MEDIENSPIEGEL 24.8.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- AJZ Solothurn: Baldiger Auszug
- Bedrogter Polizist arbeitete in Abhörzentrale
- Innere Sicherheit und Kantonspolizei-Korps
- SVP BS und die Bürgerwehr
- Zwischengeschlecht: Menschenrechte auf für Zwitter
----------------------
REITSCHULE
----------------------
Di 25.08.09
22.00 Uhr - Hofkino - HOTEL VERY
WELCOME, Heiss Sonja, Deutschland, 2008, 94min, DVD, OV/d
20.30 Uhr - Tojo - "Venusfalle"
von Junge Bühne Bern. Regie: Karin Maurer.
Do 27.08.09
22.00 Uhr - Rössli - Fa‘Bien
(Minimal/House)
20.30 Uhr - Tojo - "Venusfalle"
von Junge Bühne Bern. Regie: Karin Maurer.
20.30 Uhr - Grosse Halle - "Die
grosse Wut des Philipp Hotz", Ein Schwank von Max Frisch. Regie:
Damir Zizek.
Fr 28.08.09
20.30 Uhr - Tojo - "Venusfalle" von
Junge Bühne Bern. Regie: Karin Maurer.
20.30 Uhr - Grosse Halle - "Die
grosse Wut des Philipp Hotz", Ein Schwank von Max Frisch. Regie:
Damir Zizek.
23.00 Uhr - Dachstock - Groovebox
- Stimming - live - (Diynamic Music, Liebe*Detail / DE) supported by
Khainz - live - (Kuquat Rec/LU), Coleton - live - (Midilux/BE, Feo-Volt
(Sirion Rec/BE) - Minimal, Techno, House
Sa 29.08.09
14.00 Uhr - Lorrainebad - "Säbeli
Bum" - integratives Festival von Freaks für Stars von
Frei_Raum /////// Schlechtwetter: ab 16:00
20.30 Uhr - Grosse Halle - "Die
grosse Wut des Philipp Hotz", Ein Schwank von Max Frisch. Regie:
Damir Zizek.
23:00 - Dachstock - Dachstock Darkside presents: The local Darkside
with Deejay MF (cryo.ch),
VCA (Biotic
Rec/CH) supported by Losl
Sequence (DSCI4/CH), André&Oliv (Loccomotion/CH), Markee
(Konfront/CH) - Drum'n'bass
So 30.08.09
19.00 Uhr - Vorplatz - BBQ
Infos: http://www.reitschule.ch
-------------------------------
AJZ SOLOTHURN
-------------------------------
Solothurner Tagblatt 24.8.09
Nach friedlichen Partys: Aktivisten wollen gehen
Am Wochenende haben die Aktivisten im besetzten Haus an der
Dornacherstrasse friedliche Partys gefeiert. Nach Mitternacht war es
jeweils ruhig, bei der Stadtpolizei sind bis Redaktionsschluss keine
Beschwerden eingegangen. Die Aktivisten wendeten sich gestern per Mail
an die Medien und an die Stadt. Sie betonen, dass sie es innert einer
Woche geschafft hätten, ein funktionierendes autonomes
Jugendzentrum
aufzubauen. Im Mail steht: "Nach dieser Demonstration unsererseits, wie
ein AJZ laufen sollte, gedenken wir uns an unser Ultimatum zu halten
und bis Mittwoch, 12 Uhr, das Haus in ordentlichem Zustand zu
verlassen."rah
Seite 23
--
Hausbesetzung
Aktivisten feierten friedliche Partys
Die Hausbesetzer luden am Wochenende zu Partys ein. Dabei blieb es
friedlich. Bis am Mittwoch wollen sie das Haus verlassen.
Die Stimmung war am frühen Abend ruhig und familiär: Ein paar
Dutzend
Hausbesetzer und Sympathisanten hielten sich im Garten des Hauses auf
Festbänken auf. Die meisten Gäste stammen aus der Umgebung.
Da die Eingangstüre verbarrikadiert ist, gelangt man über
eine
behelfsmässige Treppe via Fenster in den "Wohnraum", wo eine
Bühne mit
minimalem Equipment eingerichtet ist. Die oberen Räumlichkeiten
wurden
ebenfalls abgesperrt, wahrscheinlich, weil diese von den Besetzern als
Schlafgemächer genutzt werden. In der Zwischenzeit trinkt man
(nicht
ganz kühles) Büchsenbier zu freundlichen Preisen - eines
kostet zwei,
zwei kosten drei Franken - und auch Essen ist organisiert, ein
Blätterteiggericht kann gegen einen "Soli-Beitrag" bezogen werden.
Alles intakt
Das Haus sieht erstaunlich intakt aus: Die Toilette lässt nicht zu
wünschen übrig, es gibt keine Schmierereien.
An den Wänden hat man nicht ohne Stolz die laufende
Berichterstattung
in der Lokalpresse aufgehängt, ob nun negativ oder positiv spielt
offenbar keine Rolle: Hauptsache man ist im Gespräch. Der Begriff
"Foto-Lovestory" fällt und es wird auch munter geknipst und
gefilmt.
Im Grundsatz fühlt man sich missverstanden. Zum besseren
Verständnis
der Aktion haben die Besetzer Porträts der grossen Vorbilder -
Reithalle Bern, Kuzeb Bremgarten, Sedel Luzern und Rote Fabrik
Zürich -
ausgedruckt.
