MEDIENSPIEGEL 17.7.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Top-Kulturtipp: "Fraktionszwang"
- Guerilla-Pranger gegen Promis
- Big Brother Internetverkehr: Überwachung hintenrum
- Big Brother Video: Legalisierungen
- Randstand Burgdorf: Runder Tisch
- Farbe gegen Migrationsämter LU + ZH
- Homophobie: Klagen gegen JSVP VS
- Sempach: Debatte über Feier-Zukunft
- Drogenszene: Platzspitz ZH temporär ohne Dealer
- Bier: Portrait Brauerei Locher
- Rauchverbot BE: vom Bauernkrieg in die Raucherbeiz
- Anti-Atom: Öko-Bilanz AKW Beznau; Endlager Bözberg
- Gipfel-Soli-News 16.7.09
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REITSCHULE
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Sa 18.07.09
14.00 Uhr - Alter Hirschenpark - Kubb-Grümpel-Turnier
(Anmeldung kubbcup@gmx.ch
So 19.07.09
19.00 Uhr - Vorplatz - BBQ@Vorplatz
Infos: www.reitschule.ch
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KULTUR-TIPP
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Berner Rundschau 16.7.09
Coole Songs statt sture Polit-Kakofonie
Zehn Berner Stadträte von rechts bis links haben nächste
Woche Premiere mit ihrer Band Fraktionszwang
Auch das gibts: Zehn Berner Stadträtinnen und -räte
jedwelcher
politischer Couleur machen Musik - gemeinsam. Am 23. Juli tritt die
Band erstmals auf: "Fraktionszwang" eröffnet auf der Grossen
Schanze
"Orange Cinema".
Bruno Utz
Die Grimsch'en Bremer Stadtmusikanten mit Hahn, Katze, Hund und Esel
sind out. In sind hingegen die Berner Stadtmusikanten: Das sind
mittlerweile zehn Stadträtinnen und -räte, die seit März
gemeinsam für
ihre ersten Auftritte proben (vergleiche Kasten). "Fraktionszwang"
nennt sich die vom neugewählten Stadtrat Martin Schneider
lancierte
Politiker-Band.
Die Idee dazu sei ihm im Anschluss an eine Ratssitzung gekommen, sagt
Schneider. "Ich fragte Jimy Hofer, ob er mitmachen würde. "Mou,
klar",
habe dieser spontan geantwortet. Rasch sei ein Grüppchen von
fünf,
sechs Stadträten beisammen gewesen. "Und jetzt sind wir bereits
zehn."
Heilpädagoge mit Klassen-Band
Die Musik liege ihm halt im Blut, sagt Schneider, der 15 Jahre lang als
Konzert-Veranstalter tätig gewesen war und einen eigenen Klub
führte.
Jetzt arbeite er seit zehn Jahren als Heilpädagoge. "Und auch dort
ist
meine Klasse eine Band."
Parallelen zwischen Sonderschule und Stadtrat seien durchaus vorhanden.
"Was in der Sonderschule funktioniert, klappt auch bei der
Politikerband. Wer gemeinsam musiziert, der muss auf die anderen
hören", erklärt der Band-Gründer. Dass sich
Politikerinnen und
Politiker aus den unterschiedlichsten Polit-Ecken an diesen Grundsatz
halten, sei für ihn "sehr erstaunlich". Das heisse jedoch nicht,
dass
die Bandmitglieder bei politischen Diskussionen einhellig einer Meinung
sind. "Aber der Ton, wie wir miteinander reden, ist anders", so
Schneider.
Das bestätigt der wie Schneider seit Januar 2009 neu dem Stadtrat
angehörende Jimy Hofer gerne: "Es ist doch schön und
einmalig, dass wir
uns via Musik über alle ideologischen Differenzen hinweg tipptopp
verstehen." An den Proben fielen zwar regelmässig Sprüche,
stets sei es
aber lustig. Es sei sein Wunsch, dass die Band zu mehr Harmonie im
Stadtrat führe.
So schön zweideutig
An einem "Biernachmittag" habe man sich überlegt, wie die Band
denn
heissen könnte. "Es gab verschiedene Vorschläge,
<Fraktionszwang>
passt aber klar am besten. Der Name ist so schön zweideutig", sagt
Schneider und lacht. Dass noch viele weitere Stadträte
"Fraktionszwang"
beitreten könnten, sei kaum möglich. "Das würde
schwierig. Aber aus dem
gesamten 80-köpfigen Stadtrat einen Chor zu bilden, das wäre
noch eine
Herausforderung", schlägt er als Variante vor.
So unterschiedlich wie die politische Herkunft, so unterschiedlich sind
die musikalischen Präferenzen der Bandmitglieder. Statt
Eigenkompositionen stehen Coverversionen auf dem Programm. Mit Songs
wie "Ring of Fire" (Johny Cash) "Country Roads" (John Denver), "Me and
Bobby McGee" (Kris Kristofferson/Janis Joplin) oder "Rote Wy" (Polo
Hofer) wollen die Politiker mit "Franktionszwang" ihr Publikum
begeistern. Premiere haben sie am 23. Juli an der Eröffnung von
"Orange
Cinema" auf der Grossen Schanze (ab 19.30 Uhr). Und am
Samstagnachmittag, 5. September, spielen sie auf der
"Mattefest"-Bühne
auf.
Nause: "Ich kann nichts"
Diese beiden Engagements hat Schneider organisiert. Was jetzt kommt,
ist Sache des Band-Managers, Gemeinderat Reto Nause: "Ich gehe davon
aus, dass die Nachfrage nach diesen beiden Auftritten sprunghaft
ansteigen wird." Seinerzeit für ein musikalisches Mitmachen
angesprochen, habe er geantwortet: "Ich kann nichts. Ich war einmal
Sänger einer Punkrock-Band, bin jedoch nicht über den
Übungsraum hinaus
gekommen." So sei er eben Band-Manager geworden, sagt Nause. Dass
dieser Nebenjob bald schon mehr Arbeit geben könnte als die
städtische
Sicherheitsdirektion, fürchtet er nicht: "Momentan jedenfalls.
Aber wer
weiss, auch die Beatles begannen einmal klein."
--
10 räte und 1 Nause
Der Band Fraktionszwang gehören derzeit folgende zehn Berner
Stadträtinnen und- räte an: Gitarre: Martin Schneider
(parteilos,
BDP/CVP-Fraktion), Jimy Hofer (parteilos, SVP plus) und Patrizia
Mordini (SP); Keyboard: Bernhard
Eicher (FDP); Klarinette: Thomas Göttin (SP), Schlagzeug: Mario
Imhof
(FDP); Bass: Peter Bühler (SVP), Gesang: Susanne Elsener (GFL),
Aline
Trede (GB) und Simon Glauser (SVP). Als General Manager betätigt
sich
Gemeinderat Reto Nause (CVP). (uz)
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BZ 16.7.09
Orange-Cinema
Politikerband als Appetizer für Film
Das Orange-Cinema auf der Grossen Schanze wird nun auch zur
Musikbühne:
Vor Filmbeginn gibt es Kurzkonzerte mehr oder weniger grosser
Musikgrössen. Den Auftakt macht eine Band aus Berner
Stadtpolitikern.
Die Gruppe "Fraktionszwang" besteht aus einem Gemeinderat und zehn
Stadträten und Stadträtinnen. Diese laut Veranstaltern
"weltweit
einzigartige" Berner Politband ist am 23.Juli zum ersten Mal
überhaupt
auf der Grossen Schanze zu hören. Als Auftakt einer neuen Serie am
Orange-Cinema in Bern: Mit akustischen Auftritten "bekannter Namen"
sollen die Besucher "musikalisch auf unvergessliche Kinonächte
eingestimmt" werden, heisst es in einer Medienmitteilung.
Die "Unplugged Showcases" finden immer von Donnerstag bis Samstag um
19.30 Uhr statt und sind im Eintrittspreis inbegriffen. Die
45-minütigen Sets werden von den Auftretenden jeweils speziell
für
diesen Abend zusammengestellt.
Links und rechts in Einklang
Wenn zum Auftakt "Fraktionszwang" aufspielen, werden damit politische
Gräben regelrecht überspielt: Vertreten sind nämlich
praktisch
sämtliche Parteien der Berner Politlandschaft vom
SVP-Rechtsausleger
Peter Bühler am Bass über den Parteilosen Jimy Hofer an der
Gitarre und
den SPler Thomas Göttin an der Klarinette bis hin zur
linksgrünen Aline
Trede am Mikrofon.
Reto Nause als Manager
Der Gemeinderat wird laut "Bund" in der Politikerkapelle durch CVP-Mann
Reto Nause vertreten. Er hat, seiner Position entsprechend, eine
Schlüsselfunktion inne: das Management. Gespielt wird
übrigens, was
gefällt, also Coverversionen von bekannten Rock- und Popnummern.
Im Schatten des spektakulären "Fraktionszwang"-Debüts treten
an den
weiteren Abenden etwa Boris Pilleris Jammin', Pegasus, Kent Stettler,
Myria Poffet, Aextra und Marvin auf.
pd/azu
•www.orangecinema.ch
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PRANGER
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BZ 16.7.09
Plakat-Aktion
Dringend gesucht: Polizeidirektor
Guerillaplakate gegen Prangeraktionen: Unbekannte schreiben via Flyer
Politiker zur "Fahndung" aus.
"Wer kennt diese Person?" - seit ein paar Tagen kleben Dutzende von
Flyern mit dieser Frage an Kandelabern, Containern, Plakatwänden.
Dazu
abgebildet sind Prominente wie der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto
Nause, der kantonale Polizeidirektor Hans-Jürg Käser oder der
Fussballer Hakan Yakin.
Nummer der Polizei
"Dringend gesucht" seien diese Personen, ist weiter zu lesen. Und zwar
wegen "ungebührlichen Verhaltens" (Nause), "Überqueren des
Fussgängerstreifens bei roter Ampel" (Käser) oder weil sie
"überzufällig häufig an Fussballspielen mit hohem
Gewaltpotenzial
gesichtet" wurden (Yakin). Die angefügte Telefonnummer führt
zur
Kantonspolizei.
Nause findets nicht lustig
Dass dies ein für die Betroffenen schlechter Scherz ist, liegt auf
der
Hand. "Wann landen Sie am Pranger?" nimmt der Flyer denn auch Bezug auf
die politische Debatte um Videoüberwachung, welche Nause und
Käser
beide befürworten. Nach den Ausschreitungen am Cupfinal hatte die
Kantonspolizei Videobilder aus dem Hauptbahnhof zwecks Identifizierung
von Randalierern ins Internet gestellt.
Reto Nause findet die Aktion nicht lustig, sondern "feige", da
sich
die Initianten nicht zu erkennen gäben, sagte er gestern
gegenüber
bernerzeitung.ch.
Nause bietet
den Unbekannten nun an, ihn doch
anzurufen, um mit ihm direkt über ihr Anliegen zu sprechen. Der
Zeitpunkt für ein Gespräch sei ideal, da im Juli nicht viel
los sei im
Gemeinderat.
Keine Anzeige eingegangen
Von der Polizei gab es gestern keine Auskunft auf die Frage, wer hinter
der Aktion stecke: "Dazu nehmen wir nicht Stellung", sagte Sprecher
Stefan von Below. Man gehe auch nicht aktiv dagegen vor: "Der Kampf
gegen Wildplakatierer ist Sache der Gewerbepolizei." Ausserdem sei die
Verletzung des Persönlichkeitsschutzes ein Antragsdelikt. "Bislang
ist
bei uns keine Anzeige eingegangen", sagte Polizeisprecher von Below.
