MEDIENSPIEGEL 7.1.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (tojo)
- Plakatkrieg
- Kokainwarnung BE
- Beschaffungsklau BE
- Asyl: Autonome Schule ZH gerazzt; NEE-Alltag
- Teilgeständnis der Aarauer Gefangenen
- WEF: 5000 Soldaten, SVP gegen LU-Demo
- Cop Culture
- 1. Todestag libertäre AntifaschistInnen in Russland
- AKW Mühleberg: Bewilligt gefährlich
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REITSCHULE
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Do 07.01.10
20:00 Uhr - Rössli - Deine Jugend (DE) -
Elektronische Tanzmusik
Sa 09.01.10
20.30 Uhr - Tojo - Spaceboard Galuga, Originalvideo live
vertont. 20
Jahre Club 111
22.30 Uhr - Tojo - Spaceboard Galuga, Originalvideo live
vertont. 20
Jahre Club 111
So10.01.10
14.00 Uhr - Frauenraum - "Sie kam und blieb"-Stube
für
Sonntagnachmittag-Gelangweilte
16.30 - Frauenraum - Skub-Stube: Konzi mit Voicensual (BE)
20.30 Uhr - Tojo - Spaceboard Galuga, Originalvideo live
vertont. 20
Jahre Club 111
Infos: http://www.reitschule.ch
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kulturagenda.be 7.1.10
Club 111 spielt im Tojo "Uns geht's gut"
Held und Tyrann: Das Baby spielt die doppelte Hauptrolle in der
rasanten Beziehungsgeschichte "Uns geht's gut". Der Nachwuchs bringt
alles durcheinander, ist Ausgangspunkt von Familienschlachten und
für Therapiestunden. Unter der Regie von Meret Matter spielt der
Club 111 dieses "Boulevard-Drama" von Olivier Chiacchiari.
Tojo-Theater in der Reitschule, Bern. Mi., 13.1., und Do.,
14.1., 20.30
Uhr
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Bund 7.1.10
"Spaceboard Galuga"
Theater aus der Raumkapsel
(reg)
Zwanzig Jahre ist es her, dass Meret Matter, Grazia
Pergoletti
und Rut Schwegler den Club 111 gründeten. Und fast ebenso lange,
dass die Theatergruppe mit ihrer Sci-Fi-Soap "Spaceboard Galuga" weit
über Bern hinaus bekannt wurde. Zum Geburtstag präsentiert
der Club 111 nun einen live vertonten Videozusammenschnitt mit
Originalaufnahmen aus der Theater-Raumkapsel.
Tojo-Theater Reitschule Samstag, 9. Januar, 20.30 und 22.30 Uhr.
So,
10. Januar, 20.30 Uhr.
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WoZ 7.1.10
Theater
36 Stunden
Als Autor von "Geschichten aus dem Wiener Wald" oder
"Kasimir und
Karoline" ist Ödön von Horvath (1901-1938) einer der
prägenden deutschsprachigen Dramatiker. Mit "36 Stunden" bringt
eine Gruppe junger Theaterschaffender um Regisseurin Magdalena Nadolska
eine eigene Stückfassung des eher unbekannten Romans von Horvath
zur Schweizer Erstaufführung.
Die Geschichte spielt in der Weltwirtschaftskrise im Jahre
1928,
ProtagonistInnen sind zwei Arbeitslose: die schöne
achtzehnjährige Näherin Agnes Pollinger und Eugen Reithofer,
ein Kellner und notorischer Frauenheld. Aus der Verabredung am
nächsten Tag wird jedoch nichts. Agnes versetzt Eugen zugunsten
des Eishockeystars Harry Priegler, den sie am Nachmittag im Atelier
eines Künstlers kennengelernt hat. In Harrys Sportwagen fahren die
beiden an den Starnberger See. Auf dem Rückweg fällt der
fiese Playboy über Agnes her und lässt sie stehen. Sieben
Stunden marschiert die junge Frau durch die Nacht. Als sie vor ihrem
Haus eintrifft, wartet dort Eugen auf sie. Er fragt sie aber nicht,
warum sie ihr Wort gebrochen habe, sondern teilt ihr mit, dass er
Arbeit für sie gefunden hat. Beste Voraussetzungen für eine
Lovestory … adr
"36 Stunden" in: Chur Klibühni, Di, 12. Januar, 20.30
Uhr,
Premiere, sowie Do-Sa, 14.-16., und Fr/Sa, 22./23. Januar, 20.30 Uhr.
BERN Tojo-Theater, Mi-Sa, 3.-6. Februar, 20.30 Uhr.
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PLAKATKRIEG
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BZ 6.1.10
Stadtrat
Mehr Platz für Kleinplakate
In der Stadt Bern soll es 70 zusätzliche Standorte
für
Kleinplakatierungen geben. Der Gemeinderat prüft derzeit noch die
Kostenfolgen und will erst anhand eines detaillierten Kreditantrages
definitiv entscheiden.
Gute Nachrichten für Kulturveranstalter: Das
städtische
Tiefbauamt hat in Bern 70 zusätzliche Standorte für Kultur-
und Kleinplakatierung ausgemacht. Dies zusätzlich zu den bereits
bestehenden 50 Plakatstellen. Und: "Nach Möglichkeit sollte diese
Zahl zu einem späteren Zeitpunkt erhöht werden können",
schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort auf die parlamentarischen
Vorstösse von SP und GPB. Die zusätzlichen Anschlagstellen
seien nach Konsultation der Vorschläge der Kleinplakatierungsfirma
Passive Attack ergänzt worden, schreibt der Gemeinderat weiter.
Standorte noch unklar
Damit zeichnet sich im jahrelangen Streit um die
Kleinplakatierung nun eine Lösung ab. Entsprechend erfreut zeigt
sich Passive-Attack-Geschäftsführer Thomas Baumgartner: "Wir
wissen zwar noch nicht, wo die Standorte sein werden und um wie viel
Fläche es sich dabei handelt, sind aber mit dem Entscheid
grundsätzlich zufrieden."
Passive Attack hatte Vorschläge für 160 neue
Plakatierungsstandorte eingereicht. Dabei handelt es sich in den
meisten Fällen um bestehende Installationen wie
Verteilerkästen und Kandelaber. "Wir hoffen natürlich, dass
sich die 70 neuen Plätze vor allem in der Innenstadt befinden,
weil die Plakate dort am wirkungsvollsten sind", so Baumgartner.
Auch die Junge Alternative JA! begrüsst den Entscheid
des
Gemeinderates, weitere 70 Stellen für Kleinplakate zur
Verfügung zu stellen. Wie die Partei in einer Pressemitteilung
schreibt, gehe die Junge Alternative mit Passive Attack einig, dass nun
zum einen noch abgewartet werden müsse, wo sich die Stellen genau
befinden, und dass zum anderen die Anzahl der Standorte in den
nächsten Jahren weiter erhöht werden müsse, wenn
nichtkommerzielle Veranstalter nicht weiterhin diskriminiert werden
sollten.
Grundsätzlich ist in Bern die Plakatierung im
öffentlichen Raum der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG)
vorbehalten. Darin eingeschlossen sind 30 Standorte für
Kulturplakate. Dieses Angebot vermochte die grosse Nachfrage allerdings
nie zu befriedigen. Zudem können sich die wenigsten
Kulturveranstalter Werbung via APG leisten. Diese hängt zudem
keine kleinformatigen Plakate aus. Wer wie Passive Attack wild
plakatierte, wurde von der Stadt regelmässig gebüsst. Weil
die "Wilden" mit Repression jedoch nicht zu stoppen waren, schuf die
Stadt 2008 50 neue Plakatstellen (wir berichteten).
Wer zahlt die Reinigung?
Ob die Stadt ihre Absicht auch in die Tat umsetzt, ist
allerdings
noch offen. Der Gemeinderat will erst noch prüfen, wie hoch die
Investitionskosten sowie die wiederkehrenden Betriebskosten für
die 70 neuen Standorte ausfallen. Heute kostet die Entfernung von
Plakaten jährlich 50000 Franken. Ob sich die Kleinplakatierer
künftig an diesen Kosten beteiligen, ist ebenfalls Gegenstand von
Abklärungen. Inwieweit das Konzept umgesetzt werden kann, will der
Gemeinderat deshalb erst entscheiden, wenn ein detaillierter
Kreditantrag vorliegt.
pd/as
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DROGEN
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Bund 7.1.10
Drogen: Bund warnt vor Verwechslung
Wird Heroin mit Kokain verwechselt, kann dies tödlich
enden
- wie in einem Fall in Genf am 26. Dezember. Der Bund warnt die
kantonalen Behörden, dass Händler auf den Strassen eine
gefährliche Heroinsorte als Kokain verkauften. Der Lagebericht des
Bundesamts für Polizei (fedpol) wurde bereits im Oktober
veröffentlicht.
Am Stephanstag war in Genf ein 31-jähriger Mann
gestorben,
nachdem er Heroin gesnifft hatte. Den Stoff hatte ihm ein Dealer als
Kokain verkauft. Bis heute lägen keine Angaben über weitere
Opfer vor, sagte eine Fedpol-Sprecherin auf Anfrage. Bei der
Heroinsorte handelt es sich um Heroin-Hydrochlorid. Die Salzform des
Heroins ist deutlich stärker als das übliche Heroin.
