MEDIENSPIEGEL 29.1.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS, Kino)
- Rabe-Info 28.+.29.1.10; Rabe-Relaunch
- Weiterhin BahnhofpatInnen
- Sicherheits-Wahn: Unmut bei KaPo-Korps
- Big Brother: VideoÜ; Biometrie
- Datenschutztag
- FAU: Aktiontstag für Gewerkschaftsfreiheit; SW #4
- Anti-WEF-Demo Basel bewilligt
- Public Eye: Inti mit Greis
- Feuer + Flamme für Luxusautos in Bellach SO
- 30 Jahre Kulturfabrik Wetzikon
- Anti-Atom: Beschwerdeaufruf; Steuerdeal; BRD-Atommüll
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REITSCHULE
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Fr 29.01.10
20.00 Uhr Grosse Halle - INDIENFORUM: Film "Der lange Weg
zum eigenen Land" von Hans-Jürg Pfaff und Kurzfilm-Premiere mit
anschliessender Diskussion
20.30 Uhr - Tojo - 3. Secondo Theatertournée 3
prämierte Kurzstücke vom 3. Secondo Theaterfestival
21.00 Uhr - Kino - Belarus Fokus: Kurzfilmprogramm, 78 Min
23.00 Uhr- Dachstock - C'est Berne mit Mastra (be),
Racker (festmacher, midilux), Bird (sirion rec), Jon Donson
(elektrostubete) - Minimal, Techno, House
Sa 30.01.10
20.00 Uhr - Grosse Halle - INDIENFORUM: Bharatanatyam,
klassischer südindischer Tempeltanz
20.30 Uhr - Tojo - 3. Secondo Theatertournée: 3
prämierte Kurzstücke vom 3. Secondo Theaterfestival
21.00 Uhr - Kino - Belarus Fokus: 89 Millimeter -
Freiheit in der letzten Diktatur Europas, Sebastian Heinzel.
Deutschland 2005
23.00 Uhr - Dachstock - The Local Darkside: Axiom
(Renegade Hardware/CH), VCA (Biotic Rec/CH), Lockee (Rabass/CH), Lewin
(Drumandbass.ch), Romic (Berne City)
Infos: http://www.reitschule.ch
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20 Minuten 29.1.10
Dachstock macht auf Bern
Fr, 29.1., 23 Uhr, C'est Berne, Dachstock.
MINIMAL. Im Dachstock gibt sich die Spitze der Berner
Minimal-House-DJs ein kleines Stelldichein. An den Plattenspielern
widmen sich Mastra (Modular Club), Bird (Sirion Records), Jon Donson
(Elektrostubete) und Racker (Festmacher) der DJ-Kunst - Namen, die
jedem Liebhaber geläufig sind.
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BZ 29.1.10
Schlachthaus Theater
Revue der grossen Gefühle
Ob in Weissrussland oder in der Schweiz: Die erste Liebe
prägt. Das Theater Marie wühlt im Schlachthaus humorvoll und
grenzüberschreitend in den Erinnerungen an klopfende Herzen,
unsichere Küsse und zerbrochene Träume.
Können Sie sich vorstellen, dass eine Wurst das Ende
eines Theaterabends virtuos einleitet? Oder haben Sie gewusst, dass
Waffeln in Weissrussland etwa zehnmal süsser sind als in der
Schweiz? Und dass beides mit der ersten Liebe zusammenhängen kann?
Unter der Regie von Nils Torpus begibt sich das Theater Marie auf eine
Erkundungsreise rund um das Thema Liebe, um Fragen zu beantworten und
neue zu stellen. Die freie Gruppe aus dem Aargau ist bekannt
dafür, dass sie ohne Berührungsangst neue Formen jenseits
gängiger Gattungsgrenzen sucht. Für ihr neuestes Projekt hat
sie gleich auch noch die Landesgrenzen überschritten, um sich in
"Europas letzter Diktatur", wie Weissrussland auch genannt wird, dem
Fremden anzunähern. Entstanden ist daraus ein schön
komponierter Theaterabend über die universelle Erfahrung der Liebe
und die individuellen Einflüsse der Umgebung darauf.
Jahrelange Nachwehen
Ob Minsk oder Luzern, die erste Liebe hat sich
überall ziemlich ähnlich angefühlt. Auch jahrelange
Nachwehen gehören hüben wie drüben zur Liebe, wie der
Schnee zum Winter. Egal ob das Herz noch heute laut klopft wie bei
Schauspielerin Francesca Tappa, wenn sie ihrer Kindergartenliebe
begegnet, oder ob man wie Yauheni Korniag am liebsten taub sein
möchte, wenn einem wieder eine wüste Geschichte über die
einstige Freundin erzählt wird: Die erste Liebe hinterlässt
Spuren und beeinflusst den weiteren Lauf des Lebens. Und die erste
Liebe ist beeinflusst von ihrem Kontext.
Bei Yauheni Korniag kommt sie nur zu Stande, weil das
Mädchen von seinen Alkoholiker-eltern zu seinen nicht ganz so
abhängigen Alkoholikergrosseltern geflohen ist und sich die beiden
dort auf dem Land kennen lernen. Bei Philippe Graber kommt sie nur
nicht zu Stande, weil er sich von Pickeln im Gesicht und auf dem
Rücken verunsichern lässt und erst Jahre später
erfährt, dass die Zuneigung der Angebeteten davon nicht
beeinträchtigt gewesen wäre. Ob er deswegen heute die
Knutschszenen in Filmen nutzt, um sich in der Küche ein Bier zu
holen, oder macht er das bloss, weil er dabei ohnehin nichts von der
Handlung verpasst?
Überbordender Witz
Es sind ihre persönliche Erfahrungen, die die
Schauspieler aus der Schweiz und Weissrussland schildern. Daraus
ergeben sich vier unterschiedliche Tonarten und Darstellungsweisen,
deren Brücke der Übersetzer Andreas Kerbs auf kompetente
Weise schlägt. Philippe Graber besticht durch überbordenden
Witz, ausgeklügelte Mimik und treffsichere Situationskomik,
während sich bei Yauheni Korniag Schalk und Verletzlichkeit
souverän vereinen. Alesia Samachavec berichtet mit
berührender, ruhiger Emotionalität, und Francesca Tappa
lässt mit ausdrucksstarkem Pantomimenspiel und bebender Stimmkraft
die Unruhen im Zürich der Achtzigerjahre wieder aufleben. So
werden auf höchst unterhaltsame Art auch immer wieder eigene (zum
Teil wohlweislich verdrängte) Erinnerungen geweckt.
Alexandra von Arx
Weitere Vorstellungen: heute und morgen, 20.30 Uhr.
www.schlachthaus.ch. Zudem heute und morgen, 21 Uhr, Filme zum Thema
Belarus im Kino in der Reitschule.
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RABE-INFO
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RaBe-Info 29. Januar 2010
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2010-01-29-54706.mp3
- Aufmarsch der Rechtsextremisten: zum 65. Jahrestag der
Bombardierung Dresdens
- BonNetzBon: die krisenresistente Alternativwährung aus
Basel
- Gelbbauchunken und Mauerblümchen: ein Naturkalender
für die Stadt Bern
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RaBe-Info 28. Januar 2010
http://www.rabe.ch/pod/get.php?web=RaBe-Info-2010-01-28-62630.mp3
- Gleich zwei Schmähpreise für Roche: Public Eye
Awards wurden vergeben
- Ein musikalischer Tisch: "Reactable” im Museum für
Kommunikation
- Rasieren, Tee trinken, Silvesterklausen: Moderne
Männerrituale
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rabe.ch
Alles neu macht… der Februar
Radio RaBe schmückt sich mit neuen Federn
Am Montag, 1. Februar 2010 punkt 9.30 Uhr wird das Berner
Kulturradio RaBe einen brandneuen Auftritt, ein neues Logo, eine neue
Webseite und neue Radio Jingles haben. Das Ganze wird an der Radio RaBe
Relaunch Session am Samstag, 30. Januar 2010 exklusiv den Radio RaBe
Mitgliedern, den Medien und geladenen Gäste vorgestellt, inklusive
Apéro und Konzert von Tomazobi.
