MEDIENSPIEGEL 24.1.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo)
- Tour de Lorraine
- Anti-WEF Luzern: Ruhige Demo
- Anti-WEF Basel: Das andere Davos
- Polizei CH: 1 Mio Überstunden
- Sport: Die Rache der Fans; Kostenexplosion Sicherheit
- Disco-Fever: Big Brother Club
- Anti-SVP-Aktion in VD
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REITSCHULE
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Di 26.01.10
20.30 Uhr - Kino - Uncut: Bandaged, Maria
Beatty, Deutschland/USA 2009, DVD 92', E/dt
20.30 Uhr - Tojo - Lustiger Dienstag 44 Mehr als
Variété. LuDi-Crew und Gäste.
Mi 27.01.10
19.00 Uhr - SousLePont - Argentinien Spezialitäten
22.00 Uhr - SousLePont - Offene Bühne #119
Do 28.01.10
20.30 Uhr - Kino - Belarus Fokus: Music Partisans,
Miroslaw Dembinski. Polen 2007
21.00 Uhr- Roessli - Ching Chong Song (USA) / The Wowz
(USA) - Support: The Good, The Band and No Ugly - Cabaret feat.
Anti-Folk
Fr 29.01.10
20.00 Uhr Grosse Halle - INDIENFORUM: Film "Der lange Weg
zum eigenen Land" von Hans-Jürg Pfaff und Kurzfilm-Premiere mit
anschliessender Diskussion
20.30 Uhr - Tojo - 3. Secondo Theatertournée 3
prämierte Kurzstücke vom 3. Secondo Theaterfestival
21.00 Uhr - Kino - Belarus Fokus: Kurzfilmprogramm, 78 Min
Sa 30.01.10
20.00 Uhr - Grosse Halle - INDIENFORUM: Bharatanatyam,
klassischer südindischer Tempeltanz
20.30 Uhr - Tojo - 3. Secondo Theatertournée: 3
prämierte Kurzstücke vom 3. Secondo Theaterfestival
21.00 Uhr - Kino - Belarus Fokus: 89 Millimeter -
Freiheit in der letzten Diktatur Europas, Sebastian Heinzel.
Deutschland 2005
23.00 Uhr - Dachstock - The Local Darkside: Axiom
(Renegade Hardware/CH), VCA (Biotic Rec/CH), Lockee (Rabass/CH), Lewin
(Drumandbass.ch), Romic (Berne City)
Infos: http://www.reitschule.ch
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20min.ch 22.1.10
Secondo-Theatertournee
Preisgekrönte Produktionen im Tojo Theater
Am Freitag, 29.Januar, und am Samstag, 30. Januar sind jeweils
um 20.30 Uhr im Tojo Theater vier Theaterproduktionen zu sehen, die
sich mit der Sprache der Secondos auseinandersetzen. Alle wurden beim
dritten nationalen Theaterfestival ausgezeichnet.
"Explodierer - zwischen den Welten", "Pajaro und Vogel",
"Sprachlos" und "Wörter und andere Bazillen heissen die vier
Stücke, die am nächsten Wochenende dem Berner Publikum
präsentiert werden. Alle befassen sich auf originelle Weise mit
den Schwierigkeiten, die Immigranten der zweiten Generation im Alltag
meistern müssen.
Die Vorstellungen finden am Freitag, dem 29.Januar, und am
Samstag, dem 30. Januar jeweils um 20.30 Uhr im Tojo Theater
(Kulturzentrum Reitschule) statt.
Eintrittspreise:
Solidaritätspreis: 25 Fr.
normal: 20 Fr.
ermässigt: 15 Fr.
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TOUR DE LORRAINE
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BZ 23.1.10
Tour de Lorraine
Feiern und debattieren
Zum zehnten Mal wird heute an der Tour de Lorraine
"solidarisch gefestet" und antikapitalistisch diskutiert.
Vor zehn Jahren fand die erste Tour de Lorraine statt. Ihr
Ziel war klar: den Protest gegen das Weltwirtschaftsforum WEF einem
breiten Publikum näherbringen. Seither haben die WEF-Proteste an
Saft und Kraft verloren - die Tour de Lorraine hingehen hat an
Grösse kräftig zugelegt. Einerseits haben sich immer mehr
Lokale angeschlossen, andererseits hat sich der thematische Fokus
ausgeweitet.
Die heutige Tour steht unter dem Motto "Alternativen
säen". So gibt es neben all den Kulturevents diese riesigen
"Soli-Party"-Workshops, bei welchen alternative Ökonomiemodelle
vorgestellt werden: so die geldfreie Zeittauschbörse "bazOre" im
Murifeldquartier, die Basler Alternativwährung "BonNetzBon" oder
das Prinzip der Peer-Ökonomie, welches hinter dem Austausch freier
Software steht.
Der Gewinn der Tour de Lorraine wird von den Veranstaltern
an Kampagnen, Demonstrationen, Publikationen oder Tagungen verteilt.
azu
Tour de Lorraine: heute, 23.1. Nachmittags-Workshops in
der Reitschule. Abendprogramm ab 19 Uhr in div. Lokalen. Tickets gibt
es nur hier: Turnhalle Progr, Reitschule und beim Quartierhof.
Detaillierte Infos: www.tourdelorraine.ch.
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ANTI-WEF LUZERN
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Zentralschweiz am Sonntag 24.1.2010
Anti-WEF-Demo
Demo verläuft ruhig
Die Anti-WEF-Demo ist ohne Zwischenfälle über
die Bühne gegangen. Für Ärger sorgten einige Vermummte.
ds. Die Anti-WEF-Demo, die gestern Nachmittag in Luzern
abgehalten worden ist, gab im Vorfeld viel zu reden. Doch am Ende war
alles halb so wild. Statt zu randalieren, protestierten mehrere hundert
Demonstranten friedlich gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos und
gegen "undemokratische Machtverhältnisse". Die Polizei zeigte
Präsenz - musste jedoch nicht eingreifen. Einziges Ärgernis:
Trotz Verbot traten mehrere Demonstranten vermummt auf. "Diese Personen
werden wir zur Rechenschaft ziehen", sagt Beat Hensler, Kommandant der
Luzerner Polizei.
