MEDIENSPIEGEL 19.1.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Reitschule bietet mehr: Komitee-Gründung
- Rauchverbot: Rössli & Jimy Hofer rauchen weiter
- Rabe-Info 15.1.10
- Sicherheitswahn: Besser Grosse Schanze beleben
- Anti-WEF-Luzern
- Anti-WEF Davos
- Anti-WEF Basel
- 3. Halbzeit gegen FunktionärInnen & PolitikerInnen
- SVP-Provokateur in LU
- Neonazis TG: Rauswurf in Kradolf
- News zu Mumia Abu-Jamal
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REITSCHULE
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Mi 20.01.10
19.00 Uhr - SousLePont - Österreich
Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - "Popeye's godda blues" Ein Theater
Comix. 20 Jahre
Club 111
Do 21.01.10
20.00 Uhr - Grosse Halle - INDIENFORUM: Diskussionsrunde
zum Thema:
"Hunger - wie setzen wir das Menschenrecht auf Nahrung um?"
20.30 Uhr - Kino - Belarus Fokus: Kurzfilmprogramm, 78 Min
20.30 Uhr - Tojo - "Popeye's godda blues" Ein Theater
Comix. 20 Jahre
Club 111
Fr 22.01.10
20.00 Uhr - Grosse Halle - INDIENFORUM: Konzert: Markus
Schori spielt
Sarod
20.30 Uhr - Kino - Belarus Fokus: 89 Millimeter -
Freiheit in der
letzten Diktatur Europas, Sebastian Heinzel. Deutschland 2005
20.30 Uhr - Tojo - "Popeye's godda blues" Ein Theater
Comix. 20 Jahre
Club 111
23.00 Uhr - Tojo - Wild Wild East: Shantel (D), D J
Residency
Sa 23.01.10
- Tour de
Lorraine "Alternativen säen"
11.00 Uhr - Frauenraum - Brunch anschliessend diverse
Workshops
"Alternativen säen".
14.00 Uhr - Grosse Halle - Interaktive Ausstellung mit
Performance "Of
all the people in all the world",
20:00 Uhr - Kino - "Au coeur de la proximité",
Nicole
Petitpierre, CH 2009, 39 min, F/d
20:30 Uhr - Frauenraum - "deR AbENd dEr gEsprOchEneN
WOrTe", Weiberslam
mit verschiedenen Slampoetinnen, Moderation: Mighty Meg
21:00 Uhr - Kino - "The Yes Men Fix the World",
(CH-Premiere), Andy
Bichlbaum und Mike Bonanno, USA 2009, 87 min, E/d
22.00 Uhr - Frauenraum - Sister's Funky Tongue Vol 7,
Freestyle-Improvisation zu bewegten Bildern, ab 23:30 Disko mit Agnetta
und Matilda
22.00 Uhr - Dachstock - Rock 'n Soul Rumble: The
Fonxionaires feat.
Miss Brandy Butler (Soul, Biel) & Theo's Fried Chicken Store
(Rockabilly) Host: MC Igee, DJ's Hans Friedensbruch vs. Käpt'n
Blaubär
22.00 Uhr - Tojo - Völlig losgelöst - the Real
Eighties mit
DJ-Kollektiv "Völlig losgelöst".
22.45 Uhr - Kino - "Strike Bike - eine Belegschaft wird
rebellisch",
Robert Pritzkow, Laines Rumpff und Jan Weiser, D 2008, 45 min
23.45 Uhr - Kino - "Superhelden", Janek Romero, D 2008,
65 min
01.00 Uhr - Kino - "Table Bed Chair", Robert Hack und
Jakob Proyer,
Ö 2007, 31 min, E/Hol/e
01.45 Uhr - Kino - Die längst fällige Tele G
Retrospektive!
Satirische Fernsehbeiträge von Guido Henseler
22.30 Uhr - SousLePont - Never BuilT Ruins (Punk; CH, D)
So 24.01.10 - 05.00 Uhr - SousLePont -
Katerfrühstück Surprise
Infos: http://www.reitschule.ch
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REITSCHULE BIETET MEHR
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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Bund 18.1.10
Bund 19.1.10
Fast alle Jahre wieder: Abstimmen über die Reitschule
Von Daniel Vonlanthen
"Die Reitschule bietet mehr": Mit diesem Slogan will das Komitee
die
Abstimmung über die SVP-Volksinitiative gewinnen, die den Verkauf
des Kulturzentrums an den Meistbietenden fordert.
Nach vier städtischen Volksabstimmungen, die allesamt
zugunsten
des Kulturzentrums Reitschule ausfielen, könnte die fünfte
Kampagne für die Mitglieder der Reitschule schon fast zur Routine
werden. An der Gründungsversammlung des Komitees gestern Abend im
Restaurant Sous le Pont traten denn auch bewährte Helferinnen und
Helfer auf, die mit Überzeugung ans Werk gehen: "Wir mussten
dreimal Nein und einmal Ja stimmen - jetzt muss es wieder ein Nein
geben", sagte eine Aktivistin der Kulturgruppe. Sie trat - zusammen mit
einem Mitarbeiter des Restaurants - in Badekleidung auf, um auf
ironische Weise auf jene Nutzung hinzuweisen, in welche die SVP und
ihre Mitstreiter die Reitschule gerne überführen
möchten: in ein Hallenbad.
Bis Ende 2011 die Räumung
Die jüngste Initiative der Stadtberner SVP verlangt den
Verkauf
der Reitschule im Baurecht auf Ende März 2012 an den
"Meistbietenden". Die Liegenschaft sei bis Ende 2011 zu räumen,
"damit sie nutzungsfrei übergeben werden kann". Das Begehren wurde
im März 2009 eingereicht (siehe Kasten).