Ende 2008 wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben, bei dem Radio
RaBe ein neues Logo suchte. Über fünfzig Grafiker,
Künstler und Kunstgewerbeschüler nahmen daran teil und im
Januar 2009 entschied eine fünfköpfige Jury, welches Design
am besten zum quirligen Sender passt. Gewonnen hat das Logo von Remo
Abplanalp (27) aus Spiez. Er setzte sich gegen viele gestandene und
erfahrene Kontrahenten durch und wurde somit zum neuen Grafiker von
Radio RaBe. Auch neu sind die beiden Webmaster David Wernz und Noel
Girstmair von Sushie.net, die bereits Webseiten für Migros
Kulturprozent oder Emmi erstellt haben.
Songticker
Nebst vielen tollen Extras wird es endlich auch den von vielen
Radio RaBe HörerInnen gewünschten und lang ersehnten
Songticker geben. Alle können jederzeit nachschauen, welche Songs
bei Radio RaBe laufen bzw. gelaufen sind. Sicher denken Sie sich nun:
"das haben doch alle Radios, nicht?". Das stimmt, aber bei Radio RaBe
ist es, im Gegensatz zu den Formatradios, um einiges schwieriger,
diesen Dienst anzubieten. Radio RaBe finanziert sich zu einem grossen
Teil durch die Beiträge seiner Vereinsmitglieder, deshalb muss es
seine Mittel gut einteilen. Radio RaBe kann sich keine teuren
Gesamtlösungen leisten wie die kommerziellen Sender. Viele
SendungsmacherInnen und DJs kommen nach wie vor mit CDs und Platten ins
Studio und legen so ihre Musik auf. Diese Tatsache macht es fast
unmöglich, digitale Daten für einen Songticker online zu
schalten. Auf diese Musikspezialisten und die einzigartige
Musikvielfalt will Radio RaBe aber auf keinen Fall verzichten!
Eine verzwickte Situation. Trotzdem kann Radio RaBe nun eine
sehr gelungene Lösung präsentieren. Der Songticker wurde
eigens vom IT Spezialist Lucas Bickel für Radio RaBe programmiert.
Neue Jingles
Last but not least ist auch der hörbare Teil des Radio RaBe
Relaunches zu erwähnen. Die neuen Radio RaBe Jingles kommen von
den Tontechnikern & Soundtüftler Laurent Vigny Riccardo
Passani und dem Radio RaBe Jingle Produzenten Martin Schneider.
Über 50 brandneue Jingles wurden in über 200 Arbeitsstunden
produziert, bearbeitet, überarbeitet und abgemischt und warten nun
darauf, ab dem 1. Februar 2010 punkt 9.30 Uhr täglich auf 95,6 MHz
über den Äther zu rauschen.
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Persönliche Einladung zu der Radio Rabe Relaunch Session
Am 30. Januar 2010, im Restaurant du Nord
15.00 Uhr Apéro, Präsentation des neuen RaBe
Auftritts und anschliessend Konzert von Tomazobi
Der Eintritt ist nur für RaBe-Mitglieder, Supporter und
geladene Gäste
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BAHNHOF
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20 Minuten 29.1.10
Berns Bahnhof-Paten sind ein voller Erfolg
Bern. Der Einsatz von Bahnhof-Paten im Hauptbahnhof Bern hat
sich laut SBB und Stadt Bern bewährt. Die freiwillig und
unentgeltlich arbeitenden Hilfs- und Ordnungskräfte werden deshalb
weiterhin eingesetzt. Die immer im Doppelpack auftretenden Berner
Bahnhof-Paten geben Reisenden Auskünfte, helfen ihnen an
Billettautomaten oder schlichten Streitigkeiten. Die SBB wollen das
Konzept auf andere Bahnhöfe übertragen.
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Bund 29.1.10
Die SBB setzen weiterhin auf freiwillige Bahnhofpaten
Die "Göttis" im Ehrenamt dürfen in Bern
weiterhin patrouillieren.
Sebastian Meier
In enger Zusammenarbeit mit Behörden und anderen
Verkehrsbetrieben haben die SBB im Jahr 2005 in Thun sogenannte
Bahnhofpaten auf Patrouille geschickt. Die ehrenamtlichen "Göttis"
sollten Reisenden mit Auskünften aushelfen, Passanten auf Verbote
aufmerksam machen und notfalls Streitigkeiten schlichten. Nach
positiven Erfahrungen startete vor gut einem Jahr auch im und um den
Berner Hauptbahnhof ein Pilotprojekt mit Bahnhofpaten. Gestern zogen
die SBB eine positive Bilanz. Das Projekt soll weitergeführt und
auf weitere Bahnhöfe ausgeweitet werden.
Engagement und Zivilcourage
Seit gut dreieinhalb Jahren ist Annelies Klingebeil
Bahnhofpatin - anfangs in Thun, heute in Bern. Die pensionierte
Fotolaborantin habe nach dem Tod ihres Gatten nach neuen Aufgaben
gesucht und diese im ehrenamtlichen Bereich gefunden. Nicht nur die
Kontakte mit ihren Kollegen, sondern auch diejenigen mit
orientierungslosen Reisenden, trotzigen Jugendlichen und sozialen
Randgruppen empfinde sie bis heute als Bereicherung.
Negative Erfahrungen habe sie bis anhin kaum gemacht. Im
Gegenteil zeigten sich viele Jugendliche sehr empfänglich, wenn
man sie höflich, aber bestimmt zurechtweise. Zu kritischen
Situationen käme es kaum. Und wenn die Stimmung mal hitzig werde,
könne man sich jederzeit zurückziehen und professionelle
Hilfe anfordern.
Klare Kompetenzen
Laut Daniel Dorier, Leiter der Abteilung Öffentliche
Sicherheit bei den SBB, ist Annelies Klingebeil in vielerlei Hinsicht
eine typische Patin. Die meisten seien im reiferen Alter, sozial
engagiert und mit grosser Zivilcourage ausgestattet. Anfängliche
Bedenken aus linken Kreisen, dass die Paten eine Art Bürgerwehr
darstellen und das staatliche Gewaltmonopol aufweichen könnten,
hätten sich nicht bestätigt. "Die Pilotphase hat gezeigt,
dass die Paten vorwiegend im helfenden Sinn tätig sind", sagt er.
Ordnungsdienstliche Interventionen beschränkten sich weitgehend
darauf, Passanten auf die Regeln der Bahnhofordnung hinzuweisen. Die
Paten hätten indes keine besonderen Rechte und seien angewiesen,
professionelle Sicherheitskräfte anzufordern, wenn eine Situation
eskaliere. Insofern bestehe auch kein Anlass, die unter anderem mit dem
Roten Kreuz und der Securitas koordinierten, fünftägigen
Ausbildungskurse auszubauen, sagt Dorier.
Auch zum befürchteten Uniformen-Durcheinander sei es
nicht gekommen, sagt Jürg Haeberli, der das Projekt als Leiter des
Stadtberner Jugendamtes begleitet. Die Paten seien durch ihre
Berufskleidung - dunkelblauer "Tschäppu" und gleichfarbige Jacke -
zwar als Ansprechpersonen erkennbar, aber dennoch eindeutig von
professionellen Sicherheitskräften zu unterscheiden. Trotzdem sehe
man künftig davon ab, neben Polizei, Securitrans, Pinto,
Bahnhofhilfe und Bahnhofpaten weitere Uniformierte auf Patrouille zu
schicken. Zu einer Konkurrenz zwischen den Diensten sei es allerdings
nicht gekommen. "Die Kompetenzen sind klar abgesteckt", die Funktionen
ergänzten sich in idealer Weise, stellt Haeberli fest.
