MEDIENSPIEGEL 27.1.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Das Rauchverbot im Oberaargau
- Sicherheits-Wahn im BE-Wahlkampf
- RaBe-Info 27.1.10
- Anti-WEF Basel: Feuer und Flamme
- Public Eye: Protest per Limousine
- Anti-WEF-Demo Davos bewilligt
- Anti-WEF ZH Kleindemo + Graffiti
- Polizeikosten LU
- IKU BOA LU
- Schlachtfeier Sempach fällt aus
----------------------
REITSCHULE
----------------------
Mi 27.01.10
19.00 Uhr - SousLePont - Argentinien Spezialitäten
22.00 Uhr - SousLePont - Offene Bühne #119
Do 28.01.10
20.30 Uhr - Kino - Belarus Fokus: Music Partisans,
Miroslaw Dembinski.
Polen 2007
21.00 Uhr- Roessli - Ching Chong Song (USA) / The Wowz
(USA) - Support:
The Good, The Band and No Ugly - Cabaret feat. Anti-Folk
Fr 29.01.10
20.00 Uhr Grosse Halle - INDIENFORUM: Film "Der lange Weg
zum eigenen
Land" von Hans-Jürg Pfaff und Kurzfilm-Premiere mit
anschliessender Diskussion
20.30 Uhr - Tojo - 3. Secondo Theatertournée 3
prämierte
Kurzstücke vom 3. Secondo Theaterfestival
21.00 Uhr - Kino - Belarus Fokus: Kurzfilmprogramm, 78 Min
Sa 30.01.10
20.00 Uhr - Grosse Halle - INDIENFORUM: Bharatanatyam,
klassischer
südindischer Tempeltanz
20.30 Uhr - Tojo - 3. Secondo Theatertournée: 3
prämierte
Kurzstücke vom 3. Secondo Theaterfestival
21.00 Uhr - Kino - Belarus Fokus: 89 Millimeter -
Freiheit in der
letzten Diktatur Europas, Sebastian Heinzel. Deutschland 2005
23.00 Uhr - Dachstock - The Local Darkside: Axiom
(Renegade
Hardware/CH), VCA (Biotic Rec/CH), Lockee (Rabass/CH), Lewin
(Drumandbass.ch), Romic (Berne City)
Infos: http://www.reitschule.ch
---------------------------
RAUCHVERBOT
---------------------------
BZ 27.1.10
Rauchverbot
Eher positive Bilanz
Im Oberaargau scheint das Rauchverbot in den Restaurants
keine
grösseren Probleme zu verursachen. Insgesamt sind gemäss dem
zuständigen Untersuchungsrichter erst drei Strafanzeigen wegen
Missachtung des Verbots eingegangen. Bei den angefragten Wirten wird
ein differenziertes Fazit gezogen: Einerseits habe das Verbot ein
besseres Raumklima bewirkt, auf der anderen Seite würden die
Feierabendgäste weniger lang bleiben als früher. Insbesondere
Betriebe, die mehr auf den Ausschank als auf Essen spezialisiert sind,
würden das zu spüren bekommen. Finanzielle Einbussen
beklagten die befragten Gastgeber aber nicht. sw
Seite 19
--
Rauchverbot in Restaurants
Stammtische weniger belebt
Seit dem 1.Juli 2009 gilt im Kanton Bern das Rauchverbot.
Wie ist
die Situation in Oberaargauer Restaurants? Haben sich die
Befürchtungen bestätigt? Trotz weniger rauchender Gäste
ziehen etliche Wirte eine positive Bilanz.
"Seit dem Verbot ist es mit dem Husten meiner Frau
deutlich
besser geworden." Fritz Graber, Wirt des Hotels Mohren in Huttwil,
spricht Klartext. Die Zustände, wie sie vor der Einführung
des Rauchverbotes geherrscht hätten, seien fast untragbar gewesen.
Das Personal habe vom starken Rauch regelmässig Tränen in den
Augen gehabt.
Dies hat sich nun geändert. Seit dem 1.Juli 2009 ist
das
Rauchen in Restaurants im Kanton Bern verboten. Doch das Rauchverbot
bleibt umstritten. Während sich die einen über die saubere
Luft freuen, beklagen andere den wachsenden Gästeschwund.
Kleinerer Stammtisch
Zu den Gegnern des Verbotes gehört auch Wirt Thomas
Brand
vom Gasthof Löwen in Ursenbach. "Der Stammtisch hat sich sichtlich
ausgedünnt", berichtet er. Gäste, die früher bis zu drei
Stunden in der Gaststube verweilten, würden heute noch etwa eine
Stunde bleiben. Dabei, so glaubt Brand, hätte sich das Problem mit
dem vielen Rauch von alleine gelöst: "Bereits vor dem 1.Juli haben
immer weniger Leute geraucht." Jetzt aber würden sich die Raucher
diskriminiert fühlen.
Gesundheit geht vor
Dieser Meinung widerspricht Fritz Graber vom Huttwiler
"Mohren":
"Der Stammtisch ist schon vor dem Rauchverbot immer kleiner geworden.
Das hat nichts zu tun mit dem Rauchen, sondern mit der sich
ändernden Zeit." Heute würden die Jungen in ihrer Freizeit
lieber Sport treiben und im Internet surfen, als ihre Zeit am
Stammtisch zu verbringen.
Viele Wirte im Oberaargau sehen im Rauchverbot sowohl Vor-
als
auch Nachteile. Matthies Stampfli vom Hotel Bären in Langenthal:
"Es gibt zwei Seiten. Auf der einen Seite das Raumklima, das sich
für Gäste und Personal sicherlich verbessert hat."
Andererseits sei der Feierabend an der Bar schneller zu Ende als
früher. So sieht das auch Elisabeth Kurth vom Gasthof Löwen
in Attiswil: "Wir haben weniger Feierabendgäste als früher.
Die Gesundheit der Angestellten geht jedoch vor."
Finanziell hat sich seit dem 1.Juli 2009 bei keiner der
befragten
Beizen eine Einbusse bemerkbar gemacht. Trotzdem bekommt man von vielen
Wirten in der Region die gleiche Meinung zu hören: "Wir
hätten eine liberale Lösung bevorzugt."
Geschwächte Gaststuben
Es gehe jetzt aber darum, in die Zukunft zu schauen, sagt
Matthies Stampfli. "Es stellt sich die Frage, was wir machen
können, um keine Gäste auszugrenzen", so der Chef vom
"Bären" Langenthal. Für einige Beizen könnte das
heissen, künftig einen Strukturwandel anzustreben. "Gut
möglich, dass es bald nur noch Restaurants gibt, die zur
Essenszeit offen haben", mutmasst Thomas Brand.
Und tatsächlich scheinen jene Beizen, die weniger auf
den
Gaststubenbetrieb angewiesen sind, mit dem Verbot besser
zurechtzukommen. So etwa im "Bären" Madiswil, wo schon vor dem
1.Juli 2009 das Rauchen im Esssaal untersagt war. "Unsere Gäste
kommen vor allem zum Essen zu uns und weniger zum Trinken", beschreibt
Wirtin Eliane Ingold die Ausrichtung ihres Betriebes.