Seite 21
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Einige Vermummte - sonst Ruhe
Von Daniel Schriber
Die Anti-WEF-Demo ist friedlich verlaufen. Obwohl einige
Personen gegen das Gesetz verstiessen, bewahrte die Polizei Ruhe.
Hat sich die Bevölkerung im Vorfeld der gestrigen
Anti-WEF-Demonstration zu viele Gedanken gemacht? Befürchtet
wurden zerbrochene Fensterscheiben, versprayte Wände,
gewalttätige Demonstranten, der schwarze Block. So kam es, dass
während der Demo gleich mehrere Geschäfte ihre Läden
verbarrikadierten - zum Beispiel die Bijouterie Bucherer - und dies
während der besten Einkaufszeit am Samstagnachmittag. Doch das
Bild, das sich gestern Nachmittag bei strahlendem Sonnenschein gezeigt
hat, war ein anderes. Mehrere hundert Personen aus der ganzen Schweiz
haben laut aber friedlich für ihre Anliegen demonstriert. Gegen
den Kapitalismus, für die Menschheit. Gegen die Mächtigen,
für die Armen, so die Devise der Teilnehmer. Und am Ende ihrer
Kolonne sorgten die Demonstranten mit mitgebrachten
Güselsäcken gleich selbst wieder für Ordnung.
Laut Angaben der Luzerner Polizei haben rund 350 Personen
an der Veranstaltung teilgenommen, der Veranstalter spricht von 500 bis
700 Teilnehmern.
Polizei war zurückhaltend
"Die erstmals praktizierte Zusammenarbeit zwischen der
Stadt Luzern als Bewilligungsbehörde und der fusionierten Polizei
hat sich bewährt", bilanziert Beat Hensler, Kommandant der
Luzerner Polizei, den gestrigen Anlass. Die Polizei trat gestern
bewusst zurückhaltend auf und hatte mit ihrer 3-D-Strategie
(Dialog - Deeskalation - Durchgreifen) Erfolg. Hensler: "Wir wollten
die Demonstranten nicht unnötig durch unsere Präsenz
provozieren."
Ärger über Vermummte
Obwohl sich der grösste Teil der Teilnehmer an die im
Vorfeld abgesprochenen Auflagen hielt, ärgert sich Hensler
über einige Demonstranten, die vermummt auftraten und somit das
Gesetz übertraten. Die Polizei habe die Unbelehrbaren jedoch
gewähren lassen, um eine Eskalation zu vermeiden. Für den
Polizeikommandanten ist klar: "Wir werden die Vermummten zur
Rechenschaft ziehen." Die Polizei verfüge dafür über
umfangreiches Foto- und Videomaterial von der gesamten Demonstration.
Nach der Schlusskundgebung auf dem Theaterplatz kurz nach
16 Uhr löste sich die Szene so schnell auf, wie sie zwei Stunden
vorher zusammengekommen war. Und während sich die Luzerner
Jungsozialisten kurz danach in einer Mitteilung positiv über den
Verlauf der Demo äusserten, hat sich auch die städtische SVP
bereits zu Wort gemeldet. Sie ärgert sich unter anderem
darüber, dass die Tochter der städtischen
Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer an der Demonstration
teilgenommen habe. Die SVP will die Demo nun im Stadtparlament zum
Thema machen.
Bonus: Weitere Bilder und ein Video zur Anti-WEF- Demo
finden Sie unter http://www.zischgate.ch/multimediacenter/mainbild.php?project=7167&asset=&preview=
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City-Vereinigung Der Umsatz brach massiv ein
Franz Stalder, Präsident der City-Vereinigung Luzern,
ist froh, dass die Anti-WEF-Demonstration friedlich ablief. Stalder:
"Ein Kompliment an die Polizei, die sehr gut arbeitete."
Stalder erkundigte sich bei zahlreichen
Geschäftsbetreibern im Gebiet der Altstadt zu den Auswirkungen der
Kundgebung. Er musste feststellen: "Die Betriebe setzten am Samstag
zwischen 30 und 60 Prozent weniger um." Eine solche Demo schrecke, so
Stalder, die Leute davon ab, in der Stadt einzukaufen. Stalder sagt:
"Ein Samstag pro Jahr ist verkraftbar. Würde das aber
häufiger geschehen, wäre das problematisch."
Stadtpräsident Die Auflagen eingehalten
Nach der Anti-WEF-Demonstration zog Luzerns
Stadtpräsident Urs W. Studer unter anderem folgendes Fazit: "Es
war richtig, dass wir die Demonstration unter Auflagen bewilligten. Wie
ich selber vor Ort feststellen konnte, wirkten die Organisatoren aktiv
darauf ein, dass diese Vorgaben eingehalten wurden."
Schwieriger Entscheid
Urs W. Studer sagt aber auch, dass er froh sei, dass es zu
keinen Gewaltaktionen kam. Dass es friedlich ablief, habe auch damit zu
tun, dass die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden
sehr gut geklappt habe. Der Entscheid, die Demonstration zu bewilligen,
habe sich die Stadtregierung nicht einfach gemacht. Studer: "Das ist
ein schwierige Interessen-Abwägung." Die Stichworte: Meinungs- und
Versammlungsfreiheit. Studer weiter: "Untersagen wir die Kundgebung,
müssen wir auch jederzeit den Beweis antreten können, dass
wir unseren Entscheid auch durchsetzen können." Das heisst in der
Realität: ein Grossaufgebot der Polizei.