Politisch nicht mehr umstritten
Auch Stadtrat Luzius Theiler (gpb), der bei der Lancierung
des Projektes zu den härtesten Kritikern gehörte, zeigt sich
zufrieden mit den Bahnhofpaten. Diese verhielten sich
"unauffällig" und ihm seien keine Kompetenzüberschreitungen
bekannt. Folglich stellt auch Theiler die Fortführung des
Programms nicht grundsätzlich infrage.
Die SBB suchen weiterhin freiwillige Paten und Patinnen.
Der nächste Ausbildungskurs findet im ersten Halbjahr 2010 statt.
Weitere Infos unter railfair@sbb.ch oder per Telefon unter 051 220 38
90.
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BZ 29.1.10
Bahnhofpaten
Zivilcourage in Uniform
Freiwillige sorgen im Berner Bahnhof dafür, dass die
Regeln eingehalten werden. SBB und Stadt Bern, welche das Projekt
tragen, loben den Effekt der Bahnhofpaten und führen das Projekt
nun definitiv ein.
"Rail fair" steht auf den blauen Gilets und Mützen,
die Elisabeth Oswald und René Peytrignet tragen. Die beiden
arbeiten freiwillig und ohne Lohn einige Stunden pro Woche als
Bahnhofpaten. Elf weitere Frauen und Männer tun es ihnen in Bern
gleich. Die Bahnhofpaten helfen Reisenden weiter oder sollen dafür
sorgen, dass grundlegende Anstandsregeln eingehalten werden. "Rail
fair" - faires Verhalten im Bahnhof.
Die SBB und die Stadt Bern teilen sich die
Trägerschaft dieses Projekts und führen die Bahnhofpaten nach
einer einjährigen Testphase nun definitiv ein, wie sie gestern
bekannt gaben.
Keine privaten Polizisten
Bevor der Versuch gestartet wurde, hatten Kritiker
gefürchtet, die Bahnhofpaten könnten "privatisierte
Polizisten" werden. "Diese Angst war unbegründet", sagte gestern
Jürg Haeberli, Leiter Jugendamt der Stadt Bern. "Die Bahnhofpaten
sind in erster Linie eine Dienstleistungsstelle." Eine "Konkurrenz"
für die Bahnhofhilfe seien die Bahnhofpaten dadurch nicht, betonte
Daniel Dorier, Leiter Prävention bei der SBB. "Alle Partner, egal
ob Freiwillige oder Profis, haben ihre Aufgaben." Im Gegensatz zu den
Profis, zum Beispiel der Bahnpolizei, werden die Bahnhofpaten aber
nicht bezahlt. Der SBB fallen nur die Kosten für den
5-tägigen Kurs an. Zudem erhalten die Paten ein kleines
Dankeschön in Form von Tageskarten. Für Dorier ist die
Hauptaufgabe der Paten klar: "Mit ihnen bringen wir die Zivilcourage in
den Bahnhof." Bern ist der erste grosse Bahnhof, in dem Paten zum
Einsatz kommen. Erstmals getestet wurde das Projekt 2005 im Bahnhof
Thun.
Keine Einsätze mit Risiko
Rund 2300 Stunden standen die Bahnhofpaten im ersten Jahr
im Einsatz. Allerdings waren die Paten nicht täglich präsent,
sondern nur an 228 Tagen. Die Freiwilligen werden nicht eingesetzt,
wenn im Bahnhof wegen Demonstrationen oder Sportveranstaltungen das
Risiko von Ausschreitungen besteht.
Mirjam Messerli
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"Sind wir präsent, werden Regeln besser eingehalten"
Elisabeth Oswald (66) und René Peytrignet (64) sind
Bahnhofpaten. Die meisten Leute reagieren positiv auf die Freiwilligen.
Weshalb opfern Sie beide Ihre Freizeit, um unentgeltlich
als Bahnhofpaten zu arbeiten?
Elisabeth Oswald: Ich wollte unter die Leute kommen. Zudem
habe ich Freude am Helfen und möchte meine Sprachkenntnisse
anwenden.
René Peytrignet: Als ich pensioniert wurde, habe
ich nach einer sinnvollen Aufgabe gesucht. Da ich schon in meinem
Berufsleben viel mit Menschen zu tun hatte, war der Einsatz als
Bahnhofpate keine grosse Umstellung für mich.
Mussten Sie sich bewerben?
Peytrignet: Ja. Ich wurde über eine Stunde
ausgequetscht. Es kann nicht jeder Bahnhofpate werden. Ein gewisses
psychologisches Gespür muss man schon mitbringen.
Ich stelle mir das schwierig vor, fremde Menschen
zurechtzuweisen, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.
Oswald: Das ist nicht unsere Hauptaufgabe. In den meisten
Fällen helfen wir den Bahnkunden einfach weiter - wenn sie den Weg
suchen zum Beispiel. Diese Personen sind sehr dankbar für die
Hilfe.
Aber es kann vorkommen, dass Sie jemanden rügen oder
einen Konflikt schlichten müssen.
Peytrignet: Das war die ersten paar Mal schon ein
komisches Gefühl. Aber es kommt natürlich darauf an, wie man
so etwas sagt. C'est le ton qui fait la musique…
Oswald: …ganz genau! Wir sagen zum Beispiel: Sie haben das
wahrscheinlich nicht gewusst, aber auf der Treppe sollten Sie nicht
sitzen. Man sieht das Verbotsschild halt nicht sehr gut. Oder: In der
Unterführung dürfen Sie leider nicht rauchen, aber auf dem
Perron ist es kein Problem.
Und wie reagieren die Angesprochenen darauf?
Oswald: Fast ausnahmslos positiv und freundlich. Manche
entschuldigen sich auch.
Peytrignet: Einige versuchen schon zu diskutieren.
Oswald: Aber meistens stehen sie schon von der Treppe auf,
wenn sie uns nur kommen sehen. Wenn wir präsent sind, werden die
Regeln besser eingehalten.
Gab es auch schon aggressive Reaktionen oder Konflikte,
die eskaliert sind?
Peytrignet: Das ist schon vorgekommen. Aber selten. Und in
solchen Fällen alarmieren wir sofort die Sicherheitszentrale.
Oswald: Dann übernehmen die Profis von der
Bahnpolizei oder die Sanität.
Interview: Mirjam Messerli
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SICHERHEITS-WAHN
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BZ 29.1.10
Unmut im Polizeikorps
Dass der Kapo-Kommandant öffentlich die Umsetzbarkeit
der Sicherheitsinitiative anzweifelt, sorgt im Korps für
Ärger.
Die von der Sicherheitsinitiative für die Stadt Bern
geforderten 40 zusätzlichen Polizisten zu rekrutieren könne
ein Problem werden, sagte Kantonspolizei-kommandant Stefan
Blättler am Mittwoch vor den Medien. Diese Aussage sorgt nicht nur
beim Initiativkomitee für rote Köpfe. Auch bei den eigenen
Leuten erntet Blättler dafür Kopfschütteln. Die Aussage
des Kommandanten sei ein Rückenschuss, reagiert ein Polizist. Die
Stimmung im Korps sei auf dem Nullpunkt angelangt. Angesichts der
aktuellen Arbeitsbelastung sei es unverständlich, dass der
Kommandant nur auf die Schwierigkeiten aufmerksam mache, statt die
Personalrekrutierung anzupacken.
