MEDIENSPIEGEL 26.8.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Kraak Steckweg 13 von Kapo geräumt
- Squat ZH: 11 Häuser besetzt
- Squat Baden: Juso-Vorstoss gegen Leerstand
- Big Brother Video: London, Bern, Luzern, Basel
- Hooligan-Grippe: Inti mit Sicherheitskommission
- Sondereinsatzkommando "Diamant" im Übungsfieber
- Tierbefreiung vs Novartis + Co.: Dossiers sollen zu DAP
- SVP-Training für FPÖ
- Gipfel-Soli-News 25.8.09
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REITSCHULE
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Do 27.08.09
22.00 Uhr - Rössli - Fa‘Bien
(Minimal/House)
20.30 Uhr - Tojo - "Venusfalle"
von Junge Bühne Bern. Regie: Karin Maurer.
20.30 Uhr - Grosse Halle - "Die
grosse Wut des Philipp Hotz", Ein Schwank von Max Frisch. Regie:
Damir Zizek.
Fr 28.08.09
20.30 Uhr - Tojo - "Venusfalle" von
Junge Bühne Bern. Regie: Karin Maurer.
20.30 Uhr - Grosse Halle - "Die
grosse Wut des Philipp Hotz", Ein Schwank von Max Frisch. Regie:
Damir Zizek.
23.00 Uhr - Dachstock - Groovebox
- Stimming - live - (Diynamic Music, Liebe*Detail / DE) supported by
Khainz - live - (Kuquat Rec/LU), Coleton - live - (Midilux/BE, Feo-Volt
(Sirion Rec/BE) - Minimal, Techno, House
Sa 29.08.09
14.00 Uhr - Lorrainebad - "Säbeli
Bum" - integratives Festival von Freaks für Stars von
Frei_Raum /////// Schlechtwetter: ab 16:00
20.30 Uhr - Grosse Halle - "Die
grosse Wut des Philipp Hotz", Ein Schwank von Max Frisch. Regie:
Damir Zizek.
23:00 - Dachstock - Dachstock Darkside presents: The local Darkside
with Deejay MF (cryo.ch),
VCA (Biotic
Rec/CH) supported by Losl
Sequence (DSCI4/CH), André&Oliv (Loccomotion/CH), Markee
(Konfront/CH) - Drum'n'bass
So 30.08.09
19.00 Uhr - Vorplatz - BBQ
Infos: http://www.reitschule.ch
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KRAAK STECKWEG 13
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bernerzeitung.ch
26.8.09 (11 Uhr)
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Polizei-raeumt-Haus-Nr13-am-Steckweg/story/14715149
(mit Bilder Räumung)
Polizei räumt Haus Nr.13 am Steckweg
Die Polizei räumt heute die Liegenschaft am Steckweg 13. Das Haus
soll am Montag den neuen Besitzern überschrieben werden.
Vermutlich zogen die Besetzer am letzten 13. August wieder in die
Liegenschaft am Steckweg 13 ein. "Sie taten das, obwohl ein klares
Benutzungsverbot aus Sicherheitsgründen besteht", so
Regierungsstatthalterin Regula Mader auf Anfrage. Die lange als
verschollen gegoltene Besitzerin des Hauses ist laut Mader betagt und
hat einen Beistand. Dabei handelt es sich um die
Vormundschaftsbehörde
Zürich, die bei der Berner Kantonspolizei eine Anzeige einreichte.
Die
Polizei setzte den Besetzern ein letztes Räumungs-Ultimatum bis
zum 19.
August. "Die Kantonspolizei hat selber entschieden, die Liegenschaft
nun zu räumen", erklärte Regula Mader. Nächsten Montag
soll die
Liegenschaft an die neuen Besitzer, laut Mader zwei private Familien,
überschrieben werden. Wann die Bauarbeiten beginnen sollen, ist
noch
unbekannt.
Bei der Polizei bestätigte man den Einsatz: "Die Polizei hat den
Auftrag des Hausbesitzers, die Liegenschaft am Steckweg 13 zu
räumen",
sagt Heinz Pfeuti, Mediensprecher der Kantonspolizei Bern.
Im September 2008 hat die Gruppe Kraak 13 die leere und
heruntergekommene Liegenschaft am Steckweg zum ersten Mal besetzt. Wie
damals fordert die Gruppe auch bei der aktuellen Besetzung einen
Zwischennutzungsvertrag.
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bernerzeitung.ch
26.8.09 (09.00
Uhr)
Polizei räumt Haus Nr.13 am Steckweg
Die Polizei räumt heute die Liegenschaft am Steckweg 13. Seit dem
frühen Morgen halten sich Einsatzkräfte nahe der Liegenschaft
auf.
"Die Polizei habe den Auftrag des Hausbesitzers die Liegenschaft am
Steckweg 13 zu räumen", sagt Heinz Pfeuti, Mediensprecher der
Kantonspolizei Bern auf Anfrage von bernerzeitung.ch.
Im September 2008 hat die Gruppe Kraak 13 die leere Liegenschaft am
Steckweg besetzt. Wie damals fordert die Gruppe auch bei der aktuellen
Besetzung einen Zwischennutzungsvertrag. (fz)
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SQUAT ZH
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20min.ch 25.8.09
Wehntalerstrasse
Elf Häuser besetzt
Rund 50 Personen besetzen derzeit elf leerstehende
Reiheneinfamilienhäuser an der Wehntalerstrasse in
Zürich-Affoltern.
"Gewiss, es handelt sich um eine illegale Aktion, doch die Leute sind
nett und verstehen sich bestens mit den Nachbarn", so die
Zwischenbilanz von Christoph Schweiss, Geschäftsführer der
Siedlungsgenossenschaft Sunnige Hof. "Letzte Woche bemalten sie gar
gemeinsam mit Kindergärtlern eine Hausfassade." Miete bezahlen die
Hausbesetzer zwar keine, "aber die Nebenkosten werden von ihnen
beglichen". Da die Baubewilligung für den Ersatzneubau - ein
Mehrfamilienhaus - noch aussteht, dürfte die Besetzung laut
Schweiss
"länger" dauern
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SQUAT BADEN
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Aargauer Zeitung 26.8.09
Kampf den leer stehenden Häusern
In Baden reichen Juso Bürgermotion ein › im Grossen Rat die
Grünen eine Interpellation
Alte, ausgediente Häuser sollen nicht länger leer stehen,
sondern
Zwischennutzungen dienen. Der Aufruf der Hausbesetzer in Baden hat bei
Politikern Gehör gefunden.
Roman Huber
Mit ihrer Aktion an der Mellingerstrasse 33 in Baden haben Hausbesetzer
vor zehn Tagen auf einen Missstand hingewiesen. Sie verwiesen auf
Liegenschaften, die dem Abbruch geweiht sind und längerfristig
ungenutzt leer stehen, weil die Eigentümer nicht an
Zwischennutzungen
interessiert sind.
Juso und Grüne am Ball
Mit einer Bürgermotion haken Andrea Arezina und Cédric
Wermuth seitens
der Jungsozialisten ein und greifen das Thema nach ihrer eigenen
Hausbesetzung vom vergangenen Januar wieder auf. Die beiden
Jungpolitiker weisen auf den äusserst kleinen Leerwohnungsbestand
in
der Stadt Baden hin und fordern Eigentümer auf, zu prüfen,
wieweit ihre
leer stehenden Abbruch- oder Umbauprojekte zwischengenutzt werden
können.
"Solche Abbruchobjekte sind in der Leerwohnungsstatistik nicht erfasst,
obschon darin über Jahre noch gut gewohnt werden könnte",
erklären
Wermuth und Arezina. "In Zeiten solcher Knappheit an Wohnungen und
Räumen für kulturelle Zwecke ist es inakzeptabel, dass solche
Liegenschaften leer stehen", fahren die beiden Juso-Mitglieder fort.
