MEDIENSPIEGEL 26.1.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- Plädoyer für das Bollwerk
- RaBe-Info 26.1.10
- Jimy Hofer gegen Zwischennutzungen (Stadtrat)
- Einführung Basisdemokratie in Bern (Stadtrat)
- Rassismus: Beratungsstelle Biel; Deutsche statt Ex-Jugoslawen
- Anti-WEF-Demo Basel: Demogesuch
- Anti-WEF-Demo Davos: Wieder Vehgatter in Fideris
- Anti-WEF-Demo Luzern: SVP hetzt
- Wagenburg LU: Umzug
- IKU BOA LU fordert neues Kulturzentrum
- Swiss Privacy Foundation: Schutz der Internet-Privatsphäre
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REITSCHULE
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Di 26.01.10
20.30 Uhr - Kino - Uncut: Bandaged, Maria
Beatty, Deutschland/USA 2009, DVD 92', E/dt
20.30 Uhr - Tojo - Lustiger Dienstag 44 Mehr als
Variété. LuDi-Crew und Gäste.
Mi 27.01.10
19.00 Uhr - SousLePont - Argentinien Spezialitäten
22.00 Uhr - SousLePont - Offene Bühne #119
Do 28.01.10
20.30 Uhr - Kino - Belarus Fokus: Music Partisans,
Miroslaw Dembinski. Polen 2007
21.00 Uhr- Roessli - Ching Chong Song (USA) / The Wowz
(USA) - Support: The Good, The Band and No Ugly - Cabaret feat.
Anti-Folk
Fr 29.01.10
20.00 Uhr
Grosse Halle - INDIENFORUM: Film "Der lange Weg zum
eigenen Land" von Hans-Jürg Pfaff und Kurzfilm-Premiere mit
anschliessender Diskussion
20.30 Uhr - Tojo - 3. Secondo Theatertournée 3
prämierte Kurzstücke vom 3. Secondo Theaterfestival
21.00 Uhr - Kino - Belarus Fokus: Kurzfilmprogramm, 78 Min
Sa 30.01.10
20.00 Uhr - Grosse Halle - INDIENFORUM: Bharatanatyam,
klassischer südindischer Tempeltanz
20.30 Uhr - Tojo - 3. Secondo Theatertournée: 3
prämierte Kurzstücke vom 3. Secondo Theaterfestival
21.00 Uhr - Kino - Belarus Fokus: 89 Millimeter -
Freiheit in der letzten Diktatur Europas, Sebastian Heinzel.
Deutschland 2005
23.00 Uhr - Dachstock - The Local Darkside: Axiom
(Renegade Hardware/CH), VCA (Biotic Rec/CH), Lockee (Rabass/CH), Lewin
(Drumandbass.ch), Romic (Berne City)
Infos: http://www.reitschule.ch
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kulturagenda.be 28.1.10
"The Local Darkside" im Dachstock
Mit "The Local Darkside" ist im Dachstock einmal mehr
Drum'n'Bass angesagt, und zwar
made in Switzerland. Axiom (Bild), einer der grossen Produzenten
der Szene, verwandelt
den Dachstock zusammen mit den lokalen Artists VCA, Lockee,
Lewin und Romic in ein
wummerndes, pulsierendes Etwas: Abtanzen bei 160 bis 190 Beats
pro Minute.
Reitschule, Bern. Sa., 30.1., 23 Uhr
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BOLLWERK
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kulturagenda.be 28.1.10
Plädoyer für das Bollwerk
Von Simone Taner
Das Bollwerk mit seiner Umgebung ist für viele das
Bermuda-Dreieck von Bern. Passanten umschiffen die Gegend zwischen
Bahnhof, Lorraine- Brücke und Waisenhausplatz. Die Hektik und der
Verkehrslärm wollen so gar nicht zum Wesen der Stadt und ihrer
Bewohnerinnen und Bewohner passen. Für viele ist der Stadtteil ein
rotes Tuch. Verkehr, Drogenanlaufstelle, Prostitution und das Politikum
Reitschule machen ihn für manche zu einem Unort. Zu Unrecht.
Das Bollwerk und seine Seitenstrassen sind vielleicht das
Urbanste, was Bern zu bieten hat. Nebst der Mobilität sind es vor
allem die Kulturstätten wie das Kunstmuseum, der Progr, die
Reitschule, diverse Galerien und das Kino Cinémastar, die dem
Quartier ihren urbanen Stempel aufdrücken. Auch architektonisch
hat die Gegend einiges zu bieten. Zu erwähnen ist hier sicher die
alte Bollwerkpost. Mit dem "O bolles", der "Brasserie Bollwerk" oder
dem "Sassafraz" tut sich auch gastronomisch was.
Doch anscheinend ist doch etwas dran an dem Vergleich mit dem
Bermuda-Dreieck. Es verschwinden freilich keine Schiffe um das Bollwerk
herum; aber Kulturstätten. Das Kulturzentrum Progr hat sich zwar
letztes Jahr mit Hilfe des Stimmvolkes erfolgreich gegen eine
Verwandlung in ein Gesundheitszentrum gewehrt. Doch im Herbst
(voraussichtlich am 26. September) droht die nächste Umnutzung:
Zum fünften Mal soll das Berner Stimmvolk über das Ende oder
das Weiterbestehen des Kulturzentrums Reithalle entscheiden. Nichts
mehr abzustimmen gibts über das Kino Cinémastar und die
dazugehörige Cinébar. Ihr Untergang ist besiegelt.
Ums Bollwerk grassiert "Verschwinditis ", obwohl auch der
Gemeinderat erkannt hat, dass das Gebiet mit seiner optimalen Lage
dringend einer Aufwertung und Belebung bedarf. Die entsprechende
Analyse der Arbeitsgemeinschaft "Boulevard" liegt schon seit
Längerem vor. Sie zeigt Schwächen, Stärken und das
Potenzial des Gebiets auf. Zu dessen Aufpolierung ist allerdings noch
nicht viel passiert.