Teils neue Gäste
Eine ähnliche Situation herrscht im Restaurant A la
carte in
Langenthal. Wirtin Therese Hälg schliesst ihren Betrieb ausser am
Freitag bereits um 18.30 Uhr und ist deshalb nicht auf die
Feierabendgäste angewiesen. "Unsere Gäste am Nachmittag
kommen wegen Kaffee und Kuchen. Da passt der Rauch nicht dazu", sagt
Hälg, die mit dem neuen Verbot sehr zufrieden ist. Sie habe den
Eindruck, dass neuerdings viele Gäste in ihr Lokal kommen, die
früher wegen des Rauches nicht gekommen seien. Von finanziellen
Einbussen weiss Therese Hälg denn auch nichts zu berichten: "Ich
würde sagen, wir haben heute sogar mehr Gäste als vorher."
Erst drei Anzeigen
Jene Restaurants, die auf ihre Gaststube angewiesen sind,
werden
sich aber weiterhin mit dem Rauchverbot arrangieren müssen. "Wir
versuchen das Beste aus der Situation zu machen", sagt Elisabeth Kurth.
Laut Hansjürg Brodbeck, dem geschäftsleitenden
Untersuchungsrichter in Burgdorf, sind Ende 2009 und zu Beginn des
neuen Jahres im Oberaargau nur drei Anzeigen wegen Nichteinhaltens des
Rauchverbotes eingegangen.
Sebastian Weber
-----------------------------------
SICHERHEITS-WAHN
-----------------------------------
Bund 27.1.10
Wahlkampf mit Sicherheitsfrage
Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät
(sp)
zeigt sich irritiert über das Engagement zweier
Regierungsräte im Komitee "Für eine sichere Stadt Bern".
Die beiden Regierungsräte Christoph Neuhaus (svp) und
Urs
Gasche (bdp) sind Mitglieder des bürgerlichen Komitees "Für
eine sichere Stadt Bern". Während Gasche bei der
Regierungsratswahl nicht mehr antritt, stellt sich der Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektor Neuhaus zur Wiederwahl. Neuhaus engagiert
sich für das Volksbegehren, "weil wir im Sicherheitsbereich Druck
aufsetzen müssen", sagt er auf Anfrage. Er sei vom Komitee
angefragt worden. Als Privatperson habe er auch schon brenzlige
Situationen erlebt in der Berner Innenstadt und kenne viele Leute, "die
Angst haben". Er stehe im Wahlkampf, so Neuhaus, "und das Thema
Sicherheit ist für mich ein wichtiges Anliegen". Die "unmotivierte
Gewalt" nehme zu.
Dass er sich damit gegen die Berner Stadtregierung stellt,
erachtet Neuhaus nicht als problematisch; das
Kollegialitätsprinzip sei ja hier nicht tangiert. Es fällt
allerdings auf, dass der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg
Käser (fdp), der ebenfalls im Wahlkampf steht, bei diesem Komitee
nicht dabei ist.
Als "stossend" erachtet Berns Stadtpräsident
Alexander
Tschäppät (sp) das regierungsrätliche Engagement, zumal
weder Gasche noch Neuhaus in der Stadt wohnhaft und stimmberechtigt
seien. "Was würde man wohl sagen", fragt Tschäppät,
"wenn sich der Stadtpräsident von Bern in Neuhaus' Wohngemeinde
Belp in Gemeindeangelegenheiten einmischte?" Das Bedürfnis nach
mehr Sicherheit sei unbestritten, so Tschäppät, der
Gegenvorschlag des Gemeinderats weise aber den praktikablen Weg zum
Ziel.
Neuhaus, dem oftmals Profillosigkeit vorgeworfen wurde,
könne mit diesem Engagement nun zeigen, dass er auf strammem
SVP-Kurs sei, monieren kritische Wahlbeobachter. (dv)
---
Bund 27.1.10
SP ist für Gegenvorschlag der Sicherheitsinitiative
(sda) (pd)
Die Delegierten der SP Stadt Bern haben sich mit grossem
Mehr
für den gemeinderätlichen Gegenvorschlag zur
Sicherheitsinitiative ausgesprochen, über die am 7. März
abgestimmt wird. Dies teilte die Partei gestern mit. Die Initiative
"Für eine sichere Stadt Bern" ihrerseits schiesse weit über
das Ziel hinaus. Sie gaukle vor, "mit einseitig polizeilichen
Massnahmen mehr Sicherheit zu schaffen". Die Initiative bekam von den
Delegierten keine Stimme. Den Baukredit zum neuen
Feuerwehrstützpunkt empfiehlt die SP deutlich zur Annahme.
------------------------
RABE-INFO
-----------------------
RaBe-Info 27. Januar 2010
http://www.rabe.ch/pod/audio/RaBe-Info-2010-01-27-53997.mp3
- Rasieren, Teetrinken, Silvesterklausen - moderne Männer
und ihre
Rituale
- Das WEF- unbestritten umstritten: ein Radio-Feature zum
Auftakt des
World Economic Forums
-----------------------------
ANTI-WEF BASEL
-----------------------------
Basler Zeitung 27.1.10
Auto im Gellertquartier absichtlich angezündet
Basel. Die "unsichtbare Gruppe", die sich zum
Brandanschlag auf
ein Auto im Gellertquartier bekannte (BaZ von gestern), ist der
Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Das sagt deren Sprecher Markus Melzl.
Aber es sei nicht unüblich, dass es im Vorfeld des
Weltwirtschaftsforums (WEF) zu ideologisch motivierten
Sachbeschädigungen komme. Melzl bestätigte gestern, dass es
sich beim Vorfall vom Montag um Brandstiftung handelte. Zunächst
waren die Behörden von einem Batteriebrand ausgegangen. daw
---
Blick am Abend 26.1.10
Es brennt schon vor der Demo
Anschlag
Unbekannte fackeln ein Luxusauto ab. Aus Protest gegen das
WEF.
ronny.wittenwiler@ringier.ch
Das Bekennerschreiben kam per Mail: "In der Nacht auf
Montag
haben wir im Gellertquartier einen Luxuswagen in Flammen gesetzt."
Markus Melzl von der Staatsanwaltschaft bestätigt:
"Ein VW
Toua reg brannte. Wir gehen von Brandstiftung aus." Zum Anschlag
bekannte sich die "unsichtbare gruppe". Und sie nimmt damit Bezug auf
das morgen beginnende WEF. "Wieder einmal wird die globale Elite
versuchen, ihr Unrechtssystem zu stabilisieren."
Die Gruppe will am Samstag in Basel auch auf die Strasse
gehen.
Sie nimmt an der Kundgebung vom Anti-Wef-Bündnis
Basel teil.
Noch ist diese Demo nicht bewilligt. "Wir suchen das Gespräch mit
den Gesuchsstellern", sagt Klaus Mannhart von der Polizei Basel-Stadt.
Was die Polizei am Samstag erwartet, darüber gibt Mannhart keine
Auskunft: "Wir wollen die Situation nicht anheizen." In der
Vergangenheit kam es öfters zu Sachbeschädigungen und
Krawallen.
Zum Brandanschlag der vermeintlichen Wef-Gegner im
Gellertquartier äussert sich Melzl so: "Ein solches Vorgehen ist
kein demokratischer Weg. Und ich nehme nicht an, dass der
Geschädigte deswegen jetzt Tram fährt."
