MEDIENSPIEGEL 18.8.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (tojo, Rössli, Hofkino)
- Kraak Steckweg: Ultimatum bis Mittwoch
- AJZ Solothurn: Squatters bleiben
- Squat Baden: Haus wieder leer
- Neonazi-Prozess in Liestal
- ZH: Deutschkurse für Sans-Papiers
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REITSCHULE
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Di 18.08.09
22.00 Uhr - Hofkino - BROTHER, WHERE
ART THOU?, Joel Coen, USA 2000, 106min, DVD, OV/d
Sa 22.08.09
22.00 Uhr - Rössli - *25*
(garaj-noise aus Marseille F)
So 23.08.09
19.00 Uhr - Vorplatz - BBQ
Di 25.08.09
22.00 Uhr - Hofkino - HOTEL VERY
WELCOME, Heiss Sonja, Deutschland, 2008, 94min, DVD, OV/d
20.30 Uhr - Tojo - "Venusfalle"
von Junge Bühne Bern. Regie: Karin Maurer.
Infos: http://www.reitschule.ch
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kulturagenda.be
20.8.09
Die "Venusfalle" im Tojo Theater
Die Junge Bühne Bern eröffnet die neue Spielzeit im Tojo
Theater mit
Mord und Totschlag. In ihrem Stück "Venusfalle" wird der einzige
Mann
in einem achtköpfigen Haushalt ermordet. Als Täterin kommt
nur eine der
sieben Frauen in Frage. Diese versuchen sich gegenseitig
anzuschwärzen,
aber ein Alibi hat keine.
Tojo Theater, Reitschule, Bern. Di., 25.8., Do., 27.8. und Fr., 28.8.,
20.30 Uhr
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*25* rocken das Rössli
Ihre Songs tragen so poetische Titel wie "Motherfuckerz" oder "Dirty
Parties". Der Bass ist zuverlässig tief, treibend und schwer
verzerrt,
die Gitarre kracht durch die Akkorde, das Schlagzeug brätscht, der
Sänger ist angepisst. Die Marseiller Combo *25* erfindet den
gepunkten
Garagenrock nicht neu und verlässt auch nie die Grenzen des
Genres.
Dafür spielt sie aber mit grosser Leidenschaft. Die Besucher
wissen
bereits beim Ticketkauf, was sie kriegen werden.
Rössli in der Reitschule, Bern. Sa., 22.8., 22 Uhr
--
"Hotel Very Welcome" im Hofkino Reitschule
Hitze, Verständigungsprobleme und Durchfall. Damit schlagen sich
die
fünf europäischen Backpackers in Thailand und Indien herum.
Der
mehrfach preisgekrönte Film von Sonja Heiss bewegt sich zwischen
Dokumentation und Spielfilm. Erfrischender, subtiler und treffender
kann man den Alltag von Lonely-Planet-Reisenden mitsamt Klischees
filmisch nicht darstellen.
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KRAAK STECKWEG 13
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Radio Rabe 18.8.09
Räumungsbefehl: die Gruppe Kraak muss das besetze Haus verlassen
((ansage))
Morgen früh muss die Gruppe Kraak das besetze Haus am Steckweg 13
in der Lorraine räumen.
Das nachdem die Gruppe das Haus zum zweiten Mal besetzt hat nach dem es
wieder fast ein Jahr leer stand.
Der Gruppe ist es nicht gelungen das Haus zu verkaufen. Und angelblich
hat auch niemand anderes das Haus gekauft.
Cheyenne Mackay berichtet:
http://www.freie-radios.net/mp3/20090818-rumungsbefe-29479.mp3
((absage))
Nik Lüthi
Präsident der Wohnbaugenossenschaft KuKuZ.
Die zuständige Immobilienfirma wollte keine weitere Stellung zum
Haus am Steckweg geben.
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AJZ SOLOTHURN
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Solothurner Tagblatt 18.8.09
Hausbesetzer
Keine Entspannung
Die Besetzung der ehemaligen Drogenanlaufstelle an der Dornacherstrasse
dauert an. Die vermummten Hausbesetzter wollen nicht weichen, die Stadt
will nicht verhandeln. Politiker von links bis rechts verurteilen die
Besetzung, bringen aber gleichzeitig zumindest ein wenig
Verständnis
für das Anliegen der Aktivisten entgegen. Auch die
bürgerlichen
Parteien sind an sich nicht gegen ein Jugendzentrum. Während FdP
und
CVP den Stadtpräsidenten in seinem Entscheid, nicht mit den
Hausbesetzern zu verhandeln, unterstützen, sieht das die Linke
anders.
