MEDIENSPIEGEL 28.7.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Vorplatz: Drogenszene gepintot
- Rauchverbot: noch keine Bussen; Fumoir-Guide
- AJZ Solothurn: Antrag
- Kollektivhaftung für Kiffen an Demo
- Unia Tessin + Gianni Frizzo
- Scientology: Sektengegner von Polizei empfangen
- Klasse gegen Klasse: brennende Autos in Berlin
- Mühleberg-Umfrage; Anti-Atom-Fussmarsch
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REITSCHULE
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Do 30.07.09
22.00 Uhr Rössli - Jay Sanders (Jagged) - Cosmicdiskotek
Fr 31.07.09
21.00 Uhr - Vorplatz - The Kileaues
(DE)
So 2.8.09
08.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt
19.00 Uhr - Vorplatz - BBQ@Vorplatz
Infos: www.reitschule.ch
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DROGENSZENE
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Bund 28.7.09
Die Drogenszene ist weg
Auf dem Vorplatz der Reitschule ist im Vergleich zum letzten Jahr Ruhe
eingekehrt
Die Berner Drogensüchtigen haben sich weitgehend aus der
öffentlichen
Wahrnehmung entfernt. Eine offene Drogenszene wie im letzten Jahr gibt
es nicht mehr.
Timo Kollbrunner
Auf dem Vorplatz der Reitschule, wo sich letztes Jahr eine offene
Drogenszene gebildet hatte, halten sich in diesem Sommer kaum
Abhängige
auf. Mittels repressiver Mittel scheint es dieses Jahr gelungen zu
sein, die Entstehung einer Szene gar nicht erst zuzulassen. Momentan
besteht auch an keinem anderen Ort die Gefahr, dass sich eine
dauerhafte Szene bildet. Dies brachte ein "Bund"-Reporter in Erfahrung,
der das Team Pinto einen Abend lang begleitete. Pinto ist ein Projekt
der Stadt Bern, mit dem das Zusammenleben von sozialen Gruppen im
öffentlichen Raum gefördert werden soll. Sowohl Ines
Bürge, die
Leiterin der Kontakt- und Anlaufstelle, wie auch der Pinto-Leiter
Silvio Flückiger gehen davon aus, dass vermehrt in privaten
Räumen
konsumiert wird. Nicht einig sind sich die beteiligten Akteure in der
Frage, wie viel die längeren Öffnungszeiten der Anlaufstelle
zu einer
Entspannung der Lage im öffentlichen Raum beigetragen haben.
"Auf akzeptablem Niveau stabil"
Eine Szenebildung im Sinne von mehreren Drogenabhängigen, die sich
während längerer Zeit am selben Ort aufhielten, gebe es
zurzeit nicht,
sagt Regula Müller, Drogenkoordinatorin der Stadt. Sie weist
darauf
hin, dass der Konsum von harten Drogen in der Öffentlichkeit mit
vernünftigen Mitteln nicht vollständig verhindert werden
könne.
Grundsätzlich sei die Situation momentan aber "auf einem
akzeptablen
Niveau stabil".
Die Entstehung einer offenen Drogenszene beim Blutturm hatte
kürzlich
FDP-Stadtrat Philippe Müller beklagt. Dabei scheint es sich um
eine
kurzfristige Ansammlung von Abhängigen gehandelt zu haben.
Bürge
erklärt dies mit temporären Einlassbeschränkungen
aufgrund der längeren
Öffnungszeiten der Anlaufstelle. Bereits nach drei Tagen habe man
mit
Anpassungen reagiert, seither hielten sich nur noch vereinzelt
Süchtige
beim Blutturm und am Aarebord auf.
Seite 17
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Keine offene Drogenszene mehr in Bern
Die Drogenabhängigen in der Stadt Bern haben sich - mehr oder
weniger - aus dem öffentlichen Blickfeld entfernt
Letztes Jahr erhitzte die Drogenszene auf dem Vorplatz der Reitschule
die Gemüter. In diesem Sommer sind dort kaum Abhängige zu
sehen. Doch
wo sind sie nun? Ein Abend auf Tour mit Pinto.
Timo Kollbrunner
An diesem lauen Sommerabend kurz vor neun ist es ruhig auf dem Vorplatz
der Reitschule. Bis zu hundert Drogenabhängige hielten sich Ende
des
vergangenen Sommers hier auf - unter der Eisenbahnbrücke wurde
gedealt
und gefixt. Nun trinken drei Männer Bier an der Rösslibar,
die nicht
zuletzt zur Belebung des Vorplatzes aufgebaut wurde. Unter der
Brücke,
dort, wo sich letzten Sommer eine offene Drogenszene zu bilden drohte,
ist niemand. Oder doch?
Unterschiedliche Reaktionen
Tatsächlich: Hinten bei den Steinen sitzen zwei Männer.
Silvio
Flückiger, Leiter von Pinto (siehe Box), und sein Mitarbeiter
gehen auf
die beiden zu. Sie stehen auf, als sie die Pinto-Männer in den
bordeauxroten Gilets kommen sehen. Einer der beiden nimmt noch schnell
einen Zug von seiner Crack-Pfeife und macht sich dann davon. Der andere
möchte mit Flückiger sprechen. Er habe einen Arbeitsunfall
gehabt,
erzählt er, und nun werde er zwischen der IV und der Suva hin und
her
geschoben. "Hier, schau!", sagts, hebt sein Hemd an und zeigt dem
Pinto-Leiter eine breite Narbe über dem Steissbein. Flückiger
fragt
nach, versucht sich ein Bild von der Lage zu machen. Er solle mal im
Büro vorbeikommen, schlägt er ihm vor. Später
erzählt Flückiger, genau
dieser Mann habe ihm vor wenigen Tagen "die Nase brechen" wollen. Der
Umgang mit Drogensüchtigen habe seine Eigenheiten. Manche seien
häufig
kooperativ, aber ziemlich aggressiv, wenn sie "auf dem Aff sind", also
starke Entzugserscheinungen haben. Besonders dann würde die
Präsenz von
Pinto als störend empfunden.
Keine Szene beim Blutturm
Etwas später, um neun, beim Blutturm unter der
Lorrainebrücke: Stadtrat
Philippe Müller (fdp) wollte kürzlich mittels einer
dringlichen
Interpellation vom Gemeinderat wissen, was dieser gegen die "offene
Drogenszene" beim Blutturm unternehmen wolle. Heute Abend ist weder auf
der Treppe zum Turm hinunter noch rund um den Blutturm ein
Abhängiger
zu sehen. Eine Spritze wird eingesammelt, andere Spuren gibt es nicht,
die auf Drogenkonsum hindeuten würden. "Es halten sich immer
wieder
einzelne Drogenabhängige auf der Treppe und auch beim Turm auf",
bestätigt Flückiger. Gerade wenn die Wartezeiten in der
Anlaufstelle
lang seien, begäben sich Abhängige manchmal an diese Orte,
weil sie es
nicht mehr aushielten, auf den nächsten "Schuss" zu warten. Von
einer
offenen Drogenszene könne allerdings nicht die Rede sein. Die
weiteren
Orte, wo sich erfahrungsgemäss manchmal Drogenabhängige
aufhalten, sind
heute menschenleer. An einigen Stellen finden die Pinto-Leute Alufolie,
bei einem Altstadtbrunnen packen sie eine Nadel ein. In der
Aarbergergasse treffen sie auf zwei Männer, die wohl auf der Suche
nach
Drogen sind. Die beiden sind auf Fahrrädern unterwegs. Das sei
günstig,
erklärt Flückiger. Menschen, die in Bewegung seien,
kämen besser
aneinander vorbei. Was Passanten und Anwohner wirklich störe, sei,
wenn
sich "Randständige" über längere Zeit in Gruppen am
gleichen Ort
aufhielten.