Dass das Haus von der Stadt für Asylbewerber genützt werden
soll, will
man nicht so recht glauben. Aus moralischen Gründen will
eigentlich
keiner der Anwesenden den Asylbewerbern ihren Wohnraum wegnehmen. Dass
das Haus früher eine Drogenanlaufstelle war, ist hingegen bekannt.
Punkrock vor 60 Gästen
"Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten" - ein Spruch auf dem
T-Shirt eines Besuchers. Im Garten lodert ein kleines Feuerchen aus
erneuerbaren Brennstoffen, daneben klafft ein Abflussloch
undefinierbaren Ursprungs, gefüllt mit unappetitlichem
Brackwasser. Die
erste Band beginnt ihr Konzert. Punkrock lautet die Devise,
mittlerweile sind rund sechzig Leute anwesend. Die Stimmung ist nach
wie vor friedlich und ruhig, niemand aus dem "anderen Lager" stört
den
Event. Dabei erinnert das Ganze eher an eine normale "Hausparty" denn
an eine illegale Hausbesetzung.
Nach der zweiten Band naht auch schon die Geisterstunde: Punkt
zwölf
wird aufgrund der Nachbarn die allgemeine Parole "Seid leise!"
durchgegeben, der auch widerstandslos gefolgt wird.
Bei der Stadtpolizei sind keinerlei Beschwerden wegen der Partys
eingegangen. Zudem meldeten sich gestern die Besetzer noch per E-Mail:
"Wir gedenken, uns an unser Ultimatum zu halten und bis Mittwoch 12.00
Uhr das Haus in ordentlichem Zustand zu verlassen."
mrx
------------------------
BIG BROTHER
------------------------
Sonntagszeitung 23.8.09
Drogenpolizist baute an geheimer Abhörzentrale mit
Der überführte Delinquent hatte Einblick in höchst
vertrauliche Bundesprojekte
Bern Der ehemalige Polizeichef von Zofingen Mathias M. hatte trotz
seines Drogenkonsums Einblick in höchst vertrauliche
Bundesprojekte.
Als Informatiker einer Zürcher IT-Firma war M. am Aufbau der
digitalen
Abhörzentrale des Bundes beteiligt. Das belegen Dokumente, die der
SonntagsZeitung vorliegen.
Demnach war M. von November 2003 bis Mai 2005 Mitglied der
Arbeitsgruppe "Metamorphose". Die Gruppe baute im Auftrag des
Kommunikationsdepartements Uvek an einem geheimen Standort eine
Zentrale zur Telefonüberwachung auf. Für diesen Einsatz wurde
Mathias
M. vom Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport (VBS)
einer Sicherheitsprüfung unterzogen, die am 12. November 2003
positiv
ausfiel. Wenige Monate später begann M. mit dem Konsum der Droge
Methamphetamin (Crystal Meth).
Trotz Drogenproblem arbeitete M. daraufhin immer wieder an sensiblen
Bundesaufträgen mit. So übernahm er die Projektleitung
für den Aufbau
der Informationssysteme "SISone4all" und "Hoogan". Dadurch erhielt er
Einblick in die operativen Umsetzungen von Schengen/Dublin und der
Hooligan-Datenbank. Brisant: Das Uvek forderte zu M. eine erweiterte
Sicherheitsprüfung an. Er muss also entweder Zugang zu geheim
klassifizierten Informationen oder besonders schützenswerten
Personendaten gehabt haben.
In den Jahren 2006 und 2007 wurde M. wegen Drogendelikten bei der
Kantonspolizei Zürich aktenkundig. Weder sein Arbeitgeber noch das
Uvek
erfuhren davon. Delikte, die nach erfolgter Sicherheitsprüfung
bekannt
werden, können wegen fehlender Rechtsgrundlage nicht an das VBS
weitergeleitet werden. Diese Regelung basiere auf einem politischen
Entscheid, betont das VBS auf Anfrage.
Mathias M. übernahm Anfang Juli 2008 den Posten als Polizeichef
von
Zofingen. Vor zwei Wochen wurde er wegen Drogendelikten verhaftet. Als
Reaktion auf den Vorfall trat der Zofinger Stadtrat Herbert H. Scholl
vorletzten Samstag zurück.
Stefan Krähenbühl und Martin Stoll
-------------------------------------
KANTONS-POLIZEIEN
-------------------------------------
Sonntagszeitung 23.8.09
"Vier überkantonale Korps wären effizient"
Neuenburgs Polizeidirektor Jean Studer über
Kräftebündelung und die innere Sicherheit der Schweiz
Herr Regierungsrat Studer, sind Sie als Polizeidirektor des Kantons
Neuenburg unzufrieden mit dem Grenzwachtkorps?
Im Gegenteil. In Neuenburg gibt es eine intensive Zusammenarbeit. Aus
gutem Grund: Die Mittel der Kantonspolizeien reichen nicht aus, um die
innere Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten.
Zum Beispiel?
Die Gewalt bei Fussballspielen droht uns immer mehr zu
überfordern. Die
Schweiz ist nur mithilfe ausländischer Polizisten in der Lage,
Anlässe
wie die Euro 08 oder das Weltwirtschaftsforum in Davos zu sichern.