---
Anti-WEF-Demo Basel:
http://ch.indymedia.org/de/2010/01/73263.shtml
---------------------
PUBLIC EYE
---------------------
Pressetext 27.1.10
Public Eye: Davos im Schatten der Skandal-Elite
Ratlosigkeit beherrscht Weltwirtschaftsforum
Davos (pte/) - Alle Jahre wieder trifft sich die
Wirtschaftselite
beim World Economic Forum (WEF) in Davos. Wie jedes Jahr werden zum
Startschuss skandalträchtige und unverantwortliche Unternehmen mit
dem Public Eye Award gekürt und durch die Erklärung von Bern
(EvB) http://www.evb.ch
und Greenpeace
in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt
(pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/080126012/).
Das WEF ist anders als sonst und mehr denn je von Ratlosigkeit
überschattet. Die Nominierungen für die Skandal-Auszeichnung
waren eine vergleichsweise klare Sache.
"Bei den Nominierungen gab es letztlich eindeutige
Entscheidungen", meint Oliver Classen, Mediensprecher der EvB und
Koordinator der Public Eye Awards, im Gespräch mit pressetext.
Zwar stehe die Jury immer vor einer schwierigen Entscheidung. "Wir
müssen stets Äpfel mit Birnen vergleichen und entscheiden,
welches unverantwortliche Verhalten gravierender ist als das andere",
erklärt Classen. Schlussendlich sei die Wahl der nominierten
Konzerne jedoch klar gewesen. Bei den betroffenen Unternehmen ist der
Preis eher unbeliebt, macht er doch auf umwelt- und menschenverachtende
Praktiken aufmerksam.
Auswege aus der Krise
Für den Public Eye "Global Award" sind drei Konzerne
aus
drei Kontinenten nominiert. Aus mehr als 40 Nominierungen durch NGOs
wählte die Jury den Stahlgiganten Arcelor Mittal, die Royal Bank
of Canada sowie GDF Suez. Letztere sind ihrerseits beispielsweise
für die Finanzierung "des ökologisch wie sozial fatalen
Ölsand-Abbaus in der kanadischen Provinz Alberta" bzw. für
ein Großkraftwerk am brasilianischen Madeira-Fluss, "das
gigantische Umweltzerstörungen und Massenvertreibungen der
indigenen Bevölkerung zur Folge hat", verantwortlich.
Darüber hinaus werden der "Greenwash Award" und der
"Swiss
Award" vergeben, wofür mitunter der Pharmakonzern Roche oder das
International Olympic Comittee nominiert sind. Parallel zur
Public-Eye-Verleihung fällt der Startschuss für das WEF, in
dessen Rahmen Wirtschaftsweise und Führungskräfte
schlussendlich Lösungen und Auswege aus der Krise finden sollen.
Zwar scheinen die schlimmsten Folgen des bereits mehr als zwei Jahre
andauernden Wirtschaftsdebakels überstanden. Statt
Aufbruchsstimmung dominieren derzeit dennoch Zweifel und Unsicherheit.
---
Tagesanzeiger 27.1.10
Weltwirtschaftsforum in Davos
Der Protest fährt jetzt in Limousine vor
Vor zehn Jahren wurde die Globalisierungskritik in Rauch
und
Tränengas geboren. Heute herrscht Ruhe. Dafür sind die Ideen
der Bewegung mitten im Establishment gelandet. Von Constantin Seibt
Constantin Seibt
Es waren 350 Leute, die letzten Sonntag in Luzern gegen
die
Globalisierung und das Weltwirtschaftsforum (WEF) demonstrierten - und
nicht einmal eine Planke der Kapellbrücke ging zu Bruch. In den
Zeitungen erschienen nur Kurzmeldungen über die Demonstranten.
Dafür tun manikürte Hände jetzt ihre
Arbeit. Etwa
die gepflegten von Lord Adair Turner, einem stocksteifen Technokraten
der britischen Bankenaufsicht: Er beschreibt das Bankensystem als
"unnütz für die Gesellschaft" und fordert die Tobin-Steuer -
eine Promilleabgabe auf alle Finanztransaktionen, welche die
Spekulation verteuern.
Noch vor zehn Jahren hätte man Worte wie von Lord
Turner nur
auf Flugblättern gelesen. Heute teilen seine Meinung die Leute,
die früher Städte belagert hatten, um gegen Treffen von
Merkel, Brown und Sarkozy zu protestieren. Die Globalisierungskritik
findet heute nicht mehr auf der Strasse statt, sie fährt in der
gepanzerten Limousine vor.
Die Geburt eines Gespenstes
Am 30. November 1999 in Seattle tauchte die
globalisierungskritische Bewegung wie aus dem Nichts auf: 50 000 gut
vorbereitete Demonstranten blockierten das Kongresszentrum der
Welthandelsorganisation (WTO), die überrumpelte Polizei griff zu
Knüppel und Tränengas, drei Tage Chaos und Brutalitäten
folgten. Am Ende reisten die WTO-Delegierten frustriert ab - ohne sich
auch nur auf eine Abschlusserklärung geeinigt zu haben.
Die Geburt in Chaos, Triumph und Widersprüchen war
typisch
für die junge Bewegung: Die 50 000 Protestierenden waren
nämlich nicht aus dem Nichts gekommen, sondern aus Hunderten von
kleinen und kleinsten Politgruppen, die sich über das brandneue
Internet vernetzt hatten. Erstmals in der Geschichte drehten in Seattle
Digitalkameras, alles wurde auf einer Webseite publiziert,
Indymedia.org, die in jener Woche mehr Hits verbuchte als Cnn.com.
Der Aufruhr galt der WTO - 1995 mit dem Ziel
gegründet,
durch den freien Handel die Armut zu lindern, dazu benützt, die
geschützten Märkte der einzelnen Länder für
internationale Konzerne zu knacken. Die WTO hatte im Jahr zuvor ihre
erste grosse Blamage erlitten: Sie hatte die an sich stabilen
Schwellenländer Asiens dazu überredet, ihre
Kapitalmärkte zu öffnen. Worauf die Finanzgemeinde Unsummen
investierte - ein Tsunami aus Geld mit Immobilienblase und hektischen
Konzernübernahmen folgte. Dann, als der Profit stagnierte, zog das
Kapital in Panik ab. Und liess wie jede Springflut Zerstörung
zurück - mit fast bankrotten Ex-Tigerstaaten und einer weltweiten
Börsenkrise.
Der spektakuläre Erfolg der Protestbewegung, das
Platzen der
WTO-Konferenz, war jedoch nicht auf die Einsicht der Delegierten
zurückzuführen. Und auch nicht auf den Protest. Sondern
darauf, dass US-Präsident Bill Clinton Minimalstandards für
Arbeiterrechte durchsetzen wollte. (Weniger aus Idealismus, als um die
US-Unternehmen vor Billigkonkurrenz zu schützen.)
Drittweltländer, und zwar eher diktatorische, deren einziger
Wettbewerbsvorteil die Hungerlöhne waren, liessen die Konferenz in
der Folge abstürzen.