Rückzug in Privaträume
Flückiger geht davon aus, dass sich Abhängige vermehrt in
Privaträume
zurückgezogen haben. "Ein Drogensüchtiger will in erster
Linie Ruhe",
sagt er. Für die Süchtigen sei es besser, dass es nicht mehr
eine so
konzentrierte Szene wie vor einem Jahr gebe: "Dadurch ist die
Erhältlichkeit von Stoff eingeschränkt."
Auch auf dem "Drogenstrich" an der Schwanengasse sei heute "nicht
der
Bär los", bemerkt Flückiger. Eine Drogenabhängige bietet
ihre Dienste
an. Neben ihr steht eine professionelle Prostituierte am Strassenrand.
Das Geschäft im Salon läuft wohl schlecht. Einige Männer
beobachten das
Geschehen, angelehnt an eine Hausmauer. "Die sind immer da",
erklärt
Flückiger. Sie verstünden sich als eine Art Beschützer
der Frauen und
hätten ihr soziales Umfeld hier an der Schwanengasse.
Kurz vor elf ist die Tour beendet. Die beiden Pinto-Männer
führen noch
das tägliche Journal nach, in ihrem Büro an der
Hodlerstrasse. Zu
schreiben haben sie nicht viel heute.
Situation hat sich entschärft
Repräsentativ sind diese Beobachtungen nicht. Auf der Gasse ist
kein
Tag wie der andere. "So ruhig wie heute ist es lange nicht immer", sagt
auch Flückiger. Was dennoch guten Gewissens festgestellt werden
kann:
Eine konstante, offene Szene, wie es sie letztes Jahr auf dem Vorplatz
der Reitschule gab, hat sich dieses Jahr nicht gebildet - zumindest
bisher. Weder bei der Reitschule noch beim Blutturm noch anderswo.
--
Pinto - ein vielfältiges Aufgabengebiet
Pinto ist ein Projekt der Direktion für Bildung, Soziales und
Sport der
Stadt Bern. Der Name setzt sich zusammen aus den Begriffen
Prävention,
Intervention und Toleranz. Die Organisation versucht, das Zusammenleben
von unterschiedlichen sozialen Gruppen im öffentlichen Raum zu
fördern.
"Häufig werden wir auf unsere ordnungsdienstlichen Aufgaben
reduziert",
sagt Flückiger. Das Aufgabengebiet sei jedoch vielfältig. So
müsse etwa
zwischen lärmenden Jugendlichen und Anwohnern vermittelt werden.
Oder
die Mitarbeiter suchten den Dialog, zum Beispiel mit den Alkoholikern,
die sich auf der kleinen Schanze treffen.
Die Prioritäten müssen kurzfristig gesetzt werden. Im
Büro hängt
beispielsweise ein Zettel, ein Frauenname steht darauf geschrieben. Es
ist der einer Achtzehnjährigen, die vor Kurzem begonnen hat,
intravenös
Drogen zu konsumieren. "Wenn wir die sehen, hat sie Vorrang",
erklärt
Flückiger. Bei Konsumenten, die kürzlich mit dem Konsum
harter Drogen
begonnen hätten, sei es meist noch eher möglich,
entgegenzuwirken.
Etwas vom Schwierigsten überhaupt an seiner Arbeit sei jedoch,
dabei
zuzusehen, wie ein junger Mensch mit harten Drogen beginnt "und man
einfach nicht an ihn rankommt. Diese Machtlosigkeit ist manchmal schwer
zu ertragen."
Ein heterogenes Team
Mit der Polizei pflege Pinto einen guten Austausch, erklärt der
Leiter.
Einerseits werde die Situation im öffentlichen Raum gemeinsam
analysiert, andererseits ruft Pinto die Polizei an, wenn sich ein
Konsument ihren Aufforderungen widersetzt. Denn Pinto arbeite
ausschliesslich mit Kommunikation. "Alleine dadurch, Stellung zu
beziehen, ist vieles möglich", erklärt Flückiger.
Für Pinto arbeiten Menschen mit ganz unterschiedlichem beruflichem
Hintergrund: Sozialarbeiter, Personen mit Berufserfahrung im
Gesundheits- oder Asylwesen, ein ehemaliger Pfarrer, aber auch
Quereinsteiger. So vielfältig wie das Leben auf der Gasse solle
auch
sein Team sein, sagt Flückiger: "Es ist wichtig, dass wir ein
differenziertes Bild bewahren und nicht in eine bestimmte Richtung
denken." (tik)
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Beteiligte zur Situation in der Drogenszene
Unterschiedliche Erklärungen
Die Situation auf dem Vorplatz der Reitschule ist mit jener im letzten
Sommer nicht vergleichbar. Warum, darüber sind sich die
beteiligten
Akteure nicht einig.
Wieso gibt es diesen Sommer auf dem Vorplatz keine Szene?
Die Situation im letzten Sommer auf dem Vorplatz der Reitschule sei
"untolerierbar" gewesen, sagt Pinto-Leiter Silvio Flückiger.
Dieses
Jahr sei es Polizei, Securitas und Pinto mit repressiven Mitteln
gelungen, die Bildung einer Szene gar nicht erst zuzulassen. "Die
Polizei hat ein Schwergewicht auf den Vorplatz gelegt", bestätigt
Franz
Märki, Mediensprecher der Kantonspolizei Bern: "Es ist unser
Auftrag,
Szenenbildungen zu verhindern."
Ines Bürge, Leiterin der Kontakt- und Anlaufstelle Bern, weist
darauf
hin, sie hätten die Betroffenen in der Anlaufstelle auf die
"Problematik Reitschule und Öffentlichkeit" angesprochen. "Die
meisten
Abhängigen sahen dies ein und veränderten möglicherweise
ihr Verhalten,
indem sie sich nicht mehr dort aufhalten."
Die Mediengruppe der Reitschule schreibt auf Anfrage, die Szene auf dem
Vorplatz sei durch das repressive Verhalten der Polizei letzten Herbst
"temporär zerschlagen bzw. verschoben" worden. Ausserdem habe
sicher
auch die Belebung des Vorplatzes mit einer Bar, Konzerten und Spielen
durch die Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule Bern (Ikur)
einen Beitrag zur Beruhigung der Lage geleistet. Die
Reithalle-Betreiber vertreten die Meinung, dass die Szene auf dem
Vorplatz letzten Sommer nur so gross werden konnte, "weil sie sonst
überall vertrieben wurde". Sie gehen zudem davon aus, dass die
Polizei
in der Stadt nun endlich den "Ameisenhandel" dulde, den Handel mit
kleinen Mengen harter Drogen also. "Das stimmt überhaupt nicht",
entgegnet Märki. An der Praxis der Polizei habe sich nichts
geändert.
Verstösse gegen das Gesetz würden genau gleich geahndet wie
bisher.
Die Anlaufstelle ist länger geöffnet. Was nützt das?
Flückiger von Pinto ist der Meinung, die längeren
Öffnungszeiten der
Anlaufstelle hätten zu einer Entschärfung der Lage im
öffentlichen Raum
beigetragen. "Die Anpassung hat dazu beigetragen, dass sich die
Situation relativ entspannt hat", findet auch Ines Bürge. Nicht
geteilt
wird diese Ansicht von der Mediengruppe der Reitschule: "Die
Verlängerung der Öffnungszeiten von 45 Minuten täglich
bringt wenig ,
und eine zweite Anlaufstelle ist nach wie vor unumgänglich."
