MEDIENSPIEGEL 26.1.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- Plädoyer für das Bollwerk
- RaBe-Info 26.1.10
- Jimy Hofer gegen Zwischennutzungen (Stadtrat)
- Einführung Basisdemokratie in Bern (Stadtrat)
- Rassismus: Beratungsstelle Biel; Deutsche statt Ex-Jugoslawen
- Anti-WEF-Demo Basel: Demogesuch
- Anti-WEF-Demo Davos: Wieder Vehgatter in Fideris
- Anti-WEF-Demo Luzern: SVP hetzt
- Wagenburg LU: Umzug
- IKU BOA LU fordert neues Kulturzentrum
- Swiss Privacy Foundation: Schutz der Internet-Privatsphäre

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REITSCHULE
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Di 26.01.10  
20.30 Uhr - Kino   - Uncut: Bandaged, Maria Beatty, Deutschland/USA 2009, DVD 92', E/dt
20.30 Uhr - Tojo - Lustiger Dienstag 44 Mehr als Variété. LuDi-Crew und Gäste.

Mi 27.01.10
19.00 Uhr - SousLePont - Argentinien Spezialitäten
22.00 Uhr - SousLePont - Offene Bühne #119

Do 28.01.10
20.30 Uhr - Kino - Belarus Fokus: Music Partisans, Miroslaw Dembinski. Polen 2007
21.00 Uhr- Roessli - Ching Chong Song (USA) / The Wowz (USA) - Support: The Good, The Band and No Ugly - Cabaret feat. Anti-Folk

Fr 29.01.10 20.00 Uhr
Grosse Halle - INDIENFORUM: Film "Der lange Weg zum eigenen Land" von Hans-Jürg Pfaff und Kurzfilm-Premiere mit anschliessender Diskussion
20.30 Uhr - Tojo - 3. Secondo Theatertournée 3 prämierte Kurzstücke vom 3. Secondo Theaterfestival
21.00 Uhr - Kino - Belarus Fokus: Kurzfilmprogramm, 78 Min

Sa 30.01.10
20.00 Uhr - Grosse Halle - INDIENFORUM: Bharatanatyam, klassischer südindischer Tempeltanz
20.30 Uhr - Tojo - 3. Secondo Theatertournée: 3 prämierte Kurzstücke vom 3. Secondo Theaterfestival
21.00 Uhr - Kino - Belarus Fokus: 89 Millimeter - Freiheit in der letzten Diktatur Europas, Sebastian Heinzel. Deutschland 2005
23.00 Uhr - Dachstock - The Local Darkside: Axiom (Renegade Hardware/CH), VCA (Biotic Rec/CH), Lockee (Rabass/CH), Lewin (Drumandbass.ch), Romic (Berne City)

Infos: http://www.reitschule.ch

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kulturagenda.be 28.1.10

"The Local Darkside" im Dachstock

Mit "The Local Darkside" ist im Dachstock einmal mehr Drum'n'Bass angesagt, und zwar
made in Switzerland. Axiom (Bild), einer der grossen Produzenten der Szene, verwandelt
den Dachstock zusammen mit den lokalen Artists VCA, Lockee, Lewin und Romic in ein
wummerndes, pulsierendes Etwas: Abtanzen bei 160 bis 190 Beats pro Minute.
Reitschule, Bern. Sa., 30.1., 23 Uhr

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BOLLWERK
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kulturagenda.be 28.1.10

Plädoyer für das Bollwerk

Von Simone Taner

Das Bollwerk mit seiner Umgebung ist für viele das Bermuda-Dreieck von Bern. Passanten umschiffen die Gegend zwischen Bahnhof, Lorraine- Brücke und Waisenhausplatz. Die Hektik und der Verkehrslärm wollen so gar nicht zum Wesen der Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner passen. Für viele ist der Stadtteil ein rotes Tuch. Verkehr, Drogenanlaufstelle, Prostitution und das Politikum Reitschule machen ihn für manche zu einem Unort. Zu Unrecht.

Das Bollwerk und seine Seitenstrassen sind vielleicht das Urbanste, was Bern zu bieten hat. Nebst der Mobilität sind es vor allem die Kulturstätten wie das Kunstmuseum, der Progr, die Reitschule, diverse Galerien und das Kino Cinémastar, die dem Quartier ihren urbanen Stempel aufdrücken. Auch architektonisch hat die Gegend einiges zu bieten. Zu erwähnen ist hier sicher die alte Bollwerkpost. Mit dem "O bolles", der "Brasserie Bollwerk" oder dem "Sassafraz" tut sich auch gastronomisch was.

Doch anscheinend ist doch etwas dran an dem Vergleich mit dem Bermuda-Dreieck. Es verschwinden freilich keine Schiffe um das Bollwerk herum; aber Kulturstätten. Das Kulturzentrum Progr hat sich zwar letztes Jahr mit Hilfe des Stimmvolkes erfolgreich gegen eine Verwandlung in ein Gesundheitszentrum gewehrt. Doch im Herbst (voraussichtlich am 26. September) droht die nächste Umnutzung: Zum fünften Mal soll das Berner Stimmvolk über das Ende oder das Weiterbestehen des Kulturzentrums Reithalle entscheiden. Nichts mehr abzustimmen gibts über das Kino Cinémastar und die dazugehörige Cinébar. Ihr Untergang ist besiegelt.

Ums Bollwerk grassiert "Verschwinditis ", obwohl auch der Gemeinderat erkannt hat, dass das Gebiet mit seiner optimalen Lage dringend einer Aufwertung und Belebung bedarf. Die entsprechende Analyse der Arbeitsgemeinschaft "Boulevard" liegt schon seit Längerem vor. Sie zeigt Schwächen, Stärken und das Potenzial des Gebiets auf. Zu dessen Aufpolierung ist allerdings noch nicht viel passiert.