In einer Bürgermotion fordern Wermuth und Arezina eine
Meldepflicht für
leer stehende Objekte, die länger als drei Monate ungenutzt
bleiben;
hierfür soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Der
Stadtrat
soll zudem Vorschläge ausarbeiten, die für private
Eigentümer Anreize
schaffen, Verträge für Zwischennutzungen abzuschliessen. Die
Stadt soll
eine Anlaufstelle anbieten, die leer stehende Räume für
Zwischennutzungen vermittelt.
Miete günstig, Nutzung befristet
Die Grossratsmitglieder Jonas Fricker und Kathrin Fricker (Grüne)
haben
in derselben Angelegenheit eine Interpellation eingereicht, mit der sie
in Sachen Zwischennutzungen beim Kanton etwas bewegen wollen. Sie
verweisen auf die anhaltende städtebauliche Entwicklung in Baden
wie in
Aarau, die zu einem "markanten Verlust von günstigen Räumen
für die
freie Kulturszene und für junge engagierte Menschen führen"
würde.
Kathrin und Jonas Fricker weisen darauf hin, dass insbesondere junge
Kulturschaffende und junge Unternehmerinnen und Unternehmer der
Kreativwirtschaft auf solche Liegenschaften angewiesen seien und immer
wieder aufs Neue suchen müssten. "Doch genau diese Liegenschaften
werden über Jahre leer stehen gelassen; meist aus fadenscheinigen
Gründen wie Sicherheitsmassnahmen, Umbaukosten, konkrete Projekte
und
so weiter", erklären die Interpellanten. Sie erwähnen
verschiedene
Forschungsarbeiten im Bereich Stadtentwicklung, die von Mehrwert
sprechen, den Zwischennutzungen für Eigentümer, Nachbarn,
Stadt und
Kanton generieren. Laut den Interpellanten können bei Objekten
für
Zwischennutzungen statt Mietverträgen Gebrauchsleihverträge
abgeschlossen werden, damit sich der Eigentümer gegen
Mängelrügen oder
Haftansprüche absichern kann und er Gewähr hat, dass bei
Abbruch das
Gebäude geräumt wird.
Kathrin und Jonas Fricker wollen vom Regierungsrat wissen, wie viele
Liegenschaften des Kanton leer stehen und aus welchen Gründen, wie
es
um Zwischennutzungen steht und wieweit er bereit sei und welche
Massnahmen er treffe, um mit aktiver Raumpolitik Zwischennutzungen zu
fördern.
--
Baden: Kulturflächen, die verloren gingen
Folgende Zwischennutzungen sind wieder verschwunden: Seerose 390 m 2
Bewohnbar 200 m 2
Kleiderfabrik 800 m 2
Rütistrasse 400 m 2
Brennpunkt 1200 m 2
Kuba 400 m 2
(Kulturzentrum Baden)
Bruggerstrasse 1200 m 2
Total Flächen 4590 m2
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BIG BROTHER VIDEO
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Basler Zeitung 26.8.09
Die Videokameras bringen wenig
London. Die Öffentlichkeit wird in London zwar an jeder Ecke mit
Überwachungskameras beobachtet, aber helfen tut das offensichtlich
wenig: Auf 1000 Kameras kommt pro Jahr nur ein gelöstes
Verbrechen, wie
aus einem internen Bericht der Londoner Polizei Scotland Yard
hervorgeht. Die Polizei müsse mehr tun, damit das Vertrauen der
Bürger
in das System nicht verloren gehe, erklärte Chefinspektor Mick
Neville.
Viele beklagten sich, dass sie zwar per Kamera aufgezeichnet
würden,
Polizisten jedoch bei Verbrechen das Material oft nicht auswerten
wollten oder könnten. In der britischen Hauptstadt gebe es mehr
als
eine Million Kameras mit Folgekosten in der Höhe von 570 Millionen
Euro. Die Dichte ist weltweit eine der höchsten und
umstritten. DPA
---
bernerzeitung.ch
26.8.09
Kantonsparlament beschäftigt sich mit Videoüberwachung
Der bernische Grosse Rat beginnt am Montag in der Septembersession mit
dem grossen Reinemachen gegen Ende der Legislatur. Auf dem Programm
stehen reihenweise Vorstösse, beispielsweise zur
Videoüberwachung oder
zum Fremdsprachenunterricht.
Geplant ist auch die zweite Lesung des Gesetzes über den Fonds zur
Deckung von Investitionsspitzen. Die Regierung will 250 Millionen
Franken aus guten Zeiten in einen Fonds einspeisen, der in
wirtschaftlich härteren Jahren Investitionsspitzen decken soll.
In erster Lesung äusserten diverse Parlamentarier Bedenken, der
Fonds
heble die gesetzlich verankerte Schuldenbremse aus und sei deshalb
nicht verfassungskonform. Ein entsprechendes Rechtsguthaben kam zu
einem gegenteiligen Schluss.
Polizisten in Zivil mit Filmkameras
Zu reden geben dürfte die Videoüberwachung. Eine
entsprechende
Verordnung ist zwar seit dem 1. Juli in Kraft, zwei Artikel wurden
jedoch zurückgestellt, damit sich das Parlament in der
Septembersession
damit befassen kann.
Konkret geht es um die Einführung von Echtzeitüberwachungen.
Die SP
wehrt sich dagegen, die FDP will dem Kanton diese Möglichkeit
einräumen. Der Regierungsrat stellt sich auf die Seite der
Freisinnigen. Die bereits in der Verordnung enthaltenen Bestimmungen
seien verhältnismässig und müssten beibehalten werden.
Und dann vollbringt die Regierung noch eine regelrechte Kehrtwende: sie
will neu zulassen, dass Polizisten in zivil an Massenveranstaltungen
Bild- und Tonaufnahmen machen können. Die Aufnahmegeräte
dürfen
mitgetragen werden.
Dreckschleudern zahlen mehr
Geändert werden soll auch die Motorfahrzeugbesteuerung. Mit einer
entsprechenden Gesetzesrevision will die Regierung verbrauchs-,
energie- und emmissionsgünstige Fahrzeuge belohnen,
Dreckschleudern
hingegen stärker belasten.
Eine ganze Handvoll Vorstösse beschäftigen sich mit
Schulfragen,
insbesondere mit der Einführung des frühen
Fremdsprachenunterrichts
oder mit der integrativen Schule.
Schliesslich wird der Regierungsrat im Parlament seine Haltung zum
Bericht der Interjurassischen Versammlung darlegen. Er möchte,
dass der
Berner Jura beim Kanton Bern verbleibt. Die Zusammenarbeit im Jurabogen
könne jedoch weiter intensiviert werden.
Vorstösse priorisiert
Auf das Kantonsparlament warten bis zum Abschluss der Legislatur noch
derart viele Geschäfte, dass die Verantwortlichen Massnahmen
ergriffen
haben. In der Septembersession werden die Redezeit leicht
beschränkt
und die Vorstösse priorisiert.
Diskutiert werden zunächst alle dringlichen Vorstösse, solche
mit
ordentlichem Fristenverlauf kommen erst an die Reihe, wenn noch Zeit
dazu ist.
Für die Novembersession sind zusätzliche Abendsitzungen
anberaumt
worden. Am 9. und 10. Dezember stehen zwei zusätzliche
Sessionstage auf
dem Programm. Für die Januar- und die Märzsession sind
ebenfalls
zusätzliche Abendsitzungen geplant.
---
NLZ 26.8.09
Kantonsrat
Mehr Sicherheit aber wie?
Ein CVP-Kantonsrat will die Überwachung von öffentlichen
Plätzen mit
Videos besser geregelt haben. Seine Forderung stösst auf
Zustimmung.