"Die Reitschule gehört eben auch zu Bern", lautete der
Titel des
Werbeplakats, auf dem die Reitschule als Teil der Altstadt - im
Hintergrund mit dem Zytglogge - zu sehen ist. Das Plakat stand für
die vierte Abstimmungskampagne vom 27. November 2005, bei der über
die SVP-Initiative "keine Sonderrechte für die Reitschule" zu
entscheiden war. Die Initiative wurde von 65 Prozent der Stimmenden
abgelehnt. Der Gestalter des letzten Plakats hat gestern seine erneute
Unterstützung für die Reitschule zugesichert - kostenlos.
Ebenso werden zahlreiche andere Berner Künstler und
Künstlerinnen sowie Kulturveranstalter für den Erhalt der
Institution am Bollwerk einstehen, wie Exponenten gestern versicherten.
SP, GB, GPB sind im Komitee
Ihre Unterstützung zugesichert haben bereits SP, GB, GPB
und der
Gewerkschaftsbund. Ebenso werden die Jungparteien Juso und JA Leute ins
Komitee schicken. Nun müsse man auch die Mitte-Parteien
überzeugen, sagte eine Aktivistin. Den Steuerzahlenden müsse
man klarmachen, "dass die Miete für die städtische
Liegenschaft mit kulturellen Leistungen erwirtschaftet wird". Im
Förderverein Reitschule sitzen die drei Stadtratsmitglieder Hasim
Sancar (gb), Ruedi Keller (sp) und Rahel Ruch (ja); die beiden
Letzteren wurden ins Komitee delegiert. Im Februar soll der
Unterstützungsverein gegründet werden, der die nötigen
Mittel für die Nein-Kampagne beschafft.
--
"Schliessung und Verkauf"
Einmal mehr will die SVP der Stadt Bern das Kulturzentrum
Reitschule
schliessen. Im März letzten Jahres reichte sie, zusammen mit SD,
der FDP-Sektion Kirchenfeld und bürgerlichen Organisationen, die
Volksinitiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule" mit 5041
Unterschriften ein.
SVP-Stadtrat Erich J. Hess, Präsident des
Initiativkomitees, und
die Mitunterzeichner möchten aus dem heutigen "Hort für linke
Aktivisten, Gewalttäter und Drogendealer" ein Hallenbad, eine
Sporthalle, Büros oder ein Einkaufszentrum machen.
Anstoss nehmen die Initianten am Betrieb und Umfeld des
Kulturzentrums.
Gemeinderat und Stadtrat haben sich mit dem Begehren noch nicht
befasst. Voraussichtlicher Abstimmungstermin ist der 26. September.
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Mediengruppe Reitschule 18.1.10 21:57
Medienmitteilung
Abstimmungskomitee "Reitschule bietet mehr" gegründet: NEIN
zur
Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule"
Sehr geehrte Medienschaffende,
Heute Montag, 18. Januar haben sich im Restaurant Sous le Pont
der
Reitschule Bern über 50 Leute aus Politik und Kultur getroffen und
haben das Komitee "Reitschule bietet mehr" gegründet.
Das Komitee ist zuversichtlich mit einer kreativen, bunten und
breit
abgestützten Kampagne ein weiteres Mal gegen die Zwängerei
von rechts aussen zu gewinnen und mit einem klaren Resultat die SVP zum
fünften Mal im Regen stehen zu lassen.
Folgende Organisationen und Parteien, haben ihre Mitgliedschaft
im
Abstimmungskomitee bereits zugesichert:
JA!, AL, SP, JUSO, GPB/DA, gb, progr, attac Bern, bekult, visarte
Weitere Infos:
http://www.reitschulebietetmehr.ch
http://www.reitschule.ch
abstimmung@reitschule.ch
Mediengruppe der Reitschule
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20min.ch 18.1.10 20:14
Abstimmungskomitee für Reitschule gegründet
Gestern haben sich Reitschul-Sympathisanten aus diversen
politischen
Lagern im Dachstock getroffen, um ein breites
Unterstützungskomitee gegen die SVP-Initiative "Schliessung und
Verkauf der Reitschule" auf die Beine zu stellen.
"Wir können auch auf grosse Solidarität von anderen
Kulturveranstaltern zählen", erklärt ein Vertreter der
Reitschule. Damit Bern nicht zur kulturfeindlichen Geisterstadt
verkomme, müsse das Volk im September Nein stimmen.
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RAUCHVERBOT
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BZ 19.1.10
Wo Raucher paffen dürfen
In der Stadt Bern halten sich nicht alle Wirte an das
Rauchverbot. Der Gewerbepolizei fehlen die Mittel für intensivere
Kontrollen.
Ein Augenschein in den städtischen Beizen zeigt, dass
sich
längst nicht alle Wirte an das seit dem 1.Juli 2009 verhängte
Rauchverbot halten. Im "Rössli", einer Bar der Reitschule, und in
der Broncos-Loge von Stadtrat Jimmy Hofer wird weitergequalmt.
"Offiziell gilt bei uns das Rauchverbot", sagt Hofer. "Aber wir
schicken keinen Raucher vor die Türe." Der stellvertretende
Polizeiinspektor Marc Heeb: "Bei 660 Gastrobetrieben fehlen uns die
Ressourcen für eine lückenlose Kontrolle." as
Seite 19
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Jimy Hofers Bronco-Loge verstösst gegen das Rauchverbot
Von Andrea Sommer.
Nicht alle Wirte in der Stadt Bern halten sich ans Rauchverbot.
