MEDIENSPIEGEL 17.12.09
(Online-Archiv:
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Drag-Night im Frauenraum
- Rassismus + Gewalt bei Police BE
- 6.10.07: Urteil rechtskräftig
- Hausbesetzung Familie Machbar
- Rechtsextreme: SVP presente!
- Riots: Sachschaden-”Sippenhaft”
- 20 Jahre Club 111
- Gipfel-Soli-News Dez 2009
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REITSCHULE
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Do 17.12.09
20.30 Uhr - Kino - TaxiFilm: Night on earth. Jim Jarmusch, USA 1991
22.00 Uhr - Rössli-Bar - Heu, Stroh und Hafer -- Minimal / Techno
/ House
Fr 18.12.09
20.00 Uhr - Frauenraum - VORSPIEL zur DRAGNIGHT (Filme &
Diskussionen)
20.30 Uhr - Tojo - Cabaret Grotesque. Von Compagnie Buffpapier. Mit
Hell&Schnell u.a.m.
21.00 Uhr - Kino - TaxiFilm: Taxichauffeur Bänz. Werner
Düggelin/ Hermann Haller, Schweiz 1957
Sa 19.12.09
20.30 Uhr - Tojo - Cabaret Grotesque. Von Compagnie Buffpapier. Mit
Hell&Schnell u.a.m.
21.00 Uhr - Kino - TaxiFilm: Night on earth. Jim Jarmusch, USA 1991
22.00 Uhr - Frauenraum - QUEER-FEMINISTISCHE DRAGNIGHT
“FLEISCHBESCHAU”. Dirty Bastard Electro und Minimal Techno: DJ
METZGEREI (BERLIN) garniert mit AUF DAUERWELLE (ZH)
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock
So 20.12.09
17.00 Uhr - Tojo - Am Achti Ar Arche. Von Ulrich Hub. Theater Eiger
Mönch und Jungfrau. Regie: Trix Bühler.
Infos: http://www.reitschule.ch
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20min.ch 17.12.09
Drag-Night
BERN. Die diesjährige Drag-Night findet am Samstag im Frauenraum
der Reithalle unter dem Motto “Fleisch-Beschau” statt. An der für
alle sexuellen Richtungen offenen Party sollen zum Sound von Auf
Dauerwelle aus Zürich und Metzgerei aus Berlin “queer- und
gendertheoretische” Werte vermittelt werden.
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POLICE BE
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WoZ 17.12.09
Rassismus - Ein minderjähriger Asylbewerber erhebt schwere
Misshandlungsvorwürfe gegen einen Berner Drogenfahnder. Der
Polizist ist Sicherheitspolitiker der Jungen SVP.
Der Polizist und seine “Nigger”
Von Dinu Gautier
Er sei gefesselt und anschliessend auf dem Polizeiposten
verprügelt worden, erzählt ein sechzehnjähriger
Asylbewerber aus Bern. Nachdem er drei Tage im Spital lag, erstattete
er Anzeige. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Berner Kantonspolizist
rassistischer Übergriffe bezichtigt wird. Im Frühling
berichtete etwa der “Beobachter” von einem ähnlichen Fall.
Die WOZ weiss: In beiden Fällen wird derselbe Polizist
beschuldigt. Er heisst Andreas Wicki. Unter Schwarzen in Bern geniesst
er einen dermassen zweifelhaften Ruf, dass er einen Übernamen
erhalten hat: Wicked Wicki (der boshafte Wicki).
Der Dreissigjährige ist Drogenfahnder in der speziellen
Einsatzgruppe Krokus der Kantonspolizei Bern. Krokus soll das Entstehen
einer offenen Drogenszene verhindern und den Drogenhandel
bekämpfen. Wicki ist auch politisch aktiv. Das Mitglied der Jungen
SVP (JSVP) leitete 2007 den Nationalratswahlkampf der Kantonalsektion.
Bei der Nominierung für die Wahl landete er auf Rang drei der
JSVP-Liste. Er war zudem Präsident der JSVP-Sicherheitskommission.
Seine Forderungen? “Kriminelle Ausländer raus!”, “Aussetzung von
Kopfgeld auf Sprayer!”. Wickis ausländerpolitische Ansichten sind
in einem online zugänglichen Positionspapier nachzulesen. Ein
Auszug: “Jedes Jahr wird ein Heer von Sozialarbeitern, Schul- und
anderen Psychologen generiert, welche ausländische Schläger,
Vergewaltiger, Erpresser und halbstarke Schulhofterroristen bei Kaffee
und Kuchen ins Bodenlose therapieren sollen. Solche Streicheltherapien
sind für brutale Schläger, welche oftmals aus Ländern
stammen, in denen Gewalt zur Tagesordnung gehört, eine Lachnummer.”
Heute beschränke sich Wickis aktives politisches Engagement auf
einen Sitz in der Parteikommission Polizei und Militär. Er wolle
sich zusehends aus der aktiven Politik zurückziehen, wie er der
WOZ telefonisch versicherte. Dies aus familiären und zeitlichen
Gründen und weil “ein gewisser Interessenkonflikt mit dem
Polizeiberuf” bestehe.
“Gefesselt, geschlagen, getreten”
Wir sitzen in einem Zimmer des Durchgangszentrums Enggistein, oberhalb
von Worb bei Bern. Lamine S. (Name der Redaktion bekannt) ist von
kräftigem Körperbau, etwas schüchtern sein Blick. Ruhig
beginnt der sechzehnjährige Asylbewerber aus Gambia zu schildern,
was er am Abend des 3. Oktober erlebt haben will. Er habe einen
Kollegen in Freiburg besuchen wollen, erzählt Lamine, beim
Besteigen des Zugs sei er aber von zwei Polizisten angehalten worden.