Von Yvonne Anliker
Lange ist es her, seit CVP-Kantonsrat Andreas Hausheer (Steinhausen)
seine Motion, die von weiteren Parlamentariern unterzeichnet wurde,
eingereicht hat: Im November 2007 forderte er den Regierungsrat auf,
den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum in
einem Gesetz
zu regeln. Die Exekutive steht dem Begehren positiv gegenüber und
erachtet es als sinnvoll, die dafür notwendigen rechtlichen
Grundlagen
zu schaffen. Morgen Donnerstag nun wird der Kantonsrat voraussichtlich
über die Forderung von Hausheer diskutieren. Wie den Mitteilungen
der
Fraktionen zu entnehmen ist, wird das Parlament die Motion wohl
erheblich erklären, das heisst, dem Regierungsrat grünes
Licht
erteilen, die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen.
Vorsicht walten lassen
So unterstützen sowohl CVP als auch FDP den Vorstoss. "Das
Anliegen ist
verständlich", so die FDP. Die SVP steht ebenfalls voll und ganz
dahinter. "Es entspricht unserer Philosophie, für mehr Sicherheit
und
Prävention im öffentlichen Raum zu sorgen", sagt Werner
Villiger (SVP,
Zug). Auch eine knappe Mehrheit der Fraktion Alternative/Grünen
spricht
sich für die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen aus. Allerdings
müsse die Umsetzung kritisch begleitet werden, fügt die
Fraktion an.
"So müssen die Kamerastandorte definiert und der Umgang mit den
aufgezeichneten Daten klar geregelt sein." Zumal die
Videoüberwachung
kein Allheilmittel darstelle. "Denn die Kameras bringen Probleme nicht
einfach zum Verschwinden." Auch die FDP spricht sich vehement "gegen
eine ausufernde Videoüberwachung" aus.
"SP verschliesst die Augen"
Als einzige Fraktion wehrt sich die SP gegen das Ansinnen. Ihr ist die
Einschränkung der persönlichen Freiheit zu einschneidend,
schreibt die
Partei und stellt die präventive Wirkung von Videoüberwachung
generell
in Frage. "Als alternative Lösung fordern wir mehr Präsenz
von Polizei,
Sicherheitsinterventionsteams, Jugendbeauftragten, Gassenarbeitern
sowie Fanbetreuern."
Die CVP kann die Haltung der SP nicht verstehen. Wer sich gegen die
Videoüberwachung ausspreche, "verschliesst die Augen vor
bestehenden
Praxisbeispielen, die zeigen, dass Videoüberwachung ganz klar eine
präventive Wirkung hat", so die Partei. Sie verweist auf die
Zugerland
Verkehrsbetriebe.
Die Sitzung des Kantonsrats ist öffentlich nd findet morgen ab
8.30 Uhr im Regierungsgebäude statt.
---
Basellandschaftliche Zeitung 26.8.09
Kameras immer mehr im Trend
Ohne Reglement darf eine Gemeinde keine Überwachungskamera
installieren
Einige Gemeinden verfügen bereits über ein
Videoüberwachungsreglement.
Wie viele dies sind, ist aber unklar. Denn der Kanton führt keine
Liste
der erlassenen Reglemente.
Alessandra Paone
Videoüberwachungskameras sind im Trend. Nicht nur in
Risikogebäuden und
an -orten wie Banken, öffentlichen Tiefgaragen oder Bahnhöfen
werden
die Leute auf Schritt und Tritt überwacht, auch Gemeinden
liebäugeln
vermehrt mit dem Kameraauge › oder zumindest spielen sie mit dem
Gedanken, Überwachungsanlagen zu installieren. So auch
Füllinsdorf.
Seit geraumer Zeit wüten in der Gemeinde Vandalen, die Anlagen und
Einrichtungen verschmutzen oder beschädigen. Ein von Jugendlichen
für
solche Streiche sehr beliebter Ort sei das Schulgelände, sagt der
Füllinsdörfer Gemeindeverwalter Kurt Siedler. Durch die
Videoüberwachung könne man die Übeltäter
abschrecken: "Wissen sie, dass
sie überwacht werden, getrauen sie sich vielleicht weniger, etwas
anzustellen." Die Kameras dienten natürlich auch zur
Auflösung der
einzelnen Taten, denn durch die Aufnahmen sei die Chance grösser,
die
Schuldigen zu erwischen.
Volk hat das letzte Wort
Ein weiterer problematischer Standort in Füllinsdorf ist die
Abfallsammelstelle. Oft werde dort Abfall illegal entsorgt, berichtet
Siedler. Wäre die Sammelstelle videoüberwacht, hätten
die Leute eher
Hemmungen, ihren Kehrichtsack dort abzustellen.
Nun hat der Füllinsdörfer Gemeinderat ein Reglement
erstellt, das bei
der Baselbieter Sicherheitsdirektion zur Überprüfung und
Genehmigung
vorliegt. Diese wiederum gibt es intern an die Datenschutzaufsicht zur
Vorabklärung weiter. Bewilligt der Kanton das Reglement, hat die
Gemeindeversammlung das letzte Wort. Erst dann tritt es in Kraft.
Siedler ist sich aber ziemlich sicher, dass die kantonale
Reglementsprüfung "reine Formsache" sein wird. Denn
Füllinsdorf habe
als Vorlage das Reglement der Gemeinde Lausen genommen › und dieses sei
bereits rechtens.
Lausen hat zwar ein solches Gesetz, doch Videokameras wurden
bisher
noch keine installiert. Als vor einigen Jahren auf dem Schulareal
wiederholt randaliert wurde, habe die Gemeinde die Einrichtung einer
Überwachungsanlage ins Auge gefasst, sagt der Lausner
Gemeindeverwalter
Thomas von Arx. Nun habe sich die Lage jedoch beruhigt. Bei Bedarf
könne die Gemeinde dank des erstellten Reglements aber auf die
Kameras
zurückgreifen. "Das beruhigt uns sehr", so von Arx.
Kanton führt keine Liste
Eine weitere Gemeinde, die über ein
Videoüberwachungsreglement verfügt,
ist Pratteln. Sicher gibt es noch weitere Gemeinden, doch der Kanton
führt keine Liste über die erlassenen Reglemente. Die
Datenschutzaufsicht hat zwar in den vergangenen Jahren einige
Regelmente geprüft. Aber bis vor einem Jahr gab es keine
Verpflichtung
der Gemeinden, das Reglement der Datenschutzaufsicht vorzulegen. Neu
existiert das Instrument der Vorkontrolle, das aber erst 2010
eingeführt sein muss. Derzeit bittet der Rechtsdienst des Kantons
die
Datenschutzaufsicht um eine Stellungnahme. Dies entspricht
grundsätzlich einer Vorkontrolle.
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HOOLIGAN-GRIPPE
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Aargauer Zeitung 26.8.09
"Umfassende Massnahmen bis 2010"
Sicherheitsexperte Peter Hänggi fordert eine verstärkte
Polizeipräsenz im Schweizer Fussball
Mit einem 4-Punkte-Plan will Peter Hänggi die Stadionsicherheit im
Schweizer Fussball erhöhen. Der Nunninger ist seit diesem Sommer
Präsident der Sicherheitskommission der Swiss Football League.
Bojan Stula
Herr Hänggi, Sie scheinen Ihr neues Amt als Präsident der
Sicherheitskommission der Swiss Football League gut im Griff zu haben.
Seit Beginn der neuen Saison ist es kaum zu Vorfällen während
Fussballspielen gekommen.
Peter Hänggi: Das ist relativ. Wir sind noch weit weg vom
Idealzustand.
Es gab ausserhalb der Stadien immer wieder Zwischenfälle. Zudem
wurden
an mehreren Spielen verbotene Pyrofackeln abgebrannt.