Doch handeln kann und muss auch die Berner Bevölkerung. Um
dem Schwund von Perlen der Kulturszene beim Bollwerk Einhalt zu
gebieten, schlage ich vor, Gegensteuer zu geben. Liebe Kunstschaffende,
Kulturveranstalterinnen und Gastronomen, schwimmt gegen den Strom,
hisst eure Fahnen auf dem Gebiet und eröffnet neue Kulturtempel
und Szene-Lokale. Ein paar rühmenswerte Vorreiter gibt es bereits.
So hat die Neue Galerie die Räume am Bollwerk 17/19 gekapert und
bespielt sie derzeit mit Videos der australischen Künstlerin Linda
Tegg. Zum Rudern aufgefordert sind aber auch das Fussvolk und der
gemeine Kulturkonsument. Bernerinnen und Berner, lasst euch
betören, belustigen, unterhalten oder verführen von einem
Quartier und seinen Schönheiten, die man oft erst auf den zweiten
Blick sieht. Man belebe das Bollwerk und mache so aus dem Un- einen
In-Ort.
-
Ausstellung "We are not afraid of a horse" mit Linda Tegg
Neue Galerie, Bollwerk 17/19, Bern
Ausstellung bis 16.2.
http://www.neuegalerie.ch
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RABE-INFO
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RaBe-Info 26. Januar 2010
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2010-01-26-55181.mp3
- Zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Italien: Regierung
schürt Ängste
- Ausstellung in Garderobenschärnken: Kunst verborgen
hinter Schranktüren http://www.myspace.com/weltenbilder
- Gesellschaftsspiel Konflixbox: Verhalten in
Konfliktsituationen http://www.friedensdorf.ch/
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ZWISCHENNUTZUNG
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Stadtrat 28.1.10
19. Postulat Fraktion SVPplus (Jimy Hofer, parteilos): Keine
Zwischen-nutzung mehr von Städtischen Liegenschaften (FPI: Hayoz)
verschoben vom 12. und 26.11.2009 09.000104
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000104/gdbDownload
09.000104 (09/274) Reg. 75/-01
Postulat Fraktion SVPplus (Jimy Hofer, parteilos): Keine
Zwischennutzung mehr von Städtischen Liegenschaften
Da es sich in den letzten Jahren gezeigt hat, dass
Zwischennutzungen von Liegenschaften die der Stadt gehören, immer
wieder Schwierigkeiten bringen, ist in der Zukunft von solchen "auf
Zeitvermietungen" abzusehen.
Der Gemeinderat wird aufgefordert, auf Zwischennutzungen von
stadteigenen Liegenschaften an Aussenstehende zu verzichten und eine
übergangslose Vermietung (Verkauf) zu gewähr-leisten.
Bern, 05. März 2009
Postulat Fraktion SVPplus (Jimy Hofer, parteilos): Bernhard
Eicher, Pascal Rub, Erich J. Hess, Manfred Blaser, Peter Wasserfallen,
Dieter Beyeler, Hans Peter Aeberhard, Jacqueline Gafner Wasem, Simon
Glauser, Thomas Weil, Philippe Müller, Christoph Zimmerli, Dolores
Dana
Antwort des Gemeinderats
Die Entwicklung des Leerwohnungsbestands seit dem Jahr 2004
zeigt, dass sich dieser von rund 0.47 % auf 0.38 % im Jahr 2008
vermindert hat. Durchschnittlich standen im letzten Jahr von den
insgesamt 73 734 Wohnungen in Bern nur gerade 0.36 % in einen Zeitraum
von 3 Monaten bis zu einem Jahr leer. Rund 80 % der leerstehenden
Wohnungen sind aufgrund von Umzügen leer und werden innert kurzer
Zeit weitervermietet. Demzufolge stehen diese für
Zwischennutzungen nicht zur Verfügung. Die Wohnungen, die aufgrund
von Renovationen leer stehen, sind zum grossen Teil ebenfalls nicht
für Zwischennutzungen geeignet, weil ge-rade wegen der anstehenden
Sanierungsarbeiten die Wohnungen geräumt werden mussten.
Übrig bleiben demnach diejenigen Wohnungen oder
Häuser, deren Sanierungsarbeiten sich verzögern oder die
einem Neubau weichen müssen. Ein Teil dieser eher geringen Anzahl
von Wohnungen und Häusern befindet sich jedoch in einem solch
schlechten baulichen Zustand, dass deren Zwischennutzung baupolizeilich
untersagt ist.
Demnach kommt nur ein verschwindend kleiner Teil leerstehender
Liegenschaften der Stadt Bern für Zwischennutzungen überhaupt
in Frage. Um so ein Gebäude nicht unnötig unbe-wohnt zu
lassen, kann eine Zwischennutzung durchaus zweckdienlich sein.
Einerseits wird damit das Risiko einer Hausbesetzung vermindert;
andererseits kann das sonst leerstehende Gebäude sinnvoll genutzt
werden. Zum heutigen Zeitpunkt hat die zuständige
Liegenschafts-verwaltung nur gerade zwei Zwischennutzungsverträge.
Diese Verträge wurden mit kulturell ausgerichteten Vereinen (Progr
und ex-Pförtnerhaus Schlachthof) abgeschlossen.
Ein wichtiges Ziel der Tätigkeit der
Liegenschaftsverwaltung besteht in der übergangslosen
Weitervermietung von städtischen Wohnungen und Gebäuden. Ist
dies nicht möglich, wird nach sinnvollen anderen Lösungen
gesucht. Sofern die Vorteile einer Zwischennutzung bei einer
freistehenden Liegenschaft überwiegen, ist der Gemeinderat auch
weiterhin gewillt, ausnahmsweise Zwischennutzungsverträge
zuzulassen.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, das Postulat abzulehnen.