In der
Rössli-Bar der Reithalle und in der Broncos-Loge von Stadtrat Jimy
Hofer wird noch munter gepafft. Der Gewerbepolizei fehlen die Mittel
für bessere Kontrollen.
Seit dem 1.Juli 2009 ist im Kanton Bern das Rauchverbot in
Kraft. Der
Berner Mundartrocker Polo Hofer scherte sich letzten September nicht
drum und rauchte im Restaurant Lorenzini trotzdem. Tags darauf rief
Hofer im "Blick am Abend" öffentlich zum zivilen Ungehorsam auf:
"Wenn möglichst viele Leute meinem Beispiel folgen, gerät die
Situation ausser Kontrolle."
Wie ein Augenschein in städtischen Beizen und Bars zeigt,
halten
sich tatsächlich längst nicht alle Beizer ans Rauchverbot und
lassen ihre Gäste auch ohne Fumoir weiterrauchen. So etwa in der
von der Stadt subventionierten Reitschule, genauer im "Rössli",
der Front-Raum-Bar des Kulturzentrums. So hatte es FDP-Stadtrat Mario
Imhof zwei Monate vor Einführung des Rauchverbots befürchtet.
Damals erklärte Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP), dass das
Verbot für alle gelte, und dass die Gewerbepolizei auch in der
Reitschule kontrollieren werde.
Die Mediengruppe der Reitschule schreibt in ihrer Stellungnahme,
dass
sich die Reitschule wie andere Klubs und Restaurants auch bemühe,
das Rauchverbot "so gut wie möglich umzusetzen". Zudem lasse "die
praxisfremde und strikte Formulierung des Rauchverbots" keinen Raum
für "situationsangepasste Umsetzungen und Konzepte".
"Unsinniges Gesetz"
Ebenfalls nicht ans Rauchverbot hält sich der parteilose
Stadtrat
Jimy Hofer. In seiner Broncos-Loge in der Matte wird tüchtig
weitergequalmt. "Offiziell gilt auch bei uns das Rauchverbot", sagt
Hofer. "Aber wir schicken keinen Raucher vor die Türe." Er habe
den Einbau eines Fumoirs in der Loge geprüft, sagt Hofer, dies
dann aber verworfen. "Dabei hätten wir nach 30 Jahren den
Billardtisch von der Galerie entfernen müssen", sagt Hofer. Dies,
weil im Raucherbereich nicht mehr angeboten werden dürfe, als im
Nichtraucherbereich.
Der Stadtrat, der sich gern als Law&Order-Politiker gibt,
der
öffentlich die "chaotischen, anarchischen und nicht tolerierbaren
Zustände in der Reithalle" anprangert und fordert, dass für
alle die gleichen Regeln zu gelten hätten, hat hier eine eigene
Auffassung von Recht. "Ich habe schon immer gegen unsinnige Gesetze
verstossen", sagt Hofer. Er rechtfertigt den Verstoss damit, dass es
auch ein Vermummungsverbot gebe, an das sich viele nicht hielten. Oder
mit der Ausbootung des Wettbewerbgewinners beim Progr, die für
Hofer "unter aller Sau" war. "Wenn Unrecht zu Recht wird, ist
Widerstand Pflicht." Dass es zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt, wenn
sich nicht alle Beizer ans Verbot halten, nimmt Hofer in Kauf. "Die
Wirte sind selber schuld, sie haben sich im Vorfeld zu wenig gewehrt."
Kontrolleure überfordert
Seit Umsetzung des Rauchverbots wurden weder die Broncos-Loge
noch die
Reithalle von der Gewerbepolizei kontrolliert. "Bei insgesamt 660
Gastrobetrieben fehlen uns die Ressourcen für eine lückenlose
Kontrolle", sagt der stellvertretende Polizeiinspektor Marc Heeb.
Für die schnelle Einführung des Rauchverbots sei der Vollzug
nicht schlecht, findet Heeb. Die angezeigten Wirte könne man an
einer Hand abzählen. Wirte, die gegen das Rauchverbot verstossen,
müssen mit einer Busse und im Wiederholungsfall sogar mit einer
vorübergehenden Betriebsschliessung rechnen. Auch der rauchende
Gast kann gebüsst werden. Dass die Gewerbepolizei ein Auge
zudrückt, verneint Heeb. "Wenn jemand das Gesetz vorsätzlich
übertritt, dann diskutieren wir nicht lange."
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RABE-INFO
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RaBe-Info 15. Januar 2010
- Schmähpreise billig zu haben: Public Eye Davos nominiert
Unternehmen
- Samy muss hier bleiben: Singen für das Bleiberecht des
kongolesischen Flüchtlings
- Die Autonome Schule Zürich informiert: Das Projekt
"Bildung
für alle” geht weiter
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2010-01-15-63256.mp3
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SICHERHEITS-WAHN
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Blick am Abend 18.1.10
"Gegen die Angstmacherei"
SICHERHEIT
Die Quartierkommission Länggasse kritisiert "Entente
Bernoise" und die SBB.
markus.ehinger@ringier.ch
Die Plattform bei der Uni Bern wird wieder zum Politikum.
Die
bürgerliche "Entente Bernoise" bezeichnet die Grosse Schanze in
ihrer neuesten Studie als "No Go Area", wie Blick am Abend berichtete.
Gegen diese Bezeichnung wehrt sich die Quartierkommission
Länggassse-Felsenau. "Die Grosse Schanze ist einer der
schönsten Plätze Berns mit einem wunderschönen Panorama
und grosser Rasenfl äche", sagt David Stampfl i,
Vorstandsvorsitzender der Quartierkommission. "Die Studie der ‹Entente
Bernoise› ist einseitig und ich habe den Eindruck, dass die ‹Entente›
bewusst Angst schürt, um die Bevölkerung zu verunsichern."
