10-01-18-MS

MEDIENSPIEGEL 18.1.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Norient, DS, GH)
- (St)Reitschule-Abstimmungs-Komitee-Gründung
- BZ-Porträt eines Reitschülers
- Türsteher-Kontrolle
- Anti-WEF-Demo Basel
- Dancehall-Szene ZH: Konzert-Organisator in U-Haft
- Neonazi-Party in Kradolf TG
- 3. Halbzeit: Inti mit Maurice Illi
- Videoüberwachung in "Risikozonen"
- Stasi Zivilstandsamt

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REITSCHULE
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Mi 20.01.10
19.00 Uhr - SousLePont - Österreich Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - "Popeye's godda blues" Ein Theater Comix. 20 Jahre Club 111

Do 21.01.10
20.00 Uhr - Grosse Halle - INDIENFORUM: Diskussionsrunde zum Thema: "Hunger - wie setzen wir das Menschenrecht auf Nahrung um?"
20.30 Uhr - Kino - Belarus Fokus: Kurzfilmprogramm, 78 Min
20.30 Uhr - Tojo - "Popeye's godda blues" Ein Theater Comix. 20 Jahre Club 111

Fr 22.01.10
20.00 Uhr - Grosse Halle - INDIENFORUM: Konzert: Markus Schori spielt Sarod
20.30 Uhr - Kino - Belarus Fokus: 89 Millimeter - Freiheit in der letzten Diktatur Europas, Sebastian Heinzel. Deutschland 2005
20.30 Uhr - Tojo - "Popeye's godda blues" Ein Theater Comix. 20 Jahre Club 111
23.00 Uhr - Tojo - Wild Wild East: Shantel (D), D J Residency

Sa 23.01.10 - Tour de Lorraine "Alternativen säen"
11.00 Uhr - Frauenraum - Brunch anschliessend diverse Workshops "Alternativen säen".
14.00 Uhr - Grosse Halle - Interaktive Ausstellung mit Performance "Of all the people in all the world",
20:00 Uhr - Kino - "Au coeur de la proximité", Nicole Petitpierre, CH 2009, 39 min, F/d
20:30 Uhr - Frauenraum - "deR AbENd dEr gEsprOchEneN WOrTe", Weiberslam mit verschiedenen Slampoetinnen, Moderation: Mighty Meg
21:00 Uhr - Kino - "The Yes Men Fix the World", (CH-Premiere), Andy Bichlbaum und Mike Bonanno, USA 2009, 87 min, E/d
22.00 Uhr - Frauenraum - Sister's Funky Tongue Vol 7, Freestyle-Improvisation zu bewegten Bildern, ab 23:30 Disko mit Agnetta und Matilda
22.00 Uhr - Dachstock - Rock 'n Soul Rumble: The Fonxionaires feat. Miss Brandy Butler (Soul, Biel) & Theo's Fried Chicken Store (Rockabilly) Host: MC Igee, DJ's Hans Friedensbruch vs. Käpt'n Blaubär
22.00 Uhr - Tojo - Völlig losgelöst - the Real Eighties mit DJ-Kollektiv "Völlig losgelöst".
22.45 Uhr - Kino - "Strike Bike - eine Belegschaft wird rebellisch", Robert Pritzkow, Laines Rumpff und Jan Weiser, D 2008, 45 min
23.45 Uhr - Kino - "Superhelden", Janek Romero, D 2008, 65 min
01.00 Uhr - Kino - "Table Bed Chair", Robert Hack und Jakob Proyer, Ö 2007, 31 min, E/Hol/e
01.45 Uhr - Kino - Die längst fällige Tele G Retrospektive! Satirische Fernsehbeiträge von Guido Henseler
22.30 Uhr - SousLePont - Never BuilT Ruins (Punk; CH, D)
So 24.01.10 - 05.00 Uhr - SousLePont - Katerfrühstück Surprise

Infos: http://www.reitschule.ch

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BZ 18.1.10

Norient-Festival

Premiere gelungen

Das erste Norient-Musikfilm-Festival in der Reitschule war ein Erfolg. Bereits planen die Veranstalter die zweite Auflage.

Durchschnittlich 100 Besucherinnen und Besucher hätten das Kino der Reitschule an den drei Festivaltagen besucht, teilen die Veranstalter des ersten Norient- Musikfilm-Festivals mit. "Die vollen Kinosäle haben gezeigt, dass es nicht bloss für teure und schöne Dokumentarfilme ein Bedürfnis gibt, sondern auch für Filme, die Musikerinnen und Musiker nahe porträtieren."

Dank der finanziellen Unterstützung von Stadt und Kanton Bern, der Burgergemeinde und dem Südkulturfonds konnten Regisseure und Regisseurinnen eingeladen werden. Sie hätten das Festival mit ihren Geschichten über die Entstehung der Filme bereichert. Auch die afrikanische Clubnacht im Dachstock war mit 300 Personen gut besucht. Der Erfolg der Premiere hat die Musikvermittlungsorganisation Norient dazu bewogen, bereits eine zweite Ausgabe zu planen. Das zweite Norient-Festival wird voraussichtlich vom 13. bis 15.Januar 2011 stattfinden. Norient hat 2009 den Musikvermittlungspreis des Kantons Bern gewonnen.
pd/mm

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20 Minuten 18.1.10

Am Samstag im Berner Dachstock

Da Sign & The Opposite: Feuchte Plattentaufe

BERN. Am Samstag tauften Da Sign & The Opposite im ausverkauften Berner Dachstock ihr Debütalbum "We Sell You Tits & Glory". Nach einem etwas trägen Start zeigten sie, dass sie Bühnensäue sind.

Die Szene hätte einer Formel-1-Siegesfeier alle Ehre gemacht: Der gut gelaunte Frontmann Djeree Djëf le Touriste köpfte eine Magnumflasche Champagner und spritzte das prickelnde Getränk ins Publikum. Dann begoss er einen Stapel CDs und streckte die Flasche den vielen Gastmusikern entgegen, die mit der Band auf der Bühne mitfeierten. So tauften Da Sign & The Opposite gegen Ende des Konzerts ihr erstes Album.