Doch handeln kann und muss auch die Berner Bevölkerung. Um dem Schwund von Perlen der Kulturszene beim Bollwerk Einhalt zu gebieten, schlage ich vor, Gegensteuer zu geben. Liebe Kunstschaffende, Kulturveranstalterinnen und Gastronomen, schwimmt gegen den Strom, hisst eure Fahnen auf dem Gebiet und eröffnet neue Kulturtempel und Szene-Lokale. Ein paar rühmenswerte Vorreiter gibt es bereits. So hat die Neue Galerie die Räume am Bollwerk 17/19 gekapert und bespielt sie derzeit mit Videos der australischen Künstlerin Linda Tegg. Zum Rudern aufgefordert sind aber auch das Fussvolk und der gemeine Kulturkonsument. Bernerinnen und Berner, lasst euch betören, belustigen, unterhalten oder verführen von einem Quartier und seinen Schönheiten, die man oft erst auf den zweiten Blick sieht. Man belebe das Bollwerk und mache so aus dem Un- einen In-Ort.
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Ausstellung "We are not afraid of a horse" mit Linda Tegg
Neue Galerie, Bollwerk 17/19, Bern
Ausstellung bis 16.2.
http://www.neuegalerie.ch

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RABE-INFO
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RaBe-Info 26. Januar 2010
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2010-01-26-55181.mp3
- Zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Italien: Regierung schürt Ängste
 - Ausstellung in Garderobenschärnken: Kunst verborgen hinter Schranktüren http://www.myspace.com/weltenbilder
- Gesellschaftsspiel Konflixbox: Verhalten in Konfliktsituationen http://www.friedensdorf.ch/

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ZWISCHENNUTZUNG
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Stadtrat 28.1.10

19. Postulat Fraktion SVPplus (Jimy Hofer, parteilos): Keine Zwischen-nutzung mehr von Städtischen Liegenschaften (FPI: Hayoz) verschoben vom 12. und 26.11.2009   09.000104
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000104/gdbDownload

09.000104 (09/274)  Reg. 75/-01

Postulat Fraktion SVPplus (Jimy Hofer, parteilos): Keine Zwischennutzung mehr von Städtischen Liegenschaften

Da es sich in den letzten Jahren gezeigt hat, dass Zwischennutzungen von Liegenschaften die der Stadt gehören, immer wieder Schwierigkeiten bringen, ist in der Zukunft von solchen "auf Zeitvermietungen" abzusehen.

Der Gemeinderat wird aufgefordert, auf Zwischennutzungen von stadteigenen Liegenschaften an Aussenstehende zu verzichten und eine übergangslose Vermietung (Verkauf) zu gewähr-leisten.

Bern, 05. März 2009

Postulat Fraktion SVPplus (Jimy Hofer, parteilos): Bernhard Eicher, Pascal Rub, Erich J. Hess, Manfred Blaser, Peter Wasserfallen, Dieter Beyeler, Hans Peter Aeberhard, Jacqueline Gafner Wasem, Simon Glauser, Thomas Weil, Philippe Müller, Christoph Zimmerli, Dolores Dana

Antwort des Gemeinderats

Die Entwicklung des Leerwohnungsbestands seit dem Jahr 2004 zeigt, dass sich dieser von rund 0.47 % auf 0.38 % im Jahr 2008 vermindert hat. Durchschnittlich standen im letzten Jahr von den insgesamt 73 734 Wohnungen in Bern nur gerade 0.36 % in einen Zeitraum von 3 Monaten bis zu einem Jahr leer. Rund 80 % der leerstehenden Wohnungen sind aufgrund von Umzügen leer und werden innert kurzer Zeit weitervermietet. Demzufolge stehen diese für Zwischennutzungen nicht zur Verfügung. Die Wohnungen, die aufgrund von Renovationen leer stehen, sind zum grossen Teil ebenfalls nicht für Zwischennutzungen geeignet, weil ge-rade wegen der anstehenden Sanierungsarbeiten die Wohnungen geräumt werden mussten.

Übrig bleiben demnach diejenigen Wohnungen oder Häuser, deren Sanierungsarbeiten sich verzögern oder die einem Neubau weichen müssen. Ein Teil dieser eher geringen Anzahl von Wohnungen und Häusern befindet sich jedoch in einem solch schlechten baulichen Zustand, dass deren Zwischennutzung baupolizeilich untersagt ist.

Demnach kommt nur ein verschwindend kleiner Teil leerstehender Liegenschaften der Stadt Bern für Zwischennutzungen überhaupt in Frage. Um so ein Gebäude nicht unnötig unbe-wohnt zu lassen, kann eine Zwischennutzung durchaus zweckdienlich sein. Einerseits wird damit das Risiko einer Hausbesetzung vermindert; andererseits kann das sonst leerstehende Gebäude sinnvoll genutzt werden. Zum heutigen Zeitpunkt hat die zuständige Liegenschafts-verwaltung nur gerade zwei Zwischennutzungsverträge. Diese Verträge wurden mit kulturell ausgerichteten Vereinen (Progr und ex-Pförtnerhaus Schlachthof) abgeschlossen.

Ein wichtiges Ziel der Tätigkeit der Liegenschaftsverwaltung besteht in der übergangslosen Weitervermietung von städtischen Wohnungen und Gebäuden. Ist dies nicht möglich, wird nach sinnvollen anderen Lösungen gesucht. Sofern die Vorteile einer Zwischennutzung bei einer freistehenden Liegenschaft überwiegen, ist der Gemeinderat auch weiterhin gewillt, ausnahmsweise Zwischennutzungsverträge zuzulassen.

Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, das Postulat abzulehnen.