Staatspolitisch finde ich das erschütternd. Auch für die
Bekämpfung der
lokalen und der internationalen Kriminalität fehlt es an
Polizeimitteln.
Der Polizeibeamtenverband fordert 1500 zusätzliche
Kantonspolizisten.
Wir haben in der Schweiz die 1500 Polizisten, die uns angeblich fehlen.
Ich rede von den Grenzwächtern, den Bahnpolizisten, den
Militärpolizisten. Wir brauchen keine zusätzlichen
Kräfte, wir müssen
die vorhandenen besser nutzen.
Die Bundesverfassung ist eindeutig: Die Polizeihoheit liegt bei den
Kantonen. Fordern Sie eine Verfassungsänderung?
Nein, eine Verfassungsänderung ist nicht unbedingt notwendig. Die
Kantone behalten die Polizeihoheit, aber sie sollten bei Bedarf
stärker
auf die Mittel des Bundes zurückgreifen.
Die Grenzwächter sind für viele Polizeiaufgaben gar nicht
ausgebildet.
Noch nicht ganz. Aber zurzeit ist es so, dass auch dort, wo es
möglich
wäre, die Kräfte des Bun-des nicht immer genutzt werden. In
Neuenburg
gibt es seit Jah- ren gemeinsame Kontrollen von Grenzwächtern und
Kantonspoli- zisten. Andernorts ist das undenkbar.
Sind kleine Kantone überhaupt noch in der Lage, die Sicherheit zu
gewährleistem?
Auf jeden Fall muss die Zusammenarbeit zwischen den Korps weiter
verstärkt werden. Dadurch kann man die Sicherheit erhöhen -
und
gleichzeitig Geld sparen. Die Koordinationskosten, die Anlässe wie
die
Euro 08 verursachen, sind immens.
Ist der Föderalismus ineffizient?
Das Sparpotenzial ist gigantisch. Bislang gab es in der Westschweiz 60
Scharfschützen, in ganz Schweden nur 12. Jetzt haben wir eine
gemeinsame Einheit geschaffen. Es gibt viele solche Beispiele.
Noch mehr sparen könnte man durch ein Zusammenlegen von
Kantonspolizeien.
Ich bin bereit, auch radikale Vorschläge zu diskutieren. Eine
Fusion
der Kantonspolizei Neuenburg mit anderen Korps könnte ich mir
durchaus
vorstellen.
Was ist die Zukunftsvision?
Langfristig sollte man über vier bis fünf grosse
überkantonale Korps
nachdenken. Das wäre wohl die effizienteste Lösung. Aber
solche
Reformen brauchen in der Schweiz viel Zeit. Die meisten meiner Kollegen
können sich zurzeit noch nicht vorstellen, auf das eigene Korps zu
verzichten.
Interview: S. Ramspeck
-------------------------
BÜRGERWEHR
-------------------------
Basler Zeitung 24.8.09
Ist Basel eine sichere Stadt?
Sebastian Frehner (SVP) und Baschi Dürr (FDP) im
Streitgespräch
Patrick Künzle, Patrick Marcolli
Sebastian Frehner, Präsident der Basler SVP, kritisiert den
freisinnigen Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass: Er könne die
Sicherheit in der Stadt nicht garantieren. Baschi Dürr dagegen
fühlt
sich in Basel sicher.
Mit zwei Volksinitiativen und 15 parlamentarischen Vorstössen hat
die
SVP Basel in den vergangenen Tagen auf die aus ihrer Sicht schlechte
Sicherheitslage im Kanton aufmerksam gemacht. Parteipräsident
Sebastian
Frehner sagt im BaZ-Streitgespräch mit Baschi Dürr (FDP),
dass das
subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in der Stadt schlechter
geworden sei. "Die Leute haben das Gefühl, es werde schlimmer."
Schuld an dieser Entwicklung sei, so Frehner, die Basler Regierung und
insbesondere der freisinnige Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass.
"Überspitzt gesagt, ist die Regierung der Meinung: Es sind ja erst
drei
Vergewaltigungen in diesem Jahr geschehen, also hat es statistisch
gesehen noch für eine Platz." Dass Regierungsrat Gass diese
Position
vertrete, sei "eine Bankrotterklärung eines Sicherheitsdirektors".
FDP-Grossrat Baschi Dürr kontert Frehners Vorwürfe. "Ich
fühle mich
sicher in der Stadt und hege manchmal den Verdacht, dass viele Leute
sich genau wegen der dramatischen Darstellungen der SVP unsicher
fühlen." Er wehrt sich denn auch gegen die SVP-Forderung nach mehr
Polizisten auf der Strasse. "Sehe ich viele Polizisten, habe ich das
Gefühl, hier muss es gefährlich sein." Dürr verteidigt
im
Streitgespräch zwar Hanspeter Gass, seinen Parteikollegen im
Regierungsrat. Er kann sich jedoch nicht für dessen Konzept
erwärmen,
in der Stadt 20 Überwachungskameras zu montieren. "Warum es ein
Netz an
festinstallierten Kameras braucht, leuchtet mir nicht ein."
