09-07-24-MS

MEDIENSPIEGEL 24.7.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Botellòn beim Glasbrunnen
- Rauchverbot: Viel Qualm in Bundesverwaltungs-Kantinen; Ruhige Polizei
- Fraktionszwang: Konzert-Video
- Telehess 23.7.09
- Stop Murder Music: Gaybasel.ch opponiert
- Bald SVP-Bürgerwehr in Basel?
- Anti-Aom: Beznau strahlte

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REITSCHULE
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Sa 25.07.09
21.00 Uhr - Vorplatz - Madame P (I) - Live Elektronik

So 26.07.09
19.00 Uhr - Vorplatz - BBQ@Vorplatz

Infos: www.reitschule.ch

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BOTELLÒN
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bernerzeitung.ch 24.7.09

Facebook-Aufruf für Botellón

Heute Abend steht der zweite Botellón in der Stadt Bern auf dem Programm. Auf der Internetplattform Facebook wird für das öffentliche Massenbesäufnis unter Jugendlichen aufgerufen.

Bereits sind fast 1200 Mitglieder der virtuellen Gruppe beigetreten - 276 haben sich für den Anlass angemeldet. Laut Facebook findet der Botellón um 20 Uhr vor dem Glasbrunnen im Bremgartenwald statt. Vor knapp einem Jahr nahmen auf der Grossen Schanze in Bern 1200 Personen beim ersten Botellón teil. In diesem Jahr ist die Wiese durchs Open-Air-Kino besetzt. Die Junge SVP des Kantons Bern hat gestern in einer Medienmitteilung dazu aufgerufen, Massenbetrinken in öffentlichem Raum zu verbieten. (pd/bz)

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RAUCHVERBOT
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BZ 24.7.09

Rauchverbot

Bund lässt Nichtraucher im Qualm sitzen

Berner Kantonsangestellte dürfen nur noch in Fumoirs rauchen. Der Bund nimmt es mit dem Nichtraucherschutz weniger ernst.

Seit Anfang Monat ist das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen im Kanton Bern strikte verboten. In den Kantinen der Verwaltung aber wird weitergequalmt wie und je. Eine Umfrage zeigt: In jedem achten Bundesamt ist Nichtraucherschutz ein Fremdwort. Das Nachsehen haben die Nichtraucher. Die Verantwortlichen spielen auf Zeit und warten auf das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, welches voraussichtlich 2010 in Kraft treten wird. Beim Bundesamt für Bauten und Logistik geht man davon aus, dass bis dann in rund hundert Verwaltungsgebäuden des Bundes Fumoirs für rund fünf Millionen Franken eingerichtet werden müssen. Doch im Investitionsplan sind dafür keine Mittel budgetiert.

In den Räumen der kantonalen Verwaltung hingegen ist das Rauchen seit dem 1.Juli generell verboten. Gemäss einem Regierungsratsbeschluss muss nach draussen, wer sich eine Zigarette anzünden will - ausser es wurden Fumoirs eingerichtet. Dies war bisher aber nur in der Volkswirtschafts- und in der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion der Fall. Die Polizeidirektion wird erst nächstes Jahr mit einem separaten Raucherraum ausgestattet. Schon länger stehen in den Räumen der Steuerverwaltung Fumoirs zur Verfügung.

Wie viel der Kanton für das Einrichten von Fumoirs ausgibt, konnte gestern nicht beziffert werden. "Wir sind aber zurückhaltend mit Investitionen", hiess es beim Amt für Grundstücke und Gebäude. pas/sgs

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Eidgenössische PersonalRestaurants

Den Beamten stinkts gewaltig

Seit Anfang Monat gilt in Gastgewerbebetrieben im Kanton Bern ein striktes Rauchverbot. In den Kantinen der Bundesverwaltung wird derweil munter weitergequalmt. Jetzt wehren sich die betroffenen Mitarbeitenden.