Es war ein grosser Sieg - mit Widersprüchen, aber mit
Schwung. Zwei Monate später eskalierte eine fröhliche
Strassenschlacht am WEF - und seither war die Bewegung in der
begeisterten Weltpresse ein frisches Phänomen: faszinierend
heterogen, idealistisch, gewaltig und gewalttätig sowie
internetbasiert: "Eine andere Welt ist möglich."
2001 fand zum ersten Mal ein Weltsozialforum (WSF) statt.
Gedacht
als Gegenveranstaltung zu den Gipfeln der WTO, des WEF und den Treffen
der Regierungschefs der G-8-Staaten kamen die Kritiker der
Globalisierung im brasilianischen Porto Alegre zusammen. Dieses Jahr,
zum zehnjährigen Jubiläum, ist das Weltsozialforum dieser
Tage nach Porto Alegre zurückgekehrt.
Das grosse Auftauen
Die Bewegung war, zersplittert, aber bunt, ein Kind ihrer
Zeit:
Ihre Mutter war die Revolution des Internets und der New-Economy-Blase.
Ihr Vater die Enttäuschung: "Wo sind die Individualhubschrauber
geblieben, die man uns immer versprochen hat?", fragte der
Schriftsteller William S. Burroughs. Und die Bewegung fragte: "Wo ist
die freundliche Welt geblieben, die man uns nach dem Fall des Eisernen
Vorhangs versprochen hat?"
Es folgte das Auftauen der Kritik. Man sah es auf allen
möglichen Podien: Das Publikum war blutjung, neugierig und
technisch auf dem neuesten Stand. (Auf den Demonstrationen gegen das
WEF verband die Demonstranten mit den Topmanagern eins: Jeder zweite
hatte ein Handy am Ohr.) Vor den blutjungen Aktivisten dozierten oft
uralte Köpfe: ergraute Marxisten, Trotzkisten, KP-Mitglieder. Ihre
Politbüro-Monologe klangen, als hätte man sie nach
Jahrzehnten aus dem Gefrierfach geholt.
Doch so muffig die aufgetaute Kapitalismuskritik oft roch,
sie
artikulierte sonst Ungesagtes: zur Schockliberalisierung des Ostblocks,
zu den Strudeln der Finanzmärkte, zur Politik, die den Konzernen
gab, was sie verlangten. Nur so konnte ein derart umständlicher
Schreiber wie Ignatio Ramonet so enormen Erfolg haben: Ein einziger
schwerfälliger Artikel über ein exotisches Thema wie die
Tobin-Steuer rief eine Begeisterung hervor, dass sich europaweit
Zehntausende zu einem Klub zusammenschlossen, der diese Steuer
forderte: Attac.
Bezaubert waren auch die Medien: Digital- und TV-Kameras
verbrüderten sich. Immer mehr Leute marschierten gegen das WEF und
die G-8-Gipfel auf, die sich in militärische Sperrgebiete
verwandelten: Die Macht brachte Stacheldraht, Hubschrauber,
Sondergesetze hervor. Als die Demonstranten 2001 von Davos nach
Zürich verschoben wurden - und die Stadt brannte, titelte der
"Blick": "Polizeiterror!"
2002 floh das WEF aus Angst vor den Demonstrationen und
aus
Ärger über die angeblich zu nachsichtigen Behörden nach
New York. Bundespräsident Kaspar Villiger eröffnete in wildem
Englisch das WEF und die Gegenkonferenz Public Eye: "Diälog
rekweiers spiiking änd listening. Ei wantet to give partikular
attäntschion to the latter hiere!"
Villiger log. Seine Ohren blieben Dekoration. Er ging
sofort nach
der Rede. Doch bei seinem Abgang machte er eine Bemerkung: "Die sind ja
ganz klein hier. Die muss man ja nicht fürchten!"
Der Tod in Genua
Es war der Moment, als die Anti-Globalisierungs-Bewegung
ihr
Erpressungspotenzial verlor. Zum G-8-Gipfel im Juli 2001 in Genua kamen
über 100 000 Menschen. Die Polizei griff an, prügelte,
verhaftete, der Demonstrant Carlo Giuliani wurde erschossen. Die Panik
in den Strassen zeigte, dass die Massendemonstration nicht mehr zu
steuern waren. Dann, nach dem 11. September, fiel auch noch der Motor
aus: die amerikanischen Polit-NGOs. Sie hatten in der patriotischen
Stimmung nach dem Attentat keine Chance mehr, mit ihrer Kritik
anzukommen.
Am Ende: Die Profis
Was blieb, waren die Profis, Tausende NGOs vom
Einprotestbüro bis zu konzernähnlichen Organisationen, die
weiter ihren Job taten: Konzerne und Regierungen einzuschüchtern,
Skandal zu machen und so Spenden zu erhalten. Sie waren wieder allein.
"Nachdem wir zwei Jahre ein Stück von etwas ganz Grossem, einem
mächtigen Phantom gewesen waren", wie ein Aktivist erklärte.
Die wahre Melancholie aber ergriff die Profis in der
letzten
Zeit: die Melancholie des Déjà-vu. Wieder brandete der
Tsunami der unregulierten Finanzmärkte an, wieder hinterliess er
Verwüstung. Doch diesmal nicht in Brasilien, Thailand, Russland,
sondern im Zentrum der Business-Welt: in den Banken Europas und der USA.
Nun ist die ehemals kühne Kritik an Deregulierung,
Finanzströmen und falschen Anreizen Banalität geworden; der
Plan einer weltweiten Tobin-Steuer kommt nun aus den
Regierungspalästen - allerdings nicht, um, wie einst
erträumt, die Länder des Südens zu stützen, sondern
um die enormen Summen zu decken, die man den eigenen Banken in den
Rachen schaufeln musste.
Kurz: Die Globalisierungskritik ist nun, da nicht mehr die
Unterschicht, sondern die Oberklasse betroffen ist, zum Gemeingut
geworden. Doch auf der Reise zum Establishment verloren die Ideen das,
was man auf dieser Reise immer verliert: Naivität und Hoffnung.
Dafür wird Public Eye, das Gegen-WEF, heute vom
Uno-Finanzkrisen-Sonderbeauftragten eröffnet: vom
Wirtschaftsnobelpreisträger Josef Stiglitz. Er wird eine Rede
halten, wie sie zehn Jahre zuvor nur Aussenseiter hielten: für die
Zerlegung von Banken und gegen den "Sozialismus für Reiche"
-------------------------------
ANTI-WEF DAVOS
-------------------------------
Südostschweiz 27.1.10
Grüne können gegen WEF demonstrieren
In Davos kann gegen das World Economic Forum demonstriert
werden.
Der Davoser Kleine Landrat hat das Gesuch der Grünen Partei
genehmigt.
Davos. - Am Samstag wird in Davos gegen das World Economic
Forum
(WEF) protestiert. Der Kleine Landrat hat gestern ein entsprechendes
Demonstrationsgesuch bewilligt. Als Organisatoren treten die Grüne
Partei Davos, die Juso Graubünden sowie der Verein Autonome Jugend
Davos auf. Zum Protestmarsch werden rund 120 Personen erwartet.
Der Protestmarsch wird um 13.30 Uhr beim Rathausplatz in
Davos
Platz beginnen. Die Route führt dann via Bahnhof- und Talstrasse
zum Bahnhof nach Davos Dorf. Dort wird die Schlusskundgebung
stattfinden. Das Ende der Demo ist für 17 Uhr vorgesehen.