Aufmerksam wurde das Fedpol darauf, als es einem Schmuggelversuch auf
die Spur kam. Weil das Verfahren dazu noch laufe, macht das Fedpol
keine weiteren Angaben. (sda)
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CRIME NEWS
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bernerzeitung.ch 6.1.10
Playstation zum Schnäppchenpreis vor Drogenanlaufstelle
pd / tan
Eine Playstation oder ein Markenparfum zum
Schnäppchenpreis
gibt es nicht nur im Ausverkauf. Drogensüchtige verkaufen immer
öfter ihre Hehlerware auf Berner Strassen. Die Polizei ist auf der
Hut.
In einem Interview mit der Gratiszeitung "20 Minuten"
erzählt ein Berner Drogensüchtiger am Mittwoch, wie er
regelmässig gestohlene Ware zu Schnäppchenpreisen vor der
Berner Drogenabgabestelle verkaufe. Doch nicht nur bei interessierten
Käufern, sondern auch bei der Polizei ist der Ort bekannt.
Die Berner Polizei hat jeden Tag mit kriminellen
Drogensüchtigen zu tun. Vorallem Männer finanzieren sich die
meist teuere Drogensucht mit Ladendiebstählen. Die
Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse gehöre klar zu den
neuralgischen Punkten in der Stadt Bern: "Wir sind jeden Tag sehr
präsent an der Hodlerstrasse rund um die Drogenabgabestelle" sagte
Stefan von Below vom Mediendienst der Berner Kantonspolizei.
Hehlerware nicht dabei
Viel Hehlerware werde dort aber nicht beschlagnahmt: "Bei
der
Drogenanlaufstelle wird nur ein Termin für die Übergabe
vereinbart. Die Ware selber haben die Täter meistens nicht dabei,
denn der eigentliche Handel findet dann an einem versteckten Ort
statt", so von Below.
Für die Polizei gleicht das Festnehmen von
Drogensüchtigen, die gestohlen haben, einer Sissiphusarbeit. Denn
die Diebe erhalten als Strafe eine Geldbusse, die sie meistens nicht
bezahlen können. Nach mehreren unbezahlten Bussen müssen sie
für einige Zeit hinter Gitter. Sobald sie wieder auf freiem Fuss
sind, beginnt das Spiel von vorne.
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20 Minuten 6.1.10
Ex-Koch: "Ich verdiene mein Geld mit Ladendiebstählen"
BERN. Das Getümmel im Ausverkauf ist für den
Berner
Ex-Koch und Profi- Ladendieb Andreas L.* (28) ideal: An Spitzentagen
stiehlt er Waren im Wert von bis zu 600 Franken.
Wie oft stehlen Sie?
Seit vier Jahren täglich. Ich finanziere mir damit
meine
Drogensucht, die mich sehr viel Geld kostet. Die Sozialhilfe reicht
dafür nicht aus.
Was stecken Sie ein?
Querbeet von Parfüms über Elektrogeräte bis
hin zu
Markenkleidern. Meine wertvollste Beute war eine Playstation 3.
Was machen Sie damit?
Ich verkaufe sie vor der Drogenanlaufstelle. Es gibt
Leute, die
extra für diese Schnäppchen dort hinkommen - nicht nur
Drögeler.
Wie viel "verdienen" Sie dabei?
An einem guten Tag klaue ich Ware im Wert von 500 bis 600
Franken. Dies kommt aber nicht mehr so häufig vor, da ich
mittlerweile in vielen Geschäften der Stadt Hausverbot habe.
Sie wurden also schon oft erwischt.
Ja, immer wieder. Ich war bereits zehn Monate in einer
Strafanstalt, weil ich die vielen Bussgelder nicht bezahlen konnte.
Ziemlich sicher muss ich bald wieder dorthin.
Macht Ihnen das keine Angst?
Nein, da bin ich ziemlich abgestumpft. Abgesehen davon ist
das
Leben dort nicht schlechter als mein Alltag mit dem ständigen
Druck zum Klauen.
Nicht mal Securitys schrecken Sie ab?
Doch, die noch am ehesten. Aber nur wegen ihrem Umgang.
Privatdetektive sind viel angenehmer.
Bigna Silberschmidt
*Name der Redaktion bekannt
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Diebe lieben den Ausverkaufsrummel
BERN. "Der Ausverkauf ist für Ladendiebe wie zweite
Weihnachten", sagt Privatdetektiv Pavel Müller. Die Langfinger
würden in den Massen der Schnäppchenjäger besonders oft
zuschlagen, weil sie sich weniger beobachtet fühlen. Den
Läden ist das Problem aber bestens bekannt: "An Tagen mit grosser
Frequenz schauen wir den Leuten stärker auf die Finger", sagt
Loeb-Mediensprecherin Madeleine Elmer. Auch in anderen Berner
Geschäften ist man für die Ausverkaufszeit vorbereitet. "Wir
verschärfen dann die Sicherheitsvorkehrungen", sagt etwa ein
Mitarbeiter des Interdiscount im Wankdorf-Center.
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ASYL
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Indymedia 7.1.10
Autonome Schule Zürich wird geräumt!!!
AutorIn : reader
!!! Die Autonome Schule Zürich wird in diesem Moment
(7.1.10 /
Vormittag) von Bullen angegriffen und geräumt. Solidarität
ist gefordert. Alle an die Ringstrasse 57!!!
Info gefunden unter:
http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=736&Itemid=69&mosmsg=Beitrag+erfolgreich+gespeichert.
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WoZ 7.1.10
Asyl - Seit Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid als
Illegale
gelten, wachsen viele Kinder zwischen Asylheim und Gefängnis auf.
Eine Geschichte aus Basel.
Ein abgrundtiefer Zorn
Von Anni Lanz
"Aus welchem Land kommen Sie?", fragte der
basellandschaftliche
Richter für Zwangsmassnahmen im Oktober 2009 Hassan S.* "Ich
dachte, mein Vater sei Iraker", antwortete Hassan. "Aber die irakische
Botschaft hat dies verneint. Wenn ich könnte, würde ich meine
Papiere beschaffen, denn ich möchte heiraten. Ich habe keine
Ahnung, woher ich komme. Ich rede nicht mehr mit meinem Vater, die
Sache macht mich sauer. Zuerst hiess es Irak, dann Libanon und jetzt
Türkei."
Hassan und seine zwei jüngeren Brüder Hussein
und Kalil
zogen mit ihren Eltern vor neunzehn Jahren nach Deutschland. Kalil war
damals noch ein Säugling, Hussein und Hassan Kleinkinder. Dort kam
dann ihre Schwester Zaynab zur Welt. Vor elf Jahren reiste die Familie
in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch, das aber abgelehnt wurde.
"Ich bin multikulti"
In Deutschland und auch in der Schweiz besuchte Hussein
die
Schule. In den letzten Schuljahren schnupperte er in den Ferien in
verschiedenen Betrieben. "Das war super. Nach dem neunten Schuljahr
hätte ich sehr gerne eine Attestlehre als Koch gemacht. Doch der
Fremdenpolizist sagte mir, ich sei illegal und dürfe keine Lehre
machen." Hussein musste die Schule drei Wochen vor dem Abschluss
abbrechen. Er hat kein Abschlusszeugnis erhalten. "Damit wurden mir
alle Hoffnungen zerstört."
Nachdem Husseins Traum von einer Lehre geplatzt war, hing
er nur
noch rum. Die Familie wurde, wie schon vorher, von einem Heim ins
andere geschoben. "Seit ich mich erinnern kann, hat meine Familie immer
in Heimen gelebt." Das Schwierigste sei für ihn gewesen, immer
wieder neue Freunde zu suchen. "Sobald ich welche fand, mussten wir
schon wieder weiterziehen, manchmal viermal im Jahr. Und es ist ja
nicht einfach, Freundschaften zu schliessen. Als ich Schulkollegen nach
Hause nahm, wurde ich nachher in der Schule ausgelacht - weil sie
gesehen habe, wie ich im Heim wohnte."
Seit April 2009 sitzen Hassan, Hussein und Kalil nun im
Ausschaffungsgefängnis in Basel. Das Gute am
Ausschaffungsgefängnis sei, dass er nun das Amt des Kalfaktors
bekommen hätte und dreimal pro Woche im Gefängnis kleinere
Hilfsarbeiten erledigen dürfe, sagt Hassan. Er hat aber auch
Angst, dass er wieder ohne Perspektive dasteht, wenn er aus dem
Gefängnis kommt: Arbeits- und Ausbildungsverbot, Eingrenzung auf
den Kanton Baselland, immer zusammen mit den Eltern wohnen - und das,
obwohl er schon 21-jährig ist.
Der jüngste der drei Brüder, der 19-jährige
Kalil,
antwortete vor Gericht auf die Frage nach seiner Herkunft: "Ich weiss
nicht, woher ich komme, ich bin multikulti. Gewiss bin ich Araber. Am
ehesten bin ich Libanese." Hussein, der mittlere Sohn, auf dieselbe
Richterfrage: "Ich denke, meine Heimat ist der Irak. So habe ich es von
den Eltern erfahren." Die Frage, ob er bereit sei, die Botschaften zu
kontaktieren, bejahte er.