"Kurt Fluri sollte das Gespräch mit den Hausbesetzern suchen, um
eine
Eskalation zu verhindern", sagt Franziska Roth, Parteipräsidentin
SP.rah
Seite 21
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Hausbesetzung
"Gekommen um zu bleiben"
Keine Entspannung an der Dornacherstrasse: Die Aktivisten wollen im
besetzten Haus bleiben, die Stadt verhandelt nicht.
Ein schwarz vermummter Mann auf dem Balkon, farbige Transparente an den
Mauern, dies hinter einem gut gesicherten Zaun. Ein Bild, das eher an
ein Kriegsgebiet erinnert, bietet sich seit Samstag in der Solothurner
Vorstadt. Aktivisten haben die ehemalige Drogenanlaufstelle an der
Dornacherstrasse besetzt (wir berichteten).
"Wir warten immer noch auf eine Reaktion der Stadt", sagt ein
vermummter Aktivist gestern Nachmittag. Gemeinsam mit einem Kollegen
tritt er zur Gittertür, die mit einem etwa zwei Meter langen, 20
Zentimeter dicken Holzpflock gesichert ist. Nach ihrem Dialekt zu
urteilen, kommen beide aus der Region. Der Hauptkern der Hausbesetzer
stamme aus der Gegend, einige gehören zu jener Gruppe, die schon
seit
zwei Jahren für ein autonomes Jugendzentrum kämpfe, sagen sie.
"Idealer Standort"
Die beiden Aktivisten reden anständig und besonnen über ihr
Anliegen.
Im Inneren laufe alles ruhig und friedlich, versichern sie. Zu
Sachbeschädigungen werde es nicht kommen.
"Wir hatten mehrere Sitzungen mit der Jugendkommission der Stadt und
auch der Repla", sagt der eine. Das alles habe aber nichts gebracht.
"Die Hausbesetzung ist eine Reaktion auf die Enttäuschung, die wir
auf
dem politischen Weg erfahren haben", ergänzt sein Kollege und
erklärt
noch einmal sein Anliegen: "Es gibt viele Jugendliche in der Region,
die nur wenig Geld haben. Das Alte Spital oder das Kofmehl ist für
sie
einfach zu teuer. Ausserdem haben die Jugendlichen dort auch keine
Möglichkeit, selbst etwas zu gestalten."
Daher kämpfen sie jetzt für ein autonomes Jugendzentrum in
der Region Solothurn, vergleichbar etwa mit dem Lakuz in Langenthal.
Ihre Ansprüche seien nicht besonders hoch: Sie hätten
im Jugendzentrum
gerne eine Bar, einen Konzert- und einen Proberaum und ein Atelier zum
Malen und Basteln. "Und wir möchten das Zentrum selber führen
dürfen."
Die ehemalige Drogenanlaufstelle sei dafür ein idealer Standort.
"Wir
sind aber auch für Alternativen offen und zum Dialog bereit."
Sie hätten sich vorher überlegt, ob ihre Aktion
kontraproduktiv wirken
könnte, sagen die beiden. "Wir hoffen auf das Verständnis
jener Leute,
die sich für uns eingesetzt haben." Man habe sie aber zu lange
hingehalten und vertröstet. "Wir fühlen uns nicht ernst
genommen. Wir
wollen das AJZ ja nicht erst für unsere Kinder."
Der Stadtpräsident wollte sich gestern nicht zum Thema
äussern.
Ralph Heiniger
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Reaktionen der Stadtparteien
Jugendzentrum an sich stösst nicht auf Widerstand
Pirmin Bischof, Fraktionssprecher CVP, verurteilt die Aktion: "Man kann
nicht einfach ein Haus besetzen." Solange die Besetzung andauert, komme
auch kein Dialog mit den Aktivisten in Frage. "Grundsätzlich ist
gegen
ein Jugendzentrum in der Region nichts einzuwenden", so Bischof.
Allerdings glaube er, dass die Nachfrage nach einem solchen Zentrum
eher gering sei. Der CVP-Politiker betont zudem: "Ein AJZ im Sinne
eines rechtsfreien Raumes ist nicht akzeptabel."
Für SP-Präsidentin Franziska Roth ist die Besetzung nicht
dramatisch:
"Solange die Besetzung friedlich verläuft, sollte die Polizei
nicht
eingreifen", sagt sie. Und: "Kurt Fluri sollte das Gespräch mit
den
Hausbesetzern suchen, um eine Eskalation zu verhindern." Im Gegenzug
für einen Dialog mit dem Stadtpräsidenten sollten aber die
Autonomen
ihre Vermummung aufgeben, meint Roth. Auch sie verurteilt
grundsätzlich
die Besetzung, hat aber Verständnis für das Anliegen der
Aktivisten.
