MEDIENSPIEGEL 19.1.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Reitschule bietet mehr: Komitee-Gründung
- Rauchverbot: Rössli & Jimy Hofer rauchen weiter
- Rabe-Info 15.1.10
- Sicherheitswahn: Besser Grosse Schanze beleben
- Anti-WEF-Luzern
- Anti-WEF Davos
- Anti-WEF Basel
- 3. Halbzeit gegen FunktionärInnen & PolitikerInnen
- SVP-Provokateur in LU
- Neonazis TG: Rauswurf in Kradolf
- News zu Mumia Abu-Jamal

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REITSCHULE
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Mi 20.01.10  
19.00 Uhr - SousLePont   - Österreich Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - "Popeye's godda blues" Ein Theater Comix. 20 Jahre Club 111

Do 21.01.10
20.00 Uhr - Grosse Halle - INDIENFORUM: Diskussionsrunde zum Thema: "Hunger - wie setzen wir das Menschenrecht auf Nahrung um?"
20.30 Uhr - Kino - Belarus Fokus: Kurzfilmprogramm, 78 Min
20.30 Uhr - Tojo - "Popeye's godda blues" Ein Theater Comix. 20 Jahre Club 111

Fr 22.01.10
20.00 Uhr - Grosse Halle - INDIENFORUM: Konzert: Markus Schori spielt Sarod
20.30 Uhr - Kino - Belarus Fokus: 89 Millimeter - Freiheit in der letzten Diktatur Europas, Sebastian Heinzel. Deutschland 2005
20.30 Uhr - Tojo - "Popeye's godda blues" Ein Theater Comix. 20 Jahre Club 111
23.00 Uhr - Tojo - Wild Wild East: Shantel (D), D J Residency

Sa 23.01.10 -  Tour de Lorraine "Alternativen säen"
11.00 Uhr - Frauenraum - Brunch anschliessend diverse Workshops "Alternativen säen".
14.00 Uhr - Grosse Halle - Interaktive Ausstellung mit Performance "Of all the people in all the world",
20:00 Uhr - Kino - "Au coeur de la proximité", Nicole Petitpierre, CH 2009, 39 min, F/d
20:30 Uhr - Frauenraum - "deR AbENd dEr gEsprOchEneN WOrTe", Weiberslam mit verschiedenen Slampoetinnen, Moderation: Mighty Meg
21:00 Uhr - Kino - "The Yes Men Fix the World", (CH-Premiere), Andy Bichlbaum und Mike Bonanno, USA 2009, 87 min, E/d
22.00 Uhr - Frauenraum - Sister's Funky Tongue Vol 7, Freestyle-Improvisation zu bewegten Bildern, ab 23:30 Disko mit Agnetta und Matilda
22.00 Uhr - Dachstock - Rock 'n Soul Rumble: The Fonxionaires feat. Miss Brandy Butler (Soul, Biel) & Theo's Fried Chicken Store (Rockabilly) Host: MC Igee, DJ's Hans Friedensbruch vs. Käpt'n Blaubär
22.00 Uhr - Tojo - Völlig losgelöst - the Real Eighties mit DJ-Kollektiv "Völlig losgelöst".
22.45 Uhr - Kino - "Strike Bike - eine Belegschaft wird rebellisch", Robert Pritzkow, Laines Rumpff und Jan Weiser, D 2008, 45 min
23.45 Uhr - Kino - "Superhelden", Janek Romero, D 2008, 65 min
01.00 Uhr - Kino - "Table Bed Chair", Robert Hack und Jakob Proyer, Ö 2007, 31 min, E/Hol/e
01.45 Uhr - Kino - Die längst fällige Tele G Retrospektive! Satirische Fernsehbeiträge von Guido Henseler
22.30 Uhr - SousLePont - Never BuilT Ruins (Punk; CH, D)
So 24.01.10 - 05.00 Uhr - SousLePont - Katerfrühstück Surprise

Infos: http://www.reitschule.ch

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REITSCHULE BIETET MEHR
http://www.reitschulebietetmehr.ch
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Bund 18.1.10

Bund 19.1.10

Fast alle Jahre wieder: Abstimmen über die Reitschule

Von Daniel Vonlanthen

"Die Reitschule bietet mehr": Mit diesem Slogan will das Komitee die Abstimmung über die SVP-Volksinitiative gewinnen, die den Verkauf des Kulturzentrums an den Meistbietenden fordert.
 
Nach vier städtischen Volksabstimmungen, die allesamt zugunsten des Kulturzentrums Reitschule ausfielen, könnte die fünfte Kampagne für die Mitglieder der Reitschule schon fast zur Routine werden. An der Gründungsversammlung des Komitees gestern Abend im Restaurant Sous le Pont traten denn auch bewährte Helferinnen und Helfer auf, die mit Überzeugung ans Werk gehen: "Wir mussten dreimal Nein und einmal Ja stimmen - jetzt muss es wieder ein Nein geben", sagte eine Aktivistin der Kulturgruppe. Sie trat - zusammen mit einem Mitarbeiter des Restaurants - in Badekleidung auf, um auf ironische Weise auf jene Nutzung hinzuweisen, in welche die SVP und ihre Mitstreiter die Reitschule gerne überführen möchten: in ein Hallenbad.