Daraufhin verlängerte der Richter die
Ausschaffungshaft
für die drei Jugendlichen Hassan, Hussein und Kalil um weitere
drei Monate. Begründet wird die Haftverlängerung mit der
Untätigkeit der drei Jugendlichen: Sie sollen "verstärkt bei
ihrem Vater auf die Herausgabe von Informationen bezüglich des
Heimatlandes der Familie drängen".
Kalil und Hussein haben aus dem Gefängnis
verschiedene
Botschaften angeschrieben und um Hilfe bei der Abklärung ihrer
Nationalität gebeten. Aber eine Antwort ist nie eingetroffen. Die
Fremdenpolizei lässt das unbeeindruckt: Sie will nun eine
Durchsetzungshaft beantragen, um die Informationen zu erzwingen.
Zaynab, der Schwester, die mit der schwer depressiven
Mutter im
Heim wohnt, geht es kaum besser: "Die Schweiz will uns loswerden",
beschreibt sie ihr eintöniges Leben, "ich habe keine Zukunft,
weder hier noch anderswo. Ich kenne meine Heimat nicht."
Wenigstens Englisch büffeln
Seit Juni 2009 erhalten Hassan, Hussein und Kalil
regelmässig Besuch von MitarbeiterInnen des
Solidaritätsnetzes Basel. Etwas zu lernen war der grosse Wunsch
von Kalil und Hussein. Seither büffeln sie mit Begeisterung
Englisch und folgen zweimal pro Woche den vom Solinetz erteilten
Englischlektionen. Ich kannte die Geschwister schon vom Notzentrum in
Muttenz her - das war vor vier Jahren. Es war ein schreckliches
Zentrum. Vor der Tür standen Junkies, die von einigen Insassen
regelmässig mit Stoff versorgt wurden. Schon damals litten die
vier Jugendlichen darunter, dass ihnen jede Tätigkeit verboten
war. In ihnen steckt ein abgrundtiefer Zorn.
Seit sechs Jahren, als Asylsuchende mit
Nichteintretensentscheid
zu Illegalen erklärt wurden, stehen die vier unter Arbeits- und
Ausbildungsverbot, leben von viel zu geringer Nothilfe und unterstehen
rigoroser Ausgrenzung. Es sind die ersten Jugendlichen, die ich so
heran wachsen sehe. Künftig werden noch viel mehr Kinder und
Jugendliche unter ähnlichen Umständen aufwachsen - solange
die Illegalisierungsregel fortbesteht. Eine kaputte Generation, die nie
eigene Fähigkeiten entwickeln durfte. Eine Generation ohne Heimat
und ohne Wurzeln - ähnlich den Sans-Papiers-Jugendlichen, die
heimlich in der Schweiz leben, im Gegensatz zu ihnen aber vertraut mit
dem Gefängnisleben und permanenten Strafbefehlen. Ein minimales
gesellschaftliches Wohlwollen für illegalisierte Kinder gibt es
nicht mehr.
* Alle Namen geändert
Anni Lanz (64) ist Soziologin und engagiert sich seit 25
Jahren
in der Asylbewegung.
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GEFANGENE
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Aargauer Zeitung 7.1.10
Politisch motivierte Anschläge
Aarauer Autobrandserie: Die beiden Linksautonomen legten in
U-Haft
Teilgeständnis ab
Einen Brandanschlag gaben sie zu, in fünf Fällen ist
die
Beweislage erdrückend. Die Aarauer sassen sechs Wochen in U-Haft -
doch das nicht zum ersten Mal. Nun drohen den 20-Jährigen drei
Jahre Gefängnis.
Michael Spillmann
Insgesamt 46 Tage mussten die zwei Schweizer - beide
Angehörige der Linksautonomenszene - in Untersuchungshaft
schmoren. Einer - Ex-Juso und 2007 Nationalratskandidat - im
Polizeikommando, sein Kollege im Bezirksgefängnis. Mit
"Knastspaziergängen" solidarisierten sich Gleichgesinnte mit den
"Anarchisten", auf einschlägigen Internetseiten lief eine Hetzjagd
gegen den zuständigen Untersuchungsrichter Dieter Gautschi, zudem
kam es in anderen Kantonen wegen der "Isolationshaft" zu Brand- und
Farbanschlägen. Doch die Untersuchungsbehörden liessen sich
nicht erpressen.
Während die jungen Männer 17
Sachbeschädigungen (
Sprayereien mit einem Sachschaden von 100000 Franken) eingestanden,
wiesen sie eine Beteiligung an den acht Brandanschlägen stets von
sich. Als es die Beweislage kurz vor Weihnachten nicht mehr zuliess,
kam das Geständnis: Sie gaben zu, Mitte November 2009 die
Fahrzeuge des SVP-Ortsparteipräsidenten angezündet zu haben.
Zwei Fälle bleiben ungeklärt
Wie Bezirksamtmann Dieter Gautschi gestern an einer
Medienkonferenz sagte, können den zwei Linksautonomen fünf
weitere Brandstiftungen "aufgrund der Beweise" zugeordnet werden. Dabei
sei "eine politische Motivation" klar erkennbar. Polizeikommandant
Stephan Reinhardt sprach von einer "kriminellen Energie" und
"konspirativer" Planung. Zwei Brandstiftungen bleiben ungeklärt.
Der Gesamtsachschaden beziffert sich auf 250000 Franken. Nach dem
Teilgeständnis wurden die zwei mutmasslichen Brandstifter am 30.
Dezember auf freien Fuss gesetzt. Eine Flucht- oder Kollusionsgefahr
bestehe nicht, so Gautschi.
Bereits die zweite U-Haft
Wie Recherchen zeigen, hatten die jungen Männer
bereits vor
der Brandserie mit der Justiz zu tun. Sie sassen sogar in
Untersuchungshaft. "Es ging dabei um Sachbeschädigungen - um
Sprayereien", bestätigte Bezirksamtmann Dieter Gautschi. So ist
einer vor etwa zwei Jahren, der andere vor einem Jahr
vorübergehend festgenommen worden. Zu einem Strafregistereintrag
kam es aber nicht.
Die Ermittlungen im aktuellen Fall seien im Sommer
abgeschlossen,
vor Gericht kommen die zwei Aarauer frühestens im Herbst. Da in
zwei Fällen Gefahr für Leib und Leben drohte, läuft ein
Verfahren wegen qualifizierter Brandstiftung. Das Gesetz fordert
dafür eine Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren.
Quartier nächtelang überwacht
Bevor die mutmasslichen Täter der Polizei im November
in
flagranti ins Netz gingen, hatten die Stadtpolizei und die Kapo das
Quartier nächtelang überwacht. Wie Polizeikommandant Stephan
Reinhardt ausführte, habe die Serie "bei den Bewohnern Angst und
Schrecken" ausgelöst. "Wir sind an die Grenzen der
Möglichkeiten gestossen", so Reinhardt. Aus einem ersten Kreis
Verdächtiger blieben die 20-Jährigen übrig. Polizisten
haben das Duo darauf "punktuell" überwacht. Doch den Brandstiftern
hätte unter Umständen bereits früher das Handwerk gelegt
werden können - Mitte Oktober. So hatten die Ermittler
Informationen über einen geplanten Brandanschlag bekommen. Ein
Polizist legte sich in der Folge in der Nacht auf den 18. Oktober bei
einem Haus im Zelgli-Quartier auf die Lauer. Als er sich nur kurz
entfernte, schlugen die Brandstifter zu. Eine sofort eingeleitete
Fahndung blieb ohne Erfolg.
--
Update
In Aarau brannten im Zeitraum zwischen Mai und November
2009 im
Zelgli-Quartier insgesamt acht Autos - vornehmlich der gehobeneren
Klasse. Am 14. November konnte die Polizei zwei 20-jährige, im
gleichen Quartier wohnhafte Schweizer verhaften. Das Bezirksamt Aarau
ermittelte wegen mehrfacher qualifizierter Brandstiftung und
Sachbeschädigung. (SPI)
--
Auto: Die neue Zielscheibe
Auch in der Schweiz setzen immer mehr Jugendliche Autos in Brand
In Frankreich und Deutschlandstehen brennende Autos auf
derTagesordnung. Der Funke springt auch auf die Schweiz über. Im
Kanton Zürich haben sich die Fälle innerhalb der letzten zwei
Jahre von vierzig auf achtzig verdoppelt.
Michele Coviello
Es bleibt nicht bei der 1.-Mai-Demo: Brandstiftungen an Autos
sind
keine Einzelfälle mehr. Die jüngsten Beispiele stammen von
der Silvesternacht in Zürich. Nicht nur zahlreiche
Feuerwerkkörper brennen. Auch ein Smart und ein Volvo gehen im
Kreis 12 in Flammen auf. Die beiden Totalschäden sind das Ergebnis
von Brandstiftung, vermutet die Polizei.
Anfang Dezember brennts in einem Zürcher Nobelquartier
unterhalb
des Zürichbergs. Die Opfer: ein Mercedes CLS und ein Land Rover.
Sie waren nicht die einzigen. Im ganzen Kanton Zürich loderten
letztes Jahr rund 80 Fahrzeuge wegen Brandstiftung. Davon steckten die
Täter dreissig Wagen in der Stadt Zürich in Brand, fünf
in Winterthur. Wie Silvia Mülli vom Mediendienst der
Kantonspolizei Zürich dieser Zeitung mitteilte, haben sich die
Fälle von Brandstiftung an Autos in den letzten zwei Jahren
verdoppelt: 2007 waren es noch vierzig gewesen, 2008 fünfzig.