“Ausweiskontrolle!”. Lamine darf sich nicht in der Stadt Bern
aufhalten. “Sie brachten mich zum Bahnhofposten. Solange wir unter
Leuten waren, haben sie mich anständig behandelt”, so Lamine. “Als
wir aber den Posten betraten, wurde ich getreten und fiel auf den
Boden.” Sofort seien seine Arme auf den Rücken gefesselt worden.
Die beiden Polizisten hätten angefangen, ihn zu prügeln und
zu treten. “Switzerland is not for motherfucking African people”, die
Schweiz sei nicht für gottverdammte Afrikaner da, oder “Berne
doesn’t welcome niggers” (in Bern sind Neger nicht willkommen), sei ihm
gesagt worden, so Lamine.
“Ein weiterer Polizist und eine Polizistin waren am Essen und schauten
zu. Sie lachten.” Dann sei er hart am Auge getroffen worden und habe
stark aus der Nase zu bluten begonnen. “Now you are one eye, Lamine” -
“Jetzt bist du ein Einauge, Lamine”, soll der Polizist Andreas Wicki in
spöttischem Ton gesagt haben. Lamine kennt dessen Namen von einer
früheren “Begegnung”.
Stark blutend sei er an einen Tisch gesetzt worden, sagt der junge
Mann. Um das von Auge und Nase tropfende Blut aufzufangen, sei seine
Baseballmütze unter seinem Kinn platziert worden. Die mit Blut
vollgesogene Mütze habe Andreas Wicki später im Papierkorb
entsorgt. “Ich habe geweint. Wicki sagte: ‹Hör auf zu heulen,
sonst lassen wir dich nicht raus.›” Wieder habe es Schläge
gesetzt, dann sei ihm gesagt worden, er solle seine Nase waschen und
nach Hause gehen. “Ich sagte, in dem Zustand könne ich nicht nach
Hause.” Schliesslich hätten die Polizisten beschlossen, ihn ins
Inselspital zu fahren. Als sie bereits im Polizeiauto sassen, seien
draussen ein paar Afrikaner vorbeigegangen. Wicki habe seinem Kollegen
auf Englisch gesagt: “Da hat es noch mehr Neger, lass sie uns
schnappen.” Der zweite Polizist habe ihn aber zuerst ins Spital bringen
wollen, so Lamine. Wicki habe dann - noch immer auf Englisch - gesagt,
den “Niggers” würde er dann halt später die Hände
brechen.
In der Notaufnahme des Inselspitals angekommen, hätten die
Polizisten dem Mann am Empfang gesagt, Lamine sei weggerannt und
gestürzt, daher die Verletzungen. Der Mann habe ungläubig
geguckt, sagt Lamine. Die Polizisten hätten sich vor dem
eintreffenden Arzt zivilisiert verhalten, aber sobald der mal kurz das
Behandlungszimmer verlassen habe, hätten sie wieder begonnen, ihn
zu verspotten.
Rätselhafter Sturz
Lamine wird am Auge operiert. Die Diagnose laut Unterlagen des
Inselspitals, die der WOZ vorliegen: Gebrochener Orbitalboden (der
Knochen direkt unter dem Auge) mit eingeklemmtem Fettgewebe, starke
Schwellung unter dem Auge, Blut in der Nasennebenhöhle, beidseitig
Prellungen am Brustkorb. Der Kollege von Wicki wird später auch
vor dem Untersuchungsrichter behaupten, Lamine sei bei einer
Verfolgungsjagd gestürzt. Die Frage, wie man sich bei einem Sturz
so stark am rechten Auge verletzen und sich gleichzeitig an beiden
Seiten des Brustkorbes Prellungen zuziehen könne, bleibt bislang
unbeantwortet.
Nach drei Tagen Spitalaufenthalt wird Lamine mit noch immer stark
geschwollenem Auge, einem Schnäuzverbot und Rezepten für
diverse Schmerzmittel aus dem Spital entlassen.
Lamine S. ist vorbestraft. Er soll mit Cannabis gehandelt haben. Darauf
angesprochen sagt er, er deale nicht, er sei lediglich Konsument. “Aber
selbst Drogendealer haben doch ein Recht darauf, dem Gesetz
entsprechend behandelt zu werden.” Lamine, der ohne seine Eltern via
Kanarische Inseln in die Schweiz gelangt ist (vgl. den Artikel auf
Seite 6 über unbegleitete minderjährige Asylsuchende) reichte
in der Folge mit Hilfe der Menschenrechtsgruppe Augenauf Bern eine
Anzeige gegen Andreas Wicki und dessen Kollegen ein.
Für Paed Conca von Augenauf ist Lamine kein “Unschuldslamm”,
sondern ein Jugendlicher, der auch mal “Seich” mache. “Dennoch
schätzten wir seine Aussage - leider - als sehr glaubwürdig
ein, weil wir schon relativ viele Erfahrungen in dem Bereich gemacht
haben.” Dieser Polizist sei bereits an vielen ähnlichen
Geschichten beteiligt gewesen, so Conca.
