MEDIENSPIEGEL 12.8.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Stadtrats-Sitzung 13.8.09
- Big Brother Video: Käser vs Datenschützer
- Binz ZH vor dem Abriss
- Neonazis im Männedörfler Wald
- Gegen Rudolf-Hess-Marsch in Budapest
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REITSCHULE
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So 16.08.09
19.00 Uhr - Vorplatz - BBQ
Di 18.08.09
22.00 Uhr - Hofkino - BROTHER, WHERE
ART THOU?, Joel Coen, USA 2000, 106min, DVD, OV/d
Infos: www.reitschule.ch
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STADTRATSSITZUNG 13.8.09
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Stadtratssitzung (Traktanden)
Donnerstag, 13. August 2009 17.00 Uhr und 20.30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus
Die Stadtratssitzungen sind öffentlich zugänglich
(Besuchertribüne)
Traktanden
(...)
5. Dringliche Interpellation Fraktion FDP (Philippe Müller, FDP):
Offene Drogenszene beim "Blutturm" an der Aare - was tut der
Gemeinderat? (SUE: Nause) 09.000232
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000232/gdbDownload
6. Initiative "Keine gewalttätigen Demonstrationen" (FSU: Streit /
SUE: Nause) verschoben vom 11.06.2009 09.000162
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000162/gdbDownload
(...)
10. Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB): Keine privaten
Sicherheitsdienste für die "öffentliche Ordnung" (SUE: Nause)
verschoben vom 02.07.2009 09.000028
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000028/gdbDownload
11. Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB): Welche
Empfehlungen gab die Regierungsstatthalterin der Kantonspolizei? (SUE:
Nause) verschoben vom 02.07.2009 09.000027
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000027/gdbDownload
(...)
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BIG BROTHER VIDEO
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BZ 12.8.09
Videoüberwachung
Datenschützer übergangen
Als Polizeidirektor Hans-Jürg Käser die Verordnung zur
Videoüberwachung
ausarbeiten liess, wurden bei allen möglichen Stellen Mitberichte
eingefordert. Nur der kantonale Datenschutzbeauftragte Markus
Siegenthaler wurde nicht konsultiert. Laut Gesetz hätte ihm die
Vorlage
aber zwingend vorgelegt werden müssen. Wie es zu dem
Versäumnis kam,
kann sich Siegenthaler nicht erklären.
Käser gesteht lediglich einen "Formfehler" ein. Doch
für die Zukunft
hat er seine Leute in der Polizeidirektion angewiesen, den
Datenschutzbeauftragten "direkt zu begrüssen". sgs
Seite 28
--
Videoüberwachung
Käser übergeht den Datenschützer
Als Polizeidirektor Hans-Jürg Käser die Verordnung zur
Videoüberwachung
ausarbeiten liess, haben seine Leute etwas vergessen: Sie haben
ausgerechnet den kantonalen Datenschutzbeauftragten nicht konsultiert.
Es gibt wohl nicht viele Bereiche, in denen der Datenschutz eine so
grosse Rolle spielt wie bei der Videoüberwachung. Als die Polizei
und
Militärdirektion (POM) den Entwurf zur Totalrevision der
Videoverordnung den anderen Direktionen, der Staatskanzlei und dem
Gesetzeskoordinator unterbreitete, hätte sie zwingend auch den
kantonalen Datenschutzbeauftragten Markus Siegenthaler konsultieren
müssen. Das verlangt das Gesetz. Doch das passierte nicht.
"Durch einen Zufall" habe er von dem Entwurf erfahren, sagt
Siegenthaler. Zwar hat er es gerade noch geschafft, am Tag, als die
Frist ablief, seinen Mitbericht abzuliefern. Aber Siegenthaler war
nicht glücklich, dass er ohne Einladung und unter grossem
Zeitdruck die
datenschutzrechtlichen Überlegungen einbringen musste.
"Hätte viel lernen können"
Angesichts des brisanten Geschäfts wäre es für
Siegenthaler zumindest
"nicht undenkbar gewesen, eine Arbeitsgruppe zu bilden", in der er als
Datenschutzbeauftragter mit "kompetenten Leuten der Polizei"
hängige
Fragen hätte ausdiskutieren können, wie er ausführt.