"Es braucht in der Region mehr Freiraum für Jugendliche. Zu lange
hat
sich in diesem Bereich eher wenig getan. Es zeichnet sich ab, dass die
Jugendkommission und der Gemeinderat sich gemeinsam dem Anliegen
annehmen müssen."
Yves Derendinger, Parteipräsident der FdP, hat kein
Verständnis für die
Hausbesetzer: "Das darf nicht toleriert werden", sagt er. Dass der
Stadtpräsident nicht mit den Hausbesetzern verhandelt, findet er
richtig: "Ansonsten setzt man ein ganz falsches Zeichen." Zudem habe
die Stadt ja den Dialog mit den Befürwortern für ein
alternatives
Jugendzentrum nicht a priori verweigert und erinnert daran, dass das
Anliegen auch im Gemeinderat angehört wurde. Auch er ist nicht
gegen
ein Jugendzentrum, betont aber, dass es in der Stadt genügend
Möglichkeiten für Jugendliche gebe.
Für Brigit Wyss, Gemeinderätin der Grünen steht fest:
"Die Aktivisten
verscherzen sich durch die Besetzung Goodwill." Die Stadt sollte den
Besetzern einerseits ein Ultimatum setzen und gleichzeitig den Dialog
suchen, meint sie. Dazu sollten auch die städtischen Fachleute,
zum
Beispiel die Jugendarbeiter, beigezogen werden, so Wyss.
rah
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Solothurner Zeitung 18.8.09
Ist das die Ruhe vor dem Sturm?
Nach der Besetzung der Anlaufstelle hüllt sich die Stadtverwaltung
in Schweigen
Auch gestern prägten bunte Transparente die ehemalige Anlaufstelle
an
der Dornacherstrasse. Die Hausbesetzer waren kaum sichtbar, und die
Polizei wie der Stadtpräsident hüllen sich in Schweigen. Doch
die
Forderung nach einem Autonomen Jugendzentrum (AJZ) hat eine
Vorgeschichte.
Wolfgang Wagmann
Fehlanzeige sowohl bei Stadtpolizeikommandant Peter Fedeli wie auch bei
Stadtpräsident Kurt Fluri: Nein, Informationen gebe es keine, "wir
informieren erst, wenn etwas passiert." Das wäre dann wohl die
Zwangsräumung des am Freitagabend okkupierten Hauses an der
Dornacherstrasse - hatte doch Fluri Verhandlungen höchstens
"über den
Auszug der Besetzer" angekündigt (vgl. gestrige Ausgabe). Gestern
Vormittag war kurz einer der Besetzer auf dem Balkon sichtbar gewesen,
ansonsten schien auch von Besetzerseite keine Kommunikation angesagt -
die Gittertüre war mittags verriegelt und mit einem massiven
Holzbalken
zusätzlich von innen gesichert. Und an der Fassade leuchteten auf
Leintüchern Parolen wie "ein Problem löst sich nicht, wenn
ihr es
ignoriert" oder "mehr als ein Nüt war von Kurt Fluri nicht zu
erwarten".
Für Asylbewerber bestimmt
Dass die Anlaufstelle zum geforderten Autonomen Jugendzentrum (AJZ)
wird, wie die Gruppierung der Autonomen FreiraumBewegung (AFB) hofft
und dies mit der Besetzung durchsetzen will, dafür gibt es keine
Anzeichen. Im Gegenteil: Urs Bentz, Leiter Soziale Dienste der Stadt,
sieht für das seit der "Adler"-Inbetriebnahme leerstehende Haus
einen
ganz anderen Verwendungszweck. "Bis eine Neuüberbauung wie Perron
1
entlang den SBB-Geleisen kommt und der Abbruch des Gebäudes
erfolgt,
möchten wir es für die Unterbringung von Asylbewerbern
nutzen. Das
macht für uns echt Sinn." Denn gemäss Bentz sei die Stadt
verpflichtet,
weitere Asylbewerber aufzunehmen, ansonsten koste dies viel Geld. So
gesehen sei der Besitz von Häusern wie an der Dornacherstrasse
"vernünftig" - dort will man in der ehemaligen Anlaufstelle acht
bis
neun Asylbewerber unterbringen. "Dies ist konkret so vorgesehen",
bestätigt Bentz die Absichten der Stadt. Im Übrigen sei das
Thema AJZ
bei der Jugendkommission angesiedelt, die Sozialen Dienste befassten
sich aktuell nicht damit.