Bis Ende 2011 die Räumung

Die jüngste Initiative der Stadtberner SVP verlangt den Verkauf der Reitschule im Baurecht auf Ende März 2012 an den "Meistbietenden". Die Liegenschaft sei bis Ende 2011 zu räumen, "damit sie nutzungsfrei übergeben werden kann". Das Begehren wurde im März 2009 eingereicht (siehe Kasten).
"Die Reitschule gehört eben auch zu Bern", lautete der Titel des Werbeplakats, auf dem die Reitschule als Teil der Altstadt - im Hintergrund mit dem Zytglogge - zu sehen ist. Das Plakat stand für die vierte Abstimmungskampagne vom 27. November 2005, bei der über die SVP-Initiative "keine Sonderrechte für die Reitschule" zu entscheiden war. Die Initiative wurde von 65 Prozent der Stimmenden abgelehnt. Der Gestalter des letzten Plakats hat gestern seine erneute Unterstützung für die Reitschule zugesichert - kostenlos. Ebenso werden zahlreiche andere Berner Künstler und Künstlerinnen sowie Kulturveranstalter für den Erhalt der Institution am Bollwerk einstehen, wie Exponenten gestern versicherten.

SP, GB, GPB sind im Komitee

Ihre Unterstützung zugesichert haben bereits SP, GB, GPB und der Gewerkschaftsbund. Ebenso werden die Jungparteien Juso und JA Leute ins Komitee schicken. Nun müsse man auch die Mitte-Parteien überzeugen, sagte eine Aktivistin. Den Steuerzahlenden müsse man klarmachen, "dass die Miete für die städtische Liegenschaft mit kulturellen Leistungen erwirtschaftet wird". Im Förderverein Reitschule sitzen die drei Stadtratsmitglieder Hasim Sancar (gb), Ruedi Keller (sp) und Rahel Ruch (ja); die beiden Letzteren wurden ins Komitee delegiert. Im Februar soll der Unterstützungsverein gegründet werden, der die nötigen Mittel für die Nein-Kampagne beschafft.

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"Schliessung und Verkauf"

Einmal mehr will die SVP der Stadt Bern das Kulturzentrum Reitschule schliessen. Im März letzten Jahres reichte sie, zusammen mit SD, der FDP-Sektion Kirchenfeld und bürgerlichen Organisationen, die Volksinitiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule" mit 5041 Unterschriften ein.

SVP-Stadtrat Erich J. Hess, Präsident des Initiativkomitees, und die Mitunterzeichner möchten aus dem heutigen "Hort für linke Aktivisten, Gewalttäter und Drogendealer" ein Hallenbad, eine Sporthalle, Büros oder ein Einkaufszentrum machen.

Anstoss nehmen die Initianten am Betrieb und Umfeld des Kulturzentrums. Gemeinderat und Stadtrat haben sich mit dem Begehren noch nicht befasst. Voraussichtlicher Abstimmungstermin ist der 26. September.

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Mediengruppe Reitschule 18.1.10 21:57

Medienmitteilung

Abstimmungskomitee "Reitschule bietet mehr" gegründet: NEIN zur Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule"

Sehr geehrte Medienschaffende,

Heute Montag, 18. Januar haben sich im Restaurant Sous le Pont der Reitschule Bern über 50 Leute aus Politik und Kultur getroffen und haben das Komitee "Reitschule bietet mehr" gegründet.

Das Komitee ist zuversichtlich mit einer kreativen, bunten und breit abgestützten Kampagne ein weiteres Mal gegen die Zwängerei von rechts aussen zu gewinnen und mit einem klaren Resultat die SVP zum fünften Mal im Regen stehen zu lassen.

Folgende Organisationen und Parteien, haben ihre Mitgliedschaft im Abstimmungskomitee bereits zugesichert:
JA!, AL, SP, JUSO, GPB/DA, gb, progr, attac Bern, bekult, visarte

Weitere Infos:
http://www.reitschulebietetmehr.ch
http://www.reitschule.ch
abstimmung@reitschule.ch

Mediengruppe der Reitschule

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20min.ch 18.1.10 20:14

Abstimmungskomitee für Reitschule gegründet

Gestern haben sich Reitschul-Sympathisanten aus diversen politischen Lagern im Dachstock getroffen, um ein breites Unterstützungskomitee gegen die SVP-Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule" auf die Beine zu stellen.

"Wir können auch auf grosse Solidarität von anderen Kulturveranstaltern zählen", erklärt ein Vertreter der Reitschule. Damit Bern nicht zur kulturfeindlichen Geisterstadt verkomme, müsse das Volk im September Nein stimmen.

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RAUCHVERBOT
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BZ 19.1.10

Wo Raucher paffen dürfen

 In der Stadt Bern halten sich nicht alle Wirte an das Rauchverbot. Der Gewerbepolizei fehlen die Mittel für intensivere Kontrollen.

 Ein Augenschein in den städtischen Beizen zeigt, dass sich längst nicht alle Wirte an das seit dem 1.Juli 2009 verhängte Rauchverbot halten. Im "Rössli", einer Bar der Reitschule, und in der Broncos-Loge von Stadtrat Jimmy Hofer wird weitergequalmt. "Offiziell gilt bei uns das Rauchverbot", sagt Hofer. "Aber wir schicken keinen Raucher vor die Türe." Der stellvertretende Polizeiinspektor Marc Heeb: "Bei 660 Gastrobetrieben fehlen uns die Ressourcen für eine lückenlose Kontrolle." as

 Seite 19

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Jimy Hofers Bronco-Loge verstösst gegen das Rauchverbot

Von Andrea Sommer.