Nicht die erste Anzeige
Einen dieser Vorfälle hat ein Betroffener zusammen mit Augenauf
bereits vor Monaten angezeigt. Ein 27-jähriger Schweizer mit
dunkler Hautfarbe wirft Andreas Wicki unter anderem vor, er habe ihn im
Rahmen einer Personenkontrolle im September 2008 geschlagen und
getreten. Ausserdem habe er ihn rassistisch beschimpft (“Schwarze
können doch gar keine Schweizer sein”) und ihm einen falschen
(positiven) Kokainschnelltest untergejubelt. Als sich der Mann nur eine
Stunde nach der Polizeikontrolle ärztlich beaufsichtigt erneut auf
Drogenkonsum habe testen lassen, sei der Test negativ ausgefallen,
schrieb der “Beobachter” im Frühling.
In diesem Fall ist die Voruntersuchung inzwischen abgeschlossen, wie
Untersuchungsrichter Thomas Perler auf Anfrage der WOZ bestätigt.
Der Fall liege nun beim Strafeinzelgericht. Der Fall Lamine S. befinde
sich hingegen noch im Stadium der Voruntersuchung. “Es ist sehr
wahrscheinlich, dass die beiden Verfahren aus Gründen der
Prozessökonomie zusammengelegt werden.” Mit einer Hauptverhandlung
sei frühestens im Frühling zu rechnen, so der
Untersuchungsrichter.
Das ist aber noch nicht alles, was Wicki vorgeworfen wird: Paed Conca
weiss von weiteren Verfahren gegen Wicki, die aus Mangel an Beweisen
bereits eingestellt worden seien. “Innerhalb eines Polizeipostens gibt
es keine unabhängigen Zeugen”, so Conca zur Beweislage. Polizisten
würden sowieso kaum je verurteilt.
Drei weitere Fälle
Eine ehemalige Mitarbeiterin eines Durchgangszentrums, die namentlich
nicht genannt werden will, sagt der WOZ: “Ich erinnere mich an drei
afrikanische Asylsuchende, die diesen Frühling unabhängig
voneinander von Vorfällen mit Andreas Wicki erzählt haben.”
So sei etwa ein Asylbewerber aus dem Kongo mit einer geringen Menge
Cannabis erwischt worden. “Hey Neger, weisst du nicht, dass ich schwul
bin? Zieh dich aus!”, habe Andreas Wicki bei der anschliessenden
Leibesvisitation auf dem Polizeiposten gesagt. Weiter habe er dem
Kongolesen klar gemacht, dass er dafür sorgen werde, dass dieser
keinen Schritt mehr in die Stadt wagen würde.
Sie habe daraufhin das Gespräch mit der Polizei gesucht, mit dem
Ziel, die se Vorwürfe zur Sprache zu bringen. “Es ging mir nicht
darum, kriminelles Handeln zu legitimieren, sondern um die Frage der
Verhältnismässigkeit, des grundsätzlichen Respekts und
um die Erhaltung der Würde eines Menschen”, so die ehemalige
Mitarbeiterin des Durchgangszentrums. Sicherlich werde oft
übertrieben oder sogar gelogen. Was sie aber an diesen Geschichten
nachdenklich gestimmt habe, sei, dass alle drei unabhängig
voneinander ähnliche Sachverhalte dargelegt hätten. Ein
Gespräch mit dem Regionalchef der Kantonspolizei und dem Chef der
Sondereinsatzgruppe Krokus habe dann auch stattgefunden. Sie habe die
Polizeikader gebeten, mit Herrn Wicki das Gespräch zu suchen, was
diese später auch getan hätten.
Die WOZ konfrontierte Andreas Wicki telefonisch mit den Vorwürfen.
Wicki antwortete in freundlichem, gelassenem Ton: “Die Darstellung der
Ereignisse in der Anzeige von Lamine S. weicht grob von dem ab, was am
3. Oktober tatsächlich vorgefallen ist. Was wirklich geschehen
ist, wird sich vor Gericht zeigen.” Mehr könne er zu den konkreten
Fällen nicht sagen, da es sich um laufende Verfahren handle.
Allgemein könne er sagen, dass er noch nie jemanden rassistisch
beschimpft habe. “Wenn man im schwierigen Bereich des Kampfes gegen den
Drogenhandel tätig ist, kann es sein, dass es zu Anzeigen kommt”,
so der Polizist. Er betont: “Meine Vorgesetzten stützen mich.”
Erich Hess, Präsident der JSVP, hält Andreas Wicki für
ein “gutes Parteimitglied, das viel gemacht hat und differenziert
argumentiert”. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten und Andreas
Wicki verurteilt werden, würde er dann aus der Partei
ausgeschlossen? Erich Hess: “Nein. Er wäre als Mitglied auf jeden
Fall noch tragbar. Für einen Polizisten ist es doch immer
schwierig, korrekt zu handeln.”
Belastete Krokusse
Die Kantonspolizei wiederum will sich zu “laufenden Verfahren” nicht
äussern, unterstreicht aber, dass sie “im Wissen um das
unterschiedliche Kommunikationsverhalten von Menschen anderer Kulturen
immer wieder interkulturelle Ausbildungen durchführt”. Die
Einsatzgruppe Krokus arbeite in einem sehr schwierigen, belastenden
Umfeld. “Einerseits werden die Mitarbeitenden täglich mit dem
Drogen elend konfrontiert, andererseits haben sie es immer wieder mit
sich äusserst aggressiv verhaltenden Drogendealern zu tun”,
schreibt Pressesprecher Franz Märki weiter. Deswegen würden
PolizistInnen nie längere Zeit in der Einsatzgruppe verweilen. Den
seltenen Klagen zu Krokus-Einsätzen gehe man sorgfältig nach.