In Sachen Ausschreitungen werden der FC Basel und der FC Zürich
immer
wieder als schwarze Schafe der Super League bezeichnet. Gerade der FCB
entgegnet aber, dass kaum ein anderer Verein derart viel in Sicherheit
und Fanarbeit investiert.
Hänggi: Das stimmt, aber das Resultat dieser Anstrengungen
lässt
trotzdem kein gutes Zeugnis zu, sonst käme dies einer
Bankrotterklärung
gegenüber den gewaltbereiten Kreisen gleich. An und um
Super-League-Spiele passiert einfach noch zu viel. Wir sind schon so
weit, dass Mütter und Väter nicht mehr mit ihren Kindern ins
Stadion
wollen. Wobei man dem FCB immerhin attestieren darf, dass er die Lage
an Heimspielen weitestgehend im Griff hat. Die meisten Vorfälle im
Zusammenhang mit dem FCB geschehen auswärts.
Aber auch im Joggeli kommt es fast an jedem Heimspiel zu "Pyro-Shows"
in der Muttenzerkurve.
Hänggi: Wir stossen hier an gewisse Grenzen bei der
Eingangskontrolle.
Chaoten verstecken die Pyros auch im Intimbereich, da bleibt dann jedes
noch so gründliche Abtasten erfolglos, weil dieser Bereich
für das
Security-Personal tabu ist.
Liga und Vereine führen einen Kampf gegen Pyrofackeln, der wegen
seiner
Unverhältnis-mässigkeit fast schon absurd erscheint.
Schliesslich ist
bis heute kein einziger Fall von Verletzungen durch Pyrofackeln
dokumentiert. Und für die Fans ist das Abbrennen Teil ihrer
Fankultur.
Hänggi: Es soll mir doch keiner mit der Fankultur kommen! In
Deutschland, England und Holland sind die Pyrofackeln vollständig
aus
den Stadien verbannt worden. Das sind alles Länder, die bestimmt
eine
grössere Fussball-Fankultur aufweisen als die Schweiz. Hingegen
trifft
es zu, dass die Sicherheit in und um Stadien nicht von ein paar
Pyrofackeln abhängt. In Österreich läuft derzeit ein
Versuch,
Pyrofackeln in bestimmten Spielphasen legal abbrennen zu dürfen.
Aber
Fakt bleibt, dass Pyros wegen der Hitzeentwicklung Leib und Leben von
Zuschauern gefährden können.
Und trotzdem wird viel Geld, Zeit und Personal für die Suche nach
ins Stadion geschmuggelten Pyrofackeln investiert?
Hänggi: Es ist eine Frage der Konsequenz. Pyroartikel sind nun mal
in
den Stadien verboten. Wenn man die eigenen Vorschriften aufweicht, die
übrigens von den internationalen Fussballverbänden Fifa und
Uefa
vorgegeben werden, macht man sich unglaubwürdig.
Gibt es eigentlich einen Schweizer Verein, dem Sie in Fragen der
Sicherheit ein gutes Zeugnis ausstellen?
Hänggi: Aus meiner Sicht macht es der FC St. Gallen momentan sehr
gut.
Die Ostschweizer haben ein konstruktives Verhältnis zu ihren Fans.
Da
passiert selten etwas. Allerdings könnte diese Aussage schon am
nächsten Wochenende wieder überholt sein. In dieser Beziehung
kann man
nie sicher sein.
Was verlangen Sie konkret von den Vereinen?
Hänggi: Wir fordern von den Vereinen ein klares Bekenntnis, dass
alle
Bestrebungen in Sachen Sicherheit und Fanarbeit vollumfänglich
unterstützt werden. Dies ist Teil eines 4-Punkte-Plans, der so
schnell
wie möglich konkrete Verbesserungen bringen soll.
Ein solches Bekenntnis sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Hänggi: Ist es aber nicht. Wir hören immer wieder von den
Sicherheitsverantwortlichen der Vereine, dass ihnen zu wenig Personal
und Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden. In dasselbe
Kapitel
gehört, wenn ein Verein das Abfeuern von Pyros zwar
öffentlich
verurteilt, gleichzeitig aber mit Bildern einer Pyro-Show sein
Saisonprogramm ziert. Für mich hat Luzerns Präsident Walter
Stierli
vorbildlich gehandelt, als er sich nach den Becherwürfen im
Barragespiel gegen Bellinzona vor die eigene Fankurve stellte. Ich
wünsche mir von den Vereinsleitungen mehr solche Signale, nicht
nur das
stillschweigende Berappen von Bussen.
Was sind die anderen drei Punkte Ihres Sicherheitskonzepts?
Hänggi: Wir wollen eine einheitliche Ausbildung für
Sicherheitsverantwortliche und Fanbegleiter anbieten, deren Kosten von
der Swiss Football League übernommen werden. Heute sind solche
Personen
meist ehrenamtlich im Einsatz. In diesem Bereich muss aber unbedingt
eine Professionalisierung stattfinden. Gleichzeitig prüfen wir, ob
die
SFL eine Task-Force an Sicherheitspersonal aufbauen soll, welche die
Vereine bei Hochrisikospielen zur Verstärkung ihrer eigenen
Eingangskontrollen anfordern können. Und schliesslich wollen wir
die
Auswertung der Videobilder verbessern. Die Bilder sind zwar meist da,
wenn etwas passiert, doch werden sie nicht konsequent genug ausgewertet
und darum auch nicht für die polizeiliche Fahndung
weiterverwendet. Da
ist man in Deutschland längst schon viel weiter als bei uns.
Gerade das
haben übrigens auch Vertreter der Kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren-Konferenz bei ihrer jüngsten Informationsreise
nach
England Holland, Belgien und Deutschland feststellen können.
Was passiert danach?
Hänggi: Sobald wir alle unsere Hausaufgaben gemacht haben,
möchten wir
die Verantwortlichen der Polizei verstärkt in die Pflicht nehmen.
Man
muss weg vom Irrglauben, dass einzelne Instanzen die Gewaltproblematik
im Fussball lösen können. Verlaufen alle Gespräche
optimal, können die
ersten Verbesserungen bereits auf den Beginn der Rückrunde hin
realisiert werden, ehe dann im Sommer 2010 umfassende, auf jedes
Stadion zugeschnittene Massnahmen eingeführt werden.
Die Polizeivertreter scheuen sich davor, im Stadion selber
verstärkt
aufzutreten. Sie sagen, für die Sicherheit im Stadioninneren seien
die
Vereine zuständig.
Hänggi: Das stimmt doch nicht! Wenn ein Offizialdelikt geschieht,
muss
die Polizei auch im Stadion eingreifen können. Eine symbolische
Präsenz
zur Abschreckung reicht längst nicht mehr aus. Die Polizei muss
stark
genug sein, um im Stadion aktiv handeln zu können.
Und wer soll das bezahlen? Der FCB wird jetzt schon vom Stadtkanton
unter Druck gesetzt, sich verstärkt an den Kosten für
Polizeieinsätze
zu beteiligen.
Hänggi: In diese Diskussion mische ich mich nicht ein. Die
Sicherheitskommission ist schliesslich bloss eine beratende Kommission
der Swiss Football League. Wir empfehlen aber den Vereinen,
verstärkt
das Regress-Prinzip anzuwenden und Fehlbare finanziell zu belangen.
Dann plädieren auch Sie für mehr Härte, wie das vor
allem rechtsbürgerliche Politiker öffentlichkeitswirksam
fordern?