> Seite 9
--
"Wir haben keine Angst geschürt"
Basel. SVP-Präsident Sebastian Frehner im
Streitgespräch mit Baschi Dürr (FDP)
Interview: P. Künzle, P. Marcolli
Die Basler SVP hat zwei Initiativen und 15 parlamentarische
Vorstösse
lanciert mit der Begründung: Die Sicherheit im Kanton sei nicht
mehr
gewährleistet (siehe Seite 11). Sebastian Frehner rechtfertigt im
Streitgespräch das Vorgehen seiner Partei. FDP-Grossrat Baschi
Dürr
dagegen fühlt sich in Basel sicher.
BaZ: Herr Frehner, welche Indizien haben Sie dafür, dass sich die
Sicherheitslage in Basel verschlechtert?
Sebastian Frehner: Wir haben nicht gesagt, dass alles schlechter wird.
Die Verkehrssicherheit etwa wird es nicht. Laut der Kriminalstatistik
2008 der Basler Staatsanwaltschaft nehmen gewisse Gewaltdelikte zu wie
Tötungen, Raub, Entreissdiebstähle und Einbrüche.
Daneben gibt es auch
Delikte, die zwar zahlenmässig abnehmen wie
Körperverletzungen,
Gefährdungen des Lebens und Sexualdelikte. Diese Gewaltdelikte
werden
aber mit einer immer höheren Intensität begangen. Das ist die
objektive
Seite. Die subjektive: Die Leute haben das Gefühl, es werde
schlimmer.
Herr Dürr, haben Sie Angst, wenn Sie nachts im Kleinbasel auf dem
Nachhauseweg sind?
Baschi Dürr: Nein, gar nicht. Ich fühle mich in dieser Stadt
sehr
sicher. Ich wohnte einige Zeit an der Steinenvorstadt, nun bei der
Claramatte - beides Orte, die nicht als die ruhigsten gelten. Und
trotzdem habe ich keine Angst. Aber es gibt zweifellos Leute, die sich
unsicher fühlen. Wobei ich nicht einmal sagen will, dass diese
Tendenz
sich verstärkt. Angst und Sicherheit sind letztlich eine Frage der
Wahrnehmung, da gibt es kein "richtig" oder "falsch".
Also kann der Staat nichts tun?
Dürr: Absolute Sicherheit gibt es nie. Daher ist auch das Ausrufen
einer Nulltoleranzpolitik immer schwierig. Es werden damit Erwartungen
geweckt, die nicht erfüllt werden können. Vor allem glaube
ich nicht
daran, dass man immer mehr Sicherheit bekommt, indem man immer mehr
Staatlichkeit schafft.
Weckt die SVP, Herr Frehner, Erwartungen, die nicht erfüllt werden
können?
Frehner: Nein, wir sprechen ja auch nicht von einer
Nulltoleranzpolitik. Dürr: …also Ihr neuer Grossrat, Herr
Ueberwasser,
sagt das deutlich… Frehner: …uns stört, dass die Regierung und
insbesondere Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass die Statistiken
bemüht
und sagt, wir lägen im Schnitt und wir müssten nicht mehr
für die
Sicherheit tun. Diese Aussage ist verheerend. Ein Sicherheitsdirektor
muss betonen, dass er die Sicherheitslage verbessern will. Fast noch
wichtiger als die objektive Sicherheit ist nämlich die subjektive.
Die
Leute müssen das Gefühl bekommen, es werde das Mögliche
gemacht. Und
dies lässt unsere Regierung total vermissen. Überspitzt
gesagt, ist sie
der Meinung: Es sind ja erst drei Vergewaltigungen geschehen in diesem
Jahr, also hat es statistisch gesehen noch für eine Platz.
Dürr: Das ist aber eine bösartige Missinterpretation!
Frehner: Das kann
man bösartig finden, aber so kommt es mir vor. Das ist eine
Bankrotterklärung eines Sicherheitsdirektors. Dürr: Ich habe
den
Sicherheitsdirektor anders verstanden. Er sagt deutlich, jedes Delikt
sei eines zu viel. Die Frage ist, ob die SVP mehr Sicherheit im Kanton
will oder aber die Angst bewirtschaftet, um damit Wasser auf die
eigenen Mühlen zu giessen. Frehner: Wasser auf die eigenen
Mühlen ist
immer gut. Wir wollen, dass weniger Gewalt ausgeübt wird, auch
wenn es
Städte auf der Welt gibt, die bedeutend unsicherer sind.
Dürr: Ich hege manchmal den Verdacht, dass viele Leute sich genau
wegen der dramatischen Darstellungen der SVP unsicher fühlen.
Das ist die Frage nach dem Huhn oder dem Ei: Waren zuerst die
SVP-Vorstösse oder war es das subjektive Empfinden, dass die
Sicherheitslage schlecht ist?
Frehner: Wir haben keine Ängste geschürt. Es war unsere
Parteibasis,
die auf uns zukam und sagte, tut endlich etwas! Man sollte dieses
Unwohlsein in grossen Teilen der Bevölkerung nicht negieren.
Woher kommt denn dieses Unwohlsein? Sie sagen ja selbst, dass Basel im
Vergleich zu anderen Städten in Europa verhältnismässig
sicher ist.
Frehner: Ich habe nicht gesagt in Europa. In vielen anderen
europäischen Städten fühlt man sich deutlich wohler als
in Basel -
nicht nur, was die Sicherheit betrifft, sondern auch punkto Sauberkeit.