Bern, 12. August 2009
Der Gemeinderat

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BASISDEMOKRATIE
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Stadtrat 28.1.10

23. Motion Lea Bill (JA!): Einführung der Basisdemokratie in der Stadt Bern (GuB: Tschäppät) verschoben vom 12. November 2009  09.000068
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000068/gdbDownload

09.000068 (09/280)  Reg. 03/-00

Motion Lea Bill (JA!): Einführung der Basisdemokratie in der Stadt Bern

Der Berner Gemeinderat ist mittlerweile ein fester und wichtiger Bestandteil der Stadtberner Politikszene. So ist es auch nicht erstaunlich, dass die Berner Stimmbevölkerung wiederholt ja gesagt hat zur Institution Gemeinderat.
Trotz dieser wohlwollenden Einstellung der Bevölkerung gegenüber dieser Politikinstitution, hält der Gemeinderat die Verträge und Vereinbarungen mit der Bevölkerung nicht immer ein. So unternimmt der Gemeinderat nur wenig, um eine zweite Drogenanlaufstelle zu realisieren, obwohl die Gemeindeordnung vorsieht, dass die Stadt die Rahmenbedingungen schaffen soll, die allen Menschen in der Stadt ein menschenwürdiges Leben ermöglichen (Art. 11). Zudem steht der Ausstieg aus der Atomenergie seit zehn Jahren in der Gemeindeordnung, die Stadt Bern ist jedoch noch weit von einem atomstromfreien Zustand entfernt.
Diese Beispiele zeigen, dass der Gemeinderat Hilfe braucht, und die Bevölkerung hat die Pflicht, zu helfen. Eine dauerhafte Lösung dieser jahrealten Problematik tut also Not.

Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, in der Stadt Bern basisdemokratische Strukturen einzuführen.

Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund der oben beschriebenen aktuellen Situation, muss umgehende gehandelt werden, um die bereits jahrelang andauernden Konfliktsituation an der Wurzel zu packen und die langfristige Weiterführung der Berner Politik zu garantieren.

Bern, 19. Februar 2009

Motion Lea Bill (JA!), Luzius Theiler, Regula Fischer, Rolf Zbinden, Anne Wegmüller

Die Dringlichkeit wird vom Stadtrat abgelehnt.

Antwort des Gemeinderats

Die Motion will den Gemeinderat auffordern, in der Stadt Bern basisdemokratische Strukturen einzuführen. Basisdemokratie wird im Allgemeinen als eine Form der direkten Demokratie ver-standen, die unter Verzicht auf repräsentierende Organe konzipiert wird. Die Motion verlangt damit vom Gemeinderat, den Stadtrat als das die Stimmberechtigten repräsentierende Organ abzuschaffen. Abgesehen davon, dass die Zuständigkeit für die Abschaffung des Stadtrats bei den Stimmberechtigten liegt, darüber also basisdemokratisch entschieden würde, erachtet es der Gemeinderat nicht als seine Aufgabe, auf eine politische Organisation der Stadt Bern hinzuwirken, welche auf ein Parlament verzichtet.

Im Übrigen weist der Gemeinderat darauf hin, dass das schweizerische Politsystem weltweit als jenes gilt, welches am stärksten mit basisdemokratischen Elementen durchsetzt ist. Na-mentlich durch die Möglichkeit der Mitsprache bei wichtigen Sachentscheiden (Volksabstim-mungen, Initiativen, Referenden) wird die Basis auch in der Stadt Bern im Vergleich zu anderen politischen Systemen bereits heute sehr stark einbezogen. Auch aus diesem Grund sieht der Gemeinderat keine Notwendigkeit für einen Verzicht auf den Stadtrat.

Antrag

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Motion abzulehnen.

Bern, 19. August 2009
Der Gemeinderat

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ANTI-RASSIMSUS BE
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Bund 26.1.10

"Mehrheit darf nicht unter Fehlern der Minderheit leiden"

 Heute wird in Biel eine Rassismus-Beratungsstelle eröffnet.

 Interview: Reto Wissmann

 Warum braucht Biel eine Rassismus-Anlaufstelle?

 Anne Aufranc-Kilcher: Für die Region Biel gab es bisher keine offiziell bekannte Anlaufstelle für Menschen, die diskriminiert werden. Diese Lücke wollen wir jetzt schliessen.

 Welche Rolle spielt die Tatsache, dass in Biel viele Schwarze leben?

 Eigentlich sind in der Region Biel gar nicht so viele Schwarze sesshaft. Im öffentlichen Raum sind sie aber durchaus präsent. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Personen mit dunkler Hautfarbe mit Rassismus konfrontiert sind und unsere Anlaufstelle aufsuchen werden.

 Sie versuchen, Vorurteile abzubauen. Gleichzeitig hört die Bevölkerung immer wieder Meldungen, wonach zum Beispiel der Kokain-Markt in Biel von Schwarzen beherrscht wird. Wie gehen Sie damit um?

 Wir versuchen, den Leuten zu zeigen, dass es sich um eine Minderheit handelt, die straffällig wird, und dass die Mehrheit nicht darunter leiden darf. Es gibt vielleicht überdurchschnittlich viele Schwarze aus dem Asylbereich im Drogenhandel, aber das hat nichts mit ihrem Schwarzsein zu tun, sondern mit den mafiösen Strukturen des Drogenhandels sowie der organisierten Kriminalität.

 Von der Polizei hört man, dass Kriminelle den Rassismus-Vorwurf bewusst einsetzen. Was läuft falsch, wenn ein Polizist sich ständig von einer Anzeige wegen Rassismus fürchten muss?