Kein Protest vor Kongresszentrum
Die Demo-Organisatoren hatten auch dieses Jahr darum
ersucht,
direkt vor dem Kongresszentrum demonstrieren zu können. Dies wurde
aber erwartungsgemäss nicht bewilligt. Als zentrale Verkehrsachse
könne die Promenade nicht für Demonstrationen freigegeben
werden, hält die Davoser Exekutive in einer Mitteilung fest.
(béz)
---
Indymedia 26.1.10
nähere infos zur demo in davos ::
AutorIn : reVOLUTION
Am Samstag, dem 30. Januar findet die "original DAVOSER"
WEF-Demo
statt. Besammlung ist um 14:00 Uhr beim Rathausplatz.
Die Demoroute führt über die Bahnhofstrasse am Bahnhof
Davos
Platz vorbei und über die Talstrasse nach Davos Dorf.
Zwischenstopps sind vor dem Kongresszentrum und vor der Sicherheitszone
beim Hotel Seehof in Davos Dorf vorgesehen. Endpunkt des
Demonstrationsumzugs ist der Bahnhof Davos Dorf.
Anreise am besten zu Fuss oder mit der Bahn bis zu Bahnhof Davos
Platz.
Der Rathausplatz befindet sich etwas oberhalb beim Bahnhof Davos Platz.
Bei der Anreise ist mit Einschränkungen des öffentlichen
Verkehrs zu rechnen, macht euch darum rechtzeitig auf den Weg...
---
Anti-WEF-Demo Davos:
http://ch.indymedia.org/de/2010/01/73320.shtml
------------------------
ANTI-WEF ZH
------------------------
Indymedia 27.1.10
WEF:Aktion gegen "Pre-WEF-Meeting" der CH-Ind.-Handelskammer ::
AutorIn : reader
Rund 20 Leute haben am Dienstag, 26.1.2010, mit einer kurzen
Kundgebung
über Mittag das Pre-WEF-Meeting der Schweizerisch-Indischen
Handelskammer im Zunfthaus zur Meisen in Zürich mit Parolen und
Knallern gestört. Dabei wurde folgendes Flugblatt verteilt:
Indien beutet aus, die Schweiz beutet mit...
Wenn Hunderte ArbeiterInnen in der Schweiz ihre Stelle
verlieren, weil
ihr Betrieb die Produktion nach Indien auslagert, wenn Hunderte
Millionen Menschen in Indien ein von Hunger und Armut geprägtes
Leben führen, weil kein Geld für Nahrung, Bildung oder
medizinische Hilfe vorhanden ist, dann hat das sehr wenig mit
"ökonomischen Notwendigkeiten", dafür umso mehr mit der
Produktionsweise des Kapitalismus zu tun: In Zeiten, in welcher der
Kapitalismus in einer Krise steckt, ist es für die Kapitalisten
keine leichte Aufgabe, in profitable Sektoren zu investieren - wie
letzthin das Erdbeben auf dem Finanzmarkt zeigte. Und so wird der
Profit dort gesteigert, wo es noch möglich ist: Die Ausbeutung der
ArbeiterInnen wird verstärkt - sei es durch tiefere Löhne
oder durch schlechtere Arbeitsbedingungen. Oder aber, es werden neue
Gebiete in die kapitalistischen Märkte einverleibt und Profit
mittels dem Umstand, dass in der Dritten Welt schlechteste
Arbeitsbedingungen möglich sind und damit stärker ausgebeutet
werden kann, generiert. Ein Beispiel ist Indien.
Dieses Jahr veranstaltet die Schweizerisch-Indische
Handelskammer, eine
Interessenvereinigung des schweizer und des indischen Kapitals, einen
Tag vor der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums WEF ein "Meeting"
im Zunfthaus Meisen. Natürlich ist es den schweizer Konzernen
nicht entgangen, wie stark sich die kapitalistische Wirtschaft in
Indien entwickelt hat, sprich: dass sich im Osten ein neues Gebiet
für Investitionen und Ausbeutung auftut. So sind allein seit 2004
die Exportraten jährlich um rund 35 Prozent gestiegen; die
Direktinvestitionen betragen mittlerweile knapp zwei Milliarden
Franken. Das staatliche Seco und die privatwirtschaftliche KPMG schufen
1997 mit der "Swiss Organisation for faciliting Investments" ein
Instrument zur Optimierung von Kapitalexport. Wobei "Optimierung" im
kapitalistischen Sprachgebrauch nur die Optimierung des
Kosten-Nutzen-Faktors meinen kann - Billigstlöhne und Auslagerung
der Produktion: So plant die schweizerische Rieter Holding AG den
weiteren Ausbau ihrer Produktionsstandorte in Indien, womit Hunderte
Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet sind - Michael
Enderle, der "Kopf" von Rieter Indien, ist nicht zufällig
Präsident der indischen Nordregion der Schweizerisch-Indischen
Handelskammer.
Auch in einem anderen Bereich kommen schweizer Interessen ins
Spiel:
Gerade in diesem Monat hat die KPMG zusammen mit dem Verband der
indischen Industrie eine Analyse über das Waffenarsenal der
indischen Armee abgeschlossen. Ergebnis: Mindestens die Hälfte
aller Waffen sind veraltet und es ist eine "Modernisierung", sprich
Aufrüstung, notwendig. Rüstungskonzerne à la RUAG oder
"Oerlikon" wird's freuen!
Wofür ein solch modernisiertes Waffenarsenal gebraucht
wird, ist
schnell klar. Mit der so genannten Aktion "Green Hunt" will der
indische Staat demnächst gegen die kommunistischen RebellInnen im
Land vorgehen. In einem Land, in welchem aufgrund des kapitalistischen
Systems 44 Prozent in starker Armut leben, ein Viertel
unterernährt ist und Zugang zu Medizin und Bildung nur den
Wohlhabenden vorbehalten ist, hat die KPI (Maoistisch) erreicht,
befreite Gebiete zu errichten, in welchen die Gesetze des Kapitalisten
nicht gelten und Unterdrückung, Ausbeutung, Kastendiskriminierung
oder Hunger nicht mehr existieren. Natürlich gefällt dies den
Herrschenden nicht: mit brutalstem Vorgehen gegen die MaoistInnen
selbst als auch gegen die insbesondere indigene Zivilbevölkerung
wird versucht, die revolutionäre Gegenmacht zu Boden zu schlagen.
Die schweizer Konzerne helfen da tatkräftig mit - kommen
sie aus
der Rüstungsindustrie, seien sie
Geschäftsprüfungsunternehmen wie die KPMG, oder seien es
Firmen, welche im Rahmen des WEF oder der Schweizerisch-Indischen
Handelskammer bessere "Investitionsbedingungen", also Sicherheit vor
KommunistInnen fordern.
Es ist wichtig, dass wir uns auch hier in der Schweiz mit den
Kämpfenden in Indien solidarisieren! Denn wenn das Kapital aus
Profitgier Betriebe hier schliesst, um sie unter schlimmsten
Bedingungen für die Belegschaft in Indien neu zu errichten, dann
haben die ArbeiterInnen in der Schweiz und die ArbeiterInnen,
Bäuerinnen und Bauern die gleichen Interessen: Die grundlegende,
revolutionäre Veränderung des Systems!