Beim bernischen Polizeiverband hat man ebenfalls wenig
Verständnis für Blättlers Aussage. Präsident und
SP-Grossrat Markus Meyer sagt zwar, dass Rekrutierung und Ausbildung
von neuen Polizisten Zeit brauche. "Ich bin aber überzeugt, dass
wir 40 zusätzliche Polizeiaspiranten finden." Auch der kantonale
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser ist zuversichtlich. "Wir sind
in der Lage, die Stellen in einer vernünftigen Etappierung zu
schaffen." as
Seite 19
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Kantonspolizei
Kommandant verärgert Korps
Kapo-Kommandant Stefan Blättler erntet mit seinem
Auftritt an der Pressekonferenz des Gemeinderats Unverständnis aus
den eigenen Reihen. Vor allem im Polizeikorps fühlen sich viele
vom Kommando verraten.
An der Medienkonferenz des Gemeinderats vom Mittwoch
zweifelte Kantonspolizei-Kommandant Stefan Blättler an der
Umsetzbarkeit der Sicherheitsinitiative innert nützlicher Frist
(siehe Ausgabe von gestern). Beim Initiativkomitee sorgt diese Aussage
für Befremden. "Dass ausgerechnet der Gemeinderat mit dem Argument
der raschen Umsetzung kommt, ist unverschämt", sagt Philippe
Müller, FDP-Stadtrat und Co-Präsident des Initiativkomitees.
Dies weil der Gemeinderat jahrelang nichts unternommen und alle
Begehren nach mehr Polizei im Parlament abgelehnt habe.
Was Blättlers Bedenken angeht, winkt Müller ab.
Die Initiative mache bewusst keine Vorschriften zur zeitlichen
Umsetzung. "Die ersten 14 Polizisten wären gleich schnell da wie
mit dem Gegenvorschlag." Nur dass beim Gegenvorschlag danach Schluss
sei. "Der Gemeinderat suggeriert Falsches. Die Initiative würde
nicht langsamer umgesetzt als der Gegenvorschlag", sagt Müller,
der von der Pressekonferenz im Erlacherhof ausgeschlossen wurde.
"Wir finden die Aspiranten"
Markus Meyer, Präsident des bernischen
Polizeiverbands und SP-Grossrat, findet den Auftritt Blättlers
"unglücklich". Zwar stützt Meyer die Aussage des
Kapo-Kommandanten, dass die Rekrutierung und Ausbildung neuer
Polizisten zwischen eineinhalb und zwei Jahren daure. "Ich bin aber
davon überzeugt, dass wir 40 zusätzliche Polizeiaspiranten
finden."
Blättlers Aussage erklärt sich Meyer damit, dass
der Kapo-Kommandant fürchtet, auf kantonaler Ebene nicht mehr
Polizeistellen zu bekommen, wenn die Sicherheitsinitiative angenommen
wird. Der Regierungsrat hat beschlossen, zwischen 2012 und 2016 die
fehlenden 139 Polizeistellen zu schaffen. Verbindlich ist diese Aussage
jedoch erst, wenn der Grosse Rat den entsprechenden Budgets zustimmt.
Meyer: "Bei 40 neuen Polizisten für die Stadt Bern besteht die
Gefahr, dass die Regierung weitere Stellen eher zurückhaltend
bewilligt."
"Mit Etappierung möglich"
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) will
Blättlers Auftritt nicht kommentieren. "Er hatte den Auftrag, an
der Pressekonferenz Fakten zur Kriminalität in der Stadt Bern zu
präsentieren", so Käser. Natürlich müsse man auch
darauf hinweisen, dass eine Aufstockung der Polizei in jedem Fall Zeit
brauche. "Wir sind aber in der Lage, die Stellen in einer
vernünftigen Etappierung zu schaffen", sagt Käser. Dies zumal
es bei der aktuellen Wirtschaftslage leichter sei, Leute zu finden.
Die Rekrutierung gelänge laut Markus Meyer generell
besser, wenn der Polizeiberuf attraktiver wäre. Dies gelte vor
allem für Lohn und Arbeitsbelastung. Heute blieben die Polizisten
jahrelang auf dem Einstiegsgehalt von im Schnitt 5200 Franken brutto
sitzen. "Es gibt immer mehr Mitarbeiter, die mit ihrem Lohn nicht
durchkommen."
Schlechte Stimmung
"Seit Blättlers Aussage ist die Stimmung im Korps auf
dem Nullpunkt", sagt ein Polizist. "Viele im Korps fühlen sich vom
Kommando nicht gestützt", sagt ein anderer. Aus Angst um ihren Job
wollen sie anonym bleiben. Blättlers Aussage, die
Sicherheitsinitiative lasse sich schwer umsetzen, sei ein
Rückenschuss. Dies vor allem angesichts der Arbeitsbelastung durch
unzählige Ordnungsdiensteinsätze an Sportanlässen, Demos
oder Staatsempfängen. "Wir können Überstunden nur schwer
oder gar nicht abbauen", so ein dritter Polizist. "Es ist
unverständlich weshalb der Kommandant nur auf Schwierigkeiten
aufmerksam macht, statt die Personalrekrutierung anzupacken."
Andrea Sommer
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BIG BROTHER
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20 Minuten 29.1.10
Big Brother in Bern
Bern. Videoüberwachung in Stadt und Kanton Bern sind das
Thema des Mäntig-Apéros vom 1. Februar im Hotel Bern (18.30
Uhr). Die beiden Polizeidirektoren Reto Nause und Hans-Jürg
Käser sind vor Ort.
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Tagesanzeiger 29.1.10
Schweiz setzt auf private Firma zur Erfassung sensibler
Personendaten
Die Visa-Abteilungen von Schweizer Botschaften wollen
künftig zur Erfassung biometrischer Daten lokales Personal
einsetzen - obwohl der Bundesrat erklärt hat, dieses sei
Erpressungen und Bedrohungen ausgesetzt.
Von Daniel Foppa
2006 sorgte ein Korruptionsskandal in der Schweizer
Botschaft in Pakistan für Aufsehen. Mafiöse Organisationen
hatten die Visa-Abteilung infiltriert. Sie verlangten 8000 Franken
für ein Visum, und in mindestens einem Fall forderte ein
einheimischer Botschaftsangestellter Sex als Gegenleistung für das
Reisepapier. Pakistan war kein Einzelfall: Auch in Oman, Russland,
Nigeria, Peru und im Jemen hatten lokale Angestellte der Konsulate
Einreisevisa für die Schweiz verkauft.
"Erpressungen, Bedrohungen"
Das Aussendepartement (EDA) wechselte das Personal der
betroffenen Abteilungen in Pakistan aus. Bundesrätin Micheline
Calmy-Rey kündigte an, die Zahl der lokalen Angestellten zu
reduzieren, und hielt in einer Antwort auf eine Anfrage aus dem
Parlament fest: "Lokalpersonal ist in grösserem Masse Erpressungen
und Bedrohungen ausgesetzt als schweizerisches Personal."
Diese Ankündigungen und Feststellungen gingen rasch
vergessen. Im Dezember 2009 beschloss das Parlament, dass die Erfassung
biometrischer Daten auf Schweizer Botschaften von Privatfirmen
durchgeführt werden darf. Diese Daten - Fingerabdrücke und
ein digitales Gesichtsbild - sind für das Erstellen eines
Schengen-Visums nötig. Das Parlament hat sich mit dem Entscheid
schwergetan. Bis zuletzt wollte der Nationalrat verhindern, dass diese
Aufgabe ausgelagert wird. Schliesslich setzten sich in der
Einigungskonferenz Bundesrat und Ständerat durch. Justizministerin
Eveline Widmer-Schlumpf beteuerte, die Arbeit der privaten Mitarbeiter
werde "in unregelmässigen Abständen kontrolliert".