Dicke Luft im Bundesamt für Landestopografie (Swisstopo) in Wabern: In der Cafeteria sitzen Raucher und Nichtraucher beim Mittagessen im selben Raum Tisch an Tisch. Das stinkt einigen Nichtrauchern gewaltig. "Seit Jahren setzen sich viele von uns für eine rauchfreie Cafeteria ein", sagt ein Angestellter gegenüber dieser Zeitung. "Und mit schöner Regelmässigkeit vertröstet die Direktion uns mit immer neuen Argumenten." Nachdem am 1.Juli das Rauchen in öffentlich zugänglichen Gebäuden im Kanton Bern verboten worden war, sahen sich die Nichtraucher endlich am Ziel. Doch weit gefehlt. "Juristische Abklärung ergaben, dass die Cafeteria von Swisstopo nicht unter die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen fällt, da das Kriterium der öffentlichen Zugänglichkeit nicht gegeben ist", liess die Geschäftsleitung die 300-köpfige Belegschaft jüngst wissen. Zwar könnte die Geschäftsleitung freiwillig ein Rauchverbot durchsetzen. Doch davon wollen die acht Mitglieder - allesamt Nichtraucher - nichts wissen. "Schliesslich kann man sich in genügendem Abstand zu den Rauchertischen hinsetzen, um sich vor dem Rauch zu schützen", sagt der stellvertretende Direktor Fridolin Wicki. Und ausserdem verfüge der Raum über Fenster zum Lüften.

"Bund hat Vorbildfunktion"

Der Geschäftsleitung der Swisstopo sei die Gesundheitsförderung indes ein wichtiges Anliegen, schreibt die Geschäftsleitung an ihre Mitarbeitenden und rühmt sich der Einführung von "Obst- und Wasserabgabe" an die Mitarbeitenden. Für die Lungenliga ist das allerdings reiner Sarkasmus. Sie fordert von der Bundesverwaltung griffige Massnahmen, um Nichtraucher zu schützen. "Wir erwarten vom Bund, dass er als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion übernimmt und seine Verantwortung wahrnimmt, indem er seine Mitarbeitenden, auch jene in Personalrestaurants, schützt", heisst es in einer Stellungnahme. Und auch das Eidgenössische Personalamt hält fest: "Der Bund ist verpflichtet, die Gesundheit seiner Mitarbeitenden zu schützen. Ein wichtiges Thema ist das Aussprechen von generellen Rauchverboten in Verwaltungsgebäuden."

Hundert Stellen betroffen

Diesen deutlichen Worten zum Trotz qualmt es in jeder achten Bundeskantine noch immer ohne jeglichen Nichtraucherschutz. Dies zeigt eine Umfrage dieser Zeitung bei den jeweiligen Betreibern der Personalrestaurants. Beim Bundesamt für Gesundheit sieht man dennoch keine Handhabe gegen diesen Missstand: "Das fällt in den Kompetenzbereich der kantonalen Gesetze", heisst es lapidar. Solange das Bundesgesetz über den Schutz von Passivrauchen nicht in Kraft sei (die Verordnung ist noch bis am 4.September in Anhörung und wird voraussichtlich 2010 in Kraft treten), so lange habe man keine Möglichkeiten zu intervenieren.

Bis dahin ist es am Hausherrn, also an der jeweiligen Geschäftsleitung, ob er das Rauchen in der Kantine noch tolerieren will. Wenn er für seine Belegschaft abgetrennte Fumoirs oder kleinere Raucherkabinen wünscht, kann er diese beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) beantragen. "Seit Anfang Jahr haben wir fünf derartige Anfragen erhalten", erklärt die BBL-Medienverantwortliche Katja Lunau. "Drei von der Logistikbasis der Armee (LBA), eine vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs), eine vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie eine erst gestern eingereichte Anfrage vom Eidgenössischen Personalamt (EPA)."