Besteht die Gefahr einer offenenDrogenszene beim Blutturm?
FDP-Stadtrat Müller hatte kürlich beklagt, beim Blutturm habe
sich eine
offene Drogenszene gebildet. Ines Bürge bestätigt, dass die
Probleme in
der näheren Umgebung der Anlaufstelle in den ersten Juni-Tagen
"massiv
und sichtbar" gewesen seien. Sie erklärt dies so: "Da die
Verlängerung
der Öffnungszeiten in kostenneutralem Rahmen zu erfolgen hatte,
stand
tagsüber zeitweise weniger Personal zur Verfügung. Deshalb
konnten
nicht mehr durchgehend wie bis anhin 120 Abhängige eingelassen
werden.
Jene, die warten mussten, wichen insbesondere auf die Blutturmtreppe
und an das Aarebord aus." Während dreier Tage sei es dort zu
Szenenbildungen gekommen. Deshalb sei eine erneute Anpassung veranlasst
worden, die am 4.Juni in Kraft trat (um eine Viertelstunde kürzere
Öffnungszeiten und zeitweise Erhöhung der Einlasszahl).
Darauf habe
sich die Situation beruhigt. Wenn es in der Anlaufstelle längere
Wartezeiten gebe, wichen auch jetzt Abhängige auf die Treppe aus.
Auch
seien dort zeitweise Personen anzutreffen, die in der Anlaufstelle
nicht eingelassen werden (Ausserkantonale, Personen aus Thun/Oberland,
Personen mit Hausverbot). "Die Ansammlungen sind jedoch nicht
vergleichbar mit der Szenebildung letztes Jahr auf dem Vorplatz", so
Bürge.
Wo sind die Abhängigen jetzt?
In der Innenstadt und in der unteren Altstadt sind immer wieder
Drogensüchtige, meist in kleinen Gruppen, anzutreffen.
Flückiger von
Pinto vermutet auch, dass sich Abhängige vermehrt in
Privaträumen
aufhielten. Das glaubt auch Ines Bürge. Sie ist dabei nicht
sicher, "ob
in den Räumen, in denen sich teilweise mehrere Abhängige
aufhalten, die
Safer-Use-Regeln eingehalten werden". Die Reitschule-Betreiber
schreiben: "In der Aarbergergasse, beim Blutturm, an der Hodlerstrasse
oder auf der grossen Schanze findet ein reger Kleinhandel statt."
Ausserdem werde am Wochenende unter der Eisenbahnbrücke auf der
Neubrückstrasse mit harten Drogen gedealt. "Eine Szenebildung im
Sinne
von mehreren bis vielen Drogenabhängigen, die sich während
längerer
Zeit am selben Ort aufhalten, konsumieren und dealen, gibt es zurzeit
nicht", sagt Regula Müller, Drogenkoordinatorin der Stadt.
Natürlich
hielten sich drogenabhängige Menschen, wie andere auch, im
öffentlichen
Raum auf. Der Konsum von harten Drogen in der Öffentlichkeit
könne mit
vernünftigen Mitteln nicht vollständig verhindert werden.
Grundsätzlich
sei die Situation allerdings momentan "auf einem akzeptablen Niveau
stabil".(tik)
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RAUCHVERBOT
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Bund 28.7.09
Gäste rauchen vorerst noch draussen
Einen Monat nach Einführung des Rauchverbots im Kanton Bern: erst
wenige Reklamationen und noch keine Bussen
Dank dem sommerlichen Wetter bereitet das Rauchverbot in
öffentlich
zugänglichen Gebäuden im Kanton Bern einen Monat nach seiner
Einführung
kaum Probleme. Bussen gab es bisher keine. Unzufrieden sind lediglich
einige Wirte, die für den Herbst Umsatzeinbussen befürchten.
Während des Sommers könnten die Gäste zum Rauchen ins
Freie gehen, sagt
Gastro-Bern-Präsident Casimir Platzer. Probleme erwarte der
bernische
Hotelier- und Wirteverband für die Herbst- und Wintermonate.
Zurzeit
warteten viele Wirte auf einen Entscheid des Bundesgerichts. Die
Beschwerde seines Verbands gegen gewisse Aspekte der Verordnung zum
Rauchverbot ist immer noch hängig.
Platzer stört sich etwa daran, dass er die Zapfeinrichtung nicht
verwenden darf, die im Fumoir seines Betriebs eingebaut ist. Um die
Verordnung einzuhalten, musste er eine mobile Zapfanlage sowie den
Kühlschrank in den Gang vor das Fumoir stellen. Gemäss dem
Gesetz ist
die Bedienung in Fumoirs erlaubt, nicht aber der offene Ausschank von
Getränken.
Die Wirte kritisieren zudem, dass das Rauchverbot nicht überall
gleich
streng gehandhabt werde. Bei Wald- und Wiesenfesten oder Festivals sei
die Kontrolle in den Festzelten weniger streng als in traditionellen
Gastronomiebetrieben. Urs Mäder von der Regionalsektion Emmental
von
Gastro Bern zeigt sich zudem darüber erstaunt, dass das
Rauchverbot in
gewissen Kantinen der kantonalen Verwaltung offenbar nicht gelte.
Derzeit liegen dem Kanton Bern etwas über 230 Baugesuche für
Fumoirs
vor. Würden diese bewilligt, hätten im Kanton vier Prozent
der Betriebe
mit einer Gastgewerbebewilligung ein Fumoir. Bewilligungsbehörden
sind
die bernischen Regierungsstatthalter. Ihr Vorsitzender, Markus
Grossenbacher, spricht nach einem Monat mit dem Gesetz zum Schutz vor
Passivrauchen von einer ruhigen Situation. Bei der Kantonspolizei sind
bisher nur vereinzelt Reklamationen eingegangen, wie Sprecher Franz
Märki sagt. Die Polizei könnte rauchende Gäste mit einer
Busse von 40
Franken bestrafen und die Wirte anzeigen. Sie beschränkt sich
jedoch im
Moment auf Ermahnungen. (sda)
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BZ 28.7.09
Fumoirs in Restaurants
Restaurant-Lotse für Raucher
Seit einem Monat sind Berner Restaurants grundsätzlich rauchfrei.
Der
Online-Raucherguide des Berner Jungunternehmers Matthias Gutknecht
zeigt, wo in Fumoirs trotzdem drinnen eine Zigarette angezündet
werden
darf.
Samstagabend in der Berner Innenstadt. Das Wetter ist mild, und die
Leute ziehts auf die Strasse. Die Stühle der Strassencafés
sind gut
besetzt, und es wird getrunken, gegessen und geraucht. Seit dem ersten
Juli gilt in Bern das neue Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Die
Auswirkungen sind gut sichtbar. Kleine Gruppen von Rauchern stehen vor
Bars und Restaurants zusammen und frönen ihrem Laster, dem Rauchen
von
Glimmstängeln. Drinnen herrscht reger Durchgangsverkehr zum Ein-
und
Ausgang. Denn nur einige Gastrobetriebe haben Raucherzonen, die
sogenannten Fumoirs, eingerichtet.