Stämmer an Klausurtagung
Die Stadtluzerner Sicherheitsdirektorin Ursula
Stämmer (SP) war gestern für die Medien nicht erreichbar.
Studer erklärt: "Meine Kollegin befindet sich zurzeit an einer
Klausurtagung der Partei in der Ostschweiz. Dieser Termin stand fest,
lange bevor wir die Anti-WEF-Demonstration in unserer Stadt
bewilligten."
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Kommentar
Kein Freipass
Guido Felder
Keine Provokationen, keine Schäden: Schön
wäre es, wenn alle Demonstrationen so friedlich verlaufen
würden wie jene gestern in Luzern. Die Teilnehmer hielten sich an
die Bedingungen, die ihnen der Stadtrat gestellt hatte. Das ist der
eine Grund für den friedlichen Verlauf der Demo. Es gibt zwei
weitere: Die Polizei war zwar präsent, hielt sich aber
zurück. Und: Weil in Bern ebenfalls gestern eine Kundgebung gegen
das WEF stattfand, verteilten sich die Demonstranten auf die beiden
Städte.
Luzern, die vorbildliche Demo-Stadt? Vom friedlich
verlaufenen Anlass darf man sich nicht blenden lassen. Während
sich nun die Demonstranten, die Polizei und die Stadtbehörden
über den Erfolg auf die Schultern klopfen können, gibt es
auch Leidtragende. Eine Demonstration mitten in der Stadt und zur
besten Einkaufszeit hält viele Kunden ab, überhaupt am
Samstagnachmittag in die Stadt zu gehen. Das weckt
verständlicherweise den Unmut der Ladenbesitzer, von denen sich
die meisten gerade jetzt in einer schwierigen Zeit befinden und auf
jeden Franken angewiesen sind.
Auch wenn die Demo von gestern Vorbildcharakter hat:
Kundgebungen dürfen nur mit klaren Auflagen und nicht mehr zu den
besten Einkaufszeiten bewilligt werden. Es besteht nämlich in der
Schweiz nicht nur ein Recht zu demonstrieren, sondern auch ein
Menschenrecht auf Arbeit.
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Sonntag 24.1.10
Anti-WEF-Demo: Luzerner Polizei will Vermummte zur Rechenschaft
ziehen
Luzern Rund 350 Personen haben gestern Nachmittag in
Luzern gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) demonstriert. Entgegen den
Befürchtungen kam es laut Angaben der Polizei zu keinen
Sachbeschädigungen. Die Stadt Luzern hatte die Demonstration im
Vorfeld offiziell bewilligt. Sie verlangte von den Organisatoren, dem
Anti-WEF-Bündnis Luzern, die Demonstrierenden auf das in Luzern
geltende Vermummungsverbot hinzuweisen. "Wir werden diejenigen, die
sich nicht daran gehalten haben, nachträglich zur Rechenschaft
ziehen", sagte Polizeikommandant Beat Hensler. (LL)
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Indymedia 23.1.10
Kraftvolle Luzerner Demo gegen den globalisierten Kapitalism ::
AutorIn : anti wef bündnis luzern
Rund 700 Personen sind dem Aufruf des Anti WEF Bündnisses
gefolgt und haben sich um 14.00 Uhr auf dem Theaterplatz versammelt.
Aufgerufen hat ein breit abgestütztes Bündnis von
Linksparteien, über Gewerkschaften bis zu ausserparlamentarischen
revolutionären Kräften. Nach einer Startrede zog der Demozug
lautstark und kämpferisch zuerst durch die Neustadt über die
Reuss zum Nölliturm und anschliessend durch die Altstadt via
Seebrücke zurück zum Theaterplatz. Dort fand die
Abschlusskundgebung statt, wo live Musik für gute Stimmung sorgte
und Glühwein für die nötige Körpertemperatur.
Während der Demo wurden unzählige Flugblätter verteilt
und durch eine kleine Theaterperformance die Missstände der
Weltwirtschaft und -Politik bildlich dargestellt.
Das Bündnis wertet die Demo als einen grossen Erfolg. Im
Vorfeld der Demo stimmten sämtliche bürgerliche Parteien in
den Chor des selbsternannten "Sicherheitsexperten" Pius Segmüller
ein und veranstalteten eine orchestrierte Hetze gegen die
globalisierungskritsche Bewegung und schreckten dabei vor absichtlichen
Falschaussagen nicht zurück.
Durch die bewusste Reduktion des Themas auf Gewalt und
Ausschreitungen gelang es den politischen und wirtschaftlichen
Kräften im Vorfeld die Kritik am kapitalistischen System geschickt
auszuklammern. Dieselben Parteien die jahrelang den Neoliberalismus in
der Schweiz gepredigt haben, wollen sich auch jetzt in der Krise nicht
der Kritik stellen.
Die u.a. vom WEF vorangetriebene Globalisierung hat nationale
Grenzen aufgehoben für Güter, Leistung und Investoren und so
den Konkurrenzdruck globalisiert. Anders als es von den Reichen immer
wieder behauptet, führt aber diese Politik nicht zu einer
weltweiten Erhöhung des Lebensstandards oder zu einer nachhaltigen
Entwicklung. Stattdessen explodieren auf der einen Seite die Gewinne,
während auf der andern Seite Prekarisierung, Unsicherheit, Armut
und Hunger zunehmen. Produziert wird dort, wo es am billigsten ist.
Dort wo minimale Löhne auf wenig Widerstand stossen, wo kein
Kündigungsschutz besteht, wo die Gesundheit und der Schutz der
Arbeiter_innen niemanden interessiert oder der Staat geringe
Unternehmenssteuern verlangt. Investiert wird nur in Produkte, an denen
sich viel Geld verdienen lässt. Die Jagd nach höheren
Gewinnraten hat in der Finanzwirtschaft zur Einführung neuer,
komplexer, nicht regulierter Instrumente geführt, die
unabhängig von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung
maximale Rendite versprechen - letztlich ein Monopolyspiel mit der
materiellen Lebensgrundlage von Millionen Lohnabhängigen.