Adrian Zurbriggen
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BIG BROTHER ÜPF
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Bund 17.7.09
Internet-Telefonie überwachen
Strafverfolgung Der Bund will in Zukunft den Internet-Datenverkehr von
verdächtigten Personen in Echtzeit einfacher überwachen
können. Im
Fokus steht die Überwachung von Gesprächen über
Telefondienste im
Internet. Internet-Provider müssen deshalb ab August in der Lage
sein,
den Datenverkehr ihrer Kunden zur Verfügung zu stellen. Dies sieht
der
Entwurf einer technischen Richtlinie vor, die der Dienst
Überwachung
Post- und Fernmeldeverkehr des Justizdepartementes bis Mitte 2010
umsetzen will. Die "Wochenzeitung" machte die vertrauliche
Anhörung zur
Richtlinie bei den Providern publik. "Es handelt sich um eine Anpassung
an die neuen Realitäten", sagte Guido Balmer, Sprecher des Justiz-
und
Polizeidepartmentes (EJPD), auf Anfrage. Immer häufiger
würden
Telefongespräche über das Internet geführt. Der Bund
müsse die
technische Möglichkeit haben, diese Gespräche abzuhören,
um das Gesetz
erfüllen zu können. Beim Verdacht auf bestimmte Strafdelikte
können
Strafverfolgungsbehörden Telefon und E-Mail einer Person
überwachen.
Die Dienststelle im EJPD führt diese Überwachung durch. Die
Genehmigung
erteilt aber ein Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Daran
ändere sich nichts, betonte Balmer. (sda)
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20min.ch 16.7.09
Big Brother
Staatliche Überwachung schwer durchführbar
Die Pläne des Bundes, den Internetverkehr von verdächtigen
Personen zu
überwachen, dürften schwierig zu realisieren sein. Für
versierte
Web-User ist es ein Kinderspiel, sich unsichtbar im Cyberspace zu
bewegen.
Der Bund plant die vollumfängliche Überwachung des
Internetverkehrs von
verdächtigen Personen und verpflichtet die Provider ab kommendem
August, den Überwachungsbehörden "Daten in Echtzeit und
rückwirkend"
zur Verfügung zu stellen, schreibt die "Wochenzeitung" in der
heutigen
Ausgabe und bezieht sich auf ein vertrauliches Dokument des
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, welches ihr
vorliegt.
E-Mails, Attachments, Foreneinträge oder Suchanfragen können
dann
unbemerkt mitgelesen werden. Über die besuchten Websites wird der
Staat
so stets im Bilde sein und bei eingeschalteter Webcam muss damit
gerechnet werden, dass Beamte einen Blick in die eigenen vier
Wände
werfen.
Auch die Überwachung von Gesprächen über Telefondienste
im Internet
wird angestrebt: "Es handelt sich um eine Anpassung an die neuen
Realitäten", sagte Guido Balmer, Sprecher des Justiz- und
Polizeidepartmentes (EJPD), auf Anfrage der SDA. Immer häufiger
würden
Telefongespräche über das Internet geführt. Der Bund
müsse die
technische Möglichkeit haben, diese Gespräche abzuhören,
um das Gesetz
erfüllen zu können. Bis anhin mussten die Provider den
E-Mail-Verkehr
in Echtzeit sowie Angaben zu aufgerufenen Seiten rückwirkend
liefern
können, nicht aber den ganzen Datenverkehr. Das würde sich
mit der
neuen Richtlinie ändern: Jeder Provider muss die technischen
Möglichkeiten für die Übermittlung an den Bund
gewährleisten, so die
SDA.
Überwachung lässt sich leicht verhindern
Kriminellen und versierten Internet-Usern dürften die
Überwachungspläne
des Bundes allerdings nur ein müdes Lächeln ins Gesicht
zaubern. Um bei
Ausflügen in den Cyberspace unbeobachtet zu bleiben, bieten
zahlreiche
Unternehmen gegen eine kleine Gebühr ihre
Verschlüsselungsdienste an.
Damit sind die User vor Spionage-Attacken geschützt. Die Provider
bzw.
die Überwachungsbehörde, sehen lediglich, dass die
überwachte Person
verschlüsselten Traffic verursacht, der Inhalt ist unsichtbar. Und
Mail-Dienste wie Gmail bieten in den Einstellungen die Möglichkeit
an,
die elektronische Korrespondenz mit HTTPS abhörsicher zu
übertragen.
Die IFPI begrüsst die Pläne des Bundes
"Man muss sich bei der Debatte immer darüber bewusst sein, dass
solche
Überwachungen nur stattfinden sollen, wenn ein Strafverfahren
eingeleitet worden ist, es also einen hinreichenden Tatverdacht gibt.
Sicherlich wird man sich dabei auf schwere Fälle wie Verbreitung
von
Kinderpornographie und Rassismus konzentrieren", sagt Peter Vosseler
von der IFPI Schweiz, dem Interessenverband der Musikindustrie.
"Grundsätzlich begrüsst die IFPI Schweiz aber die Pläne
der Regierung.
Denn auch das Verbreiten von Musik ist illegal. Wir könnten schon
heute
2000 bis 3000 Verfahren pro Monat einleiten, beschränken uns aber
auf
etwa 20. Denn die zuständigen Behörden haben nicht genug
Personal, um
die Fälle abzuarbeiten. Wir würden es darüber hinaus
begrüssen, wenn im
Gesetz endlich klar stünde, dass auch der Download von
urheberrechtlich
geschütztem Material illegal ist", so Vosseler.
(mbu/hst/sda)
---
20min.ch 16.7.09
Big Brother
Surfen unter Staatsaufsicht
Vertraulichen Dokumenten zufolge plant der Bund die
vollumfängliche
Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen.
Die Pläne
des Bundes hätten geheim bleiben sollen.
Die Wochenzeitung "WOZ" deckt in ihrer Ausgabe vom Donnerstag auf, dass
ab dem 1. August alle Internetprovider technisch aufrüsten
müssen, um
künftig in der Lage zu sein, die Internetgewohnheiten ihrer Kunden
unmittelbar an die Behörden zu übermitteln.
Echtzeitüberwachung
In den der WOZ vorliegenden Dokumenten ist von der
"Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des
Breitband-Internetanschlusses" die Rede. Wenn gegen eine
verdächtige
Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist, soll
deren gesamtes Internet-Nutzungsverhalten abgefangen werden
können:
Chatprotokolle, Forenbeiträge, Webcam-Einsätze,
Skype-Gespräche und
ähnliches sollen in Zukunft dem wachsamen Auge der
Bundesbehörden nicht
mehr entgehen können.
Grundlage für die Überwachung des elektronischen Verkehrs
soll das
"Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs"
(Büpf) darstellen. Eine explizite Überwachung der
Internetnutzung ist
aber im Büpf nirgends erwähnt.
Express-Vernehmlassung
Um die neue Überwachungsmethode zu implementieren, wurde in aller
Eile
vom EJPD eine "IP-Richtline" in die Vernehmlassung gegeben. Entgegen
dem üblichen Vorgehen hatten die Provider nur drei Wochen und
nicht
drei Monate Zeit, um auf die "vertrauliche Vernehmlassung" zu
reagieren. Schon am 1. August sollen die neuen Regelungen in Kraft
treten. Im Gegensatz zu heute - wo z.B. zur Bekämpfung von
Kinderpornographie überwacht werden kann - sollen gemäss der
neuen
IP-Richtlinie auch geringere Delikte wie Betrug, Drohung gegen Beamte
oder Landfriedensbruch eine Überwachung rechtfertigen. Auch gegen
mutmassliche Sozialhilfebetrüger oder vermutete Teilnehmer einer
unbewilligten Demo könnten dann die Untersuchungsbehörden
aktiv werden.
(pat)
---
WoZ 16.7.09
Online-Überwachung
Wie im Iran
Sie chatten im Internet? Sie beteiligen sich an Diskussionen in
Online-Foren? Schon bald können die Behörden Ihnen dabei
zusehen - live
und ohne dass Sie etwas davon merken. In einem vertraulichen Schreiben,
das der WOZ vorliegt, hat der Dienst "Überwachung Post- und
Fernmeldeverkehr" (Üpf) die Internetzugangsanbieter im ganzen Land
dar
über informiert, dass sie Technologie zur inhaltlichen
Überwachung
ihrer Kund Innen beschaffen müssen. Der künftige Ablauf: In
einem
Strafverfahren wegen bestimmter Delikte (beispielsweise Betrug, Gewalt
und Drohung gegen Beamte oder Urkundenfälschung) beantragt die
Untersuchungsbehörde beim Gericht die Überwachung. Wird dem
Antrag
stattgegeben, weist der Üpf dann den Provider an, alle Daten, die
den
Computer der verdächtigen Person verlassen oder erreichen, in
Echtzeit
an den Üpf weiterzuleiten.
Von der WOZ angefragte Provider sind sauer. Die benötigte
Technologie
sei viel zu teuer und man werde damit "echten Internetgangstern" keine
Probleme bereiten, da diese Verschlüsselungsprogramme verwenden.
Der
Betreiber eines kleinen Providers: "Wir müssen jetzt
Überwachungstechnologie einkaufen, die Anbieter wie Nokia Siemens
in
Ländern wie dem Iran im grossen Stil getestet haben." dg
--
Überwachung-Bald schauen die Behörden zu, wenn
verdächtige Personen im
Internet surfen. Die Massnahme hätte eigentlich geheim bleiben
sollen.
Mit dem Staat ins Internet
Von Heiner Busch und Dinu Gautier
Vertrauliche Dokumente, die der WOZ vorliegen, zeigen: Der Bund plant
die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von
verdächtigen
Personen. Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die
Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten.
Künftig sollen sie
in der Lage sein, die Internetnutzung ihrer KundInnen unmittelbar an
die Behörden zu übertragen.
Von der "Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des
Breitband-Internetanschlusses" ist in den Dokumenten die Rede. Konkret
kann künftig das gesamte Surfverhalten einer Nutzerin oder eines
Nutzers abgefangen werden, sofern gegen die Person ein entsprechendes
Strafverfahren eröffnet worden ist. Der Staat liest Diskussionen
in
Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen
über Dienste wie
Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert.
Der Dienst "Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr" (Üpf) von
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hält das Bundesgesetz
"Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs" (Büpf) für
eine
ausreichende Rechtsgrundlage für die neue Massnahme. Darin heisst
es:
Die Provider "liefern (...) den Fernmeldeverkehr der überwachten
Person
soweit möglich in Echtzeit". Nur: Ist mit Fernmeldeverkehr
tatsächlich
auch Surfen oder Chatten im Internet gemeint? Fest steht: Eine
Überwachung der Internetnutzung ist im Büpf nirgends explizit
erwähnt.
In aller Eile
Für die neue Überwachungsmethode wurden jedenfalls weder das
Gesetz
noch die entsprechende Verordnung überarbeitet, sondern lediglich
eine
"IP-Richtlinie" und dazugehörige organisatorische und technische
Regelungen erlassen. Deren erste Version stammt vom April 2009. Die
zweite Fassung vom Mai ging den beim Bundesamt für Kommunikation
registrierten Providern Anfang Juni zu einer "vertraulichen
Vernehmlassung" zu. Die Frage der WOZ, wieso die Vernehmlassung
vertraulich gewesen sei, hat Philippe Piatti, Pressesprecher des
Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nicht beantwortet.