Ab 2010 aber ist es vorbei mit freiwilligem Nichtraucherschutz. Das Bundesgesetz wird dann den Glimmstängel auch aus nicht öffentlich zugänglichen Büros und Personalrestaurants verbannen. BBL-Sprecherin Katja Lunau: "Bei etwas über hundert Büro- und Verwaltungsgebäuden werden Massnahmen notwendig, und wir schätzen die Investitionskosten auf rund fünf Millionen Franken." Allerdings sind im Investitionsplan keinerlei Gelder für solche Ausbauten budgetiert. Fumoirs dürften darum nur sehr zurückhaltend bewilligt werden.

Pascal Schwendener

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Rauchverbot

Noch ermahnt die Polizei nur

Bisher hat die Polizei im Kanton Bern im Zusammenhang mit dem Rauchverbot keine Anzeigen ausgestellt. Das heisst nicht, dass die Wirte mit der neuen Vorschrift glücklich wären. Aber von einer Rebellion ist keine Rede.

Rund ein Viertel der Emmentaler Wirte werde sich nicht an das Rauchverbot halten, sagte Urs Mäder kürzlich gegenüber "10 vor 10". Der Präsident von Gastro Emmental lässt in seinem Betrieb in Trubschachen zwar nicht mehr rauchen, zeigte aber Verständnis für rebellierende Kollegen. Ist also davon auszugehen, dass in den Restaurants des Kantons Bern fröhlich weitergeraucht wird? Markus Grossenbacher, Präsident der Berner Statthalter, hat keine entsprechenden Hinweise. Er, der im Amt Trachselwald tätig ist, spricht von einer "sehr ruhigen" Situation und ist überzeugt, dass es ihm zu Ohren gekommen wäre, wenn Wirte das Verbot ignorieren würden.

In der Stadt Bern ist es laut Marc Heeb, Leiter der Orts- und Gewerbepolizei, ebenfalls "erstaunlich ruhig". Vereinzelt seien Meldungen eingegangen, wonach in bestimmten Restaurants immer noch geraucht werde. "Aber als wir diesen nachgingen, stellte sich heraus, dass es sich überall um bewilligte Fumoirs handelte."

Nicht mit "Zweihänder"

Ausser in Bern und Biel ist in allen übrigen Gemeinden die Kantonspolizei zuständig. Bisher hat sie keine Anzeigen ausgestellt. Angezeigt würden Wirte, "die nichts unternehmen, damit in ihren Lokalen nicht mehr geraucht wird", erklärt Polizeisprecher Franz Märki. Der Untersuchungsrichter würde die Höhe der Busse festlegen. Bis zu 20000 Franken kann es kosten, wenn er in seinem Lokal rauchen lässt.

Rauchende Gäste können die Polizisten direkt mit einer Ordnungsbusse von 40 Franken bestrafen. Ob bereits zu diesem Mittel gegriffen wurde, konnte Märki gestern nicht mit Sicherheit sagen. "Über Ordnungsbussen sind wir nicht tagesaktuell informiert."

Sicher sei aber, dass das Rauchverbot noch zu jung sei, als dass die Polizei bei Widerhandlungen "mit dem Zweihänder einfahren" würde. Zuerst würden die Wirte noch einmal aufgeklärt und ermahnt, sagt Märki. "Erst wenn man sieht, dass sie die Aschenbecher immer noch nicht verräumen, wird es zu einer Anzeige kommen."

Casimir Platzer, Präsident von Gastro Bern, glaubt nicht, dass sich viele Wirte über das Verbot hinwegsetzen. Von seinen Kollegen höre er wenig.