Für mehr Sicherheit fordert die "Entente Bernoise" Videokameras.
"Auf dem Gebiet der Grossen Schanze hat es bereits 25 Videokameras",
sagt Stampfl i. Videokameras würden bei der Aufklärung von
Straftaten zwar etwas nützen, "zur Verhinderung von Delikten
taugen sie aber überhaupt nichts".
Stampfli spricht von einer Negativspirale: Wegen der
Angstmacherei meiden die Leute die Grosse Schanze, der Platz
verödet; entsprechend fühlen sie sich nicht mehr sicher."
Obwohl die Grosse Schanze AG seit Jahren für die Anlage
verantwortlich ist, habe sie nichts gemacht, um diese attraktiver zu
gestalten. Und auch die SBB stehen in Stampflis Kritik: Er fodert, dass
es anstelle des SBB-Personalrestaurants bei den Liften ähnlich wie
auf der Kleinen Schanze eine Bar geben sollte, die nicht schon um 21
Uhr, sondern erst um Mitternacht schliesst.
"Das würde die Grosse Schanze beleben, aber die SBB
sperren
sich leider gegen diese Idee."
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ANTI-WEF LUZERN
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Blick am Abend 18.1.10
Angst vor Anti-WEF-Demo
KUNDGEBUNG
Die SVP will nicht, dass in Luzern gegen das WEF
demonstriert
wird.
pacsal.imbach@ringier.ch
Am kommenden Samstag soll in Luzern gegen das
Weltwirtschafts-Forum WEF demonstriert werden, welches vom 27. bis 31.
Januar in Davos stattfindet. Eine Gruppierung, die sich
"Anti-WEF-Bündnis Luzern" nennt, hat dafür bei der Stadt eine
Bewilligung eingereicht. Viele Gewerbetreibende sehen dieser Kundgebung
skeptisch gegenüber. Zu präsent sind wohl die Bilder
vergangener Anti-WEF-Demos, bei denen es in anderen Schweizer
Städten wiederholt zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen
kam.
Bei der SVP will man es darum erst gar nicht zu einer
Demonstration kommen lassen. In einem Brief, der Blick am Abend
vorliegt, fordert Parteipräsident Pirmin Müller die
städtische Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer auf, die
Kundgebung nicht zu bewilligen. "Die Erfahrung zeigt: Anti-WEF-Demos
gehen immer gleich aus. Sie bedürfen eines riesigen
Polizeiaufgebotes, sind begleitet von Krawallen und Ausschreitungen und
enden mit beträchtlichem Sachschaden", schreibt Müller. Auch
Personenschäden seien zu befürchten. "In Luzern wird das
nicht anders sein."
Bei der Sicherheitsdirektion bestätigte man heute
Morgen den
Erhalt des eingeschriebenen Briefes. Eine Entscheidung hinsichtlich der
Bewilligung sei noch nicht getroffen worden. Sicherheitsdirektorin
Ursula Stämmer war heute Morgen für eine Stellungnahme nicht
erreichbar.
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ANTI-WEF DAVOS
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Südostschweiz 19.1.10
WEF Davos
Grüne gehen gegen das WEF auf die Strasse
Die Grüne Partei Davos plant wieder eine Kundgebung
gegen
das World Economic Forum (WEF). Es wird mit etwa 120 Teilnehmern
gerechnet. Zudem ist eine Informationswoche mit vielseitigen
Anlässen geplant.
Von Béla Zier
Davos. - Der Gemeinde Davos liegt bislang ein Gesuch
für
eine Demonstration gegen das Jahrestreffen des World Economic Forum
(WEF) vor. Eingereicht wurde es von der Grünen Partei Davos
zusammen mit der Juso Graubünden und dem Verein Autonome Jugend
Davos.
Protestiert werden soll am Samstag, 30. Januar. Genehmigt
hat der
Davoser Kleine Landrat das Gesuch noch nicht, aber das ist angesichts
des friedlichen Verlaufs der Proteste in den Vorjahren nur eine
Formalie.
Juso-Präsident Wermuth als Redner
Die einzige Änderung gegenüber der WEF-Demo 2009
wird
die Route sein. Diese soll dieses Mal nicht vom Bahnhof in Davos Dorf
über die Talstrasse zum Bahnhof nach Davos Platz, sondern in die
Gegenrichtung führen. Zwar würde es die Grüne Partei
vorziehen, direkt vor dem Kongresszentrum und nicht versteckt auf der
Talstrasse zu protestieren. Doch diesem Anliegen wird die für die
Sicherheit am WEF zuständige Bündner Kantonspolizei wohl auch
dieses Jahr nicht nachkommen. An der Protestaktion, die um 14 Uhr
beginnen soll, wird mit der Teilnahme von etwa 100 bis 120 Personen
gerechnet. Das sagte gestern ein Sprecher der Demo-Organisatoren auf
Anfrage. Im vergangenen Jahr hatten gegen 120 Personen an der ebenfalls
von der Grünen Partei organisierten Kundgebung teilgenommen.
Bei einer Demo alleine - an der unter anderen
Cédric
Wermuth, Präsident der Schweizer Juso, und Aline Trede,
Vizepräsidentin der Grünen Partei Schweiz, als Redner
auftreten werden - wird es nicht belassen. Geplant ist vielmehr eine
eigentliche Informations- und Aktionswoche mit Podiumsdiskussionen,
Filmvorführungen sowie Konzerten. Die Organisatoren verfolgen
damit das Ziel, eine umfassende und vielseitige Kritik am WEF zu
äussern.