Gefragte Information
Wo darf noch geraucht werden? Ist der Raucherbereich klimatisiert? Wie
viele Raucherplätze gibt es? Diese und weitere Fragen rund um den
blauen Dunst soll in Zukunft der Raucherguide beantworten. Online kann
sich auf Raucherguide.ch jeder Raucher ein Bild machen, in welchen
Lokalen Rauchen möglich ist. Die Idee zu einem
Restaurantführer für
Raucher hatte der Berner Jungunternehmer Matthias Gutknecht. "In der
Bevölkerung hat ein Umdenken stattgefunden: Wenn man sich
früher bei
einem Restaurant- oder Barbesuch nach Nichtraucherbereiche hat
erkundigen müssen, so ist dies heute umgekehrt", meint der
Geschäftsführer der Firma gutknecht-informatik.com
GmbH.
Nun herrsche offensichtlich eine Nachfrage nach mehr Information, wo
noch geraucht werden dürfe. Diese Plattform biete der
Raucherguide. Auf
der Homepage können Wirte ihr Lokal als raucherfreundlich
kennzeichnen.
Für einen Betrag von 75 Franken im Jahr, die ersten 30 Tage sind
gratis, wird man ins Verzeichnis aufgenommen. Mit iphone kann in
Zukunft die Liste auch mobil abgerufen werden. Ebenfalls geplant ist
laut Gutknecht ein Aufkleber. Der sogenannte "smoking point" sei das
Pendant zum früheren Nichtraucher-Aufkleber. So sei für jeden
flanierenden Gast sofort ersichtlich, ob in einem Lokal geraucht werden
darf. Dies schaffe für alle Gäste Transparenz.
Ebenfalls Transparenz schaffen will der 29-Jährige in Punkto
Gesetzeslage. Deshalb gibts das neue Nichtraucher-Gesetz auf der
Homepage zum Nachprüfen.
Keine Tabakwerbung
"Wir wollen niemand zum Rauchen animieren, unser Angebot richtet sich
an bereits rauchende Erwachsene", beschwichtigt Gutknecht. Auch von der
Tabaklobby erhalte seine Firma kein Geld. Der Raucherguide solle
kostendeckend sein, das reiche. Wie zur Bestätigung prangt auf der
Homepage vom Raucherguide ein Werbebanner: Mit dem Slogan
"Raucherentwöhnung mittels Mentaltraining und Hypnose" wirbt ein
Therapiecenter. Falls die Werbung hält, was sie verspricht, wird
der
Raucherguide sowieso überflüssig.
Tobias Marti
•http://www.raucherguide.ch
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AJZ SOLOTHURN
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Solothurner Tagblatt 28.7.09
Antrag für ein AJZ
Die Gruppe "Autonome Freiraumbewegung" möchte in der ehemaligen
Drogenanlaufstelle an der Dornacherstrasse ein alternatives
Jugendzentrum (AJZ) betreiben. Wie die Gruppe in einer Mitteilung
schreibt, habe sie bereits im Januar einen entsprechenden Antrag
gestellt und diesen nun direkt an alle Repla-Mitglieder gemailt.
Rah
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DEMO-RECHT ZH
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Tagesanzeiger 28.7.09
Busse wegen Hanf und Musik an Demo
Weil die Teilnehmer einer Hanf-Demo gekifft haben, muss Veranstalter
und Reggae-Sänger Elijah 580 Franken Busse zahlen.
Die Demonstration "Ja zur Hanfinitiative" vom vergangenen November hat
ein juristisches Nachspiel. Der Organisator der Demo, Elia Salomon, der
unter dem Namen Elijah als Reggae-Sänger auftritt, hat vom
Stadtrichteramt eine Busse in der Gesamthöhe von 580 Franken
aufgebrummt bekommen. Grund dafür ist, dass an der Demo entgegen
der
Auflagen der Polizei gekifft wurde und dass die politischen Reden in
musikalischer Form vorgetragen worden sind.
Elijah erhebt Einsprache
Elijah reagierte empört auf die Bussenverfügung. Er habe
dagegen
bereits Einsprache erhoben und der Stadt Zürich in seinem
Schreiben
mehr Menschenverstand und Liebe zur Kultur angeraten, sagte er auf
Anfrage. Schon vor der Demo habe er den Stadtbehörden
erklärt, dass es
sich bei den Veranstaltern um Musiker handle und diese ihre Botschaften
in Form von Reggae übermitteln müssten. Auch glaubt Elijah
nicht, dass
sich jemand durch die Musik auf der Strasse gestört gefühlt
habe. Die
von der Polizei zugestandene Route habe nämlich "durch die
abgestelltesten Strassen von ganz Zürich geführt."
Völlig unverständlich findet Elijah den Vorwurf, er habe
zugelassen,
dass an der Demo Drogen konsumiert worden seien. "Ich habe ins Mikrofon
gesagt, die Polizei wolle nicht, dass während der Demo gekifft
wird.
Aber ich konnte die Leute ja nicht selber filzen. Es war unvermeidbar
dass an einer Hanf-Demo gekifft wird", rechtfertigt er sich.
Elijah sieht die Meinungsäusserungsfreiheit gefährdet, wenn
Demonstrationen nur mit Auflagen bewilligt werden, die man nicht
einhalten könne. Michael Wirz, Sprecher der Stadtpolizei,
hält dem
entgegen, am Besammlungsort auf dem Helvetiaplatz sei während
einer
halben Stunde Musik erlaubt gewesen, nicht aber auf der Demoroute.
"Indem auch unterwegs Musiker auftraten, wurde gegen die
Bewilligungsauflagen verstossen, Punkt." (stes)
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UNIA TESSIN
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Bund 27.7.09
Gianni Frizzo - der Fall einer Ikone
Der SBB-Cargo-Streikführer aus dem Tessin wurde schweizweit
bekannt -
jetzt ist er Opfer in einem Streit innerhalb der Linken geworden
Gianni Frizzo war erfolgreicher SBB-Cargo-Streikführer. Jungen
Tessinern galt er als Che Guevara der Südschweiz. Doch vor Kurzem
wurde
er aus dem Vorstand der Gewerkschaft Unia abgewählt. Im Tessin
gehen
die Wogen hoch.
Gerhard Lob, Locarno
Mit seinen bunt karierten Flanellhemden und seinem grauen Bart stieg
Gianni Frizzo zum Helden auf. Als Streikführer im Arbeitskonflikt
um
die SBB-Werkstätten von Bellinzona vor einem guten Jahr heizte er
seinen Kollegen vom Podium mit dem Sprechchor "Giù le mani dalle
officine!" (Hände weg von den Werkstätten!) ein, bei
Demonstrationen in
Bellinzona und Bern gab er den Ton an. Er verhandelte mit Bundesrat
Moritz Leuenberger, der SBB-Leitung und sass später mit Franz
Steinegger am runden Tisch. Bei jungen Tessinern erreichte er
Kultstatus - sozusagen als Che Guevara der Südschweiz. In den
Medien
war Frizzo omnipräsent.
Abgewählt an der Versammlung
Doch jetzt hat der Glanz Risse bekommen. Ausgerechnet seine Genossen in
der kämpferischen Gewerkschaft Unia, die den Streik massgeblich
mitorganisiert hatte, haben den 53-jährigen Frizzo aufs
Abstellgleis
gestellt. Er wurde als Präsident der Unia-Sektion Bellinzona und
Misox
bei der Jahresversammlung abgewählt - zusammen mit vier weiteren
Mitgliedern des ehemaligen SBB-Cargo-Streikkomitees. Frizzo erhielt nur
43 Stimmen, mindestens 98 wären zur Wahl notwendig gewesen.
Seither gehen die Wogen hoch. Die abgewählten SBB-Arbeiter
sprechen von
Wahlmanipulation und undemokratischer Beeinflussung der Mitglieder. 10
Fragen hat man der Unia-Leitung gestellt, die bisher nicht beantwortet
wurden. Linke SP-Vertreter, Grüne und SBB-Arbeiterfrauen
protestierten.