Hoffen auf Bundesgericht

Aber Platzer selber ist nicht glücklich: In seinem Betrieb, im Hotel Viktoria Ritter in Kandersteg, hat er in der einstigen Bar ein Fumoir eingerichtet. Die Ausschankeinrichtungen sind zwar noch da, dürfen aber nicht genutzt werden. Das Gesetz erlaubt bediente Fumoirs, will aber verhindern, dass die Bedienung ständig dem Rauch ausgesetzt ist. Damit er die Verordnung korrekt umsetzen konnte, platzierte Platzer den Kühlschrank und eine mobile Zapfeinrichtung im Gang vor dem Fumoir. "Jetzt muss die Barmaid für jedes ‹Halbeli› in den Gang hinaus." Das sei lächerlich und schikanös, sagt ihr Chef und hofft auf das Bundesgericht. Die Beschwerde von Gastro Bern gegen die Verordnung zum Rauchverbot ist immer noch hängig.

Susanne Graf

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Kantonale Verwaltung

Viele rauchen draussen

Seit dem 1.Juli darf nicht nur in den Berner Restaurants nicht mehr geraucht werden, sondern auch in den kantonalen Verwaltungsgebäuden. So will es der Regierungsrat. Mitarbeitende der Direktionen für Erziehung, Finanzen, Gesundheit und Fürsorge, Justiz und Gemeinden sowie Polizei und Militär müssen draussen rauchen.

In der für das Rauchverbot zuständigen Volkswirtschaftsdirektion hingegen darf immer noch geraucht werden. Neben der Cafeteria wurde ein Fumoir eingerichtet. In der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion ebenso. Die Polizeidirektion wird nächstes Jahr, wenn das Passbüro ausgezogen sein wird, ebenfalls ein Fumoir erhalten.

Die Mitarbeiter der Steuerverwaltung müssen zum Rauchen nicht nach draussen: Im Gebäude an der Brünnenstrasse stehe schon länger auf jedem Stock ein kleines Fumoir zur Verfügung, sagt die Sprecherin Yvonne von Kauffungen. "Wir wollten nicht, dass die Leute vor dem Haupteingang rauchen."

Zu den Kosten kann Corsin Caluori vom Amt für Grundstücke und Gebäude keine Angaben machen. Aber er sagt: "Wir sind zurückhaltend mit Investitionen."
sgs

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FRAKTIONSZWANG
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bernerzeitung.ch 24.7.09
http://www.bernerzeitung.ch/kultur/dossier/bands-artists--more/So-rocken-die-Berner-Stadtraete/story/20466714 (mit Video)

So rocken die Berner Stadträte

So harmonisch hat man Berner Stadträte verschiedenster Couleur noch selten zusammen gesehen: Zur Eröffnung des OrangeCinema in der Bundestadt gaben am Donnerstagabend neun Mitglieder des Stadtparlaments um Stadtoriginal Jimy Hofer ihr Debut-Konzert.

Mit einer Hommage an den jüngst verstorbenen Michael Jackson begann die Truppe noch etwas zaghaft. Und nach dem Evergreen "Country Roads" gab Lead-Sänger Simon Glauser (SVP) auch zu, dass er "unerhört aufgeregt" sei. Doch spätestens bei "Hit the Road Jack" hatte Lead-Sängerin Su Elsener (GFL) mit ihrer kraftvollen Stimme das Publikum im Sack.

Initiiert hatte die Band namens "Fraktionszwang" der parteilose Martin Schneider (Gitarre). Die Idee sei ihm einfach so gekommen, als er im Januar frisch ins Stadtparlament gewählt wurde, erklärte er. "In der Musik muss man aufeinander hören, sonst geht es nicht. Wenn das abfärbt, ist doch schon etwas gewonnen", meinte dieser.

Auch Jimy Hofer, der mit Gitarre und Gesang einheizte, fand: "Musik verbindet." Nach den ersten paar Proben hätte sich dies schon positiv auf die Debatten ausgewirkt.