"Ich hätte viel
lernen können über die polizeiliche Sicht, und wir
hätten gemeinsam
klären können, welche Mittel im präventiv-polizeilichen
Bereich zur
Verfügung gestellt werden können und welche nicht." Aus
Zeitgründen sei
es aber nicht mehr möglich gewesen, sich so gründlich mit der
Materie
auseinanderzusetzen, wie es wünschbar gewesen wäre.
Am 1.Juli hätte die Verordnung in Kraft treten sollen. Doch zwei
Passagen lösten im Grossen Rat parlamentarische Vorstösse
aus.
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) beschloss deshalb
während der
Junisession, die zwei Artikel zurückzustellen und erst nach der
Septembersession in Kraft zu setzen. In die Vorbereitung der Antworten
auf die Vorstösse ist Siegenthaler nun involviert.
Rätseln um Beweggründe
Was die POM bewogen haben mag, Siegenthalers Meinung bei der
Erarbeitung des ersten Entwurfs ausser Acht zu lassen, kann sich der
Datenschutzbeauftragte nicht erklären. "Ich will der
Polizeidirektion
nicht unterstellen, dass sie den Datenschutz aushebeln wollte", sagt
er. "Aber es wäre für mich nicht ohne weiteres
nachvollziehbar, wenn
man hier nicht hätte merken sollen, dass das Geschäft
für den
Datenschutz relevant wäre."
Um ein simples Vergessen konnte es sich nicht handeln. Nachdem die POM
den Verordnungsentwurf bei allen Stellen ausser dem
Datenschutzbeauftragten ins Mitberichtsverfahren gebracht hatte,
erinnerte Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP) sämtliche
Direktionen
noch einmal an ihre Pflicht gegenüber dem Datenschutz. In der
Folge
wurden Siegenthalers Anregungen zwar teilweise berücksichtigt,
aber
involviert wurde der Datenschützer auch in späteren Phasen
nicht.
Als Polizeidirektor Hans-Jürg Käser dem Regierungsrat
beantragte, die
umstrittenen Teile der Vorlage zurückzuziehen, wurde Siegenthaler
darüber wieder nicht in Kenntnis gesetzt.
Käser: "Ein Formfehler"
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser wehrt sich gegen den Vorwurf,
der
Datenschutzbeauftragte sei nicht konsultiert worden: Über die
Justizdirektion, in der Siegenthaler angesiedelt sei, sei er sehr wohl
eingeladen worden, eine Stellungnahme abzugeben.
Tatsache ist jedoch, dass mit dem 2009 in Kraft getretenen
revidierten
kantonalen Datenschutzgesetz die Unabhängigkeit des
Datenschützers
gestärkt wurde. Er ist der Justizdirektion bloss administrativ
angegliedert - wie die Koordinationsstelle für Gesetzgebung, die
aber
direkt konsultiert wurde.
Käser räumt ein, seine Leute hätten "gut daran getan",
Siegenthaler
direkt anzuschreiben. Ein "Formfehler" sei passiert. "Doch dieser
führte nicht dazu, dass der Datenschutzbeauftragte seine Position
nicht
zeitgerecht einbringen konnte." Dennoch hat Käser seine Leute
angewiesen, Siegenthaler "künftig direkt zu begrüssen".
sgs
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BINZ ZH
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Zürichsee-Zeitung 12.8.09
Hausbesetzung An der Üetlibergstrasse steht eine bewohnte Fabrik,
die abgerissen werden soll
"Familie Schoch" wehrt sich
"Familie Schoch" soll aus der von ihr besetzten Fabrik in der Binz
ausziehen. Der Kanton will sie im Oktober abreissen und eine
Altlastensanierung vornehmen. Ein Neubauprojekt liegt noch nicht vor.
Nathan Lenzin
Von der Haltestelle Laubegg, Nähe Sihlcity, sind es keine 10
Minuten
Fussweg bis in die besetzten Gebäude in der Binz. Die
Üetlibergstrasse
111 liegt etwas versteckt, im Hinterhof des Amts für Militär
und
Zivilschutz des Kantons Zürich. Einmal eingetreten in die Welt der
"Familie Schoch", wie sich die rund 40 Besetzer nennen, weiss man
sofort, warum die Besetzung des Binz-Areals polarisiert. Es ist
chaotisch, ungezwungen, bunt, dreckig, kunstvoll und kreativ. Und es
gibt Platz ohne Ende.