Paed Conca von Augenauf wiederum wünscht sich, dass korrekt
arbeitende PolizeibeamtInnen künftig eingreifen, wenn sie Zeuge
von “Kompetenzüberschreitungen, Gewalt oder rassistischen
Äusserungen” eines Kollegen würden. “Und Andreas Wicki
müsste zumindest ins Büro versetzt werden.”
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“Zielgruppe” Schwarze
Amnesty International hob in ihrem 2007 erschienenen Bericht “Polizei,
Justiz und Menschenrechte - Polizeipraxis und Menschenrechte in der
Schweiz” fünf besondere Zielgruppen willkürlicher Polizei
einsätze hervor, darunter Asylsuchende und Schwarze. Amnesty
kritisierte, dass einige Polizeikorps noch immer das “Täterprofil
aufgrund der Rassenzugehörigkeit” einsetzten. So würden
Personen allein aufgrund ihrer (dunklen) Hautfarbe und ihrer
Präsenz in bestimmten Quartieren angehalten. Einer besonders hohen
Willkür gefahr sind schwarze Asylsuchende ausgesetzt, gehören
sie doch gleich zwei Zielgruppen an.
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JUSTIZ BE
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Bund 17.12.09
Anti-SVP-Demo: Kontaktmann ficht Busse nicht an
(bob) (sda)
Die Busse von 300 Franken gegen ein angebliches Mitglied des
Organisationskomitees der Anti-SVP-Demonstration vom 6. Oktober 2007
ist rechtskräftig. Der heutige WOZ-Journalist Dinu Gautier
akzeptiert das Urteil des Strafeinzelrichters (“Bund” vom 9. Dezember).
“Das Verfahren hat mich bereits 3000 Franken gekostet”, sagt Gautier.
Er habe keine Lust, nochmals viel Geld und Zeit einzusetzen, “um gegen
ein überholtes Kundgebungsreglement vorzugehen”. Gautier hat
bestritten, dem Organisationskomitee anzugehören. Er ist der
Einzige, der im Zusammenhang mit der Organisation der
Anti-SVP-Kundgebung verurteilt wurde.
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FAMILIE MACHBAR
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Medienmitteilung 10.12.09
Werte Medienschaffende,
Die Besetzergruppe “Familie Machbar” wurde am 3.12.2009
schriftlich dazu aufgefordert, die Liegenschaft am Stauwehrrain 6 in
Bern bis am 13.12.2009, 12:00 zu räumen.
Die Familie Machbar wird auf diese Forderung eingehen und das Haus
termingerecht verlassen.
Baubeginn ist nach Angaben des Fürsprechers der
Besitzerfirma Bevisa AG am 14.12.2009.
Fraglich ist jedoch, wie wichtig die acht Bauarbeitstage bis zu den
Weihnachtsferien sind, wenn man in Betracht zieht, dass sich dieses
Bauprojekt über Jahre hinweg höchstens schleppend entwickelt
hat.
Was in diesen acht Tagen aber absolut im Bereich des Möglichen
liegt, ist die Häuser unbewohnbar zu machen. Bedeutet:
Fensterscheiben, Kloschüsseln und Keramikwaschbecken zerschlagen,
Zimmertüren abhängen und damit die Fenster im Parterre
zunageln, das Hausdach abdecken etc.
Dieser Verdacht ist nicht unbegründet: das Haus am
Stauwehrrain 4 wurde exakt so wie oben beschrieben “behandelt”. Dies
kurz nachdem sämtliche Mieter ausgezogen sind und in einer Phase,
wo eine gewisse Firma noch keine Abrissgenehmigung hatte.
Es stellt sich also nach wie vor die Frage, wann mit dem Abriss, und
nicht mit der “Unbewohnbarmachung” begonnen wird. Und ob es wirklich
nicht möglich gewesen wäre, dass wir wenigstens noch die
Festtage am Stauwehrrain hätten verbringen können.
Selbstverständlich wird die Familie Machbar auch weiterhin
ungenutzten Wohnraum besetzen.
Vielen Dank für ihr Interesse, wir halten sie auf dem Laufenden.
Familie Machbar
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Medienmitteilung 12.10.09
Werte Medienschaffende,
wir, die Familie Machbar, eine Gruppe von fünf
LebenskünstlerInnen, besetzen seit geraumer Zeit das
Mehrfamilienhaus am Stauwehrrain 6 in der Engehalde. Aus aktuellem
Anlass beziehen wir uns auf den “Bund” Artikel von Bernhard Ott aus der
Ausgabe vom 31.10.09. Aus jener Publikation ist, den Angaben eines
gewissen Herrn Aeberhard folgend, zu entnehmen, dass die Besitzerfirma
BEVISA AG, mit den Besetzern das Gespräch suche und eine
“einvernehmliche Lösung”, so Aeberhard nach Ott, gefunden werden
soll. (Jürg Aeberhard, nach Ott: ein Verwaltungsratsmitglied; nach
Machbar: die einzig zeichnungsberechtigte Person der BEVISA AG, sowie
der Aeberhard Verwaltungen AG, welche besagte Liegenschaft verwaltet) .