Ich war kürzlich in Zagreb und habe mich dort mindestens so sicher
gefühlt wie in Basel. Und sauberer war es auf jeden Fall. Tritt
man in
Basel auf den Bahnhofplatz, so hat man fast den Eindruck, man sei in
der Dritten Welt.
Ist dieses subjektive Sicherheitsgefühl denn überhaupt
messbar?
Frehner: Man kann sich im eigenen Familien- und Freundeskreis
umhören.
Es ist nicht gut, dass die Frauen, mit denen ich spreche, sich beim
Heimgehen nachts unsicher fühlen. Dies ist ein Indikator, wenn
auch
kein messbarer.
Dürr: Ich habe von meiner Mutter und meinen drei Schwestern noch
nie
gehört, dass sie sich nachts auf dem Heimweg besonders unsicher
fühlen.
Interessant ist ja, dass man - zu Recht - nicht nur nicht akzeptiert,
was einem real zustösst, sondern auch die Möglichkeit, dass
einem etwas
passieren könnte. Die Erwartungshaltung heute ist eine andere.
Die Erwartung an den Staat, der alles richtet?
Dürr: Ja. Verbunden mit einem Machbarkeitsglauben: Alles muss
möglich
sein, auch eine hundertprozentige Sicherheit. Diese Anspruchshaltung
gab es früher weniger.
Herr Frehner, wie stehen Sie zum Gewaltmonopol des Staates?
Frehner: Ich bin sehr für das Gewaltmonopol.
Stellen Bürgerwehren nicht gerade dieses Gewaltmonopol infrage?
Frehner: Man stellt das Gewaltmonopol erst infrage, wenn der Staat
seine grundlegenden Aufgaben nicht mehr wahrnimmt. Beispielsweise in
Südamerika, wo die Leute nachts an den Lichtsignalen nicht mehr
anhalten, weil sie sagen: Ich werde hier nicht vor Überfällen
geschützt. Es ist bei uns sicher noch nicht so weit und wir
müssen noch
keine Bürgerwehren aufstellen. Aber die Zunahme von privaten
Sicherheitsunternehmen zeigt, dass sich viele Firmen und Organisationen
nicht mehr sicher fühlen - und dort beginnt bereits das Kratzen am
Gewaltmonopol.
Aber die Graffiti-Patrouille der SVP ist auch eine Art Bürgerwehr.
Frehner: Grossrat Roland Lindner hat sich aufgeregt über die
Schmierereien in der Stadt und hat sich gesagt: Ich will etwas dagegen
tun. Ich finde das eine gute Aktion. Mit einer Bürgerwehr hat das
nichts zu tun.
Dürr: Das Gewaltmonopol wird oft überschätzt. Gerade
auch unter
Politikern ist der Glaube verbreitet, es liege primär am
Gewaltmonopol,
dass unsere Stadt so sicher ist, dass die Menschen friedlich
miteinander umgehen. Das stimmt nicht.
Frehner: Natürlich stimmt das. Ohne Gewaltmonopol würden wir
alle aufeinander losgehen.
Dürr: Diese Sicht kann ich nicht teilen. Für die
Sicherheit sorgt in
erster Linie die Zivilisation, die Vernunft, der Anstand der Leute.
Zudem blendet man die Gefahren des Gewaltmonopols gerne aus. Die
wirkliche Gefahr ist im West- und Osteuropa des 20. Jahrhunderts nicht
von halbstarken Jugendlichen, sondern von staatlicher Gewalt
ausgegangen.
Halten Sie Bürgerpatrouillen daher für einen guten Ansatz?
Dürr: Die Schweiz war einmal ein Land mit vielen Regeln und
wenigen
Gesetzen, es gab zuweilen strenge Sozialkontrolle. Wenn man darauf
wieder etwas mehr zurückkommt in der Nachbarschaft, in
kleinräumigen
Gemeinschaften, dann fände ich das richtig. Und wenn das in einer
Form
sinnvoll institutionalisiert werden kann, ist das nicht des Teufels.
Frehner: Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Solidarität
besser
spielen sollte - aber bitte nicht staatlich verordnet. Sonst gibt es
nur wieder ein Konzept von Stadtentwickler Thomas Kessler mit dem Titel
"Förderung der Selbstverantwortung".
Dürr: Vollkommen einverstanden!
Frehner: Jedoch braucht es mehr staatliche Intervention durch die
Polizei. Wir fordern konkret mehr uniformierte und patrouillierende
Polizisten. Das ist unsere Reaktion auf gesellschaftliche Abläufe,
die
wir als nicht befriedigend empfinden.
Gleichzeitig nutzen Sie dies zur politischen Profilierung.
Frehner: Politische Parteien werden an ihren Handlungen gemessen, und
wir sind der Meinung, es braucht mehr Polizei. Wir profitieren nur dann
politisch, wenn grosse Teile der Bevölkerung unsere Meinung
teilen. Und
davon sind wir überzeugt. Mit unserer Initiative wollen wir doch
nur,
dass die Polizei auf die Strasse geht, statt im Spiegelhof Konzepte zu
verwirklichen. Auf der Strasse vermittelt sie der Bevölkerung
Sicherheit.
Dürr: Bloss sind Ihre Forderungen sehr teuer. Ich habe die zwei
neuen
Initiativen und das gute Dutzend parlamentarischer Vorstösse der
SVP
angeschaut. Dieser ganze Kanon kostet einen zweistelligen
Millionenbetrag. Es soll mehr Polizisten geben, diese sollen mehr
verdienen, häufiger auf der Strasse sein und gleichzeitig sollen
mehr
Polizeiposten offenhalten. Das geht nicht auf. Zudem: Basel hat
genügend Polizisten. Wir haben die höchste Polizistendichte
der Schweiz.