Diese Kritik haben wir heute in die heile Konsumwelt der
Luzerner Altstadt hineingetragen, soweit uns dies aufgrund der stark
eingeschränkten Route möglich war. Unter der lautstarken
Masse befanden sich auch mehrere vermummte Personen. Es zeigte sich
einmal mehr, dass Vermummung nicht, wie häufig propagiert, der
Sachbeschädigung dient, sondern einzig dem Selbstschutz der
Einzelpersonen bei der Ausübung des Rechts auf
Meinungsäusserung. Es gibt viele Beispiele, wie Leute anonym ihr
Anliegen vertreten (Salle Modulable, Parteienspenden, Abstimmungen).
Der Widerstand gegen das WEF geht die ganze Woche weiter und
findet einen nächsten Höhepunkt am Samstag, dem 30.1.10 in
Basel. Die Veranstaltung beginnt um 13 Uhr auf dem Barfüsserplatz.
Anti WEF Bündnis Luzern, 23.01.2010
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zisch.ch 23.1.10
Anti-Wef-Demo
350 Demonstranten laufen gegen WEF Sturm
Am Samstagnachmittag demonstrierten in Luzern linke Aktivisten
gegen das WEF. Die Demonstration verlief laut, aber friedlich.
Um 14.30 Uhr starteten die Teilnehmer der bewilligten
Demonstration durch das Luzerner Zentrum. "WEF abschaffen, solidarische
Gesellschaft aufbauen" stand an der Spitze des Demonstrationszuges auf
einem Transparent geschrieben. Der rund 90 Minuten dauernde Marsch ging
vom Theaterplatz via Bundesplatz, Winkelriedstrasse und Pfistergasse
auf die andere Reusseite durch die Luzerner Altstadt, wo nicht nur
verdutzte Touristen die Kundgebung verfolgten. Einige Ladenbesitzer
hatten ihre Geschäfte geschlossen, andere hatten die Rolladen ganz
hinunter gezogen.
"Voller Erfolg"
Mit Sprechchören wie "Wipe out WEF" machten die
Demonstranten lautstark auf ihr Hauptanliegen aufmerksam. Die
Organisatoren bezeichneten die Demonstration als "vollen Erfolg,
500-700 hätten teilgenommen", wie Manuel, Mitorganisator und
Mitglied des Anti-WEF-Bündnis 2010 Luzern sagte.
Keine Sachschäden
Die Luzerner Polizei spricht von 350 Teilnehmern. Diese hielten
sich grösstenteils an die im Vorfeld abgesprochenen Auflagen und
Marschroute, wie es in einem Communiqué heisst. Auf der
Demonstrationsroute wurden mehrere geplante Stopps gemacht und Reden
gehalten. Sachschäden sind der Polizei keine bekannt. Die erstmals
praktizierte Zusammenarbeit zwischen der Stadt Luzern als
Bewilligungsbehörde und der fusionierten Luzerner Polizei habe
sich ebenso bewährt wie die gewählte 3-D-Strategie (Dialog -
Deeskalation - Durchgreifen) der Polizeikräfte, so die Luzerner
Polizei weiter.
Und das Vermummumgsverbot?
Viele Teilnehmer an der Spitze des Zuges liefen vermummt mit.
"Wir haben zu Beginn klar daraufmerksam gemacht, dass man sich nicht
vermummen solle. Was dann jeder Einzelne mache, sei ihm selbst
überlassen", sagte Manuel im Video-Interview. Die Luzerner Polizei
griff nicht ein und liess die Demonstranten gewähren.
Bei den Verkehrsbetriebe Luzern kam es zu Kursausfällen und
Verspätungen. Die Seebrücke war für rund 15 Minuten
gesperrt worden.
René Meier / Zisch
Mehr zur Anti-WEF-Demo lesen Sie in der Zentralschweiz am
Sonntag.
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20min.ch 23.1.10
WEF-Demo mit Reden und ohne Zoff
Mehrere hundert Menschen haben am Nachmittag in Luzern gegen das
Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos demonstriert. Die Demo war
bewilligt.
Die vom AntiWEF Bündnis Luzern organisierte und von den
Stadtbehörden bewilligte Kundgebung verlief ohne
Zwischenfälle, wie ein Sprecher der Stadt Luzern auf Anfrage
sagte. Die 300 bis 400 Teilnehmer seien mit Transparenten und
Sprechchören auf der festgelegten Route durch die Stadt Luzern
gezogen. "WEF abschaffen, solidarische Gesellschaft" aufbauen, lautete
die Hauptforderung der Demonstranten. Eine gerechtere Welt könne
im Kapitalismus nicht geschaffen werden, erklärte ein Redner. Die
Globalisierungskritiker würden kriminalisiert, während die
wahren Verbrecher ungestört über die Zukunft der Welt
entscheiden könnten.
Auf dem Theaterplatz fand eine Schlusskundgebung mit mehreren
Reden statt. Im Vorfeld der Kundgebung hatten Polizei, Stadt und
Veranstalter mehrere Demonstrationsrouten besprochen und sich
schliesslich darauf geeinigt, dass die am stärksten frequentierten
Gassen der Altstadt gemieden werden sollen. Zudem machten die
Behörden die Gesuchsteller ausdrücklich auf ihre
Verantwortung für die ordnungsgemässe Durchführung der
Demonstration verantwortlich.
Die Luzerner Polizei zog denn auch nach dem Anlass eine positive
Bilanz. Die rund 350 Demonstranten hätten sich grösstenteils
an die im Vorfeld abgesprochenen Auflagen und an die vereinbarte
Marschroute gehalten, teilte sie in einer Mitteilung mit.
Das WEF findet vom nächsten Mittwoch bis Sonntag statt.