Das Problem ist, dass die "Familie Schoch" und der Kanton als Besitzer
der Liegenschaft völlig unterschiedliche Vorstellungen von einer
sinnvollen Nutzung des Fabrikgebäudes haben. Die Besetzer finden,
dass
die libertäre Art der Bewohnung der Fabrikhallen positive
Synergien
hervorbringe. Der Kanton Zürich sieht zum Abbruch der Hallen
hingegen
keine Alternative, wie Thomas Maag, Mediensprecher bei der kantonalen
Baudirektion, auf Anfrage erklärt. Man habe die Besetzer geduldet,
aber
nun solle das Areal für eine künftige Nutzung vorbereitet
werden. Der
Abriss soll auch dazu benutzt werden, das Areal auf Altlasten hin zu
untersuchen, die im Kataster der belasteten Standorte eingetragen
seien. Die Notwendigkeit eines Abrisses für die Entnahme der
Bodenproben wird von den Bewohnern jedoch bestritten.
Kanton bestreitet Verantwortung
Im Jahr 2006 lieh der Kanton der Stadt das Areal aus, kurz darauf zogen
die Besetzer ein. Die Stadt Zürich plante, dort einen
Freestylepark zu
bauen. Daraus wurde jedoch nichts. Der sogenannte Gebrauchsleihvertrag
zwischen Kanton und Stadt endete nun diesen Juni. Neubaupläne gibt
es
noch keine. Genau das ärgert die "Familie Schoch". "Wir
können das
nicht tolerieren. Zuerst muss ein Neubauprojekt greifbar sein, bevor
man hier alles abreisst", empört sich Nils*. Er ist Mitte zwanzig
und
gibt Auskunft über die "Familie Schoch". "Es macht doch keinen
Sinn,
ein so grosses Gelände brachliegen zu lassen, wenn Menschen dort
wohnen
könnten", ist er überzeugt.
Was passiert denn im Falle eines Abbruchs mit den Bewohnern? "Dann
stehen von heute auf morgen 40 Menschen auf der Strasse", sagt
Patrick*, ein Freund von Nils. Thomas Maag bestreitet eine
Verantwortung des Kantons: "Es ist nicht unsere Aufgabe, Hausbesetzern
Alternativen anzubieten." Werden die "Schochs" denn versuchen ein
anderes Gebäude zu besetzen? "Wenn es eine grosse Auswahl
gäbe, ja",
meint Nils lakonisch. Die einen würden wohl oder übel wieder
zu
normalen Mietern, denn es lebten auf dem Binz-Areal nicht unbedingt
Menschen, die sich eine normale Wohnung nicht leisten könnten.
Einige wählten aus politischen Gründen das Binz-Areal, als
gesellschaftskritisches Projekt, weiss Nils. Die Gemeinschaft sei eine
WG im eigentlichen Sinne: "Wir leben zusammen, aber es gibt ausreichend
Privatsphäre." Jeweils etwa fünf Bewohner bilden eine
Bezugsgruppe mit
Wohnzimmer und Küche.
Keine Ämtli, keine Abstimmungen
In den Wirrungen der ehemaligen Fabrik gibt es sieben Küchen, eine
voll
ausgestattete Werkstatt, einen Konzertsaal, mehrere Bars, fahrbare
Toiletten, Dutzende Wohnanhänger, mindestens fünf
Sonnenterrassen,
einen Wintergarten, einen Sportraum, eine Kletterwand und so weiter und
so fort. Das Areal ist eigentlich für einen mittleren
Industriebetrieb
ausgelegt und entsprechend grosszügig gebaut. Perfekt, um sich in
kreativem Chaos zu entfalten.
"Es gibt bei uns keine Ämtli, keinen Putzplan oder
Ähnliches", erklärt
Nils die Strategie bzw. Non-Strategie der "Familie Schoch". Es ginge ja
darum, nicht hierarchisch organisiert zu sein. Ein Fixpunkt seien die
regelmässigen Sitzungen. "Dann kommen alle zusammen und
diskutieren,
bis ein Konsens erreicht ist. Abgestimmt wird bei uns nicht." Dass es
da etwas länger geht, bis man eine Entscheidung treffen kann,
versteht
sich von selbst. Der beste Beweis jedoch für das gute
Funktionieren der
Kommune sei ihre dreijährige Existenz, stellt Nils klar: "Vor drei
Jahren entschieden wir uns, hier einzuziehen. Nicht primär, um
gratis
zu leben, sonderm weil wir ein selbstverwaltetes Kultur- und
Wohnprojekt erschaffen wollten." Binz komme dem Kulturauftrag der Roten
Fabrik sehr nahe, sagt Nils, denn es solle ein Ort sein, in dem Kultur
nicht konsumiert, sondern unter Mitwirkung der Besucher geschaffen
würde.