Nicht alle Wirte in der Stadt Bern halten sich ans Rauchverbot. In der Rössli-Bar der Reithalle und in der Broncos-Loge von Stadtrat Jimy Hofer wird noch munter gepafft. Der Gewerbepolizei fehlen die Mittel für bessere Kontrollen.

Seit dem 1.Juli 2009 ist im Kanton Bern das Rauchverbot in Kraft. Der Berner Mundartrocker Polo Hofer scherte sich letzten September nicht drum und rauchte im Restaurant Lorenzini trotzdem. Tags darauf rief Hofer im "Blick am Abend" öffentlich zum zivilen Ungehorsam auf: "Wenn möglichst viele Leute meinem Beispiel folgen, gerät die Situation ausser Kontrolle."

Wie ein Augenschein in städtischen Beizen und Bars zeigt, halten sich tatsächlich längst nicht alle Beizer ans Rauchverbot und lassen ihre Gäste auch ohne Fumoir weiterrauchen. So etwa in der von der Stadt subventionierten Reitschule, genauer im "Rössli", der Front-Raum-Bar des Kulturzentrums. So hatte es FDP-Stadtrat Mario Imhof zwei Monate vor Einführung des Rauchverbots befürchtet. Damals erklärte Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP), dass das Verbot für alle gelte, und dass die Gewerbepolizei auch in der Reitschule kontrollieren werde.

Die Mediengruppe der Reitschule schreibt in ihrer Stellungnahme, dass sich die Reitschule wie andere Klubs und Restaurants auch bemühe, das Rauchverbot "so gut wie möglich umzusetzen". Zudem lasse "die praxisfremde und strikte Formulierung des Rauchverbots" keinen Raum für "situationsangepasste Umsetzungen und Konzepte".

"Unsinniges Gesetz"

Ebenfalls nicht ans Rauchverbot hält sich der parteilose Stadtrat Jimy Hofer. In seiner Broncos-Loge in der Matte wird tüchtig weitergequalmt. "Offiziell gilt auch bei uns das Rauchverbot", sagt Hofer. "Aber wir schicken keinen Raucher vor die Türe." Er habe den Einbau eines Fumoirs in der Loge geprüft, sagt Hofer, dies dann aber verworfen. "Dabei hätten wir nach 30 Jahren den Billardtisch von der Galerie entfernen müssen", sagt Hofer. Dies, weil im Raucherbereich nicht mehr angeboten werden dürfe, als im Nichtraucherbereich.

Der Stadtrat, der sich gern als Law&Order-Politiker gibt, der öffentlich die "chaotischen, anarchischen und nicht tolerierbaren Zustände in der Reithalle" anprangert und fordert, dass für alle die gleichen Regeln zu gelten hätten, hat hier eine eigene Auffassung von Recht. "Ich habe schon immer gegen unsinnige Gesetze verstossen", sagt Hofer. Er rechtfertigt den Verstoss damit, dass es auch ein Vermummungsverbot gebe, an das sich viele nicht hielten. Oder mit der Ausbootung des Wettbewerbgewinners beim Progr, die für Hofer "unter aller Sau" war. "Wenn Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht." Dass es zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt, wenn sich nicht alle Beizer ans Verbot halten, nimmt Hofer in Kauf. "Die Wirte sind selber schuld, sie haben sich im Vorfeld zu wenig gewehrt."

Kontrolleure überfordert

Seit Umsetzung des Rauchverbots wurden weder die Broncos-Loge noch die Reithalle von der Gewerbepolizei kontrolliert. "Bei insgesamt 660 Gastrobetrieben fehlen uns die Ressourcen für eine lückenlose Kontrolle", sagt der stellvertretende Polizeiinspektor Marc Heeb. Für die schnelle Einführung des Rauchverbots sei der Vollzug nicht schlecht, findet Heeb. Die angezeigten Wirte könne man an einer Hand abzählen. Wirte, die gegen das Rauchverbot verstossen, müssen mit einer Busse und im Wiederholungsfall sogar mit einer vorübergehenden Betriebsschliessung rechnen. Auch der rauchende Gast kann gebüsst werden. Dass die Gewerbepolizei ein Auge zudrückt, verneint Heeb. "Wenn jemand das Gesetz vorsätzlich übertritt, dann diskutieren wir nicht lange."

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RABE-INFO
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RaBe-Info 15. Januar 2010

- Schmähpreise billig zu haben: Public Eye Davos nominiert Unternehmen
- Samy muss hier bleiben: Singen für das Bleiberecht des kongolesischen Flüchtlings
- Die Autonome Schule Zürich informiert: Das Projekt "Bildung für alle” geht weiter
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2010-01-15-63256.mp3

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SICHERHEITS-WAHN
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Blick am Abend 18.1.10

"Gegen die Angstmacherei"

 SICHERHEIT

 Die Quartierkommission Länggasse kritisiert "Entente Bernoise" und die SBB.

 markus.ehinger@ringier.ch

 Die Plattform bei der Uni Bern wird wieder zum Politikum. Die bürgerliche "Entente Bernoise" bezeichnet die Grosse Schanze in ihrer neuesten Studie als "No Go Area", wie Blick am Abend berichtete. Gegen diese Bezeichnung wehrt sich die Quartierkommission Länggassse-Felsenau. "Die Grosse Schanze ist einer der schönsten Plätze Berns mit einem wunderschönen Panorama und grosser Rasenfl äche", sagt David Stampfl i, Vorstandsvorsitzender der Quartierkommission. "Die Studie der ‹Entente Bernoise› ist einseitig und ich habe den Eindruck, dass die ‹Entente› bewusst Angst schürt, um die Bevölkerung zu verunsichern." Für mehr Sicherheit fordert die "Entente Bernoise" Videokameras. "Auf dem Gebiet der Grossen Schanze hat es bereits 25 Videokameras", sagt Stampfl i. Videokameras würden bei der Aufklärung von Straftaten zwar etwas nützen, "zur Verhinderung von Delikten taugen sie aber überhaupt nichts".