Der Üpf scheint es jedenfalls sehr eilig zu haben: Die Provider
hatten
nicht - wie sonst bei Vernehmlassungen üblich - drei Monate,
sondern
nur drei Wochen Zeit, sich zu äussern. Bis zum 30. Juni sollten
die
Stellungnahmen beim Überwachungsdienst eingereicht sein. Bereits
am 1.
August treten die neuen Regelungen in Kraft. Bis Ende Juni 2010 sollen
dann alle Provider die technische Aufrüstung vollzogen haben und
vom
Üpf getestet und zertifiziert werden. Wie das angesichts von
Hunderten
meldepflichtiger Provider in der Schweiz gehen soll, bleibt unklar.
Trotz der Vertraulichkeit der Materie äussern sich Provider-Profis
zu
den Plänen des Bundes. Fredy Künzler vom mittelgrossen
Zürcher Provider
Init7 hält das Ganze für einen "Papiertiger, der einen
unglaublichen
Aufwand verursacht". Er rechnet mit ein bis drei "Mannjahren" Arbeit
und mit Kosten von Hunderttausenden Franken. "Für grosse Provider
mag
das verschmerzbar sein. Kleine Anbieter können sich den Aufwand
aber
unmöglich leisten".
In der Tat muss der Provider gemäss Büpf die Technologie
selber
bereitstellen. Wenn er dann tatsächlich einmal die Daten einer
Kundin
oder eines Kunden abzapfen muss, zahlt ihm der Staat eine
Entschädigungspauschale. Wie hoch diese ausfallen wird, ist noch
unklar, sie dürfte sich laut Insidern in der Grössenordnung
von tausend
Franken bewegen. "Du musst also fast hoffen, dass möglichst viele
deiner Kunden kriminell werden, wenn du die Inves titionen amortisieren
willst", so ein kleiner Anbieter, der anonym bleiben will.
Ein schlechtes Zeichen
Zu dieser Frage äussert sich Philippe Piatti vom EJPD: "Kleine
Provider
werden sich die notwendigen technischen Voraussetzungen leisten
müssen.
Erbringer von Fernmeldedienstleistungen wissen um die gesetzlichen
Vorgaben."
Pascal Gloor, der am Wochenende zum Vizepräsidenten der
neugegründeten
Piratenpartei gewählt wurde, arbeitet ebenfalls bei einem
Provider. Er
äussert hier ausdrücklich seine private Meinung, da das
Parteiprogramm
der Piraten noch nicht verabschiedet sei: "Wenn der Staat versteckte
Massnahmen ergreift, dann wird es heikel, weil auch die Kontrolle
darüber schwierig wird." Dass die Vernehmlassung vertraulich
ablief,
ist für Gloor deshalb ein schlechtes Zeichen. Aus technischer
Sicht sei
die Geheimhaltung nämlich völlig unnötig. Überhaupt
gelte es
aufzupassen, dass sich keine Automatismen einschleichen und dass das
Werkzeug künftig nicht auch für andere Zwecke als die
Strafverfolgung
genutzt wird.
Fredy Künzler von Init7 hält die ganze Übung
überhaupt für untauglich.
"Jeder kleine Internetgangster kann seine Kommunikation vernünftig
verschlüsseln. Die Behörden sind dann trotz
Internetüberwachung so
schlau wie zuvor."
Das staatliche Interesse an der Überwachung der Telekommunikation
ist
so alt wie diese Kommunikation selbst. Möglich sind heute zum
einen
"aktive" Überwachungen, bei denen der Inhalt des jeweiligen
Telefongesprächs oder einer E-Mail in "Echtzeit" abgehört
oder
mitgelesen wird. Zum andern müssen die Anbieterfirmen die
"Verkehrsdaten" all ihrer KundInnen für ein halbes Jahr auf Vorrat
speichern, um sie auf Anordnung dem Dienst zu übermitteln. Die
Untersuchungsbehörden erfahren dabei, wann und mit wem die
überwachte
Person kommunizierte, bei Handys auch den Standort. Das Parlament
unterstützte bereits 2006 eine Motion von FDP-Ständerat Rolf
Schweiger,
der forderte, die Aufbewahrungsfrist für diese "Randdaten" sei auf
ein
Jahr zu verlängern. Schweiger begründete das mit der
Bekämpfung von
Kinderpornografie.
Sexualstraftaten und Terrorismus sind zwar derzeit die grössten
Hits,
wenn es um neue staatliche Horch- und Guck-Befugnisse geht. Der im
Büpf
enthaltene Deliktkatalog ermöglicht Überwachungen aber auch
bei weit
weniger schweren Straftaten: darunter zum Beispiel Landfriedensbruch,
Gewalt und Drohung gegen Beamte oder Betrug. Auch die nun in der
IP-Richtlinie vorgesehene Überwachung des Internetverkehrs
können
Untersuchungsbehörden einsetzen - gegen mutmassliche
TeilnehmerInnen
einer unfriedlichen Demonstration beispielsweise oder gegen
SozialhilfebezügerInnen, die des Missbrauchs verdächtigt
werden.
Korrigendum: Landfriedensbruch (Art. 260 StGB) alleine reicht nicht
für
eine Überwachung nach Büpf. Bitte entschuldigen Sie den
Fehler.
--
Überwachungsstatistik
Insgesamt 6681 Überwachungsmass nahmen zählte der
Überwachungsdienst
des EJPD im Jahr 2008 - 4690 rückwirkende, bei denen die Provider
die
"Verkehrsdaten" der letzten sechs Monate übermitteln müssen,
und 1991
aktive, bei denen der Inhalt von Telefongesprächen oder
E-Mails live
mitgeschnitten wird. Wie lange eine solche Echt
zeitüberwachung
dauert, geht aus der Statistik nicht hervor. Eine Anordnung ist
möglich
für drei Monate, kann aber danach nochmals um drei Monate
verlängert
werden. Laut EJPD ist dies in rund zwanzig Prozent der Fall. Der Anteil
der E-Mail-Überwachungen bewege sich "im niedrigen Prozentbereich".
Im laufenden Jahr rechnet der Dienst für etwa dieselbe Zahl von
Massnahmen mit Kosten von 19,6 Millionen Franken. 9,1 Millionen sind
für die Entschädigung der Provider budgetiert.
--
Das Papier auf http://www.woz.ch
Die WOZ stellt die "vertrauliche Vernehmlassung" sowie die technischen
und organisatorischen Anhänge als PDF-Dokumente auf www.woz.ch zum
Download bereit. Grundrechtseingriffe sollen öffentlich diskutiert
werden können.
In den Dokumenten finden sich Details über die Abläufe und
Möglichkeiten der Kommunikations überwachung. So ist zu
erfahren, dass
die Überwachung der Internetnutzung via UMTS oder GSM bis auf
weiteres
nicht Teil der Massnahmen ist. Der Mobilfunkbetreiber wird vorerst also
keine Daten über das Onlineverhalten von KundInnen, die mit einem
iPhone im Internet surfen, an die Behörden weitergeben.
Die Dokumentation gibt auch Einblick in die vorgesehenen Prozeduren bei
der Handyüberwachung. Finden Fahnder im Abfall einer
verdächtigen
Person einen gebrauchten Prepaidhandy-Guthaben-Zettel, muss der
Mobilfunkanbieter die Rufnummer der verdächtigen Person ermitteln
können.
Text:
"Vernehmlassungseinladung IP-Richtlinie Üpf (deutsch)"
http://www.woz.ch/files/vernehmlassung_ip.pdf
Anhänge:
"Technical Guideline (englisch)"
http://www.woz.ch/files/technical_guidelines_li.pdf
"Organisational and administrative requirements (englisch)"
http://www.woz.ch/files/oar_li.pdf
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BIG BROTHER VIDEO
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Bund 17.7.09
"Big Brother" gibt es längst
Videoüberwachung Im letzten Herbst hat der Grosse Rat die
gesetzliche
Grundlage für die Video-überwachung im öffentlichen Raum
geschaffen,
seit dem 1. Juli ist die dazugehörige Videoverordnung in Kraft.
Allerdings ohne die umstrittenen Punkte zur Echtzeitüberwachung
und den
Datenschutzbestimmungen. Der kantonale Datenschützer Markus
Siegenthaler ist überzeugt, dass die Grossräte den
Gesetzestext nicht
verstanden haben. Denn laut ihm wird Echtzeitüberwachung seit
langem
legal praktiziert, und dies sei kein schwererer Eingriff als der Blick
durch das Fernrohr. Siegenthaler erklärt im Interview, warum die
Berufs-, Fach- und Fortbildungsschule in Bern die Kameras im Vorraum
der Toilette wieder demontieren musste. (ba)
Seite 25
--
"Echtzeitüberwachung ist erlaubt"
Kantonaler Datenschützer Markus Siegenthaler ist überzeugt,
dass Echtzeitüberwachung im Gesetz mitgemeint ist
Der Grosse Rat habe das Gesetz nicht verstanden: Bildübermittlung
heisse Echtzeitüberwachung und werde längst praktiziert, sagt
der
kantonale Datenschutzbeauftragte. Er warnt vor den Möglichkeiten
der
Drohnen.
Interview: Anita Bachmann
"Bund":
Herr Siegenthaler, werden wir hier in Ihrem Büro gefilmt?
Markus Siegenthaler: Meines Wissens nicht.
Videoüberwachung im privaten Raum kennen wir schon lange, im
öffentlichen Raum ist sie im Kanton Bern neu. Wie lassen sich
diese
Bereiche genau abgrenzen?
Die Kramgasse vor meinem Büro ist öffentlich: Jeder hat
jederzeit
Zugang. Das Verwaltungsgebäude, in dem wir uns befinden, ist ein
Bereich, wo die Diskussion beginnt. Das Gebäude ist
öffentlich, jeder
Bürger darf hinein, zumindest in den Eingangsbereich. In meinem
Büro
wird es kritischer. Wenn wir nach der seit dem 1. Juli gültigen
Videoverordnung Aufnahmen machen würden, wäre dies in meinem
Büro nicht
bewilligungspflichtig, unten beim Eingang aber schon.
Das Gesetz ermöglicht das Installieren von neuen Videokameras im
öffentlichen Raum und soll bestehende legalisieren.
Richtig.
Zum Beispiel illegale Kameras auf dem Bundesplatz?
Das ist ein heikles Beispiel. Der klassische Legalisierungsbereich
liegt auf öffentlichen Plätzen, die nicht an Bundesbauten
angrenzen,
und in Eingangsbereichen wie etwa beim ehemaligen Polizeikommando am
Nordring 30. Es ist ein öffentliches Gebäude, das wie andere
Verwaltungsgebäude überwacht wird.
Wo liegt das Problem beim Bundesplatz? Das ist doch offensichtlich ein
öffentlicher Platz.
Von der neuen Regelung im Polizeigesetz ausnehmen müsste man
die
ausfahrbare Kamera auf dem Bundeshaus, die bei Massenveranstaltungen
eingesetzt wird. Sie fällt unter die alte Regelung zur
Videoüberwachung
bei Massenveranstaltungen. Kameras, die zur Bewachung des Bundeshauses
dienen, sind auf Bundesrecht gestützt.
Warum war nicht klar, ob in der Berufs-, Fach- und Fortbildungsschule
(BFF) in Bern Videokameras installiert werden dürfen?
In diesem Fall war die Frage nicht, ob es sich um ein öffentliches
Gebäude handelt oder nicht, es war ein übergangsrechtliches
Problem.