(sda/ddp)
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NLZ 23.1.10
Nachgefragt
"Handelt die Stadt richtig?"
Silvia Weigel
Paul Richli, heute demonstriert das Anti-WEF-Bündnis
in Luzern - ohne dass die Bevölkerung weiss, wer genau hinter der
Demo steht. Ist die Stadt nicht verpflichtet, diese Information zu
veröffentlichen?
Paul Richli: Es gibt in Luzern kein
Öffentlichkeitsprinzip, da die Namen von Gesuchstellern bekannt
gegeben werden müssten. Damit besteht in diesem Fall kein
Informationsanspruch der Öffentlichkeit.
War es richtig, dass sich die Stadt den Zeitpunkt der
Demonstration diktieren liess?
Richli: Die Gesuchsteller haben die Stadt sicher unter
Zugzwang gesetzt, indem sie diesen Termin schon vor der Bewilligung
angekündigt haben. Die Stadt hätte nicht darauf eingehen
müssen. Aber es liegt in ihrem Ermessensspielraum, so zu
entscheiden, um zu verhindern, dass es neben der bewilligten
Demonstration auch noch eine unbewilligte gibt.
Ursula Stämmer sagt, dass die Organisatoren im
Schadensfall nicht haften müssten. Können sie
tatsächlich nicht haftbar gemacht werden?
Richli: Ich würde das nicht kategorisch
ausschliessen. Die Situation ist nicht völlig mit einem FCL-Match
vergleichbar. Denn für die Bewilligung gibt es die Auflage, dass
die Organisatoren für einen funktionierenden Ordnungsdienst sorgen
müssen. Wenn ein ausreichender Ordnungsdienst eingesetzt wird,
dürfte es nicht zu Schäden kommen. Deshalb müsste man
die Haftungsfrage zumindest prüfen, wenn es zu Schäden kommen
sollte.
Wäre es eine Option gewesen, die Demo von vornherein
zu verbieten?
Richli: Nein, solange man Ausschreitungen nicht ernsthaft
befürchten muss, nicht. Bei der Bewilligung oder beim Verbot einer
Demonstration darf das Motiv der Demonstranten keine Rolle spielen -
unabhängig davon, ob eine Parlamentsmehrheit das Motiv inhaltlich
befürwortet oder nicht. Schliesslich gilt die Meinungsfreiheit
auch und gerade für Minderheiten.
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ANTI-WEF BASEL
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Basellandschaftliche Zeitung 24.1.10
Das "Andere Davos" sucht einen anderen Weg
In Basel findet das "Andere Davos" statt, eine
Gegenveranstaltung zum WEF
Demnächst wird in Basel ein kleines Jubiläum
gefeiert: Zum zehnten Mal findet das Andere Davos statt, eine
Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.
Toprak Yerguz
Das Andere Davos wird von drei Dutzend verschiedener
Organisationen aus dem linken und alternativen Lager getragen.
Eine grosse Feier wird es aber nicht geben - zu ernst ist
die Lage aus Sicht der Organisatoren. "Die Wirtschaft hat es geschafft,
die Politik als Instrument zu benutzen oder sie gar ganz zu
übergehen", resümierte Soziologieprofessor Ueli Mäder an
der Medienkonferenz die vergangenen Jahre: "Die Politik ist nicht mehr
ein Korrektiv zur Wirtschaft." Als Beispiel dient ihm das WEF, wo sich
Politiker und Wirtschaftsleute ein Stelldichein geben. In Davos
möchten sie sich gemeinsam mit der Wirtschaftskrise befassen, was
in Mäders Augen widersprüchlich ist: "Das, was Ursache
für die Krise ist, versucht nun das Problem zu lösen."
Einen anderen Weg geht das Andere Davos: Die Organisatoren
können namhafte Fachleute aus Universitäten, Gewerkschaften
und Nichtregierungsorganisationen als Teilnehmende vorweisen.
Gleichzeitig dürfen aber auch "normale" Betroffene an der
Diskussion teilhaben. "Es ist ein Dilemma", sagte Peter Streckeisen von
Attac Basel: "Es sollen nicht nur Vorträge gehalten werden. Aber
wenn schon Fachleute aus dem Ausland nach Basel kommen, hat es keinen
Sinn, sie nur drei Minuten reden zu lassen." Das Andere Davos versuche,
eine ausgewogene Balance zwischen Information und Diskussion zu finden.
Offene Uni in Basel
Davon profitieren die Verantwortlichen kleinerer Projekte
wie das Internetcafé Planet 13, eines Basler Selbsthilfeprojekts
von Armutsbetroffenen. "Bildung ist ein zentrales Thema", sagte Avji
Sirmoglu von Planet 13. Sie dürfe nicht nur einer Elite
ermöglicht werden, die sich die Bildung leisten könne,
sondern allen offen stehen. Das Andere Davos sei ein Schritt in die
Richtung einer Bildung "von unten".
Die Frage nach der Rentabilität von Bildung stellen
sich auch die Studierendenbewegungen, die im letzten Jahr an
europäischen Universitäten Kundgebungen organisiert haben,
unter anderem auch in Basel. "Dient die Uni der Reproduktion einer
Elite?", fragte sich Tina Bopp von "Unsere Uni Basel". Gemäss
Leitfaden der Universität Basel sollen mutige und
eigenständige Menschen herangebildet werden. In Realität
seien Studenten aber nur Humankapital.
Die Universität Basel hat für die Organisatoren
des Anderen Davos trotz Kritik einen praktischen Nutzen: Konferenzen
und Workshops finden im Kollegiengebäude statt.