 Stampfli spricht von einer Negativspirale: Wegen der Angstmacherei meiden die Leute die Grosse Schanze, der Platz verödet; entsprechend fühlen sie sich nicht mehr sicher." Obwohl die Grosse Schanze AG seit Jahren für die Anlage verantwortlich ist, habe sie nichts gemacht, um diese attraktiver zu gestalten. Und auch die SBB stehen in Stampflis Kritik: Er fodert, dass es anstelle des SBB-Personalrestaurants bei den Liften ähnlich wie auf der Kleinen Schanze eine Bar geben sollte, die nicht schon um 21 Uhr, sondern erst um Mitternacht schliesst.

 "Das würde die Grosse Schanze beleben, aber die SBB sperren sich leider gegen diese Idee."

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ANTI-WEF LUZERN
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Blick am Abend 18.1.10

Angst vor Anti-WEF-Demo

 KUNDGEBUNG

 Die SVP will nicht, dass in Luzern gegen das WEF demonstriert wird.

 pacsal.imbach@ringier.ch

 Am kommenden Samstag soll in Luzern gegen das Weltwirtschafts-Forum WEF demonstriert werden, welches vom 27. bis 31. Januar in Davos stattfindet. Eine Gruppierung, die sich "Anti-WEF-Bündnis Luzern" nennt, hat dafür bei der Stadt eine Bewilligung eingereicht. Viele Gewerbetreibende sehen dieser Kundgebung skeptisch gegenüber. Zu präsent sind wohl die Bilder vergangener Anti-WEF-Demos, bei denen es in anderen Schweizer Städten wiederholt zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen kam.

 Bei der SVP will man es darum erst gar nicht zu einer Demonstration kommen lassen. In einem Brief, der Blick am Abend vorliegt, fordert Parteipräsident Pirmin Müller die städtische Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer auf, die Kundgebung nicht zu bewilligen. "Die Erfahrung zeigt: Anti-WEF-Demos gehen immer gleich aus. Sie bedürfen eines riesigen Polizeiaufgebotes, sind begleitet von Krawallen und Ausschreitungen und enden mit beträchtlichem Sachschaden", schreibt Müller. Auch Personenschäden seien zu befürchten. "In Luzern wird das nicht anders sein."

 Bei der Sicherheitsdirektion bestätigte man heute Morgen den Erhalt des eingeschriebenen Briefes. Eine Entscheidung hinsichtlich der Bewilligung sei noch nicht getroffen worden. Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer war heute Morgen für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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ANTI-WEF DAVOS
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Südostschweiz 19.1.10

WEF Davos

 Grüne gehen gegen das WEF auf die Strasse

 Die Grüne Partei Davos plant wieder eine Kundgebung gegen das World Economic Forum (WEF). Es wird mit etwa 120 Teilnehmern gerechnet. Zudem ist eine Informationswoche mit vielseitigen Anlässen geplant.

Von Béla Zier

 Davos. - Der Gemeinde Davos liegt bislang ein Gesuch für eine Demonstration gegen das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) vor. Eingereicht wurde es von der Grünen Partei Davos zusammen mit der Juso Graubünden und dem Verein Autonome Jugend Davos.

 Protestiert werden soll am Samstag, 30. Januar. Genehmigt hat der Davoser Kleine Landrat das Gesuch noch nicht, aber das ist angesichts des friedlichen Verlaufs der Proteste in den Vorjahren nur eine Formalie.

 Juso-Präsident Wermuth als Redner

 Die einzige Änderung gegenüber der WEF-Demo 2009 wird die Route sein. Diese soll dieses Mal nicht vom Bahnhof in Davos Dorf über die Talstrasse zum Bahnhof nach Davos Platz, sondern in die Gegenrichtung führen. Zwar würde es die Grüne Partei vorziehen, direkt vor dem Kongresszentrum und nicht versteckt auf der Talstrasse zu protestieren. Doch diesem Anliegen wird die für die Sicherheit am WEF zuständige Bündner Kantonspolizei wohl auch dieses Jahr nicht nachkommen. An der Protestaktion, die um 14 Uhr beginnen soll, wird mit der Teilnahme von etwa 100 bis 120 Personen gerechnet. Das sagte gestern ein Sprecher der Demo-Organisatoren auf Anfrage. Im vergangenen Jahr hatten gegen 120 Personen an der ebenfalls von der Grünen Partei organisierten Kundgebung teilgenommen.

 Bei einer Demo alleine - an der unter anderen Cédric Wermuth, Präsident der Schweizer Juso, und Aline Trede, Vizepräsidentin der Grünen Partei Schweiz, als Redner auftreten werden - wird es nicht belassen. Geplant ist vielmehr eine eigentliche Informations- und Aktionswoche mit Podiumsdiskussionen, Filmvorführungen sowie Konzerten. Die Organisatoren verfolgen damit das Ziel, eine umfassende und vielseitige Kritik am WEF zu äussern.