Laut der Bundesrätin beauftragt die Schweiz die
indische Firma VFS Global mit den Pilotprojekten zur Erfassung
biometrischer Daten. Das stark wachsende Unternehmen ist eine
Tochterfirma des Schweizer Reiseveranstalters Kuoni. Bereits heute
nimmt VFS Global in Mumbai, Delhi und London Visa-Anträge für
die Schweiz entgegen. Gemäss Kuoni-Sprecher Peter Brun kommt dabei
lokales Personal zum Einsatz. Widmer-Schlumpf erwähnte den Namen
VFS lobend - verschwieg jedoch, dass die Firma vor wenigen Jahren mit
gravierenden Informatik- und Datenschutzproblemen zu kämpfen hatte.
VFS Global erfasste damals im Auftrag des britischen
Aussenministeriums Visa-Anträge aus Indien. 2007 flog auf, dass
aufgrund eines Datenlecks die persönlichen Angaben von 50 000
Antragstellern via Firma-Homepage einsehbar waren. Erschwerend kam
hinzu, dass VFS Global nicht reagierte, als ein Antragsteller die Firma
auf das Leck aufmerksam machte. Auch in Russland und Nigeria traten bei
VFS Global ähnliche Probleme auf. Nachdem die Medien den Fall
publik gemacht hatten, reagierte die britische Regierung.
Vernichtender Bericht
Die Zusammenarbeit mit VFS Global wurde gestoppt, und das
Aussenministerium gab einen Untersuchungsbericht in Auftrag. Dieser
fiel für die Firma vernichtend aus. "VFS schenkte
seinenInformatikfähigkeiten zu wenig Beachtung. Der Schutz
persönlicher Daten wurde unterschätzt. Als die Probleme
auftauchten, verfügte VFS nicht über die nötigen Mittel,
um sie zu lösen", heisst es im Bericht. Zudem sei das
VFS-Onlinesystem "so armselig, dass es komplett neu gebaut werden
sollte". Das ist laut Kuoni-Sprecher Brun inzwischen geschehen: "Die
Probleme sind gelöst." VFS Global arbeite wieder für das
britische Aussenministerium.
Selbst ungeachtet der Probleme von VFS, sorgt die
Kooperation von Schweizer Visa-Abteilungen mit Privaten für
Kritik. "Die Erhebung biometrischerDaten ist ein hoheitlicher Akt,
für den der Staat zuständig sein muss", sagt Heinz Buttauer,
Präsident des Polizeibeamten-Verbands. Max Chopard (SP, AG),
Vizepräsident der sicherheitspolitischen Kommission des
Nationalrats, warnt vor der "schleichenden Privatisierung der
öffentlichen Sicherheit". Und Nationalrat Luzi Stamm (SVP, AG)
sagt: "Es ist heikel genug, wenn biometrische Daten bei der Polizei
gespeichert sind. Das sie von Dritten erfasst werden sollen, ist
inakzeptabel."
Weniger Bedenken scheint das Aussendepartement zu hegen.
Schriftliche Fragen zu Auswahl, Kompetenzen und Kontrolle der privaten
Mitarbeiter von Visa-Abteilungen beantwortet es nicht. Und das von
Calmy-Rey in der Folgedes Visa-Skandals angekündigte
Visa-Inspektorat hat nach drei Jahren Tätigkeit bereits
aufgehört, als eigenständige Einheit zu funktionieren. Es
wurde in die EDA-Revisionsstelle eingegliedert. Das Team besteht aus
drei Mitarbeitern. Ihnen obliegt die Kontrolle sämtlicher
Schweizer Visa-Vergabestellen.
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DATENSCHUTZ
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Bund 29.1.10
Junge surfen viel und furchtlos
Am 4. Europäischen Datenschutztag besucht der
Eidgenössische Datenschützer die Generation, die das Internet
hundertprozentig nutzt. Hanspeter Thür gibt am Gymnasium
Kirchenfeld praktische Tipps.
Anita Bachmann
Das Internet und seine vielfältigen Angebote seien
aus der Lebenswelt der jungen Generation nicht mehr wegzudenken. Die
meisten von ihnen hätten ein Profil auf einem sozialen Netzwerk
wie Facebook, äusserten sich auf Blogs und Foren und
kommunizierten via E-Mail und Internettelefonie wie Scype. "Sie sollen
diese Dinger nutzen, das ist keine Frage", sagt der Eidgenössische
Datenschützer Hanspeter Thür. "Aber mit Eigenverantwortung."
Am 4. Europäischen Datenschutztag besuchte der oberste
Datenschützer Vertreter dieser Generation am Berner Gymnasium
Kirchenfeld. "Das ist die Gruppe, die im Internet und in sozialen
Netzen fast hundertprozentig vertreten ist", sagt er.
Mitgebracht hatte Thür den Kirchenfeld-Gymnasiasten
die Resultate einer Umfrage, die nicht etwa von alternden Professoren
verfasst wurde, sondern von einem Schüler des Gymnasiums
Köniz-Lerbermatt. Die Maturaarbeit von Michael Fostinis liefere
einen Beleg für etwas, das man eigentlich weiss, sagt Thür.
Knapp 50 Prozent der Befragten 102 Personen befürchten, dass
Fremde mit ihren Daten, die sie in sozialen Netzwerken zur
Verfügung stellten, etwas anstellen könnten. Die anderen
machen sich keine Gedanken darüber, oder es ist ihnen egal. Weiter
gab ein Viertel der Befragten an, nie eine Datenschutzbestimmung bei
einer Registrierung für einen angebotenen Dienst zu lesen. Nur 15
Prozent lesen die Bestimmungen, der Rest gibt an, diese immerhin zu
überfliegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und
Datenschutzbestimmungen lesen, ist laut Thür aber gerade ein
Rezept dazu, sich im Internet zu schützen. Allerdings seien die
meisten Benützer zu bequem und die Bestimmungen seien
"katastrophal" langweilig gemacht. "Deshalb müsste es so
organisiert sein, dass man sie gar nicht gelesen haben muss", sagt
Thür. Leider treffe dies aber auf die angebotenen Dienste nicht
zu. Schliesslich stellte Fostinis den Leuten die Frage, ob sie
wüssten, was sie dagegen unternehmen müssten, wenn ohne ihr
Wissen ein Bild von ihnen im Internet publiziert würde. Drei
Viertel sagten, sie würden versuchen, etwas zu unternehmen, seien
aber über das Vorgehen nicht informiert.
Bild auf rechtsextremer Seite
Die Arbeit habe gezeigt, dass sich die meisten Leute der
Risiken nicht bewusst seien oder sie sich die Dimensionen der Gefahren
in der digitalen Welt nur schlecht vorstellen könnten, so Fostinis
Fazit. Die Meinung, es passiere schon nichts, sei verbreitet,
erklärt Thür. Zudem würden viele bekannte Fälle als
zu exotisch betrachten. So stellte etwa ein Stalker Fotos von einer
Frau ins Internet und pries sie als Prostituierte an. "Sie bekam 600
Anrufe von Interessierten", erzählt Thür. Oder eine andere
junge Frau fand ihr Bild auf der Seite einer rechtsextremen Gruppierung
wieder, neben 121 blonden Frauen, die als norwegische Schönheiten
deklariert waren. Die Meinung, man könne im Internet die "Sau
ablassen", stimme nicht, sagt Thür. Mit dem Vermerk auf
Strafverfahren bei der Kinderpornografie wies er darauf hin, dass
Spuren, die Leute im Internet hinterlassen, auch zur Strafverfolgung
benutzt werden.
Um sich im Internet selber zu schützen, müsse
man sich bewusst sein:
Das Internet vergisst nicht.
Bilder können sich im Internet selbstständig
machen.
Unfreiwillig oder unbewusst hinterlässt jeder
Datenspuren.
Datenspuren werden ausgewertet.
--
Tipps von der E-Mail-Verschlüsselung bis zu
fragfinn.de
An Computern gaben Mitarbeiter des Eidgenössischen
Datenschützers praktische Tipps zu konkreten Anwendungen im
Internet:
Wer bei Google Street View sich selber oder eine bekannte
Person wiedererkennt, kann dies in Google Street View via Befehl "Ein
Problem melden" an Google senden.