Der Kampf um ihr Heim ist für die "Brüder und Schwestern
Schoch" trotz
Abbruchtermin im Herbst noch nicht vorbei. Die Besetzer haben dem
Kanton vor ein paar Wochen ein Angebot unterbreitet. Sie wollen das
Grundstück bis 2050 für 1 Franken Baurechtszins
übernehmen. Dazu
lancierte die "Familie Schoch" auch eine Online-Petition
(www.binzbleibtbinz.ch).
Die Option scheint jedoch unrealistisch, denn
sie käme den Kanton teuer zu stehen. Thomas Maag bestätigt:
"Ein
Eingehen auf das Angebot würde für den Kanton einen
Ertragsausfall in
zweistelliger Millionenhöhe bedeuten."
* Namen der Redaktion bekannt
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NEONAZIS
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Zürichsee-Zeitung 12.8.09
Skinheads feierten
In einer Männedörfler Waldhütte trafen sich rund 100
Neonazis. Dies wäre auch in anderen Lokalen am See möglich.
Als "Familienfest" wurde es angekündigt, es kamen aber rund 100
Rechtsextreme, wie der "Tages-Anzeiger" berichtete. Das Konzert, das am
Samstag in einer Waldhütte oberhalb Männedorfs stattgefunden
hat,
erfreute den Vermieter der Hütte, Hans Müller, gar nicht.
Nochmals
würde er den Skinheads den Raum nicht überlassen, sagt er.
Dass ohne das Wissen des Vermieters Neonazis Konzerte veranstalten,
kommt immer wieder mal vor. In Uster geschah dies vor bald einem Jahr.
Diesmal traf es Männedorf. Um welches Fest es sich
tatsächlich handelt,
ahnen die Vermieter meist nicht. In Stäfa könne eine
Veranstaltung
deshalb jederzeit abgebrochen werden, sagt Gemeindeschreiber Daniel
Scheidegger. Wenn keine Gesetze gebrochen werden, dürfte ein
Konzertabbruch aber schwierig werden. Dies war in Männedorf der
Fall.
Die Polizei beobachtete das Geschehen, ein Verstoss gegen das
Antirassismus-Gesetz lag nicht vor. Die Skinheads durften weiterfeiern.
(fsp) Seite 2
--
Männedorf Rechtsextreme trafen sich in der Forsthütte am
Brähenrainweg
Familienfest angekündigt, Neonazis kamen
Rund 100 Rechtsextreme feierten am Samstag in einer Waldhütte in
Männedorf. Der Vermieter war gar nicht erfreut, dass am
angekündigten
"Familienfest" statt Grossmütter Skinheads erschienen.
Frank Speidel / Christian Dietz-Saluz
Das Forsthaus am Brähenrainweg in Männedorf ist idyllisch
gelegen. Es
steht in einer Lichtung im Wald oberhalb Männedorf, Vögel
zwitschern,
draussen hats eine Feuerstelle, und wenn es ganz still ist, kann man
beim Eindunkeln dort bestimmt sehen, wie sich Fuchs und Hase Gutenacht
sagen. Am vergangenen Samstagabend waren der Fuchs und der Hase aber
wahrscheinlich nicht bei der Waldhütte, denn laut "Tages-Anzeiger"
haben dort 100 Rechtsextreme gefeiert. Sie kamen aus anderen Kantonen,
einige unter ihnen sind sogar aus Süddeutschland angereist.
Kein Grund zum Abbruch
Die Kantonspolizei wusste von dem Treffen und schickte einige
Männer
nach Männedorf. Diese überwachten das Geschehen und nahmen
Personalien
von Neonazis auf. Das Fest ist aber friedlich verlaufen und war um
Mitternacht zu Ende. Auch gegen das Anti-Rassismus-Gesetz wurde nicht
verstossen. Für die Polizisten gab es deshalb keinen Grund, die
Feier
abzubrechen. Die Hütte gehört der Waldkorporation
Männedorf. Hans
Müller ist für die Vermietungen zuständig. Ihm sei das
Treffen als
"Familienfest" angekündigt worden. Den Schlüssel holte ein
junger Mann
ab, der überhaupt nicht wie ein Skinhead ausgesehen habe.