Eine externe Kommission untersucht die Vorfälle, während die
Unia
versuchte, Frizzo eine Hintertür zu öffnen. Durch den
Rücktritt eines
neu gewählten Vorstandsmitglieds wollte man einen Platz zum
Nachrücken
frei machen. "Gianni Frizzo ist in der Unia willkommen", titelte die
Gewerkschaft eine Medienmitteilung. Der gedemütigte Frizzo lehnte
ab.
Zu stark auf SBB fixiert
Die Fragen um das Wahlprozedere lenken indes von den eigentlichen
Problemen ab. In Wahrheit geht es darum, dass Frizzo & Co.
vorgeworfen wurde, sich einzig um die Officine zu kümmern.
Wichtige
Sektoren wie die Baubranche oder der Detailhandel fühlten sich von
ihm
nicht vertreten. Auch Neid, der vor einem Jahr während des Streiks
und
im Zeichen der Solidarität unter dem Deckel blieb, machte sich
breit.
Denn Arbeiter aus der Privatwirtschaft halten SBB-Angestellte
eigentlich für Privilegierte.
Streit unter den Linken
Dazu kommt ein politischer Konflikt. Die ehemaligen Streikführer
stehen
alle der linken Bewegung für Sozialismus (BFS) nahe. Das
missfällt der
sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaft. Die ewige
Auseinandersetzung zwischen gemässigten und radikalen Kräften
in der
Linken flammt auf. Für den Tessiner Alt-Nationalrat Franco Cavalli
(SP)
ist der Konflikt um die Abwahl von Gianni Frizzo daher weit mehr als
eine gewerkschaftsinterne Streitigkeit: "Auch innerhalb der SP scheint
die Stimmung zu kippen. Es gibt eine Auseinandersetzung zwischen
rechten und linken Sozialdemokraten", sagte er der "Wochenzeitung".
Cavalli hat selber nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die
offizielle SP-Politik für "verschlafen" hält. Und Frizzo?
Verschiedene
linke Tessiner Politiker verlangten in einem offenen Brief an die Unia,
dass die Wahl des Unia-Vorstands wiederholt werde. Affaire à
suivre.
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SCIENTOLOGY
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Tagesanzeiger 27.7.09
Scientology-Kritiker von Polizei empfangen
Sektengegner der Bewegung Anonymous demonstrierten vor dem
Scientology-Zentrum in Albisrieden. Scientologen und Polizei waren aber
schneller.
Von Hugo Stamm
Zürich. - Die von Scientologen organisierte Bürgerkommission
für
Menschenrechte (CCHR) besass für den vergangenen Samstag die
Bewilligung, einen Informationsstand vor der Pestalozzi-Wiese zu
betreiben. Scientologen haben darin Erfahrung, man trifft sie doch
über
zwei Dutzend Mal pro Jahr an der Bahnhofstrasse oder an andern Orten
der Stadt.
Für die Aktivisten von Anonymous (siehe Kasten) ist dies ein
Affront.
Die Sektenkritiker verstehen nicht, dass Scientologen auf
öffentlichem
Grund werben dürfen. Deshalb wollten sie am Samstag die Passanten
mit
Transparenten und Flugblättern warnen und sie darauf aufmerksam
machen,
dass hinter CCHR Scientologen stecken.
Die Überraschung der Anonymous-Aktivisten war aber gross, als sie
auf
der Bahnhofstrasse eintrafen. Der übliche Infostand mit der
Aufschrift
"Psychiatrie zerstört Leben" von CCHR war nirgends zu sehen.
Hatten die
Scientologen die Kundgebung geahnt und deshalb den Stand nicht
aufgestellt, fragten sich die Demonstranten.
Nach kurzer Beratung entschloss sich die kleine Anonymous-Gruppe, den
Protest vor das Scientology-Zentrum in Albisrieden zu verlegen. Als sie
dort in die Freilagerstrasse einbogen, wurden sie zu ihrer
Überraschung
von Polizisten und einem hochrangigen Scientologen empfangen. Die
Vermutung der Anonymous-Leute schien sich zu bestätigen, dass sie
an
der Bahnhofstrasse beobachtet und danach überwacht worden waren.
Die Polizisten verlangten die Ausweise der Demonstranten und gaben die
Daten per Funk an die Zentrale weiter. "Wir kennen das Prozedere von
Demos aus andern Städten", sagte eine Aktivistin, zückte ein
Papier und
gab es einer Polizistin. Es war die Bewilligung der Polizei, die es den
Anonymous-Aktivisten erlaubte, mit Masken zu demonstrieren.
Als die Polizisten abzogen, ohne Sanktionen zu ergreifen, verstand der
Scientologe die Welt nicht mehr. "Sie nehmen uns ernst und
fürchten
uns", stellte ein Aktivist zufrieden fest und verschwand.
Anonymous bleibt am Scientologen Tom Cruise dran
In vielen Ländern formiert sich Widerstand gegen Scientology.
Dieses
Ungemach haben sich die Scientologen selbst eingebrockt. Es begann mit
einem Video, das den berühmten Muster-Scientologen Tom Cruise
während
einer Sektenveranstaltung zeigt. Der Schauspieler preist darin
Scientology in den höchsten Tönen. In der Pose eines
Führers trägt
Cruise theatralisch Aussagen vor, die Sektengründer Hubbard immer
wieder vorgebetet hatte.
Das Video landete auf Umwegen auf der Internet-Plattform Youtube und
wurde zum Renner. Die plakative und entlarvende Werbeleier von Cruise
wirkte auf Uneingeweihte peinlich. Deshalb zwang Scientology Youtube
auf dem Rechtsweg, die Cruise-Beichte aus dem Internet zu entfernen.
Das war kein schlauer Schachzug. Im Netz brach ein Sturm der
Entrüstunglos. Anonymous, eine weltweite lose
Internet-Interessengemeinschaft, kämpfte gegen die Bevormundung
und
integrierte das verbotene Cruise-Video immer wieder in Youtube, wo es
heute noch zu sehen ist.
Gleichzeitig befassten sich die Anonymous-Aktivisten näher mit
Scientology. Ihre Erkenntnisse bestürzten viele. Sie entschlossen
sich,
auch ausserhalb des Internets gegen Scientology zu kämpfen. Um
sich vor
Repressionen zu schützen, treten sie anonym auf und tragen Masken.
(sta.)
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KLASSE GEGEN KLASSE
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NZZ 27.7.09
Künstliche Aufregung oder Eskalation linksautonomer Gewalt?
Brennende Autos in Berlin lassen alte Diskussionen aufflammen und neue
Frontlinien entstehen
Von Ulrich Schmid
In Berlin werden nachts immer häufiger Autos in Brand
gesetzt.
Polizei, Politiker und Medien vermuten die Täter im linksautonomen
Milieu. Hier gibt man sich aber ratlos bis abwehrend, ja abwiegelnd.
Viele Linke sehen das Problem in einer gezielt alarmistischen
Berichterstattung.
Zunächst die Fakten. Seit Monaten werden in Berlin - in
geringerem
Ausmass auch in anderen deutschen Grossstädten - Autos
angezündet. Die
Polizei erteilt ausgesprochen freundlich und ausführlich Auskunft:
2007
kam es zu 113 Brandanschlägen, im letzten Jahr zu 73. Der Trend
für
dieses Jahr ist klar: Bis zum 7. Juli zählte man bereits 85
Anschläge.