 Noch Demos in Luzern und Basel

 Protestiert werden soll nicht einzig im Landwassertal selbst. So wird im Internet bislang zur Teilnahme an zwei weiteren Kundgebungen aufgerufen. Eine Anti-WEF-Demo soll am 23. Januar in Luzern stattfinden, eine weitere Protestaktion ist am 30. Januar in Basel geplant.

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ANTI-WEF BASEL
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Basler Zeitung 19.1.10

Termin für Anti-Wef-Demo

 Basel. Das Anti-Wef-Bündnis Basel ruft im Internet unter dem Titel "Smash Wef" zur grossen Demo gegen das Davoser Weltwirtschaftsforum auf. Die Anti-Wef-Demo soll am Samstag, 30. Januar, auf dem Barfüsserplatz stattfinden, wie "20 Minuten" berichtete. Ein offizielles Demonstrationsgesuch ist laut Polizeisprecher Klaus Mannhart noch nicht eingegangen. Auf Wunsch der Polizei wurden die Gesuche in früheren Jahren von linken Grossratsmitgliedern unterzeichnet, die eine Vermittlerrolle einnahmen. Für die diesjährige Demo fehlt bisher ein Organisator. daw

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3. HALBZEIT
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20 Minuten 19.1.10

Drohungen von Ultras haben Erfolg

 BERN. Massnahmen gegen Hooligans greifen nicht wie erhofft: Stadionverbote werden aufgehoben - weil randalierende "Fans" Club-Funktionäre bedrohen.

 "Ich weiss, dass Vereinsfunktionäre massiv bedroht wurden, damit sie Stadionverbote zurücknehmen", sagt Karin Keller-Sutter (FDP), Vizepräsidentin der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD). Und: "Die Bevölkerung muss wissen, dass in diesem Bereich viel gescheitert ist, weil Massnahmen unter Angst und Drohung zurückgenommen wurden." Betroffen sind offenbar vor allem Klubfunktionäre, die sich an der Front mit gewaltbereiten Fans auseinandersetzen. Laut "Mittelland- Zeitung", die sich auf Aussagen von Insidern stützt, werden sie häufig am Telefon belästigt. Zum Teil würden Ultras aber auch bei ihren Wohnungen auftauchen und mit Gewalt drohen. Selbst die St. Galler Regierungsrätin Keller-Sutter ist davon betroffen: "Ich werde aufs Übelste beschimpft." Roger Müller von der Swiss Football League (SFL) bestätigt: Es komme immer wieder vor, dass das Klubpersonal Massnahmen aufweiche oder zurücknehme. Insbesondere wenn beim Stadioneingang die Situation zu eskalieren drohe, würden die Verbote nicht durchgesetzt. "Um unser Massnahmenpaket konsequent durchzusetzen, braucht es einen Schulterschluss aller Beteiligten", fordert Keller-Sutter.

 Dieser Schulterschluss ist jedoch in der Schwebe: Das Paket mit dem Namen Policy gegen Gewalt im Sport, das unter anderem ein Alkoholverbot im Gästesektor, das Verbot von Stehplätzen und die Einführung einer Fancard fordert, wurde Ende des letzten Jahres vom Eishockeyverband als "illusorisch" kritisiert. Und auch beim SLV hiess es, man wisse noch nicht, wie einige der Massnahmen umgesetzt werden könnten.  nm

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Blick am Abend 18.1.10

Ultras üben Selbstjustiz

 ANGST

 Fussballklubs fürchten sich vor Racheakten: Sie lassen Ultras trotz Verbot ins Stadion.

 ronny.wittenwiler@ringier.ch

 In der Schweizer Fussballszene haben sich die ganz Bösen unter den Zuschauern einen neuen "Sport" ausgedacht: Sie drohen Vereinsangestellten und deren Familien mit Gewalt. Mit angekündigter Selbstjustiz wollen sich jene Ultras und Chaoten wieder Zutritt in Schweizer Fussballstadien verschaffen, die mit einem Stadionverbot belegt sind.

 Offenbar hat das Ankündigen von Racheakten für ausgesprochene Sanktionen Wirkung: Vereine machen Stadionverbote stillschweigend wieder rückgängig, wie die St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter (FDP) nun erklärt. "Fussballklubs beugen sich radikalen Fans", schreibt heute dementsprechend die "Aargauer Zeitung" und enthüllt: Gewalttätige Ultras schüchtern Funktionäre nicht nur am Telefon ein, sondern passen Klubfunktionären sogar zu Hause ab, weil ihnen der Zutritt ins Stadion weiter verwehrt wird.

 Roger Müller von der Swiss Football League bestätigt, dass Fussballvereine Massnahmen gegen Ultras hin und wieder aufweichen oder gar zurücknehmen würden. Namen nennt er keine.

 Auch randalierende Fans von Eishockeyklubs setzen die Verantwortlichen mit denselben Methoden unter Druck. Aus Angst werden auch hier die Schläger wieder ins Stadion gelassen, um sie zu besänftigen.

 Keller-Sutter, die schon lange vehement gegen das Gewaltproblem in Fussballstadien ankämpft, bekommt den Ärger von Ultras selbst zu spüren: Auch sie selbst werde von Ultras heftig bedroht, sagt sie.

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NACHGEFRAGT

 Karin Keller-Sutter (46) Justizdirektorin St. Gallen
 
"Meistens junge Schweizer"

 Ist es nicht lächerlich, dass etwa England solche Chaoten im Griff hat, die kleine Fussball-Schweiz aber nicht?