Täter unbekannt
Die Polizei ermittelt. Die Chance, die Täter zu finden, ist
klein.
"Es brennt an verschiedensten Orten und es betrifft unterschiedliche
Klassen - vom Kleinwagen bis zum Luxusauto", sagt Silvia Mülli.
Deshalb gehe die Polizei von Einzelfällen aus, deshalb sei es
schwierig,präventiv etwas zu unternehmen. Die Polizei konnte ein
Brüderpaar (22/26) festnehmen, das eine Serie an
Autoeinbrüchen getätigt und im Parkhaus Zürich Nord
einen Brand gelegt hatte.
Auch in weiteren Teilen der Deutschschweiz brennen Autos. Von
August
bis November vernichten zwei Aarauer acht Wagen, im Emmental werden im
Juni 2008 fünf Personenwagen abgefackelt. Das Baselbiet wurde
zwischen 2005 und 2008 durch etliche Brandstiftungen terrorisiert:
Mindestens 16 Autos verkohlen in Therwil und Oberwil, bei weiteren 21
Anschlägen waren neben Wagen auch Haustüren betroffen.
Solothurn wurde in der Nacht vom 14. Dezember von einem Brand an zwei
Mercedes und einem BMW aufgewühlt. Solche Fälle kämen
vor, sagt Peter Schluep, Mediensprecher der Kantonspolizei Solothurn,
"zum Glück sind sie nicht an der Tagesordnung". Das sind sie in
Berlin und Hamburg. Über 500 Anschläge gab es allein im
letzten Jahr. Dies, obwohl in Berlin jede Nacht ein zwei- bis
dreistelliges Polizeiaufgebot dies zu verhindern versucht. In einem
Interview mit der "Tageszeitung" spricht ein anonymer Täter von
einem Krieg gegen Leute mit Geld, die ärmere aus der Innenstadt
verdrängten. Doch es handelt sich vermehrt um jugendliche
Täter, die aus Frust und ohne politischen Hintergrund handeln, wie
Jugendpsychologe Allan Guggenbühl im Interview sagt (siehe
rechts). Den traurigen Rekord hält Frankreich mit jährlich
40000 brennenden Autos.
---
Blick 7.1.10
Er ist Veganer und terrorisierte mit einem Komplizen Aarau
Brandstifter jammert über Brot im Knast
Von Ralph Donghi
Ivo L. glaubte, Autos anzünden sei politischer Kampf.
Die
Polizei schnappte ihn. Das bekam ihm gar nicht.
Der Aarauer Kantischüler Ivo L.* (20). Nachdem er
2007
für die Juso vergebens als Nationalrat kandidiert, geht es bergab.
"Er war schon vor der letztjährigen Autobrandserie aktenkundig",
sagt Bezirksamtmann Dieter Gautschi (61) gestern an einer
Pressekonferenz.
Sachbeschädigungen und Sprayereien hat Ivo L. bereits
auf
dem Kerbholz. Verübt mit seinem ebenfalls im Zelgli-Quartier
wohnhaften Kumpel Philipp G.* (20), einem Stift.
Mit ihm beginnt Ivo L. am 23. Mai 2009 auch das eigene
Viertel zu
terrorisieren. Sie zünden Luxusautos an: Zwei Mercedes, einen BMW
und ein Polizei-Auto.
Nachdem die beiden am 18. Oktober den Range Rover eines
SVP-Einwohnerrates in Brand gesteckt haben, überwacht die Kapo
Aargau das Quartier. "Ein Riesen-Aufwand", sagt der Aargaur
Polizeikommandant Stephan Reinhardt. "Er hat sich gelohnt!"
Als Ivo L. und Philipp G. am 14. November den Volvo des
örtlichen SVP-Parteipräsidenten Marc Dübendorfer (46)
anzünden, greift die Polizei ein. Verhaftet beide. "Wir werden den
beiden Mitgliedern der Linksautonomen-Szene alle Taten beweisen, obwohl
sie alles abstreiten", sagt Bezirksamtmann Dieter Gautschi im Dezember
zu BLICK.
Ab diesem Zeitpunkt wird Gautschi bedroht. Und 30 Kumpels
von Ivo
L. und Philipp G. demonstierten in Bern und in Aarau "gegen den
Überwachungsstaat". Die Kapo Aargau nimmt 20 Leute
vorübergehend fest.
Ivo L. und Philipp G. sind in U-Haft "nicht kooperativ."
Ivo
jammert. Das Essen im Knast passt ihm nicht. Weil er gar nichts
Tierisches isst, fühlt er sich von den Vollzugsbeamten schikaniert.
"Er ist Veganer und war frustriert", sagt sein Anwalt Reto
Leiser
zu BLICK. "Man gab ihm unter anderem Brot, in dem auch Milch
verarbeitet war. Obwohl er ausdrücklich gesagt hat, was er essen
kann und was nicht."
Ivo L. und Philipp G. geben immer nur das zu, was ihnen
die
Ermittler beweisen können. "Sie haben nur die letzte Tat
gestanden", sagt Gautschi. "Fünf weitere, die wir ihnen mit Spuren
und Fakten zuordnen, streiten sie ab."
Weil keine Kollusionsgefahr mehr bestehe, habe man die
beiden am
30. Dezember freigelassen. Anwalt Leiser: "Ivo L. hat mir gesagt, dass
er kein Auto mehr anzünden wird." Sein Praktikum ist er trotzdem
los. Und er muss sich mit Philipp G. wegen qualifizierter Brandstiftung
vor Gericht verantworten. Weil in zwei Fällen Leib und Leben
bedroht waren, liegt die zu erwartende Strafe bei mindestens drei
Jahren Knast. Zudem dürfte Ivo L. und Philipp G. der Sachschaden
von 350 000 Franken aufgebrummt werden.
* Namen der Redaktion bekannt.
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NZZ 7.1.10
"SVP-Autos" von Linksautonomen angezündet
Teilgeständnis von zwei jungen Männern in Aarau
Die Serie von Brandstiftungen an acht Autos in Aarau ist
weitgehend geklärt. Zwei junge Männer aus dem linksautonomen
Milieu gestanden, ein Auto in Brand gesetzt zu haben. Angelastet werden
ihnen fünf weitere Brandstiftungen.
Martin Merki
In Berlin werden nachts immer häufiger Autos in Brand
gesteckt. In der Schweiz ist das kriminelle Phänomen noch ziemlich
neu. Zwischen Mai und November zündeten Unbekannte im Aarauer
Zelgli-Quartier acht Autos an, hochwertige Fahrzeuge der Marken
Mercedes, BMW oder Range Rover. Fünf Brandstiftungen konnten den
beiden mutmasslichen Tätern zugeordnet werden. Zwei weitere
Brandstiftungen konnten nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden.
Den beiden 20-jährigen Aarauern drohen Freiheitsstrafen von
mindestens drei Jahren, weil bei den Brandstiftungen in zwei
Fällen wegen der Nähe von Gebäuden auch eine Gefahr
für Leib und Leben bestanden hatte. - Bei den mutmasslichen
Tätern, die am 30. Dezember aus der Untersuchungshaft entlassen
worden sind, handelt es sich um zwei zwanzigjährige Schweizer aus
der linksautonomen Szene. Sie stammen laut Behörden "aus gutem
Haus" und wohnen im gleichen Quartier wie die Opfer. Gegen die beiden
Männer war bereits in früheren Jahren wegen
Sachbeschädigungen ermittelt worden. Einer der beiden
mutmasslichen Täter kandidierte vor zwei Jahren als Nationalrat
auf der Liste der Aargauer Juso, ist nun aber nicht mehr Mitglied der
Partei. Der Präsident der Juso Schweiz, der Aargauer Nationalrat
Cedric Wermuth, distanzierte sich von den Gewalttaten.
Der linksautonome Hintergrund der Tatverdächtigen ist
gemäss Behörden "unübersehbar". Die beiden gaben zu,
Farbanschläge und Sprayereien mit antifaschistischen Parolen
begangen zu haben. Die beiden einzigen Politiker, die ins Visier der
Täter kamen, waren ein SVP-Einwohnerrat und der SVP-Präsident
der Stadt Aarau. Beide Brandanschläge waren am Ende der Serie
verübt worden, am 18. Oktober und 14. November. Während der
Untersuchungshaft erhielten die beiden "Genossen" Unterstützung
und Solidaritätsbekundungen auf Websites. Zudem fand in Aarau eine
Demonstration von Linksautonomen zugunsten der Inhaftierten statt.
Briefe an die beiden konnten an die Adresse "Infoladen Reitschule,
Postfach, Bern" gesendet werden. Dass in Winterthur am 7. Dezember zwei
Autos und in Solothurn Mitte Dezember drei Autos in Brand gesetzt
worden sind, wurde in Zusammenhang mit den Brandstiftungen in Aarau
gebracht.