Nicht da, um ein Haus zu suchen
"Seit Monaten herrscht in dieser Sache Funkstille", erklärte
gestern
Marco Lupi, Präsident der städtischen Jugendkommission, zur
Thematik,
die von einigen Jugendlichen aus der Region im Januar 2008 aufs Tapet
gebracht worden war. Zuerst nannte sich die Gruppierung Alternative
Bewegung Solothurn (ABS) und versuchte mit Demonstrationen, einem
Spontanbesuch im Gemeinderat oder der Teilnahme an einem
Podiumsgespräch im Kofmehl Ende Februar ihre Anliegen nach einem
Freiraum ohne Konsumzwang zu formulieren. "Wir sind mehrmals mit ihnen
zusammengesessen, und es sind immer die drei, vier gleichen Leute von
ihnen gekommen", erinnerte sich Lupi. Die Anlaufstelle als AJZ sei
damals zwar gefordert worden, "aber wir hatten damit nichts zu tun."
Die Gespräche wurden auch von der städtischen
Jugendarbeiterin Barbara
Kläsi begleitet, doch verliefen sie allesamt im Sand. Marco Lupi:
"Unser Job war es nicht, ihnen ein Haus zu suchen, sondern zu
vermitteln, falls sie ein passendes Objekt in Aussicht hätten."
Die
Stadt verfüge auch nicht über Häuser für ein
solches Vorhaben wie ein
autonomes Jugendzentrum, glaubt der Kommissionspräsident. Doch
habe er
habe gespürt, dass die Jugendlichen enttäuscht gewesen seien,
und sich
nicht ernst genommen gefühlt hätten - "ich verstehe, dass das
Ganze für
sie eine frustrierende Angelegenheit ist", so Lupi.
Kein Auftrag für die Repla
Im Verlauf des Sommers hatte auch ein Mail-Kontakt zwischen der AFB und
dem Präsidenten der Regionalplanungsgruppe Solothurn und Umgebung,
Johannes Friedli, bestanden. Die AFB hatte im Juni eine Aussage
Friedlis dahingehend interpretiert, dass er ein Autonomes Jugendzentrum
in der ehemaligen Anlaufstelle sehe. "Das war bei uns noch nie ein
Thema", erklärte Friedli dazu gestern. Darüber könne man
nur reden,
wenn die Stadt und die Gemeinden einen konkreten Antrag an die Repla
stellten. Diese habe deshalb kein Recht, sich einzumischen, betonte
Friedli weiter. Auch den Tipp, sich mit ihren Anliegen an die
Kulturfabrik Kofmehl und den kantonalen Jugendbeauftragten Marcus
Casutt zu wenden, hatten die Jugendlichen abgelehnt. Vor den Ferien
brach Friedli den Kontakt ab, nicht zuletzt "weil die Leute nur
Forderungen stellten und dabei noch anonym bleiben wollten."
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Oltener Tagblatt 18.8.09
Haus in Solothurn besetzt
Jugendliche wollen in ehemaliger Drogenanlaufstelle ein AJZ einrichten
- Stadt sagt Nein
Seit Freitagabend halten Jugendliche die ehemalige Drogenanlaufstelle
am Dornacherplatz in Solothurn besetzt. Sie fordern die Schaffung eines
Autonomen Jugendzentrums (AJZ). Die Stadt als Liegenschaftsbesitzerin
lässt sie vorerst gewähren.
Franz Schaible
Von der Liegenschaft vis-à-vis des Dornacherplatzes tönt
laute Musik,
vermummte Besetzer stehen auf dem Balkon. Auf dem Dornacherplatz wird
ein Flyer verteilt: "AJZ statt Ramada". Seit über zwei Jahren
versuchten viele Jugendliche in Solothurn ein selbst verwaltetes
Jugendzentrum zu realisieren, erklärt eine junge Frau, die ihre
Solidarität mit den Besetzern zeigt. "Leider wurden wir nicht
ernst
genommen", sagt die Kontaktfrau, die ihren Namen nicht nennen will.
Erst noch im Juli habe die Autonome Freiraum-Bewegung (AFB) Kontakt
gehabt mit der Regionalplanungsgruppe (Repla) betreffend einer
Neunutzung der ehemaligen Drogenanlaufstelle als AJZ. Der Kontakt sei
inzwischen wieder abgebrochen.