 Hier fehlte es bislang am Willen, das Problem gemeinsam anzugehen. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren ist nun aber mit betroffenen Verbänden im Gespräch. Wir sind zuversichtlich, dass wir vorwärtskommen.

 Wer sind diese Ultras?

 Es handelt sich praktisch ausschliesslich um junge Männer, meist Schweizer.

 Und bei wem sind die von Ultras bedrohten Funktionäre angestellt?

 Ich kann und will keine Namen nennen.

 Was halten Sie von Fanarbeitern, die immer nur auf Integration und Dialog schwören?

 Ich möchte die Arbeit der Fanbeauftragten nicht bewerten. Man muss dif erenzieren. Es gibt eine Gruppe von Fans, die man durchaus erreichen und bei denen man präventiv wirken kann. Es gibt aber auch eine andere Gruppe, bei der Integration und Dialog nicht mehr zum Ziel führen. rw

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SVP
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St. Galler Tagblatt 19.1.10

"Provokation gehört zur Politik"

 Er ist umtriebig und politisiert am rechten Rand seiner Partei: Der 20jährige Anian Liebrand, Chef der Jungen SVP Luzern, provoziert - zum Beispiel mit Musterbriefen für Schweizermacher oder Kritik an einem Holocaust-Gedenktag.

Ueli Bachmann

 Luzern. Zurückhaltung ist nicht Sache von Anian Liebrand. Der heute Zwanzigjährige, der meist ein Käppi mit Schweizerkreuz trägt, hat vor kurzem die Wirtschaftsmittelschule abgeschlossen und absolviert zurzeit die Rekrutenschule. Von seiner Partei wird er als Senkrechtstarter gefeiert. Ausserhalb gilt er als militanter Hardliner, wie eine regionale Zeitung die "schillerndste Figur der Luzerner Politik" beschrieb.

 Mit 16 zur Jungen SVP

 Erstmals aufgefallen ist Liebrand in den eigenen Reihen als Koordinator für die erfolgreiche Abstimmungskampagne gegen einen 20-Millionen-Beitrag des Kantons Luzern an die Fusion von Luzern und Littau. Das hat ihm inzwischen das Amt des PR-Chefs der SVP Luzern eingetragen. Es ist nur eine von rund einem Dutzend Funktionen und Mitgliedschaften des umtriebigen Jungpolitikers, der bereits als 16-Jähriger in die Partei eingetreten war, weil er sich über den "linken Mainstream" und das "dauernde Anschwärzen der SVP" an der Kantonsschule genervt hatte. Vergangenes Jahr rückte Liebrand ins Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit mit provokanten Stellungnahmen - etwa zum Holocaust-Gedenktag an einer Luzerner Kantonsschule, an der nicht die "einzigartige Schweizer Geschichte" gelehrt wird, sondern den "Schweizern eine Mitschuld untergejubelt wird", wie er in einem Mail schrieb. Er wehrte sich gegen das Einreiseverbot des für seine rechtsextremen Texte bekannten kroatischen Sängers Marko "Thompson" Perkovic; dazu liess er der kroatischen Botschaft ein "Entschuldigungsschreiben" zukommen für das "unwürdige Verhalten" der Schweizer Behörden. Er schrieb "Raser köpfen" auf ein Plakat zur Annahme einer Bussen-Initiative und setzte auf ein Plakat ein Minarett neben die Kapellbrücke.

 Anleitung für Schweizermacher

 Das alles trug dem Chef der Jungen SVP heftigste Proteste ein. Es hinderte ihn aber nicht, beim Lieblingsthema seiner Partei, den Einbürgerungen, noch eins draufzusetzen. Liebrand verschickte an Gesinnungsgenossen einen Musterbrief mit einer Anleitung, wie Ausländern der Schweizer Pass verwehrt werden kann. Bei dem inzwischen auch vom Parteiunabhängigen Informationskomitee (Pikom) verbreiteten Musterbrief muss nur der Namen des Gesuchstellers eingesetzt werden. Die Ablehnungsgründe liefert Liebrand zum Einsetzen gleich mit: Keine Integration oder wenig gesellschaftliche Aktivitäten, mangelnde, kulturfremde oder "machohafte" Strukturen, unanständiges, unflätiges sowie gewaltbereites und -verherrlichendes Verhalten. Mit dem Musterbrief handelte sich Liebrand eine Klage wegen Rassendiskriminierung ein. Die Klage wurde jedoch abgewiesen, was Liebrand veranlasste, den Musterbrief sofort auch auf der Homepage der Jungen SVP Luzern aufzuschalten und auf die Kläger wortreich einzudreschen.

 Ziel: Berufspolitiker

 Auch während der Rekrutenschule findet Liebrand Zeit, neue Themen zu beackern. So baut er den Widerstand gegen das E-Voting im Kanton Luzern auf, oder er gibt scharfe Kommentare ab zu einem Hausfriedensbruch einer "linksextremen" Luzerner Aktionsgruppe. Bei seinem Kampf gegen das E-Voting findet er bei der Mutterpartei wenig Gehör. Und auch sein "Entschuldigungsschreiben" stand etwas schief in der SVP-Landschaft, erst recht nach der Minarettabstimmung. Das sei möglicherweise etwas zu gewagt gewesen, räumt Liebrand ein. "Aber Provokation gehört nun mal zur Politik." Für ihn steht fest: Er will die Politik dereinst zum Beruf machen. Nach der Rekrutenschule und einem Zwischenjahr will er ein Studium in Angriff nehmen - den Grundstein für die politische Laufbahn hat er bereits gelegt.