Ich meine, dass es eine Rechtsgrundlage braucht, um
Videoüberwachung
mit Aufzeichnung zu machen, wie es die BFF wollte. Diese fehlte bis am
1. Juli. Leute vom Kanton, die in diesem Zusammenhang angefragt wurden,
waren der Auffassung, dass es Übergangsbestimmungen gibt, die
bestehende Anlagen voraussetzen, also könne man auch vorher solche
installieren. Dieser Schluss ist falsch.
Obwohl das Gesetz kurz davor war, in Kraft zu treten, haben Sie
entschieden, die Kameras an der BFF müssen entfernt werden.
Das war nicht mein Entscheid, sondern derjenige der Schule in
Rücksprache mit dem Erziehungsdirektor. Demontiert wurden zudem
nur die
Videokameras im Vorraum der Toilette, überall sonst liess man sie
weiterlaufen. Die Auswertung darf bei Bedarf aber nicht mehr in der
Schule vorgenommen werden, sondern ausschliesslich durch die Polizei.
Grossräte waren empört, weil Polizeidirektor Hans-Jürg
Käser (fdp) die
Echtzeitüberwachung in die Videoverordnung aufgenommen hat. Wie
stehen
Sie zu "Big Brother"?
Für mich war es überraschend, dass sich Grossräte
missverstanden
fühlten, denn vom Wortlaut her ist die Echtzeitüberwachung im
Gesetz
erlaubt. Ich habe dann die parlamentarische Debatte im Tagblatt des
Grossen Rats nachgelesen und angefangen, die Bedenken zu verstehen. Aus
dem Tagblatt geht hervor, dass die Grossräte glaubten, ein Gesetz
zu
beschliessen, das die Echtzeitüberwachung verbietet. Das ist
erstaunlich, weil es die Echtzeitüberwachung seit Langem gibt.
1993
wurde diese Diskussion auf Bundesebene im Zusammenhang mit dem Zoll
erstmals geführt. Das Bundesamt für Justiz hielt fest, dass
an der
Grenze mit einer Überwachung zu rechnen ist, wozu auch ein
Feldstecher
zu Hilfe genommen werden kann. Ersetzt man den Feldstecher durch eine
Videokamera ohne Aufzeichnung, ist das kein schwererer Eingriff als mit
dem Feldstecher. Diese Ansicht hat sich in den Köpfen der
Datenschützer
so festgesetzt. Und ich habe mehrmals so Auskunft gegeben: Solange
nicht aufgezeichnet wird, die Bilder nicht reproduzierbar gemacht
werden und damit besser sind als das menschliche Gedächtnis, ist
das
kein schwerer Eingriff. Wenn man die Echtzeitüberwachung nicht
will,
müsste man im Gesetz ein Verbot formulieren. Im Moment steht
einfach
das Gegenteil drin.
Wo genau steht im Polizeigesetz, dass die Echtzeitüberwachung
mitgemeint ist?
Im Gesetz und im Vortrag des Regierungsrats steht immer
Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte. Unter
Bildübermittlung
verstehe ich nichts anderes als die Übertragung auf einen
Bildschirm.
Echtzeitüberwachung war also schon immer möglich, und deshalb
haben Sie
auch im Fall der BFF gesagt, nur sie wäre erlaubt gewesen.
Wenn Grossräte sagen, Echtzeitüberwachung hätten sie
nicht zulassen
wollen, ist es nicht angebracht, zu sagen, dies sei erlaubt. Vorher
hätte ich gesagt, dass man in Echtzeit überwachen dürfe.
Auf einem öffentlichen Platz können unbemerkt Leute mit
Kameras
herangezoomt werden. Das ist doch etwas anderes, als wenn einer mit dem
Feldstecher beobachtet?
Das ist der Unterschied, den ich aus den Voten im Grossen Rat ablese
und wo ich einen wichtigen Gedankenanstoss sehe. Weniger
nachvollziehbar sind Bedenken bei der Überwachung im Rahmen des
Hausrechts. Bei einem Parkhaus sehe ich keinen Unterschied, ob einer
bei der Barriere stehen muss oder nebenan in einem Häuschen
geschützt
vor Abgasen auf einen Bildschirm schaut.
Warum war es nötig, dass Sie sich bei der Ausarbeitung der
Videoverordnung einbrachten?
Es geht um zwei Punkte: die Videoüberwachung bei
Massenveranstaltungen
und die neu abgestützte Videoüberwachung im Rahmen des
Hausrechts oder
auf öffentlichen Plätzen. Mein Hauptanliegen ist, bei der
Echtzeitüberwachung Gesichtsfilter einzubauen. Weiter geht es um
die
Automatisierung der Löschung, damit nicht aus menschlichem
Unvermögen
Aufzeichnungen zu lange aufbewahrt werden. Ich habe den
Regelungsgegenstand des Polizeigesetzes nicht erweitert, sondern
konkretisiert.
Die Konkretisierung bei der Videoüberwachung an
Massenveranstaltungen wurde kritisiert. Dies sei Täterschutz statt
Datenschutz.
Es ist die Aufgabe der Parlamentarier, ein Gesetz so zu betreuen, dass
am Schluss alles so geregelt ist, wie sie sich das vorgestellt haben.
Die alte Videoverordnung zu den Massenveranstaltungen ist 1990 in Kraft
getreten. Die Datenschutzdiskussion war damals in einer frühen
Phase
und fand im Umfeld des Zaffaraya-Dorfes statt. Bei der Räumung
wurde
gefilmt. Da tauchte die Frage nach Rechtsgrundlagen auf, die das Filmen
der Polizei bei Demonstrationen regeln sollten. Es handelt sich dabei
um ein vorgezogenes Filmen, wenn noch kein Strafverfahren eröffnet
ist.
Formuliert wurde in der alten Videoverordnung ungefähr das, was
später
ins Polizeigesetz übernommen wurde: Bevor es zu strafbaren
Handlungen
komme, sei heimliche Überwachung fehl am Platz. Die heimliche
Überwachung solle den Strafverfolgern vorbehalten sein.
Mit technischen Innovationen kann man immer bessere Bilder machen.
Das Wunderbeispiel ist die Gesichtserkennung. Jede Fotokamera hat heute
diese Funktion. Zu den technischen Innovationen gehört auch die
Möglichkeit des polizeieigenen Fernsehkanals mit der
Liveübertragung
von Fernsehbildern auf Handys der Polizeimitarbeitenden. Das braucht es
zur Erfüllung der Polizeiaufgaben nicht. Es ist ein
unverhältnismässiges Bekanntgeben von Daten.
Was bewirkt diese technische Innovation, ausser dass die Polizei den
Täter schneller fasst?
Es würde eine Art polizeilicher Voyeurismus geschaffen. Es macht
keinen
Sinn, ein ganzes Korps live Aufnahmen mitverfolgen zu lassen. Bei
Drohnen, die sehr breit Aufnahmen machen können, würde es
dazu führen,
dass Leute blossgestellt werden, wo es keinen Anlass gibt.
Der Einsatz von Drohnen bleibt also umstritten?
Bei der Euro08 ist man zum Schluss gekommen, dass das Gesetz den
Drohneneinsatz nicht zulasse. Der Bundesrat war der Auffassung dass
dies nur gehe, wenn man die Bilder so einstelle, dass nicht einzelne
Personen erkennbar seien, sondern nur der Strom von Leuten. Das ist in
der Verordnung nun so formuliert. Die Drohnen berühren einen
Bereich,
wo die Grundlagen des Polizeigesetzes nicht mehr reichen, weil sie zum
Beispiel über die Möglichkeiten des Filmens von einem
Gebäude
hinausgehen. Die Drohnen haben etwas Heimliches - man sieht sie nicht.
"Wenn man die Echtzeitüberwachung nicht will, müsste man im
Gesetz ein Verbot formulieren."
--
Hintergangene Räte?
In der Septembersession 2008 verabschiedete der Grosse Rat das
revidierte Polizeigesetz und schuf damit die Rechtsgrundlage für
die
Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Städte wie Bern
und Biel
befassten sich bereits Jahre zuvor mit diesen Massnahmen, mussten ihre
Konzepte für die Videoüberwachung aber schubladisieren, weil
ihnen die
gesetzliche Grundlage fehlte. Im Grossen Rat war die
Videoüberwachung
wenig umstritten. Ende April legte der Regierungsrat die
Videoverordnung zu den Artikeln im Polizeigesetz vor. Obwohl in der
politischen Debatte nur die Rede von Bildaufzeichnung war, geht die
Verordnung auch auf die Echtzeitüberwachung ein. Mehrere
Grossräte
fühlten sich deshalb hintergangen. Ebenfalls auf Widerstand
stiessen
Datenschutzbestimmungen, die in einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" in die
Verordnung eingebracht worden seien. Die Bestimmungen verlangen unter
anderem, dass nur noch Polizisten in Uniform Ton- und Bildaufnahmen bei
Massenveranstaltungen machen dürfen. Die Videoverordnung trat am
1.
Juli ohne die umstrittenen Artikel in Kraft. Parlamentarische
Vorstösse
dazu sollen im September diskutiert werden. SP und Grüne des
Kantons
Bern haben beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde
eingereicht. (ba)
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RANDSTAND BURGDORF
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Berner Rundschau 17.7.09
Alki-Szene Burgdorf
Rund 20 Randständige im Bahnhofquartier
Status quo in der Burgdorfer Alki-Szene. Auch diesen Sommer hängen
etwa
20 Randständige im Bahnhofquartier herum. Vielen sind sie ein
Ärgernis.
"Die Situation ist für alle Betroffenen nicht ideal", so
SP-Gemeinderätin Annette Wisler Albrecht. Am "runden Tisch" mit
Betroffenen wurden Feindbilder abgebaut, jedoch kaum Lösungen
gefunden.
Findet man solche am nächsten Treff im August? (hml) Seite 21
--
Viel geredet, wenig gelöst
Die Stadt Burgdorf, Randständige und Ladenbesitzer setzen sich an
einen Tisch
Für die Randständigen in Burgdorf liegt weiterhin keine
Lösung vor.
Doch bis zum kommenden Winter soll dies Schnee von gestern sein.
Julian Perrenoud
Geändert hat sich in Burgdorf gegenüber letztes Jahr wenig:
Noch immer
hängen etwa 20 Randständige im Bahnhofquartier herum, und
noch immer
gibt es für sie keine Alternative zum abgeschmetterten
Alkistübli-Projekt (siehe Update). "Die gegenwärtige
Situation ist für
alle Betroffenen nicht ideal", sagt Gemeinderätin Annette Wisler
Albrecht (SP), Vorsteherin der Sozialdirektion. Es sei schwierig, eine
optimale Lösung zu finden. Bis im Winter wünschen sich die
Betroffenen
einen geschützten Raum. Die Geschäfter ihrerseits
möchten
schnellstmöglich eine rechtliche Grundlage für Kontrollen von
Aufenthalten im öffentlichen Raum oder Grossdemos. Dafür muss
der
Stadtrat zuerst ein Polizeireglement verabschieden. "So was geht aber
nicht von heute auf morgen."
Um nicht primär repressive Massnahmen ergreifen zu müssen,
bat die
Sicherheitsdirektion die betroffenen Parteien kürzlich zum
Gespräch am
runden Tisch. Sie haben viel geredet, konkrete Lösungen aber gibt
es
(noch) keine. Immerhin: Die Delegation der Randständigen,
Geschäfte,
Fachstellen sowie der Polizei hätten das gegenseitige Feindbild
abbauen
können, sagt Wisler. "Der Prozess war spannend. Es wird immer
gleich
ein Resultat erwartet - dabei ist es wichtig, zuerst über die
Bedürfnisse der Beteiligten zu diskutieren." Es erfordere viel
Mut,
über die eigene Angst, Sucht, Krankheit und den Frust zu sprechen.