Bern, 12. August 2009
Der Gemeinderat
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BASISDEMOKRATIE
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Stadtrat 28.1.10
23. Motion Lea Bill (JA!): Einführung der Basisdemokratie
in der Stadt Bern (GuB: Tschäppät) verschoben vom 12.
November 2009 09.000068
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000068/gdbDownload
09.000068 (09/280) Reg. 03/-00
Motion Lea Bill (JA!): Einführung der Basisdemokratie in
der Stadt Bern
Der Berner Gemeinderat ist mittlerweile ein fester und wichtiger
Bestandteil der Stadtberner Politikszene. So ist es auch nicht
erstaunlich, dass die Berner Stimmbevölkerung wiederholt ja gesagt
hat zur Institution Gemeinderat.
Trotz dieser wohlwollenden Einstellung der Bevölkerung
gegenüber dieser Politikinstitution, hält der Gemeinderat die
Verträge und Vereinbarungen mit der Bevölkerung nicht immer
ein. So unternimmt der Gemeinderat nur wenig, um eine zweite
Drogenanlaufstelle zu realisieren, obwohl die Gemeindeordnung vorsieht,
dass die Stadt die Rahmenbedingungen schaffen soll, die allen Menschen
in der Stadt ein menschenwürdiges Leben ermöglichen (Art.
11). Zudem steht der Ausstieg aus der Atomenergie seit zehn Jahren in
der Gemeindeordnung, die Stadt Bern ist jedoch noch weit von einem
atomstromfreien Zustand entfernt.
Diese Beispiele zeigen, dass der Gemeinderat Hilfe braucht, und
die Bevölkerung hat die Pflicht, zu helfen. Eine dauerhafte
Lösung dieser jahrealten Problematik tut also Not.
Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, in der Stadt Bern
basisdemokratische Strukturen einzuführen.
Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund der oben beschriebenen aktuellen Situation, muss
umgehende gehandelt werden, um die bereits jahrelang andauernden
Konfliktsituation an der Wurzel zu packen und die langfristige
Weiterführung der Berner Politik zu garantieren.
Bern, 19. Februar 2009
Motion Lea Bill (JA!), Luzius Theiler, Regula Fischer, Rolf
Zbinden, Anne Wegmüller
Die Dringlichkeit wird vom Stadtrat abgelehnt.
Antwort des Gemeinderats
Die Motion will den Gemeinderat auffordern, in der Stadt Bern
basisdemokratische Strukturen einzuführen. Basisdemokratie wird im
Allgemeinen als eine Form der direkten Demokratie ver-standen, die
unter Verzicht auf repräsentierende Organe konzipiert wird. Die
Motion verlangt damit vom Gemeinderat, den Stadtrat als das die
Stimmberechtigten repräsentierende Organ abzuschaffen. Abgesehen
davon, dass die Zuständigkeit für die Abschaffung des
Stadtrats bei den Stimmberechtigten liegt, darüber also
basisdemokratisch entschieden würde, erachtet es der Gemeinderat
nicht als seine Aufgabe, auf eine politische Organisation der Stadt
Bern hinzuwirken, welche auf ein Parlament verzichtet.
Im Übrigen weist der Gemeinderat darauf hin, dass das
schweizerische Politsystem weltweit als jenes gilt, welches am
stärksten mit basisdemokratischen Elementen durchsetzt ist.
Na-mentlich durch die Möglichkeit der Mitsprache bei wichtigen
Sachentscheiden (Volksabstim-mungen, Initiativen, Referenden) wird die
Basis auch in der Stadt Bern im Vergleich zu anderen politischen
Systemen bereits heute sehr stark einbezogen. Auch aus diesem Grund
sieht der Gemeinderat keine Notwendigkeit für einen Verzicht auf
den Stadtrat.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Motion abzulehnen.
Bern, 19. August 2009
Der Gemeinderat
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ANTI-RASSIMSUS BE
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Bund 26.1.10
"Mehrheit darf nicht unter Fehlern der Minderheit leiden"
Heute wird in Biel eine Rassismus-Beratungsstelle
eröffnet.
Interview: Reto Wissmann
Warum braucht Biel eine Rassismus-Anlaufstelle?
Anne Aufranc-Kilcher: Für die Region Biel gab es
bisher keine offiziell bekannte Anlaufstelle für Menschen, die
diskriminiert werden. Diese Lücke wollen wir jetzt schliessen.
Welche Rolle spielt die Tatsache, dass in Biel viele
Schwarze leben?
Eigentlich sind in der Region Biel gar nicht so viele
Schwarze sesshaft. Im öffentlichen Raum sind sie aber durchaus
präsent. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Personen mit
dunkler Hautfarbe mit Rassismus konfrontiert sind und unsere
Anlaufstelle aufsuchen werden.
Sie versuchen, Vorurteile abzubauen. Gleichzeitig
hört die Bevölkerung immer wieder Meldungen, wonach zum
Beispiel der Kokain-Markt in Biel von Schwarzen beherrscht wird. Wie
gehen Sie damit um?
Wir versuchen, den Leuten zu zeigen, dass es sich um eine
Minderheit handelt, die straffällig wird, und dass die Mehrheit
nicht darunter leiden darf. Es gibt vielleicht
überdurchschnittlich viele Schwarze aus dem Asylbereich im
Drogenhandel, aber das hat nichts mit ihrem Schwarzsein zu tun, sondern
mit den mafiösen Strukturen des Drogenhandels sowie der
organisierten Kriminalität.
Von der Polizei hört man, dass Kriminelle den
Rassismus-Vorwurf bewusst einsetzen. Was läuft falsch, wenn ein
Polizist sich ständig von einer Anzeige wegen Rassismus
fürchten muss?
Es ist bekannt, dass der Rassismus-Vorwurf auch
instrumentalisiert wird. Das ist ein Ausdruck des fortgeschrittenen
interkulturellen Konflikts - und oft ein Ohnmachtszeichen. Wenn jemand
nicht mehr weiter weiss, beschuldigt er sein Gegenüber, er sei ein
Rassist. Man muss hier unterscheiden lernen, was wirklich rassistische
Diskriminierung ist und was nicht. Unsere Anlaufstelle steht
übrigens auch Polizisten offen.