Der Aargauer Kantonspolizei gelang es am 14. November, die
zwei
jungen Männer auf frischer Tat festzunehmen, als sie versuchten,
ein Auto in Brand zu setzen. Die beiden hätten sich nach der
Festnahme "in keiner Weise kooperativ" gezeigt, sagte der
Untersuchungsrichter am Mittwoch vor den Medien. Deshalb habe die
Untersuchungshaft 46 Tage gedauert, was von der Szene kritisiert worden
war. Der Sachschaden an den Autos beläuft sich auf 250 000
Franken, jener an den Häusern durch die Sprayereien auf 100 000
Franken. Die Untersuchung wird voraussichtlich im Sommer abgeschlossen.
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Bund 7.1.10
Politisch motivierte Brandserie
Die Brandanschläge auf Luxusautos in Aarau ist
weitgehend
geklärt. Zwei 20-Jährige gestanden bisher aber nur eine
Brandstiftung.
Erstmals brannte im vergangenen Mai ein Auto. Danach
wurden im
Laufe der Zeit weitere sieben Autos angezündet, wie der Aargauer
Bezirksamtmann Dieter Gautschi sagte. Nach einer intensiven Fahndung
konnte die Polizei Mitte November zwei Männer verhaften, als diese
daran waren, ein Auto anzuzünden. Die Täter seien sehr
professionell vorgegangen. Die beiden 20-Jährigen, die beide im
Aarauer Quartier wohnen, wo sie die Brandstiftungen legten, wurden
unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft genommen.
Geständig sind sie nur im letzten Fall, als sie von der Polizei
beim Brandlegen beobachtet worden seien.
Hoher Sachschaden
Die Polizei geht davon aus, dass die mutmasslichen
Täter
für mindestens fünf weitere Brandanschläge
verantwortlich sind. Sie wurden erst Ende Dezember, nach 46 Tagen, aus
der Untersuchungshaft entlassen. Die beiden sind gemäss
Ermittlungsbehörden der linksautonomen Szene zuzurechnen. Es
bestehe unübersehbar ein politischer Hintergrund, sagte Gautschi.
Dies zeigten unter anderem auch 17 Fälle von Farbanschlägen
vor allem an Gebäuden des Kantons oder der Stadt. Die
Beschuldigten hätten aber keine Aussagen zum Motiv gemacht.
Der Sachschaden an den Fahrzeugen beläuft sich auf
rund 250
000 Franken. Dazu kommen Schäden wegen Sprayereien und
Sachbeschädigungen von rund 100 000 Franken. Weil bei den
Brandstiftungen in zwei Fällen auch eine Gefahr für Leib und
Leben bestanden hatte, droht den Männern eine Freiheitsstrafe von
mindestens drei Jahren.
Der Fall scheint einmalig - im Aargau und schweizweit. In
Deutschland und Frankreich kommt es dagegen häufig zu
Brandanschlägen auf Autos. (sda)
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NLZ 7.1.10
Brandserie in Aarau
Autonome fackeln Autos ab
In Aarau wurden letztes Jahr gleich serienweise noble Autos
abgefackelt. Dem Brandstifterduo drohen bis zu drei Jahre Haft. Einer
wollte früher Juso-Nationalrat werden.
ap. Die Brandserie von Luxusautos in Aarau ist weitgehend
geklärt.
Zwei 20-jährige Männer gestanden bisher zwar nur eine
Brandstiftung; sie wurden aber nach 46 Tagen aus der Untersuchungshaft
entlassen.
In flagranti erwischt
Erstmals brannte im vergangenen Mai ein Auto. Danach wurden im
Laufe
der Zeit weitere sieben Autos angezündet, wie Bezirksamtmann
Dieter Gautschi gestern vor den Medien in Aarau sagte. Nach einer
intensiven Fahndung konnte die Polizei Mitte November zwei Männer
verhaften, als diese daran waren, ein Auto anzuzünden. Die
Täter seien sehr professionell vorgegangen. Die beiden
20-Jährigen, die beide im Quartier wohnen, wo sie die Brände
legten, wurden unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft
genommen. Die Männer hätten sich äusserst unkooperativ
verhalten, sagte Gautschi. Geständig seien sie nur im letzten Fall
gewesen, als sie von der Polizei beim Brandlegen beobachtet worden
seien. Dabei versuchten sie gemäss "Blick online", das Auto des
örtlichen SVP-Präsidenten Marc Dübendörfer
abzufackeln.
Die Polizei geht davon aus, dass die mutmasslichen Täter
für
mindestens fünf weitere Brandanschläge verantwortlich sind.
Sie wurden erst Ende Dezember, nach 46 Tagen, aus der Untersuchungshaft
entlassen. Die beiden sind gemäss Ermittlungsbehörden der
linksautonomen Szene zuzurechnen. Es bestehe unübersehbar ein
politischer Hintergrund, sagte Gautschi. Dies zeigten unter anderem die
17 Fälle von Farbanschlägen. Diese seien vor allem an
Gebäuden des Kantons oder der Stadt verübt worden. Die
Beschuldigten hätten aber keine Aussagen zum Motiv gemacht. Einer
der beiden mutmasslichen Brandstifter kandidierte für die Juso als
Nationalrat.
350 000 Franken Sachschaden
Der Sachschaden an den Fahrzeugen beläuft sich auf rund 250
000
Franken. Dazu kommen Schäden wegen Sprayereien und
Sachbeschädigungen von rund 100 000 Franken. Weil bei den
Brandstiftungen in zwei Fällen auch eine Gefahr für Leib und
Leben bestanden hatte, droht den Männern eine Freiheitsstrafe von
mindestens drei Jahren.
Laut Gautschi ist dieser Fall bisher einmalig im Kanton Aargau.
Auch
generell in der Schweiz habe er keine Kenntnis von einem ähnlichen
Fall. In Deutschland dagegen komme dies relativ häufig vor. Zum
weiteren Vorgehen sagte der Bezirksamtmann, die polizeilichen
Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Anschliessend stünden
auch noch Schlusseinvernahmen auf dem Programm. Er rechne mit dem
Abschluss nicht vor Sommer dieses Jahres.
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Weltwoche 7.1.10
Kriminalität
Die harte Linie hat sich bewährt
Von Andreas Kunz
In Aarau haben zwei Linksextreme mehrere Luxusautos in Brand
gesetzt.
Die Polizei griff durch. Mit Erfolg. Nach wochenlanger
Untersuchungshaft gestanden die Täter.
Ein paar Tage vor Silvester, nach sechs Wochen
Untersuchungshaft, kam
das Geständnis. Ivo L., Gymnasiast, Ärztesohn und ehemaliger
Nationalratskandidat der Juso, und Philipp G., Lehrling, gaben zu, im
feinen Aarauer Wohnquartier Zelgli zwei Autos des lokalen
SVP-Präsidenten Marc Dübendorfer in Brand gesteckt zu haben.
Der zuständige Untersuchungsrichter Dieter Gautschi
bestätigt, dass die Täter "in zwei Fällen von
qualifizierter Brandstiftung (Anschlag gegen Leib und Leben), in vier
bis fünf weiteren Fällen von einfacher Brandstiftung sowie
wegen Sachbeschädigung angeklagt werden".
Fast ein halbes Jahr lang waren die beiden Zwanzigjährigen
frühmorgens um die Häuser gezogen, hatten teure Autos
abgefackelt und Hauswände mit politischen Parolen verschmiert.
Mitte November steckte die Polizei die beiden in Untersuchungshaft.
Doch sie stritten jegliche Beteiligung an den Anschlägen ab. Vor
dem Gefängnis kam es zu wütenden Protesten der
verbündeten "Genossen", es wurden Parolen skandiert, Feuerwerke
gezündet, weitere Wände verschmiert. Auf dem linken
Internetforum Indymedia erschienen sogar Adresse und Telefonnummer des
Untersuchungsrichters Gautschi (SVP) - mitsamt einem Aufruf zu
"kreativen" Massnahmen, um "der Wut Ausdruck zu verleihen".
Polizei sieht oft tatenlos zu
Über die Festtage drohte die Sache zu eskalieren, als sogar
ein
"Mordaufruf" gegen Gautschi veröffentlicht wurde. Doch der
Untersuchungsrichter blieb stur und behielt die beiden Männer in
Haft. Mit Erfolg: Es kam zum ersten Fall in der Geschichte des neueren
Schweizer Linksextremismus, bei dem die Täter konsequent verfolgt,
verhaftet und überführt worden sind.
Seit Jahren sieht die Polizei oft tatenlos zu, wie Linksextreme
in
Städten wie Zürich, Winterthur oder Bern öffentliche
Gebäude verschmieren, Fenster einschlagen, Hinweisschilder
zerstören, Briefkästen zumüllen, illegal demonstrieren,
Drohungen publizieren und am 1. Mai randalieren und Autos in Brand
setzen. Die Taten häuften sich, wie der Inlandgeheimdienst DAP in
seinen jährlichen Sicherheitsberichten belegte, doch immer noch
galten die Anschläge meistens als Kavaliersdelikte oder
Lausbubenstreiche. Sie fanden in den Medien einen Bruchteil der
Beachtung, die Rechtsextreme für ähnliche Übergriffe
einheimsen würden, und oft scheuten die Polizeikorps den
Ermittlungsaufwand, um die Täter zu fassen.