Der Berliner Senat hat bekanntgegeben, dass im Bundesland seit 2005
mehr als 1000 Autos brannten. Der einzige Politiker, der bisher ins
Visier der Täter kam, war Robbin Juhnke, ein
christlichdemokratisches
Mitglied des Abgeordnetenhauses. Vor seinem Haus wurden zwei Fahrzeuge
Unbeteiligter angezündet; die am Tatort gefundene
Selbstbezichtigung
stellte den Anschlag laut der Polizei aber in einen
"Themenzusammenhang" mit dem Abgeordneten Juhnke. Festnahmen gab es in
diesem Jahr bisher 10; daraus resultierten 4 Haftbefehle. Alle anderen
Festgenommenen wurden auf Verfügung der Staatsanwaltschaft oder
des
Haftrichters wieder entlassen. In allen Fällen dauern die
Ermittlungen
des zuständigen Kommissariats an.
Opfer in allen Schichten
Für die meisten Politiker und Medien ist klar, dass die
Täter aus dem
linksautonomen Milieu kommen. Die Polizei hält sich, was diese
Frage
betrifft, an die ihr vorliegenden Selbstbezichtigungsschreiben, aus
denen hervorgeht, dass die Täter "Nobelkarossen" nicht mögen
oder es
generell erfreulich finden, "Reiche" zu schädigen. "Angegriffen"
wurden
laut der Polizei aber auch Fahrzeuge, die von den Tätern in einer
Strasse offenbar als die hochwertigsten angesehen wurden, "ohne es
tatsächlich zu sein". Ein kleiner Giftpfeil soliden polizeilichen
Fachverstands auf die im Korps verhassten Chaoten? Andere Taten
richteten sich nicht primär gegen die Autos, sondern gegen deren
Halter: gegen Rechtsextreme, Wirtschaftsführer oder Mitglieder von
Polizei und Ordnungsämtern. Einige Anschläge erscheinen unter
jeder
Prämisse grotesk. Vor einigen Tagen etwa brannten in Lichtenberg
10
Lieferwagen, mit denen Essen für Kindertagesstätten (Kitas)
ausgefahren
wurde. Laut dem Bekennerschreiben versorgte der "Globalplayer", zu dem
die Firma gehört, auch Gefängnisse.
Sind die Täter wirklich Linksautonome oder Linksradikale?
Aufmerksame
Beobachter bejahen die Frage fast durchwegs, die Bürgerlichen
emphatisch und mit einem guten Schuss Entrüstung, Linke meist
zögerlich, grollend und mit der Anmerkung, diese Leute seien ja
wohl
keine wirklichen Linken, sondern einfach "Durchgeknallte". Ein
Augenschein in der Szene hinterlässt einen zwiespältigen
Eindruck. An
der Liebigstrasse 34 in Friedrichshain, wo die Antifa ein Büro
unterhält, ist um 11 Uhr 45 alles still. AJZ-Nostalgie steigt
hoch: In
der Mittagssonne döst ein antifaschistischer Hund, auf dem Sims
steht
dreckiges Geschirr, die Wände sind interessant und farbig. Ton,
Steine,
Scherben.
René, ein vorbeischlendernder Sympathisant, überzeugt
uns, vor 2 Uhr
sei hier ganz sicher niemand zu erwarten, man habe gefestet. Dafür
ist
er auskunftsfreudig. Für ihn sind die brennenden Autos das Werk
von
Rechtsextremisten mit dem Ziel, die Linke "generell kaputtzumachen".
René findet zwar Gewalt gegen Sachen grundsätzlich in
Ordnung; ziemlich
stolz und ungefragt gibt er zu, sie am 1. Mai jeweils auch anzuwenden.
Aber in diesem Falle sind's keine Linken, da ist er sicher. Indizien
für seine Theorie hat er keine.
Der radikale Chic der Grünen
René ist isoliert, selbst in der Szene. Die meisten
Berliner Linken
vermuten die Täter durchaus in ihrem autonomen Milieu. Das
Entscheidende in diesen Kreisen ist aber nicht die Täterschaft,
sondern
die Frage, wie man ihre Aktionen bewertet. Und da dominiert die
Sympathie. Mach kaputt, was dich kaputtmacht - in der Berliner
Schickeria, die etwas betörend Vorgestriges ausstrahlt, findet man
kaum
jemanden, der Rio Reisers alten Satz nicht zumindest "irgendwie" gut
fände. Zur Tat aber würden die wenigsten schreiten.
Vertreter der Parlamentsparteien, die auf Stimmen angewiesen
sind,
kokettieren zwar seit Jahren immer wieder mit ungesetzlichen und
verbotenen Aktionen, wie etwa mit der von der Polizei verhinderten
Besetzung des Geländes des stillgelegten Flughafens Tempelhof am
20.
Juni. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska
Eichstädt-Bohlig,
beispielsweise spielte die Besetzung, bei der es dann zu handfesten
Ausschreitungen kam, als "zivilen Ungehorsam" herunter, und Evrim Baba,
Abgeordnete der Linkspartei und frauenpolitische Sprecherin ihrer
Fraktion, bezeichnete sie als "legitim". Mit der Aktion wollten
Linksautonome die geplante Nutzung des Geländes für "Reiche"
verhindern.
Die halbherzige Solidarisierung vor allem der Grünen mit
diesen
Aktionen kommt in der Szene gar nicht etwa gut an. Warum ausgerechnet
die Grünen, die die reichste Klientel aller Parteien stellen, so
tun,
als hätten sie irgendetwas mit den armen Linksautonomen gemein,
bleibt
in der Tat unergründlich - René grimassiert vor Abscheu.
Andere Gruppen
kommen bei ihm besser weg, vor allem die Linkspartei, vermutlich, weil
sie das Derbe, Proletarische hat, das den Grünen fehlt. Doch nicht
einmal die stalinistische Zeitung "Junge Welt", die etwa im Falle von
Kurdistan oder dem Irak Gewalt als Mittel gegen Kapitalismus und
Imperialismus durchaus gutheisst, kann mit Renés
Konspirationstheorie
etwas anfangen. Chefredakteur Arnold Schölzel und sein
Stellvertreter
Rüdiger Göbel betonen, hier gehe es "bestenfalls um Randale".
Dies sei
kein politischer Vorgang; die Täter seien vermutlich ganz einfach
krank. Die "Junge Welt" verteidigt oder relativiert gerne die
Machtstrukturen der untergegangenen DDR; ihr scheint das
Autoritäre
eher zu liegen als das Spontane, Anarchische. Autos anzünden ist
denen
eindeutig zu wild.
Verhasste Yuppies
Die in den Bekennerschreiben angeführten Motive der
Brandstifter
versteht man in der linken Szene bestens, auch wenn man die Taten
verurteilt. Kritisiert wird hier vor allem die "gentrification",
manchmal auch "Yuppisierung" genannt: die gezielte bauliche
Umgestaltung und Aufwertung eines Quartiers. Alte Häuser werden
teuer
renoviert, Arme gehen, Reiche kommen, was einst "echt", da arm, war,
wird teuer und chic. Wie einst im Greenwich Village. In Berlin betrifft
diese Entwicklung Gegenden wie Kreuzberg, den Prenzlauer Berg oder
Friedrichshain. In schicken Apartments leben hier inzwischen Tausende
von Yuppies - und natürlich gehörten nicht wenige von ihnen
einst
selber zur Szene, die nun ihre Fenster mit Farbbeuteln bewirft.