Dieser am 31.10.09 angekündigte Dialog führt im
Moment vor allem die EWB, welche ohne ein Machtwort, resp. Veto
Aeberhards bis heute 11.11.09, in den nächsten Tagen die gesamten
Hauszuleitungen kappen werden. Weder die BEVISA AG, noch eine
delegierte Person haben das Gespräch gesucht. Im Gegenteil: die
kooperativen Besetzer wurden über eine Woche lang vertröstet
und abgewimmelt. Dies im Wissen, dass die EWB ihren Auftrag, die
Liegenschaft kalt und trocken zu stellen, ausführen wird.
Wir versuchen um jeden Preis einen Weg zu finden um mit Herrn Aeberhard
die angekündigte “einvernehmliche Lösung” zu finden. Zum
Beispiel halten wir es für die vernünftigste Lösung,
einen Zwischennutzungsvertrag auszuhandeln, welcher eine
Nebenkostendeckung unsererseits gewährleistet. Dazu braucht es
Transparenz und Gesprächsbereitschaft, doch die letzten Tage
verweist Aeberhard auf seinen Anwalt, welchem wiederum ohne Aeberhards
Anweisungen auch die Hände gebunden sind. Die Katze, die sich
selbst in den Schwanz beisst…
Im Schatten eines “über 20 Millionen” Projektes, vergleiche:
Bärenpark, versuchen ein paar alternativ lebende Menschen einen
einigermassen warmen Winter hinter sich zu bringen, was unkompliziert
klingt, gestaltet sich aber schwierig, wenn zurzeit bloss eine Seite
bereit ist, sich an den runden Tisch zu setzen. Deshalb versuchen wir
unter anderem auch über die Medien eine breitere Oeffentlichkeit
zu erreichen.
Wir möchten bis zum Frühling an der Stauwehr der Kälte
trotzen!
Wird gebaut? Wann wird gebaut? Wer baut überhaupt?...
Mit bestem Dank für Ihr Interesse grüsst Sie die Familie
Machbar.
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RECHTSEXTREM
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WoZ 17.12.09
Rechtsextreme I
Köln oder Kabul?
Die islamfeindliche Bürgerbewegung Pro Köln meldet,
dass ihr Andreas Glarner, Grossrat und Fraktionspräsident der
Aargauer SVP, beigetreten sei. Glar ner gehöre zu den
“profiliertesten Islamisierungskritikern”, er wolle “auch in
Nordrhein-Westfalen über die Erfahrungen in der Schweiz und
über die Minarettsverbotsinitiative” referieren. Im
Verfassungsbericht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wird Pro
Köln seit 2004 unter dem “Verdacht einer rechtsextremistischen
Bestrebung” aufgeführt. Gegenüber Schweizer Medien behauptet
Glarner: “Ich habe es nicht gewusst. Aber in Deutschland stehen fast
alle Parteien unter Beobachtung. Dort würde auch die SVP unter
Beobachtung fallen.” Apropos “profilierter Islamisierungskritiker”:
Glarners Beitrag bestand bis anhin darin, Plakatslogans wie “Maria
statt Scharia” oder “Aarau oder Ankara” zu entwerfen. Hans Stutz
--
Rechtsextreme II
Die “Fremdvölker” der JSVP
Das Bulletin des parteiunabhängigen Informationskomitees
Pikom, präsidiert vom Berner Grossrat Thomas Fuchs (SVP),
veröffentlicht einen Mus terbrief gegen Einbürgerungen “aus
dem Balkan”. Verfasst hat ihn der Luzerner JSVP-Präsident Anian
Liebrand. Im Begleittext schreibt Liebrand von “Tausenden von
Fremdvölkern”, die ins Land strömen würden, auch
erwähnt er “kulturfremde, nicht integrierte Ausländer”, die
sich den Schweizer Pass “erschleichen” wollten. Der Ausdruck
“Fremdvölker” stammt aus dem nationalsozialistischen Vokabular,
der Begriff “kulturfremd” wird sonst von Rechtsextremen verwendet. Im
Pikom-Vorstand amtiert als Vizepräsident auch der Aargauer
Staatsanwalt Peter Heuberger (FDP). Nachdem die Sache publik geworden
ist, erklärte er den Rücktritt aus dem Pikom-Vorstand und
auch aus dem Vorstand der Aargauischen Vaterländischen
Vereinigung. Auch distanziere er sich von den Musterbriefen.
Hans Stutz
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REPRESSION
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WoZ 17.12.09
Randale-Das Kreisgericht St. Gallen fällt ein drakonisches Urteil:
Verurteilte haften künftig solidarisch für den gesamten
Sachschaden.
Demonstrieren kann sehr teuer enden
Von Harry Rosenbaum
Wer bei einer Zusammenrottung aufgebrachter Menschen nicht schleunigst
Leine zieht, muss für einen allfälligen Sachschaden seinen
Kopf hinhalten. Auch wenn er oder sie gar nichts beschädigt hat.
Den neuen Rechtsgrundsatz, der noch sehr gewöhnungsbedürftig
ist, nennt der St. Galler Kreisgerichtspräsident Christoph
Bossart: “Mitgegangen, mitgehangen.” Nach diesem Muster werden
gegenwärtig von der 3. Abteilung des Kreisgerichts St. Gallen die
mittels Polizeivideos und über Fahndungsaufrufe im Internet
identifizierten Beteiligten des Espenmoos-Krawalls abgeurteilt. Sie
waren an der Randale vom 20. Mai 2008 beteiligt, nachdem der FC St.
Gallen in seinem früheren Heim stadion das Barragespiel gegen die
AC Bellinzona verloren hatte.