Viele Stadtratskollegen unterstützten die Musiker denn auch indem, sie wacker mitsangen und nach der Zugabe von Mani Matters "Hemmige" grosszügig applaudierten. Als Manager von "Fraktionszwang" amtet CVP-Gemeinderat Reto Nause. Dieser war vom Auftritt seiner Schützlinge begeistert und hofft auf weitere Engagements. (rue/sda)

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Bund 24.7.09

Stadtrat in concert

Stadt Bern So harmonisch hat man Berner Stadträte verschiedenster Couleur noch selten zusammen gesehen: Zur Eröffnung des Openairkinos auf der Grossen Schanze gab gestern Abend die Stadtratsband Fraktionszwang (vgl. "Bund" vom Mittwoch) ihr Debüt-Konzert.

Mit einer Hommage an den jüngst verstorbenen Michael Jackson begann die Truppe noch etwas zaghaft. Und nach dem Evergreen "Country Roads" gab Lead-Sänger Simon Glauser (svp) auch zu, dass er "unerhört aufgeregt" sei. Doch spätestens bei "Hit the Road Jack" hatte Lead-Sängerin Su Elsener (gfl) mit ihrer kraftvollen Stimme das Publikum im Sack.

Initiiert wurde Fraktionszwang vom parteilosen Martin Schneider (Gitarre). Die Idee sei ihm einfach so gekommen, als er im Januar frisch ins Stadtparlament gewählt wurde, erklärte er. "In der Musik muss man aufeinander hören, sonst geht es nicht. Wenn das abfärbt, ist doch schon etwas gewonnen", meinte dieser.

Auch Jimy Hofer, der mit Gitarre und Gesang einheizte, fand: "Musik verbindet." Nach den ersten paar Proben hätte sich dies schon positiv auf die Debatten ausgewirkt.

Viele Stadtratskollegen unterstützten die Musiker denn auch indem sie wacker mitsangen und nach der Zugabe von Mani Matters "Hemmige" grosszügig applaudierten. Als Manager von Fraktionszwang amtet CVP-Gemeinderat Reto Nause. Er war vom Auftritt seiner Schützlinge begeistert und hofft auf weitere Engagements. (sda)

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TELEHESS
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telehess.ch 23.4.09

Heute Folge 14:
Erich Hess zu den Einbürgerungskriterien in der Stadt Bern
http://www.erichhess.ch/telehess/archiv.htm
Aufgezeichnet in Bern, 23. Juli 2009

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STOP MURDER MUSIC
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20min.ch 23.7.09

Stop Murder Music

Hetz-Konzerte: Schwule uneins

Der offene Kampf gegen Musiker und DJs, die in der Schweiz homophobe Lieder spielen, stösst nicht bei allen Schwulen auf Zustimmung.

So hält Johannes Sieber von Gaybasel.ch die Art und Weise, wie der neu gegründete Verein Stop Murder Music Zürich (20 Minuten berich tete) gegen die Homo-Hetzer vorgehen will, für falsch. "Indem Konzerte einfach zensuriert werden, schafft man nur Fronten. Ein Dialog findet nicht statt." So hatte Gaybasel.ch im letzten November im Anschluss an den Auftritt des Reggae-Sängers Capleton ein Podium organisiert. Mit dem Konzert wurde damals auch die Diskussion abgesagt. Zudem leide der Ruf der Gay-Community unter den enttäuschten Musik-Fans, sagt Sieber. Sein Fazit: "Stop Murder Music kann zwar die Macht der Schwulen-Lobby demonstrieren. Ändern tut sich dadurch aber nichts."
(hal/20 Minuten)

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BÜRGERWEHR BASEL
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Basler Zeitung 24.7.09

Das Ultimatum läuft ab - und nichts geschieht

Nächste Woche muss die SVP Vorschläge präsentieren, wie sie die Sicherheitslage im Kanton verbessern will

Philipp Loser

Die 100 Tage des SVP-Ultimatums sind beinahe um. Das Bürgertelefon klingelt noch höchstens einmal pro Woche, und Ideen, wie die Sicherheit im Kanton verbessert werden soll, hält die SVP unter Verschluss. Wenn sie denn welche hat.