Sicher gibt es Projekte, die stören. "Carloft"-Gebäude
etwa warten mit
einem in die Wohneinheit integrierten Autoabstellplatz auf und sind nur
für sehr Begüterte erschwinglich - warum sie ausgerechnet in
Kreuzberg
gebaut werden müssen, kann man sich tatsächlich fragen.
"Gentrification" ist das, was die Szene Anfang Juni mit ihrer "action
week" bekämpfen wollte, und die zahlreichen Kurse, die zur
Vorbereitung
belegt werden konnten - "Basteln gegen Gentrifizierung" -, zeigen, dass
es nicht beim Keksebacken blieb. Man darf davon ausgehen, dass die
wenigsten in diesem Milieu etwas dagegen haben, wenn ab und zu einmal
ein Auto in Brand gesteckt wird.
Der Antipode von Menschen wie René, Schölzel,
Göbel, Eichstädt-Bohlig
oder Baba heisst Björn Matthias Jotzo und ist
Vize-Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Abgeordnetenhaus. Der junge
Anwalt neigt nicht zur Verharmlosung. Die brennenden Autos deutet er
als Indiz für einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel
und für
eine besorgniserregende Zunahme der Gewaltbereitschaft im linken
Spektrum. Jotzo nimmt Anstoss daran, dass die Anschläge gegen
Autos in
der linken Szene "gewürdigt" werden, und er erinnert daran, dass
im
umgekehrten Fall, also wenn es um Rechtsextreme geht, von linker Seite
stets nachdrücklich und vollkommen zu Recht an das Motto "Wehret
den
Anfängen" erinnert wird.
Gegen Linksextreme solle man mit gleicher Entschiedenheit
vorgehen,
sagt er. Das werde nicht getan; der rot-rote Senat von
Oberbürgermeister Klaus Wowereit diene sich im Gegenteil der
Linken an.
Politiker und Politikerinnen wie Evrim Baba, die auch schon gegen das
Grundgesetz demonstriert hat oder sich von der Polizei an einer
Demonstration wegtragen liess, finden beim eloquenten Jotzo keine
Gnade. Wowereits Sozialdemokraten, die mit der Linkspartei koalieren,
ebenso wenig.
Wowereit unter Druck
Man kann sich beim Politisieren im Umfeld der brennenden Autos
gehörig
die Finger verbrennen. Schwer hat es in erster Linie die Linkspartei,
die einerseits in der Regierungsverantwortung steht, gleichzeitig aber
auch Partisanen vom Schlage einer Evrim Baba in ihren Reihen weiss, die
ihre Führung offen desavouieren. Wowereit seinerseits sieht sich
heftigen Angriffen der Bürgerlichen ausgesetzt, die ihm eine
lasche
Haltung und in Ausnahmefällen gar heimliche Sympathien für
die Täter
vorwerfen. Die hat er mit Sicherheit nicht - die Stellungnahmen des
Oberbürgermeisters lassen an Klarheit ebenso wenig zu
wünschen übrig
wie die seines Innensenators Erhart Körting oder die des
Polizeipräsidenten Dieter Glietsch. In der CDU, die in Berlin zu
einer
ziemlich üblen Apparatschik-Partei verkommen ist, sieht man das
allerdings anders. "Rot-Rot" sei auf dem linken Auge blind, meinte
jüngst der CDU-Fraktions- und -Parteichef Frank Henkel. Andere
sprechen
erbost von einer Kapitulation vor linker Gewalt.
Die Fronten sind damit leidlich klar. Die meisten Linken
verurteilen
die Anschläge, glauben aber, die Bürgerlichen blähten
sie bewusst und
alarmistisch auf in der Absicht, den rot-roten Senat zu diskreditieren.
Unionspolitiker wiederum betonen das Prinzipielle und wittern Sitten-
und Staatszerfall. Dass die Angelegenheit von beiden Seiten politisch
instrumentalisiert wird, steht ausser Frage - niemandem ist entgangen,
mit welcher Inbrunst sich die Springer-Presse auf das Thema der
Anschläge gestürzt hat und wie routiniert sie in ihrer
Berichterstattung immer wieder unter die Gürtellinie zielt.
Dass es zwischen dem Polizeikorps und dem Senat zu argen
Spannungen
kam, ist sicher nicht ausschliesslich, aber eben auch eine Folge der
bewussten Zuspitzung auf allen Seiten. Gewalt polarisiert. Aus der
Gewerkschaft der Polizei war beispielsweise zu hören, durch Fehler
der
Einsatzleitung seien die Ordnungshüter am 1. Mai faktisch "der
Steinigung preisgegeben" worden. Nach derartig emotionalen
Ausbrüchen
ist es schwer, das Vertrauen zwischen Politik und Administration
wiederherzustellen.
Auffallend bleibt bei alledem, dass in der öffentlichen
Diskussion die
Frage nach dem geistig-moralischen Hintergrund der Gewaltexzesse kaum
je angerührt wird. Das verblüfft, denn gerade
Sozialdemokraten
behaupten ja oft und gerne, dass beispielsweise der Rassismus vor allem
dann zum Blühen komme, wenn sich im
bürgerlich-parlamentarischen Milieu
das Vokabular verändert, wenn der Ruf nach Durchgreifen, nach
härterer
Strafgesetzgebung oder einem Einwanderungsstopp wohlfeil wird. Dass
ähnliche Phänomene auch auf der Linken zu beobachten sind,
wird
verdrängt. Dabei sind sie evidenter denn je.
Hetze gegen die "Reichen"
Politiker wie Oskar Lafontaine oder Sarah Wagenknecht treten
stets in
einer Atmosphäre auf, zu der nur noch das Motto "Reiche sind
Schweine"
so richtig passen will, und selbst auf sozialdemokratischen Parteitagen
sind inzwischen geifernde Attacken gegen "Reiche" die Regel. Die Hatz
beschränkt sich nicht auf die Politik. Auch in den Talkshows der
Fernseh- und Radioanstalten kommen Besserverdienende böse unter
die
Räder. Jeder, der solche Tiraden abliefert, wird mit Applaus
bedacht;
wer sie in jener charmanten Unbeholfenheit vorträgt, die
"Authentizität" suggeriert, darf mit Ovationen rechnen. Die
deutsche
Gesellschaft weiss - wieder einmal - sehr genau, was gerecht und gut
ist.
Ob diese anklagende Grundhaltung der gewaltbereiten
linksautonomen
Szene das Leben und das Zuschlagen erleichtert, ob sie enthemmend und
legitimierend wirkt - das wäre die Frage, die es zu erörtern
gälte.
Doch diese Chance wird verpasst. Linke schieben die These in der Regel
unwirsch weg, ohne Gegenargumente zu liefern. Bürgerliche
wiederholen
sie zwar gerne, aber fast immer nur vor eigenem Publikum, und auch da
eher verschämt, denn mittlerweile ist selbst die CDU an dem Punkt
angekommen, wo sie sich fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, die
"Reichen"
als Klientel generell abzustossen. Trösten können sich die
Bürgerlichen
vorläufig nur damit, dass sich die Kluft zwischen der
veröffentlichten
und der öffentlichen Meinung auch in Berlin unerbittlich weitet.
Umfrage um Umfrage belegt, dass die Reichen-Schelte nicht verfängt
und
dass die Linke bisher aus der Wirtschaftskrise keinen Profit gezogen
hat.