Was sagen Sie zur SVP-Forderung, dass mehr Polizisten patrouillieren
sollten?
Dürr: Auch ich höre oft von Leuten, dass mehr Polizisten auf
der
Strasse präsent sein sollten. Und es ist in der Tendenz sicher
richtig,
die Polizisten auf der Strasse zu haben. Ich bin mir aber nicht sicher,
ob sich die Menschen dann tatsächlich sicherer fühlten. Bei
mir löst
dies eher gegenteilige Gefühle aus: Sehe ich viele Polizisten an
einem
Ort, habe ich das Gefühl, hier müsse es gefährlich sein.
Es ist der Eindruck entstanden, dass sich der freisinnige
Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass die Agenda von der SVP diktieren
lässt. Es war doch kein Zufall, dass er ausgerechnet einen Tag vor
der
Präsentation der SVP-Initiativen mit seinem Vorstoss für
Sicherheitskameras an die Öffentlichkeit trat.
Dürr: So wie ich es verstanden habe, waren die Kameras länger
geplant.
Frehner: Aber es ist schon erstaunlich. Einerseits wird alles, was wir
tun, von Herrn Gass für nichtig erklärt. Er sagt, es gebe
überhaupt
keinen Handlungsbedarf und wir hätten eine perfekte Sicherheit in
der
Stadt. Und andererseits kommt er ausgerechnet einen Tag, bevor wir
unsere Massnahmen bekannt geben, mit seinem Kameravorschlag. Herr Gass
agiert nicht, er reagiert.
Dürr: Das ist nicht mein Eindruck.
Herr Dürr, sind Überwachungskameras aus liberaler Sicht nicht
bedenklich?
Dürr: Ich habe Verständnis dafür, dass die Polizei
moderne Hilfsmittel
gebrauchen will. Auch hätte ich Verständnis, wenn die Polizei
bei
gewissen Ereignissen wie nach FCB-Spielen verstärkt mit Kameras
eingreifen wollte. Aber warum es dafür ein Netz an
festinstallierten
Kameras braucht, leuchtet mir nicht ein.
Frehner: Von mir aus könnten die Kameras an gewissen Orten, an
denen
immer wieder Delikte geschehen, permanent laufen. Wichtig wäre
jedoch,
dass die Bänder nur dann angeschaut werden, wenn etwas passiert,
und
dass man die Aufnahmen nach 24 Stunden wieder löscht. Ich will
keinen
Zustand wie in England, wo jede Strassenecke überwacht wird.
Kameras
sollen helfen, schlimme Delikte aufzuklären, und nicht dazu
dienen, die
Menschen zu überwachen.
Dürr: So soll also, überspitzt formuliert, dem rechten
Polizeistaat der
linke Rechtsstaat nachgeschickt werden. Als Liberaler überzeugt
mich
das nur bedingt.
--
Die Debatte
Kameras. Mit viel Getöse lancierte die Basler SVP in diesem Sommer
eine
Debatte über die Sicherheit in der Stadt. Sie verkündete,
Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) habe 100 Tage Zeit, um "die
Gewalt im Kanton nachhaltig einzudämmen". Andernfalls werde sie
politische Vorstösse lancieren, um dieses Ziel zu erreichen. Gass
reagierte scharf auf das SVP-Ultimatum, warf der Partei vor, sie
würde
Ängste schüren. Er sagte zudem, das subjektive
Sicherheitsempfinden der
Menschen sei zuletzt sogar angestiegen. Mitte August schliesslich,
bloss einen Tag bevor die SVP Basel-Stadt ihr Massnahmenpaket für
mehr
Sicherheit präsentierte, gab Gass bekannt, dass die Polizei an 20
Punkten in der Stadt Überwachungskameras installieren wolle.
pak
--
Die Personen
Politische Biografie. Grossrat Sebastian Frehner (35) ist
Präsident der
Basler SVP. Der promovierte Jurist, der bei der
Unternehmensberatungsfirma Artax seines Parteikollegen und ehemaligen
Grossrats Bernhard Madörin angestellt ist, hat Ende Januar dieses
Jahres das Parteipräsidium als Nachfolger von Nationalrat Jean
Henri
Dunant übernommen. Mitglied des Grossen Rats ist Frehner seit
Februar
2005. Der Ökonom Baschi Dürr (32) ist seit über sechs
Jahren Grossrat.
Von 1995 bis 2005 war Dürr Mitglied der Liberalen Partei, dann
trat er
zur FDP über, deren Vizepräsident er heute ist. Dürr
präsidiert
ausserdem die Finanzkommission. 2001 bis 2008 war er Mediensprecher von
Roche, heute leitet Dürr den Basler Zweig des Zürcher
PR-Unternehmens
Farner. map
-----------------------------------------
ZWISCHENGESCHLECHT
-----------------------------------------
presse@zwischengeschlecht.info
24.8.09
zwischengeschlecht.org
Menschenrechte auch für Zwitter!