SVP-Präsident Sebastian Frehner wohnt in einer ziemlich gefährlichen Stadt. Er konstatiert heute, eine halbe Woche bevor sein 100-Tage-Ultimatum an die Basler Regierung abläuft, immer noch ein "heiteres Zusammenschlagen und Messerstechen".

Dabei war die Forderung der Partei im April doch einigermassen deutlich gewesen: "Die SVP Basel-Stadt gibt dem Regierungsrat hundert Tage Zeit, um die Gewalt in unserem Kanton nachhaltig einzudämmen." Andernfalls werde die Partei reagieren. Mit Parlamentsvorstössen, Volksinitiativen, Demonstrationen und Bürgerwehren. Als ersten Schritt richtete die SVP im April ein Bürgertelefon ein, mit dem der Partei Delikte und mögliche Lösungsvorschläge zur Sicherheitsproblematik gemeldet werden konnten.

Panikmache

Die Basler Regierung ging nicht öffentlich auf das Ultimatum ein, wohl aber intern: Am 24. April lud Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) eine Delegation der Partei zu einem Gespräch, das wohl nicht zu beidseitiger Befriedigung verlaufen sein muss. Zwei Wochen später nahm der Sicherheitsdirektor erstmals öffentlich Stellung zu den SVP-Plänen und brauchte dabei deutliche Worte: "Die Partei bewirtschaftet mit ihrer Aktion die Ängste der Bevölkerung." Das sei höchst verantwortungslos und überhaupt nicht nützlich, sagte Gass an der Präsentation einer repräsentativen Umfrage im Mai, laut jener das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in den vergangenen drei Jahren leicht gestiegen ist.

Diese Umfrage ist für die SVP und ihren Präsidenten Frehner der Ursprung der Probleme. "Es werden die falschen Fragen gestellt", sagte Frehner damals. Seine Erfahrung im Kontakt mit der Bevölkerung zeige ihm, dass das subjektive Sicherheitsempfinden bei Weitem nicht so gut sei, wie von der Studie behauptet. Das habe sich bis heute, eine halbe Woche vor dem Ablauf des Ultimatums am Mittwoch, nicht geändert: "Die Sicherheitslage ist immer noch gleich schlecht."

Im Schnitt

Dem widerspricht die Staatsanwaltschaft mit schlichten Zahlen. Bereits am Montag schätzte Markus Melzl, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft, die Anzahl der Delikte gegenüber dem Regionaljournal als "völlig normal" ein. Einen Tag später lieferte er die Statistik zu seinen Fakten. Bis Mitte Juli hat die Staatsanwaltschaft insgesamt rund 550 Körperverletzungen gezählt - das ist die Hälfte aller Anzeigen aus dem Gesamtjahr 2008. "Wir liegen damit genau im Schnitt", sagt Melzl. Leicht darüber liegen die Raubstraftaten, von denen bis Mitte Monat rund 130 begangen wurden. Im ganzen Jahr zuvor waren es ingesamt 178. "Das ist zwar ein Anstieg, aber immer noch ein relativ tiefer Wert." Laut Melzl gibt es keinen Ausreisser in diesem Jahr, der die Behörde alarmieren sollte.

Sebastian Frehner lässt das so nicht gelten. Aus seiner Sicht liegen die Dinge klar: Die Sicherheitslage ist immer noch schlecht. Die Regierung hat nichts gemacht. "Also müssen wir etwas tun." Was genau das sein soll, will der SVP-Präsident erst nächste Woche verraten. Einer der am meisten gehörten Wünsche am Bürgertelefon sei jener nach mehr uniformierter Polizei gewesen. Damit widersprechen die SVP-Anrufer einer Kernaussage der Umfrage des Sicherheitsdepartements, wonach eine Mehrheit der Befragten mehr uniformierte Polizei als unnötig erachtet. "Wir werden trotzdem etwas in dieser Richtung unternehmen", verspricht Frehner. Was genau das sein wird, ist offen. Vom Bürgertelefon sind in letzter Sekunde wohl keine Inputs mehr zu erhoffen. Nachdem zu Beginn der Aktion täglich zwischen 10 und 15 Personen anriefen, ist es laut dem SVP-Präsidenten heute noch ein Anrufer pro Woche.