Wir sagen deshalb:
Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien!
Kampf gegen Armut und Unterdrückung in Indien!
Kampf gegen Verlagerungen und Entlassungen aus Profitgier!
Für den Kommunismus!
26.1.2010, Revolutionärer Aufbau Schweiz
(Gefunden auf: www.aufbau.org)
---
Landbote 27.1.10
Mehr Polit-Sprayereien vor dem WEF
Winterthurs Wände sind zurzeit stärker versprayt
als
auch schon. Der Stadtrat ruft dazu auf, Graffiti zu melden.
"Revoltieren, ihr Depressiven", "Bildet euch - bildet
Banden"
oder "Vive la peinture et la revolte" ("Es lebe die Malerei und die
Revolte"). Und immer wieder "Dister". Graffiti, Sprayereien und
Schmierereien sind an sich nichts Neues im Stadtbild. Doch es scheint,
als seien die Sprayer zurzeit wieder aktiver in Winterthur.
Das ist auch der lokalen SVP aufgefallen. Sie stört
sich vor
allem an den diversen Aufrufen zur Revolte. Da sie vermutlich aus
linken Kreisen stammen, spricht die Partei in einer Mitteilung von
einem "beispiellosen Saubannerzug linker Chaoten". Beispiellos? Michael
Gubler, einer der zwei Graffitispezialisten im Jugenddienst der
Stadtpolizei, bestätigt zwar, dass sich die politischen
Botschaften seit letztem Herbst häufen. Doch das komme sporadisch
vor, wenn Ereignisse, wie etwa das Weltwirtschaftsforum, der 1. Mai
oder Wahlen bevorstünden, sagt Gubler. Sieben Anzeigen sind seit
Dezember bei der Stadtpolizei wegen dieser Parolen eingegangen. Gubler
vermutet, dass eine Gruppe dahintersteckt, doch sicher sei das nicht:
"Wir sind am Ermitteln."
Anzeigen sind auch wegen der rund 70 "Dister"-Graffiti
eingegangen. Laut Gubler wurden sie zwischen Weihnachten und Neujahr
gesprayt. Mit Politik habe dies nichts zu tun. Hier handle es sich wohl
um eine Einzelperson, die sich mit diesem Wort breit bemerkbar machen
wollte. "Auch das kommt immer wieder vor."
Über 200 Anzeigen
Insgesamt gingen im letzten Jahr 214 Anzeigen wegen
Graffiti ein.
25 Personen wurden deswegen verhaftet. In 260 Fällen konnte die
Stadtpolizei herausfinden, wer dahintersteckt. Der Sachschaden
summierte sich auf 150 000 Franken. Darunter sind auch Graffiti, die
vor 2009 gemeldet wurden. "Manchmal dauert es zwei bis drei Jahre, bis
wir einem Täter auf die Spur kommen", so der Graffitispezialist.
Die Zahl der Anzeigen deckt sich bei Weitem nicht mit der
tatsächlichen Zahl der Graffiti. Das liege daran, dass viele
Liegenschaftenbesitzer erst gar keine Anzeige machen. Der Stadtrat ruft
nun die Nutzer städtischer Liegenschaften dazu auf, solche
"Sachbeschädigungen" - in diese Kategorie fallen Graffiti - immer
anzuzeigen.
Gleichzeitig soll auch der Fachstelle Signalisation, die
zum
Tiefbauamt gehört, Meldung erstattet werden. Diese kümmert
sich dann darum, dass die Graffiti und Wandschriften weggeputzt werden.
Denn: "Eine Wand, die öfters gereinigt wird, ist für Sprayer
weniger interessant, als eine, auf der die Graffiti lange lesbar sind",
sagt Gubler.
Wie es mit den erwischten Sprayern weitergeht, liegt je
nach
Alter des Täters in den Händen der Jugend- oder der
Staatsanwaltschaft. (pfr)
--------------------------------
POLIZEIKOSTEN LU
--------------------------------
NLZ 27.1.10
Sicherheit
Veranstalter sollen Polizeikosten mitzahlen
Von Andreas Töns
Wer Polizeieinsätze nötig macht, soll an die
Kasse
kommen. Das Parlament bestellt griffige Regeln.
Ob Fussballmatch oder Anti-WEF-Demo: Ohne teils massiven
Polizeiaufmarsch geht nichts, oder es geht schief. Die Kosten
trägt zu Unrecht die Allgemeinheit. Das fand der Luzerner
Kantonsrat. Er hiess gestern ein Postulat Hans Areggers (CVP,
Buttisholz) gut: "Die verantwortliche Organisation soll nach einem
transparenten Schlüssel an die effektiven aufgelaufenen Vollkosten
für die öffentliche Sicherheit bezahlen."
Soll auch für Demos gelten
Aregger stellte im Plenum klar: "Es geht mir nicht nur um
Sportanlässe, sondern um alle Veranstaltungen": Niemand dürfe
sich der Kosten-Mitverantwortung entziehen, etwa weil er sich auf das
Recht auf Meinungsfreiheit berufe. Deutlicher wurde Guido Durrer (FDP,
Luzern): "Befremdend und unakzeptabel für uns ist die heutige
Auslegung des Polizeigesetzes, wonach die Polizeikosten bei
Demonstrationen vollumfänglich von der Öffentlichkeit zu
übernehmen sind." Diese Praxis benachteilige kommerzielle
Veranstalter gegenüber Organisatoren von Kundgebungen. Die FDP
unterstützte das Postulat Aregger.
"Nulltoleranz gegen Chaoten"
Opposition gegen die harte Linie kam von SP und SVP,
durchsetzen
konnte sie sich in der Schlussausmarchung nicht. Ein Ablehnungsantrag
Moritz Bachmanns (SVP, Malters) etwa hatte keine Chance. Bachmann
argumentierte: Es gehe nicht an, dass 7000 Sportfreunde mitzahlen
müssten, weil einige wenige Chaoten dreinschlügen. "Der Hebel
muss beim Strafrecht angesetzt werden." Parteikollege Hanspeter Bucher
(Römerswil): "Man muss die Randalierer härter drannehmen,
nicht die Veranstalter." "Nulltoleranz gegen Chaoten", forderte Rolf
Hermetschweiler (SVP, Luzern).
Die Skepsis der Linken hatte andere Gründe. Monique
Frey
(Grüne, Kriens) sagte: Dass auch ideelle Veranstaltungen - wie
politische Kundgebungen - unter die Kostenpflicht fallen sollen, sei
irritierend. Auch Trudi Lötscher (SP, Hitzkirch) fürchtete:
Durch polizeiliche Kostenforderungen könnte die Kundgebungs- und
Meinungsäusserungsfreiheit faktisch eingeschränkt werden. Zum
FCL sagte Lötscher: "Dem Verein Kosten von 800 000 Franken
aufzubürden: Das schiesst übers Ziel hinaus." Grüne und
SP wollten Areggers Vorstoss nur teilweise erheblich erklären.