"Wir waren nicht erfreut", sagt Müller zum vermeintlichen
Familienfest.
Trotzdem findet er: "Die dürfen auch ein Fest machen." Einen Sinn
für
Ordnung und Sauberkeit scheinen die Veranstalter des Fests zu haben.
"Die Hütte wurde sauber aufgeräumt und geputzt wieder
abgegeben", wie
Müller berichtet. Den Neonazis vom Samstag will er die Hütte
aber nicht
mehr vermieten.
Kontrolle in Stäfa angekündigt
Solche Feste lassen sich nur schwer verhindern. Erscheint ein flotter
junger Bursche, um den Schlüssel abzuholen, weiss der Vermieter
nicht,
ob in der Hütte ein paar Stunden später eine Horde Skinheads
auf den
Putz haut. In Stäfa gibt es verschiedene Liegenschaften, die von
der
Gemeinde für Anlässe vermietet werden. Dazu zählen etwa
die Villa
Sunneschy, der "Hecht" in Ürikon, der zukünftige
Gemeindesaal, der
Sunnewies-Saal. Die "Halle für alle" wird mit der
Betriebsgesellschaft
im Rahmen des Baurechtsvertrags bewirtschaftet. Ausserdem vermietet die
Gemeinde zusammen mit der Schulverwaltung Stäfa die Singsäle
in den
Schulen. In jedem Fall gilt in Stäfa: Vertrauen ist gut, Kontrolle
ist
besser.
Dubiose Mieter haben es in Stäfa schwer. Gemeindeschreiber Daniel
Scheidegger ist sich bewusst, dass es im Moment der Vermietung
schwierig ist, die Absicht des Mieters hundertprozentig zu prüfen.
Da
könne gut ein Unbescholtener vorgeschickt werden und dann entpuppe
sich
das Fest als Skinheadparty. "Die Kontrolle vor Ort ist die einzige
Möglichkeit, den Missbrauch einer gemieteten Gemeindeliegenschaft
zu
verhindern", sagt Scheidegger. "Wir lassen Verträge
unterschreiben, in
denen die Nutzung eindeutig festgehalten ist, bei Verstoss ist ein
Einschreiten möglich."
Auch ein Abbruch der Veranstaltung liegt in der Kompetenz des
Vermieters. Die Gemeinde nehme das Problem ernst. "Wir schliessen nicht
aus, dass das, was in Männedorf vorgekommen ist, uns auch
passieren
könnte", sagt Scheidegger. Die Verwaltung hoffe aber mit dem
deutlichen
Fingerzeig und dem Hinweis im Vertrag auf die Kontrolle, "dass das
unliebsame Mieter abschreckt".
"Wir schauen genau hin"
Das hofft auch Hans Wyler, Gemeindeschreiber, mit den rigiden Vorgaben
in Erlenbach. "Bei uns muss ein Mieter persönlich vorstellig
werden,
und vor Ort wird alles festgehalten", erklärt er. Im Vertrag
stehe, wie
viele Personen erwartet werden, wofür die Gemeindeliegenschaften -
Turmgut und Erlengut - genutzt werden. Die Haftungsfrage ist ebenfalls
geregelt, dazu die Lärmschutzvorschriften (Betrieb bis 24 Uhr, ab
22
Uhr kein Lärm mehr). "Wenn etwas nicht reinpasst, dann vermieten
wir
nicht", sagt Wyler. "Wir schauen sehr genau hin." Pragmatisch handhabt
Sylvia Ramseyer die Vermietung des Gemeinde-Badehüsli in Meilen.
"Wir
vermieten nur an Leute, die in Meilen wohnen oder arbeiten, und 80
Prozent der Mieter kenne ich persönlich." Weil der Vertrag an eine
Meilemer Adresse geschickt werden muss, sei auch eine indirekte
Kontrolle gegeben.
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ANTIFA INT.