Soll man für einen angebotenen Dienst eine
E-Mail-Adresse angeben, muss man nicht die persönliche preisgeben.
Auf der Seite http://www.perfectlyprivate.com kann innert Sekunden eine
fiktive Adresse kreiert werden.
Inhalte von E-Mails oder Dokumenten können mit dem
Programm Clip secure verschlüsselt werden. Gibt man bei Clip
secure ein Passwort ein, entsteht aus dem ursprünglichen Text ein
Buchstaben- und Zahlensalat. Mit dem nochmaligen Eingeben des Passworts
- das dem Empfänger der E-Mail mitgeteilt werden muss - kann der
Text entschlüsselt werden. Clip secure gibt es im Internet gratis
zum Herunterladen.
Auf der Seite des Datenschutzbeauftragten Kanton
Zürich, http://www.datenschutz.ch,
gibt es einen Passwort-Check. Passwörter können dort auf ihre
Stärke überprüft werden. Anhand der Bewertungskriterien
eignet sich der Passwort-Check auch zum Üben, geeignete
Passwörter zu finden.
Für Kinder existieren Suchmaschinen, die nur
kindertaugliche Seiten als Treffer anzeigen: http://www.blinde-kuh.de, http://www.fragfinn.de
oder http://www.helles-koepfchen.ch.
(ba)
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FAU
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faubern.ch 27.1.10
29. und 30 Jan. - Aktionstage für Gewerkschaftsfreiheit
geschrieben von FAU-Bern am 27.01.10, 12:37
Solidarität mit der FAU Berlin am 29./30. Januar!
Bundesweit und international ruft die FAU Berlin am 29. und 30.
Januar zu Protestaktionen gegen die aktuellen Angriffe auf die
Gewerkschaftsfreiheit auf. Aktionen sind bereits in zahlreichen
deutschen Städten und 15 weiteren Ländern angekündigt.
29. und 30 Jan. - Aktionstage für Gewerkschaftsfreiheit
Hintergrund der Aktionstage ist das De-facto-Gewerkschaftsverbot
gegen die FAU Berlin. Im Zuge des Arbeitskampfes im Berliner Kino
Babylon Mitte wurden dieser zunächst Arbeitskampfmaßnahmen
gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen,
sich als "Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen.
Mittlerweile hat die Geschäftsführung des Kinos sogar
Strafantrag gegen die FAU Berlin gestellt, weil sie angeblich gegen die
Unterlassung verstoßen habe. "Menschen sind akut von Haft
bedroht, nur weil sie angeblich das Wort 'Gewerkschaft' in den Mund
genommen hätten - und sei es auch nur sinngemäß. Dies
verleiht der Einstweiligen Verfügung, welche unserer Meinung nach
gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und internationale
Konventionen, etwa der ILO, verstößt, nun auch eine
menschenrechtlich bedenkliche Dimension.", erläutert Lars
Röhm, Sekretär der FAU Berlin, die Konsequenzen.
Bereits seit Wochen finden auf der ganzen Welt
Solidaritätsaktionen für die FAU Berlin vor deutschen
Repräsentationen statt. Gewerkschaften rund um den Globus, aus
ganz Europa, den USA und sogar Bangladesh und Afghanistan, zeigen sich
empört und verurteilen die Angriffe auf die FAU Berlin. Im Rahmen
der Aktionstage findet am 30. Januar auch eine Podiumsdiskussion zur
Gewerkschaftsfrage im Roten Salon der Berliner Volksbühne statt.
FAU Berlin
Weitere Informationen: http://www.fau.org/verbot
Pressekontakt: Lars Röhm | faub5(a)fau.org | 01577 8491072
Allgemeines Syndikat der FAU Berlin
Straßburger Str.38 / 10405 Berlin
fon: +49 (0) 30 287 00804
fax: +49 (0) 30 287 008 13
mail: faub(a)fau.org
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faubern.ch 13.1.10
FAU-Zeitung "Di Schwarzi Chatz #4" erschienen
geschrieben von FAU-Bern am 13.01.10, 12:17
Die vierte Ausgabe der lokalen Mini-Zeitung der FAU "Di Schwarzi
Chatz" ist jetzt draussen. Sie erscheint seit Juli 09 alle zwei Monate.
Leute, die bei uns die DA* abonniert haben, kriegen "Di Schwarzi Chatz"
als Lokalbeilage mit zugeschickt.
Aus dem Inhalt:
- Ein Jahr nach dem Aufstand
- Streik am Genfer Flughafen
- Zenzl Mühsam in der Sowjetunion (Teil 2)
- Von Streiks, Bikes und Bars - Geschichte der FAU Bern (Teil 1)
- Update zu den "Belgrade 6"
- An den Unis tut sich was
- Kultur
- Rechtliches: Der Lohn
Zum downloaden: http://www.faubern.ch/_texte/Schwarzi%20Chatz_4.pdf
Wir freuen uns über Kommentare und Rückmeldungen jeder
Art.
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*Mehr zur DA auf http://www.direkteaktion.org.
Ihr könnt auch ein DA-Abo (für 30.- pro Jahr, sechs Ausgaben)
Über die FAU Bern beziehen; dazu reicht ein mail an
info(at)faubern.ch.
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ANTI-WEF BASEL
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Basellandschaftliche Zeitung 29.1.10
Basler Anti-WEF-Demo bewilligt
Morgen gehen die Gegner des Weltwirtschaftsforums in Basel auf
die Strasse
Muriel Mercier
Die Basler Kantonspolizei bewilligte gestern das Gesuch
des Anti-WEF-Bündnisses, am Samstag in der Stadt eine
Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos
durchzuführen. Das Gesuch wurde von zwei Leuten des
Überregionalen Anti-WEF-Bündnisses unterzeichnet.
Gleichzeitig findet in der Universität Basel heute
und morgen zum zehnten Mal das "Andere Davos" statt. Im
Kollegiengebäude laden WEF-Kritiker zu Kongressen ein, an denen
sie über die globale Entwicklung und den hohen Stellenwert der
Wirtschaft, welche die Politik stark beeinflusst, diskutieren.
Die beiden Veranstaltungen haben aber nichts miteinander
zu tun, betont Soziologieprofessor Ueli Mäder. "Die Demonstranten
protestieren gegen das WEF in Davos. An der Uni aber setzen wir uns
zwei Tage lang kritisch mit den Themen auseinander, die am WEF
besprochen werden." Obwohl Mäder sich lieber verbal mit den Themen
des WEF auseinandersetzt, hat er dennoch nichts gegen Personen, die auf
der Strasse ihre Meinungen kundtun. "Es freut mich, wenn sich
Jugendliche politisch engagieren und ihrem Unwillen an Demos zeigen."
Er müsse ja nicht immer mit deren politischen Ansichten
einverstanden sein. Der Uniprofessor hat vor einigen Tagen
Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass eigenhändig einen Brief
geschrieben und ihn darum gebeten, die Demonstration des
Anti-WEF-Bündnisses zu bewilligen. "Ich hoffe, die Demonstranten
werden am Samstag verstanden und können das sagen, was sie
wirklich sagen wollen."
Kantonspolizei ist vorbereitet
Auch Grünen-Grossrätin Mirjam Ballmer
unterstützt die morgige Demo. "Ich finde es wichtig und richtig,
dass die Bevölkerung ihren Ängsten gegenüber der
Globalisierung und ihrem Unmut über die sozialen Ungerechtigkeiten
Ausdruck verleihen kann." Selber aber werde sie daran nicht teilnehmen
- die Klimademonstration in Kopenhagen Mitte Dezember sei ihr wichtiger
gewesen. Zwar könne sie nicht abschätzen, wie viele Menschen
an der Demo teilnehmen werden - dennoch sei für sie
offensichtlich, dass das WEF die Bevölkerung interessiere.