Wahrscheinlich haben auch die beiden Aargauer Polit-Vandalen nie
mit
einer Verhaftung gerechnet, denn sie stellten sich nicht gerade clever
an, als sie für ihre Brandanschläge das Aarauer Wohnquartier
auswählten, in dem sie selber noch bei ihren Eltern wohnten. Seit
Ende Mai zogen sie an den Wochenenden um die Nachbarschaft und setzten
dabei eine alte Corvette, einen Alfa Romeo, BMW und Mercedes in Brand.
Prestigeträchtige Automarken; für die Sozi-Pyromanen Symbole
des Kapitalismus.
Bald brannte auch ein Auto der Stadtpolizei, und als am 18.
Oktober der
Range Rover eines SVP-Einwohnerrats in Flammen aufging, begann die
Kantonspolizei Aargau, das Zelgli-Quartier mit zivilen Polizisten und
technischen Hilfsmitteln intensiv zu überwachen. Am 14. November
war es so weit: Ivo L. und Philipp G. hatten soeben die beiden Autos
des örtlichen SVP-Präsidenten Dübendorfer "gegrillt",
wie es im linken Jargon heisst, und das Feuer hätte beinahe auf
das angrenzende Wohnhaus übergegriffen. Kurz danach, morgens um
sechs Uhr, holte eine Spezialeinheit der Polizei die Täter aus den
Betten ihres Elternhauses und steckte sie in Untersuchungshaft.
Üblich wäre nun gewesen, dass die beiden Delinquenten
alles
abstreiten und nach wenigen Tagen wieder auf freien Fuss kommen, ohne
sich jemals vor Gericht verantworten zu müssen. Die Polizei besass
zwar Indizien, aber keine Beweise für ihre Schuld. Doch
Untersuchungsrichter Gautschi vertraute auf die laufende
Ermittlungsarbeit der Spurensicherung, die mit diversen chemischen
Verfahren die insgesamt acht Brandanschläge analysierte und die
Täter zu überführen versuchte. Und er vertraute wohl vor
allem auch auf den Kulturschock, den die beiden Söhne aus reichem
Haus im Gefängnis erlebten.
"Freiheit für alle Gefangenen"
Wochenlang beteuerten sie ihre Unschuld, beklagten sich aber
über
die Haftbedingungen (ein Fernseher pro Zelle, eine halbe Stunde
Auslauf, Bibliothek, aber keine Zeitungslektüre). "Sehr schlecht"
gehe es ihnen, schrieben sie ihren "Genossen" in der Freiheit. Als
Vegetarier respektive Veganer erhielten sie immer wieder Fleisch und
Käse zum Essen und mussten sich mit den Beilagen begnügen,
was in zornigen Internetaufrufen tatsächlich als "physische und
psychische Folter seitens der Polizei" interpretiert wurde.
Es kam zu "Knastspaziergängen", bei denen Dutzende
Demonstranten
vor den Aargauer Gefängnissen Parolen wie "Freiheit für alle
Gefangenen" skandierten. Es kam zu den Drohungen und dem Mordaufruf
gegen Untersuchungsrichter Gautschi, der deswegen unliebsame
Sicherheitsvorkehrungen treffen musste. Dann aber kam Weihnachten, das
ungewohnt beharrliche Vorgehen der Behörden zeigte Wirkung, und
die beiden Brandstifter gestanden.
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ANTI-WEF
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Blick 7.1.10
WEF 2010
Davos wird wieder eingezäunt
Davos GR
Stahlblauer Himmel, eine wunderschön verschneite
Landschaft, aber
klirrende Kälte - und ein wichtiger Einsatz. Soldaten haben damit
begonnen, Davos für das WEF sicher zu machen. Es gibt noch viel zu
tun, bis am 27. Januar der Touristenort für das
Weltwirtschaftsforum ( WEF) bereit ist. Die Armee ist einmal mehr an
vorderster Front mit dabei. Von den eidgenössischen Räten ist
die Mitarbeit von bis zu 5000 Mann bewilligt worden. Die Soldaten
werden neben dem Aufbau vor allem im Objekt- und Personenschutz sowie
zur Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum eingesetzt. Das
WEF findet vom 27. bis zum 31. Januar statt. Die Eröffnungsrede
wird der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy halten
(im BLICK). Er wird nur für die Rede in Davos erscheinen und an
keinerlei Treffen teilnehmen.
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NLZ 7.1.10
Gesuch für WEF-Demo
Das Anti WEF Bündnis Luzern 2010 hat am Dienstag bei der
Polizei
Luzern ein Bewilligungsgesuch für eine Demonstration am 23. Januar
gegen das Weltwirtschaftsforum ( WEF) eingereicht. Dies schreibt das
Bündnis in einer Mitteilung. Das Weltwirtschaftsforum findet vom
27. bis 31. Januar in Davos statt. Die SVP Stadt Luzern indes stellte
sich gestern in einer Mitteilung gegen das Vorhaben und appellierte an
die Stadt, die Bewilligung zu verweigern. (red)
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20 Minuten 7.1.10
SVP gegen die Anti-Wef-Demo
LUZERN. Die SVP der Stadt Luzern ist klar gegen die
geplante
Anti-Wef-Demonstration und bittet die Verantwortlichen, diese
Kundgebung nicht zu bewilligen. Die SVP argumentiert mit den hohen
Kosten für das benötigte Polizeiaufgebot von bis zu 250 000
Franken. Zudem könne auch dieses eingeschlagene Schaufenster und
brennende Container nicht verhindern. Falls eine Demo trotzdem illegal
durchgeführt würde, fordern die SVP, die Teilnehmer zu
verhaften und auf Schadenersatz zu verklagen.
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20 Minuten 6.1.10
Anti-Wef-Demo in Luzern geplant
LUZERN. Das Anti-Wef- Bündnis Luzern 2010 hat ein
Gesuch
für eine Demo am 23. Januar eingereicht. Laut einem Experten sei
mit Ausschreitungen zu rechnen.
Gut möglich, dass dieses Jahr Luzern zur Bühne
einer
grossen Anti-Wef-Demo wird. "Wir haben am Montag ein Bewilligungsgesuch
für den 23. Januar eingereicht", sagt ein Verantwortlicher vom
Anti-Wef-Bündnis Luzern 2010. Mit dabei sind zurzeit die Unia
Schweiz, die Juso Luzern und die Jungen Grünen Luzern. Geplant ist
eine friedliche Demo im grossen Stil: "Wir haben überregional
mobilisiert", sagen die Organisatoren, die mit einer Bewilligung
rechnen.
Für Pius Segmüller, Sicherheitsexperte und
Ex-Kommandant der Stadtpolizei Luzern, ist klar: Wird die Demo
bewilligt, wird Luzern wie zuvor schon Zürich und Bern zur
Zielscheibe für Anti-Globalisierungschaoten: "Es gab bisher noch
keine Anti-Wef-Demo ohne Ausschreitungen." Es müsse damit
gerechnet werden, dass gewalttätige Linksextreme vom
berüchtigten Schwarzen Block auftauchten.
Ob die Demo bewilligt wird, entscheiden die Behörden
in
nächster Zeit: "Wir werden mit der Polizei und dem Gesuchsteller
zusammensitzen, um die Konditionen auszuhandeln", so Armin Roth, Leiter
des Stadtrauminspektorats. Höchste Priorität für die
Stadt habe auf jeden Fall die Sicherheit. "Wir wollen das Risiko von
Ausschreitungen natürlich möglichst klein halten", sagt Roth.
Clarissa Rohrbach
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Indymedia 10.12.09
23.01.10 Anti- WEF Demonstration Luzern
AutorIn : Lagota
Und es ist wieder soweit: Die gutbetuchten Damen und Herren aus
Wirtschaft und Politik treffen sich im Rahmen des Weltwirtschaftsforum
ein weiteres Mal in Davos.
flyer klein
http://ch.indymedia.org/media/2009/12//72769.pdf
Wie aus früheren Jahren bereits bestens bekannt, ziehen sie
gerne
einen gut aussehenden Schleier über ihre üblen
Machenschaften. Ganz nach dieser Losung lautet das diesjährige
Motto des WEF: "Improve the State of the World: Rethink, Redesign,
Rebuild."
Was wollen wir, als globalisierungskritische Bewegung, für
Schlüsse daraus ziehen?
Eine radikale Änderung braucht es durchaus. Denn wer will
schon
weiter mit ansehen, wie etliche Menschen in den Hungertod getrieben
werden, weil das Land in dem sie leben, gezwungen wird ein profitables
Produkt für den Weltmarkt zu produzieren, um ihre Schuldzinsen
abzuzahlen.
Wer will schon weiter mit ansehen, wie das einzelne Individuum
immer
mehr zu einem reinem Produktionsobjekt umfunktioniert wird, welches zu
jeder Zeit an jedem Ort die ihm aufgetragene Arbeit zu erledigen hat.
Gleichzeitig werden Sozialleistungen und Gesetzgebungen für den
Schutz der Arbeiterschaft aufgeweicht und abgebaut.
Die "Global Leaders" streben einen Welthandelsmarkt an, welcher
sich
über bestehende Gesetze und Menschenrechte hinwegsetzt.
Die Auswirkungen, des sich ausbreitenden Neoliberalismus sind
bereits
heute an zahlreichen Stellen zu spüren. Arbeitsplätze werden
in Billiglohnländer ausgelagert, Werkschliessungen gehören
immer mehr zum Alltag und die Angestellten, welche nicht entlassen
werden, müssen in Kurzarbeitsverhältnissen weiter arbeiten.