Hänggi: Nein, ich rede lieber von Konsequenz. Bestehende Regeln
müssen
durchgesetzt werden. Der Fussball ist für Chaoten vor allem
deshalb so
attraktiv, weil er sich in den letzten Jahren zu einem rechtsfreien
Raum entwickelt hat. Zwar machen die gewaltbereiten Personen nur
jeweils 2 Prozent aus › ich spreche in diesem Zusammenhang bewusst von
Chaoten und Kriminellen ›, während 98 Prozent Fans sind. Das
Problem
aber ist, dass diese 2 Prozent oft von einem Dunstkreis von
Sympathisanten umgeben und abgeschirmt werden. Es wäre schon viel
gewonnen, wenn sich Fankurven konsequent von solchen Elementen
distanzieren würden.
--
Zur Person
Peter Hänggi, der 67-jährige Schwarzbube, wohnt immer noch an
seinem
Bürgerort Nunningen, wo er aufgewachsen ist. Als bekannter
Solothurner
Politiker durchlief er alle Stufen vom Gemeinde- bis zum National- und
Regierungsrat. In der Solothurner Exekutive war Peter Hänggi von
1991
bis 1997 als Finanz- und Militärdirektor tätig. Gleichzeitig
blieb
Hänggi aber immer auch mit dem Fussball verbunden. Sei es als
Mitglied
beim FC Breitenbach, sei es als heute noch aktiver Schiedsrichter
für
den Fussballverband Nordwestschweiz. Sein früheres Amt als
Präsident
des Schweizerischen Schiedsrichter-Verbandes (SSV) empfahl ihn 2007
für
die Sicherheitskommission der Swiss Football-League (SFL), die er nach
dem Rücktritt von Peter Landolt (Vorwürfe wegen Kontakten zur
Hooligan-Szene) seit diesem Juni offiziell präsidiert. (bos)
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DIAMANT
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Landbote 26.8.09
"Diamant": Sondereinsatz in einer Kiesgrube
Würfel basteln statt Geiseln befreien: Elitepolizisten von Stadt
und
Kanton Zürich und aus Deutschland messen sich in einer Kiesgrube
in
einem friedlichen Wettstreit.
Glattfelden - "Drabliibe, Röfe! Ziehn en!" Während ihn ein
Instruktor
vom Gipfel des Kieshügels anfeuert, zieht sich besagter Röfe
in
schwarzem T-Shirt, schwarzer Kämpferhose, Kampfstiefeln und mit
einer
Pistole im Halfter keuchend an einem Seil nach oben. Ist er dort
angekommen, hat er den Rundparcours geschafft. Zuvor musste er
schiessen, mit einem Tennisball einen Kübel treffen und einen
Würfel
zusammensetzen. "Ein Spielzeug für Kinder ab fünf", grinst
der
Instruktor neben dem Tisch. Aber weil die Teilnehmer des Wettkampfes
unter sengender Spätsommersonne und auf wackligem Kiesuntergrund
von
Posten zu Posten rennen müssen, dauert auch das Lösen einer
scheinbar
einfachen Geschicklichkeitsaufgabe manchmal etwas länger.
Doch die auf elf Fünferteams verteilten Männer, die hier in
einer
Kiesgrube bei Glattfelden zum Wettkampf angetreten sind, sollten
eigentlich kein Problem damit haben, unter Stress präzise zu sein.
Es
handelt sich um eine Auswahl der besten Polizisten von Stadt und Kanton
Zürich sowie aus dem benachbarten Baden-Württemberg. Aus
Deutschland
sind es fünf Vertreter des Sondereinsatzkommandos (SEK/BW), aus
der
Stadt Zürich fünf Männer der Sondereinheit "Skorpion"
und von der
Kantonspolizei 45 "Diamant"-Grenadiere.
Zumindest in der Schweiz gehen diese Polizisten zur Hauptsache einer
ganz normalen Aufgabe nach. Als Elitepolizisten kommen sie zum Einsatz,
wenn es wirklich gefährlich wird. Bei einer Geiselnahme, zum
Beispiel.
Oder wenn sich jemand mit einer Waffe in der eigenen Wohnung verschanzt
oder Amok läuft. Auch der Personenschutz zählt zu ihrem
Aufgabenbereich. Jüngst etwa beim Prozess gegen den
"Parkplatzmörder"
Bashkim Berisha waren "Diamant"-Mitglieder auf dem Dach postiert, mit
schwarzer Gesichtsmaske und Sturmgewehr. Die Maskierung sei
Prävention,
ein Schutz vor möglichen gewalttätigen Übergriffen jener
Verbrecher,
die ihren Gefängnisaufenthalt der Eliteeinheit zu verdanken
hätten,
begründet "Diamant"-Chef Peter Hirt.
In der Kiesgrube im Zürcher Unterland steht für einmal
anderes im
Vordergrund: "Der Gruppenwettkampf dient in erster Linie der
Teambildung", sagt Hirt. Die 1973 nach dem Terrorattentat von
München
gegründete Einsatzgruppe "Diamant" organisiert dieses friedliche
Kräftemessen einmal im Jahr. Und weil es in diesem Jahr der 20.
Anlass
dieser Art ist, dauert er gleich zwei Tage.
Eine Geheimtruppe?
Mittlerweile führt praktisch jeder Kanton eine solche Einheit. Als
im
Frühling dieses Jahres bekannt wurde, dass auch die
Bundeskriminalpolizei eine Sondertruppe hat, kam die Frage auf, ob sich
hinter den Kulissen wohl eine grössere Geheimarmee und -polizei
formiert. Der "Diamant"-Chef sagt, es gebe keine Geheimtrupps.
Zumindest ihm seien die anderen Eliteeinheiten bekannt. Die
Mitgliederzahl in seiner Einheit ist unterschiedlich hoch, im Minimum
sind es 50, im Maximum 100. Es gebe deutlich mehr Interessenten als
Plätze. Ein Elitepolizist sollte körperlich fit sein,
treffsicher beim
Schiessen, "aber nicht schiesswütig", und er muss in heiklen
Situation
die Nerven behalten. "Daran scheitern letztlich viele Bewerber."
"Diamant" wird für 30 bis 50 Interventionen pro Jahr gerufen und
muss
150- bis 200-mal Personen beschützen. Was die Truppe kostet, kann
Hirt
nicht genau beziffern. Die Finanzierung sei komplex.
Der erste Wettkampftag ist zu Ende. Heute müssen die Teilnehmer
unter
anderem durch eine Höhle kriechen oder aus einfachen Bauteilen ein
Fahrzeug bauen, das funktioniert. So viel Elitepolizei an einem Ort,
ein Freipass für das Verbrechen? "Wir sind jederzeit auch von hier
aus
einsetzbar", betont der Chef. Und das hats auch schon gegeben: Als
Zugabe wartete in einem früheren Jahr eine abendliche Razzia im
Sexgewerbe. (pfr)
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TIERBEFREIUNG
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Basler Zeitung 26.8.09
Tierschützer-Dossier soll nach Bern
Basel. Die baselstädtische Staatsanwaltschaft möchte das
Dossier zu den
Anschlägen und Drohungen militanter Tierschützer gegen
Novartis und
deren Spitzen an den Bund abtreten. Ein Antrag ist hängig, wie am
Dienstag in "Matin bleu" zu erfahren war. Der erste Basler Staatsanwalt
habe Justizministerin Widmer-Schlumpf Ende Woche einen entsprechenden
Brief geschrieben, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Der Antrag wird
damit begründet, dass bereits mehrere Kantone sowie
ausländische
Stellen in den Fall involviert sind. Auch wohnen Betroffene wie Daniel
Vasella nicht in Basel, wo Novartis den Sitz hat. Deshalb sei es
wichtig, dass eine zentrale Stelle die Fäden in der Hand halte.