"Kein Platz für rechtsfreie Zone"
"Jetzt haben Jugendliche Eigeninitiative ergriffen und versuchen, die
Behörden und Volksvertreter zum Dialog zu zwingen", heisst es im
Flyer
weiter. Nach Angaben der jungen Auskunftsperson seien die Besetzer
teilweise dieselben, welche vor kurzem das alte Gloria-Areal kurz in
Beschlag nahmen. Man wolle nun so lange bleiben, bis die Stadt eine
Lösung anbiete oder zumindest das Gespräch suche. Warum nur
rund zehn
Personen an der Aktion auf dem Dornacherplatz teilnahmen,
begründete
sie mit "der Kurzfristigkeit und der Spontaneität der Aktion".
Stadtpräsident Kurt Fluri weist den Vorwurf, die
Jugendlichen nicht
ernst zu nehmen, zurück. "Die Stadt habe vom Anliegen sehr wohl
Kenntnis. Aber nicht immer sind alle Wünsche erfüllbar", sagt
Fluri.
Fakt sei, dass es "in der Stadt für eine rechtsfreie Zone weder
räumlich noch politisch Platz hat." Auch nicht in der ehemaligen
Drogenanlaufstelle? Nein, betont Fluri und verweist auf die Pläne
der
Stadt, das Haus für Asylbewerberwohnungen umzubauen.
Man lasse sich nicht unter Druck setzen und werde höchstens
"über den
Auszug der Besetzer verhandeln". Heute Dienstag, so Fluri weiter, werde
die Stadt als Liegenschaftsbesitzerin mit der Polizei das weitere
Vorgehen besprechen. Den Besetzern werde für die Räumung des
Hauses
wohl ein Ultimatum gesetzt.
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SQUAT BADEN
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Aargauer Zeitung 18.8.09
Hausbesetzung friedlich aufgelöst
Nach dem Ultimatum der Kantonspolizei vermittelte Geri Müller an
der Mellingerstrasse 33
In Baden hat eine Gruppe junger Leute am Freitagabend ein leerstehendes
Haus an der Mellingerstrasse besetzt. Am Sonntag um 20.20 Uhr endete
die Besetzung friedlich.
Roman Huber
Eine Gruppe junger Leute drang um 22 Uhr am Freitag ins Haus
Mellingerstrasse 33 ein. Dieses gehört dem Kanton und steht leer.
Schon
bald hingen Transparante an der Fassade. Die Besetzer liessen sich per
Mitteilung auch verlauten. ". . . Nicht nachvollziehbar ist, dass in
Zeiten der Ressourcenknappheit und Wohnungsnot solche Wohn- und
Nutzflächen brachliegen." Sie stünden für eine freie
Kulturszene und
möchten Raum "für freidenkende Menschen, die in Baden keinen
Platz
finden". Die Forderung indes war, aus der Mellingerstrasse 33 ein
Kulturhaus zu machen.
Kapo interveniert erst samstags
Gut 40 Personen hätten sich letztlich im Haus eingefunden, meldete
die
Internetplattform "aargrau", die in einer Polizeimeldung
fälschlicherweise als Besetzer dargestellt worden sind. Die
alternative
Medien-Plattform machte dies in einer Mitteilung gestern klar.
Berichtet wurde, dass die Polizei mehrmals am Haus vorbeigefahren sei
und von der Besetzung gewusst haben musste. Erst am Samstag forderte
sie aufgrund einer Meldung die Besetzer auf, das Haus zu verlassen. Am
Sonntagnachmittag nahm die Kapo nochmals Kontakt auf mit den Besetzern
und forderte diese in einem Ultimatum auf, bis 20.30 Uhr das Haus zu
verlassen. Dies müsse auch aus Sicherheitsgründen geschehen,
würden
sich doch die Besetzer im baufälligen Gebäude selber
gefährden, meldete
die Polizei aufgrund von Angaben der kantonalen
Liegenschaftenverwaltung. Als sanierungsbedürftig gilt zwar das
Haus,
doch von Gefahren muss man beim Betreten nicht ausgehen.
Dies bestätigte Nationalrat Geri Müller, der am
Sonntagabend zwischen
Polizei und Hausbesetzern als Vermittler in Aktion trat. Ihm sei es
auch zu verdanken, dass die Besetzer schliesslich um 20.20 Uhr das
Gebäude freiwillig und friedlich verliessen. Dabei wurde auch
keiner
der Besetzer verzeigt.
Die Besetzer seien gesprächsbereit gewesen, erzählt
Geri Müller, der
diesen Vermittlungseinsatz nicht etwa als Mandat des Stadtrats
ausführte. Er nahm die Forderung nach Kulturräumen entgegen
und machte
die Besetzer auf die Konsequenzen aufmerksam, die eine polizeiliche
Räumung mit sich brächte.