All diese Punkte haben eines gemeinsam: Die Arbeiter_innen
werden ihrer
Sicherheit und ihrer Grundlage beraubt wobei gleichzeitig, für die
herrschende Schicht der Arbeitgeber_innen, immer höhere Profite
raus schauen.
So wird ein geeigneter Nährboden für Ausbeutung,
Unterdrückung und Fremdenhass geschaffen.
Diese Entwicklung ist nicht länger tragbar, geschweige denn
anzustreben. Doch ist keine Änderung zu erwarten, solange wir uns
nicht zusammenschliessen und unsere Stimmen erheben. Der Glaube, dass
der Staat eine Verbesserung für uns anstrebt ist genauso falsch
wie der Glaube, dass die Natur endlos ausgebeutet werden kann.
Eine "Verbesserung" der Lage der Welt ist tatsächlich von
Nöten. Doch eine wirkliche Verbesserung ist erst dann zu erwarten,
wenn sie von allen Menschen gestaltet wird und die herrschenden
Klassenverhältnisse überwindet.
Wir rufen deshalb zur Demonstration gegen das WEF am 23. Januar
in
Luzern auf.
Überdenken wir die Lage der Welt. Streben wir gemeinsam
eine
radikale Umgestaltung an und bauen eine neue, solidarische Gesellschaft
auf!
Lagota AG WEF
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COP CULTURE
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Radio Corax (Halle) 6.1.10
Cop Culture - informelle Polizeikultur, Gespräch mit Martin
Herrnkind
Spätestens mit der vor 8 Jahren erschienenen Dissertation
"Cop
Culture" des ehemaligen hessischen Bereitschaftspolizisten und heutigem
Soziologieprofessor an der Polizeiakademie Niedersachsen, Rafael Behr,
begründete sich eine Sichtweise auf ein immanentes Problem bei der
Polizei - dem strukturellen Gewaltproblem bei spezifischen
Polizeieinheiten. So stehen sich das offizielle Bild der
Befehlsstruktur von oben nach unten und eine parallel dazu existierende
informelle Kultur des Polizeicorps gegenüber. Die so genannte cop
culture, getragen von den ausführenden Abteilungen der
Polizeiorganisation. Dieser Typus von Polizeibeamten hat ein
spezifisches Selbstverständnis und eine eigene Sicht auf seine
Umwelt. Wir haben mit dem Diplomkriminologen Martin Herrnkind über
die cop culture gesprochen. Herrnkind ist seit 30 Jahren Polizeibeamter
und arbeitet als Fachlehrer in der polizeilichen Fortbildung. Er
beschäftigt sich seit zwanzig Jahren unter anderem mit Themen rund
um Polizeiübergriffe und Rassismus bei der Polizei. Ehrenamtlich
recherchiert er für Amnesty International Fälle illegaler
Polizeigewalt und gehörte der so genannten
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten an.
Bevor er uns Gestalt und Auswirkungen von cop culture schildert steht
die Frage nach der Bundesarbeitsgemeinschaft ...
http://www.freie-radios.net/mp3/20100106-copculture-31468.mp3
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ANTIFA RUS
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Indymedia 5.1.10
Aktionstag zum Todestag von Markelov und Baburova ::
AutorIn : ich
Am 19. Januar 2009 wurde der libertäre Aktivist Stanislav
Markelov
und die antifaschistische Anarchistin Anastasia Baburova von
radikalnationalen Terroristen in Moskau auf offener Straße
erschossen. Das "Komitee 19. Januar" ruft zum ersten Todestag der
beiden zu einer Demonstration in Moskau und weltweiten solidarischen
Aktionen gegen Faschismus und Rassismus auf. Angesichts der Eskalation
der Ereignisse des letzten Jahres, der zunehmenden Kontakte zwischen
staatsloyalen Parteien und Jugendorganisationen, die nun mehr auch mit
offen rassistischen und militanten Gruppen zusammenarbeiten, sowie
einer aggressiv nationalistischen Atmosphäre in Russland, ist
Solidarität mehr als notwendig!
Schon im Jahr 2008 ermordeten Nazis in Russland prominente
antifaschistische Aktivist_innen. So wurde am 10. Oktober 2008 Fjedor
Filatov, einer der Mitbegründer der Moskauer Trojan Skin Bewegung,
vor seinem Haus von einer Horde Nazis aufgelauert und erstochen. Er war
allerdings nur einer von zahlreichen Opfern. Im Jahr 2008 starben, nach
Angaben des Informations- und Analysezentrum "Sova" 110 Menschen. 486
wurden verletzt. Im vergangenen Jahr wurden 60 Menschen ermordet und
306 verletzt. Unter ihnen waren, neben Markelov und Baburova, der
bekannte Moskauer Antifaschist Ilja Dzhaparidze, der libertäre
Aktivist und Musiker Andrej Mal'chenko aus Krasnodar und der Moskauer
R.A.S.H. Ivan Chutorskoi, der am 16. November offenbar ebenfalls von
einer rechtsterroristischen Zelle hingerichtet wurde. Der Anschlag auf
den "Newski Express" Ende November vergangenen Jahres muß
wahrscheinlich ebenfalls Naziterroristen zugerechnet werden.
Damit gab es zwar weniger Übergriffe, was allerdings
keineswegs
für eine Entspannung spricht. Vielmehr radikalisiert sich die
nationale Bewegung in Russland zunehmend und greift seit Jahren offen
zum politischen Terror gegen Menschenrechtler_innen,
Gewerkschafter_innen, Antifaschisti_innen, die alternative Subkultur
aber auch die russischen Bevölkerung selbst. Hinzu kommt,
daß staatsloyale Jugendorganisationen und Offizielle der
regierenden Partei "Edinaja Rossija" (Einiges Russland) sowie
Sicherheitsorgane in einer zunehmend nationalistischen Atmosphäre
in Russland sich vermehrt bei Demonstrationen und Veranstaltungen
radikaler Nationalisten zeigen. Berührungsängste zu
militanten Nationalisten gibt es hierbei offenbar nicht mehr.
Der Mord an Markelov und Baburova am 19. Januar markierte den
Beginn
einer ganzen Reihe von Angriffen von Nazi Terroristen im vergangenen
Jahr. Der mediale Aufschrei im Westen hielt sich allerdings in Grenzen.
Die Motive des Anschlags auf Markelov wurde eher in seinem Engagement
gegen die Opfer staatlicher Willkür insbesondere in Chechnya
gesehen. Sein offener Antifaschismus und seine Beteiligung an aktuellen
antimilitaristischen und antipatriotischen Diskursen wurde
regelmäßig verschwiegen. Nastia Baburova, eine aktive
Antifaschistin und anarchistische Aktivistin, wurde ebenfalls zur
lediglich kremlkritischen Journalistin entschärft. Ihre
Beteiligung an verschiedenen antirassistischen und ökologischen
Projekten sowie ihr Engagement in Antirepressionsinitiativen und bei
der libertärkommunistischen Zeitschrift "Avtonom" blieben
unerwähnt.
Deshalb ist es nicht verwunderlich, daß in Deutschland die
Meldung über die Festnahme der Mörder von Stanislav Markelov
und Anastasia Baburova Anfang November 2009 kaum zur Kenntnis genommen
wurde. Schließlich werden die Eheleute Nikita Tichonov und
Evgenija Chasis, die für den Tod der beiden Aktivist_innen
verantwortlich sein sollen, einer rechtterroristischen Zelle
zugerechnet, die in weitere Morde verwickelt sein soll. (siehe ).
In dem Manifest des Komitee 19. Januar setzt sich das breite
Bündnis mit verschiedenen Formen des "Faschismus", radikalen
Nationalismus und Xenophobie auseinander und kommt zu dem Ergebnis,
daß "Barrieren zwischen verschiedenen politischen Aktivisten
überwunden werden" müssen. Ähnliches gilt aber auch, so
das Komitee, für "Aktivisten und diejenigen, die Politikern
misstrauen und sich nicht aktiv in politische Prozesse einbringen". Die
Initiative möchte deshalb Menschen mit unterschiedlichen Ansichten
und Bürgerpositionen zusammenbringen, aber auch diejenigen
sensibilisieren, die sich als "apolitisch" bezeichnen, sich jedoch
sicher sind, dass der Anstieg faschistischer Tendenzen in Russland eine
klar verständliche Antwort erfordert. Das vorrangige Ziel der
Initiative ist es zur Zeit offen agierende Nazis und Rassist_innen und
solchen, die sich hinter gemäßigteren Positionen verstecken,
die Unterstützung durch Staatsbeamte zu entziehen. Außerdem
sollen Vertreter_innen der extremen Rechten aus der offiziellen Politik
verdrängt werden.
Egal, wie kritisch dieser Ansatz einer "antifaschistischen
Zivilgesellschaft" zu bewerten ist, dürfen die Zustände in
Russland nicht vergessen werden. Die aggressiv nationalistische und
chauvinistische Atmosphäre muß gebrochen werden.
Solidarität mit Antifaschistischen Strukturen! Überall!