Mehr als eine Stunde zuvor hatte das Ganze etwas verhaltener begonnen. Im Dunkeln bestiegen die vier Männer die Bühne, legten mit dem Rücken zum Publikum - nur von einem Lichtstrahl beleuchtet - zu einem boybandmässigen Intro an und setzten mit zwei Songs aus ihrer ersten EP nach. Erst als das Quartett mit "Slow Down, Take It Easy" daran anschloss, kam Stimmung auf. Von diesem Zeitpunkt an war die Sache geritzt. Mit jeder weiteren Rock- und Elektronummer aus dem Album bewies die Truppe, wieso sie den Ruf einer exzellenten Live-Band geniesst. Djeree Djëf le Touriste, Wubert de Aiir und Twin-Tee fegten über die Bühne, feuerten das Publikum an und hatten sichtlich Spass. Stimmlicher Höhepunkt waren sicherlich die Tracks "Sunshine", "Bodybuilding", das ZZ-Top-Cover "Gimme All Your Lovin'" und die Mitgröhl-Nummer "Ohne dich" von der Münchener Freiheit. pec

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St. Galler Tagblatt 18.1.10

Installation

Nackte Zahlen

Mit ihrer Installation "Of all the People in all the world" macht die britische Künstlergruppe "Stan's Cafe" nackte Zahlen von Statistiken sichtbar. Bis Ende Januar gastieren sie mit ihrer Landschaft aus unzähligen Reishaufen in der Berner Reitschule. Die Installation in der Grossen Halle findet im Rahmen des Indienforums statt. Ein Konzert mit indischer Musik, ein Filmabend, eine Podiumsdiskussion über Hunger und Menschenrechte sowie eine indische Tanz-Performance runden das Ganze ab. Durch die Gleichung "ein Mensch, ein Reiskorn" entstehen in der Grossen Halle unterschiedlich grosse Haufen, die auf soziale Fragen eingehen: Wie viele Menschen werden in der Schweiz innerhalb eines Jahres geboren, wie viele an einem Tag in Indien? Überraschung und Staunen stellen sich etwa ein, wenn augenfällig wird, dass sich der Reishaufen aller Millionäre der Welt vom Reiskegel der Flüchtlinge in der Grösse kaum unterscheidet. Oder dass die Zahl der Verkehrstoten in Indien der Bevölkerungszahl des Kantons Bern entspricht.

Jeden Tag werden einige "alte" Zahlen-Paare eingesammelt, die Reiskörner für die nächste Verhältnisfrage neu ausgezählt oder abgewogen. Dabei "bauen" die Künstler nicht nur soziale Statistiken nach. Mit Schmunzeln sieht der Besucher - dargestellt durch ein Rechteck aus Reis und zwei Reiskörner auf dem Feld - etwa die Einsamkeit der beiden Tennisspieler Roger Federer und Andy Roddick beim Wimbledon-Final im Juli 2009. (sda)

http://www.cesci.ch

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Newsnetz 17.1.10

Kunst

"Stan's Cafe" machen nackte Zahlen erlebbar

sda / tan

Mit ihrer Installation "Of all the People in all the world" macht die britische Künstlergruppe "Stan's Cafe" nackte Zahlen von Statistiken sichtbar.

Bis Ende Januar gastieren sie mit ihrer Landschaft aus unzähligen Reishaufen in der Berner Reitschule. Die Installation in der Grossen Halle findet im Rahmen des INDIENFORUM statt. Ein Konzert mit indischer Musik, ein Filmabend, eine Podiumsdiskussion über Hunger und Menschenrechte sowie eine indische Tanz-Performance runden das Ganze ab.

Getragen wird das INDIENFORM von der in Indien tätige Ekta Parishad und ihrer Schweizer Partnerorganisation CESCI-Förderverein. Beide Organisationen stehen für einen gewaltlosen Kampf der ärmsten Menschen für den Zugang zu Nahrung, Wasser und Land.

Durch die Gleichung "ein Mensch, ein Reiskorn" entstehen in der Grossen Halle unterschiedlich grosse Haufen, die auf soziale Fragen eingehen: Wieviele Menschen werden in der Schweiz innerhalb eines Jahres geboren, wieviele an einem Tag in Indien?

Zahlen erleben

Die Installation von "Stan's Cafe" macht abstrakte Zahlen zum Erlebnis und regt zum Nachdenken an. Überraschung und Staunen stellen sich etwa ein, wenn augenfällig wird, dass sich der Reishaufen aller Millionäre der Welt vom Reiskegel der Flüchtlinge in der Grösse kaum unterscheidet.

Oder dass die Zahl der Verkehrstoten in Indien der Bevölkerungszahl des Kantons Bern entspricht. Das Konzept der Gruppe aus Birmingham ist jedoch nicht statisch.

Besucherinnen und Besucher können Fragen stellen. Craig, Jake und Jack wägen dann hinter ihrer Theke den Reis für grosse Zahlen, oder sie zählen einzelne Körner für die kleinen Zahlen.

Auf dem Hallenboden breiten sich so Gegenüberstellungen von Haufen und Häufchen aus. Nackte Zahlen werden auf dem Asphaltboden zu kargen Reiskegeln, alle pedantisch beschriftet.

Jeden Tag werden einige "alte" Zahlen-Paare eingesammelt, die Reiskörner für die nächste Verhältnisfrage neu ausgezählt oder abgewogen. Eine sich ständig wandelnde Landschaft.

Zum Schmunzeln

Dabei "bauen" die Künstler nicht nur soziale Statistiken nach, um dem Publikum eine alternative Weltsicht zu präsentieren. Mit Schmunzeln sieht man - dargestellt durch ein Rechteck aus Reis und zwei Reiskörner auf dem Feld - die Einsamkeit der Tennisspieler Roger Federer und Andy Roddick beim Wimbledon-Final im Juli 2009.

Oder das am 29. November ausverkaufte Stade de Suisse beim Spiel FC Basel gegen YB, dazwischen 22 Körner für die Fussballer sowie diejenigen für Schieds- und Linienrichter. Auch hier gilt - ein Mensch - ein Reiskorn - ob nun Akteur oder bloss Zuschauermassen. Notiz an die Redaktion: Die Ausstellung dauert bis am 31. Januar und ist von Dienstag bis Sonntag von 14.00 bis 20.00 Uhr offen. Eintritt frei.

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(ST)REITSCHULE
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BZ 18.1.10

Reitschule Komitee gegen SVP-Initiative

Heute Abend gründet sich ein Komitee, welches gegen die Reitschul-Initiative der SVP kämpfen will. Die Initiative sieht vor, das Kulturzentrum zu schliessen und die Liegenschaft an den Meistbietenden zu verkaufen (wir berichteten). Über die Initiative werden die Bernerinnen und Berner voraussichtlich am 26.September abstimmen können. Unter dem Motto "Reitschule bietet mehr" wird sich heute Abend ein Komitee formieren und Ideen für die Kampagne gegen die SVP-Initiative präsentieren.

mm

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REITSCHÜLER
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BZ 18.1.10

Leserporträt: Florian Waber, Bern

Langeweile ist für ihn ein Fremdwort

Dem 25-jährigen Berner Florian Waber wird es nie langweilig, im Gegenteil: Der gelernte Grafiker ist unter anderem Velokurier, Konzertveranstalter, Plakatzeichner, DJ und Vater eines dreijährigen Sohns in einer Person.

Knapp 300 Kilometer legt Florian Waber pro Woche als Velokurier zurück. "Wenn andere nach der Arbeit noch ins Fitnesscenter müssen, habe ich meinen Sport bereits gemacht", sagt er. So hat er Zeit für andere Beschäftigungen - und von denen gibt es reichlich viele.