Noch Demos in Luzern und Basel
Protestiert werden soll nicht einzig im Landwassertal
selbst. So
wird im Internet bislang zur Teilnahme an zwei weiteren Kundgebungen
aufgerufen. Eine Anti-WEF-Demo soll am 23. Januar in Luzern
stattfinden, eine weitere Protestaktion ist am 30. Januar in Basel
geplant.
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ANTI-WEF BASEL
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Basler Zeitung 19.1.10
Termin für Anti-Wef-Demo
Basel. Das Anti-Wef-Bündnis Basel ruft im Internet
unter dem
Titel "Smash Wef" zur grossen Demo gegen das Davoser
Weltwirtschaftsforum auf. Die Anti-Wef-Demo soll am Samstag, 30.
Januar, auf dem Barfüsserplatz stattfinden, wie "20 Minuten"
berichtete. Ein offizielles Demonstrationsgesuch ist laut
Polizeisprecher Klaus Mannhart noch nicht eingegangen. Auf Wunsch der
Polizei wurden die Gesuche in früheren Jahren von linken
Grossratsmitgliedern unterzeichnet, die eine Vermittlerrolle einnahmen.
Für die diesjährige Demo fehlt bisher ein Organisator. daw
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3. HALBZEIT
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20 Minuten 19.1.10
Drohungen von Ultras haben Erfolg
BERN. Massnahmen gegen Hooligans greifen nicht wie
erhofft:
Stadionverbote werden aufgehoben - weil randalierende "Fans"
Club-Funktionäre bedrohen.
"Ich weiss, dass Vereinsfunktionäre massiv bedroht
wurden,
damit sie Stadionverbote zurücknehmen", sagt Karin Keller-Sutter
(FDP), Vizepräsidentin der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD). Und: "Die Bevölkerung muss
wissen, dass in diesem Bereich viel gescheitert ist, weil Massnahmen
unter Angst und Drohung zurückgenommen wurden." Betroffen sind
offenbar vor allem Klubfunktionäre, die sich an der Front mit
gewaltbereiten Fans auseinandersetzen. Laut "Mittelland- Zeitung", die
sich auf Aussagen von Insidern stützt, werden sie häufig am
Telefon belästigt. Zum Teil würden Ultras aber auch bei ihren
Wohnungen auftauchen und mit Gewalt drohen. Selbst die St. Galler
Regierungsrätin Keller-Sutter ist davon betroffen: "Ich werde aufs
Übelste beschimpft." Roger Müller von der Swiss Football
League (SFL) bestätigt: Es komme immer wieder vor, dass das
Klubpersonal Massnahmen aufweiche oder zurücknehme. Insbesondere
wenn beim Stadioneingang die Situation zu eskalieren drohe, würden
die Verbote nicht durchgesetzt. "Um unser Massnahmenpaket konsequent
durchzusetzen, braucht es einen Schulterschluss aller Beteiligten",
fordert Keller-Sutter.
Dieser Schulterschluss ist jedoch in der Schwebe: Das
Paket mit
dem Namen Policy gegen Gewalt im Sport, das unter anderem ein
Alkoholverbot im Gästesektor, das Verbot von Stehplätzen und
die Einführung einer Fancard fordert, wurde Ende des letzten
Jahres vom Eishockeyverband als "illusorisch" kritisiert. Und auch beim
SLV hiess es, man wisse noch nicht, wie einige der Massnahmen umgesetzt
werden könnten. nm
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Blick am Abend 18.1.10
Ultras üben Selbstjustiz
ANGST
Fussballklubs fürchten sich vor Racheakten: Sie
lassen
Ultras trotz Verbot ins Stadion.
ronny.wittenwiler@ringier.ch
In der Schweizer Fussballszene haben sich die ganz
Bösen
unter den Zuschauern einen neuen "Sport" ausgedacht: Sie drohen
Vereinsangestellten und deren Familien mit Gewalt. Mit
angekündigter Selbstjustiz wollen sich jene Ultras und Chaoten
wieder Zutritt in Schweizer Fussballstadien verschaffen, die mit einem
Stadionverbot belegt sind.
Offenbar hat das Ankündigen von Racheakten für
ausgesprochene Sanktionen Wirkung: Vereine machen Stadionverbote
stillschweigend wieder rückgängig, wie die St. Galler
Justizdirektorin Karin Keller-Sutter (FDP) nun erklärt.
"Fussballklubs beugen sich radikalen Fans", schreibt heute
dementsprechend die "Aargauer Zeitung" und enthüllt:
Gewalttätige Ultras schüchtern Funktionäre nicht nur am
Telefon ein, sondern passen Klubfunktionären sogar zu Hause ab,
weil ihnen der Zutritt ins Stadion weiter verwehrt wird.
Roger Müller von der Swiss Football League
bestätigt,
dass Fussballvereine Massnahmen gegen Ultras hin und wieder aufweichen
oder gar zurücknehmen würden. Namen nennt er keine.
Auch randalierende Fans von Eishockeyklubs setzen die
Verantwortlichen mit denselben Methoden unter Druck. Aus Angst werden
auch hier die Schläger wieder ins Stadion gelassen, um sie zu
besänftigen.
Keller-Sutter, die schon lange vehement gegen das
Gewaltproblem
in Fussballstadien ankämpft, bekommt den Ärger von Ultras
selbst zu spüren: Auch sie selbst werde von Ultras heftig bedroht,
sagt sie.