R U N D M A I L
Liebe Freund_innen der Zwitterbewegung
Die ungefragte politische Adoption von Zwittern als Unterabteilung von
"sexuelle Identität", "Sexualität", "(Trans-)Gender" usw.
trägt bei zur
Unsichtbarmachung der realen, zwangsoperierten Zwitter und ihrer
spezifischen Anliegen in der öffentlichen Wahrnehmung.
Die Geschichte der Kritik an dieser Vereinnahmung inkl. Aufforderungen
zur Selbstreflexion ist wohl so alt und vielfältig wie der Kampf
der
Zwitter gegen genitale Verstümmelung und für
"Selbstbestimmung und
körperliche Unversehrtheit auch für Zwitter!"
Wird 2009 das Jahr, in dem diese Kritik bei den organiserten LGBTs
endlich ankam?
Vertreter_innen englischsprachiger Zwitterorganisationen kritisieren
seit langen Jahren Vereinnahmung ("appropriation") durch
LGBT-Interessen:
Raven Kaldera:
"Dangerous Intersections: Intersex and Transgender Differences" (2001)
>>> http://ravenkaldera.org/intersection/DangerousIntersections.html
Chris Somers:
"The appropriation of the Intersexed" (2002)
zu unterst auf >>> http://www.intersexualite.org/Intergender-Index.html
Caitlin Petrakis Childs in einem Thread auf "Queers United" (2009):
>>> http://queersunited.blogspot.com/2009/07/word-of-gay-intersex-surgery.html
Nicky in einem Thread auf "A Room of our Own" (2009):
>>> http://aroomofourown.wordpress.com/2009/03/26/in-support-of-intersexed-classifiedraised-as-female
Ebensolange kritisieren Zwitter-Aktivist_innen den Missbrauch von
zwangsoperierten Zwittern als "Daten- und Rohmaterial" im Rahmen von
Gender Studies - und fordern stattdessen aktive Solidarität:
"Die Ergebnisse dieser Pilotstudie bestätigten unsere Vermutung,
dass
Intersex Hauptsächlich als Forschungsobjekt verstanden wird, um
den
Begriff der Zweigeschlechtlichkeit (und des Sexismus, sowie der
Homophobie) zu dekonstruieren, und nicht als ein Thema gesehen wird,
das in der realen Welt Implikationen für reale Leute hat."
"Auch wenn die Lehrenden die besten Absichten hegen, untergraben
fehlendes Bewusstsein für und die fehlende Beachtung der
Realitäten von
Intersexuellen die adäquate Darstellung des Themas. Dabei werden
unbeabsichtigt die Nicht-Sichtbarkeit und die Objektivierung der
Intersexuellen perpetuiert."
Emi Koyama / Lisa Weasel:
"Von der sozialen Konstruktion zu sozialer Gerechtigkeit. Wie wir
unsere Lehre zu Intersex verändern." (2002)
>>> In: Die Philosophin. Forum für feministische Theorie
und
Philosophie. 14. Jahrgang, Heft 28, Dezember 2003: "Intersex und
Geschlechterstudien". Tübingen: Edition Diskord, 2003, S. 79-89.
Progressive Feministinnen kritisieren seit über 10 Jahren die
teils
rassistischen Hintergründe des Umstands, dass
Genitalverstümmelungen an
Zwittern nicht auf der gleichen Stufe bekämpft werden wie
Genitalverstümmelungen an Frauen:
"Deutlich ist jedenfalls, dass sich feministische Medien für
Genitalverstümmelungen als alltäglicher medizinischer Praxis
in
modernen westlichen Gesellschaften nicht interessieren, während -
häufig rassistisch gefärbte - Beiträge über
"unzivilisierte" Praktiken
der Klitorisbeschneidung und Verstümmelung in einigen
afrikanischen
Staaten durchaus zum bewährten Repertoire zählen."
Antke Engel:
"Ene mene meck und du bist weg. Über die gewaltsame Herstellung
der Zweigeschlechtlichkeit" (1997)
Hamburger Frauen Zeitung, No. 53, Herbst 1997, S. 26-28
>>> http://blog.zwischengeschlecht.info/pages/Antke-Engel:-Ene-mene-meck-Hamburger-Frauenzeitung-53-1997
Gar Ansätze zu einer kritischen Aufarbeitung der feministischen
(Ideen-)Geschichte und ihrer Verwicklungen in der Durchsetzung der
genitalen Zwangsoperationen im Namen von "Gender" wurden schon
geleistet:
"Ohne sich der Quelle bewusst zu sein oder darauf zu reflektieren,
'umarmte' die zweite amerikanische Frauenbewegung den nützlichen
Begriff Gender und begründete mit ihm den Ursprung einer neuen
wissenschaftlichen Spezies (Disziplin), die Gender Studies."
"Vonnöten ist allerdings nicht nur ein Bewusstsein der Gender
Studies
gegenüber der Real-Existenz von Intersexualität und den
traumatisierenden Effekten des gegenwärtigen Gender
Normalisierungsregimes, sondern es ist ebenso zentral, die Genealogie
der Kategorie Gender erneut zu durchschreiten und die Geschichte ihrer
Operationalisierung mit der Tatsache zu konfrontieren, dass sie
sozusagen in ihrer Ursprungsszene schon 'operativ' war."