 Es ist bekannt, dass der Rassismus-Vorwurf auch instrumentalisiert wird. Das ist ein Ausdruck des fortgeschrittenen interkulturellen Konflikts - und oft ein Ohnmachtszeichen. Wenn jemand nicht mehr weiter weiss, beschuldigt er sein Gegenüber, er sei ein Rassist. Man muss hier unterscheiden lernen, was wirklich rassistische Diskriminierung ist und was nicht. Unsere Anlaufstelle steht übrigens auch Polizisten offen.

 Auf der anderen Seite gibt es auch unter den Beamten schwarze Schafe. Was tun Sie, wenn Sie zum Beispiel mit Vorwürfen gegen einen Polizisten konfrontiert werden?

 Wichtig ist uns, das Opfer anzuhören und auf Wunsch des Opfers auch die Seite des Polizisten einzubeziehen. Oft handelt es sich um Missverständnisse, die durch Vermittlung ausgeräumt werden können. Wir versuchen, den Schaden so klein wie möglich zu halten. In den meisten Fällen ist es nicht sinnvoll, den Rechtsweg zu beschreiten, insbesondere weil die Beweismittel oft schwierig zu erbringen sind. Viele Klienten wollen auch gar nicht rechtlich gegen jemanden vorgehen. Sie wollen vor allem, dass ihnen jemand zuhört.

 Die Beziehung zwischen bestimmten Ausländergruppen und der Polizei ist angespannt. Würde es helfen, wenn Ausländer zum Polizeidienst zugelassen würden, wie dies diskutiert wurde?

 Ja, ich denke, das wäre sicher ein sinnvoller Weg.

 Neben den Schwarzen fallen in der Öffentlichkeit auch die Muslime durch Äusserlichkeiten auf. Werden sie nach der Abstimmung über die Minarett-Verbots-Initiative häufiger Opfer von rassistischer Diskriminierung?

 Konkret hatten wir nur einen Fall einer Person, die Drohbriefe erhielt. Ansonsten blieb es erstaunlich ruhig. Der muslimische Teil der Bevölkerung ist aber verunsichert. Muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen, haben zum Beispiel vermehrt Angst, allein auf die Strasse zu gehen.

 Beim Thema Rassismus sind die Fronten nicht so klar. Gerade auch junge Ausländer können sich zum Beispiel im Ausgang gegenüber anderen Ausländern stark rassistisch verhalten. Wie erklären Sie sich das?

 Das ist tatsächlich ein Thema. Die Hintergründe sind aber schwierig zu klären. Soziologisch könnte man es wahrscheinlich so begründen: Ausländische Jugendliche, die vielleicht selber benachteiligt werden, fühlen sich gesellschaftlich in einer höheren Position, wenn sie im Ausgang andere Ausländer schlechtmachen.

 Suchen betroffene Jugendliche bei Ihnen Hilfe?

 Nein, von solchen Fällen hören wir eher über Dritte. Nach einer Pilotphase nimmt die Anlaufstelle ihre Arbeit aber erst heute richtig auf. Die Erfahrung wird es zeigen.

 Werden auch Schweizer Opfer von Rassismus?

 Ja, es fällt auf, dass überraschend viele Schweizer sich melden. Es sind Eingebürgerte oder andere Schweizer mit ausländischem Aussehen. Dann gibt es aber auch den umgekehrten Rassismus, bei dem Ausländer Schweizer beschimpfen, weil sie Schweizer sind.

 Wie erklären Sie sich solche Fälle?

 Rassismus tritt überall auf und beschränkt sich nicht auf bestimmte Gruppen in der Bevölkerung. Aus diesem Grund richtet sich das Angebot unserer Beratungsstelle auch an die ganze Bevölkerung und nicht nur an Personen mit Migrationshintergrund - auch wenn diese am meisten von rassistischer Diskriminierung betroffen sind.

 Biel hat eine ausländerfeindliche Seite, die dazu führte, dass die Stadt während Jahren einen Polizeidirektor hatte, der mehrfach wegen Rassismus angezeigt wurde. Gleichzeitig hat Biel auch eine sehr tolerante Seite. Der erste schwarze Nationalrat stammt genauso von hier wie die erste schwarze Grossrätin. Ist das ein Widerspruch?

 Nein, für mich ist das kein Widerspruch, sondern lediglich Ausdruck einer multikulturellen Gesellschaft, in der beide Seiten Platz haben. Dennoch ist es wichtig, dass es Stellen gibt, die der Thematik der rassistischen Diskriminierung ein Gesicht geben, vermitteln und sensibilisieren.

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 "SOS Rassismus"

 Heute wird in Biel die Rassismus-Anlauf- und Beratungsstelle "SOS Rassismus-Racisme" eröffnet (http://www.multimondo.ch). Sie ist dem interkulturellen Integrationszentrum Multimondo angegliedert und steht Betroffenen, Angehörigen, Zeugen sowie Fachpersonen und Institutionen der Region Biel bei Fragen rund um Rassismus und Diskriminierung kostenlos zur Verfügung. Angeboten werden persönliche, telefonische oder schriftliche Beratungen. "SOS Rassismus" wird in der Anfangsphase von der Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes finanziell unterstützt.

 Die Bieler Anlaufstelle wird von der 34-jährigen Ethnologin Anne Aufranc-Kilcher geleitet. Sie arbeitet seit einem guten Jahr als Fachperson Integration bei Multimondo und hat sich zuvor bereits vier Jahre mit dem Thema Rassismus beschäftigt. (rw)

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Bund 26.1.10

Meinungen

 Fremdenangst Alle reden über Deutsche, niemand mehr über Kriminelle vom Balkan. Sind die Ex-Jugoslawen integriert?