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NACHGEFRAGT
Karin Keller-Sutter (46) Justizdirektorin St. Gallen
"Meistens junge Schweizer"
Ist es nicht lächerlich, dass etwa England solche
Chaoten im
Griff hat, die kleine Fussball-Schweiz aber nicht?
Hier fehlte es bislang am Willen, das Problem gemeinsam
anzugehen. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
ist nun aber mit betroffenen Verbänden im Gespräch. Wir sind
zuversichtlich, dass wir vorwärtskommen.
Wer sind diese Ultras?
Es handelt sich praktisch ausschliesslich um junge
Männer,
meist Schweizer.
Und bei wem sind die von Ultras bedrohten Funktionäre
angestellt?
Ich kann und will keine Namen nennen.
Was halten Sie von Fanarbeitern, die immer nur auf
Integration
und Dialog schwören?
Ich möchte die Arbeit der Fanbeauftragten nicht
bewerten.
Man muss dif erenzieren. Es gibt eine Gruppe von Fans, die man durchaus
erreichen und bei denen man präventiv wirken kann. Es gibt aber
auch eine andere Gruppe, bei der Integration und Dialog nicht mehr zum
Ziel führen. rw
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SVP
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St. Galler Tagblatt 19.1.10
"Provokation gehört zur Politik"
Er ist umtriebig und politisiert am rechten Rand seiner
Partei:
Der 20jährige Anian Liebrand, Chef der Jungen SVP Luzern,
provoziert - zum Beispiel mit Musterbriefen für Schweizermacher
oder Kritik an einem Holocaust-Gedenktag.
Ueli Bachmann
Luzern. Zurückhaltung ist nicht Sache von Anian
Liebrand.
Der heute Zwanzigjährige, der meist ein Käppi mit
Schweizerkreuz trägt, hat vor kurzem die Wirtschaftsmittelschule
abgeschlossen und absolviert zurzeit die Rekrutenschule. Von seiner
Partei wird er als Senkrechtstarter gefeiert. Ausserhalb gilt er als
militanter Hardliner, wie eine regionale Zeitung die "schillerndste
Figur der Luzerner Politik" beschrieb.
Mit 16 zur Jungen SVP
Erstmals aufgefallen ist Liebrand in den eigenen Reihen
als
Koordinator für die erfolgreiche Abstimmungskampagne gegen einen
20-Millionen-Beitrag des Kantons Luzern an die Fusion von Luzern und
Littau. Das hat ihm inzwischen das Amt des PR-Chefs der SVP Luzern
eingetragen. Es ist nur eine von rund einem Dutzend Funktionen und
Mitgliedschaften des umtriebigen Jungpolitikers, der bereits als
16-Jähriger in die Partei eingetreten war, weil er sich über
den "linken Mainstream" und das "dauernde Anschwärzen der SVP" an
der Kantonsschule genervt hatte. Vergangenes Jahr rückte Liebrand
ins Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit mit provokanten
Stellungnahmen - etwa zum Holocaust-Gedenktag an einer Luzerner
Kantonsschule, an der nicht die "einzigartige Schweizer Geschichte"
gelehrt wird, sondern den "Schweizern eine Mitschuld untergejubelt
wird", wie er in einem Mail schrieb. Er wehrte sich gegen das
Einreiseverbot des für seine rechtsextremen Texte bekannten
kroatischen Sängers Marko "Thompson" Perkovic; dazu liess er der
kroatischen Botschaft ein "Entschuldigungsschreiben" zukommen für
das "unwürdige Verhalten" der Schweizer Behörden. Er schrieb
"Raser köpfen" auf ein Plakat zur Annahme einer Bussen-Initiative
und setzte auf ein Plakat ein Minarett neben die Kapellbrücke.
Anleitung für Schweizermacher
Das alles trug dem Chef der Jungen SVP heftigste Proteste
ein. Es
hinderte ihn aber nicht, beim Lieblingsthema seiner Partei, den
Einbürgerungen, noch eins draufzusetzen. Liebrand verschickte an
Gesinnungsgenossen einen Musterbrief mit einer Anleitung, wie
Ausländern der Schweizer Pass verwehrt werden kann. Bei dem
inzwischen auch vom Parteiunabhängigen Informationskomitee (Pikom)
verbreiteten Musterbrief muss nur der Namen des Gesuchstellers
eingesetzt werden. Die Ablehnungsgründe liefert Liebrand zum
Einsetzen gleich mit: Keine Integration oder wenig gesellschaftliche
Aktivitäten, mangelnde, kulturfremde oder "machohafte" Strukturen,
unanständiges, unflätiges sowie gewaltbereites und
-verherrlichendes Verhalten. Mit dem Musterbrief handelte sich Liebrand
eine Klage wegen Rassendiskriminierung ein. Die Klage wurde jedoch
abgewiesen, was Liebrand veranlasste, den Musterbrief sofort auch auf
der Homepage der Jungen SVP Luzern aufzuschalten und auf die
Kläger wortreich einzudreschen.
Ziel: Berufspolitiker
Auch während der Rekrutenschule findet Liebrand Zeit,
neue
Themen zu beackern. So baut er den Widerstand gegen das E-Voting im
Kanton Luzern auf, oder er gibt scharfe Kommentare ab zu einem
Hausfriedensbruch einer "linksextremen" Luzerner Aktionsgruppe. Bei
seinem Kampf gegen das E-Voting findet er bei der Mutterpartei wenig
Gehör. Und auch sein "Entschuldigungsschreiben" stand etwas schief
in der SVP-Landschaft, erst recht nach der Minarettabstimmung. Das sei
möglicherweise etwas zu gewagt gewesen, räumt Liebrand ein.