Gabriele Dietze:
"The Cutting Edge of Gender Studies. Die Geburt der Kategorie Gender
aus dem Geist des Skalpells"
a.k.a "Schnittpunkte. Gender Studies und Hermaphroditismus" (2006)
>>> In: Dietze / Hark (Hg.): "Gender kontrovers. Genealogie
und Grenzen einer Kategorie." Königstein/Taunus: Ulrike Helmer
Verlag,
2006, S. 46-68.
Auch progressive Schwule kritisieren seit Jahr und Tag die
unreflektierte Vereinnahmung von Zwittern:
"Sie sehen nicht, dass die ungefragte Adoption von Hermaphroditen durch
die Lesben-, Schwulen- und Trans[sexuell]enbewegung einer
Überrumpelung
und Kolonialisierung gleichkommt und moralisch unzulässig ist,
weil sie
das eigentliche Anliegen von Menschen mit medizinischer Gewalterfahrung
überdeckt":
Georg Klauda:
"Fürsorgliche Belagerung" (2002)
>>> http://gigi.x-berg.de/texte/belagerung
2009: Beendigung der menschenrechtswidrigen Genitalverstümmelungen
an Zwittern als realpolitische Forderung
Als erste grosse LGBT-Organisation hat 2009 der Lesben- und
Schwulenverband Deutschland dieses Jahr die Anliegen der Zwitter
endlich ernst genommen. U.a. in einem sensationellen erstmaligen
Wahlprüfstein Nr. 9 "Menschenrechtsverletzungen an Intersexuellen
bekämpfen!" kritisiert der LSVD die genitalen Zwangsoperationen,
Zwangskastrationen und Zwangshormontherapien an Zwittern
ausdrücklich
als "erheblichen Verstoß gegen das Menschenrecht auf
körperliche
Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde" und fordert konkrete
Massnahmen.
Mit dieser Formulierung bezog sich LSVD direkt auf die Forderungsliste
des Dachverbandes der Selbsthilfegruppen Intersexuelle Menschen e.V.
vom Juni 2008, die in der Präambel ebendiese Rechte explizit
einfordert, sowie an erster Stelle die Beendigung der Zwangseingriffe.
Auch OII Deutschland / IVIM fordert seit Frühjahr 2009 an erster
Stelle
"Das Recht auf körperliche Unversehrtheit" (gefolgt von "2. Das
Recht
auf Schutz vor medizinischer und/oder psychologischer Misshandlung,
Bevormundung und Zwang").
Diese Solidarität des LSVD mit dem Kampf der Zwitter gegen
Genitalverstümmelungen zeigte bereits erste Wirkung: 4 von 5
Bundestagsfraktionen bezogen darauf Stellung gegen genitale
Zwangsoperationen!
(Die einzige Partei, die unbeirrbar an den Genitalverstümmelungen
an
Zwittern festhält, nämlich die CDU/CSU, verwechselte
bezeichnenderweise
in ihrem Statement "Intersexualität" einmal mehr mit "sexueller
Orientierung" a.k.a "sexueller Identität" - und befindet sich
damit
leider in 'bester Gesellschaft' u.a. mit Bündnis 90/Die
Grünen und
Amnesty Schweiz ...)
Während der Kampf gegen die Zwangsoperationen als
LGBT-Gender-Identität-Sexualität-usw.-Forderung politisch
chancenlos
ist, ist die Beendigung der medizinischen Verbrechen an Zwittern als
eigenständige Menschenrechtsforderung mehrheitsfähig und
kurzfristig
durchsetzbar.
Zwischengeschlecht.org ruft alle fortschrittlichen LGBTQs und ihre
Organisationen dazu auf,
* ihre diesbezüglichen Positionen und Praktiken kritisch zu
reflektieren
* den Jahrzehnte langen Kampf der Zwitter gegen
Genitalverstümmelungen
als eigenständigen Kampf um "das Recht intersexueller Kinder auf
Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit" zu respektieren
* die Zwitter in ihrem Kampf gegen Genitalverstümmelungen nach
Kräften
solidarisch zu unterstützen, NICHT die Leiden der Zwitter bloss
als
Aufhänger oder 'Material' für die eigenen Forderungen und
Kämpfe zu
benutzen!
Die Durchsetzung der Beendigung der Genitalverstümmelungen an
Zwittern
wird am Sockel des Zweigeschlechtersystems möglicherweise mehr
rütteln
als 1000 Gendertheorien ...
Siehe auch:
- Mit der Hoffnung im Herzen
- GPGF Basel 10.-12.09.09: Stop Vereinnahmung des Zwittersymbols im
Namen von "Gender" und "Psychiatrie"!
- "Genitalverstümmelung ein afrikanisches Problem?"
- Amnesty International zum x-ten Mal zur Unterstützung
aufgefordert
- Zwitter als Kanonenfutter für die Transgenderagenda
- Erneute Anfrage um Unterstützung an Deutschen Ethikrat
- Merkel & Co: Einladung zum Zwitterprozess
Freundliche Grüsse
n e l l a
Daniela Truffer
Gründungsmitglied Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org
Gründungsmitglied Schweizerische Selbsthilfegruppe Intersex.ch
Mitglied Intersexuelle Menschen e.V.
Mitglied XY-Frauen
Natel 076 398 06 50
presse@zwischengeschlecht.info
Hintergrundinformationen und Berichte von Opfern: http://zwischengeschlecht.org
Regelmässige Updates: http://zwischengeschlecht.info