Es werden immer mehr
Etwas aber haben die geführten Gespräche für Wisler
ergeben: Die
Alternative zum Alkistübli soll speziell für Burgdorfer sein.
Ansonsten, so befürchten die Betroffenen, strömen nur noch
mehr
Randständige in die Emme-Stadt. Deren Zahl nehme sowieso zu. Ein
Alkistübli hätte auch eine Sogwirkung, glaubt Wisler. Zudem
gebe es ja
bereits ein solches in Bern. "Die Betroffenen befürchten zudem,
dass so
mehr illegale Drogen nach Burgdorf gelangen."
"Das ist ein Appell an uns"
Die Randständigen sehen ein, dass sie eine schwierige Situation
schaffen, wenn sie betrunken sind oder sich streiten. Ihnen
gegenüber
verhalten sich die Verantwortlichen von Coop relativ tolerant, solange
die Betroffenen aus der Alkoholszene nicht unter dem Dach der Filiale
oder an der Bushaltestelle stehen. Die Geschäfte im
Bahnhofquartier
bewerteten die jetzige Situation von "nicht so schlimm" bis "ganz
schlimm". Dass gerade Burgdorf ein gern gewählter Standort der
Randständigen ist, hat auch damit zu tun, dass hier das Biwak
angesiedelt ist. Hier können sie ihr Methadon in kontrollierter
Dosis
beziehen. Einige arbeiten auch bei der Velostation.
Die grösste Angst der Randständigen und Geschäfte ist
laut Wisler, dass
seitens der Stadt nichts geschieht. "Das Resultat der Gespräche
ist ein
Appell an uns." Was das heisst? Am Mittwoch stellten die Sozial- und
Sicherheitsdirektion aus der am runden Tisch zusammengetragenen Ideen
eine Liste mit kurz- und langfristigen Lösungen zusammen. Darin
sind
Toleranz vor Ort, ein Verhaltenskodex oder eine Vertrauensperson
(Gassenarbeiter) enthalten. Die Prioritäten sind gesetzt, in der
zweiten Augusthälfte wollen sich die Parteien erneut am runden
Tisch
treffen. Erst danach wird der Gemeinderat über die Vorschläge
befinden.
Für eine kurzfristige Sommerlösung - sprich einen neuen
Aufenthaltsort
für Randständige - soll es auch noch reichen.
Update
Nach einer Interpellation und dem darauffolgenden Postulat im
Burgdorfer Stadtrat arbeitete die Sozialdirektion mit der Stiftung
Contactnetz ein Konzept für ein Alkistübli aus. Doch das
Projekt mit
jährlichen Kosten von rund 200 000 Franken wies der Gemeinderat
zurück.
Der Grund: Für bloss 20 Randständige, die sich vor dem Coop
aufhalten
würden, sei es zu überdimensioniert. (JPW)
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COLOURS
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Indymedia 17.7.09
Amt für Migration Luzern verschönert ::
AutorIn : IG Autonom Luzern
Diesen Artikel haben wir soeben erhlaten, mit der Bitte ihn zu
veröffentlichen.
in der nacht vom 15. auf den 16. juli 2009 erhielt das amt für
migration in luzern ebenfalls unerwarteten besuch. es wurde mit
mehreren farbtupfern verschönert.
tagtäglich sterben viel zu viel menschen innerhalb und ausserhalb
der
festung europa! gleichzeitig brüstet sich die schweiz stolz, dass
sie
dank dem abkommen von dublin, auf mehrere hunder asylgesuche nicht
eintreten musste sondern diese personen gleich wieder ausschaffen
konnte.
wir scheissen auf eure asylpolitik und die mörderischen grenzen!
solidarität mit allen sans papiers und den millionen menschen
welche in
nordafrika auf ihre chance, nach europa zu kommen warten!
scheiben splittern und ihr schreit, menschen sterben und ihr schweigt!
---
Indymedia 16.7.09
unerwarteter besuch beim migrationsamt in zh ::
AutorIn : informazione
unerwarteter besuch beim migrationsamt in zürich
in der nacht vom 15. auf den 16. juli 2009 erhielt das amt für
migration an der berninastrasse 45 in 8057 zürich unerwarteten
besuch.
die präsente: einige zerschlagene scheiben sowie ein gespraytes
"pour
une monde sans papiers".
gegen die ausschaffungsmaschinerie!
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HOMOPHOBIE
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Bund 16.7.09
29 Klagen gegen Schmähschriften der SVP
Homosexuelle Schweizer Schwule und Lesben wehren sich gegen
Anfeindungen. Mit einer Klage gegen eine von der Jungen SVP Wallis
verfassten Schmähschrift wollen sie ein Zeichen setzen - wenn
nötig bis
zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
Beim Unterwalliser Untersuchungsrichter wurden 29 Klagen
deponiert,
wie Jean-Paul Guisan, Westschweiz-Sekretär der
Schwulenorganisation
Pink Cross, gestern vor den Medien sagte. Damit will sich die
homosexuelle Gemeinschaft gegen weitere Attacken schützen.
Auslöser für die Klagen war eine Medienmitteilung der
Jungen SVP
Wallis vom 17. Mai, in der homosexuelle Menschen beschimpft worden
waren. Homosexualität richte sich "gegen die Familie, den Ort des
Fortbestandes des menschlichen Geschlechts und also auch des
Überlebens
einer Nation", war darin zu lesen. Die Mitteilung datiert vom 17. Mai,
dem Internationalen Tag gegen die Homophobie.
An der Medienkonferenz von Pink Cross und LOS, der
Lesbenorganisation
Schweiz, wurde der Inhalt als "inakzeptabel und unerträglich"
bezeichnet. Solche Aussagen hätten einen direkten Einfluss auf
viele
junge homosexuelle Menschen in der Schweiz, die dadurch stark
verunsichert würden. Die Klagen richteten sich gegen die Verfasser
der
Medienmitteilung, nicht gegen die Partei. Die Kläger stützen
sich auf
das Antirassismusgesetz. Sie sind bereit, bis nach Strassburg an den
Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu gehen. (sda)
---
Le Temps 16.7.09
Plainte pénale contre l'homophobie
Les associations d'homosexuels attaquent en justice les propos
jugés injurieux du coprésident des Jeunes UDC du Valais
romand
Marco Danesi
Trente personnes, soutenues par les associations suisses de lesbiennes
et d'homosexuels (LOS et Pink Cross), ont déposé ce
mercredi à Sion une
plainte pénale contre les propos diffusés par le
coprésident des Jeunes
UDC du Valais romand à l'occasion de la Journée contre
l'homophobie. Le
17 mai dernier, Grégory Logean avait fustigé sur le Web
"la
banalisation de l'homosexualité", un comportement
"déviant" à mille
lieues des valeurs incarnées par "la famille, lieu de
perpétuation de
la génération humaine et donc de la survie d'une nation".
Une vive
polémique avait suivi.
Maintenant, avec cette action en justice, Pink Cross et LOS
espèrent
tout d'abord aboutir à la condamnation de l'auteur du texte
injurieux.
Ensuite, gays et lesbiennes entendent, sinon corriger, du moins
souligner les "lacunes juridiques" dont profitent les homophobes.
L'article 261 bis du Code pénal, qui s'attaque à la
discrimination
ethnique, religieuse et raciale, ne mentionne pas la sexualité.
Même si
la Constitution fédérale de 1999 affirme, entre autres,
que "nul ne
doit subir de discrimination du fait de son mode de vie".
Interrogé, Grégory Logean réaffirme ni plus ni
moins ses convictions.
Si, d'un côté, il dit respecter les choix et comportements
sexuels des
individus, de l'autre, il est décidé à
résister au "puissant lobby
homosexuel". Qui, selon le jeune UDC, nanti de nombreux relais
politiques, cherche à brider ses adversaires. Du coup, ceux qui
osent
dénoncer ces associations sont stigmatisés,
"culpabilisés et
discriminés", dénonce-t-il. La plainte serait selon lui
"une atteinte à
la liberté d'expression". En fin de compte, Grégory
Logean se défend,
par ses considérations sur le Net, d'appeler à la haine
contre un
groupe de personnes. Et il rappelle, à qui ne veut pas
l'entendre, les
insultes dont lui et l'UDC seraient à leur tour les cibles.
Jean-Paul Guisan, secrétaire romand de Pink Cross, voit les
choses
autrement. Ce sont les homosexuels qui souffrent de discriminations et
autres jugements culpabilisants, insiste-t-il. Notamment les plus
jeunes. Faire appel aux tribunaux, jusqu'à la Cour
européenne des
droits de l'homme, montre la volonté des militants gays et des
militantes lesbiennes de poursuivre le combat au nom de leur
dignité,
assure-t-il.
La procédure lancée hier lève les obstacles qui
avaient entravé
d'autres actions judiciaires semblables, explique Me Philippe Currat,
avocat des plaignants. Et il évoque le classement d'une action
entreprise en 2007 contre une affiche de l'UDC genevoise qui s'en
prenait aux gays pacsés, lors d'un vote sur leur statut fiscal.
Cette
fois, agissant à la fois contre l'injure et contre la
discrimination,
grâce à des interprétations qui en
élargissent la portée, les juges
pourraient donner raisons aux homosexuels, analyse l'homme de loi.
---
Le Matin 16.7.09
Texte UDC: 29 plaintes
Homophobie Les associations gays partent en guerre contre un texte des
jeunes UDC jugé injurieux.
Les associations suisses d'homosexuels et de lesbiennes partent en
guerre contre l'homophobie. Une plainte pénale a
été déposée en Valais
contre un texte de jeunes UDC valaisans dont les propos sont ressentis
comme injurieux. "Un total de 29 plaintes individuelles ont
été
déposées auprès du juge instructeur du
Bas-Valais", a déclaré hier
Jean-Paul Guisan, secrétaire romand de l'organisation Pink
Cross. Les
plaignants sont membres des comités des associations romandes et
nationales de lesbiennes, gais, bisexuels et transsexuels.
Diffusé lors de la journée internationale contre
l'homophobie, le texte
incriminé condamnait un "comportement déviant". Des
propos injurieux et
inacceptables pour les plaignants, qui sont prêts à faire
entendre leur
voix jusqu'à la Cour européenne des droits de l'homme.
Servir d'exemple
Ce genre de propos risque de "multiplier les réactions de haine
et de
rejet à l'encontre des personnes homosexuelles", estime Yannick
Schneeberger, membre du comité de l'association
neuchâteloise Happy
Gays. "Il est important de combattre le sentiment d'impunité qui
autorise de tels agissements. "
La plainte doit aussi servir d'exemple. Les violences physiques ou
verbales contre la population homosexuelle font rarement l'objet de
plaintes. Celles déposées ce jour visent à montrer
que de tels cas
doivent être systématiquement combattus, précise
M. Schneeberger.
La démarche vise exclusivement les auteurs du texte, pas un
parti ni une organisation, indiquent les plaignants.
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SEMPACH
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NLZ 17.7.09
Sempach
"Nicht wieder Heli-Überwachung"
Vier Politiker diskutierten, wie das Schlachtjahrzeit entpolitisiert
werden kann. Ihre Ideen sind verschieden.