Die
Antwort auf den Antrag steht noch aus. sda
---
Basellandschaftliche Zeitung 26.8.09
Militante Tierschützer Der Bund soll ermitteln
Die Basler Staatsanwaltschaft (Stawa) möchte, dass eine
Strafverfolgungsbehörde des Bundes die Ermittlungen im Fall der
militanten Tierschützer koordiniert. Diesen Antrag stellte die
Stawa an
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, wie "Matin bleu" berichtete.
Ins Visier militanter Tierschützer sind Novartis-Angestellte
geraten,
insbesondere Chef Daniel Vasella. Mehrere Länder und Kantone seien
involviert, begründet die Stawa ihr Anliegen. (daw)
---
Bilan 26.8.09
Comment les grands patrons se protègent des écoterroristes
Les grandes firmes et leurs dirigeants courent de réels dangers,
comme
l'ont démontré les attaques cet été contre
Daniel Vasella de Novartis.
D'anciens agents du renseignement sont chargés de leur
protection.
Vous n'avez certainement jamais entendu parler deFrancis X. Taylor. Et
pour cause. Cet ancien coordinateur du contre-terrorisme aux Etats-Unis
occupe chez le géant américainGeneral Electric(GE) des
fonctions où la
discrétion est de mise. Il lui incombe la responsabilité
de la sécurité
du conglomérat énergétique, de ses
équipements comme de ses dirigeants.
Entré en 2005 au service de la première firme mondiale en
termes de
performance, il a auparavant travaillé quelque trente et un ans
pour
l'armée des Etats-Unis. Ce haut gradé a dirigé le
bureau des
investigations spéciales de l'US Air Force. Chez GE, il est
Chief
Security Officer (CSO) et vice-président du conseil
d'administration,
ce qui donne une idée de son importance au sein de la compagnie.
Le poste de CSO se retrouve dans la plupart des grandes entreprises
américaines. Le terrorisme des islamistes et des
extrémistes politiques
figure sans surprise en bonne place dans l'éventail de menaces
qui pèse
sur les firmes. Début août, le public helvétique a
découvert les
agissements d'un autre type de fanatiques, lorsque le chalet du patron
de Novartis, Daniel Vasella, a été incendié par
des ultras de la cause
animale qui ont aussi profané la tombe de sa mère.
Catalogués par les
professionnels de la sécurité comme des
écoterroristes, ceux-ci
représentent un danger toujours croissant.
En Europe, il est toujours plus fréquent que les firmes,
s'inspirant du
modèle américain, nomment un Chief Security Officer.
Kudelski a le
sien, recruté dans une grande agence américaine afin de
parer notamment
au piratage informatique. Ces cadres à hautes
responsabilités
appartiennent souvent à la direction générale, au
même titre que le
responsable de la communication ou du marketing. Mais ils restent dans
l'ombre. "Le CSO occupe des fonctions multidisciplinaires, explique un
homme du métier. Il veille sur la sécurité
physique du management. Dans
son cahier des charges: la formation des collaborateurs aux techniques
de protection des données, la lutte contre l'espionnage
industriel,
ainsi que la surveillance des agissements de la concurrence. Il prend
les mesures nécessaires en cas de menaces. "
A l'heure où un ordinateur suffit pour écouter un
téléphone, le CSO a
sous ses ordres un directeur de la sécurité des
réseaux informatiques
et de communications. Le manager rapporte directement au CEO et il a
accès à son agenda. Avant un déplacement, il
organise un repérage et un
nettoyage micro. Il répond des jets de la firme, des
véhicules des
directeurs et de la protection de leur domicile. Il donne son feu vert
lors du recrutement des proches collaborateurs du CEO. La protection du
patrimoine de l'entreprise, bâtiments ou brevets, est aussi de
son
ressort.
Surveiller Greenpeace
Chez Novartis, les responsables de la sécurité sont
très engagés dans
la lutte contre la contrefaçon. Parmi eux, un Américain
ayant servi
vingt ans dans l'US Secret Service et un ancien du renseignement
britannique. Le responsable de la sécurité pour la zone
Europe,
Moyen-Orient et Afrique (EMEA) est un vétéran du service
action de la
DGSE française. Novartis ne commente pas ces informations
disponibles
sur Internet.
Une grande partie du travail consiste à investiguer sur des
groupes
potentiellement menaçants. Les grandes firmes ont un
département
d'intelligence économique qui piste sur Internet les projets des
ONG
(organisations non gouvernementales) pouvant les affecter. Greenpeace
fait l'objet de la plus grande attention. "Si un organisme
prépare un
ouvrage critique sur une compagnie, c'est le travail du CSO de mettre
la main sur l'information et de préparer une contre- offensive",
poursuit le même spécialiste.
Les limites des vétérans
Attention toutefois à rester dans les limites de la
légalité. Nos
informateurs évoquent tous le "Nestlégate". La
multinationale
veveysanne est passée en 2008 devant les tribunaux pour avoir
mandaté
Securitas afin d'infiltrer l'association altermondialiste Attac. Une
démarche, qui s'est terminée par un non-lieu en justice,
qualifiée de
peu avisée. Pour ces tâches, les anciens des services de
renseignements
et de la police présentent évidemment un excellent
profil. Ils
connaissent les ficelles du métier et peuvent activer leur
ancien
réseau pour obtenir des informations. Ainsi, une multinationale
helvétique a recruté un ancien d'Interpol pour assurer la
sécurité de
l'entreprise dans l'Afrique subsaharienne.
L'engagement des équipes relève principalement des
réseaux et du bouche
à oreille. Les Suisses sont rares à ces fonctions, vu le
faible
effectif de nos services secrets et le manque d'expérience
à l'étranger.
Comme les policiers, militaires et autres agents arrivent souvent
à la
retraite avant même d'avoir 50 ans, la sécurité
privée représente pour
eux l'occasion d'exercer quelques années d'activité
lucratives
supplémentaires. Si leurs anciennes professions leur ouvrent de
nombreux débouchés, les observateurs soulignent leurs
limites sur le
terrain. Habitués au respect dû aux grades et aux horaires
de
l'administration, les vétérans se révèlent
souvent peu opérationnels au
service de l'économie privée.
"J'ai fait la connaissance à Genève d'anciens agents des
SAS
britanniques devenus gardes du corps. J'ai été
sidéré de voir qu'ils
jouissaient d'une entière confiance pour la protection d'une
richissime
héritière, alors qu'il s'agissait de
quinquagénaires bedonnants pas
vraiment dégourdis. Rien à voir avec James Bond", relate
un
professionnel.
Les plus dangereux: les amis des animaux
Un fait divers remontant à avril de cette année a
marqué la branche qui
souligne que l'habitude des armes n'est pas forcément gage de
sang-froid ni de bon sens. Un employé a tiré sur son
patron avant de se
suicider à l'International Center Cointrin de Genève. Il
s'agissait de
deux anciens membres des services secrets français travaillant
pour une
société de sécurité privée. Et chez
les policiers genevois, on s'amuse
encore de ce riche patron français établi dans la
région qui avait
l'objet au début des années 2000 d'une tentative
d'extorsion de la
part. . . de ses propres gardes du corps originaires des Balkans! Les
observateurs se montrent unanimes. Ce sont les groupes de
défense des
animaux et de l'environnement qui représentent le plus de danger
pour
les entreprises. "Il ne faut pas sous-estimer leur intelligence ni leur
détermination. Certaines organisations sont capables d'infiltrer
des
entreprises sur le long terme pour s'y livrer à des agressions
ou à des
sabotages", souligneYves Bauemlin, un ancien des services de
renseignements français de la DST, aujourd'hui patron deRedmont
Advisory,à Genève.
Aux Etats-Unis, quelque 170 incidents violents attribués aux
extrémistes écologistes faisaient l'objet d'une
enquête du FBI au
printemps 2009. Cet organe considère l'écoterrorisme
comme l'une des
principales menaces domestiques. Près de 1800 actes criminels de
ce
type ont été recensés, occasionnant plus de 110
millions de dollars de
dégâts divers.