Die Polizei Basel-Stadt gibt aus polizeitaktischen
Gründen keine Auskunft über die Anzahl Einsatzkräfte,
die am Samstag die Demonstration begleiten werden. Nur soviel: "Die
Kantonspolizei hat sich darauf vorbereitet", erklärt Martin
Schütz, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD).
Die Kundgebungsteilnehmer werden sich um 13.30 Uhr auf dem
Barfüsserplatz in Marsch setzen. Die Route führt über
den Bankverein und die Freie Strasse auf den Marktplatz, über die
Mittlere Brücke zum Claraplatz und via Blumenrain sowie
Petersgraben wieder zurück. Um 16 Uhr wird der Kundgebungszug auf
dem Petersplatz eintreffen.
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20 Minuten 29.1.10
Anti-Wef-Demo ab dem Barfi
Basel. Während in Davos die Mächtigen tagen, findet
morgen in der Basler Innenstadt eine Anti-Wef-Demo statt.
Polizeikommandant Gerhard Lips hat gestern das Bewilligungsgesuch des
Anti-Wef-Bündnisses gutgeheissen und unterzeichnet. Das
überregionale Bündnis rechnet mit mehreren hundert
Teilnehmern. Diese werden sich um 13.30 Uhr auf dem Barfi in Bewegung
setzen. Die Route führt via Bankverein und die Freie Strasse auf
den Marktplatz zum Claraplatz. Das Ende der Demo ist um 16 Uhr auf dem
Petersplatz.
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PUBLIC EYE
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Basellandschaftliche Zeitung 29.1.10
"Regierungen sind uns Rechenschaft schuldig"
Scharfzüngig kritisiert der in Basel wohnhafte Rapper
Greis das WEF
Greis ist nicht nur einer der prominentesten Schweizer
Rapper, sondern auch Polit-Aktivist: Sei es das World Economic Forum
(WEF), der Studentenprotest oder Kommerz-Hip-Hop: Der Musiker mit
Uni-Abschluss hält mit pointierten Kommentaren nicht hinter dem
Berg.
Hans-Martin Jermann
Wie viele Fans staune ich: Ich wusste gar nicht, dass Sie
in Basel leben. Was macht ein in Lausanne geborener Berner, der in
Zürich studiert hat, im Gundeli?
Greis: Mich hat es zufällig hierher verschlagen. Ich
wollte nicht unbedingt weg von Zürich, wo ich zuvor lebte. Aber
ich habe mich richtig verliebt in die Basler und Baslerinnen. Am
Gundeldinger-Quartier schätze ich speziell, dass ich zu Fuss
direkt auf den Zug kann. Das ist super. Kürzlich bemerkte ich,
dass ich noch nie in meinem Leben so lange am selben Ort gelebt habe -
sechs Jahre. Dabei bin ich eigentlich nicht der sesshafte Typ.
ie ist denn Basel im Vergleich zu anderen Schweizer
Städten?
Greis: Die Festkultur der Basler, das Zusammensitzen
draussen in den Beizen, ist in der Schweiz einzigartig, ja für
ganz Westeuropa untypisch. Hier feiern Jung und Alt zusammen. Sie sind
stolz auf ihre Bräuche und ihre Stadt, zugleich aber tolerant. Das
kenne ich sonst nur aus Afrika.
Für Sie besonders wichtig müsste die Tatsache
sein, dass in Basel Anfang der 90er Jahre der Mundart-Rap erfunden
wurde.
Greis: Stimmt - wobei dies für mich persönlich
nicht einmal so prägend war. Ich habe einen anderen wichtigen
Bezug zu Basel: Als Schüler verbrachte ich viele freie Nachmittage
an den Bahngleisen und studierte Graffitis. Basel und Liestal hatten
eine Sprayerszene von Weltrang.
Das erinnert an Zeiten, als die Hip-Hop-Kultur noch
rebellisch war. Heute ist Hip-Hop purer Kommerz.
Greis: In den USA mag dies so sein. Hip-Hop ist dort von
der Unterhaltungsindustrie vereinnahmt worden und zur riesigen Geldkuh
verkommen. Jeder fünfte Dollar, der in der US-Wirtschaft
ausgegeben wird, fliesst in Produkte, die in Rap-Videos vorkommen:
Teure Autos, Champagner, Markenklamotten. Die Hip-Hop-Kultur ist 30 -
und damit erwachsen: Die jugendliche Unbekümmertheit hat sie
verloren, die Fragmentierung der Szene schreitet voran, zugleich
öffnet sie sich anderen Einflüssen. An der Peripherie
blüht die Kultur, zudem nimmt die musikalische Qualität
ständig zu.
Hip-Hop ist auch in der Schweiz mehrheitsfähig
geworden...
Greis: Mehrheitsfähig? Nein.
Immerhin stehen Ihre Kollegen Bligg und Stress an der
Spitze der Hitparaden und verkaufen Tausende von Platten...
Greis: Mit diesen beiden hat es sich auch schon. Die
Plattenfirmen stecken viel Geld in die Vermarktung weniger grosser
Player. Hintendran geht überhaupt nichts. In der Schweiz
Künstler zu sein in einem Bereich, der nicht staatlich
unterstützt wird, ist ein knochenharter Job.
Es ist nicht lange her, da mussten sich in der Schweiz
Künstler jeglicher Couleur für ihren Beruf rechtfertigen. Ist
das vorbei?
Greis: Nicht unbedingt. Ich lebe seit sieben Jahren von
der Musik, gebe aber manchmal immer noch an, ich sei Velokurier, um
unangenehmen Fragen auszuweichen. Als ich noch nicht Profimusiker war,
behauptete ich das allerdings gerne. Um die Mädchen zu
beeindrucken.
Kein Wunder, schliesslich ist Musiker für viele junge
Leute ein Traumjob: Den ganzen Tag im Studio an Songs basteln und im
Strassencafé über Texten brüten.
Greis: Diese Arbeit macht leider nur einen Bruchteil des
gesamten Zeitaufwandes aus. Kreativität ist nicht mal die
wichtigste Bedingung, um als Musiker zu reüssieren. Wichtiger ist
die Fähigkeit, selbstständig zu arbeiten, sich an
Tagesstrukturen zu halten und die Zeit einzuteilen. Ein Musiker ist
letztlich ein Kleinunternehmer. Mein Rat an alle Nachwuchstalente:
Arbeitet an eurer Disziplin und an eurer Organisationsfähigkeit.
Eine ziemlich unromantische Vorstellung.
Greis: Ja schon. Trotzdem finde ich, dass ich den
schönsten Beruf der Welt habe. Der administrative Grümpel ist
die Pflicht, das Songschreiben das Zückerli.
Weshalb lehnten Sie die Anfrage für die
Nachhaltigkeitskampagne von Coopab? Stress hatte damit weniger
Mühe.
Greis: Die Marketingabteilung von Coop fragte zuerst bei
mir, an und ich verwies sie dann an Stress. Ich lasse mich nicht von
Unternehmen instrumentalisieren. Das schadet meiner
Glaubwürdigkeit.
Der Glaubwürdigkeit von Stress schadet der Coop-Rap
nicht?
Greis: Das muss er selbst beurteilen. Ich denke: Er ist
ein besserer Werbeträger, er ist im Gegensatz zu mir kein
Aktivist. Das Video zum Coop-Rap ist am Aralsee aufgenommen worden. Wie
will ich hier glaubwürdig gegen Kohlekraftwerke protestieren, wenn
ich für einen Videodreh nach Kasachstan fliege? Das geht nicht.
Als Botschafter der Public Eye Awards kritisieren Sie das
WEF, das gerade im Gange ist. Wollen Sie wie andere
Globalisierungsgegner das WEF abschaffen?