Der Ort war nicht zufällig gewählt: Im Restaurant Schlacht in
Sempach
organisierten die Jungfreisinnigen zusammen mit der Jungen CVP gestern
Abend eine Podiumsdiskussion zum Thema "Politischer Extremismus und
politisch motivierte Gewalt". Der Hintergrund: Vor nicht einmal drei
Wochen fand dort das 623. Schlachtjahrzeit statt mit 350 Teilnehmern,
darunter 200 Rechtsextreme. Im Städtchen Sempach demonstrierten
gleichzeitig 100 Linke und Linksextreme gegen die Präsenz der
Rechtsextremen am Gedächtnis für die bei der Schlacht zu
Sempach
gefallenen Luzerner Soldaten.
"Ticketsystem kanns nicht sein"
SVP-Nationalrätin Yvette Estermann sagte zu Beginn der Diskussion:
Das
Schlachtjahrzeit sei immer problemlos verlaufen. "Bis die Linken
aufgetaucht sind. Die besetzen eine Veranstaltung, machen Klamauk." Und
was passiert dann? "Der Anlass", so Estermann, "wird entweder verboten
oder so gestaltet, dass sich die normalen Besucher nicht mehr darauf
freuen können."
Diese These stiess bei SP-Kantonsrat Lathan Suntharalingam auf wenig
Gegenliebe: Yvette Estermann nehme damit die Rechtsextremen in Schutz,
argumentierte er. Sein Ziel sei: "Die Sempacher Feier soll weiterhin
stattfinden können." Diesem Ziel hatte sich auch Stefan
Schöpfer,
Präsident der Jungfreisinnigen des Kantons Luzern, verschrieben.
Zentral ist laut ihm die Frage, wie man die Leute von der Feier
fernhalten kann. "Ein Ticketsystem kanns nicht sein", den
traditionsreichen Anlass dürfe man nicht kaputt machen. Er sieht
die
Möglichkeit, die Veranstaltung zu vergrössern. "Damit gehen
die
Extremisten in der Masse unter."
"Abführen, wer Regeln verletzt"
Nur zuzuschauen könne tatsächlich keine Option sein, befand
auch die
Krienser SVP-Nationalrätin Estermann. Man müsse sich die
Frage stellen,
wer die Ordnung störe. Die Antwort hatte sie sofort parat: "Die
Leute,
die sich vermummen. Sie schämen sich offenbar und stehen nicht
dazu,
was sie tun." Teilnehmen dürften alle, "aber sie müssen sich
an Regeln
halten und die Transparente zu Hause lassen". Wer sich sich nicht an
die Regeln des Staates halte, gehöre von der Polizei
abgeführt.
Beratung ausbauen
René Gmür, Präsident der Jungen CVP, versuchte die
Szenen zu
analysieren: "Die Gruppen zu zerschlagen bringt nichts, das zeigen
Erfahrungen aus Deutschland." Dann tauchten sie nämlich in den
Untergrund ab. Vielmehr müssten Mitläufer aus den
extremistischen
Gruppen herausgeholt werden. Der Freisinnige Stefan Schöpfer
stimmte
zu, wies jedoch darauf hin: "Der Ausstieg ist sehr schwierig." Auf
Beratungsangebote müsse verstärkt aufmerksam gemacht werden.
"Die
Eltern sollen Symbole erkennen und merken, wenn ihre Kinder in eine
Szene abdriften." Dem pflichtete Suntharalingam bei: "Je mehr Leute wir
aus den Szenen rausholen, desto weniger hat die Polizei zu tun. Das
spart Kosten." Schulklassen, Pfadi und andere Jugendorganisationen
müssten im kommenden Jahr eingebunden werden, "damit Extremisten
als
kleine Flecken im Zug verschwinden", so der SP-Kantonsrat.
Dass sich die Situation ändere, wäre auch im Sinne des
Sempacher
Stadtrats. "Wir wollen im nächsten Jahr nicht wieder 300
Polizisten und
eine Helikopterüberwachung", so Stadtrat Werner Husmann.
Emanuel Thaler
--
Zahlen und Fakten
Regelmässig kleinere Übergriffe
Als einziges gewalttätiges Ereignis mit extremistischem
Hintergrund im
Kanton listet das Bundesamt für Polizei (Fedpol) in seinem Bericht
zur
inneren Sicherheit 2008 einen Tränengas-Angriff zweier
Rechtsextremen
auf eine linksalternative Wohngemeinschaft in Emmenbrücke auf. Der
Überfall vom 27. September ist laut Kantonspolizei-Kommandant Beat
Hensler vom Ausmass her eine Ausnahme. Aber: "Kleinere Übergriffe
gibt
es regelmässig." Zu Hause sind die Rechtsextremen vorwiegend im
Raum
Willisau, die linksextreme Szene bewegt sich in der Stadt Luzern und in
der Agglo. Schweizweit gabs 2008 laut Fedpol 122 Gewalttaten mit
linksextremem, 24 mit rechtsextremem Kontext.
TH
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DROGENSZENE ZH
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Tagesanzeiger 16.7.09
Platzspitz: Dealer sind weg - Polizei bleibt
Die Zürcher Stadtpolizei hat den Haschischhandel auf dem
Platzspitz im
Keim erstickt. Innert zweier Monate verhaftete sie 43 Drogendealer.
Von Roger Müller
Zürich. - Die Idylle ist zurückgekehrt in den Platzspitzpark.
Besucher
können im Schatten des Landesmuseums zwischen Sihl und Limmat
wieder
ungestört verweilen. Das war in den letzten beiden Monaten nicht
immer
so. An gewissen Tagen hielten sich am Nachmittag bis zu 20 Dealer auf
dem Platzspitz auf. Passanten wurden belästigt und
verständigten die
Polizei. Die Stadtpolizei Zürich reagierte.
"Wir mussten einschreiten"
Uniformierte Beamte patrouillierten länger und häufiger.
Kriminalpolizisten in Zivil halfen aus. 43 Drogendealer wurden im Mai
und Juni verhaftet. "Diese Zahl belegt, dass wir einschreiten mussten",
sagt Beat Oppliger, Leiter der Abteilung Brennpunkt bei der
Stadtpolizei. Berichte über den Handel mit harten Drogen haben
sich
nicht bestätigt. Die Polizisten stellten ausschliesslich weiche
Drogen
sicher, Marihuana und Haschisch. "Die Situation ist nie aus dem Ruder
gelaufen. Man konnte sich immer ohne Probleme auf dem Platzspitz
aufhalten.", urteilt Beat Oppliger. Die Dealer hätten Passanten
Drogen
angeboten. Sie seien aber weniger aggressiv aufgetreten als die
"Kügeli-Dealer" im Kreis 4 oder 5. Sogenannte
Begleitkriminalität wie
Diebstähle oder Körperverletzungen gab es auf dem Platzspitz
nicht.
Trotzdem: Der Platzspitz hat für Zürich Symbolcharakter.
Wegen dessen
unrühmlicher Geschichte als "Needlepark" reagiert die
Bevölkerung
besonders sensibel. Für die Polizei war das eine Hilfe. Oppliger:
"Wir
bekamen sehr viele Meldungen von Passanten. Wenn sich diese
Informationen mit unseren Beobachtungen decken, können wir schnell
reagieren." Zu Beginn der Aktion verlagerte sich der Handel über
die
Limmat flussabwärts in Richtung Lettenbad. Die Beamten weiteten
ihre
Aktivitäten aus und verhafteten auch dort Drogenhändler.
Die festgenommenen Dealer stammen nach Einschätzung der Polizei
nicht
von der Szene an der Langstrasse, wo die Polizei seit Längerem die
Zügel angezogen hat. Rolf Vieli vom Projekt "Langstrasse Plus"
sagt
dazu: "Bei jeder Aktion beobachten wir, ob es eine Verschiebung in
andere Gebiete gibt. Im Langstrassenquartier hatten wir es mit dem
Handel mit harten Drogen zu tun, insbesondere Kokain. Auf dem
Platzspitz waren es dagegen weiche Drogen."
Ein weiterer Unterschied ist die Herkunft der Dealer. Den Kokainhandel
an der Langstrasse kontrollieren Westafrikaner. Zwar wurden auf dem
Platzspitz vorwiegend dunkelhäutige Dealer gefasst. Sie kamen aber
vor
allem aus Eritrea (Ostafrika), Jamaica oder waren eingebürgerte
Schweizer. Bis auf sechs hatten alle Verhafteten einen festen Wohnsitz
und eine Aufenhaltsbewilligung in der Schweiz.
Eines haben die Marihuana-Händler vom Platzspitz und die
Kokain-Dealer
von der Langstrasse aber gemeinsam. Sie werden jetzt härter
angepackt.
Die Polizei geht bei den Verhafteten gleich vor wie bei den
"Kügeli-Dealern" von der Langstrasse seit letztem Herbst. Die
Dealer
kamen nicht mehr mit einer einfachen Busse davon, sondern sie wurden
von der Polizei an die Staatsanwaltschaft überstellt. Gemäss
Andreas
Eckert, leitender Staatsanwalt, wurden in zahlreichen Fällen
bereits
Strafbefehle erlassen: "Die Mehrheit der Verhafteten waren
geständig
oder wir konnten ihnen nachweisen, dass sie mit Drogen gehandelt haben.
In einigen Fällen läuft noch das Beweisverfahren, das zu
einer Anklage
führen kann."
Die Szene soll nicht zurückkehren
Die Polizei beobachtet die Situation im Platzspitzpark weiterhin genau.
Auch wegen seiner Lage gleich neben dem Hauptbahnhof: "Wenn wir nicht
eingreifen würden, kämen viele Jugendliche, die mit dem Zug
anreisen,
an den Platzspitz, um sich Drogen zu besorgen", sagt Rolf Vieli. Beat
Oppliger beruhigt: "Das war nicht der Anfang einer neuen Phase mit
Drogenhandel auf dem Platzspitz." Die Polizei baut ihre Präsenz
trotzdem nur langsam ab. "Die Dealer sind flexibel und beobachten
genau. Wenn wir von einem Tag auf den anderen verschwinden, kehrt die
Szene sofort zurück."
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BIER
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WoZ 16.7.09
Wirtschaft
Vollmondbier-Marketing oder Mystik? Die Appenzeller Brauerei Locher
braut Vollmondbier und füllt damit eine Marktlücke. Aber was
ist das
Besondere an dem Bier? Ein Rundgang am vergangenen Vollmondtag.
Warum nicht auch beim Bier?
Von Carlos Hanimann
Bei Schönenbühl im Appenzellerland gibt es eine alte
Burgruine. Wenn
man aufmerksam ist, hört man in stillen Vollmondnächten ein
Klopfen von
der Ruine her. Es ist das Klopfen eines untoten Burgvogts, der seit
Jahrhunderten eingesperrt im Burgkeller an die Decke schlägt und
ruft:
"Uuftue, uuftue!"
Tatsache.
Als Michael Jackson vergangenen Dienstag beerdigt wurde, war Voll mond
- und wer wollte, hörte vom Ende der Welt das lustige Lachen eines
jungen Paares. Es war das Lachen der Wasserjungfrau von Weissbad und
eines Jünglings, den sie vor Urzeiten in den Weissbach gezogen
hatte.
Tatsache.
In Appenzell (und wahrscheinlich nicht nur dort) gibt es Menschen, die
gehen nur dann zum Coiffeur, wenn der Mond "nitzi" geht, also abnehmend
ist. Denn der "obsigehende" Mond zieht. Das heisst, die Haare wachsen
schneller nach.
Tatsache.
