MEDIENSPIEGEL 22.7.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Fraktionszwang im Übungskeller
- Nazi 2.0: Rechtsextreme Internetpropaganda
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REITSCHULE
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Mi 22.07.09
19.00 Uhr - SousLePont - Basler
Spezialitäten
Do 23.07.09
22.00 Uhr - Rössli - DJ
CHRISDUB, PRINCE POLO - Deep roots dubstep
Sa 25.07.09
21.00 Uhr - Vorplatz - Madame P
(I) - Live Elektronik
So 26.07.09
19.00 Uhr - Vorplatz - BBQ@Vorplatz
Infos: www.reitschule.ch
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FRAKTIONSZWANG
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Bund 22.7.09
Body und Soul im Stadtrat
Auf einem Bauernhof im Freiburgischen übt sich die Berner
Stadtrats-Band Fraktionszwang in Harmonie
Noch lebt der Sound der Band Fraktionszwang vor allem vom harten
Rhythmus, den FDP und SVP-Vertreter angeben. Doch die grünen
Sängerinnen sorgen für den Soul.
Bernhard Ott
Kein Zweifel, die Frau hat eine fulminante Stimme: Wenn Su Elsener
(gfl) loslegt wie einst Janis Joplin in "Me and Bobby McGee", ist
Woodstock wieder da, in einem Übungsraum bei Düdingen im
Sommer 2009.
Fraktionszwang ist wohl die einzige Band in der neueren
Musikgeschichte, die bereits vor ihrem ersten Auftritt von den Medien
überrannt wird. Bis anhin haben die musizierenden Politiker im
Musikraum eines Schulhauses in Bern West geübt. "Weil
Tele-Bärn den
Proberaum ausfindig machen konnte, mussten wir aufs Land ausweichen",
sagt der inoffizielle Bandleader Martin Schneider (Fraktion BDP/CVP).
SVP-Glauser und die freie Liebe
Ganz so ernst hat Schneider dies wohl nicht gemeint. Denn auch
Tele-Bärn und weitere Medien haben den Weg zum Übungslokal
auf dem
Bauernhof gefunden. Ein Zweck des von Kleinklassen-Lehrer Schneider
initiierten Projekts Fraktionszwang ist es denn auch,
Berührungsängste
abzubauen. Bei Simon Glauser (svp) hat dies bereits Wirkung gezeigt.
"Herr Glauser, ,Bobby McGee‘ ist eine Hymne auf die freie Liebe und den
Rock 'n' Roll. Haben Sie als SVPler nicht Mühe damit?", fragt die
Radioreporterin. "Da habe ich keine Mühe. Ich bin dabei",
antwortet der
einstige Fraktionschef der SVP, der in der Partei einen schwereren
Stand zu haben scheint als in der Band. Seit den letzten Wahlen habe
sich die Stimmung im Rat verändert, die rot-grünen Parteien
seien nicht
mehr so dominant. "Wir sind uns nähergekommen", sagt Glauser.
"Zuerst der Töff, dann die Musik"
"Es haben sich Freundschaften über die Parteigrenzen hinweg
ergeben",
sagt auch der parteilose Ex-Rocker Jimy Hofer, der in der SVP-Fraktion
politisiert. Mit Leuten aus der SP wäre er sonst nie länger
zusammengesessen. Politische Debatten gebe es in der Band nur vor oder
nach dem Üben. "Solange wir Musik machen, ist Harmonie", sagt
Hofer.
Musik mache mehr Spass als Politik. "Zuerst kommt der Töff, dann
die
Musik, dann die Politik."
Die romantische Ader der FDP
An Sprüchen vor und nach den Sets herrscht in der Tat kein Mangel.
"Dieses Lied kannst du vor der Budgetrunde nicht bringen", sagt Mario
Imhof (fdp) zu Schneider, als dieser zum Fototermin den Evergreen
"Kiosk" von Rumpelstilz anstimmt. Aline Trede (gb) musste gar Acht
geben, dass sie nicht in Imhofs Offroader zum Bauernhof fährt.
"Sonst
hätte ich mir deshalb viele Sprüche anhören
müssen." Trotz den
Sticheleien trägt aber das musikalische Zusammenspiel bereits
erste
politische Früchte. Trede jedenfalls ist überzeugt, dass der
Rat ihrem
Vorstoss für einen "autofreien Erlebnistag" 2010 nur deshalb
Dringlichkeit gewährt hatte, weil man sie nun auch auf
bürgerlicher
Seite kenne. "Da viele rot-grüne Ratsmitglieder den Saal bereits
verlassen hatten, müssen auch Bürgerliche für meinen
Vorstoss gestimmt
haben", sagt Trede. Berührungsängste seien bei der
Zusammenstellung des
Repertoires abgebaut worden. "Die SVP wollte zuerst nur Hardcore, die
FDP nur Romantik. Jetzt haben wir uns aber gefunden."
[i]
Auftritte
von Fraktionszwang: Do, 23. Juli, ca. 19.30 Uhr, Orange Cinema, Grosse
Schanze. Ein weiterer Gig ist am Mattefest geplant (3. bis 5. September)
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Regionaljournal DRS Bern
Fraktionszwang - die Berner Stadtratsband (2:16)
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe7v722072009.rm?start=00:01:15.699&end=00:03:31.999
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NAZI 2.0
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Süddeutsche Zeitung 22.7.09
Rechtsextreme im Netz
Von Johann Osel
Mit Propagandaseiten werben Rechtsextremisten im Internet Jugendliche
an - die Behörden sind machtlos. Nationales Recht ist im globalen
Netz
schwer durchsetzbar.