Die Rolle als Vater

Aufgewachsen ist Florian Waber in Neuenegg. Nach der obligatorischen Schulzeit besucht er in Bern das Lerbermatt-Gymnasium, später beginnt er in Biel die Fachklasse Grafik. Neben der Ausbildung geniesst er vor allem das Nachtleben. "Ich hatte eine wilde Jugendphase", sagt er denn auch - bis seine damalige Freundin Silvia schwanger wird. Doch als sie im März 2006 den gemeinsamen Sohn Jérôme zur Welt bringt, sind die beiden bereits kein Paar mehr. Zu Beginn sei er mit der Rolle als Vater überfordert gewesen, gesteht er, doch mittlerweile ist Jérôme "ein Teil meines Lebens, ein schöner Teil". Jeweils Donnerstags, regelmässig am Freitag sowie an jedem zweiten Wochenende hütet er seinen Sprössling.

Doch zurück zu Florian Wabers Ausbildung in Biel. Im Sommer 2008 kann er diese erfolgreich abschliessen und sich fortan Grafiker nennen. Aber fünf Tage die Woche, acht Stunden am Tag seinem Job nachgehen, das will er nicht. "Nach 16 Jahren Schule brauchte ich eine Luftveränderung." Waber findet diese bei den Velokurieren Bern. Mittlerweile ist er dort mit einem Pensum von 40 bis 50 Prozent beschäftigt. Eine Schicht dauert fünf Stunden - und ist anstrengend. Bei einer Doppelschicht legt er rund 120 Kilometer an einem Tag zurück.

Mit Freude an der Arbeit

Einen Job, den er so schnell nicht aufgeben will, "denn das Team ist fantastisch". Klar, im Winter stosse man an seine körperlichen Grenzen, und auch im Sommer, bei Temperaturen über 30 Grad. Wichtig sei einfach, dass man konzentriert bleibe. "Oft muss man acht Sendungen gleichzeitig vertragen und zudem noch den Verkehr im Auge behalten", erklärt er. "Erholen" könne man sich auf weiten Fahrten, wie etwa nach Belp oder Wichtrach. Hier komme dann manchmal auch die eine odere andere Idee, was das Gestalten des nächsten Plakats betreffe.

Die Musik als Leidenschaft

Denn auch den Grafikjob will er nicht aufgeben. "Ich will mir einfach alle Optionen offenhalten", sagt er. Waber ist Mitglied beim "Kollektiv Dachstock" der Berner Reitschule. Für die Veranstaltungsserie "Groovebox" zeichnet er die Plakate, deren sechs pro Jahr. Zudem arbeitet er am Wochenende oft an der Kasse oder der Garderobe des Dachstocks. Auch gehört er dem "Kollektiv Festmacher" an. Diese Gruppe veranstaltet regelmässig Partys in der Reitschule, einer leeren Fabrikhalle oder im Sommer auch einmal irgendwo im Wald. Dass er dabei für das Gestalten der Plakate und Flyer zuständig ist, erklärt sich von selbst. Oft steht er zudem bei "seinen" Partys selber hinter dem DJ-Pult, womit wir bei Wabers grösster Leidenschaft wären, der Musik. Etwa vier Mal pro Monat legt er als DJ elektronische Musik auf. "Auf diesem Gebiet möchte ich weiterkommen." Dafür investiert Waber immer mehr Zeit. "Ich bin daran, mir einen Traum zu erfüllen", sagt er. Im Sommer ist eine Tour an diverse Festivals geplant, auch möchte er einmal einen eigenen Tonträger aufnehmen.

Ein Lebenskünstler

"Ich arbeite über 100 Prozent", ist sich Waber bewusst. Freizeit bleibt kaum. Und diese widmet er dann nach Möglichkeit seiner Freundin Maria, mit welcher er seit knapp zwei Jahren zusammen ist. "Wenn ich wirklich abschalten will, dann fahre ich am besten ins Ausland", sagt er. Abschalten zu Hause ist nämlich nicht ganz einfach, denn Waber wohnt an der Murtenstrasse in einer Neuner-WG.

Florian Waber ist ein Lebenskünstler, wie er im Buche steht. "Ich habe keinen hohen Lebensstandard, reich werde ich mit meinen Jobs nicht", sagt er, doch viel wichtiger: "Ich mache das, was ich gerne mache."

Raphael Hadorn

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TÜRSTAND
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BZ 18.1.10

Türsteher, die zuschlagen

Immer wieder kommt es zu Problemen mit privaten Sicherheitsangestellten. Ab 2011 sollen diese besser kontrolliert werden.

Der Kanton St.Gallen macht es vor: Hier werden Bewerber für Jobs bei privaten Sicherheitsfirmen von der Polizei überprüft, bevor sie die Arbeit aufnehmen dürfen. Im Kanton Bern ist man noch nicht so weit. Dementsprechend kommt es immer wieder zu Problemen mit privaten Security-Mitarbeitern, welche ihre Kompetenzen massiv überschreiten. Zuletzt meldeten Gäste Übergriffe vor dem Berner Club Mad Wallstreet. Die Kontrollen sollen aber auch im Kanton Bern verbessert werden.mm

Seite 24

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Staatliche Kontrolle von privaten Sicherheitsfirmen

Damit Schlägertypen keine Türsteher werden können

Bei Zwischenfällen in Clubs sind oft Türsteher involviert. Sie haben heikle Jobs, sind aber in Bern staatlich noch nicht kontrolliert. Im Kanton St.Gallen ist das anders: Das Sicherheitspersonal wird von der Polizei geprüft.

Im Berner Club Mad Wallstreet wurden am 29.November 2009 frühmorgens Gäste geschlagen, mit Handschellen gefesselt, in das nahe Bahnhofparking geschleppt und dort weiter unter massivem Druck festgehalten. Mitarbeiter der Bahnpolizei, die wegen der Schreie herbeieilten, mahnten die Türsteher des Clubs zur Zurückhaltung. Die betroffenen jungen Männer wandten sich darauf in einem Schreiben an diese Zeitung, in dem sie die Begebenheiten aus ihrer Sicht schilderten.

Am 9.Januar 2010 ereignete sich wieder ein Zwischenfall im Club. Beide werden von der Kantonspolizei untersucht. Sollten sich die Vorwürfe der Opfer erhärten, wäre das Vorgehen der Security aber ganz klar nicht zu akzeptierende Übergriffe, wie Rechtsanwalt Rolf Steinegger Anfang Dezember auf TeleBärn klar stellte.

In Bern unbeaufsichtigt

Eine Nachfrage bei der Polizei ergab, dass die Branche von der Polizei nicht kontrolliert wird. "Das gehört nicht zu unseren Aufgaben", sagt Sprecherin Rose-Marie Comte.