Der Espenmoos-Krawall
Nach dem Abpfiff des Matchs hatten rund hundert Personen das Spielfeld
gestürmt. Trotz des massiven Gummischrot- und
Tränengaseinsatzes verlor die Polizei zeitweise die Kontrolle
über das Geschehen. Die Sicherheitskräfte wurden von den
ausgerasteten Fans mit Holzlatten, Steinen und Eisenstangen beworfen,
die zuvor aus der Stadioneinrichtung herausgerissen worden waren. Auf
dem Rasen brannten Werbebanden und Plastiksitze. Die
Versicherungsgesellschaft Schweizerische Mobiliar deckte nach der
Stadionschlacht einen Sachschaden von rund 87 000 Franken. Der FCSG
zahlte an die Swiss Football League Bussen in der Höhe von 30 000
Franken, und die Stadionbetreiberin berappte schliesslich 10 000
Franken für die Entsorgung des Mülls, der nach dem Krawall
zurückgeblieben war.
Es stehen Zivilforderungen in der Höhe von 127 000 Franken im
Raum, für die das Kreisgericht St. Gallen jetzt fünf
Adressaten gefunden hat. Es sind just die jungen Männer, die als
Randalierer im Espenmoos erkannt und zwischen dem 9. Juli und 14.
Dezember 2009 wegen mehrfacher Sachbeschädigung, Landfriedensbruch
und Gewalt gegen Behörden und Beamte erstinstanzlich verurteilt
worden sind - vier Handwerker und ein Verwaltungsangestellter, zwischen
21 und 29 Jahre alt, mit monatlichen Einkommen zwischen 3900 und 4100
Franken netto. Jeder von ihnen hat neben den bedingt ausgesprochenen
Geld- respektive Freiheitsstrafen, Bussen und Verfahrenskosten in der
Höhe von mehreren Tausend Franken nun weitere 25 400 Franken am
Hals, was sich allerdings noch etwas reduzieren kann.
Denn im Januar 2010 stehen zwei weitere Personen vor Gericht. Sind die
Urteile aber erst einmal rechtskräftig, können die
Zivilkläger, die bei Strafprozessen in der Regel auf den
Zivilrechtsweg verwiesen werden, sofort die Rechnungen verschicken.
Teure Freisprüche
Obwohl drei der Involvierten explizit vom Vorwurf der
Sachbeschädigung freigesprochen worden waren, sollen auch sie nun
solidarisch für Sachbeschädigungen haften, die sie nicht
verursacht haben - die man ihnen zumindest nicht nachweisen kann? Sogar
Kreisgerichtspräsident Christoph Bossart konnte das am Montag nur
mit Mühe erklären. Auf die Rückfrage des Verurteilten W.
sagte er: “Sie haften halt solidarisch mit den anderen erwisch ten und
verurteilten Randalierern für den Gesamtschaden, weil wir Sie
wegen Landfriedensbruch schuldig gesprochen haben.”
In einem früheren Urteil - dem einzigen, gegen das bis jetzt
Berufung eingereicht worden ist - heisst es: “Entscheidend für die
solidarische Haftung ist, ob bei der betreffenden Veranstaltung mit
Gewaltanwendung gegen Personen oder Sachen gerechnet werden muss. Die
Teilnehmer haften, sofern sie sich nicht entfernen, sobald erkennbar
wird, dass die Veranstaltung ausartet.”
Wenn diese Auffassung zur Gerichts praxis wird, kann die Beanspruchung
des im demokratischen Rechtsstaat garantierten Demonstrationsrechts
bald einmal zum Privatkonkurs führen. Mitgegangen, mitgehangen!
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CLUB 111
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Bund 17.12.09
Berner Woche
Bühne Die Theatergruppe Club 111 feiert ihren 20. Geburtstag
“Wir waren oft anachronistisch”
Der Club 111 ist eine Berner Theaterinstitution und wird heuer 20.
Weshalb man sich nie vor der Moral gescheut hat und warum ein
Tigerbikini eine wichtige Rolle spielte, verraten die
ClubGründerinnen Meret Matter und Grazia Pergoletti.
Interview: Regula Fuchs
Blenden wir zurück: 1989 gründen Meret Matter, Grazia
Pergoletti und Ruth Schwegler den Club 111. Wie muss man sich den
Gründungsmoment vorstellen?
Grazia Pergoletti: Eigentlich fing alles im Lorrainebad an. Ich war mit
Ursli Pfister da, und Meret lag in einem Tigerbikini auf einem Badetuch
mit Leopardenmuster. Ursli sagte zu mir, das ist Meret Matter, die
musst du dir merken. Ich hatte ein Stück geschrieben, das ich dann
dieser interessanten Dame zum Lesen gab. Und danach meldete sich Meret
bei mir.
Meret Matter: Die Gründung des Club 111 fiel auch zusammen
mit der Besetzung der Reitschule; da gab es einen Raum, in dem man
Theater machen konnte. Schon bald probten wir da.
War es Zufall, dass es drei Frauen waren, die den Club 111
gegründet haben?
M: Nein. Wir alle hatten als Frauen im Theaterbereich schlechte
Erfahrungen gemacht: Es gab nur wenige Frauenrollen, man
verkörperte als Frau dauernd Männerfantasien, und dazu kamen
noch Probleme mit Regisseuren.
1991 sah sich tout Berne “Spaceboard Galuga” an. Ein früher Erfolg
kann auch hemmend sein.