Gleich mit drei lachenden Gesichtern versieht ein junger Mann den
Beitrag im Internetforum. Es war ein unfassbar niederträchtiger
Text,
in dem es um Juden, KZ und Goldzähne geht. In diesem Umfeld ist
derlei
nicht verpönt, im Gegenteil: Ungeniert darf hier gegen
Minderheiten
gehetzt und Geschichte verdreht werden, ganz nebenbei können
Internetnutzer Veranstaltungen organisieren, sich austauschen, Freunde
oder gar Beziehungen finden.
"NS-Treff" heißt die Seite, die als rechtsextremes Pendant zum
Online-Kontakt-Netzwerk Facebook bereits im Frühjahr erstmals
auftauchte. Der Internetanbieter hatte dem Portal damals schnell den
Saft abgedreht, da seine Geschäftsbedingungen "rassistische,
volksverhetzende oder allgemein rechtswidrige Inhalte" verbieten. Nun
ist der Nazi-Treff wieder ans Netz gegangen, und zwar offenbar von
einem ausländischen Server aus - eine Strategie, der die
Behörden oft
machtlos gegenüberstehen.
"Das Internet ist für Rechtsextremisten inzwischen die
Propaganda-Plattform Nummer eins", sagt Stefan Glaser, Experte der
Initiative "
jugendschutz.net",
die im Auftrag der Bundesländer unter
anderem Hass-Seiten im Internet beobachtet.
Glasers Team zählte zuletzt etwa 1600 deutschsprachige
Internetseiten
mit rechtsradikalem Inhalt pro Jahr - so viele wie noch nie seit Beginn
der Beobachtungen vor neun Jahren. Zudem mischen sich Neonazi-Profile
oder Musik zunehmend auf kommerziellen Seiten unter die Nutzerschaft.
Und kaum gelöscht, tauchen solche Inhalte an anderer Stelle wieder
auf.
Etwa zehn Prozent davon sind laut Verfassungsschutz "strafrechtlich
relevant".
Das Hauptproblem: Trotz einer "Mindestharmonisierung von
Strafvorschriften" in Europa bleibt Recht national, das Internet
hingegen ist global. Im Inland funktioniert die Zusammenarbeit mit
Internetanbietern mittlerweile ganz gut. Aber es gibt auch viele
Länder, in denen Hass-Seiten schlichtweg nicht sanktionierbar
sind. Wie
im Fall von NS-Treff lässt sich dann problemlos ein zweiter Anlauf
von
einem ausländischen Server aus starten.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nannte dies kürzlich auf
einer
Fachtagung in Berlin "eine Hase-Igel-Problematik". Sie sagte: "Wenn wir
es nicht schaffen, die Zivilgesellschaft in den Kampf gegen den Hass im
Internet miteinzubeziehen, werden wir scheitern." Neben Mut gegen
rechts generell bleibt nur die Möglichkeit, ausländische
Provider auf
ihre neuen Kunden hinzuweisen und sie um eine Reaktion zu bitten. Das
kann laut "
jugendschutz.net"
funktionieren - oder auch nicht. "Gute
Kooperationsansätze" seien zumindest vorhanden.
Neue Strategien sind jedenfalls gefragt: Der "Nazi 2.0" passt mit dem
Bild von rechtsextremen Kahlrasierten, die polternd durch die
Straßen
marschieren, nicht mehr zusammen. Im Visier der Cyber-Rechten sind
Jugendliche - die mit graphisch teils sehr ansprechenden Angeboten
gelockt werden sollen. Die erste Version des NS-Treffs hatte schnell
die 1000-Mitglieder-Marke geknackt, nun waren es binnen weniger Tage
schon knapp 700 User, Tendenz steigend.
Die NPD sitzt schon mit im Boot
Aufgemacht ist die Seite wie ein herkömmliches soziales Netzwerk -
mit
Foren, in denen zum nationalen Widerstand aufgerufen wird ("Still und
heimlich nimmt der Volkstod seinen Lauf") oder schmalzig-rassistische
Heimat-Gedichte ihren Platz finden. Musiktipps wie das Album
"Waffenweihe" der Gruppe Heldentum werden empfohlen. Verlinkt sind
Seiten etwa der radikalen Gruppen Aktionsfront Mittelsachsen oder
Aktionsgruppe Essen. Andere nutzen das Portal als Freunde- oder
Partnerbörse und stellen sich in Steckbriefen vor -
"Lieblingszitat:
letzte Worte von Rudolf Hess", "Hobbies: Sportschießen, Demos,
Kegeln,
Kameraden" oder "Lieblingsbücher: lese selten" ist da etwa
über
Mitglieder zu erfahren.
Die tatsächliche Bedeutung für den Zusammenhalt der politisch
organisierten Szene ist schlecht messbar. Doch es gibt einerseits
Ratschläge nachzulesen, wie man zum Beispiel am geschicktesten
eine
Mahnwache organisiert. Andererseits sitzt die NPD indirekt schon mit im
Boot: bei den Werbeeinblendungen.
Der Szeneversand des Schweriner NPD-Abgeordneten Birger Lüssow
macht
Werbung für seine Produkte sowie andere Akteure im Dunstkreis der
Partei - die Spur führt unter anderem in den NPD-Kreisverband
Ostvorpommern, wo die Partei in fast allen Ausschüssen des
Kreistages
sitzt. Die Sperrung solcher Seiten kann aber auch einen schwerwiegenden
Nachteil haben: Es fehlte dann die Gelegenheit, die Szene zu beobachten.
Nicht-Nationalisten, vom Verfassungsschutz bis zur Presse, werden bei
der Anmeldung für das Portal vorab mit "Hausverbot" belegt. Da die
Registrierung dennoch gelingen kann, warnt einer im Forum davor,
"vertrauliche Informationen bezüglich unserer Bewegung" zu
verraten.
Hetze zählt ganz offensichtlich nicht dazu.
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