In St.Gallen - und einigen weiteren Kantonen - ist das anders. "Seit 2005 muss jeder Sicherheitsangestellte vor seinem ersten Arbeitstag eine Bewilligung von uns haben", sagt Richard Senn. Er ist bei der Kantonspolizei St.Gallen als Spezialist für Sicherheitsfirmen angestellt. "Sicherheitsleute haben einen anspruchsvollen Job", sagt Senn, und dies bei nicht gerade fürstlicher Entlöhnung.

Gerade weil sie in einem heiklen Bereich arbeiteten, sei die Kontrolle aber nötig. Ausschlag hätten "grosse Probleme in Discos" gegeben. Türsteher hätten Leute geschlagen. Die Politik sprang auf, und dann ging alles schnell. 2004 trat eine Verordnung in Kraft, und Senn arbeitete eine Checkliste aus. Sie zeigt verbindlich, wie vorzugehen ist, wenn privates Sicherheitspersonal angestellt wird. Die Anträge prüft Senn. Zentralstrafregister, Betreibungsregister, Ausbildungsnachweis und anderes mehr werden beschafft. Das "Durchleuchten" sei mehr als eine administrative Angelegenheit. Wer einen zweifelhaften Leumund hat, fällt durch. "Das passiert immer wieder", so Senn. Mittlerweile sind 2500 Security-Angestellte registriert, fein säuberlich verlinkt mit ihren Arbeitgebern.

Pionierarbeit

Für die Qualitätssicherung brauche es aber mehr. Wesentlich seien der Aufbau und die Anerkennung von Ausbildungen gewesen und das Zulassen von Firmen. "Wir haben Pionierarbeit geleistet", sagt Senn rückblickend. Mittlerweile kennen einige Deutschschweizer und die Westschweizer Kantone solche Regelungen. Bern noch nicht. Dies, obwohl bereits Ende Januar 2007 der Grosse Rat klipp und klar - aber gegen den Widerstand der SVP - gefordert hat: Schluss mit selbst ernannten Sheriffs. Für die Umsetzung des Vorstosses hatte die Polizeidirektion zwei Jahre Zeit. Im Alltag hat sich jedoch bis jetzt nichts geändert.

Bern zieht 2011 nach

Im Hintergrund hingegen seien die Vorbereitungen weit gediehen, sagt der bernische Justiz- und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP). Im Herbst wollen die Justizdirektoren eine schweizerische Lösung absegnen. "Dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen muss dann der Grosse Rat zustimmen", erläutert Käser. Tut er dies und folgen weitere Kantone, werde der Staatsvertrag zwischen den Kantonen voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2011 in Kraft treten. Inhaltlich sei er mit der St.Galler Lösung vergleichbar. "Weil Sicherheitsfirmen oft in mehreren Kantonen tätig sind, macht aber eine schweizerische Lösung mehr Sinn."

Im Kanton St.Gallen wird diese Meinung geteilt. "Das ist eine dringende Sache", sagt Richard Senn. Es sei problematisch, wenn einige Kantone keine Kontrollen kennen würden. Seit St.Gallen kontrolliere, sei die Zahl der Zwischenfälle gesunken. Die gestiegene Qualität werde geschätzt. Sie verbessere nicht zuletzt die Akzeptanz des Sicherheitspersonals, betont Senn.

Ob die überbordenden Türsteher des Clubs Mad Wallstreet zur Rechenschaft gezogen werden, ist noch offen. Die Polizei wollte mit Verweis auf die laufende Untersuchung keine Stellung nehmen.

Christoph Aebischer

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ANTI-WEF BASEL
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20 Minuten 18.1.10

Anti-Wef-Demo: Termin steht - Organisator fehlt

BASEL. In Basel soll eine grosse Demonstration gegen das Wef stattfinden. Ein offizielles Gesuch gibts aber noch nicht.

Auf einschlägigen Internetseiten findet sich der Aufruf zur Abschluss-Demo gegen das Weltwirtschaftsforum (Wef) am 30. Januar auf dem Barfüsserplatz. Als Organisator wird das Anti-Wef-Bündnis Basel genannt, dem verschiedene kleinere Gruppierungen angehören. Ein Gesuch für die Kundgebung mit dem Motto "Smash Wef!" ist bei der Polizei bis dato allerdings noch nicht eingegangen. Dies soll bald folgen, so der Revolutionäre Aufbau auf Anfrage von 20 Minuten. Allerdings ist noch unklar, wer dieses unterzeichnen soll. In den letzten Jahren hatten dies meist Parlamentarier aus dem linken Lager übernommen. Diese mussten den Kopf hinhalten, wenn was schiefging. So sprang letztes Jahr Urs Müller (Grünes Bündnis) in die Bresche. Die Demonstration verlief friedlich. Er sei bereits von der Polizei angefragt worden, ob er wieder als Mittelsmann fungieren würde. Müller sagt jedoch: "Ich bin dann aber in den Ferien." Auch Heidi Mück, 2007 die offizielle Gesuchsstellerin, ist abwesend. Die Situation erinnert an 2008, als die Polizei eine unbewilligte Demonstration im Keim erstickte und Dutzende Teilnehmer und Unbeteiligte vorübergehend verhaftete. Brisant: Der mittlerweile zurückgetretene Polizeichef Roberto Zalunardo habe sie letztes Jahr im Vorfeld der Demo kontaktiert und gesagt, ohne Bewilligung gebe es wieder "einen Kessel", so Mück. Über die aktuelle Taktik will die Polizei nichts sagen. Jonas Hoskyn

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"Das andere Davos" in Basel

BASEL. Zeitgleich zum Weltwirtschaftsforum in Davos findet am 29. und 30. Januar in Basel die Gegenveranstaltung "das andere Davos" statt. Es wird unter anderem vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und mehreren Gewerkschaften organisiert. Neben einem Live-Interview mit dem amerikanischen Intellektuellen Noam Chomsky sind mehrere Podien und Workshops mit Aktivisten, Autoren und Intellektuellen aus der Schweiz und dem Ausland geplant.

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DANCEHALL-NEWS
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20min.ch 15.1.10

Raubüberfälle statt Events?

"Homohasser"-Konzert-Organisator in U-Haft

Wegen der Organisation von "Homohasser"-Konzerten ist Nicardo B. bekannt geworden. Jetzt sitzt er seit kurzem in Zürich in U-Haft. Er soll Raubüberfälle begangen haben.

Der Jamaikaner Nicardo B., der in Zürich die Event-Agentur Haunted Promotion betreibt, sitzt seit kurzem in Zürich in U-Haft. Dies bestätigte die Zürcher Stadtpolizei gegenüber 20 Minuten Online. Laut Zürcher Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Nicardo B. zusammen mit weiteren Personen Raubüberfälle begangen hat.