P: Nicht für uns. Er beflügelte uns eher, weil er uns
finanziell etwas ermöglichte. Aber wir machten eine seltsame
Erfahrung: Am Anfang sind alle begeistert, weil man so jung ist. Und
wenn man dann ein wenig älter wird, nehmen sie einem das übel.
M: Hätten wir “Spaceboard Galuga” ein paar Jahre später
gemacht, wäre es für uns sicher einfacher gewesen, in
Deutschland Fuss zu fassen, weil erst später ein Netzwerk
fürs freie Theater entstand. Für “Spaceboard Galuga” bekamen
wir keinen Rappen Subvention, und so musste alles billig sein und
schnell gehen. Auch aus einem anderen Grund: Am selben Tag, als ich
diese Science-Fiction-Serie vorschlug, eröffnete uns Grazia, dass
sie schwanger sei. Wir mussten also die Serie abschliessen, bevor das
Kind da war.
Sie haben in den Neunzigern als eine der ersten Gruppen mit Serien,
Genrepersiflagen, Livemusik, Film und Choreografien Ihren Stil
etabliert. Gab es da Vorbilder?
M: Wir haben uns lange sehr instinktiv verhalten. Uns war es ein
Anliegen, ein anderes Publikum anzusprechen. Aber es war auch so, dass
die Serien unserer Jugend entsprachen, wir konsumierten die ja auch
selber. Und es interessierte uns, ob es möglich ist, diese
schnellen Dialoge im Theater umzusetzen. Eigentliche stilistische
Vorbilder gab es nicht.
P: Meret hat schon gewisse Vorstellungen mitgebracht - den
musikalischen Zugriff auf Stoffe etwa, oder den Humor.
Stofflich haben Sie ja viele Felder beackert, von Fassbinder zu
Gotthelf, von Orpheus zu Buñuel, vom Kinderstück zum
Theater-Comic. Was verbindet all diese Arbeiten?
M: Wir wollten immer wieder Dinge machen, die uns herausforderten, auch
wenn Einzelnes vielleicht missglückt ist. Wir hätten ja auch
immer beim selben Format bleiben können, wenn wir cleverer gewesen
wären (lacht). Aber es ist wichtig, dass man Risiken eingeht.
P: Wir waren oft anachronistisch - als es Mode wurde, sich auf Stil und
Form zu besinnen, setzten wir auf Inhalte, und umgekehrt. Ein
gemeinsamer Nenner ist aber sicher auch eine Art menschlicher
Wärme, die den politischen Kern unseres Schaffens ausmacht. Dieses
Familiäre drückt sich auch im Namen “Club” aus.
Hat sich dieser politische Anspruch im Lauf der Zeit verändert?
M: Am Anfang arbeiteten wir ja in der Reitschule, einem hochpolitischen
Raum, von dem wir thematisch zehrten. Später suchten wir die
Themen eher bei uns selber. Lange Zeit waren wir ja als moralisch
verschrien, aber das war uns eigentlich egal - gewisse Sachen kann man
ja auch mal sagen. Es gab eine Zeit, als uns das angekreidet wurde -
von Leuten, die sich selber scheuten, die Dinge beim Namen zu nennen.
Ich fand diesen Zynismus, der eine Zeit lang herrschte, erschreckend.
Die Club-111-Mitglieder spielen und inszenieren auch an festen
Häusern. Wie hat sich das auf die Arbeit mit dem Club 111
ausgewirkt?
M: Es ist ein Spagat, beides zu machen: vom selbstbestimmten
Themensuchen in ein starres Gefüge zu wechseln. Nach fast zehn
Jahren merke ich, dass mich diese festen Theaterstrukturen
ermüden. Es ist sehr schwer, an diesen Häusern seinen eigenen
künstlerischen Weg zu gehen.
Was für ein Verhältnis haben Sie zur Berner Theaterszene?
M: Ich habe es immer ein wenig bedauert, in einer Stadt zu leben, in
der man sich nicht mit seinem Stadttheater identifiziert. Als Kind bin
ich mit meiner Mutter immer nach Basel, Zürich oder im Ausland ins
Theater gegangen. Ich würde Bern auch mal ein solches Theater
wünschen, mit dem sich mehr Leute identifizieren und das zu reden
gibt. P: In Bern ist das Misstrauen gegenüber dem Stadttheater
gross. Man hat lieber die kleinen Theater, die nichts kosten.
Sie arbeiten beide viel auswärts. Was hält Sie privat in Bern?
P: Mit Kindern in Bern zu leben, ist toll. Ich weiss nicht, ob wir in
Bern geblieben wären, wenn wir keine Kinder hätten.
M: Für uns ist es als Familie mittlerweile untragbar geworden,
hier zu leben und in Deutschland zu arbeiten. Ich trage mich immer
wieder mit dem Gedanken, in den Norden zu ziehen. Auf den Club 111
möchte ich aber nicht verzichten.
War die Existenz des Club 111 je gefährdet?
P: Immer und nie. Wir lebten stets von Projekt zu Projekt.
Zum Geburtstag schenken Sie sich und uns das Stück “Darlings
alive”, eine Reality-Show über Sie und das Theater. Was für
Geheimnisse werden da enthüllt?
P: Natürlich lieben wir alle das Theater, aber mal ganz
nüchtern betrachtet: Theater ist schon etwas Komisches - wieso
macht man das immer noch? Wir wollten uns diese Frage mal stellen. Mit
viel Selbstironie natürlich.