Auf der anderen Seite gibt es auch unter den Beamten
schwarze Schafe. Was tun Sie, wenn Sie zum Beispiel mit Vorwürfen
gegen einen Polizisten konfrontiert werden?
Wichtig ist uns, das Opfer anzuhören und auf Wunsch
des Opfers auch die Seite des Polizisten einzubeziehen. Oft handelt es
sich um Missverständnisse, die durch Vermittlung ausgeräumt
werden können. Wir versuchen, den Schaden so klein wie
möglich zu halten. In den meisten Fällen ist es nicht
sinnvoll, den Rechtsweg zu beschreiten, insbesondere weil die
Beweismittel oft schwierig zu erbringen sind. Viele Klienten wollen
auch gar nicht rechtlich gegen jemanden vorgehen. Sie wollen vor allem,
dass ihnen jemand zuhört.
Die Beziehung zwischen bestimmten Ausländergruppen
und der Polizei ist angespannt. Würde es helfen, wenn
Ausländer zum Polizeidienst zugelassen würden, wie dies
diskutiert wurde?
Ja, ich denke, das wäre sicher ein sinnvoller Weg.
Neben den Schwarzen fallen in der Öffentlichkeit auch
die Muslime durch Äusserlichkeiten auf. Werden sie nach der
Abstimmung über die Minarett-Verbots-Initiative häufiger
Opfer von rassistischer Diskriminierung?
Konkret hatten wir nur einen Fall einer Person, die
Drohbriefe erhielt. Ansonsten blieb es erstaunlich ruhig. Der
muslimische Teil der Bevölkerung ist aber verunsichert.
Muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen, haben zum Beispiel
vermehrt Angst, allein auf die Strasse zu gehen.
Beim Thema Rassismus sind die Fronten nicht so klar.
Gerade auch junge Ausländer können sich zum Beispiel im
Ausgang gegenüber anderen Ausländern stark rassistisch
verhalten. Wie erklären Sie sich das?
Das ist tatsächlich ein Thema. Die Hintergründe
sind aber schwierig zu klären. Soziologisch könnte man es
wahrscheinlich so begründen: Ausländische Jugendliche, die
vielleicht selber benachteiligt werden, fühlen sich
gesellschaftlich in einer höheren Position, wenn sie im Ausgang
andere Ausländer schlechtmachen.
Suchen betroffene Jugendliche bei Ihnen Hilfe?
Nein, von solchen Fällen hören wir eher
über Dritte. Nach einer Pilotphase nimmt die Anlaufstelle ihre
Arbeit aber erst heute richtig auf. Die Erfahrung wird es zeigen.
Werden auch Schweizer Opfer von Rassismus?
Ja, es fällt auf, dass überraschend viele
Schweizer sich melden. Es sind Eingebürgerte oder andere Schweizer
mit ausländischem Aussehen. Dann gibt es aber auch den umgekehrten
Rassismus, bei dem Ausländer Schweizer beschimpfen, weil sie
Schweizer sind.
Wie erklären Sie sich solche Fälle?
Rassismus tritt überall auf und beschränkt sich
nicht auf bestimmte Gruppen in der Bevölkerung. Aus diesem Grund
richtet sich das Angebot unserer Beratungsstelle auch an die ganze
Bevölkerung und nicht nur an Personen mit Migrationshintergrund -
auch wenn diese am meisten von rassistischer Diskriminierung betroffen
sind.
Biel hat eine ausländerfeindliche Seite, die dazu
führte, dass die Stadt während Jahren einen Polizeidirektor
hatte, der mehrfach wegen Rassismus angezeigt wurde. Gleichzeitig hat
Biel auch eine sehr tolerante Seite. Der erste schwarze Nationalrat
stammt genauso von hier wie die erste schwarze Grossrätin. Ist das
ein Widerspruch?
Nein, für mich ist das kein Widerspruch, sondern
lediglich Ausdruck einer multikulturellen Gesellschaft, in der beide
Seiten Platz haben. Dennoch ist es wichtig, dass es Stellen gibt, die
der Thematik der rassistischen Diskriminierung ein Gesicht geben,
vermitteln und sensibilisieren.
--
"SOS Rassismus"
Heute wird in Biel die Rassismus-Anlauf- und
Beratungsstelle "SOS Rassismus-Racisme" eröffnet
(http://www.multimondo.ch). Sie ist dem interkulturellen
Integrationszentrum Multimondo angegliedert und steht Betroffenen,
Angehörigen, Zeugen sowie Fachpersonen und Institutionen der
Region Biel bei Fragen rund um Rassismus und Diskriminierung kostenlos
zur Verfügung. Angeboten werden persönliche, telefonische
oder schriftliche Beratungen. "SOS Rassismus" wird in der Anfangsphase
von der Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes
finanziell unterstützt.
Die Bieler Anlaufstelle wird von der 34-jährigen
Ethnologin Anne Aufranc-Kilcher geleitet. Sie arbeitet seit einem guten
Jahr als Fachperson Integration bei Multimondo und hat sich zuvor
bereits vier Jahre mit dem Thema Rassismus beschäftigt. (rw)
---
Bund 26.1.10
Meinungen
Fremdenangst Alle reden über Deutsche, niemand mehr
über Kriminelle vom Balkan. Sind die Ex-Jugoslawen integriert?