"Aber Provokation gehört nun mal zur Politik." Für ihn steht
fest: Er will die Politik dereinst zum Beruf machen. Nach der
Rekrutenschule und einem Zwischenjahr will er ein Studium in Angriff
nehmen - den Grundstein für die politische Laufbahn hat er bereits
gelegt.
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NEONAZIS
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Thurgauer Zeitung 19.1.10
Rechtsextreme bleiben im Thurgau
Kradolf - Schon vor dem Treffen am letzten Samstag stand fest,
dass die
Mieter aus der rechtsextremen Szene ihren Raum im Teigi-Areal in
Kradolf verlassen müssen. Ihnen wurde per Ende März
gekündigt. Der Vermieter hat auf den Druck durch die
Gemeindebehörde reagiert. Wie von den Mietern zu erfahren war,
sind sie auf der Suche nach einem neuen Raum. Dabei konzentrieren sie
sich auf den Thurgau, weil die meisten aus der Szene im Kanton wohnhaft
sind. Der Kantonspolizei sind 20 bis 25, meist jüngere Personen
bekannt, die im Thurgau zur rechtsextremen Szene gehören. (urb)
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Rechte Szene verlässt Teigi-Areal
Urs Bänziger
Den rechtsextremen Mietern im Teigi-Areal in Kradolf wurde
gekündigt. Sie müssen bis Ende März ihr Klub- und
Probelokal räumen. Damit ist es aber nicht vorbei mit den Treffen
im Thurgau: Sie suchen einen neuen Raum.
Kradolf - Dem Gemeindeammann von Kradolf-Schönenberg,
Walter
Schönholzer, stinkt es, wenn seine Gemeinde mit der rechtsextremen
Szene in Verbindung gebracht wird. "Solche Schlagzeilen in den Medien
brauchen wir nicht." Er hofft, dass das Treffen vom Samstagabend
("Thurgauer Zeitung" von gestern) das letzte war im Teigi-Areal in
Kradolf. Schönholzer wusste von dem Treffen, er wurde von der
Kantonspolizei vorgängig informiert. Er wusste auch, dass den
Mietern des Raumes im Teigi-Areal, wo das Treffen stattgefunden hatte,
gekündigt wurde. Schönholzer kennt den Raum. Er sei vor ein
paar Jahren mal drin gewesen, sagt der Gemeindeammann. Die Mieter kenne
er jedoch nicht persönlich. Jedenfalls seien sie nicht in der
Gemeinde Kradolf-Schönenberg wohnhaft.
Markus Nick verwaltet die Räume in der ehemaligen
Teigwarenfabrik in Kradolf im Auftrag von Besitzer Kaspar Böhi.
Wie der Hausverwalter sagt, wird der Mietvertrag per Ende März
aufgelöst. "Vermutlich werden sie den Raum aber schon früher
verlassen."
Auslöser für Kündigung
Die Treffen mit Leuten aus der rechtsextremen Szene seien
der
Auslöser für die Kündigung des Mietvertrags gewesen.
"Nach den Treffen hatten wir die Gemeindebehörde am Hals. Zudem
sind solche Mieter und die Schlagzeilen in den Medien eine negative
Publicity für unsere Gewerbe- und Wohnliegenschaft."
Der Raum sei als Klub- und Probelokal genutzt worden, sagt
Ch.
F.* Er ist der Mieter. Der Kündigungsgrund sei fadenscheinig.
"Angeblich waren vor einem Jahr mehr als die erlaubten 50 Personen im
Raum." Die Band Vargr i Veum, die sich der alt germanischen Musik
verschrieben hat, benützt den Raum als Probelokal. Im Dezember
2008 feierte sie dort ihre CD-Taufe. "Es ist auch ein Klublokal, wo wir
uns einmal in der Woche treffen", sagt Ch.F. Mit "wir" meint er
Gesinnungsgenossen. "Wir sehen uns nicht als Rechtsextreme, sondern als
national denkende Schweizer." Der Mieter gehört zum "Staff" der
Band. Einer der Bandmitglieder feierte am Samstag im Proberaum
Geburtstag. Wozu 70 Personen aus der Schweiz und dem benachbarten
Ausland eingeladen waren. Es sei eine private Party gewesen, so Ch.F.
Die Kantonspolizei war zwar nicht eingeladen worden, aber
sie
befand sich vorübergehend auch im Teigi-Areal. Zwei Beamte in
Zivil hätten den Raum kontrolliert und seien dann wieder gegangen,
berichtet Ch.F. Zuvor hätten Polizisten die angereisten Gäste
auf der Strasse kontrolliert. "Sie wollten die Ausweise sehen und haben
die Fahrzeuge durchsucht."
Neuer Raum im Thurgau?
Ch.F. und seine Gesinnungsgenossen verlassen den Raum im
Teigi-Areal ungern. "Wir haben mit den anderen Mietern ein gutes
Verhältnis und hatten in den sieben, acht Jahren, seit wir dort
drin sind, nie Probleme. Ch.F. ist auf der Suche nach einem neuen Klub-
und Probelokal. Wenn möglich soll sich dieser wieder im Thurgau
befinden. "Schliesslich wohnen die meisten von uns im Kanton Thurgau."
Der Kantonspolizei sind 20 bis 25, meist jüngere
Personen
bekannt, die im Thurgau zur rechtsextremen Szene gehören. "Die
Kantonspolizei beobachtet, analysiert und überwacht extremistische
Zellen jeder Art aufmerksam", sagt Polizeisprecher Ernst Vogelsanger.