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NEONAZIS
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Thurgauer Zeitung 19.1.10

Rechtsextreme bleiben im Thurgau

Kradolf - Schon vor dem Treffen am letzten Samstag stand fest, dass die Mieter aus der rechtsextremen Szene ihren Raum im Teigi-Areal in Kradolf verlassen müssen. Ihnen wurde per Ende März gekündigt. Der Vermieter hat auf den Druck durch die Gemeindebehörde reagiert. Wie von den Mietern zu erfahren war, sind sie auf der Suche nach einem neuen Raum. Dabei konzentrieren sie sich auf den Thurgau, weil die meisten aus der Szene im Kanton wohnhaft sind. Der Kantonspolizei sind 20 bis 25, meist jüngere Personen bekannt, die im Thurgau zur rechtsextremen Szene gehören. (urb) lSeite 25

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Rechte Szene verlässt Teigi-Areal

 Urs Bänziger

 Den rechtsextremen Mietern im Teigi-Areal in Kradolf wurde gekündigt. Sie müssen bis Ende März ihr Klub- und Probelokal räumen. Damit ist es aber nicht vorbei mit den Treffen im Thurgau: Sie suchen einen neuen Raum.

Kradolf - Dem Gemeindeammann von Kradolf-Schönenberg, Walter Schönholzer, stinkt es, wenn seine Gemeinde mit der rechtsextremen Szene in Verbindung gebracht wird. "Solche Schlagzeilen in den Medien brauchen wir nicht." Er hofft, dass das Treffen vom Samstagabend ("Thurgauer Zeitung" von gestern) das letzte war im Teigi-Areal in Kradolf. Schönholzer wusste von dem Treffen, er wurde von der Kantonspolizei vorgängig informiert. Er wusste auch, dass den Mietern des Raumes im Teigi-Areal, wo das Treffen stattgefunden hatte, gekündigt wurde. Schönholzer kennt den Raum. Er sei vor ein paar Jahren mal drin gewesen, sagt der Gemeindeammann. Die Mieter kenne er jedoch nicht persönlich. Jedenfalls seien sie nicht in der Gemeinde Kradolf-Schönenberg wohnhaft.

 Markus Nick verwaltet die Räume in der ehemaligen Teigwarenfabrik in Kradolf im Auftrag von Besitzer Kaspar Böhi. Wie der Hausverwalter sagt, wird der Mietvertrag per Ende März aufgelöst. "Vermutlich werden sie den Raum aber schon früher verlassen."

 Auslöser für Kündigung

 Die Treffen mit Leuten aus der rechtsextremen Szene seien der Auslöser für die Kündigung des Mietvertrags gewesen. "Nach den Treffen hatten wir die Gemeindebehörde am Hals. Zudem sind solche Mieter und die Schlagzeilen in den Medien eine negative Publicity für unsere Gewerbe- und Wohnliegenschaft."

 Der Raum sei als Klub- und Probelokal genutzt worden, sagt Ch. F.* Er ist der Mieter. Der Kündigungsgrund sei fadenscheinig. "Angeblich waren vor einem Jahr mehr als die erlaubten 50 Personen im Raum." Die Band Vargr i Veum, die sich der alt germanischen Musik verschrieben hat, benützt den Raum als Probelokal. Im Dezember 2008 feierte sie dort ihre CD-Taufe. "Es ist auch ein Klublokal, wo wir uns einmal in der Woche treffen", sagt Ch.F. Mit "wir" meint er Gesinnungsgenossen. "Wir sehen uns nicht als Rechtsextreme, sondern als national denkende Schweizer." Der Mieter gehört zum "Staff" der Band. Einer der Bandmitglieder feierte am Samstag im Proberaum Geburtstag. Wozu 70 Personen aus der Schweiz und dem benachbarten Ausland eingeladen waren. Es sei eine private Party gewesen, so Ch.F.

 Die Kantonspolizei war zwar nicht eingeladen worden, aber sie befand sich vorübergehend auch im Teigi-Areal. Zwei Beamte in Zivil hätten den Raum kontrolliert und seien dann wieder gegangen, berichtet Ch.F. Zuvor hätten Polizisten die angereisten Gäste auf der Strasse kontrolliert. "Sie wollten die Ausweise sehen und haben die Fahrzeuge durchsucht."

 Neuer Raum im Thurgau?

 Ch.F. und seine Gesinnungsgenossen verlassen den Raum im Teigi-Areal ungern. "Wir haben mit den anderen Mietern ein gutes Verhältnis und hatten in den sieben, acht Jahren, seit wir dort drin sind, nie Probleme. Ch.F. ist auf der Suche nach einem neuen Klub- und Probelokal. Wenn möglich soll sich dieser wieder im Thurgau befinden. "Schliesslich wohnen die meisten von uns im Kanton Thurgau."