Am selben Abend wurde auch in Solothurn eine Hausbesetzung
inszeniert.
Geri Müller ist jedoch überzeugt, dass kein Zusammenhang
zwischen den
beiden Besetzergruppen bestünde und dass die Besetzung in Baden
eher
einen improvisierten Eindruck machte. So erfolgten auch keine Aufrufe
über die Internetplattform Facebook.
Unmittelbar vor dem Schadenmühlerank, neben der
Eisenbahnbrücke der
Nationalbahnlinie, steht die Liegenschaft Mellingerstrasse 33. Sie ist
seit 1963 im Besitz des Kantons. Bis 2003 war das Haus bewohnt, einige
Räume wurden als Büros benutzt. Mit der Sanierung der
Kreuzung
Schulhausplatz und damit verbunden mit dem Bau eines Kreisels bei der
Burghaldenstrasse muss das Gebäude ersatzlos abgebrochen werden.
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NEONAZIS
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Basler Zeitung 18.8.09
Wieder Rechtsextremen-Prozess am Baselbieter Strafgericht
In Liestal steht in den nächsten zweieinhalb Wochen eine Gruppe
junger Männer wegen zahlreicher Gewaltdelikte vor Gericht
Thomas Gubler
Sieben Angeklagte zwischen 21 und 28 Jahren sollen als Angehörige
des
rechtsradikalen Milieus zahlreiche Straftaten begangen haben. Zwei
waren schon beim Überfall auf den Pronto-Shop dabei.
Versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache einfache
Körperverletzung, Raufhandel, Angriff, Gewalt und Drohung gegen
Behörden, Landfriedensbruch und Rassendiskriminierung. So lautet
der
umfangreiche Deliktskatalog, den die Staatsanwaltschaft sieben jungen
Männern vorwirft, die seit Montag vor dem Strafgericht Baselland
stehen. Die zahlreichen Taten, die Gegenstand der Anklage sind, wurden
in jeweils unterschiedlicher Zusammensetzung begangen. Es sind dies
laut Anklageschrift im Wesentlichen Provokationen anderer Gruppen, die
dann in üble Schlägereien ausarteten und nicht selten blutig
ausgingen.
Abgeschworen
Aufgrund der jeweils unterschiedlichen Beteiligungen, trifft auch nicht
auf jeden der sieben Angeklagten das ganze Deliktsortiment zu. Allen
gemeinsam ist jedoch, dass sie zum Zeitpunkt der Taten - von
Frühling
2005 bis Anfang 2007 - alle im Neonazimilieu verkehrten und sich
teilweise auch einer rechtsextremen Ideologie verschrieben hatten.
Bei den Angeklagten handelt es sich um junge Männer, die irgendwie
Anschluss suchten. Der Jüngste ist gerade mal 21 und der
Älteste 28.
Zwei davon waren schon beim Überfall auf den Liestaler Pronto-Shop
am
30. April 2004 dabei und wurden dafür vom Jugendgericht
verurteilt.
Sechs der sieben Beschuldigten gaben gestern vor Gericht aber an,
nichts mehr mit der rechtsradikalen Szene zu tun zu haben. "Das
gehört
der Vergangenheit an. Ich will keinen Ärger mehr", sagte einer.
Dem rechten Gedankengut ganz abgeschworen haben offenbar aber noch
nicht alle. Da und dort ist noch immer eine gewisse
Ausländerfeindlichkeit zu spüren. "Alle meine Kollegen sind
Schweizer",
sagte einer der Angeklagten. "Die Ausländer nehmen uns die
Arbeitsplätze weg", meint ein anderer, der seit längerer Zeit
arbeitslos ist.
Kein Hehl aus seiner Gesinnung macht dagegen der älteste der
sieben vor
Gericht. Der 28-Jährige hatte sich wegen Antritts einer neuen
Stelle
per E-Mail kurzerhand von der Gerichtsverhandlung "abgemeldet" und
musste polizeilich vorgeführt werden. Der Angeklagte, der im
Übrigen
das kleinste "Sündenregister" aufweist, ist Mitglied der Pnos
(Partei
national orientierter Schweizer), und selbst deren Programm scheint ihm
noch nicht radikal genug. "Ich habe Angst, dass wir durch
Kebabstände
und Moscheen unsere Kultur verlieren", sagte er gestern bei der
Befragung.