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POLIZEI I
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Bund 23.1.10
Schweizer Polizei
Über eine Million Überstunden angehäuft
Schweizer Polizeibeamte haben laut ihrem Verband VSPB
über eine Million Überstunden angehäuft. Der VSPB
verlangt von der Politik, mindestens 1500 neue Polizistinnen und
Polizisten anzustellen. Unmut und Unzufriedenheit bei der Polizei
nähmen ständig zu. (sda)
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vspb.org 22.1.10
VSPB - FSFP
Verband Schweizerischer Polizei-Beamter
Luzern, 22. Januar 2010
Jetzt reichts! - VSPB fordert: "Stockt endlich die Polizeikorps
auf!"
Ein Medienbericht thematisierte am Mittwoch, 20. Januar, die
besorgniserregende Personalsituation bei der Berner Polizei. Darin
wurde berichtet, dass Abgänge im Korps sich häufen und zum
Teil langjährige Mitarbeitende den Polizeidienst quittieren. Grund
dafür sind die Unterbestände, die Zunahme der Einsätze
und die sich ständig anhäufenden Überstunden. All dies
führt mehr und mehr zu Unmut und Unzufriedenheit bei den
Polizistinnen und Polizisten. Für den Verband Schweizerischer
Polizeibeamter VSPB ist das nichts Neues. Seit Jahren weist er auf die
höchst bedenkliche Entwicklung hin. Mittlerweile spitzt sich die
Situation vielerorts zu: In der Schweiz fehlen gegenwärtig rund
1500 Polizistinnen und Polizisten. Der Überzeit-Berg wächst
unaufhaltsam und hat seit langem eine Million Stunden längst
überschritten, was einem De-Facto-Unterbestand von mehr als 2000
Polizeimitarbeitenden gleichkommt. Belastend kommt hinzu, dass
versprochene Entschädigungen von Zulagen wie beispielsweise in
Zürich plötzlich und ohne Vorwarnung zu ungunsten der
Mitarbeitenden geregelt werden. Dies lässt das Stimmungsbarometer
sinken und torpediert zusätzlich und gnadenlos die
Attraktivität des Polizeiberufs. Jetzt reichts: Die Frucht ist
ausgepresst. Mit diesen betrüblichen Tatsachen verbinden sich
gravierende Konsequenzen: sie wirken sich nicht nur verheerend auf das
Arbeitsklima und die Arbeitsbedingungen aus, sondern auch auf die
Sicherheit. Der immense Druck macht es schwierig, das gewünschte
Niveau an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu
gewährleisten. Gleichzeitig nimmt die problematische Tendenz zu,
staatliche Aufgaben wie Polizeidienstleistungen an private
Sicherheitsanbieter auszulagern, für die weder taugliche
gesetzliche Grundlagen noch Anforderungen an die Ausbildungsstandards
der Mitarbeitenden bestehen. Einmal mehr fordert der Verband
Schweizerischer Polizeibeamter die verantwortlichen Politikerinnen und
Politiker auf, ihren Sparwahn zu überdenken und die Polizeikorps
endlich aufzustocken, damit sie ihre Aufgaben zum Schutz der
Bevölkerung wieder lückenlos und motiviert erfüllen
können.
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SPORT
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Sonntagszeitung 24.1.10
Rache am eigenen Klub
In der Vorrunde 2009/10 nahmen die Ausschreitungen von
Heimfans deutlich zu
Von David Bauer
Bern Gewaltbereite Fussballfans rächen sich bei ihren
Klubs für deren härteres Durchgreifen. Sie sorgen nicht mehr
nur in fremden Stadien für Ausschreitungen, sondern zunehmend zu
Hause. In der abgelaufenen Vorrunde mussten die Klubs zwei Drittel mehr
Bussen bezahlen für Vergehen ihrer Anhänger bei Heimspielen
als 2008, total 120 500 Franken. Das zeigt eine Statistik des
Schweizerischen Fussballverbands (SFV), die der SonntagsZeitung
vorliegt.
Insgesamt 24 Vorfälle hat der SFV registriert,
darunter Gewalt gegen Sicherheitskräfte, Vandalismus, das Werfen
von Gegenständen und das Abbrennen von Leuchtfackeln. Nicht
eingerechnet sind Cupspiele, wo alleine der FC Basel 10 000 Franken
berappen musste. Die Ausschreitungen der Auswärtsfans kommen die
Klubs zwar weiterhin teurer zu stehen, die Bussen dafür sind aber
im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen - auf 198 200
Franken.
An der Bussenpraxis des Verbands hat sich nichts
geändert; die Gründe für die deutliche Zunahme liegen in
den Fankurven. Der Sicherheitschef des Schweizerischen
Fussballverbands, Ulrich Pfister, sagt: "Es ist eine klare Tendenz
auszumachen, dass Anhänger ihren eigenen Klub zu Hause nicht mehr
schonen." Das sei eine Reaktion darauf, dass die Klubs inzwischen auch
gegen ihre eigenen Anhängern konsequenter vorgingen. In der
abgelaufenen Vorrunde wurden 237 Personen mit einem Stadionverbot
belegt, fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Mit dem neuen
Hooligan-Konkordat wird diese Zahl weitersteigen (siehe Kasten).
"Die Forderung nach mehr Repression radikalisiert Fans"
Der Geschäftsführer der Fanarbeit Schweiz,
Thomas Gander, bestätigt den Befund: "Ich stelle unter den
Fangruppierungen eine Radikalisierung mit erhöhter
Gewaltbereitschaft fest." Er kritisiert allerdings, dass in der
Vergangenheit zu einseitig auf Repression gesetzt wurde. "Wir befinden
uns in einem Teufelskreis. Die ständige Forderung nach mehr
Repression radikalisiert die Fans. Dies wiederum dient als
Rechtfertigung für mehr Repression."
Die Liga misst der Fanarbeit grosse Bedeutung zu bei der
Verhinderung einer weiteren Eskalation zwischen Fans, Klubs und
Polizei. Sprecher Roger Müller gibt zu, dass die Liga die
Fanarbeit in der Vergangenheit "vernachlässigt" habe. In den
nächsten drei Jahren investiert sie deshalb mit dem SFV, dem Bund
und den SBB rund 400 000 Franken in die Fanarbeit. Das ist eine der
Massnahmen, die der "runde Tisch gegen Gewalt im Sport" am Freitag
verabschiedet hat.