Die "Jugos" haben Pause
Dario Venutti
Seit einigen Monaten leistet sich die Schweiz eine
Debatte, die nicht gerade von Selbstvertrauen zeugt. Die Rede ist vom
deutschen Filz an den Universitäten, vom demütigenden Reflex,
beim Spitalbesuch Hochdeutsch zu sprechen, und von der deutschen
Konkurrenz für Schweizer Männer bei der Brautschau. Sigmund
Freud, als Österreicher neutral, würde darin sein Diktum vom
"Narzissmus der kleinen Differenzen" erkennen: Die Schweizer sind den
Deutschen so ähnlich, dass sie geringe Unterschiede
überbetonen, um sich abzugrenzen. Abstiegsangst und die damit
verbundene vorsorgliche Missgunst werden auf die Deutschen projiziert:
Sie seien zackig im Umgangston und geschliffen in der Sprache.
Der Preis der Integration
Die Debatte hat eine andere Ausländergruppe aus der
Schusslinie genommen: die "Jugos". Mit der kriegsbedingten Ankunft in
den 90er-Jahren sollen sie die Gewalt mitgebracht haben und hier an
ihre Söhne vererben. Doch davon spricht heute kaum mehr jemand.
Sind also die Deutschen die neuen Sündenböcke? Ist das
Ansehen der "Jugos" gestiegen, weil die Deutschen die Unbeliebten sind?
Historisch gesehen, scheint das folgerichtig. In der
jüngeren Schweizer Geschichte haben sich drei grosse
Einwanderergruppen als Problemgruppe abgelöst: Die lustvolle
Italianisierung der Schweiz durch Pasta, Pizza und Prosecco begann in
den 80er-Jahren, als die Tamilen kamen - alle angeblich vom Staat mit
teuren Lederjacken ausgerüstet. Vorher war "Tschingg" das Codewort
für den faulen Italiener, der auch noch beim Fussballspielen
simuliert. Wenn sich die Tochter in einen Sizilianer verliebte, kam es
zur Familienkatastrophe. Seit die Menschen aus dem ehemaligen
Jugoslawien hier sind, gelten Tamilen als fleissige und bescheidene
Mitbürger: freundlich lächelnde Tellerwäscher in
Restaurantküchen und liebenswürdige Hilfskräfte in
Spitalwäschereien. Niemand würde sie als Messerstecher und
Schmarotzer anprangern wie der "Blick" in den 80er-Jahren. Und keiner
Gewerbeschulklasse käme es in den Sinn, am Grümpelturnier
unter dem Namen "Tamilen-Killer" zu spielen, wie in Bern geschehen.
"Jugos" neu im Detailhandel
Nimmt man Coop zum Massstab, sind jetzt auch die
Einwanderer aus dem ehemaligen Jugoslawien gern gesehen. Coop verkauft
vom Fladenbrot über kroatisches Bier bis zur serbischen Variante
von Nutella 90 Produkte aus dem Balkan. Das hat auch symbolischen Wert:
Coop versteht sich als Inbegriff des Schweizertums: In den
Werbekampagnen essen Tellenburschen einheimische Äpfel und spielen
mit Heugabeln. Kurz - die "Jugos" wurden in den Detailhandel
aufgenommen. Auch im Sport ist der Balkan ein Teil der Schweiz
geworden. Ohne die Söhne der Einwanderer aus Bosnien, Serbien und
Kosovo wäre die Schweiz kaum Fussballweltmeister der U-17
geworden. Zudem tanzen Schweizer immer häufiger zu balkanischen
Beats: Die Konzerte ex-jugoslawischer Bands vor gemischtem Publikum
sind überfüllt. Vielleicht ist diese Musik deshalb so
beliebt, weil sie den Nerv der Zeit trifft: Fetzige Stücke
wechseln sich mit traurigen Liedern ab. Tempo und Melancholie als
Ausdruck unseres rasenden Stillstands. Trotzdem ist das Ansehen der
"Jugos" nicht gestiegen. Ein Grund dafür ist die
Kriminalitätsstatistik. Die meisten Menschen aus dem Balkan leben
zwar unauffällig. Wegen einer Minderheit ist "Jugo" aber ein
Synonym für Gewalt geblieben. Deshalb hat die Stellenbewerbung
eines -ic bei gleicher Qualifikation gegenüber Schweizern eine
geringere Chance. Und der Erfolg der Fussballer täuscht
darüber hinweg, dass viele Secondos nicht aus der sozialen Schicht
herauskommen, in die sie hineingeboren wurden: Am häufigsten
verlassen Jugendliche aus dem ehemaligen Jugoslawien die Schule ohne
Abschluss. Viele arbeiten in Berufen mit geringen Anforderungen, wenige
studieren.
Jedem sein Sündenbock
Hat die deutsche Zuwanderung also nichts verändert?
Doch. Erstmals haben die neuen Immigranten die älteren nicht als
Sündenböcke abgelöst, sondern ergänzt. Den
Schweizer Mittelstand sprechen die Feinde der Fremden an, wenn sie die
Ressentiments gegen Deutsche bewirtschaften. Dieser fühlt sich
bedroht, weil ihm eine Konkurrenz erwächst. Gleichzeitig haben
weniger gut situierte Schweizer mit den "Jugos" weiterhin ein Ventil
für ihre Frustrationen. Die Debatte über die Deutschen hat
die Diskussion über "Jugos" nur in den Hintergrund gedrängt.
Spätestens mit der SVP-Ausschaffungsinitiative von kriminellen
Ausländern werden sie wieder im Mittelpunkt stehen. Und die
Deutschen eine Pause bekommen.
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ANTI-WEF BASEL
http://ch.indymedia.org/de/2010/01/73263.shtml
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Basler Zeitung 26.1.10
Gesuch für WEF-Demo eingereicht
Basel. Sicherheitsdirektor Gass entscheidet bald über
eine Bewilligung
David Weber
Das Anti-WEF-Bündnis will am Samstag eine Kundgebung
gegen das WEF durchführen. Die Chancen für eine Bewilligung
stehen gut.