Weitere Informationen beim Komitee 19. Januar
analyse * kritik * aktion
Quelle, Bild, Sticker: http://linksunten.indymedia.org/de/node/15269
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ANTI-ATOM
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WoZ 7.1.10
Atomkraftwerk Mühleberg - Das Berner AKW erhält eine
unbefristete Betriebsbewilligung. Aber erst in einem Jahr wird man
wissen, wie der marode Meiler sicher werden soll.
Bewilligt gefährlich
Von Susan Boos
Es war ein schlauer Schachzug, die Neuig keit im
Festtagstrubel
zu versenken: Das Atomkraftwerk Mühleberg erhält eine
unbefristete Betriebsbewilligung. Moritz Leuenbergers Umwelt- und
Energiedepartement (Uvek) hatte dies am 17. Dezember beschlossen, doch
publiziert wurde der Entscheid erst am Montag vor Weihnachten, als
viele schon in den Ferien weilten oder hektisch Christbäume
suchten.
Gutes Timing, wenn man vermeiden möchte, dass
debattiert
wird, wie gemeingefährlich dieses Kraftwerk ist, das so
unauffällig neben der Aare steht, seit 38 Jahren Strom erzeugt und
kaputter ist als ein betagter Deux-Chevaux.
Risse im Kernmantel
Wenn kein politisches Wunder geschieht, darf dieses
Atomkraftwerk
nun ewig laufen. Und davor sollten wir uns fürchten. Warum? Zum
Beispiel, weil das AKW Mühleberg Risse im Kernmantel hat. Viele
Betreiber ausländischer AKWs, die mit demselben Problem
kämpften, waren vorsichtiger: Sie haben den Kernmantel
ausgetauscht, was teuer ist. Oder sie haben, weil man diese Kosten
scheute, die Anlagen stillgelegt. In Mühleberg hat man versucht,
die Risse mit Klammern, so genannten Zugankern, zu flicken. Das kann
nur ein Provisorium sein: Die Risse wachsen weiter, manche gehen schon
fast ganz durch die Wand. Je grösser die Risse werden, desto
weniger können die Zug anker den Kernmantel zusammenhalten. Zudem
findet man immer wieder neue Risse.
"Gut möglich, dass bei einem heftigen Erdbeben die
Kühlleitungen abreissen, der Kernmantel nicht dichthält, die
Brennstäbe freigelegt werden und es zur gefürchteten
Kernschmelze kommt", warnt die atomkritische Organisation Fokus
Anti-Atom, die sich seit Jahren mit Mühleberg beschäftigt.
Und dann geschähe, was sich niemand vorstellen will:
ein
Super-GAU - wenn der Wind von Westen bläst, würde alles
zwischen Bern, Luzern, Schaffhausen und Bodensee radioaktiv verseucht.
Bis zu drei Millionen Menschen müssten ein neues Zuhause suchen.
Viele gefährliche Pendenzen
Die Atomaufsichtsbehörde, das Eidgenössische
Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi, das bis vor kurzem HSK hiess)
weiss schon seit zwanzig Jahren von Mühlebergs Problemen. 2007
veröffentlichte es eine "Sicherheitstechnische Stellungnahme zur
periodischen Sicherheitsüberprüfung des Kernkraftwerks
Mühleberg", die letztlich als Basis für den Uvek-Entscheid
diente.
Darin schreibt das Ensi: "Das im Rahmen der Nachweise
für
den Langzeitbetrieb vom KKM [Kernkraftwerk Mühleberg] eingereichte
und hier bewertete Konzept der Klammervorrichtung kann von der HSK
nicht als endgültige Instandsetzung des Kernmantels anerkannt
werden." Danach formuliert die Aufsichtsbehörde ihre Forderung:
"Um den sicheren Betrieb des rissbehafteten Kernmantels für den
Langzeitbetrieb zu gewährleisten, sind neue Sicherheitskonzepte
notwendig, die die Anforderungen des nationalen und internationalen
Regelwerks berücksichtigen." Danach folgt allerdings ein
Schlusssatz, der alles relativiert: "Das Kernkraftwerk Mühleberg
hat der HSK bis am 31. Dezember 2010 ein überarbeitetes
Instandhaltungskonzept für den rissbehafteten Kernmantel
einzureichen."
Das Berner Energieunternehmen BKW, das Mühleberg
betreibt,
erhält also ein Jahr, bevor es dargelegt hat, wie es die kaputte
Anlage sicher machen will, für ebendiese eine unbefristete
Betriebsbewilligung. Kruder geht es nicht.
Fokus Anti-Atom hat den Ensi-Bericht durchgeackert und
fand eine
lange Liste von offenen Pendenzen, die sicherheitsrelevant sind. Die
Liste zeige, wie nachlässig die Behörde mit ihrer
Aufsichtspflicht umgehe, sagt Jürg Joss von Fokus Anti-Atom:
"Reale Gefahren werden zuerst lange rechnerisch auf ihr Risiko hin
überprüft. Echte Sicherheitsmassnahmen bleiben während
Jahren aus. Dies betrifft unter anderem die Sicherung gegen Erdbeben,
Flugzeugabsturz, interne Überflutung, Brandschutztrennung und
anderes mehr."
Schabernack mit dem Risiko
Das alles hielt Leuenbergers Departement nicht davon ab,
dem AKW
eine unbefristete Betriebsbewilligung zu erteilen. Das Uvek schreibt in
seiner Medienmitteilung, es gebe keinen Grund, Mühleberg eine
unbefristete Bewilligung zu verweigern, da alle andern Schweizer AKWs
bereits über eine solche verfügten. "Kernkraftwerke
dürfen in der Schweiz nur so lange betrieben werden, als ihre
Sicherheit gewährleistet ist", argumentiert das Uvek. Wenn ein
Kernkraftwerk die Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr
erfülle, "muss es ausser Betrieb genommen werden beziehungsweise
ist ihm die Bewilligung zu entziehen". Dafür wäre das Ensi
zuständig - aber genau das hat es noch nie getan. Vielmehr
verhält es sich seit Jahren notorisch betreiberfreundlich.
So drückt es sich unter anderem davor, klare
Abschaltkriterien zu definieren. Konkret könnte das Ensi zum
Beispiel festlegen, dass der Reaktor abgeschaltet werden muss, wenn die
Risse im Kernmantel eine bestimmte Länge haben. Das wäre
einfach und logisch - passiert aber nicht. Solange es keine
Abschaltkriterien gibt, lässt sich die Sicherheit eines jeden
Reaktors schönrechnen.
Eine typische Geschichte ereignete sich im letzten Jahr
beim AKW
Beznau. Das älteste Atomkraftwerk der Schweiz war im letzten
September vierzig Jahre alt geworden. Der Meiler hat Altersbeschwerden:
Risse im Reaktordruckbehälter, eine mangelnde Notstromversorgung,
abgenutzte Rohrleitungen - womit es auch in Beznau höchst
ungemütlich werden kann. Im Herbst wurde bekannt, dass die Axpo,
die Beznau betreibt, die dringend notwendigen Nachrüstungen erst
2011 ausführen möchte.
Das Ensi wusste davon, tat aber nichts. Worauf Fokus
Anti-Atom
zusammen mit der Organisation Nie Wieder Atomkraftwerke (NWA), der SP
und den Grünen beim Uvek eine Aufsichtsbeschwerde einreichte.
Darin wurde das Uvek aufgefordert, die "unverzügliche
Ausserbetriebnahme zu verfügen", weil Beznau wegen der fehlenden
Nachrüstung nicht in der Lage sei, einen schweren Unfall zu
meistern. Inzwischen hat das Uvek die Aufsichtsbeschwerde gegen das
Ensi entgegengenommen. Dieses muss nun Stellung beziehen. Ein Entscheid
wird im Frühling erwartet.
Ans Bundesverwaltungsgericht?
Zurück zu Mühleberg. 1900 Personen und Parteien
hatten
im letzten Sommer Einsprache gegen die unbefristete Betriebsbewilligung
von Mühleberg erhoben. Im Kanton Waadt kam es im November sogar zu
einer Abstimmung, wobei zwei Drittel der Stimmberechtigten gegen
Mühleberg votierten. Das alles half nichts. Wie es weitergeht, ist
noch unklar.
Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, den
Entscheid
ans Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen. Die Frist läuft bis
Ende Monat. Die Einsprecher Innen treffen sich noch diese Woche, um das
weitere Vorgehen zu beschliessen.
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Bund 7.1.10
AKW Mühleberg
Mehr Strom produziert als jemals zuvor
(pd) (sn) (ap)
Das Atomkraftwerk (AKW) Mühleberg hat im Jahr 2009
mit 3092
Millionen Kilowattstunden (kWh) so viel Strom produziert wie noch nie
seit seiner Inbetriebnahme Anfang der 1970er-Jahre. Im Vorjahr hatte
Mühleberg 3088 Millionen kWh Strom geliefert, wie der Betreiber
BKW mitteilt. Das AKW lieferte das ganze Jahr über Strom, mit
Ausnahme der planmässigen Revision im August und einer kurzen
Abschaltung im September. Bei der Revision wurden der Prozessrechner
und das Datenerfassungssystem "auf den neusten Stand der Technik
gebracht". Zudem standen Arbeiten an einer Speisewasserpumpe, an der
Hauptkühlwasserleitung und an einem der beiden Generatoren an.