 Der Kantonspolizei sind 20 bis 25, meist jüngere Personen bekannt, die im Thurgau zur rechtsextremen Szene gehören. "Die Kantonspolizei beobachtet, analysiert und überwacht extremistische Zellen jeder Art aufmerksam", sagt Polizeisprecher Ernst Vogelsanger. Die rechtsextreme Szene sei im Thurgau eher rückläufig. Das letzte, der Kantonspolizei bekannte Treffen im Thurgau fand ebenfalls im Teigi-Areal in Kradolf statt. Es war die von Ch.F. erwähnte CD-Taufe. Auch damals wurde von der Kantonspolizei kein Material sichergestellt, das gegen die Antirassismus-Strafnorm verstösst, und verlief das Treffen ohne Zwischenfälle. Die Kantonspolizei wolle, dass sich die Bevölkerung sicher fühlen könne und reagiere nicht erst nach Gesetzesverstössen, sondern agiere auch präventiv.

 Wie der Polizeisprecher sagt, seien die Benützer des Raums im Teigi-Areal eine Gruppierung des Patriotischen Ostflügels, die zum Umfeld der Schweizer Hammerskins gehöre.

Urs Bänziger

 *Name der Redaktion bekannt

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MUMIA ABU-JAMAL
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Indymedia 18.1.10

Beschluss im Falle Mumia wird Morgen, Dienstag erwartet ::

AutorIn : ich         

Morgen wird der Supreme Court voraussichtlich eine Entscheidung in Sachen Mumia Abu-Jamal fällen.
Entscheidung auf Leben und Tod: Beschluss im Falle Mumia Abu-Jamal für Dienstag erwartet

Bitte unterzeichnet die Petition von Mumia und dem Verteidigungsteam gegen die Todesstrafe:
http://www.petitiononline.com/Mumialaw

Kommt zum Vorbereitungstreffen für die 3+12 Proteste in der Region Stuttgart:
http://freemumia.twoday.net/stories/einladung-zum-vorbereitungs-treffen-am-19-januar/

Informiert Euch über den Fall:
http://www.das-mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#notfallprotestenotfall01

Heute veröffentlichte das Berliner Free Mumia Bündnis eine Pressemitteilung:

Die Nachrichtenagentur Reuters (USA) meldet, dass für den kommenden Dienstag, den 19. Januar 2010, eine Entscheidung im Fall Mumia Abu-Jamal vom US Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, erwartet wird.

"Der Supreme Court entscheidet über nicht mehr und nicht weniger als das Leben meines Mandanten Mumia Abu-Jamal", betont dessen Anwalt Robert R. Bryan.
Der US Supreme Court wird über den Antrag der Staatsanwaltschaft Philadelphias auf Anwendung der Todesstrafe ohne weitere Anhörung gegen den afro-amerikanischen Journalisten und Publizisten befinden. Das Gericht kann diesem Antrag folgen, die Entscheidung darüber an das 3. Bundesberufungsgericht Philadelphia zurückverweisen oder den Antrag ablehnen.
Im ersten Fall wären die rechtlichen Möglichkeiten Abu-Jamals, gegen sein Todesurteil vorzugehen, erschöpft, seine Hinrichtung nur noch eine Frage der Zeit - und diese Zeit könnte sehr kurz sein. Auch im zweiten Fall hinge sein Leben weiterhin an einem seidenen Faden, da auch das Bundesberufungsgericht dem Antrag der Anklage stattgeben könnte.

Doch selbst im Falle einer Ablehnung ihres Antrags bleibt der Staatsanwaltschaft immer noch die Möglichkeit, innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Beschlusses vor dem ursprünglichen Prozessgericht in Philadelphia erneut die Todesstrafe zu beantragen. Dann käme es zu einem erneuten Geschworenen-Prozess, bei dem ausschließlich zu entscheiden wäre, ob Abu-Jamal zu lebenslänglicher Haft ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung oder ein zweites Mal zum Tode verurteilt wird.

Mumia Abu-Jamal wurde am 9. Dezember 1981 in Philadelphia verhaftet, weil er den Polizisten Daniel Faulkner erschossen haben soll. Glaubwürdige Beweise lagen nicht vor. Trotzdem wurde er im Juni/Juli 1982 in einem nur fünfzehntägigen Verfahren aufgrund manipulierter Akten, erpresster Zeugenaussagen und einer von Richter und Staatsanwalt beeinflussten Jury zum Tode verurteilt.

Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Mumia Abu-Jamal mehrfach preisgekrönter Radiojournalist und Präsident der Vereinigung Schwarzer Journalisten Philadelphias. Bis heute publiziert er. Während seiner Haftzeit schrieb er sechs Bücher. Der P.E.N. Club USA nahm ihn 2008 aufgrund seiner publizistischen Tätigkeiten als Mitglied auf.

Seit vielen Jahren kämpft er, unterstützt von Amnesty International und vielen anderen, für die Wiederaufnahme seines Verfahrens, um seine Unschuld beweisen zu können. Im April 2009 wurde das auf höchster Ebene, vor dem US Supreme Court, abschließend verweigert.

Folgende im Namen Abu-Jamals verbreitete Online-Petition an US-Präsident Barack Obama kann im Internet unterzeichnet werden: "WIR, DIE UNTERZEICHNER, ersuchen Sie hiermit, sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal auszusprechen sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt, die ihrer Hinrichtung entgegensehen. Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft ist inakzeptabel und untergräbt die Menschenwürde."

Mumia Abu-Jamal gilt als Symbol im Kampf gegen die Todesstrafe weltweit und wird von einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung sowie zahlreichen Prominenten unterstützt.


Brick by brick, wall by wall, we gonna free Abu-Jamal!
FREE MUMIA ABU-JAMAL!
FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!
STOP THE DEATH PENALTY!