 Die "Jugos" haben Pause

Dario Venutti

 Seit einigen Monaten leistet sich die Schweiz eine Debatte, die nicht gerade von Selbstvertrauen zeugt. Die Rede ist vom deutschen Filz an den Universitäten, vom demütigenden Reflex, beim Spitalbesuch Hochdeutsch zu sprechen, und von der deutschen Konkurrenz für Schweizer Männer bei der Brautschau. Sigmund Freud, als Österreicher neutral, würde darin sein Diktum vom "Narzissmus der kleinen Differenzen" erkennen: Die Schweizer sind den Deutschen so ähnlich, dass sie geringe Unterschiede überbetonen, um sich abzugrenzen. Abstiegsangst und die damit verbundene vorsorgliche Missgunst werden auf die Deutschen projiziert: Sie seien zackig im Umgangston und geschliffen in der Sprache.

 Der Preis der Integration

 Die Debatte hat eine andere Ausländergruppe aus der Schusslinie genommen: die "Jugos". Mit der kriegsbedingten Ankunft in den 90er-Jahren sollen sie die Gewalt mitgebracht haben und hier an ihre Söhne vererben. Doch davon spricht heute kaum mehr jemand. Sind also die Deutschen die neuen Sündenböcke? Ist das Ansehen der "Jugos" gestiegen, weil die Deutschen die Unbeliebten sind?

 Historisch gesehen, scheint das folgerichtig. In der jüngeren Schweizer Geschichte haben sich drei grosse Einwanderergruppen als Problemgruppe abgelöst: Die lustvolle Italianisierung der Schweiz durch Pasta, Pizza und Prosecco begann in den 80er-Jahren, als die Tamilen kamen - alle angeblich vom Staat mit teuren Lederjacken ausgerüstet. Vorher war "Tschingg" das Codewort für den faulen Italiener, der auch noch beim Fussballspielen simuliert. Wenn sich die Tochter in einen Sizilianer verliebte, kam es zur Familienkatastrophe. Seit die Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien hier sind, gelten Tamilen als fleissige und bescheidene Mitbürger: freundlich lächelnde Tellerwäscher in Restaurantküchen und liebenswürdige Hilfskräfte in Spitalwäschereien. Niemand würde sie als Messerstecher und Schmarotzer anprangern wie der "Blick" in den 80er-Jahren. Und keiner Gewerbeschulklasse käme es in den Sinn, am Grümpelturnier unter dem Namen "Tamilen-Killer" zu spielen, wie in Bern geschehen.

 "Jugos" neu im Detailhandel

 Nimmt man Coop zum Massstab, sind jetzt auch die Einwanderer aus dem ehemaligen Jugoslawien gern gesehen. Coop verkauft vom Fladenbrot über kroatisches Bier bis zur serbischen Variante von Nutella 90 Produkte aus dem Balkan. Das hat auch symbolischen Wert: Coop versteht sich als Inbegriff des Schweizertums: In den Werbekampagnen essen Tellenburschen einheimische Äpfel und spielen mit Heugabeln. Kurz - die "Jugos" wurden in den Detailhandel aufgenommen. Auch im Sport ist der Balkan ein Teil der Schweiz geworden. Ohne die Söhne der Einwanderer aus Bosnien, Serbien und Kosovo wäre die Schweiz kaum Fussballweltmeister der U-17 geworden. Zudem tanzen Schweizer immer häufiger zu balkanischen Beats: Die Konzerte ex-jugoslawischer Bands vor gemischtem Publikum sind überfüllt. Vielleicht ist diese Musik deshalb so beliebt, weil sie den Nerv der Zeit trifft: Fetzige Stücke wechseln sich mit traurigen Liedern ab. Tempo und Melancholie als Ausdruck unseres rasenden Stillstands. Trotzdem ist das Ansehen der "Jugos" nicht gestiegen. Ein Grund dafür ist die Kriminalitätsstatistik. Die meisten Menschen aus dem Balkan leben zwar unauffällig. Wegen einer Minderheit ist "Jugo" aber ein Synonym für Gewalt geblieben. Deshalb hat die Stellenbewerbung eines -ic bei gleicher Qualifikation gegenüber Schweizern eine geringere Chance. Und der Erfolg der Fussballer täuscht darüber hinweg, dass viele Secondos nicht aus der sozialen Schicht herauskommen, in die sie hineingeboren wurden: Am häufigsten verlassen Jugendliche aus dem ehemaligen Jugoslawien die Schule ohne Abschluss. Viele arbeiten in Berufen mit geringen Anforderungen, wenige studieren.

 Jedem sein Sündenbock

 Hat die deutsche Zuwanderung also nichts verändert? Doch. Erstmals haben die neuen Immigranten die älteren nicht als Sündenböcke abgelöst, sondern ergänzt. Den Schweizer Mittelstand sprechen die Feinde der Fremden an, wenn sie die Ressentiments gegen Deutsche bewirtschaften. Dieser fühlt sich bedroht, weil ihm eine Konkurrenz erwächst. Gleichzeitig haben weniger gut situierte Schweizer mit den "Jugos" weiterhin ein Ventil für ihre Frustrationen. Die Debatte über die Deutschen hat die Diskussion über "Jugos" nur in den Hintergrund gedrängt. Spätestens mit der SVP-Ausschaffungsinitiative von kriminellen Ausländern werden sie wieder im Mittelpunkt stehen. Und die Deutschen eine Pause bekommen.

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ANTI-WEF BASEL
http://ch.indymedia.org/de/2010/01/73263.shtml
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Basler Zeitung 26.1.10

Gesuch für WEF-Demo eingereicht

 Basel. Sicherheitsdirektor Gass entscheidet bald über eine Bewilligung

 David Weber

 Das Anti-WEF-Bündnis will am Samstag eine Kundgebung gegen das WEF durchführen. Die Chancen für eine Bewilligung stehen gut.