Weiterhin eine harte Linie fordert Karin Keller-Sutter,
die Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren. "Man hat zu lange zugesehen. Klar ist: Die
Repressionsmassnahmen nützen."
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Stadionverbot für Krawallmacher
Mit Beginn der Rückrunde in der Super League
müssen auch jene Chaoten mit einem Stadionverbot rechnen, die
"nur" ausserhalb der Stadien für Krawalle sorgen.
Seit Anfang Jahr ist die Polizei im Rahmen des
Hooligan-Konkordats befugt, den Klubs Chaoten zu melden und
Stadionverbote zu empfehlen. Bisher war das wegen des Datenschutzes
nicht möglich; die Klubs konnten nur Stadionverbote gegen Personen
aussprechen, die im Stadion negativ aufgefallen waren. 640 Personen
sind aktuell auf der Liste. Die Polizei werde von der Möglichkeit
Gebrauch machen, sagt die St. Galler Sicherheitsdirektorin Karin
Keller-Sutter: "Es ist wichtig, dass Klubs und Polizei eng
zusammenarbeiten und konsequent durchgreifen." (DBA)
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Tagesanzeiger 23.1.10
Kostenexplosion bei Polizeieinsätzen für
Sportanlässe
Berner Sportklubs kommen am günstigsten weg
Bis zu 80 Prozent der Kosten für die Sicherheit
dürften Gemeinden auf Sportklubs überwälzen. Doch meist
tragen die Steuerzahler den grössten Teil der Zeche.
Schlägereien im Stadion, Strassenschlachten mit der
Polizei und massive Sachbeschädigungen - solche Szenen wiederholen
sich bei Sportanlässen immer häufiger. Und die Polizeikosten
für Einsätze bei grossen Fussball- und Eishockeyspielen
schnellen schweizweit in die Höhe.
Im Kanton Bern etwa lagen sie 2003 noch bei 200 000
Franken, fünf Jahre später schon bei 2,8 Millionen Franken.
Eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung ist nicht mehr bereit,
diese Kosten über die Steuern zu berappen. Die betroffenen
Gemeinden haben das Recht, den Sportklubs einen stattlichen Teil der
Sicherheitskosten in Rechnung zu stellen: Das Bundesgericht hat es
letzten März für rechtens erklärt, dassXamax Neuenburg
und der Hockeyclub La Chaux-de-Fonds bis zu 80 Prozent der Kosten
für die Sicherheit übernehmen müssen. Bis heute gibt es
aber grosse Unterschiede in der Beteiligung der verschiedenen Klubs.
Der FC Basel erhebt seit 2003 eine Abgabe auf seine
Tickets. Damals deckte der Betrag von 1.20 Franken noch 34 Prozent der
Sicherheitskosten; 2008 waren es gerade noch 16 Prozent. Zurzeit sind
die Stadt und der Fussballclub am Verhandeln, wie stark derDeckungsgrad
wieder verbessert werden soll.
Zürich zahlt 200 Mannstunden
Ein ausgeklügeltes System hat letzte Woche das
Polizeidepartement der Stadt Zürich präsentiert: Die Stadt
bucht 200 Mannstunden pro Einsatz als "Grundversorgung" ab. Bei allen
Einsätzen, die darüber hinausgehen, kommt es auf die
Kooperation der Klubs an. Bei strengen Eingangskontrollen,
eingeschränktem Alkoholausschank, Videoüberwachung und enger
Zusammenarbeit mit der Polizei zahlen sie nur die Hälfte der
zusätzlichen Kosten. Halten sie nur die Hälfte der Regeln
ein, zahlen sie drei Viertel der Kosten. Die beiden Zürcher
Super-League-Klubs rechnen mit zusätzlichen Sicherheitskosten von
1 Million Franken pro Jahr.
Weitaus günstiger kommen die Berner Young Boys und
der Schlittschuh-Club Bern weg. Sie zahlen jährlich gerade mal je
60 000 Franken in die Stadtkasse. Zum Vergleich: Allein der
Polizeieinsatz für ein einziges Hochrisikospiel kann heute
über 200 000 Franken kosten. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause
(CVP) verweist auf die Sicherheitsvereinbarung, welche die Stadt im
letzten November mit den Klubs abgeschlossen hat: verschärfte
Zutrittskontrollen, kein Alkohol mehr für Minderjährige und
Videoüberwachung. Sollten diese Massnahmen keine Wirkung zeigen,
dürfte gemäss Nause auch in Bern eine höhere
Kostenbeteiligung wieder zum Thema werden.
Christian von Burg, Bern
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DISCO FEVER
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Sonntag 24.1.10
984 Party-Rowdys registriert
Gewalt ist der häufigste Grund für Hausverbote
Schweizer Clubs registrieren Party-Hooligans in einer
nationalen Datenbank. Pöbler und Schläger werden mit einem
Hausverbot belegt. Vor zwei Jahren wurde die Datenbank vom Verein Safer
Clubbing, einem Zusammenschluss von über 50 Clubs, lanciert. Jetzt
sind bereits 984 Disco-Rowdies mit einem Hausverbot auf der schwarzen
Liste registriert. 973 Club-Besucher haben ein lokales Hausverbot
bekommen, das für einen bestimmten Club gilt. 11 benahmen sich so
daneben, dass sie sogar mit einem nationalen Club-Verbot belegt wurden.
Traurige Bilanz: Gewalttäter führen die "Blacklist" an:
"Gewalt hat zu den meisten Hausverboten geführt", sagt Sigi
Gübeli vom Safer-Clubbing-Präsidium. Bei den gesperrten
Party-Gästen handelt es sich mehrheitlich um junge Männer.