Die bisherige Praxis im Kanton Luzern sieht so aus:
Kommerzielle
Veranstalter wie die Tour de Suisse oder das Lucerne Festival tragen
die anfallenden Polizeikosten zu 100 Prozent. Teilweise ideell
motivierte Veranstalter (GP Tell, Rollstuhlmarathon) werden je nach
Einzelfall und Abmachung mit dem Justizdepartement zur Kasse gebeten.
Der FCL leistet an den Sicherheitsaufwand der Polizei jährlich
einen Beitrag von 250 000 Franken; dem gegenüber stehen effektive
Polizeikosten von 1,44 Millionen. Justiz- und Sicherheitsdirektorin
Yvonne Schärli sagte, man sei dabei, mit dem FCL eine neue
Vereinbarung abzuschliessen. Per 2011 soll die endgültige Regelung
stehen. Im Entlastungspaket 2011 ist bereits ein
FCL-Polizeikostenbeitrag von 800 000 Franken vorgesehen.
---------------------
IKU BOA LU
---------------------
Blick am Abend 26.1.10
Alternativ-Kultur soll ins Theater
Idee
Auf der Suche nach mehr Platz werfen Kulturschaff ende
einen
Blick aufs Luzerner Theater.
pascal.imbach@ringier.ch
Eifrig suchen Stadt und private Investoren derzeit nach
einem
geeigneten Standort für das millionenteure Konzerthaus "Salle
Modulable". Werden sie fündig, wäre dies nicht nur ein
grosser Schritt für etablierte Kulturschaffende in Luzern - es
könnte auch zum Glücksfall für die alternative
Kulturszene werden. Denn es ist denkbar, dass das Luzerner Theater
künftig in die "Salle Modulable" integriert wird. Hier sieht die
"Iku Boa" ihre Chance. Die Interessengemeinschaft, die sich seit der
Schliessung des Kulturzentrums Boa für mehr alternativen
Kulturraum einsetzt, möchte aus dem Theatergebäude das
"Luzerner Volkshaus" machen. Für Thomas Burri von der "Iku Boa"
liegen die Vorteile des Gebäudes auf der Hand: "Das Haus liegt
zentral, eignet sich für Konzerte und Veranstaltungen und
könnte Bands und der freien Theaterszene ideale Proberäume
bieten. Zudem könnte das Gebäude als Kulturhaus erhalten
bleiben und müsste nicht zweckentfremdet werden."
Die "Iku Boa" hat ihre Idee in einem Bericht ausgearbeitet
und
diesen den Stadtbehörden unterbreitet. Hier freut man sich
über die Eigeninitiative. "Das ist ein sehr origineller Vorschlag,
den wir ernst nehmen", sagt Kulturchefi n Rosie Bitterli auf Anfrage.
Noch sei es zu früh, um die Chancen des Projekts
beurteilen
zu können. "Letztlich wird wohl aber die Finanzierung über
den Erfolg des Projekts entscheiden, denn ohne Subventionen ist es
nicht realisierbar."
------------------
SEMPACH
------------------
NLZ 27.1.10
Schlachtfeier fällt dieses Jahr aus
In Sempach gibts im Juni nur einen Gottesdienst. Extreme
politische Gruppen und hohe Polizeikosten zwangen die Regierung zum
Umdenken.
kwi. Die Sempacher Schlachtjahrzeit findet erst 2011
wieder
statt. Dieses Jahr legt die Luzerner Regierung eine "kreative
Denkpause" ein - um fürs 625. Jubiläum 2011 ein neues Konzept
präsentieren zu können. Der Gefallenen der Schlacht bei
Sempach von 1386 will die Regierung dieses Jahr nur in einem schlichten
Gottesdienst gedenken. Sie stört sich insbesondere daran, dass die
Feier "zunehmend von extremen politischen Gruppierungen für ihre
eigenen Zwecke missbraucht worden" sei. Letztes Jahr betrugen die
Sicherheitskosten 300 000 Franken.
Parlamentarier aller Fraktionen ausser der SVP
begrüssten
gestern im Luzerner Kantonsrat die Neuausrichtung der Feier - auch wenn
manche kritisierten, die Regierung kapituliere vor extremen Kreisen.
Seite 27, Kommentar 5. Spalte
kwi. Das Sempacher Schlachtjahrzeit findet erst
nächstes
Jahr wieder statt. Dieses Jahr legt die Regierung eine "kreative
Denkpause" ein - um fürs 625. Jubiläum im nächsten Jahr
ein grundsätzlich neues Konzept präsentieren zu können.
Der Gefallenen der Schlacht bei Sempach von 1386 will die Regierung
dieses Jahr nur in einem schlichten Gottesdienst gedenken. Die
Regierung stört sich insbesondere daran, dass die Feier "zunehmend
von extremen politischen Gruppierungen für ihre eigenen Zwecke
missbraucht worden" sei. Letztes Jahr haben die Sicherheitskosten 300
000 Franken betragen.
Vorwurf: Kapitulation
Parlamentarier aller Fraktionen ausser der SVP
begrüssten
gestern im Kantonsrat die Neuausrichtung der Feier - auch wenn manche
kritisierten, mit der Reduktion auf einen Gottesdienst in diesem Jahr
kapituliere die Regierung vor extremen Kreisen. Die SVP schob die
Schuld den Linken zu, insbesondere der Juso, die 2009 gegen die
Präsenz der Rechtsextremen demonstriert hatte.
Seite 19, Kommentar 5. Spalte
--
Sempach
Schlachtfeier: Marschhalt verordnet
Von Karin Winistörfer
Die Regierung hat entschieden: Eine Schlachtfeier gibts
erst 2011
wieder. Das führte im Parlament zu heftigen Diskussionen.
Ein schlichter ökumenischer Gedenkgottesdienst
ersetzt
dieses Jahr die Sempacher Schlachtjahrzeit. Das hat die Luzerner
Regierung entschieden. Diese "kreative Denkpause" sei nötig, um
das Konzept der Veranstaltung grundlegend zu überprüfen und
für 2011 gerüstet zu sein. Denn dann jährt sich die
Schlacht zum 625. Mal, und dies soll würdig gefeiert werden. Wie,
tüftelt nun eine Projektgruppe aus. Wann der Gottesdienst genau
stattfindet, ist noch nicht festgelegt.
Kosten: 300 000 Franken
Der Anlass für die Denkpause: "Die Schlachtjahrzeit
ist
zunehmend von extremen politischen Gruppierungen für ihre eigenen
Zwecke missbraucht worden", teilte die Regierung als Organisatorin
gestern mit. Nicht das Gedenken an 1386 stand im Vordergrund. Hinzu
kamen hohe Sicherheitskosten - 2009 rund 300 000 Franken. "Die Jahrzeit
darf keine kostspielige Plattform für politisch extreme
Gruppierungen mehr sein", so die Regierung.
Die Feier war gestern wegen einem hängigen Vorstoss
von
Albert Vitali (FDP, Oberkirch) Thema im Kantonsrat.
Regierungspräsident Anton Schwingruber: "Die Regierung will am
traditionellen Gedenkanlass festhalten. 2011 gibt es wieder eine
würdige Feier. Diese wollen wir uns nicht vergraulen lassen, falls
der Anlass 2010 eskalieren sollte." In einem geschichtlichen
Rückblick zeigte er auf, dass der Tag immer wieder anders begangen
wurde - als arbeitsfreier Feiertag, als Gottesdienst in der Kirche oder
als patriotische Feier.