Nicht zum ersten Mal ist Nicardo B. in den Schlagzeilen. Der Jamaikaner sorgte im Mai letzten Jahres für Aufruhr, weil er ausgerechnet während der Europride im Zürcher Jugendkulturhaus Dynamo die schwulenfeindliche Reggae-Band Mavado auftreten lassen wollte. Mavado fordert in einem Songtext, dass alle Schwulen und Lesben sterben sollen. Nicardo B. sagte damals, die Texte würden falsch verstanden, die umstrittenen Passagen richteten sich nicht gegen Schwule. Doch das Dynamo kippte nach Überprüfung der Band das Konzert kurzerhand aus dem Programm.
(ann)

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NEONAZIS
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Thurgauer Zeitung 18.1.10

Rechtsextreme in Kradolf: Mieter wird gekündigt

Die Kantonspolizei Thurgau überwachte am Samstag ein Treffen der rechtsextremen Szene in Kradolf.

Kradolf - Am Samstagabend spielte in einem Proberaum im Kradolfer Teigi-Areal die Schweizer Band Vargr i Veum, die der rechten Szene angehört. Insgesamt versammelten sich rund 70 Personen. Sie gehörten ebenfalls "vorwiegend der rechten Szene" an, wie die Kantonspolizei Thurgau gestern mitteilte. Dabei ist laut Polizeimitteilung kein Material festgestellt worden, das gegen die Antirassismus-Strafnorm verstösst. Es handelte sich um das vierte Treffen der rechten Szene in Kradolf in den Jahren. Nach der letzten Skin-Versammlung im Dezember 2008 hatte sich der Gemeindeammann von Kradolf-Schönenberg, Walter Schönholzer, darüber geärgert. Diese Treffen seien dem Image der Gemeinde abträglich. Er hoffe, Teigi-Besitzer Hans Böhi werde die Konsequenzen ziehen.

Wie Böhi gestern bestätigte, hat er den Mietvertrag für den Probenraum mittlerweile gekündigt. (wu) lSeite 19

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Geburtstagskonzert mit rechtem Unterton

Angehörige der rechtsextremen Szene haben sich am Samstag in Kradolf getroffen. Laut Polizeiangaben handelte es sich um eine erweiterte Geburtstagsparty mit Livemusik. Voraussichtlich war es das letzte Rechtentreffen im Teigi-Areal.

Kradolf - Am Samstagabend versammelten sich im Kradolfer Teigi-Areal rund 70 Personen, die "vorwiegend der rechten Szene" angehören, wie die Kantonspolizei Thurgau gestern mitteilte. Die Polizei kontrollierte die Teilnehmer und ihre Fahrzeuge bei der Anreise. Dabei ist laut Polizeimitteilung kein Material festgestellt worden, das gegen die Antirassismus-Strafnorm verstösst. Die Veranstaltung sei von der Kantonspolizei überwacht worden; zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen.

Es handelte sich um das vierte Treffen der rechten Szene in Kradolf in den vergangenen drei Jahren. Nach der letzten Skin-Versammlung im Dezember 2008 hatte sich der Gemeindeammann von Kradolf-Schönenberg, Walter Schönholzer, darüber geärgert. Diese Treffen seien dem Image der Gemeinde abträglich, sagte er gegenüber der "Thurgauer Zeitung".

Laut Polizeisprecher Ernst Vogelsanger fand das Treffen in den selben Räumen statt wie das letzte Treffen im Dezember 2008. Im Gegensatz zum damaligen Treffen habe es sich beim Anlass vom Samstag um eine Geburtstagsfeier gehandelt, an der nicht nur Bekannte des Gastgebers, sondern auch Leute aus der rechten Szene teilgenommen hätten.

Auch Gemeindeammann Schönholzer spricht von einer "privaten Geburtstagsparty": "Die Leute hören Musik."

Die ehemalige Teigwarenfabrik wird als Gewerbe- und Wohnliegenschaft genutzt. Auch eine Moschee ist darin untergebracht. Die Rechtsextremen-Treffen finden in einem rund 100 Quadratmeter grossen Raum statt, der als Proberaum genutzt wird.

Laut Polizeisprecher Vogelsanger trat am Samstag die Band Vargr i Veum auf. Dabei handelt es sich um eine Schweizer Band aus der rechten Szene. Einer ihrer Songs heisst "Zur Schlacht von Schwaderloh". Dieselbe Band spielte auch beim letzten Treffen im Dezember 2008 in Kradolf, an dem nur 50 Personen teilnahmen.

Gekündigter Probenraum

Damals sagte Gemeindeammann Schönholzer, er hoffe, Teigi-Besitzer Kaspar Böhi werde die Konsequenzen ziehen. Nach Schönholzers Angaben hat Böhi mittlerweile den Mietvertrag für den Proberaum gekündigt. Böhi war gestern auf einer Auslandsreise telefonisch erreichbar. Gemäss seinen Ausführungen wird die Bedeutung der Rechtsextrementreffen aufgebauscht. Wie er bestätigte, hat er den Mietvertrag für den Proberaum gekündigt. Wie lange die Kündigungsfrist noch läuft, konnte er nicht auswendig sagen. Sie bewege sich in der Grössenordnung von sechs Monaten.

Thomas Wunderlin

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Newsnetz 17.1.10

Polizei überwacht Rechtsradikalen-Party

ddp / vin

Ein Mann aus der rechten Szene des Kantons Thurgau hatte zu seiner Geburtstagsparty eingeladen. Nicht nur Gesinnungsgenossen kamen, auch die Polizei interessierte sich für das Fest.

Die Polizei hat in Kradolf-Schönenberg im Kanton Thurgau einen Anlass überwacht, der vorwiegend von Personen aus der rechten Szene besucht worden ist. Es handelte sich um eine Geburtstagsfeier einer aus dem Thurgau stammenden Person aus der rechten Szene, bei der auch Leute aus dem privaten Bekanntenkreis anwesend waren, wie Polizeisprecher Ernst Vogelsanger von der Kantonspolizei Thurgau auf Anfrage zu einer Mitteilung ausführte. Die Feier in einem privaten Raum wurde von rund 70 Personen besucht, die unter anderem auch aus dem benachbarten Ausland angereist waren. Die Polizei kontrollierte bei der Anreise die Teilnehmenden und ihre Fahrzeuge. Dabei wurde kein gegen die Rassismusstrafnorm verstossendes Material gefunden. Bei der ebenfalls überwachten Veranstaltung im Ortsteil Kradolf kam es nicht zu Zwischenfällen.

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3. HALBZEIT
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Migros Magazin 18.1.10

Interview

"Es gibt rund 1500 Menschen mit Gewaltpotenzial"

Maurice Illi ist Experte, wenn es um Krawalle in und um Schweizer Fussball-stadien geht. Fertige Lösungen hat er nicht, Denkansätze hingegen schon.