Nun ist es da, das Demonstrationsgesuch für die
Abschlussdemonstration gegen das Weltweltschaftsforum (WEF) in Davos
(27. bis 31. Januar). Die Demo "Smash WEF" soll diesen Samstag von 13
bis 16 Uhr auf dem Barfüsserplatz stattfinden. Unterzeichnet wurde
das Gesuch von zwei Personen des Überregionalen
Anti-WEF-Bündnisses Basel, wie Martin Schütz, Sprecher des
Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD), auf Anfrage erklärte.
Die Chancen für eine Bewilligung stehen gut. In aller Regel werden
in Basel Demonstrationsgesuche bewilligt. In den letzten zehn Jahren
wurde nur eine Kundgebung verboten, nämlich die für den 23.
Dezember 2000 geplante Demonstration von Kurden gegen
Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates; wenige Tage
zuvor kam es bei einer ersten Kundgebung zu schweren Ausschreitungen,
wie sich Polizeisprecher Klaus Mannhart erinnert.
Brandanschlag
Die Bevölkerung müsse ihre demokratischen Rechte
wahrnehmen können, sagt JSD-Sprecher Schütz. "Zur Wahrung der
öffentlichen Sicherheit müssen bei Kundgebungen aber die
Spielregeln eingehalten werden." Das JSD klärt nun in den
nächsten Tagen mit den Gesuchsunterzeichnern eben diese
Spielregeln. Danach entscheidet JSD-Chef Hanspeter Gass (FDP) über
eine Bewilligung. In der Vergangenheit verliefen die bewilligten
Anti-WEF-Kundgebungen nicht immer problemlos. 2007 kam es zu
Sachbeschädigungen und Krawallen, drei Polizisten wurden verletzt.
2006 und 2009 hingegen verlief die Demo friedlich. 2008 verhinderte die
Polizei eine unbewilligte Kundgebung mit übertriebenen Mitteln,
wie die Behörden später einräumen mussten.
Vor zwei Jahren kam es im Vorfeld des
Weltwirtschaftsforums zu mehreren Brandstiftungen in der Region. Auch
in der Nacht auf gestern brannte im Gellertquartier an der
Wartenbergstrasse ein Auto der oberen Preisklasse. In einem Mail
bekannte sich die "unsichtbare gruppe" zum Brandanschlag und nahm Bezug
auf das WEF. Markus Melzl von der Staatsanwaltschaft bestätigte
den Brand. Die Ursache stehe aber noch nicht fest.
--
Frage des Tages
Soll Anti-WEF-Demo bewilligt werden?
Beim Sicherheitsdepartement ist gestern ein Gesuch
für eine Anti-WEF-Demonstration eingereicht worden (diese Seite).
Soll Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass die Demo bewilligen? Stimmen
Sie ab im Internet:
> www.bazonline.ch
---
20 Minuten 26.1.10
Gesuch für Anti-Wef-Demo
Basel. Das Anti-Wef-Bündnis Basel hat gestern bei der
Polizei ein Gesuch für die Abschlussdemonstration am Samstag
eingereicht. "Geplant ist ein Umzug durch die Innenstadt", sagt Klaus
Mannhart, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, das nun
das Gesuch beurteilen muss. "Wir hatten bereits telefonischen Kontakt
mit dem Gesuchsteller", so Mannhart. Nun werden die Organisatoren von
der Polizei eingeladen: "Wir wollen gemeinsam besprechen, was geht und
was nicht", so Mannhart.
Damit muss das Anti-Wef-Bündnis erstmals selber
für eine Demonstration die Verantwortung übernehmen. In den
letzten Jahren hatten sich meist Politiker aus dem linken Lager als
Vermittler zur Verfügung gestellt. Dieses Jahr sind diese jedoch
entweder in den Ferien oder haben keine Lust mehr (20 Minuten
berichtete). Die Organisatoren konnten gestern per E-Mail nicht
für eine Stellungnahme erreicht werden. hys
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ANTI-WEF DAVOS
http://ch.indymedia.org/de/2010/01/73320.shtml
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Bund 26.1.10
WEF
"Vehgatter" für militante WEF-Gegner steht
(sda)
Die Bündner Polizei hat die Sicherheitsschleuse in
Fideris im Prättigau wieder aufgebaut, obwohl es keine Hinweise
auf illegale Anti-WEF-Demonstrationen gibt. Je nach Situation findet
dort am Samstag eine Personenkontrolle für Reisende nach Davos
statt. In den letzten Jahren wurde das Gatter nie mehr benutzt - und
mit grosser Wahrscheinlichkeit auch dieses Jahr nicht. Die Polizei
rechnet mit einer friedlichen Kundgebung.
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ANTI-WEF LUZERN
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NLZ 26.1.10
SVP hakt wegen Demo nach
red. Die SVP-Fraktion will die Anti-WEF-Demo im Luzerner
Grossen Stadtrat nochmals aufrollen. Dies, obwohl die Demo am Samstag
ohne Ausschreitungen über die Bühne gegangen ist. In einer
gestern eingereichten Interpellation verlangt die Fraktion unter
anderem Aufschluss über die Kosten für das Polizeiaufgebot.
Weiter fragt die SVP, ob die Verstösse, die gegen das
Vermummungsverbot begangen wurden, geahndet werden und ob die
Reinigungsarbeiten wie angekündigt von den Gesuchstellern bezahlt
werden müssen.
---
20 Minuten 26.1.10
Wegen Demo: SVP schiesst gegen Sicherheitsdirektorin
Luzern. An der Anti-Wef-Demo in Luzern nahm auch eine
Tochter von Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer (SP) teil. Jetzt
will ihr die SVP daraus einen Strick drehen.
Am letzten Samstag beteiligte sich auch Laura Stämmer
(24) an der Anti-Wef-Demo in Luzern. Obwohl die Studentin gegen keine
Auflagen des Stadtrats verstiess, ist ihr Engagement der
städtischen SVP ein Dorn im Auge. "Es ist bedenklich, dass
ausgerechnet die Tochter der Sicherheitsdirektorin mit Vermummten an
einer derart kontroversen Demo mitläuft", so Parteipräsident
Pirmin Müller. In einem gestern veröffentlichten Vorstoss
will die SVP vom Stadtrat wissen, wie er sich dazu stellt.