 Nun ist es da, das Demonstrationsgesuch für die Abschlussdemonstration gegen das Weltweltschaftsforum (WEF) in Davos (27. bis 31. Januar). Die Demo "Smash WEF" soll diesen Samstag von 13 bis 16 Uhr auf dem Barfüsserplatz stattfinden. Unterzeichnet wurde das Gesuch von zwei Personen des Überregionalen Anti-WEF-Bündnisses Basel, wie Martin Schütz, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD), auf Anfrage erklärte. Die Chancen für eine Bewilligung stehen gut. In aller Regel werden in Basel Demonstrationsgesuche bewilligt. In den letzten zehn Jahren wurde nur eine Kundgebung verboten, nämlich die für den 23. Dezember 2000 geplante Demonstration von Kurden gegen Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates; wenige Tage zuvor kam es bei einer ersten Kundgebung zu schweren Ausschreitungen, wie sich Polizeisprecher Klaus Mannhart erinnert.

 Brandanschlag

Die Bevölkerung müsse ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können, sagt JSD-Sprecher Schütz. "Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit müssen bei Kundgebungen aber die Spielregeln eingehalten werden." Das JSD klärt nun in den nächsten Tagen mit den Gesuchsunterzeichnern eben diese Spielregeln. Danach entscheidet JSD-Chef Hanspeter Gass (FDP) über eine Bewilligung. In der Vergangenheit verliefen die bewilligten Anti-WEF-Kundgebungen nicht immer problemlos. 2007 kam es zu Sachbeschädigungen und Krawallen, drei Polizisten wurden verletzt. 2006 und 2009 hingegen verlief die Demo friedlich. 2008 verhinderte die Polizei eine unbewilligte Kundgebung mit übertriebenen Mitteln, wie die Behörden später einräumen mussten.

 Vor zwei Jahren kam es im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums zu mehreren Brandstiftungen in der Region. Auch in der Nacht auf gestern brannte im Gellertquartier an der Wartenbergstrasse ein Auto der oberen Preisklasse. In einem Mail bekannte sich die "unsichtbare gruppe" zum Brandanschlag und nahm Bezug auf das WEF. Markus Melzl von der Staatsanwaltschaft bestätigte den Brand. Die Ursache stehe aber noch nicht fest.

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Frage des Tages

 Soll Anti-WEF-Demo bewilligt werden?

 Beim Sicherheitsdepartement ist gestern ein Gesuch für eine Anti-WEF-Demonstration eingereicht worden (diese Seite). Soll Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass die Demo bewilligen? Stimmen Sie ab im Internet:

 > www.bazonline.ch

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20 Minuten 26.1.10

Gesuch für Anti-Wef-Demo

 Basel. Das Anti-Wef-Bündnis Basel hat gestern bei der Polizei ein Gesuch für die Abschlussdemonstration am Samstag eingereicht. "Geplant ist ein Umzug durch die Innenstadt", sagt Klaus Mannhart, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, das nun das Gesuch beurteilen muss. "Wir hatten bereits telefonischen Kontakt mit dem Gesuchsteller", so Mannhart. Nun werden die Organisatoren von der Polizei eingeladen: "Wir wollen gemeinsam besprechen, was geht und was nicht", so Mannhart.

 Damit muss das Anti-Wef-Bündnis erstmals selber für eine Demonstration die Verantwortung übernehmen. In den letzten Jahren hatten sich meist Politiker aus dem linken Lager als Vermittler zur Verfügung gestellt. Dieses Jahr sind diese jedoch entweder in den Ferien oder haben keine Lust mehr (20 Minuten berichtete). Die Organisatoren konnten gestern per E-Mail nicht für eine Stellungnahme erreicht werden.  hys

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ANTI-WEF DAVOS
http://ch.indymedia.org/de/2010/01/73320.shtml
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Bund 26.1.10

WEF

 "Vehgatter" für militante WEF-Gegner steht

(sda)

 Die Bündner Polizei hat die Sicherheitsschleuse in Fideris im Prättigau wieder aufgebaut, obwohl es keine Hinweise auf illegale Anti-WEF-Demonstrationen gibt. Je nach Situation findet dort am Samstag eine Personenkontrolle für Reisende nach Davos statt. In den letzten Jahren wurde das Gatter nie mehr benutzt - und mit grosser Wahrscheinlichkeit auch dieses Jahr nicht. Die Polizei rechnet mit einer friedlichen Kundgebung.

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ANTI-WEF LUZERN
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NLZ 26.1.10

SVP hakt wegen Demo nach

 red. Die SVP-Fraktion will die Anti-WEF-Demo im Luzerner Grossen Stadtrat nochmals aufrollen. Dies, obwohl die Demo am Samstag ohne Ausschreitungen über die Bühne gegangen ist. In einer gestern eingereichten Interpellation verlangt die Fraktion unter anderem Aufschluss über die Kosten für das Polizeiaufgebot. Weiter fragt die SVP, ob die Verstösse, die gegen das Vermummungsverbot begangen wurden, geahndet werden und ob die Reinigungsarbeiten wie angekündigt von den Gesuchstellern bezahlt werden müssen.

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20 Minuten 26.1.10

Wegen Demo: SVP schiesst gegen Sicherheitsdirektorin

 Luzern. An der Anti-Wef-Demo in Luzern nahm auch eine Tochter von Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer (SP) teil. Jetzt will ihr die SVP daraus einen Strick drehen.

 Am letzten Samstag beteiligte sich auch Laura Stämmer (24) an der Anti-Wef-Demo in Luzern. Obwohl die Studentin gegen keine Auflagen des Stadtrats verstiess, ist ihr Engagement der städtischen SVP ein Dorn im Auge. "Es ist bedenklich, dass ausgerechnet die Tochter der Sicherheitsdirektorin mit Vermummten an einer derart kontroversen Demo mitläuft", so Parteipräsident Pirmin Müller. In einem gestern veröffentlichten Vorstoss will die SVP vom Stadtrat wissen, wie er sich dazu stellt.