Am 6. Februar startet die Rückrunde der Schweizer Fussballmeisterschaft. Schlimme Erinnerungen werden wach. Zum Beispiel an die wüsten Sachbeschädigungen rund um das Cupspiel Basel - Zürich im November 2009. Hooligan-Experte Maurice Illi glaubt, dass die Meldepflicht bei der Polizei für Fans mit Stadion-verbot eine sinnvolle Massnahme ist, um künftigen Ausschreitungen vorzubeugen. Diese Pflicht ist Teil des Anfang 2010 in Kraft getretenen Konkordats der Kantone über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Damit wird es möglich, Rayon- verbot, Polizeigewahrsam und Meldeauflagen für Gewalttäter fortzuführen.

Maurice Illi, was halten Sie vom Massnahmenpaket gegen Gewalt im Sport?

Dieses Paket wurde für die Euro 08 entworfen und lief bis Ende 2009 provisorisch. Solche Massnahmen sind dann sinnvoll, wenn sie auch umsetzbar sind und konsequent gehandhabt werden. Das ist aber nur bei der Meldepflicht der Fall: Ein Fan mit Stadionverbot muss sich während eines Spiels auf dem Polizeiposten melden, um zu beweisen, dass er nicht im Stadion ist.

Würden Sie mit Ihrer Tochter an ein Spiel FC Zürich gegen FC Basel gehen?

Das ist der heisseste Match der Schweiz, und ich würde auf jeden Fall ohne Angst hingehen. Vor und im Stadion hat Sicherheitspersonal den Auftrag, Unbeteiligte zu schützen.

Es gibt jedoch Zuschauer, die gehen nicht mit hehren Absichten ins Stadion.

Aber die haben nicht im Sinn, Unbeteiligte zu verletzen oder auf sie loszugehen. Trotzdem gilt die Grundregel: Ich halte immer Augen und Ohren offen.

Kann sich der Fan schützen?

Ja, gesunder Menschenverstand ist gefragt. Einmal habe ich eine Schlägerei unter Hooligans ge- sehen. Etwa fünf Meter daneben stand schaulustig ein Mann mit seinem kleinen Sohn auf den Schultern. Ein solches Verhalten erschwert die Polizeiarbeit, wenn man beispielsweise im Schussfeld des Wasserwerfers steht.

Von wie vielen wirklich gefährlichen Schweizer Hooligans reden wir?

Da muss man unterscheiden. Der klassische Hooligan ist ein Mann zwischen 16 und 40 Jahren, der als Hobby Gewalt hat und den Kick durch Gewalt sucht. Hier sprechen wir von schweizweit rund 200 bis 250 Personen, wobei die Zahl zurückgeht. Basel hat etwa 50 Aktive, Zürich, Bern und Luzern klar weniger.

Das ist ein reines Männerproblem, oder?

Ja. Weibliche Hooligans gibt es nicht.

Die Zahl der Hooligans ist rückläufig. Warum ist das so?

Die Polizei greift härter durch. Die Hooligans treffen sich inzwischen irgendwo abseits der Stadien und nicht unbedingt am Spieltag selbst. Hooligans führen ein normales Leben wie Sie und ich und wollen am Montag bei der Arbeit erscheinen und nicht in Unter- suchungshaft sitzen.

Wachsend ist hingegen die Zahl der Ultras. Wer sind sie?

Ultras sind das Gegenteil der Hooligans. Es handelt sich um Vollblutfans, die 24 Stunden am Tag für ihren Club leben. Sie neigen eigentlich nicht zur Gewalt. Wenn allerdings Fehlentscheide wie ein Abseitsgoal gefällt werden oder andere Fans provozieren, können deren Sicherungen durchbrennen. Ansonsten zeichnen sich die Ultras vor allem dadurch aus, dass sie Leben ins Stadion bringen und ihre Mannschaft während 90 Minuten anfeuern.

Lassen sich Ultras und Hooligans so leicht unterscheiden?

Nein. Seit sieben, acht Jahren gibt es Mischformen: Menschen, die Spiele als Anlass zum Prügeln missbrauchen und dazu vorher im Stadion provozieren. Diese Gruppe ist problematisch, weil sie unberechenbar ist. Die gleichen Menschen tauchen auch am 1. Mai auf. Da spreche ich von Krawalltouristen oder E-Fans, also er- lebnisorientierten Fans. Die versprechen sich einfach einen heissen Nachmittag. Das sind die Gefährlichsten.

Experten reden von Hooltras, Hooligans und Ultras gemischt.

In der Schweiz gibt es etwa 1500 Menschen mit Gewaltpotenzial. Und ich möchte die Unterschiede betonen: Der Hooligan sucht bewusst eine Schlägerei und nimmt Körperverletzungen in Kauf. Der Ultra wirft vielleicht in der 85. Minute einen Becher aufs Spielfeld und gilt danach ebenfalls als gewaltbereit. Sie landen beide in der gleichen Datenbank. Das finde ich problematisch, denn die beiden sind nicht gleich gefährlich.

Aber es sind Ultras, die 1000 Grad heisse Fackeln abbrennen.

Diese Feuerwerkskörper fallen unter das Sprengstoffgesetz und sind verboten. Dies umzusetzen ist für die Sicherheitskräfte offenbar ein grosses Problem. Fackeln sind gefährlich, wenn sie auf dem Spielfeld oder in einem anderen Sektor landen. Für die Ultras gehören sie aber zur Choreografie. Sie machen sich ein Spiel daraus, diese Fackeln, die gerade mal so gross wie ein Kugelschreiber sind, ins Stadion zu schmuggeln.

Wie viele der Zuschauer in einem Stadion sind gefährlich?

90 Prozent der Besucher sind normale Fans. Acht Prozent sind Ultras. Krawalltouristen und Hooligans machen zwei Prozent aus.

Sie fordern national koordinierte Massnahmen. Denn gefährlich sind Krawalltouristen, die mal in Zürich und mal in Sion randalieren.

Das Problem ist, dass jeder Kanton nach eigenen Richtlinien arbeitet und eigene Einsatzkräfte hat. Die einen haben mehr Ressourcen, die anderen weniger. Und jedes Stadion hat einen eigenen Sicherheitsdienst. Das zu koordinieren ist ein schwieriger Job. Sinnvoll wäre eine Truppe mit Polizisten aus der ganzen Schweiz. Sie wäre nur für Ereignisse wie das WEF, den 1. Mai oder Grossanlässe zuständig. Dann kann es sein, dass beispielsweise ein Polizist aus Freiburg am Wochenende in St. Gallen arbeitet.

Wie gross wäre diese Truppe?

Das ist schwierig zu sagen, die Polizei rückt nicht mit Zahlen heraus. Ein paar hundert Beamte sind bestimmt nötig.

Wer soll das bezahlen?

Bei einem Fussballmatch zwischen dem FC Zürich und dem FC Basel kostet ein Polizeieinsatz ausserhalb der Stadien etwa 250 000 Franken. Bis jetzt bezahlt das der Steuerzahler. Das ist ärgerlich. Seit einem Bundesgerichtsurteil vom Frühling 2009 wird diskutiert, 80 Prozent der Kosten auf den Veranstalter abzuwälzen, also auf den Fussballclub.