Davantage orienté vers la justice sociale, le courant
altermondialiste
draine de son côté des extrémistes et des casseurs
qui se manifestent
lors des sommets du G8 ainsi que du Forum de Davos. "Pour les ultras,
le recours à la violence est parfaitement légitime
puisqu'il en va de
l'avenir de la planète, renchéritChristian Sideris, de la
société
d'investigation CS Enquêtes, à Genève. J'ai le
sentiment que les
tensions autour du thème de l'environnement vont se renforcer
ces
prochaines années. "
"On assiste actuellement à une radicalisation du discours,
conclut un
autre interlocuteur. Les multinationales doivent s'en tenir à la
plus
grande prudence. " B
--
Les secteurs les plus exposés
Pharma, chimie et pétrole forment le trio de tête.
Pharma. Les fabricants de médicaments sont dans le collimateur
des
extrémistes en raison de la vivisection. Les groupes de
défense de la
cause animale figurent parmi les plus extrêmes de la
société civile.
Parallèlement, les polémiques récurrentes
liées à l'accès aux remèdes
dans les pays pauvres excitent tiers-mondistes et altermondialistes.
Chimie. Les producteurs d'OGM (organismes génétiquement
modifiés) sont
dans la ligne de mire des militants écologistes. On se rappelle
des
saccages répétés de plantations du géant
américainMonsantoparJosé Bové.
Les pollutions accidentelles lui attirent de leur côté les
foudres des
milieux environnementalistes.
Pétrole. Les réserves d'or noir se situent dans les
régions les plus
instables de la planète: Moyen-Orient, Afrique,
républiques de
l'ancienne Union soviétique, Amérique latine. Vu le
rôle stratégique de
cette matière première, les compagnies
pétrolières constituent une
cible potentielle pour un large spectre de terroristes.
Energie, transports, communications. Susceptibles de subir des
attentats de la part de toutes sortes d'extrémistes, les
centrales
atomiques font régulièrement l'objet d'actions de
militants
antinucléaires. Les équipements de distribution d'eau,
les réseaux
ferroviaires ou téléphoniques sont également sous
haute surveillance
dans certains pays.
Banque. Symbole du grand capitalisme par excellence, les banques sont
la cible toute désignée des altermondialistes. Enseignes
et locaux font
souvent l'objet de vandalisme.
Automobile. Même si les fabricants de véhicules ont
été jusqu'ici
épargnés, rien n'exclut que la cause environnementale ne
produise des
activistes décidés à leur nuire. Car les gaz
d'échappement sont
considérés comme responsables du réchauffement
climatique.
--
La mouvance des ecoterroristes
Présentation de groupes, du plus extrême au plus citoyen.
SHAC (Stop Huntingdon Animal Cruelty)Une section autrichienne de ce
groupe a revendiqué les attaques contre Daniel Vasella. Le
mouvement
est né en 1999 à la suite d'un documentaire de la BBC sur
le
laboratoire Huntingdon où se pratiquent des expériences
sur les
animaux. Novartis précise n'avoir plus aucun lien avec ce
laboratoire.
En 2006, quatre militants ont été emprisonnés en
Grande-Bretagne pour
avoir profané la tombe d'un membre de la famille d'un
éleveur de
cobayes. Le mouvement a engendré un groupuscule encore plus
violent: le
Revolutionary Cells, Animal Liberation Brigade.
ALF (Animal Liberation Front)D'origine britannique, le mouvement est
l'un des plus actifs du monde. Il se présente comme une
multitude de
cellules autonomes. En 2006, un membre de l'ALF a été
condamné à douze
ans de prison et surveillance à vie pour avoir
déposé une bombe
artisanale devant la maison d'un homme d'affaires ayant des liens avec
le laboratoire Huntingdon. Branche radicale de l'ALF, l'Animal Rights
Militia (Milice des droits des animaux) a recours aux colis
piégés et à
l'incendie pour défendre sa cause.
ELF (Earth Liberation Front)Considéré par le FBI comme un
mouvement
terroriste parmi les plus extrêmistes sur sol américain,
ce groupe
défend l'environnement en causant des dommages aux entreprises
dont les
activités affectent la nature.
PETA (People for ethical treatment of animals). Provenant des
Etats-Unis et solidement implanté en Europe, le mouvement s'est
fait
connaître avec les campagnes où des top-modèles
posaient dévêtues et le
slogan "Plutôt nues qu'en fourrure". L'association soutenue par
de
nombreuses personnalités, dont Paul McCartney, privilégie
des formes de
lutte pacifique comme les pétitions et le boycott. Cependant,
elle ne
se distancie pas des actions violentes d'Animal Rights Militia.
---
Südostschweiz 25.8.09
Bekennerbrief zu Grabschändung
Eine militante "Tierschutzorganisation" hat sich im Internet zur
Verwüstung des Vasella- Familiengrabs in Chur bekannt. Die gleiche
Organisation steht auch hinter dem Brandanschlag auf das Ferienhaus von
Novartis-Chef Daniel Vasella.
Von Peter Simmen
Chur. - "Militant Forces against Huntingdon Life Sciences" (MFAH) nennt
sich die Organisation, welche sich im Internet zur Schändung des
Vasella-Familiengrabes auf dem Friedhof Hof in Chur bekennt. Im
Online-Magazin "Bite Back" (Beiss zurück) mit Sitz im
US-Bundesstaat
Florida schildern die Extremisten den Ablauf ihrer Tat vom 27. Juli,
bei der die Urne von Daniel Vasellas Mutter ausgegraben und gestohlen
wurde. Damit nicht genug: Mit dem Schreiben wurden auch Fotos des
verwüsteten Familiengrabs veröffentlicht. Die gleiche
Gruppierung
bekannte sich bereits zum Brandanschlag auf Vasellas Ferienhaus im
Tirol vom 3. August.
Geschmacklose Fotos
Die Fotos sind an Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten: Der
Grabstein ist mit roter Farbe verschmiert, vor dem Grabstein sind zwei
von den Extremisten ins Erdreich gesteckte Holzkreuze zu sehen. Eines
trägt den Namen Daniel Vasella, das andere den seiner Ehefrau. Auf
dem
Kreuz mit Daniel Vasellas Namen sind zudem zwei Daten vermerkt: sein
Geburtsdatum und der 15. August 2009 als "Todesdatum" - eine
offensichtliche Morddrohung gegenüber Vasella. An diesem Tag
konnte er
seinen 58. Geburtstag feiern.
Makabere Drohung
Im Bekennerschreiben wird Vasella ultimativ aufgefordert, die
Zusammenarbeit mit dem britischen Tierversuchslabor Huntingdon Life
Sciences (HLS) sofort zu stoppen. Die Tierschutzextremisten machen HLS
für den Tod von Tausenden Tieren verantwortlich. Wenn Vasella die
gestohlene Urne wiederhaben wolle, müsse er öffentlich die
Beendigung
der Zusammenarbeit mit HSL bekannt geben. Und sollte er - Vasella -
nicht rasch handeln, werde die Urne in eine Toilette gekippt.
Aus Sicht der Ermittler ergäben sich aus der Internet-Publikation
keine
neuen Erkenntnisse, sagt Daniel Zinsli, Sprecher der Kantonspolizei
Graubünden. Man nehme das Bekenntnis der Tierschutzorganisation
zur
Kenntnis und lasse die Aussagen in die Ermittlungen einfliessen.
---
News 25.8.09
Tierschützer wollten Vasella am 15.8. töten
Novartis kommunizierte irreführend - mit unklarer Absicht
Von Pascal Tischhauser und Rinaldo Tibolla
Chur/Basel. Nach der Schändung der Gräber der
Novartis-Familie standen
zwei Holzkreuze auf dem Churer Friedhof Hof. Jetzt ist bekannt, was auf
einem der Kreuze stand: Daniel Vasella 15.08.1953 - 15.08.2009.