 Laura Stämmer nimmt die Polemik gelassen. "Mit meiner Teilnahme an der Demo habe ich nur meine Meinung frei geäussert - und das geht die SVP nichts an", sagte sie gestern auf Anfrage. Die SVP versuche alles, um ihre Mutter und deren politisches Handeln in den Dreck zu ziehen. Auch für Ursula Stämmer schiesst der Angriff völlig am Ziel vorbei: "Meine Tochter ist volljährig und entscheidet selber, was sie tut."

 Für Ethikprofessor Hans Halter von der Uni Luzern ist es "inakzeptabel", dass die SVP dies politisch ausschlachtet: "Die Partei will so nur die Stadträtin schlechtmachen, und das ist ethisch höchst fragwürdig."  Daniela Gigor

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Blick am Abend 25.1.10

SVP will Gesichter sehen

Kundgebung

 Vermummte demonstrierten am Samstag gegen das WEF. Die SVP regt sich auf.

 Mehrere Hundert Personen haben am Samstag in der Stadt Luzern an einer bewilligten Demonstration gegen das Davoser Weltwirtschafts-Forum WEF teilgenommen. Laut Polizeiangaben blieb es ruhig, zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen kam es nicht. Die städtische SVP regt sich trotzdem auf. Vor allem über die Demonstranten, die sich nicht an das in Luzern geltende Vermummungsverbot hielten und ihr Gesicht verhüllten. In einem Vorstoss, den die Partei heute einreicht, will die SVP vom Stadtrat, der die Kundgebung bewilligt hatte, jetzt wissen, ob und wie die Polizei gegen die fehlbaren Demonstranten vorgeht und wie hoch die Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit waren. Die SVP hatte den Stadtrat im Vorfeld der Demo in einem offenen Brief aufgefordert, die Veranstaltung nicht zu bewilligen. pi

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20 Minuten 25.1.10

Nach friedlicher Demo: Scharfe Kritik an der Polizei

 LUZERN. Trotz Verbot haben sich am Samstag einige Teilnehmer der Anti-Wef-Demo vermummt. Dass die Polizei nicht eingriff, wird nun scharf kritisiert.

 Mehrere hundert Personen haben am Samstagnachmittag in Luzern gegen das Weltwirtschaftsforum Davos und den Kapitalismus demonstriert. Entgegen den Befürchtungen der Luzerner Ladenbesitzer kam es an der bewilligten Kundgebung zwar zu keinen Zwischenfällen - dennoch sorgt die Demonstration bei verschiedenen Parteien für Ärger. Grund: Einige Demo-Teilnehmer hatten sich vermummt und Feuerwerk gezündet - trotz des Verbots. Dennoch liess die Polizei sie gewähren, um eine Eskalation zu verhindern.

 Für Pirmin Müller, Präsident der städtischen SVP, ist dieses Vorgehen völlig unverständlich: "Die Polizei hätte hier eindeutig eingreifen und das Gesetz durchsetzen müssen." Seine Partei will jetzt einen Vorstoss im Stadtparlament einreichen. Kritik gabs am Wochenende auch von der kantonalen JSVP und der JFDP der Stadt Luzern. "Offenbar ist es nach wie vor möglich, mit politischem Motiv gegen Gesetze zu verstossen", so JFDP-Präsident Maurus Zeier in einer Mitteilung.

 Gegenüber der Sonntagspresse sagte Polizeikommandant Beat Hensler, dass die Vermummten im Nachhinein zur Rechenschaft gezogen würden. Dafür stehe umfangreiches Foto- und Videomaterial zu Verfügung.  

Markus Fehlmann

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WAGENBURG LU
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20 Minuten 25.1.10

Wagenburg-Bewohner müssen umziehen

 LUZERN. Seit rund zwei Monaten hausen die Luzerner Wagenburgbewohner beim Schlossberg - jetzt müssen sie sich wieder einen neuen Platz suchen: Am aktuellen Standort wird ab Februar gebaut. Ausserdem haben sich laut einem Wagenburgbewohner die Anwohner über den Rauch der Holzheizungen beklagt. "In den nächsten Tagen hätte deshalb ein Ultimatum bei uns eintreffen sollen", so der 25-Jährige. Einer solchen Aufforderung kommen die Bewohner jetzt mit einem Umzug zuvor. Wo es hingehen soll, ist noch unklar. "Es gibt in Luzern aber viele unbenutzte Plätze", so der Bewohner.

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IKU BOA LU
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NLZ 26.1.10

Theatergebäude  IKU Boa fordert Kulturhaus Luzern

 Sollte die Salle Modulable realisiert werden, müsse das heutige Luzerner Theatergebäude als Kulturhaus Luzern erhalten werden. Dies fordert die IKU Boa in einem "Bericht an die Bevölkerung der Stadt Luzern". Das Kulturhaus solle Heimat für viele Nutzer werden, darunter auch die alternative Kultur. Nach der Schliessung des Kulturzentrums Boa 2007 seien nun auch weitere Kulturbetriebe wie das La Fourmi bedroht, heisst es im Bericht.