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ANTI-ATOM
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Bund 28.7.09
Zustimmung für neues AKW
Mühleberg Die Bevölkerung der Region rund um das heutige
Atomkraftwerk
(AKW) Mühleberg unterstütze mehrheitlich das Vorhaben des
bernischen
Energieversorgers BKW, in Mühleberg ein Ersatzkraftwerk zu bauen,
wie
die BKW mitteilt. Sie stützt sich dabei auf eine Studie des
Meinungsforschungsinstituts Demoscope, das schon bei anderen Studien
zum Schluss gekommen war, die Bevölkerung in Bern, Freiburg und
Neuenburg stehe hinter AKWs. Für die neuste repräsentative
Erhebung
wurden 1892 Menschen befragt. In Ferenbalm stimmten 61 Prozent der
Menschen dem Projekt zu, in Frauenkappelen 55, in Golaten 65, in Laupen
59, in Mühleberg und Wileroltigen 65, in Seedorf 60, in Wohlen 50
und
in Radelfingen 46.
Kritiker solcher Studien monieren, dass andere Resultate erzielt
werden, je nachdem wie die Fragen formuliert sind. Mühleberg
profitiert
zudem finanziell stark von der BKW: 1,5 Millionen Franken steuert der
Energieversorger jährlich zu den Finanzen der Gemeinde bei.
Für dieses
Jahr konnte der Steuerfuss von 1,35 auf 1,25 Einheiten gesenkt werden.
In Radelfingen beträgt er dagegen 1,88 Einheiten. (sn)
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BZ 28.7.09
Kernkraftwerk
Über die Hälfte stimmt zu
Die BKW hat die Bevölkerung rund um Mühleberg zum
Ersatzkernkraftwerk befragt. Nun ist das Resultat bekannt.
Zwischen 46 und 65 Prozent der an der Befragung beteiligten Personen
sagen Ja zu einem neuen Kernkraftwerk in Mühleberg. Liegt die
Zustimmung in Mühleberg, Golaten und Wileroltigen bei 65 Prozent,
so
halten sich Zustimmung und Ablehnung in Wohlen die Waage. Dort hat
nämlich nur die Hälfte der Befragten mit Ja geantwortet. In
Radelfingen
fällt die Ja-Quote sogar auf 46 Prozent. In ihrer Medienmitteilung
hat
die BKW bei der Zustimmungsrate in den neun Gemeinden einen
Durchschnittswert von 55 Prozent errechnet.
"Für uns ist es wichtig, zu wissen, wie wir von der näheren
Umgebung
unterstützt werden", sagt BKW-Mediensprecher Sebastian Vogler auf
Anfrage. Man wolle so auch die Bevölkerung einbeziehen. "Wir sind
uns
aber durchaus bewusst, dass die letzte Entscheidung über ein
Ersatzkernkraftwerk in Mühleberg in einer nationalen Abstimmung
fallen
wird." Wichtig sei aber auch die Akzeptanz am bisherigen Standort.
"Dass es dabei auch um Einnahmen und um Arbeitsstellen geht: Auch das
ist uns klar", erklärt Vogler. In der Vernehmlassungsphase
würden die
Gemeinden sicher noch einmal Stellung nehmen können.
Die Umfrage wurde telefonisch durchgeführt. Das Institut Demoscope
war
von der BKW beauftragt, die Meinung bei rund 2400 Personen in den
Gemeinden der Region rund um Mühleberg zu erfragen. Die Resultate
sind
öffentlich.
cng
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St. Galler Tagblatt 28.7.09
Mit Fussmarsch den Weg zur erneuerbaren Energie aufzeigen
Der Basler Arzt Martin Vosseler kämpft für alternative
Energien und
gegen Atomenergie. Dafür macht er derzeit auf seinem Fussmarsch
rund um
die Schweiz mobil. Er machte unter anderem in Arbon Station, durchlief
Rorschach und das Rheintal.
Rudolf Käser
Rorschach. Der 61jährige Martin Vosseler wanderte schon von Basel
nach
Bethlehem oder von der West- an die Ostküste in den USA. Er war
auch
Hauptinitiator für das Projekt PSR/IPPNW (Ärztinnen und
Ärzte für
soziale Verantwortung) oder die Ärzte-Aktion "Luft ist Leben".
Dass
seine Aktivitäten Beachtung finden, beweisen Treffen mit
Bundesrätin
Micheline Calmy-Rey, Bundesrat Moritz Leuenberger und mit dem
Nobelpreisträger Al Gore.
Lauf für den Sonnenpfad
Der in Elm GL wohnhafte Basler Arzt stellt seinen Lauf über rund
1700
Kilometer (von Basel nach Basel) unter das Motto "Sonnenpfad 2009" Er
möchte auf seinem Weg kommunizieren, dass der Energieumbau in der
Schweiz (auf erneuerbare Energie) die grosse Chance für das
Gewerbe und
den Export ist. "Die Chance wird vertan. Denn Stromwirtschaft,
Bundesrat und Parlament setzen immer noch auf den Atompfad, trotz aller
Nachteile", kritisiert er.
Er setzt sich auf seinem Weg mit Leuten auseinander, macht sie darauf
aufmerksam, dass nicht der Atompfad, sondern der Sonnenpfad der einzige
richtige Weg sei. Die Frage, ob der Zeiger in der Umweltbelastung durch
die fossilen Energien noch vor zwölf stehe, beantwortet er so: "Es
braucht ein Wunder und ich glaube an dieses Wunder, wenn es jetzt
passiert, zu 100 Prozent auf den Sonnenpfad umzustellen."
Suggerierte Stromlücke
Auch auf seinem Durchmarsch vom Romanshorn über Arbon nach
Rorschach,
Altenrhein, weiter ins Rheintal konnte Martin Vosseler Menschen immer
wieder bewusst machen, dass wir beides - Sonnenpfad und Atompfad -
nicht haben können. Doch eine millionenschwere Propaganda-Kampagne
rolle derzeit an, mit grossen Plakaten und Inseraten in der ganzen
Schweiz. "Geht uns erst ein Licht auf, wenn Strom knapp wird?" wird die
Meinungsbildung im Hinblick auf die in einigen Jahren bevorstehende
Volksabstimmung über neue Atomkraftwerke beeinflusst. Es werde
suggeriert, dass eine Stromlücke auf uns zukomme, die nur mit
Atomstrom
gedeckt werden könne.
Zum Glück sei dem nicht so. "Dank Verminderung der gigantischen
Energieverschwendung, Ausbau der erneuerbaren Energien und einem
sinnlich reicheren, gesünderen Lebensstil mit geringem
Energieverbrauch
wird die Energieversorgung der Schweiz zu 100 Prozent erneuerbar. Wenn
wir das wollen und umsetzen", so Vosseler. Allein die Sonne könne
in
einem kurzen Zeitraum den gesamten Energiebedarf unseres Planeten
abdecken.
Sympathien gefunden
Details über Projekte oder Auswüchse bezüglich
Energieversorgung in der
Region Rorschach sind dem Kämpfer für erneuerbare Energie
weniger
bekannt. Doch er habe einige Sympathien erfahren und zahlreiche seiner
Flyers verteilen können.
Eine nette Begebenheit erlebte Martin Vosseler beim Marschhalt vor der
Rorschacher Badhütte. Eine Bewohnerin eines
gegenüberliegenden
Wohnhauses wollte von ihrem Balkon aus wissen, für was er denn
wandere.
Die Antwort von Vosseler begeisterte sie. "Da würde ich am
liebsten mit
ihnen laufen." Das freute den Umweltaktivisten. Doch die Einladung zu
einer Tasse Kaffee musste er dankend ablehnen. Denn vor ihm lag noch
die Strecke über Altenrhein bis nach Oberriet.