NaziParolen
Dass es nicht ganz einfach sein wird, die einzelnen Taten den
Angeklagten zuzuweisen, zeigte sich gestern bereits beim ersten
Sachverhalt. Laut Anklageschrift waren drei der Angeklagten am 24.
März
2006 an einer Schlägerei in einem Liestaler Pub beteiligt. Im
Rahmen
der Geburtstagsfeier eines "Kameraden" wurden Nazipa-rolen geschrien
und der Hitlergruss gezeigt. Nach Provokationen zwischen Gästen
und den
Rechtsextremen kam es zu einer Schlägerei mit Biergläsern,
Aschenbechern und Stühlen, die schliesslich zwei Verletzte
forderte.
Zwar bestätigten alle den Sachverhalt, direkt beteiligt an der
Schlägerei wollte dann aber keiner gewesen sein.
Die Gerichtsverhandlung ist auf zweieinhalb Wochen angesetzt. Das
Urteil soll am 2. September gesprochen werden.
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Basellandschaftliche Zeitung 18.8.09
Schwierige Abrechnung mit einstigen Rechtsextremen
Sieben "Glatzen" müssen sich vor dem Baselbieter Strafgericht
für brutale Übergriffe auf Ausländer und "Linke"
verantworten
Sie haben zu jenen rechtsextremen "Glatzen" gehört, die teilweise
noch
als Jugendliche 2004 am Überfall auf den Pronto-Shop in Liestal
teilgenommen haben und für mehrere Schlägereien sorgten.
Diesmal stehen
sie vor dem Baselbieter Strafgericht.
Rolf Schenk
Die sieben jungen Männer sind keine unbeschriebenen Blätter.
Die
Anklage wirft ihnen eine ganze Reihe von Vergehen vor, unter anderem
mehrfache, teilweise schwere Körperverletzung, Raufhändel und
Anstiftung zum Angriff, Tätlichkeiten, Gewalt und Drohung gegen
Beamte
sowie Rassendiskriminierung.
Die heute zwischen 23 und 28 Jahre alten Männer gehörten
jener
rechtsextremen Szene an, die nicht nur im Baselbiet, sondern auch im
Fricktal und im Solothurnischen als Mitglieder oder Anhänger der
Partei
national orientierter Schweizer (Pnos) immer wieder durch rassistisch
motivierte Überfälle und Schlägereien gegen
Ausländer und "Linke" bei
der Bevölkerung für Angst und Schrecken gesorgt haben. Die
Richterinnen
und Richter des Baselbieter Strafgerichts werden es nicht leicht haben.
Bei Prozessbeginn sassen der Kammer unter dem Vorsitz von
Strafgerichtspräsidentin Jacqueline Kiss sechs geläuterte
Rechtsextreme
gegenüber, die allesamt Bomberjacke, Kampfstiefel, Hitlergruss und
ihre
alte Gesinnung abgegeben haben.
Nur einer der Angeklagten, ein ehemaliger Zeitsoldat, bekennt
sich
immer noch zum rassistischen Gedankengut und ist deshalb auch in diesem
Sommer erneut mit der Polizei in Konflikt geraten, weil er sich mit
Gesinnungsgenossen als "Gegendemonstrant" an der "Europride" in
Zürich
unangenehm bemerkbar gemacht hatte.
Kaum ein Fest ohne Schlägerei
Primär hat sich das Gericht mit 13 Schlägereien an Dorffesten
und bei
internen Feiern zu befassen, an denen die sieben Angeklagten von Ende
Mai 2005 bis Februar 2007 teilweise oder im Kollektiv beteiligt waren.
Dazu kommen noch Vorfälle jüngeren Datums. Der jüngste
der Angeklagten
muss sich zudem noch wegen zahlreichen Verkehrsdelikten verantworten,
die er begangen hat, ohne im Besitze eines
Motorfahrzeug-Führerscheins
zu sein.
Arbeitsunfähig geprügelt
Auf der Anklageliste findet sich etwa ein Überfall vom Mai 2005,
als
ein damals 18-Jähriger vor dem "Nelson Pub" in Liestal so brutal
zusammengeschlagen wurde, dass er über zwei Monate
arbeitsunfähig war.
Der gleiche Schläger war drei Monate später mit drei
Angeklagten auch
für eine Schlägerei an einem Fest in Zunzgen verantwortlich.
Den
nächsten "Auftritt" hatte der grösste Teil der Bande im
Dezember
gleichen Jahres, als sie nach einer Geburtstagsfeier in Grenchen dort
einen Club aufsuchten und einen dunkelhäutigen Gast
verprügelten.
