfel nach Rom verlegt?
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/7486.html