NEWS wusste bereits vor dem "Todesdatum", dass Tierschutz-Terroristen
drohten, den Novartis-Chef just an seinem 56. Geburtstag umzubringen.
Der Bündner Polizeisprecher Daniel Zinsli und Jürg
Bühler, Direktor des
Inlandgeheimdienstes DAP, hatten dies gegenüber NEWS nicht
dementiert.
Novartis teilte jedoch vertraulich mit, es stimme nicht, dass eine
Todesdrohung für den 15. August auf die Kreuze gemalt war. Wider
besseres Wissen, wie sich heute herausstellt.
Novartis hatte die Fotos
"Wir haben den Sicherheitsdienst von Novartis über das Datum
informiert
und haben ihm unsere Fotos der Holzkreuze geschickt", betonte Zinsli
gestern. Auf den Polizeifotos sei 15.08.2009 eindeutig zu erkennen.
Weshalb dementierte Novartis so heftig? Wollte Novartis weiteren Rummel
um Vasella vermeiden und jegliche Publikation verhindern? Man sei davon
ausgegangen, dass "15.09.2009" auf dem Kreuz stand, begründet ein
Novartis-Sprecher die irreführende Kommunikation.
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Terroristen zerstörten Gräber und legten Feuer
Tier-Terroristen schänden in der Nacht auf den 28. Juli in Chur
die
Gräber der Mutter und einer Schwester von Novartis-Chef Daniel
Vasella
und entwenden die Urne der Mutter. Sie stellen zwei Holzkreuze auf und
drohen, die Asche ins WC zu kippen. Am Morgen des 3. August brennen sie
die Tiroler Jagdhütte von Vasella ab. Die "Militant Forces Against
Huntingdon Life Sciences" bekennen sich dazu.
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SVP-FPÖ
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Newsnetz 26.8.09
Antisemitische Untertöne: FPÖ baut auf SVP-Knowhow
In einem Monat wählt das "Ländle" ein neues Parlament. Die
FPÖ dort
galt bisher als eher liberal. Jetzt wird sie antisemitisch, und zwar
mit Hilfe aus der Schweiz.
Über einen "grandiosen Wahlkampfauftakt" jubelt die Vorarlberger
Sektion der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ): Viel
besser hätte
es für die Rechtspopulisten in Österreichs westlichstem
Bundesland kaum
laufen können. Bis zum vergangenen Freitag war ihr Spitzenkandidat
Dieter Egger ausserhalb des "Ländle" ein Niemand. Jetzt, knapp ein
Monat vor den Wahlen zum Landesparlament, steht sein Namen in allen
Schlagzeilen.
Kostenlose Werbung
Kostenlose Werbung durch Tabubruch und Provokation - die Taktik der
FPÖ
ist wieder einmal aufgegangen. Egger musste sich nur vor Anhängern
auf
eine Bühne der Stadt Hohenems stellen und den Leiter des
örtlichen
jüdischen Museums als "Exil-Juden aus Amerika" beschimpfen. Sofort
hagelte es Rücktrittsforderungen. Aber wie hätten Politik und
Medien
anders reagieren sollen? Dürfe Antisemitismus ignoriert werden,
fragte
ein Journalist des ORF.
Die FPÖ hat ihre kostenlose Wahlwerbung bekommen und zieht sich
nun,
wie immer, in die Rolle des beleidigten Opfers zurück: Dürfe
er die
Wörter "Heimat" oder "heimisch" nicht mehr in den Mund nehmen,
fragt
FPÖ-Kandidat Egger in einem offenen Brief. Es sei doch "nichts
Anrüchiges, ein Jude zu sein", sagt Egger im ORF-Interview.
Antisemitische Untertöne
Mit Kampagnen gegen Türken und Asylbewerber können sich die
Rechtspopulisten nicht mehr profilieren. Dieses Feld haben auch die
Bürgerlichen besetzt. Deshalb gehören antisemitische
Untertöne seit
einiger Zeit wieder zum Standardrepertoire freiheitlicher
Wahlkämpfe.
Neu ist diesmal, dass der Wahlkampf von der Schweiz aus gemanagt wird:
Für Werbung und Rhetorikseminare engagierte die Vorarlberger
FPÖ die
Dübendorfer PR-Firma Goal. Deren Geschäftsführer
Alexander Segert
gestaltet seit vielen Jahren die Kampagnen der SVP und ist für so
ziemlich alle auffälligen Werbesujets der Blocher-Partei
verantwortlich: das schwarze Schaf, das herunter von einer Schweizer
Fahne getreten wird, die als rote Ratten dargestellten Linken oder das
gerupfte Huhn in der Kampagne gegen die EU. Segert trainiert
regelmässig die Rhetorik der SVP-Mitglieder und lehrt sie unter
anderem, dass es "hervorragend ist, wenn man angegriffen wird", wie der
TA vor zwei Jahren schrieb. Im Magazin "L'Hebdo" beschrieb der
45-jährige gebürtige Hamburger seine Erfolgsmethode mit dem
Kürzel
"KISS": "Keep it simple and stupid."
"Schluss mit der Toleranz"
Für die Vorarlberger FPÖ schuf Segert eigene Plakate mit
Forderungen
wie "Schluss mit der Toleranz" oder "Elterngeld nur für heimische
Familien". Der Intendant der Bregenzer Festspiele nannte diese Plakate
eine "Schande", und der Leiter des jüdischen Museums in Hohenems,
Hanno
Loewy, bat den FPÖ-Spitzenkandidaten Egger in einem offenen Brief
um
Erklärung, wer als "nicht heimisch" ausgeschlossen werden solle.
Als
Antwort forderte Egger den "Exil-Juden aus Amerika in seinem hoch
subventionierten Museum" öffentlich auf, sich nicht in die
österreichische Politik einzumischen.
Egger und die Vorarlberger FPÖ galten bisher als eher liberal, mit
Distanz zum rechtspopulistischen Kurs des Wiener Vorsitzenden
Heinz-Christian Strache. Der radikale Schwenk im Wahlkampf gehe auf das
Konto des Schweizer Werbers Segert, schreibt die Tageszeitung "Der
Standard". Ganz nach dessen Motto: "Wer provoziert, gewinnt, wenn schon
nicht Wahlen, so Öffentlichkeit."
Leute beissen an
Der Wahlkampf der FPÖ laufe sehr gut, sagt Alexander Segert am
Telefon
zum TA: "Die Leute sprechen auf die Kampagne an, alles tipptopp." Mit
Eggers Satz vom "Exil-Juden aus Amerika" habe er nichts zu tun: "Egger
schreibt sich seine Reden selbst." Segert findet, dass Egger jetzt
"Rückgrat zeigt": Schliesslich habe sich Loewy selbst als
"Exil-Jude"
bezeichnet. Was allerdings nicht stimmt und Loewy entsprechend auch nie
gesagt hat.
Der bisherige Landeshauptmann und vermutliche Wahlsieger Herbert
Sausgruber (ÖVP) will Eggers FPÖ nach all dem auf keinen Fall
in der
zukünftigen Landesregierung sehen. Viel Zuspruch hingegen erhalten
die
Freiheitlichen auf einer österreichischen Neonazi-Homepage.
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GIPFEL-SOLI-NEWS
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gipfelsoli.org/Newsletter
25.8.09
25.8.2009 Genua -- Strasbourg/ Baden-Baden
- Gerichtshof für Menschenrechte entlastet Polizist wegen Tod bei
G-8 in Genua
- European court raps Italy over G8 Genoa protests
- Genoa killing 'was self-defence'
- Polizei fordert Namensliste
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/7611.html