Anschliessend lieferten sie sich eine "Schlacht" mit Polizisten.
Sturzbetrunken unter dem Tisch
Exemplarisch für ihr Treiben war sicher die Schlägerei, die
sich in der
Nacht vom 24. auf den 25. März 2006 im "Nelson Pub" in Liestal
entwickelt hatte. Gefeiert wurde der 18. Geburtstag des jüngsten
Angeklagten, der heute wieder in seinem Heimatland Österreich
lebt. Zu
diesem Fest kamen auch Gesinnungsgenossen aus Grenchen und dem
Grossraum Zürich. Der Alkohol sei in Strömen geflossen. Man
habe den
Jungspund "abfüllen" wollen, sagte einer der Angeklagten, der
gestern
wie auch die übrigen Angeklagten emotionslos über die
damaligen
Geschehnisse berichtete.
Nazi-Lieder auswendig gelernt
Das muss gründlich gelungen sein, den das Objekt der Feier lag
bereits
sturzbetrunken unter dem Tisch, als zuerst Nazi-Parolen ("Sieg heil"
und so weiter) und -Lieder gegröhlt und der Hitlergruss zelebriert
wurde. "Absolut widerwärtige Texte", stellte Jacqueline Kiss fest.
"Als
ihr die Lieder auswendig gelernt habt, wart ihr sicher nüchtern",
sagte
sie danach scharf auf den Einwand der Angeklagten, dass sie damals eben
"stockbesoffen" gewesen seien.
So richtig angefangen hatte die Schlägerei jedoch dann, als
sich zwei
der "Glatzen"-Freundinnen handgreiflich und mit Biergläsern
bewaffnet
mit einer jungen Spanierin anlegten. Danach gab es kein Halten mehr:
Biergläser, Aschenbecher und Barhocker flogen durch den Raum.
Leidtragende waren die wenigen unbeteiligten Gäste, von denen
einer per
Sanitäts-Notruf mit erheblichen Verletzungen ins Spital
eingeliefert
werden musste. Der zweite erlitt einen Bluterguss am Auge.
Der von Zeugen als "Anführer" geschilderte Angeklagte war zu
jenem
Zeitpunkt mit einem weiteren Kollegen zwar "zum Verlüften"
draussen vor
der Tür, kam dann aber ins Lokal zurück und erhielt zur
Begrüssung
gleich von einem Kumpel einen Aschenbecher an den Hinterkopf.
Selbstbewusst, aber höflich
Gestern vor Gericht gaben sich alle Angeklagten äusserst
manierlich.
Auch der bekennende Neonazi, der sich erst seit diesem Jahr definitiv
der Pnos angeschlossen hat, gab auf alle Fragen höflich Antwort.
Er
hatte sich allerdings von der Verhandlung abgemeldet und musste gestern
von der Polizei vorgeführt werden.
Die Hauptverhandlung vor dem Baselbieter Strafgericht dauert noch
die ganze Woche. Das Urteil wird am 2. September eröffnet.
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SANS-PAPIERS ZH
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NZZ 18.8.09
Sans-Papiers lernen in Zürcher Schulhaus Deutsch
Sicherheitsdirektor will die Kurse dulden
(sda) Rund 30 Sans-Papiers haben am Montag in Zürich
einen
Deutschkurs begonnen. Unentgeltlich erhalten sie künftig in einem
ausgedienten Schulhaus dreimal in der Woche Unterricht, wie die
Nachrichtensendung "Schweiz aktuell" des Schweizer Fernsehens am Montag
berichtete. Hinter der Organisation der "Autonomen Schule Zürich"
steht
das Bleiberecht-Kollektiv. Es hatte im Dezember des vergangenen Jahres
die Besetzung der Zürcher Predigerkirche organisiert, um auf die
Anliegen der Sans-Papiers aufmerksam zu machen. Die Deutschstunden
finden in einem nicht mehr genutzten Schulhaus statt, das bereits seit
einiger Zeit besetzt ist. Wie der Zürcher Sicherheitsdirektor Hans
Hollenstein - er ist zuständig für das kantonale
Migrationsamt -
gegenüber dem Schweizer Fernsehen sagte, will er die Kurse dulden.
Die
Situation sei ja vorübergehend, sagte er. Es sei durchaus
sinnvoll, die
Leute für die Zeit, in der sie in der Schweiz lebten, zu
integrieren.
Daran, dass sich die Sans-Papiers illegal in der Schweiz aufhielten und
dass sie so bald als möglich das Land verlassen müssten,
ändere der
Besuch des Deutschunterrichts allerdings nichts, betonte Hollenstein.