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Indymedia 11.8.09
Budapest: Rudolf-Heß-Marsch und antifaschistische Gegenaktiv ::
AutorIn : a3yo : http://www.a3yo.noblogs.org
Am 15.August 2009 wollen tausende Alt- und Neonazis einen Marsch zum
Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Budapest
durchführen.
Eingebettet in eine, auf allen Ebenen gedeihende, faschistische
Bewegung von der rechtsextremen Jobbik-Partei über diverse
neonazistische Skinheadgruppen hin zur der - inzwischen in zweiter
Instanz verbotenen - Ungarischen Garde findet der zentrale
Rudolf-Heß-Gedenkmarsch nun zum ersten Mal in dieser
äußerst
beunruhigenden Umgebung statt. So besteht die wachsende Bedrohung nicht
ausschließlich in der politischen Organisierung rechtsextremer
Randgruppen, sondern gerade in der Übereinstimmung "ausgemachter
Feinde" mit weiten Teilen der ungarischen Bevölkerung, welche sich
zunehmend auf der Straße im Hass auf JüdInnen, Roma und
Homosexuelle
artikuliert.
Bedauerlicherweise ist Budapest nicht gerade als Hort
antifaschistischer Gegenaktivitäten bekannt, internationale
Mobilisierungen blieben bisher aus und linke Strukturen vor Ort sind
ähnlich schwer zu finden wie zivilgesellschaftliches Engagement
gegen
den offensichtlich wachsenden Neonazismus.
Support Hungarian Antifa-Actions:
Gegen den Rudolf Heß-Marsch in Budapest
Am 15.August 2009 wollen tausende Alt- und Neonazis einen Marsch zum
Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Budapest
durchführen.
Eingebettet in eine, auf allen Ebenen gedeihende, faschistische
Bewegung von der rechtsextremen Jobbik-Partei über diverse
neonazistische Skinheadgruppen hin zur der - inzwischen in zweiter
Instanz verbotenen - Ungarischen Garde findet der zentrale
Rudolf-Heß-Gedenkmarsch nun zum ersten Mal in dieser
äußerst
beunruhigenden Umgebung statt. So besteht die wachsende Bedrohung nicht
ausschließlich in der politischen Organisierung rechtsextremer
Randgruppen, sondern gerade in der Übereinstimmung "ausgemachter
Feinde" mit weiten Teilen der ungarischen Bevölkerung, welche sich
zunehmend auf der Straße im Hass auf JüdInnen, Roma und
Homosexuelle
artikuliert.
Bedauerlicherweise ist Budapest nicht gerade als Hort
antifaschistischer Gegenaktivitäten bekannt, internationale
Mobilisierungen blieben bisher aus und linke Strukturen vor Ort sind
ähnlich schwer zu finden wie zivilgesellschaftliches Engagement
gegen
den offensichtlich wachsenden Neonazismus.
"Spitzennazi, Antisemit und Friedensflieger"
Rudolf Heß, der schon 1920 in die NSDAP eintrat und später
zu Hitlers
Stellvertreter avancierte, dient Nazis aus ganz Europa als
Märtyrerfigur und Symbolcharakter. Bis zu seinem Selbstmord am
17.August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau zeigte
er
weder Reue noch Distanz zu Nationalsozialismus, Krieg und Holocaust.
Sein heutiger Status im rechten Sumpf wird zusätzlich durch die
Annahme
verschwörungstheoretisch-inspirierter FaschistInnen gestärkt,
Heß`
Selbstmord wurde nur vorgetäuscht um die tatsächliche
Ermordung durch
den britischen Geheimdienst zu vertuschen.
1941 flog Heß unter nicht eindeutig geklärten Vorzeichen
nach
Schottland um mit dem britischen General Douglas-Hamilton einen
Friedensvertrag auszuhandeln. Entgegen der Auffassung notorischer
Geschichtsverdreher, Heß als "Friedensflieger" unendlichen Ruhm
erweisen zu müssen, war dessen Vorhaben jedoch kein Akt
nationalsozialistischer Friedensliebe sondern die Bemühung einen
Zwei-Fronten-Krieg gegen Deutschland zu verhindern, den er als
"selbstmörderisch für die weiße Rasse" bezeichnete.
"NS-Verherrlichung von Wunsiedel..."