(PAS) > Seite 5
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Schwarze Liste: 984 Disco-Hooligans haben Hausverbot in
Schweizer Klubs
Nationale Datenbank erfasst bereits gegen 1000
Pöbler, Randalierer und Schläger
Von Nadja Pastega
Nachtklubs registrieren Party-Rowdies auf einer schwarzen
Liste und belegen sie mit einem Hausverbot. Traurige Bilanz: Am
häufigsten führten Gewalttätigkeiten zu einer Sperre.
Seit Anfang Jahr wird auch das Mitführen von Waffen mit einem
Klub-Verbot geahndet.
Der Verein Safer Clubbing, ein Zusammenschluss von
über 50 Schweizer Klubs, geht mit einer Datenbank gegen
Pöbler und Party-Hooligans vor. Die schwarze Liste wurde vor zwei
Jahren lanciert - jetzt sind bereits 984 Klubbesucher mit einem
Hausverbot registriert. Das heisst: Jeden Tag benimmt sich ein Disco-
oder Barbesucher so daneben, dass er mit einem Klubverbot belegt werden
muss.
973 Pöbler und Randalierer haben ein lokales
Hausverbot bekommen, das für einen bestimmten Klub gilt. Elf
Partygänger störten den Klubbetrieb dermassen massiv, dass
sie sogar mit einer nationalen Sperre belegt wurden - sie dürfen
schweizweit zwei Jahre lang keinen Mitgliederklub mehr betreten.
Erschreckende Bilanz: Gewalttätige Discobesucher
führen die "Blacklist" an: "Gewalt hat zu den meisten Hausverboten
geführt", sagt Sigi Gübeli vom Safer-Clubbing-Präsidium.
Weitere Hausverbote wurden ausgesprochen wegen Pöbeleien,
Rangeleien, Bedrohungen des Personals, Belästigungen von anderen
Gästen, Diebstahls oder Zechprellerei. Seit Anfang Jahr bekommen
auch Gäste ein Hausverbot, die Waffen mit sich führen: "Wenn
bei Eintrittskontrollen Waffen gefunden werden, wird der Eintritt
verweigert", sagt Gübeli: "Die Hausordnungen wurden entsprechend
angepasst und der Waffenbesitz als eine Kategorie für Hausverbote
aufgenommen."
Die Datenbank zeige Wirkung, sagt George Antoniadis,
Sprecher von Safer-Clubbing: "Seit der Einführung sind
Pöbeleien und Rangeleien rückläufig." Die Hausverbote
seien ein präventives Mittel, um störende Gäste
fernzuhalten: "Wir möchten einen guten Ausgang und eine angenehme
Klubatmosphäre gewährleisten", sagt Antoniadis.
Doch Trotz Prävention der Klubs: In der Partyszene
kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen. "Wir
haben generell mehr Einsätze in und um Klubs", sagt Roland
Portmann, Sprecher von Schutz und Rettung der Stadt Zürich. Die
Sanität müsse vor allem an den Wochenenden ausrücken.
"Es geht um Alkohol- und Drogenkonsum bis hin zu
Körperverletzungen." Vor Ort fänden die
Rettungssanitäter meist jugendliche Opfer vor, die Prellungen,
Stich- oder Platzwunden aufwiesen. "Es befinden sich auch
Schwerverletzte darunter."
In Basel muss die Polizei einmal pro Monat ausrücken,
weil es in Klubs zu Streitigkeiten kommt. In der Stadt Baden im Kanton
Aargau kommt es vor allem in der unmittelbaren Nähe von Discos und
Bars zu Zwischenfällen. "In der warmen Jahreszeit müssen wir
praktisch jeden Freitag und Samstag ausrücken", sagt Max Romann,
Sprecher der Stadtpolizei Baden. Die Gewalt eskaliere vor allem im
Eingangsbereich der Klubs oder auf dem Hof. "Der Sicherheitsdienst der
Klubs erstickt vieles im Keim, aber wenn die Security die Situation
nicht bewältigen kann, werden wir angefordert."
In der Berner Altstadt, wo Barbetriebe durchgehend
geöffnet haben, hat die Polizei ihren Streifendienst mit 5- bis
10-köpfigen Fusspatrouillien verstärkt. "Ein
zusätzliches Interventionsinstrument", sagt Franz Märki,
Sprecher der Kantonspolizei Bern. "Kritisch sind vor allem die
Wochenenden."
Drei Berner Klubbesitzer werden nun selber aktiv - mit
flächendeckenden Ausweiskontrollen und einer eigenen Datenbank.
Das DüDü, das Liquid und der Wankdorf-Club haben ihre interne
"Blacklist" vor wenigen Monaten lanciert. "Wer sich danebenbenimmt,
kommt in die Datenbank", sagt Bernhard Ring, Geschäftsführer
des Wankdorf-Clubs. Geprüft werde zudem, neben den Namen auch die
Fotos der Übeltäter abzuspeichern.
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ANTI-SVP
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Zentralschweiz am Sonntag 24.1.10
Rund 60 Jugendliche haben am Freitagabend eine SVP-Veranstaltung
im Kanton Waadt gestört. Die Polizei schritt mit 16 Beamten und
zwei Hundeführern ein. Ziel der Störaktion war ein Nachtessen
der SVP-Sektion Gros de Vaud in Penthalaz, an dem unter anderem der
Waadtländer Staatsrat Jean-Claude Mermoud und der Walliser
Nationalrat Oskar Freysinger teilnahmen. Die Jugendlichen aus der
Region warfen Gegenstände gegen das Gebäude, stiessen
Beleidigungen aus und hielten Stichwaffen auf. Die Polizei vertrieb die
jungen Störer und blieb bis zum Ende der Veranstaltung gegen 1 Uhr
vor Ort. Strafanzeigen wurden nicht eingereicht.