Frehner beurteilt denn auch den Erfolg seiner Aktion differenziert. Zwar sei das Echo in den Medien und der Bevölkerung zu Beginn gut gewesen, "aber zur Verbesserung der Sicherheitslage haben wir nicht beigetragen. Dazu sind unsere Mittel zu beschränkt". Trotzdem werde die Partei auf das Ende des Countdowns reagieren.

Auf diese Reaktion wartet man im Justiz- und Sicherheitsdepartement gelassen. "Wir schauen mal, was die SVP präsentiert", sagt Mediensprecher Martin Schütz. Aber man sei überzeugt, auch ohne diese Vorschläge eine ziemlich gute Sicherheitspolitik zu machen.

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ANTI-ATOM
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Beobachter 24.7.09

AKW Beznau

Strahlung ausgetreten

Innerhalb weniger Monate ereignete sich im AKW Beznau zweimal die fast gleiche Panne.

Text: Otto Hostettler

Tritt in einem Schweizer AKW Radioaktivität aus, erfährt die Bevölkerung nicht unbedingt davon. So hielten es die Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) vor bald drei Monaten nicht für nötig, die Öffentlichkeit über eine Panne im AKW Beznau zu informieren. Das Ereignis, bei dem Radioaktivität über den Abluftkamin austrat, ereignete sich am 1. Mai. Publik wurde es nur, weil es die Aufsichtsbehörde Ensi inzwischen auf ihrer Internetseite als "Vorkommnis" aufgeführt hat.

Allerdings muss man schon wissen, was die Behörde einem sagen will: "Auslösung Containment-Teilisolation durch erhöhte Kaminabluftaktivität". Hinter dieser für Laien unverständlichen Beschreibung verbirgt sich ein Szenario für gravierende Notfälle: Teile des Reaktors (Containment) werden dann dicht gemacht (isoliert), wenn Radioaktivität im Innern des Werks zurückbehalten werden und nicht in die Aussenwelt gelangen soll. Beim Vorfall in Beznau war ein undichtes Ventil eines Überwachungssystems schuld, dass Proben radioaktiver Abgase nicht mehr in das System zurückgeleitet, sondern über den Abluftkamin freigesetzt wurden. NOK-Sprecher Roland Keller: "Diese Freisetzung lag knapp über der Nachweisgrenze, aber weit unterhalb der zulässigen Abgabelimite."

"Ein Systemfehler"

Bereits am 9. Januar war es zu einer ähnlichen Panne gekommen. Auch darüber wurde die Öffentlichkeit nicht informiert. Im Abluftkamin hatte das gleiche Überwachungssystem erhöhte Radioaktivität gemessen; darauf wurde eine "Containment-Teilisolation" ausgelöst. Die Verantwortlichen beteuern, dass die beiden Pannen "eine völlig unterschiedliche Ursache" hätten und im Januar keine Radioaktivität ausgetreten sei. Dass im Abluftkamin "ein höherer Wert" registriert wurde, sei auf "eine Fehlfunktion der Messeinrichtung" zurückzuführen, beteuert NOK-Sprecher Keller. "Es konnte zweifelsfrei festgestellt werden, dass es sich bei diesem Ereignis um einen Systemfehler und nicht um eine tatsächliche Abgabe" von Radioaktivität gehandelt habe. Aus diesem Grund, so der NOK-Sprecher, habe man auf eine Information der Öffentlichkeit verzichtet.

Ein Systemfehler bei der Messung von Radioaktivität? Nicht gerade ein vertrauenserweckendes Signal.