Max Bürki schreitet durch die Locher-Produktionshalle an der
Brauerei
strasse in Appenzell, wo das Appenzeller Bier gebraut wird, und sagt:
"Über den Einfluss des Vollmonds auf das Bier müssen wir gar
nicht erst
reden. Jeder weiss darum, jeder spürt das. Das ist eine Tatsache."
Und
wers nicht glaubt, sagt er dann, der ist selber schuld.
Appenzeller Bier in Zürich
Der Vollmond geht um 11 Uhr 21 Minuten und 18 Sekunden auf. Es ist
Dienstag, der einzige Tag in diesem Monat Juli, an dem in Appenzell das
Vollmondbier gebraut wird. Dunkle Wolken und ein leichter Nieselregen
versperren die Sicht auf den Himmel. Der Vollmond ist nicht zu sehen.
"Der Mond wirkt auf das Meer, auf die Pflanzen, auf die Tiere", sagt
Raphael Locher, "wieso soll er nicht auch auf das Bier wirken?"
Lichtgraue Schwaden steigen aus den Tälern auf und klettern den
Alpstein empor, als würde der Wald am Fuss des Gebirges in Flammen
stehen. Eine seltsame Stimmung breitet sich über das
Appenzellerland.
Kein Wunder, entstanden hier so viele Sagen über Untote, die
nachts
Holzpfähle einschlagen, Wanderstudenten mit Zauberkräften und
Jungfrauen, die mit Goldsäcken in Bächen auf ihre Opfer
warten.
Max Bürki kümmern die Sagen wenig. Er weiss um die Wirkung
des Monds.
Der kräftige Mann mit dickem Schnauzbart ist hier der Braumeister
und
verantwortlich dafür, dass die sechzehn Sorten des Appenzeller
Biers so
schmecken, wie sie sollen.
Raphael Locher ist Mitglied der Geschäftsleitung und
verantwortlich für
die Finanzen, das Marketing und den Verkauf des Appenzeller Biers. Er
führt mit seinem Cousin Karl Locher das Familienunternehmen in
fünfter
Generation. Seit fast zwanzig Jahren braut ihre Brauerei das
Vollmondbier in Appenzell, ausschliesslich aus biologischen Rohstoffen
und immer nur bei Vollmond.
Entstanden ist die Idee aber in Zürich, in der Bar El
Internacional an
der Zentralstrasse. Heute heisst sie "Vollmond-Taverne". Ende der
achtziger Jahre hatten Viktor Bänziger und Peter Brogli die Bar
geführt
und die Idee, ein Hausbier für die Bar brauen zu lassen. "Sie
fragten
uns", sagt Raphael Locher, "ob wir ein Bier für sie produzieren
würden.
Wir sagten zu. Das Bier hiess Vollmond. Denn ihre Bedingung war, dass
es ausschliesslich bei Vollmond gebraut wird. Das war der Grundstein
für unseren Erfolg mit Spezialitätenbier." Später kaufte
Locher den
beiden die Lizenz ab, beliefert sie aber noch heute.
Mittlerweile ist das Vollmondbier eine bekannte Marke geworden.
Ausgerechnet in Zürich, wo die Ostschweizer Grossbrauerei
Schützengarten seit Jahren versucht, Fuss zu fassen, sind
Appenzeller
Biere (Quöllfrisch, Naturperle, Vollmond) äusserst beliebt.
Vor allem
das Vollmondbier hat zu diesem Durchbruch verholfen. "Es ist kein
Umsatztreiber, aber es war ein Türöffner zum Zürcher
Markt", sagt
Locher. Natürlich sei er ein bisschen esoterisch angehaucht, er
glaube
an die Kraft des Mondes. Er weiss aber auch, dass das Vollmondbier als
Marketingidee gut ankommt.
Scharfer Blick, sichere Nase
Bier ist eines der ältesten Getränke der Welt. Bereits die
alten
Ägypter sollen den Gerstensaft getrunken haben. Vielleicht darum
die
Mystik um die Braukunst, vielleicht darum die Rede von seiner heilenden
Wirkung: bei Osteo porose, wegen des Calciums. Oder bei
Schwangerschaften, wegen der Folsäure. Einmal rief Locher eine
Frau an,
die sagte, ihr Mann habe vom Biertrinken ständig an Magenschmerzen
gelitten. Seit er nur noch Vollmondbier trinke, seien die Schmerzen
verschwunden.
Tatsache.
Braumeister Bürki steht neben sechs mit Hopfen gefüllten
Fässern. Von
der Decke hängt ein riesiger orangefarbener Tank, der aussieht wie
eine
verkehrt aufgehäng te Flasche. Bürki erklärt, wie das
Vollmondbier
gebraut wird - und worauf es bei gutem Bier ankommt. Zum Brauen braucht
es nicht viel: Malz, Hopfen, Hefe und Wasser. Und natürlich
braucht es
einen Braumeister mit scharfem Blick, sicherer Nase und gutem
Geschmackssinn. "Man sollte nicht zu scharf essen und sich schon gar
nicht erkälten. Das schadet den Sinnen."
Um 15.26 Uhr klickt Max Bürki auf die Maus und starrt auf einen
von
drei Bildschirmen. Er hat soeben die Produktion des ersten Suds
für das
Vollmondbier ausgelöst. Auf dem Bildschirm leert sich das Silo 4,
das
Malz läuft über ein Förderband durch die Putzmaschine,
der Staub wird
abgesaugt, und dann kommt das Malz in den Malzrumpf, einen
orangefarbenen Trichter an der Decke, vor dem Bürki eben noch
stand.
2350 Kilogramm Biomalz werden jetzt zu 140 Hektoliter Vollmondbier
gebraut.
Das Malz gelangt über eine Schrotmühle in die Maischepfanne,
wo das
Malz mit Quellwasser aus dem Alpstein vermischt wird. Die Qualität
des
Wassers ist entscheidend, ebenso der Härte grad und die Anzahl
enthaltener Mineralstoffe. Im heissen Wasser löst sich die
Stärke auf
und wird dank malzeigener Enzyme in Malzzucker verwandelt. Der
Braumeister nennt diesen Vorgang Maischen.
Der Sud fliesst daraufhin durch ein Gedärm von Röhren und
Schläuchen,
die sich durch die ganze Brauerei schlängeln, in einen
Läuterbottich,
wo Malzreste nach unten sickern und so einen natürlichen Filter
bilden.
Wenn der Sud später abgelassen wird, bleiben feste Reste
hängen, der
Sud wird gefiltert. Diese Reste werden als Mastfutter für Tiere
gebraucht. Dann kommt der flüssige Sud in einen riesigen silbernen
Topf, Bürki nennt ihn fachgerecht:
Würzeniederdruckwhirlpoolpfanne.
Hier wird der Hopfen beigegeben - vollautomatisch wie fast alles in der
Brauerei. Er gibt dem Bier das Aroma, er ist das Parfüm des Biers
oder,
wie Bürki sagt: "Das Malz ist bloss das Fleisch, der Grundstoff.
Aber
erst mit dem Hopfen, dem Gewürz, erhält es eine bestimmte
Note -
blumig, bitter oder herb." Je nach Verhältnis von Aroma- und
Bitterhopfen. Mehr Aromahopfen bedeutet mehr Geschmack. Danach wird der
Sud bei 99 Grad gekocht und gelangt anschliessend in Gärbottiche
oder
sogenannte ZKG, zylinderkonische Gärtanks.
Das Maischen, das Läutern, das Kochen - oder einfach: das Brauen -
dauert etwa sieben Stunden, und gebraut wird nur bei Vollmond. Je
nachdem macht Braumeister Bürki zwei oder drei Sude. Wenn der Sud
im
Gärbottich ist, wird ihm Hefe beigefügt, der Malz zucker im
Jungbier
beginnt bei etwa zehn Grad zu Alkohol und Kohlensäure zu
vergären,
sieben bis neun Tage lang. Dann, wenn der Malzzucker vollständig
vergärt ist, wird das Bier in Lagerfässer abgefüllt, die
wie kleine
Raumschiffkapseln aussehen, bereit, diesen Planeten jederzeit zu
verlassen. Jede ist beschriftet: Vollmondbier, Quöllfrisch,
Naturperle,
Hanfbier ...
Einmal wöchentlich steigt Braumeis ter Bürki in den auf null
Grad
gekühlten Lagerkeller, zapft ein Bier, hält es ins Licht (ist
die Farbe
in Ordnung?), schwingt das Glas (bleibt der Schaum hängen?),
steckt die
Nase ins Glas (riecht das Bier gut?), trinkt einen grossen Schluck und
sagt dann: "Perfekt. So muss ein Bier schmecken."
Bier ist krisenresistent
Das Vollmondbier war so etwas wie ein Startschuss für Appenzeller
Bier.
Gerade in szenigen Bars, aber auch in alternativen Kulturzentren ist
das Bier sehr beliebt. "Unser Marktleader, also das
verkaufsstärkste
Bier, ist aber klar das Quöllfrisch. Damit haben wir uns die
Sympathien
der Stammtischbiertrinker geholt. Durch das Gehabe der grossen
Bierkonzerne sind viele Emotio nen rund ums Bier verloren gegangen. Wir
sind ein Familienbetrieb geblieben, das schätzen die Kunden."
Dass Locher das sagt, hat einen Grund. In den letzten Jahren wurden
viele Traditionsbrauereien zusammengelegt oder aufgekauft. Die
Bierbranche wird heute von zwei Grossunternehmen dominiert (vgl. "Der
Schweizer Biermarkt"). Das eröffnete aber auch Chancen für
Kleinbrauereien. Derzeit laufen die Maschinen im Sudhaus rund um die
Uhr. Im Sommer arbeiten die Angestellten in der Brauerei in drei
Schichten, 24 Stunden am Tag. Die Leute trinken mehr Bier, wenn es
heiss ist. Während rund sechs Wochen wird in der Brauerei in
Doppelschichten gearbeitet. Diese Woche haben die Angestellten damit
begonnen. Spüren die Brauereien nichts von der Krise? "Ja", sagt
Locher, "wir spüren die Finanzkrise. Aber im positiven Sinn.
Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, psychische Probleme, Unsicherheit - in
solchen Zeiten wird mehr Alkohol getrunken. Kein Champagner, kein Wein,
sondern Bier. Bier ist krisenresistent."
In der Brauerei stehen Propangas flaschen, ein Schweisser hantiert an
einem Bottich, der Boden ist nass. Umbauarbeiten. Der Betrieb
wächst.
In den letzten sechzehn Jahren haben die Lochers die Zahl der
Beschäftigten von sechzehn auf achtzig erhöht. Produzierte
sie damals
noch 14 000 Hektoliter Bier, so sind es heute 105 000 Hektoliter, fast
zehnmal so viel wie 1983.
Das Erfolgsgeheimnis der Brauerei sind Spezialitätenbiere, die
Nischen,
die die industriell Herstellenden nicht füllen können - und
die
Sympathie für einen Kleinbetrieb. Appenzeller Bier beliefert keine
Discounter, weder Denner noch Aldi oder Lidl. "Wir haben qualitativ
hochstehende Biere, die etwas kos ten. In Discountern haben unsere
Biere nichts verloren."
Braumeister Bürki steht wieder im Büro vor den drei
Computerbildschirmen und sagt: "Jetzt gehts ans Verkos ten. Aber es
geht dabei nicht dar um, ein ganzes Glas zu leeren." Dann schenkt er
sich ein frisches Vollmondbier ins Glas, hält es ins Licht,
schwingt
es, steckt seine Nase hinein und trinkt einen Schluck. Er seufzt,
reicht das Glas weiter und sagt dann in urchigem Appenzellerdialekt:
"Dass Bier gsond ischt, do dröbe mömme nüd rede."