Im Parlament löste dies eine engagierte Debatte aus.
Albert
Vitali betonte, die FDP wolle keine Verpolitisierung des Anlasses. "Wir
nehmen aber zur Kenntnis, dass Lösungsansätze fehlen." Die
Sempacherin Heidi Frey (CVP) sagte: "Unsere Gesellschaft kapituliert
vor radikalen Gruppierungen." Die Feier sei für Sempach "wichtig,
damit sich die Leute mit dem Ort identifizieren können, an dem sie
leben." Ein Marschhalt sei akzeptabel, sofern für 2011 ein neues
Konzept vorgelegt werde.
SP: "Anlass ist ziemlich verstaubt"
Als "Akt der Vernunft und der staatspolitischen
Verantwortung"
wertete Nino Froelicher (Grüne, Kriens) den Entscheid.
Fraktionskollege Adrian Borgula (Luzern) meinte, in den letzten Jahren
hätten sich Rechtsextreme als korrekt und gesetzestreu
präsentiert - und der Kanton sei indirekt Mitorganisator einer
rechtsextremen Kundgebung geworden. Erleichtert ist SP-Fraktionschefin
Silvana Beeler (Luzern): "Wir sind froh um die kreative Denkpause." Die
SP führt diese auch auf die Juso zurück, die letztes Jahr mit
ihrer bewilligten Demonstration "die stillschweigende Tolerierung von
rechtsextremen Gruppierungen" politisch neu lanciert habe. Daniela
Kiener (SP, Kriens) fügte an: "Der Anlass ist ziemlich verstaubt.
Es braucht ein neues Konzept."
Kritik hagelte es von der SVP. "Die Linken haben gewonnen.
Man
hat die letzte patriotische Feier im Kanton gebodigt", so Guido
Luternauer (Schenkon), der nicht von Rechtsextremen, sondern von
"jungen Eidgenossen" sprach. Guido Müller (Honau) sagte, 2009
seien "kriegsähnliche Zustände" ums Städtli entstanden,
wegen der Linken. "Sie wollen provozieren, randalieren, demolieren."
Die Voten ändern am Entscheid nichts: Die Regierung
ist als
Organisatorin für die Feier zuständig.
--
Sempach
Eine eigene Feier?
Der Stadtrat von Sempach bedauert, dass die Schlachtfeier
2010
entfällt. Stadtpräsident Franz Schwegler sagte auf Anfrage:
"Die Feier ist für Sempach ein wichtiger, historischer Anlass, der
die Identität der Bevölkerung stärkt. Die Regierung
entschied ohne unsere Mitwirkung. Wir wünschen, in die Planung der
Feier 2011 einbezogen zu werden."
Der Hellebardenlauf, die Serenade Kirchbühl und das
Städtlifest finden auch dieses Jahr statt: am 26. Juni. Eine
Arbeitsgruppe prüft nun, ob ein lokaler, besinnlicher Anlass
durchgeführt werden soll. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass an
diesem auch politische Gruppen aufkreuzen", sagt Schwegler. Wichtig sei
auch, zu überlegen, was am Gedenktag auf dem Schlachtfeld
geschieht. "Überlässt man es den extremen Polen, lassen diese
die Gelegenheit kaum ungenutzt verstreichen."
--
Kommentar
Richtig, aber bedenklich
Benno Mattli
Kein Umzug, nur noch ein schlichter Gedenkgottesdienst:
Die
Sempacher Schlachtjahrzeit wird in diesem Jahr nicht mehr so
durchgeführt wie in den vergangenen Jahren. Dies hat die Luzerner
Regierung so entschieden, nachdem die Feier in den vergangenen Jahren
zunehmend von extremen politischen Gruppierungen für ihre eigenen
Zwecke missbraucht worden war. Allein im letzten Jahr, als rund 260
Rechtsextreme und 100 Linke aufmarschierten, betrug der
Sicherheitsaufwand zu Lasten des Kantons 300 000 Franken.
Dass die Regierung deswegen nun eine "kreative Denkpause"
einschalten und das Veranstaltungskonzept "grundlegend
überprüfen" will, ist richtig, vor allem auch im Hinblick auf
die 625. Feier im Jahr 2011. Denn es kann nicht sein, dass die Luzerner
Steuerzahler wegen ein paar Rechten und Linken zur Kasse gebeten
werden. Zudem störten sich viele Festbesucher daran, dass das
ganze Städtchen hermetisch abgeriegelt werden musste.
Traurig ist, dass es diese Gruppierungen einmal mehr
schaffen,
die Durchführung einer traditionellen Feier massiv zu
beeinträchtigen, ja sogar in Frage zu stellen. Das Gleiche kennen
wir ja bereits von der Rütlifeier her. Dort mussten die
Organisatoren ein Ticketsystem einführen, um die Rechtsextremen
von der Wiese über dem Urnersee fernzuhalten. Seither ist auf dem
Rütli zwar Ruhe eingekehrt, aber ein spontaner Besuch der Feier
ist nicht mehr möglich: Die Tickets müssen Wochen im Voraus
bestellt werden.
Auch wenn es in Sempach jetzt nur noch einen schlichten
Gedenkgottesdienst gibt: Es ist trotzdem zu befürchten, dass die
Extremen auch heuer wieder ins Städtchen pilgern. Und was dann?
---
20 Minuten 27.1.10
Sempach: Regierung will 2010 keine Schlachtfeier
Sempach. Die Luzerner Regierung verzichtet dieses Jahr auf eine
grosse
Schlachtfeier. Dieser Entscheid wurde gestern zum Teil harsch
kritisiert.
Die Sempacher Schlachtfeier soll künftig nicht mehr
von
politischen Gruppen missbraucht werden. In den letzten Jahren waren
immer mehr Rechtsextreme vor Ort. Weil im letzten Jahr gleichzeitig
linke Gruppierungen dagegen protestierten, war ein Polizeiaufgebot
nötig, das 300 000 Franken kostete.
"Wir wollen nicht länger mit Steuergeldern einen
Anlass
finanzieren, der dann Rechten und Linken als Plattform dient", so
Regierungsrat Anton Schwingruber. Die Regierung will deshalb für
die Schlachtfeier 2011 ein neues Konzept erarbeiten lassen. Dieses Jahr
beschränkt sie den Anlass auf einen schlichten Gottesdienst - der
Festzug zum Schlachtfeld wird gestrichen.
Die Ankündigung löste gestern im
Kantonsparlament
heftige Reaktionen aus. "Es fehlen Lösungsansätze - die
Regierung kapituliert", sagte etwa FDP-Fraktionschef Albert Vitali. Er
fordert eine Feier, zu der jedermann Zutritt hat. Kritik kam auch von
der CVP und der SVP. Die linken Parteien dagegen begrüssten die
Entscheidung der Regierung.
Der Sempacher Stadtpräsident Franz Schwegler ist
"nicht
glücklich" darüber, dass die diesjährige Feier
ausfällt. "Wir hätten am bisherigen Konzept festgehalten."
Ein Zwischenstopp könne allerdings auch positiv sein. "Wir wollen
aber sicher in die Gestaltung fürs Jahr 2011 miteinbezogen
werden", sagt er.
Markus Fehlmann