Die rechtsextreme Szene sei im Thurgau eher rückläufig. Das
letzte, der Kantonspolizei bekannte Treffen im Thurgau fand ebenfalls
im Teigi-Areal in Kradolf statt. Es war die von Ch.F. erwähnte
CD-Taufe. Auch damals wurde von der Kantonspolizei kein Material
sichergestellt, das gegen die Antirassismus-Strafnorm verstösst,
und verlief das Treffen ohne Zwischenfälle. Die Kantonspolizei
wolle, dass sich die Bevölkerung sicher fühlen könne und
reagiere nicht erst nach Gesetzesverstössen, sondern agiere auch
präventiv.
Wie der Polizeisprecher sagt, seien die Benützer des
Raums
im Teigi-Areal eine Gruppierung des Patriotischen Ostflügels, die
zum Umfeld der Schweizer Hammerskins gehöre.
Urs Bänziger
*Name der Redaktion bekannt
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MUMIA ABU-JAMAL
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Indymedia 18.1.10
Beschluss im Falle Mumia wird Morgen, Dienstag erwartet ::
AutorIn : ich
Morgen wird der Supreme Court voraussichtlich eine Entscheidung
in
Sachen Mumia Abu-Jamal fällen.
Entscheidung auf Leben und Tod: Beschluss im Falle Mumia
Abu-Jamal
für Dienstag erwartet
Bitte unterzeichnet die Petition von Mumia und dem
Verteidigungsteam
gegen die Todesstrafe:
http://www.petitiononline.com/Mumialaw
Kommt zum Vorbereitungstreffen für die 3+12 Proteste in der
Region
Stuttgart:
http://freemumia.twoday.net/stories/einladung-zum-vorbereitungs-treffen-am-19-januar/
Informiert Euch über den Fall:
http://www.das-mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#notfallprotestenotfall01
Heute veröffentlichte das Berliner Free Mumia Bündnis
eine
Pressemitteilung:
Die Nachrichtenagentur Reuters (USA) meldet, dass für den
kommenden Dienstag, den 19. Januar 2010, eine Entscheidung im Fall
Mumia Abu-Jamal vom US Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA,
erwartet wird.
"Der Supreme Court entscheidet über nicht mehr und nicht
weniger
als das Leben meines Mandanten Mumia Abu-Jamal", betont dessen Anwalt
Robert R. Bryan.
Der US Supreme Court wird über den Antrag der
Staatsanwaltschaft
Philadelphias auf Anwendung der Todesstrafe ohne weitere Anhörung
gegen den afro-amerikanischen Journalisten und Publizisten befinden.
Das Gericht kann diesem Antrag folgen, die Entscheidung darüber an
das 3. Bundesberufungsgericht Philadelphia zurückverweisen oder
den Antrag ablehnen.
Im ersten Fall wären die rechtlichen Möglichkeiten
Abu-Jamals, gegen sein Todesurteil vorzugehen, erschöpft, seine
Hinrichtung nur noch eine Frage der Zeit - und diese Zeit könnte
sehr kurz sein. Auch im zweiten Fall hinge sein Leben weiterhin an
einem seidenen Faden, da auch das Bundesberufungsgericht dem Antrag der
Anklage stattgeben könnte.
Doch selbst im Falle einer Ablehnung ihres Antrags bleibt der
Staatsanwaltschaft immer noch die Möglichkeit, innerhalb von 180
Tagen nach Inkrafttreten des Beschlusses vor dem ursprünglichen
Prozessgericht in Philadelphia erneut die Todesstrafe zu beantragen.
Dann käme es zu einem erneuten Geschworenen-Prozess, bei dem
ausschließlich zu entscheiden wäre, ob Abu-Jamal zu
lebenslänglicher Haft ohne Möglichkeit einer vorzeitigen
Entlassung oder ein zweites Mal zum Tode verurteilt wird.
Mumia Abu-Jamal wurde am 9. Dezember 1981 in Philadelphia
verhaftet,
weil er den Polizisten Daniel Faulkner erschossen haben soll.
Glaubwürdige Beweise lagen nicht vor. Trotzdem wurde er im
Juni/Juli 1982 in einem nur fünfzehntägigen Verfahren
aufgrund manipulierter Akten, erpresster Zeugenaussagen und einer von
Richter und Staatsanwalt beeinflussten Jury zum Tode verurteilt.
Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Mumia Abu-Jamal mehrfach
preisgekrönter Radiojournalist und Präsident der Vereinigung
Schwarzer Journalisten Philadelphias. Bis heute publiziert er.
Während seiner Haftzeit schrieb er sechs Bücher. Der P.E.N.
Club USA nahm ihn 2008 aufgrund seiner publizistischen Tätigkeiten
als Mitglied auf.
Seit vielen Jahren kämpft er, unterstützt von Amnesty
International und vielen anderen, für die Wiederaufnahme seines
Verfahrens, um seine Unschuld beweisen zu können. Im April 2009
wurde das auf höchster Ebene, vor dem US Supreme Court,
abschließend verweigert.
Folgende im Namen Abu-Jamals verbreitete Online-Petition an
US-Präsident Barack Obama kann im Internet unterzeichnet werden:
"WIR, DIE UNTERZEICHNER, ersuchen Sie hiermit, sich gegen die
Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal auszusprechen sowie gegen die
Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall
auf der Welt, die ihrer Hinrichtung entgegensehen. Diese höchste
Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft ist
inakzeptabel und untergräbt die Menschenwürde."
Mumia Abu-Jamal gilt als Symbol im Kampf gegen die Todesstrafe
weltweit
und wird von einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung
sowie zahlreichen Prominenten unterstützt.
Brick by brick, wall by wall, we gonna free Abu-Jamal!
FREE MUMIA ABU-JAMAL!
FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!
STOP THE DEATH PENALTY!