Tatsache.
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Der Schweizer Biermarkt
Die SchweizerInnen trinken jährlich rund 4,4 Millionen Hektoliter
Bier.
Davon produzieren die Grossbrauereien Carlsberg (Feldschlösschen,
Cardinal und andere) und Heineken (Calanda, Haldengut, Eichhof und
andere) zwischen 65 und 68 Prozent. Weitere 20 Prozent sind Importbiere
wie Corona, Franziskaner oder Erdinger. Die restlichen 12 bis 15
Prozent teilen sich die anderen Brauereien: Schützengarten mit 4
Prozent, Locher mit 2,5 Prozent und zahlreiche Klein- und
Mittelbrauereien sowie Gasthaus- und Mikrobrauereien.
Locher ist eine der ältesten Brauereien der Schweiz. Es gibt his
torische Hinweise, dass sie älter ist als Schützengarten
(Gründungsjahr
1779). Urkundliche Beweise fehlen allerdings bislang. Bis diese
vorliegen, gilt Schützengarten als älteste Schweizer
Bierbrauerei.
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RAUCHVERBOT BE
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Solothurner Tagblatt 16.7.09
Wie das neue Antirauchergesetz bei den Wirten die Erinnerung an alte
Zeiten aufleben lässt
Vom Bauernkrieg direkt in die Raucherbeiz
Das Emmental übt sich einmal mehr in Rebellion. Doch anders als
1653
erhebt sich die bäuerliche Bevölkerung diesmal nicht aus
purer
finanzieller Not heraus gegen die Mächtigen in Bern. Nein, schuld
ist
ein Gesetz, das das Rauchen in den Wirtschaften verbietet und Ausnahmen
nur in separaten sogenannten Fumoirs zulässt, die nicht bedient
sind.
Gerade mal zwei Wochen lang ist die neue Vorschrift in Kraft, und
für
Urs Mäder ist klar: Der Emmentaler lässt sich nicht gerne
vogten.
Ähnlich wie im Bauernkrieg des 17.Jahrhunderts sei es auch heute
noch
richtig, gegen die Obrigkeit Widerstand zu leisten, erklärte der
Präsident des Wirteverbands Gastro Emmental vorgestern Abend in
der
Fernsehsendung "10vor10".
Im "Bären" Trubschachen, wo Mäder wirtet, dürfen die
Gäste dennoch nur
noch draussen rauchen. In der Burgdorfer Dezibel-Bar dagegen, einem
typischen Nachtlokal im Untergrund, sind Raucher nach wie vor auch
drinnen willkommen. Wirtin Therese Bay outete sich vor laufender
Fernsehkamera: Sie könne nicht auf ihre Stammkundschaft
verzichten,
sagte sie ins Mikrofon, liess gleichzeitig aber offen, ob es angesichts
der angedrohten Bussen dabei bleiben wird. Immerhin sind im
Wiederholungsfall bis zu 20000 Franken fällig - wo ihr Dilemma
liegt,
schildert sie auf Nachfrage so: "Wenn die Gäste in der Bar
rauchen,
gerate ich mit dem Gesetz in Konflikt, wenn ich sie ins Freie schicke,
beklagen sich die Nachbarn über Lärm." Und lakonisch: "Eines
Tages kann
ich so oder so zumachen."
Auf der Stadtverwaltung Burgdorf ist derweil für Romy Kieliger,
die
stellvertretende Leiterin der Sicherheitsdirektion, die Sache eindeutig
und klar: "Das Gesetz gibt uns einen klaren Auftrag, und diesen haben
wir durchzusetzen." In den ersten Tagen unter dem neuen Regime
verzichte die Stadtpolizei noch auf gezielte Kontrollen, in Zukunft
werde dies aber anders sein. Immerhin sei ein Verstoss gegen die neuen
Vorschriften gleich von Amtes wegen zu verfolgen, fügt die
Verantwortliche bei.
Was das konkret im Fall der Dezibel-Bar heisst? Kieliger bleibt
unverbindlich, erklärt, dass sie zurzeit nicht sagen könne,
"welche
direkten oder indirekten Folgen" das öffentliche Bekenntnis von
Therese
Bay haben werde. Sicher sei nur, dass allein auf Grund einer
Fernsehsendung keine Busse ausgesprochen werden könne. Dafür
sei schon
eine offizielle Anzeige erforderlich - ob die Polizei nun gleich zuerst
in Bays Nachtlokal vorbeischauen wird, behält Kieliger wiederum
für
sich.
Bei "10vor10" kam auch der Wirt einer abgelegenen Wirtschaft auf dem
Land zu Wort, der aus Angst vor einer Busse unerkannt bleiben will,
sich indes, wie er selber eingesteht, um das Antirauchergesetz schlicht
futiert. Wie es dort, wo die Aufgaben der Ortspolizei am Gemeinderat
hängen bleiben, um den Vollzug steht? Er sei für Augenmass,
sagt der
Gemeindepräsident. Dem Gesetz sei doch Genüge getan, wenn ein
Restaurant zwar grundsätzlich rauchfrei sei, wenn unter
Gleichgesinnten
und im kleinen Rahmen aber ab und zu geraucht werden dürfe. Er
für
seinen Teil - "Ich bin Nichtraucher" - werde auf alle Fälle nicht
bei
jedem kleinsten Verstoss ausrücken.
Eine kleine historische Reminiszenz kann auch er sich nicht verkneifen:
Man dürfe doch nicht in jene Zeiten zurückfallen, "in denen
die
Chorrichter Leute fürs Rauchen bestraften und sich nach getaner
Arbeit
selber eine Pfeife ansteckten…", fügt er bei.
Stephan Künzi
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ANTI-ATOM
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NZZ 16.7.09
Rasch beantwortete Kritik an Öko-Bilanz des AKW Beznau
Herkunft des Brennstoffs angezweifelt
dsc. Im Herbst 2008 sorgte die Nordostschweizerische Kraftwerke
AG mit
einem Umweltbericht für Aufsehen, laut dem eine im Atomkraftwerk
Beznau
produzierte Kilowattstunde Strom einschliesslich externer Faktoren wie
der Brennstoffgewinnung nur eine Kohlendioxidemission von 3,04 Gramm
verursacht. Die Umweltorganisation Greenpeace hat diesen Bericht am
Mittwoch erneut kritisiert, und zwar mit einem umfangreichen Text.
Aufgrund von Indizien aus anderen Quellen wird darin etwa bezweifelt,
dass ein Teil des genutzten Urans, wie von der NOK erklärt, aus
der
russischen Atomwaffen-Abrüstung stammt, vielmehr könne als
Herkunft der
aus Sicht von Greenpeace umweltbelastende Rückbau russischer
U-Boote
angenommen werden. - Die NOK verweist nun allerdings sowohl auf
vertragliche Zusicherungen der Lieferfirma wie auch auf die eigentliche
Zusammensetzung der betreffenden Brennelemente, die für die
Herkunft
aus der Abrüstung sprächen. Das Unternehmen geht indes davon
aus, dass
es ab 2011 schwieriger sein wird, einen Teil der Brennelemente noch aus
der Atombomben-Abrüstung zu beziehen. Bei anderen Bezugsquellen,
etwa
aus dem Uranabbau, fallen zwar in Kohlendioxid-Bilanzen höhere
Werte
an, diese sind aber immer noch sehr klein verglichen mit den
Kohlendioxidemissionen von fossil-thermischen Kraftwerken.
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Basler Zeitung 16.7.09
Regierungsrat enttäuscht Endlager-Gegner
Aarau/Bözberg. Antwort zum Tiefenlager für
Atomabfälle stellt Interpellanten nicht zufrieden
Franziska Laur
Vor allem die Antwort auf die Frage, wie sich ein Tiefenlager im
Bözberg mit dem Projekt Jurapark vereinbaren lasse, stellt die
Interpellanten nicht zufrieden.
In keiner seiner Antworten auf Fragen zum Tiefenlager äusserte
sich der
Aargauer Regierungsrat klar für oder gegen die Lagerung von
radioaktiven Abfällen im Bözberg. Im Gegenteil, der
Regierungsrat
beweise einmal mehr, dass er gar keine Haltung habe, sagt die
hörbar
enttäuschte Initiantin der Interpellation, SP-Grossrätin
Elisabeth
Burgener, Gipf-Oberfrick. Sie hat von der neuen Regierungsformation mit
SP- und Grünen-Vertretung mehr erwartet.
Die Interpellanten, die aus dem Fricktal stammen und SP-, Grüne-,
CVP-
wie SVP-Grossräte sind, fürchten vor allem um den Jurapark,
der den
Bözberg miteinschliesst. Lapidar antwortete der Regierungsrat auf
die
Frage, wie sich der geplante Jurapark Aargau mit einem Tiefenlager
vereinbaren lasse, er wolle den laufenden Abklärungen nicht
vorgreifen.
"Wir haben im Aargau einen schwierigen Stand", sagt Burgener.
Während
das Fricktal aufgrund der Erfahrungen beim Widerstand gegen das AKW
Kaiseraugst und des "Geistes aus Basel" sensibel auf AKW-Themen
reagiere, sei man in der Region Brugg eher AKW-freundlich eingestellt.
So interessierte die Interpellanten auch, was der Regierungsrat zur
Tatsache meine, dass sich Kantone wie Baselland, die von ihrer
Verfassung her die Endlager verbieten, zur Wehr setzen werden, falls
der Bözberg ausgewählt wird.
Auf diese Frage reagierte der Regierungsrat ziemlich harsch. Die in der
Frage postulierte "Tatsache" stelle für ihn lediglich ein Szenario
dar.
Er äussere sich daher nicht materiell zu dieser Frage. Er weise
lediglich darauf hin, dass in diesem Verfahren Bundesrecht zur
Anwendung gelange.
abgeltungen. In den vergangenen Monaten stand im Fricktal zur
Diskussion, dass man Abgeltungen und Steuererleichterungen erwarte,
falls die Region als Standort für ein Endlager ausgewählt
würde. Wie
sich der Regierungsrat dazu stelle, auch dazu, dass so schlussendlich
der Meinungsbildung nachgeholfen werde, fragten die Interpellanten. Sie
erhielten die Standardantwort, die Baudirektor Peter C. Beyeler stets
auch an öffentlichen Auftritten zu diesem Thema vertritt: "Bei der
eigentlichen Standortevaluation muss das Primat der Sicherheit das Mass
aller Dinge sein." Der Regierungsrat akzeptiere kein "Abschieben" des
Tiefenlagers aufgrund "weicher" Kriterien.
Dies allerdings mögen die Interpellanten aufgrund der Haltung des
Regierungsrates nicht mehr glauben. "Hier im Aargau werden Leute mit
einer anderen Haltung als diejenige des Regierungsrates gar nicht
wahrgenommen", ist Elisabeth Burgener überzeugt.
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GIPFEL-SOLI-NEWS 16.7.09
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gipfelsoli.org/Newsletter
16.7.09
16.7.2009 L'Aquila -- Huntsville
- [Vallette-Gefängnis] Brief der compagni aus Turin
- Die Welle ist nicht allein. Liber* tutt*!
- "Organisiert, wie paramilitärische Gruppen"
- Solidaritäts Sit In vor der italienischen Botschaft in Stockholm
- Integrated Security Unit Planning for a Safe and Secure G8 Summit in
2010
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/7563.html