 Bericht: Der vollständige Bericht der IKU Boa auf: http://zisch.ch/FTP-Upload/ZischDaten/zischbonus/Volkshaus_Bericht.pdf

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20 Minuten 26.1.10

Iku Boa will ins Luzerner Theater

 Luzern. Aus dem Luzerner Theater soll ein Luzerner Volkshaus werden. Dies fordert die Interessengemeinschaft Kulturraum Boa (Iku Boa) in einem 28-seitigen Bericht. Voraussetzung dazu wäre allerdings, dass das geplante Musiktheater Salle Modulable gebaut und das Theater darin integriert würde. Dann soll das 170-jährige Theatergebäude in ein öffentliches, multifunktionales Kulturzentrum umgewandelt werden. "In Anbetracht der Vernichtung von öffentlichem Kulturraum und der Diskussionen um die Salle Modulable muss der Kulturkompromiss erneuert werden", fordert Tom Burri, Kopräsident der Iku Boa. Für ihn ist klar: Auch alternative, nichtetablierte und nichtkommerzielle Kultur gehört ins Stadtzentrum.  Dag

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boaluzern.ch 24.1.10

Vorstand IKU BOA
Postfach 4028
6000 Luzern 4
http://www.boaluzern.ch
boaluzern@yahoo.de

Luzern, 24. Januar 2010

MEDIENMITTEILUNG

Salle Modulable: Bericht und Vision der IKU Boa

Auf dem Weg zum Luzerner Volkshaus

Die IKU Boa präsentiert mit der Vision Luzerner Volkshaus eine Diskussionsgrundlage für die Erneuerung des Kulturkompromisses in Luzern und macht einen konkreten Vorschlag für die zukünftige Nutzung des Theaterhauses an der Reuss für den Fall, dass das Projekt einer Salle Modulable realisiert werden sollte.

Die allfällige Realisierung der Salle Modulable und die damit verbundenen Beiträge der öffentlichen Hand machen es notwendig, dass das kulturelle Gleichgewicht in der Stadt Luzern neu austariert wird. Dies umso mehr als die seit längerem andauernde Verdrängung der nicht-etablierten Kultur weiter geht und sich sogar verschärft. Das Kulturzentrum Boa musste dieser Entwicklung bereits weichen, die nächsten Opfer sind mit dem Theater La Fourmi, der Blues Bar und weiteren NutzerInnen des Frigorexareals bereits bestimmt, aber u.a. auch das Treibhaus, die Industriestrasse und die Schüür sind mittel- bis längerfristig bedroht.

Es geht nicht an, dass einseitig nur die etablierte Kultur gefördert und die nicht-etablierte Kultur verdrängt wird. Deshalb ist für uns klar: Ohne Erneuerung des Kulturkompromisses wird die geplante Salle Modulable nicht mehrheitsfähig werden! Die Vision Luzerner Volkshaus zeigt einen gangbaren Weg für diese Erneuerung auf. Ausserdem würde so sichergestellt, dass das heutige Gebäude des Luzerner Theaters auch in Zukunft im Dienste der Öffentlichkeit genutzt wird.

Obwohl dieser Vorschlag von der IKU Boa lanciert wird, ist es klar, dass das Luzerner Volkshaus keine Neuauflage des Kulturzentrums Boa sein wird. So sind denn auch bereits erste Bemühungen zur Gründung eines unabhängigen und breit abgestützten Vereins im Gange, der fortan die Vision Luzerner Volkshaus weiter verfolgen, konkretisieren und umsetzen soll.

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Volkshaus für Luzern?

Es war in letzter Zeit eher etwas ruhig um die IKU Boa, aber es gibt uns natürlich noch (Eine Boa kann sehr lange ohne Futter auskommen).

In Anbetracht der kulturpolitischen Diskussion um die Salle Modulable ist es Zeit sich wiedermal zu Wort zu melden. Der Vortand der IKU Boa hat einen Bericht verfasst, der einerseits die Erneuerung des Kulturkompromissses fordert und andererseits einen konkreten Vorschlag zur zukünftigen Nutzung des Theatergebäudes an der Reuss präsentiert. Viel Spass bei der Lektüre.

Bericht an die Bevölkerung der Stadt Luzern vom 22.01.2010
http://www.boaluzern.ch/udb/cpronaFXceVolkshaus_2010.pdf

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PRIVACY
http://www.privacyfoundation.ch/
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Indymedia 25.1.10
http://ch.indymedia.org/de/2010/01/73481.shtml (mit weiterführenden Links)

Gründung der Swiss Privacy Foundation ::

AutorIn : -  |  übersetzt von : ng         

Am Samstag, 23. Januar, wurde im alternativen Kulturzentrum in Bremgarten (KuZeB) eine Vereinigung, die Schweizerische Privacy Foundation, gegründet. Die Vereinigung verfolgt die Absicht, den Schutz der Privatsphäre im Internet zu schützen.     

Insbesondere soll die Grundlage geschaffen werden, dass BürgerInnen sich gegen die zunehmende Einmischung durch den Staat und gegen den Austausch / Verkauf von persönlichen Informationen schützen können.
Ebenso sollten die zentralen Fragen in einer freien Gesellschaft: "das Grundrecht auf eine freie Kommunikation im Netzwerk" und "das Recht auf Privatsphäre" verfolgt werden.

Die Initiative nicht etwas grundsätzlich neues, sondern kann als weiteren Zusatz in der gesamten Domände - Internet - gesehen werden, wo es auch weitere (leider) seltenen Beispiele gibt. Weitere zu nennende wäre der Verein GrundRechte.ch, oder die Vergabe der Big Brother Awards. Be letzterem werden jeweils Datenskandale aufgedeckt. Dies kann in Unternehmen wie Nestle oder Securitas sein.

Die neugegründete Vereingung arbeitet derzeit an mehrere Initiativen, ähnlich wie bei unseren Freunden im Molino.
Programm: anonymen Surfen, Datenverschlüsselung, Sicherheit, E-Mail, etc.. Aber auch Konferenzen, Kurse von Rechtsanwälten oder zu der staatlichen Überwachung des Netzwerks.
Die Stiftung arbeitet eng mit dem Chaos Computer Club in Zürich zusammen und will Beziehungen mit ähnlichen Verbänden in Deutschland zu etablieren.

Artikel Quelle: http://www.ilforum.ch