Was bedeutet dies konkret?

Das würde heissen, dass der FC Zürich jährlich zwei bis drei Millionen Franken für Sicherheitskosten bezahlen müsste. Einige Clubs könnten für solche Belastungen schlicht nicht aufkommen und müssten Konkurs anmelden. Eine Variante ist die Kostenteilung. Da befürchte ich allerdings, dass die Vereine am falschen Ort sparen - etwa beim Nachwuchs.

Der FC Zürich will für Auswärtsspiele keine Tickets mehr verkaufen. Bringts das?

Das bringt kaum etwas. Diejenigen, die Krawall suchen, reisen weder in Extrazügen, noch gehen sie ins Stadion. Ich frage mich, wie sich die FCZ-Verantwortlichen ein Spiel ohne die Unterstützung der eigenen Fans vorstellen. Beim Champions-League-Spiel im San-Siro-Stadion gegen AC Milano sorgten schon 800 mitgereiste FCZ-Fans für mächtig Stimmung.

Welche Massnahmen könnten für die Clubs erfolgreich sein?

Die Clubs tun schon viel, und tatsächlich ist es in den letzten zehn bis 15 Jahren in den Schweizer Stadien sicherer geworden. Früher fanden die Hooligan- schlägereien nämlich noch in den Stadien statt. Die Clubs sollten aber konsequenter sanktionieren, was verboten ist. Ein Stadion- verbot ist wirklich nur dann wirksam, wenn die entsprechende Person nicht mehr im Stadion sitzt. Aber es gibt einfache Methoden, trotzdem reinzukommen. Und wenn keine Fackeln geduldet werden sollen, muss man das kontrollieren.

In der Realität ist das schwierig.

Ja. Wenn man beispielsweise 25 000 Fans im St. Jakob in Basel konsequent kontrollieren möchte, müssten die Fans schon um sieben Uhr morgens anstehen. Das träfe die Falschen: die harmlosen Fans. Diese sind ja auch am meisten von Geisterspielen betroffen.

Und der Club hat finanzielle Einbussen und wird durch die Swiss Football League (SFL) gebüsst.

Ja, aber diese Bussen kommen in einen Topf der SFL, und der Skandal ist, dass das Geld Ende Saison den Clubs prozentual rückerstattet wird. Einige Clubs profitieren also sogar von den Ausschreitungen bei anderen Clubs. Dieses Geld dürfte nur noch zweck- gebunden ausgezahlt werden und nur wenn professionelle Fanarbeit betrieben wird.

Dieses Jahr soll die Polizei in den Stadien eingesetzt werden.

Genau. Aber das bezahlt wohl wieder der Steuerzahler. Das finde ich selbst als Fussballfan nicht okay.

Was halten Sie von der Internet-fahndung?

In Bezug auf den Datenschutz herrschen widersprüchliche Meinungen. Vor drei Jahren hat die Kantonspolizei Luzern schweizweit erstmals via Internet nach Personen gefahndet, die sich nachweisbar nach einem Match ge- setzeswidrig verhalten hatten. Die Erfahrungen waren sehr positiv.

Schaden die Negativschlag- zeilen dem Sport?

Nein. Das verpufft alles wieder. Die Gesellschaft akzeptiert keine Krawalle. Kommt es trotzdem dazu, wird das aufgebauscht.

Durch die Medien?

(lacht) Sie arbeiten bei den Medien, nicht ich! Aber ja, es stimmt. Was haben Sie zum Beispiel für einen Eindruck von der Fussball-WM in Deutschland 2006?

Ein schönes, friedliches Fest.

Sehen Sie. Das war weitgehend auch so. Es kam aber zu Ausschreitungen. Am Tag vor dem Spiel Deutschland gegen Polen ver- möbelten sich rund 200 Hooligans mitten in Dortmund. Die Polizei hatte die Lage im Griff. Mit den Medien war vereinbart worden, darüber nichts zu publizieren.

Ist das nicht Zensur?

Es gibt Hooligans, die sammeln ordnerweise Zeitungsberichte, und für einige Ultras gibt es nichts Schöneres, als wenn nach einem Match die Choreografie ihrer Fackeln in der Zeitung publiziert wird. Deshalb sollte man sachlich informieren und nicht schon zwei Wochen vor Spielen von Hoch- risiko reden. Wenn das ein 18-Jähriger liest, macht ihn das erst richtig heiss, dabei zu sein.

Was könnten die Fussballspieler gegen die Gewalt tun?

Die Fussballer könnten sich klarer von Gewalt distanzieren. Wenn man wirklich keine Fackeln im Stadion will, sollten die Spieler nicht auf das Feld, wenn Fackeln brennen. Oder sie sollten auf- hören zu spielen, wenn Fackeln gezündet werden. Gewisse Spieler, wie etwa der ehemalige Basel-Torhüter Pascal Zuberbühler, haben einen enormen Einfluss auf die Fans und könnten eine Vorbildfunktion einnehmen.

Wie oft gehen Sie an Spiele?

Seit ich Vater bin nicht mehr so häufig. Aber nur, weil ich weniger Zeit habe.

Interview Yvette Hettinger und Reto E. Wild

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Hooligan-Experte

Während seines Soziologiestudiums befasste sich der in Luzern aufgewachsene Maurice Illi (32) mit Gewaltausschreitungen bei Fussballspielen. Seine 2004 erschienene Lizenziatsarbeit heisst "Hooliganismus in der Schweiz Erscheinungsformen und Ursachen". Im Rahmen dieser Arbeit hat der verheiratete Vater einer Tochter intensiv Feld-forschung betrieben und viele Interviews mit Hooligans geführt. An der EM 2004 in Portugal und an der WM 2006 in Deutschland arbeitete Illi als Fanarbeiter und war Co-Leiter der Schweizer Fanbotschaft. Seit 2007 ist er Sicherheitsmanager der Stadt Luzern und unter anderem zuständig für die Koordination und Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen im öffentlichen Raum.

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BIG BROTHER
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Sonntag 17.1.10

Filippo Leutenegger fordert Videokameras gegen Gewalt

Mit einem neuen Vorstoss will der FDP-Politiker brutale Schläger stoppen

Von Nadja Pastega

Sie schlagen immer wieder grundlos zu - und werden nur selten erwischt. Jetzt wird der Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger aktiv: Er reicht im Parlament einen Vorstoss ein, der die Videoüberwachung von Risikozonen ermöglichen soll.

Er weiss, wie es sich anfühlt, wenn die eigenen Kinder zu Opfern werden: Der Sohn von FDP-Nationalrat Filippo Leu-tenegger wurde im Oktober brutal zusammengeschlagen - grundlos, aus dem Nichts. Von Tätern, die er nicht kennt.