Laura Stämmer nimmt die Polemik gelassen. "Mit meiner
Teilnahme an der Demo habe ich nur meine Meinung frei geäussert -
und das geht die SVP nichts an", sagte sie gestern auf Anfrage. Die SVP
versuche alles, um ihre Mutter und deren politisches Handeln in den
Dreck zu ziehen. Auch für Ursula Stämmer schiesst der Angriff
völlig am Ziel vorbei: "Meine Tochter ist volljährig und
entscheidet selber, was sie tut."
Für Ethikprofessor Hans Halter von der Uni Luzern ist
es "inakzeptabel", dass die SVP dies politisch ausschlachtet: "Die
Partei will so nur die Stadträtin schlechtmachen, und das ist
ethisch höchst fragwürdig." Daniela Gigor
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Blick am Abend 25.1.10
SVP will Gesichter sehen
Kundgebung
Vermummte demonstrierten am Samstag gegen das WEF. Die SVP
regt sich auf.
Mehrere Hundert Personen haben am Samstag in der Stadt
Luzern an einer bewilligten Demonstration gegen das Davoser
Weltwirtschafts-Forum WEF teilgenommen. Laut Polizeiangaben blieb es
ruhig, zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen kam es nicht. Die
städtische SVP regt sich trotzdem auf. Vor allem über die
Demonstranten, die sich nicht an das in Luzern geltende
Vermummungsverbot hielten und ihr Gesicht verhüllten. In einem
Vorstoss, den die Partei heute einreicht, will die SVP vom Stadtrat,
der die Kundgebung bewilligt hatte, jetzt wissen, ob und wie die
Polizei gegen die fehlbaren Demonstranten vorgeht und wie hoch die
Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit waren. Die SVP
hatte den Stadtrat im Vorfeld der Demo in einem offenen Brief
aufgefordert, die Veranstaltung nicht zu bewilligen. pi
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20 Minuten 25.1.10
Nach friedlicher Demo: Scharfe Kritik an der Polizei
LUZERN. Trotz Verbot haben sich am Samstag einige
Teilnehmer der Anti-Wef-Demo vermummt. Dass die Polizei nicht eingriff,
wird nun scharf kritisiert.
Mehrere hundert Personen haben am Samstagnachmittag in
Luzern gegen das Weltwirtschaftsforum Davos und den Kapitalismus
demonstriert. Entgegen den Befürchtungen der Luzerner
Ladenbesitzer kam es an der bewilligten Kundgebung zwar zu keinen
Zwischenfällen - dennoch sorgt die Demonstration bei verschiedenen
Parteien für Ärger. Grund: Einige Demo-Teilnehmer hatten sich
vermummt und Feuerwerk gezündet - trotz des Verbots. Dennoch liess
die Polizei sie gewähren, um eine Eskalation zu verhindern.
Für Pirmin Müller, Präsident der
städtischen SVP, ist dieses Vorgehen völlig
unverständlich: "Die Polizei hätte hier eindeutig eingreifen
und das Gesetz durchsetzen müssen." Seine Partei will jetzt einen
Vorstoss im Stadtparlament einreichen. Kritik gabs am Wochenende auch
von der kantonalen JSVP und der JFDP der Stadt Luzern. "Offenbar ist es
nach wie vor möglich, mit politischem Motiv gegen Gesetze zu
verstossen", so JFDP-Präsident Maurus Zeier in einer Mitteilung.
Gegenüber der Sonntagspresse sagte Polizeikommandant
Beat Hensler, dass die Vermummten im Nachhinein zur Rechenschaft
gezogen würden. Dafür stehe umfangreiches Foto- und
Videomaterial zu Verfügung.
Markus Fehlmann
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WAGENBURG LU
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20 Minuten 25.1.10
Wagenburg-Bewohner müssen umziehen
LUZERN. Seit rund zwei Monaten hausen die Luzerner
Wagenburgbewohner beim Schlossberg - jetzt müssen sie sich wieder
einen neuen Platz suchen: Am aktuellen Standort wird ab Februar gebaut.
Ausserdem haben sich laut einem Wagenburgbewohner die Anwohner
über den Rauch der Holzheizungen beklagt. "In den nächsten
Tagen hätte deshalb ein Ultimatum bei uns eintreffen sollen", so
der 25-Jährige. Einer solchen Aufforderung kommen die Bewohner
jetzt mit einem Umzug zuvor. Wo es hingehen soll, ist noch unklar. "Es
gibt in Luzern aber viele unbenutzte Plätze", so der Bewohner.
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IKU BOA LU
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NLZ 26.1.10
Theatergebäude IKU Boa fordert Kulturhaus Luzern
Sollte die Salle Modulable realisiert werden, müsse
das heutige Luzerner Theatergebäude als Kulturhaus Luzern erhalten
werden. Dies fordert die IKU Boa in einem "Bericht an die
Bevölkerung der Stadt Luzern". Das Kulturhaus solle Heimat
für viele Nutzer werden, darunter auch die alternative Kultur.
Nach der Schliessung des Kulturzentrums Boa 2007 seien nun auch weitere
Kulturbetriebe wie das La Fourmi bedroht, heisst es im Bericht.