Während einen Tag nach Heß' Tod nur mehrere kleine
Demonstrationen in
Deutschland und Österreich stattfanden, gewann der
Rudolf-Heß-Gedenkmarsch, immer um den 17.August herum, in Folge
an
Bedeutungszuwachs für die rechtsextreme Szene. Von 1990 bis 1997
demonstrierten zunächst in Wunsiedel, dann aufgrund gerichtlicher
Verbote in anderen Städten, jährlich zwischen 1500 und 3000
Nazis.
Aufgrund massiver antifaschistischer Mobilisierungen und zunehmend
polizeilichen Gegenmaßnahmen gegen den Marsch, geriet das Thema
eines
zentralen Rudolf-Heß-Gedenkens jedoch zusehends in die
Bedeutungslosigkeit.
Ab 2001 wurden unter Anmeldung von Nazi-Anwalt und jetzigem
NPD-Spitzenfunktionär Jürgen Rieger wieder
Rudolf-Heß-Märsche in
Wunsiedel durchgeführt. Von Jahr zu Jahr kamen nun mehr Nazis aus
Deutschland und ganz Europa - Widerstand war zunächst kaum
wahrnehmbar
- bis der Marsch im Jahre 2004 mit insgesamt 5000 Nazis seinen
traurigen Höhepunkt erreichte.
Nachdem zunächst ein Demonstrationsverbot für Wunsiedel und
später auch
für sämtliche Ersatzveranstaltungen erlassen wurde, schien
das Thema
"Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Deutschland zunächst "erledigt
zu sein".
"...bis Budapest!"
Verantwortlich für die Organisation des diesjährigen
Rudolf-Heß-Marsches in Budapest zeigt sich die ungarische
"NS-Front",
die u.A. eine beachtliche Teilnehmerzahl beim sogenannten "Day of
Honour" auf dem Budapester Heldenplatz stellte. Die "NS-Front Hungaria"
kann als
Dachverband oder Netzwerkstruktur der ungarischen Nazigruppen "Blood
and Honour Hungaria", "Pax Hungarica”, Veres Kard - Blutiges Schwert”
und den sogenannten "Skins Hungaria” bezeichnet werden.
Neben einer deutlich vierstelligen Zahl ungarischer als auch
internationaler Alt- und Neonazis auf dem Gedenkmarsch selbst - muss
auch mit einer Horde "rechtsoffener Jugendlicher, Saufskins und
Hooligans" am Rande der Veranstaltung gerechnet werden.
Der Einschätzung, Budapester Antifaschistinnen, nach zu urteilen
deutet
jedoch vieles auf einen - von Naziseite aus - eher disziplinierten
Ablauf hin. Während in deutschen Naziforen vermehrt darüber
geklagt
wird, dass bei Gedenkmärschen wie z.B. "zum alliierten
Bombenholocaust"
in Dresden keine Disziplin gehalten werde, TeilnehmerInnen saufen,
rauchen, gröhlen und sich prügeln wollen, was einem solchen
Anlass
nicht angemessen sei, wird die ungarische Szene hingegen durchgehend
als diszipliniert, äußerst kameradschaftlich und gut
organisiert
gelobt. Aufgrund der Tatsache, dass es am 15.August keine
Konkurrenzveranstaltung in der Größenordnung "Dresden" geben
wird, ist
zusätzlich mit einer hohen Beteiligung von Nazis aus dem
deutschsprachigen Raum zu rechnen.
"You`ll never walk alone - Support hungarian antifa-actions"
Für den 15.August ruft die Gruppe "Anti-Racist-Mobilization” zu
einer
Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Budapest auf. Die
Auftaktkundgebung beginnt um 15Uhr am Deak Platz im Stadtzentrum. Dann
wird entlang verschiedener Schauplätze neonazistischer Gewalttaten
Richtung FaschistInnen-Marsch demonstriert um gegen 18Uhr wieder am
Deak Platz angekommen zu sein wo mit anderen Gruppen eine gemeinsame
antifaschistische Abschlusskundgebung mit Musik, Verpflegung und
Redebeiträgen abgehalten wird.
Bildet Fahrgemeinschaften und Bezugsgruppen!
Unterstützt die AntifaschistInnen in Budapest!
They should never walk alone!
Antifaschistische Demonstration:
15.08.2009 - 15Uhr (geplant)
Deák ter (Deak Platz) / Budapest
Naziaufmarsch:
15.08.2009 - 14Uhr
Ort wird in Kürze bekanntgegeben