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GIPFEL-SOLI-NEWS DEZ 2009
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gipfelsoli.org/Newsletter 16.12.09
16.12.2009 Kopenhagen -- Pittsburgh
- Police Beat Delegates Trying to Join Protest Outside COP-15
- Police fire tear gas and arrest protesters who try to storm
Copenhagen summit
- Police target CJA spoke people
- Friends of the Earth among activists barred from Copenhagen
conference centre
- Massive attack on the freedom of press
- Klima-Aktivisten stürmen Podium in Kopenhagen
- Intensive Überwachung von Kritikern der UN-Verhandlungen
- In Stahlkäfige gesperrt
- Polizei nimmt 160 Gipfelstürmer fest
- Pictures protest and police COP15 16 December 2009
- Pictures protest and police COP15 16 December 2009
- Pictures protest and police COP15 16 December 2009
- Release Tadzio Mueller and the other climate prisoners!
- ACLU Sues Pittsburgh For Harassment, Intimidation
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/8074.html
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15.12.2009 Kopenhagen
- Police raid of Bolsjefabrikken
- ACTIVISTS TEARGASSED AFTER CLIMATE DEBATE
- Heute: Verhaftung von Sprecher von Climate Justice Action
- Klimagipfel in Kopenhagen - Aktivist Tadzio Müller festgenommen
- How will you defend democratic rights for climate activists during
the rest of COP15?
- Repression COP15: Demonstration in Hamburg
- Report from Cop-enhagen
- Copenhagen: 194 arrested after protesters set fire to barricades
- A Copenhagen activist speaks: 'I was afraid I would go back to the
cages'
- Pictures protest and police COP15 15 December 2009
- Pictures protest and police COP15 14 December 2009
- Pictures protest and police COP15 14 December 2009
- Christiania angegriffen
- 150 arrested as police fire teargas at protesters
- Why co-operate with Copenhagen cops?
- German police call for demonstrator database
- Klima-Gipfel-Krawall - Deutsche Chaoten machen aus Kopenhagen
Kloppenhagen!
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/8057.html
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14.12.2009 Kopenhagen -- Heiligendamm
- CALL OUT-ACT IN SOLIDARITY, SUPPORT CPH ACTIVISTS!
- THOUSANDS IGNORE POLICE INTIMIDATION TO DEMAND JUSTICE FOR CLIMATE
REFUGEES
- Dänische Polizei setzt Tränengas in Gefangenenlager ein
- Danish police teargas climate detainees
- Citizen media journalists charged by police.
- Copenhagen's policing by design
- Shocking news from the Legal Team
- Pictures protest and police COP15 14 December 2009
- Pictures protest and police COP15 13 December 2009
- Protests in Copenhagen: Rights groups press for inquiry into police
tactics
- Campinski 2006/2009 Freispruch in Bad Doberan
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/8030.html
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13.12.2009 Kopenhagen
- InvestigateWest photographer arrested covering climate protest in
Copenhagen
- KOPENHAGENER POLIZEI VERLETZT MENSCHENRECHTE WAEHREND KLIMAGIPFEL
- Copenhagen police detain 200 climate protesters
- COPENHAGEN POLICE CONTINUE ACTS OF UNPROVOKED VIOLENCE ON PROTESTERS
- Danish police arrest 1,225 protesters
- Copenhagen police crackdown 'preplanned': Aussie eyewitness
- Pictures protest and police COP15 13 December 2009
- Pictures protest and police COP15 12 December 2009
- Pictures protest and police COP15 12 December 2009
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/8014.html
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11.12.2009 Kopenhagen
- Danish police arrest 35 climate protesters
- International medics targeted by police at COP 15
- 11 Greenpeace protesters held after EU summit stunt
- Klima-Gipfel: Greenpeace blamiert Sicherheitskräfte
- Surveillance data to be delivered to the police
- Danish Police Seize Protest Equipment
- Was tun bei Untersagung der Ausreise ?
- Kopenhagen: Nächtlicher Überfall
- Europäische Amtshilfe gegen Lümmel
- COP15: First demo on the move
- COP15: German activists eye Bella Center
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/7978.html
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7.12.2009 Toronto -- Kopenhagen -- Strasbourg/ Baden-Baden -- Genf
- G20 to be held in Toronto
- technische beschreibung des zauns rund um das
cop15-tagungsgelände
- Peaceful Climate activists from abroad to should prepare to be
rejected at the Danish border
- Ein Käfig voller Lümmel
- Copenhagen Talks Tough on Climate Protest Plans
- Climate No Borders Call Out 14th 02Dec09
- December 16 more non-violent than December 12?
- The new media-hype: The Never trust a COP
- Dutch Legal Supportgroup for Copenhagen
- Nato Gipfelproteste 2009: Staatsanwaltschaft Rostock geht weiter mit
Zwangsgeldern vor
- Nato-Gipfel: Goll verteidigt die vielen Gespräche
- Bern: Marsch gegen den “Überwachungsstaat”
- Parasitismus - Kommentar in Le Courrier
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/7945.html
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2.12.2009 Kopenhagen -- Genf -- Genua
- Inpiazza in Copenhagen
- Final newsletter concerning logistics in Copenhagen during COP15
- Gipfelzeit der Demonstranten
- Climate protestors face sleeping in prison gyms
- Deine gesetzlichen/juristischen Rechte in Dänemark
- Anti-WTO Demo in Genf
- Pictures protest and police Geneva 2009 (30 November)
- Geneva: Police Use Tear Gas On WTO Protest
- Fall Diaz, Verhandlungsvertagungen und Verjährungen
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/7918.html