Bericht: Der vollständige Bericht der IKU Boa auf: http://zisch.ch/FTP-Upload/ZischDaten/zischbonus/Volkshaus_Bericht.pdf
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20 Minuten 26.1.10
Iku Boa will ins Luzerner Theater
Luzern. Aus dem Luzerner Theater soll ein Luzerner
Volkshaus werden. Dies fordert die Interessengemeinschaft Kulturraum
Boa (Iku Boa) in einem 28-seitigen Bericht. Voraussetzung dazu
wäre allerdings, dass das geplante Musiktheater Salle Modulable
gebaut und das Theater darin integriert würde. Dann soll das
170-jährige Theatergebäude in ein öffentliches,
multifunktionales Kulturzentrum umgewandelt werden. "In Anbetracht der
Vernichtung von öffentlichem Kulturraum und der Diskussionen um
die Salle Modulable muss der Kulturkompromiss erneuert werden", fordert
Tom Burri, Kopräsident der Iku Boa. Für ihn ist klar: Auch
alternative, nichtetablierte und nichtkommerzielle Kultur gehört
ins Stadtzentrum. Dag
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boaluzern.ch 24.1.10
Vorstand IKU BOA
Postfach 4028
6000 Luzern 4
http://www.boaluzern.ch
boaluzern@yahoo.de
Luzern, 24. Januar 2010
MEDIENMITTEILUNG
Salle Modulable: Bericht und Vision der IKU Boa
Auf dem Weg zum Luzerner Volkshaus
Die IKU Boa präsentiert mit der Vision Luzerner Volkshaus
eine Diskussionsgrundlage für die Erneuerung des
Kulturkompromisses in Luzern und macht einen konkreten Vorschlag
für die zukünftige Nutzung des Theaterhauses an der Reuss
für den Fall, dass das Projekt einer Salle Modulable realisiert
werden sollte.
Die allfällige Realisierung der Salle Modulable und die
damit verbundenen Beiträge der öffentlichen Hand machen es
notwendig, dass das kulturelle Gleichgewicht in der Stadt Luzern neu
austariert wird. Dies umso mehr als die seit längerem andauernde
Verdrängung der nicht-etablierten Kultur weiter geht und sich
sogar verschärft. Das Kulturzentrum Boa musste dieser Entwicklung
bereits weichen, die nächsten Opfer sind mit dem Theater La
Fourmi, der Blues Bar und weiteren NutzerInnen des Frigorexareals
bereits bestimmt, aber u.a. auch das Treibhaus, die Industriestrasse
und die Schüür sind mittel- bis längerfristig bedroht.
Es geht nicht an, dass einseitig nur die etablierte Kultur
gefördert und die nicht-etablierte Kultur verdrängt wird.
Deshalb ist für uns klar: Ohne Erneuerung des Kulturkompromisses
wird die geplante Salle Modulable nicht mehrheitsfähig werden! Die
Vision Luzerner Volkshaus zeigt einen gangbaren Weg für diese
Erneuerung auf. Ausserdem würde so sichergestellt, dass das
heutige Gebäude des Luzerner Theaters auch in Zukunft im Dienste
der Öffentlichkeit genutzt wird.
Obwohl dieser Vorschlag von der IKU Boa lanciert wird, ist es
klar, dass das Luzerner Volkshaus keine Neuauflage des Kulturzentrums
Boa sein wird. So sind denn auch bereits erste Bemühungen zur
Gründung eines unabhängigen und breit abgestützten
Vereins im Gange, der fortan die Vision Luzerner Volkshaus weiter
verfolgen, konkretisieren und umsetzen soll.
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Volkshaus für Luzern?
Es war in letzter Zeit eher etwas ruhig um die IKU Boa, aber es
gibt uns natürlich noch (Eine Boa kann sehr lange ohne Futter
auskommen).
In Anbetracht der kulturpolitischen Diskussion um die Salle
Modulable ist es Zeit sich wiedermal zu Wort zu melden. Der Vortand der
IKU Boa hat einen Bericht verfasst, der einerseits die Erneuerung des
Kulturkompromissses fordert und andererseits einen konkreten Vorschlag
zur zukünftigen Nutzung des Theatergebäudes an der Reuss
präsentiert. Viel Spass bei der Lektüre.
Bericht an die Bevölkerung der Stadt Luzern vom 22.01.2010
http://www.boaluzern.ch/udb/cpronaFXceVolkshaus_2010.pdf
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PRIVACY
http://www.privacyfoundation.ch/
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Indymedia 25.1.10
http://ch.indymedia.org/de/2010/01/73481.shtml
(mit weiterführenden Links)
Gründung der Swiss Privacy Foundation ::
AutorIn : - | übersetzt von : ng
Am Samstag, 23. Januar, wurde im alternativen Kulturzentrum in
Bremgarten (KuZeB) eine Vereinigung, die Schweizerische Privacy
Foundation, gegründet. Die Vereinigung verfolgt die Absicht, den
Schutz der Privatsphäre im Internet zu schützen.
Insbesondere soll die Grundlage geschaffen werden, dass
BürgerInnen sich gegen die zunehmende Einmischung durch den Staat
und gegen den Austausch / Verkauf von persönlichen Informationen
schützen können.
Ebenso sollten die zentralen Fragen in einer freien
Gesellschaft: "das Grundrecht auf eine freie Kommunikation im Netzwerk"
und "das Recht auf Privatsphäre" verfolgt werden.
Die Initiative nicht etwas grundsätzlich neues, sondern
kann als weiteren Zusatz in der gesamten Domände - Internet -
gesehen werden, wo es auch weitere (leider) seltenen Beispiele gibt.
Weitere zu nennende wäre der Verein GrundRechte.ch, oder die
Vergabe der Big Brother Awards. Be letzterem werden jeweils
Datenskandale aufgedeckt. Dies kann in Unternehmen wie Nestle oder
Securitas sein.
Die neugegründete Vereingung arbeitet derzeit an mehrere
Initiativen, ähnlich wie bei unseren Freunden im Molino.
Programm: anonymen Surfen, Datenverschlüsselung,
Sicherheit, E-Mail, etc.. Aber auch Konferenzen, Kurse von
Rechtsanwälten oder zu der staatlichen Überwachung des
Netzwerks.
Die Stiftung arbeitet eng mit dem Chaos Computer Club in
Zürich zusammen und will Beziehungen mit ähnlichen
Verbänden in Deutschland zu etablieren.
Artikel Quelle: http://www.ilforum.ch