"Heute reicht es schon, wenn man jemanden falsch anschaut oder zur falschen Zeit am falschen Ort ist", sagt Leutenegger: "Auf der Strasse herrscht das Hau-den-Lukas-Motto."

Das will Leutenegger nicht länger hinnehmen. Mit einemparlamentarischen Vorstoss will er dieVideoüberwachung von öffentlichenRisikozonen ermöglichen, um brutale Prügler zu stoppen. "Bei Schlägereien im Ausgang handelt es sich oft nicht umBeziehungsdelikte, sondern um willkürliche Angriffe auf Opfer, die der Täter nicht einmal kennt", sagt Leutenegger. In diesen Fällen sei es schwierig, die Schläger zu ermitteln. "Man hat meist nur ei-ne Chance auf einen Fahndungserfolg, wenn es Aufnahmen der Täter gibt."

Darum fordert Leutenegger jetzt mehr Videokameras an neuralgischen Punkten, zum Beispiel in der Nähe von Discos und Klubs. "Ich werde in der nächsten Session eine entsprechende Motion einreichen", sagt Leutenegger. Damit will er die gesetzlichen Grundlagen für eine verstärkte Videoüberwachung schaffen: "Es darf nicht sein, dass der Datenschutz zum Täterschutz wird."

Nachdem die Gewalt-Attacke auf seinen Sohn publik wurde, habe er viele Zuschriften von Eltern bekommen, deren Kinder auch grundlos zusammengeschlagen wurden: "Die Vorfälle sind unglaublich und reichen bis zu Verfolgungsjagden im Auto", weiss Leutenegger.

Bei den drei Schlägern von Kreuzlingen, die im letzten Mai in der Bahnhofunterführung brutal auf zwei junge Männer eindroschen, führten Aufnahmen aus einer SBB-Videokamera rasch zur Ermittlung der Täter.

Für die Gewaltorgie auf einen16-Jährigen, der in der Silvesternacht mitten in Zürich von unbekannten Jugendlichen spitalreif geprügelt wurde, gibt es keine Videoaufnahmen - von den Tätern fehlt bisher jede Spur.

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ZIVILSTAND ILLEGAL
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NZZ am Sonntag 17.1.10

Meinungen

Wie unsere Zivilstandsämter zu einer Stasi werden

Manche Abwehrmittel gegen die Scheinehe sind pervers

Suzette Sandoz

Manche Personen missbrauchen das Eherecht, um sogenannte Gefälligkeitsehen einzugehen, einzig mit dem Ziel, eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erhalten. Der eigentliche Zweck der Ehe, die Gründung einer ehelichen Gemeinschaft, interessiert sie überhaupt nicht.

Diese Abweichung vom eigentlichen Zweck des Grundrechtes auf Ehe, die es in allen als reich geltenden Ländern Westeuropas gibt, beschäftigt zu Recht die für die Asylpolitik Verantwortlichen. Man muss sich jedoch fragen, ob solche "Mogelehen" eine derart grosse soziale und demografische Bedrohung darstellen, dass sämtliche Abwehrmittel, einschliesslich der perversesten, gerechtfertigt sind.

Dies ist offensichtlich die Meinung des Parlaments, das dem Prinzip einer "schweizerischen Stasi" zugestimmt hat, um gegen Scheinehen vorzugehen. Es handelt sich um den neuen Artikel 99 Abs. 4 des Zivilgesetzbuchs, für welchen die Referendumsfrist am 1. Oktober 2009 unbenutzt abgelaufen ist. Dieser Artikel soll im Januar 2011 in Kraft treten, wenn die notwendige Infrastruktur für die Arbeit der Stasi bereit sein wird.

Dieser Artikel sieht vor, dass die Zivilstandsbeamten die Identität der Heiratswilligen, welche die Rechtmässigkeit ihres Aufenthaltes in der Schweiz nicht nachweisen können, der zuständigen Behörde - sprich der Fremdenpolizei - mitteilen müssen. Diese Anzeigepflicht ergänzt eine ebenfalls neue Bestimmung des Zivilgesetzbuches, die von den ausländischen Brautleuten verlangt, den Nachweis ihres rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz während des Ehevorbereitungsverfahrens zu erbringen.

Da der Zivilstandsbeamte überprüfen muss, ob der Antrag auf Eheschliessung ordnungsgemäss erfolgt ist, bevor er der Trauung zustimmt, ist klar, dass für eine Person ohne Identitätspapiere dieser Nachweis ein Heiratshindernis darstellt. Meiner Meinung nach ist eine solche Einschränkung des Grundrechts auf Ehe akzeptierbar. Sie bringt nämlich die Wahl des Parlaments zum Ausdruck, das zwischen zwei ethischen Optionen entschieden hat.

Die eine Option verlangt, dass die Ehe nicht missbräuchlich und zu einem ihr entgegengesetzten Zweck geschlossen werden darf, das heisst, die Ehe soll der Gründung einer Lebensgemeinschaft dienen und nicht dazu, sich auf gesetzwidrige Art Vorteile zu verschaffen. Die andere Option verlangt, dass jeder Mensch frei sein soll zu heiraten, wann und wo er will.

Überhaupt nicht tolerierbar hingegen ist die Einführung der Pflicht, jemanden zu denunzieren. Dies ist nämlich die Bedeutung von Artikel 99 Abs. 4 des Zivilgesetzbuches, der dem Zivilstandsbeamten die Pflicht auferlegt, den Behörden die Identität der Brautleute zu melden, die den Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz nicht erbringen können.

Dass eine zivile Behörde dazu benutzt wird, um eine Person selbst wegen rechtswidrigen Aufenthalts bei der Polizei zu denunzieren, kommt der Einsetzung einer Staatspolizei gleich, wie sie in den schlimmsten totalitären Regimen besteht. Und diese Aussage wird durch die Tatsache bestätigt, dass die Inkraftsetzung dieser polizeilichen Massnahme den Aufbau eines technischen Netzwerkes erfordert, das den schnellen und sicheren Informationsaustausch garantiert.

Ich habe an gleicher Stelle früher schon darauf hingewiesen, dass unsere Gesellschaft zum Denunziantentum neigt. Leider bestätigt die letzte Änderung des Zivilgesetzbuches diese Tendenz.

Wir spotten schnell über die amerikanischen Sicherheitsmassnahmen im Kampf gegen den Terrorismus. Aber wir handeln eher noch schlimmer und heimtückischer, um gegen Personen vorzugehen, die manchmal verzweifelt sind. Wird das Parlament, das oft seine Gesetze revidiert, noch bevor sie in Kraft treten, den Mut haben, diesen neuen Artikel des Zivilgesetzbuches aufzuheben, bevor er in Kraft tritt? Ich wäre stolz darauf.

Suzette Sandoz ist emeritierte Rechtsprofessorin in Lausanne. Von 1991 bis 1998 war sie Nationalrätin der Liberalen Partei. Übersetzung: Béatrice Raboud.