Greis: Nein. Was ich fordere, ist mehr Transparenz. Die
Regierungen, die dort mit den umsatzstärksten Firmen
Übereinkünfte treffen, sind der Öffentlichkeit
Rechenschaft schuldig. Zumindest so lange, wie wir Steuerzahler an die
immensen Sicherheitskosten fürs WEF zahlen.
Sie haben früher an vorderster Frontgegen das WEF
demonstriert.
Greis: Ich war bei den Anti-WEF-Demos von Anfang an dabei.
Heute denke ich, dass die Richtung, die wir mit den Public Eye Awards
verfolgen, die wirkungsvollere ist: Die Öffentlichkeit auf
Unternehmen aufmerksam machen, die umweltschädlich und unsozial
wirtschaften. An der Kritik am WEF halte ich fest: Es ist eine Hochburg
der neoliberalen Ideologie. Daran hat die Krise nichts geändert.
Bei den Protesten an den Schweizer Unis haben Sie sich
publikumswirksam mit den Studierenden solidarisiert. Was läuft
schief an unseren Unis?
Greis: Der Einfluss der Wirtschaft auf die
Universitäten wird immer grösser. Derweil nimmt das
Selbstbewusstsein der einst so stolzen Unis ab. Sie sind bloss noch
Zudiener der Grossunternehmen. Mich beunruhigt auch, dass der Zugang zu
bestimmten Studienrichtungen erschwert wird. Mit der Bologna--Reform
ist es schwieriger geworden, neben dem Studium zu jobben. Damit
können sich Jugendliche aus ärmeren Familien das Studieren
kaum mehr leisten.
Eine letzte Frage, die Sie vielleicht nervt: Was bedeutet
Ihr Pseudonym Greis?
Greis: Hätte ich gewusst, wie oft ich das gefragt
werde, hätte ich mir einen anderen Namen zugelegt. Ich bin es
langsam leid, Ausreden zu suchen, also sage ich die Wahrheit: Es ist
eine Kombination aus meinem Vornamen und der Zahl eins.
Greis tritt morgen Samstag in der Biomill Laufen auf.
Infos: www.chlyklass.ch
--
Zur Person
Grégoire Vuilleumier alias Greis zählt zu den
Aushängeschildern der Schweizer Hip-Hop-Szene. Was viele nicht
wissen: Der in Lausanne geborene Berner lebt im Basler Gundeldinger
Quartier. Nicht zuletzt wegen seines politischen Engagements ist Greis
weit über die Musikszene hinaus ein Begriff: Er ist Botschafter
der WEF-Gegenveranstaltung Public Eye und verleiht in dieser Funktion
Awards anFirmen, die nicht nachhaltig wirtschaften. Greis verfügt
über ein abgeschlossenes Master-Studium in Politologie,
Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Finanziert hat er es mit
Einkünften aus seinem Musikschaffen. (haj)
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FEUER UND FLAMME
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20 Minuten 29.1.10
Teure Autos abgefackelt: Politischer Hintergrund?
Bellach. In Bellach brannten in der Nacht auf gestern sechs
Luxusautos. Die Polizei sucht nun nach Hinweisen in der linksextremen
Szene.
Walter Salvi, Inhaber der Garage Allcar SA in Bellach, ist
schockiert: "So etwas ist mir in den zwölf Jahren hier noch nie
passiert." Vor seinem Betrieb haben Vandalen in der Nacht auf gestern
ein halbes Dutzend Autos der Marken BMW und Mercedes in Brand gesteckt.
Obwohl 20 Feuerwehrleute gegen die Flammen ankämpften, konnten sie
nicht verhindern, dass alle Wagen komplett ausbrannten. "Ich habe einen
Schaden von mehreren Hunderttausend Franken", beklagt sich Salvi.
Die Polizei sucht jetzt nach Hinweisen auf die
Täterschaft. Untersucht wird unter anderem, ob eine Verbindung zu
ähnlichen Taten in der Schweiz besteht: Bereits im Dezember
brannten im Kanton Solothurn mehrere Autos, in Aarau und Zürich
bekannten sich linke Aktivisten 2009 zu diversen Brandstiftungen an
Luxusmodellen. Noch sei aber unklar, ob auch im aktuellen Fall eine
Verbindung zu der linksextremen Szene besteht: "Wir ermitteln auch in
diese Richtung", sagt Polizeisprecher Peter Schluep.
Nina Jecker
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Blick 29.1.10
Sechs Autos angezündet
Die Brandstifter von Bellach SO erinnern an die Serie in
Aarau.
Walter Salvi (65) ist schockiert. "Ich führe diese
Garage schon seit zwölf Jahren", sagt er. "Doch so etwas Gemeines
ist mir noch nie passiert." Gestern um 3.16 Uhr früh schlägt
ein Mann, der über Salvis Allcar SA in Bellach wohnt, Alarm. Auf
dem Aussenplatz brennen Autos!
Sechs Gebrauchtwagen stehen in Flammen, bis Polizei und
Feuerwehr an der Bahnhofstrasse eintreffen: drei BMW, zwei Mercedes und
ein Opel Corsa. Sie brennen komplett aus.
Die Ermittler sind sicher: Das war Brandstiftung. Der
Schaden beläuft sich auf rund 200 000 Franken. Garagist Salvi:
"Ich bin versichert. Aber solche Anschläge machen Angst!" Er
hofft, dass die Täter bald gefasst werden.
Kommen sie aus dem gleichen Umfeld wie die Brandstifter
von Aarau? Dort wurden 2009 acht Luxusautos angezündet. Die
Polizei konnte zwei 20-jährige Männer aus der linksextremen
Szene verhaften (BLICK berichtete). Sie sind bis zum Prozess auf freiem
Fuss.
"Es könnte schon sein, dass es auch bei mir Leute aus
der linksextremen Szene waren", sagt Salvi. "Die Autos wurden ja fast
auf gleiche Weise in Brand gesteckt wie die Wagen in Aarau. Das Feuer
brach immer oberhalb des rechten Vorderpneus aus."
Die Kapo Solothurn will sich dazu nicht äussern. Nur
so viel: "Wir haben weder zum Hintergrund noch zum Motiv irgendwelche
Anhaltspunkte", sagt Sprecher Peter Schluep. "Wir ermitteln in alle
Richtungen."
Ralph Donghi
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Solothurner Zeitung 29.1.10
Und wieder geht der Feuerteufel um
Brandstifter Unbekannte haben gestern Morgen bei einer
Bellacher Garage sechs Autos in Brand gesteckt
Der Sachschaden der Garage Allcar SA in Bellach
beläuft sich auf 200 000 Franken. Wer die Wagen angezündet
hat, ist unklar.
Julian Perrenoud
Vor Weihnachten brannten die Solothurner Weihnachtstanne
und drei Autos lichterloh. Aufs neue Jahr hin zündeten Unbekannte
in Selzach den Postbriefkasten beim Coop an. Wenige Tage später
züngelten Flammen aus einem Lieferwagen beim Solothurner
Fussballstadion, das Fahrzeug brannte aus. Zwei Lehrlinge waren die
Übeltäter.
In und um Solothurn scheint es ein neues
Freizeitvergnügen zu geben - Feuer legen. Und die aufgeführte
Liste wurde gestern um einen Eintrag reicher: Unbekannte haben um
Viertel nach drei in der Früh sechs Autos angezündet. Opfer
war diesmal die Garage Allcar SA an der Bahnhofstrasse in Bellach. Die
mit 20 Mann ausgerückte Feuerwehr konnte nicht mehr verhindern,
dass alle sechs Occasion-Wagen komplett ausbrannten. Der entstandene
Sachschaden beläuft sich auf etwa 200000 Franken. Mitarbeiter Hans
Ruedi Tanner schlief in einem Zimmer der Garage, als er Rauch roch.
"Zuerst dachte ich, es ist Schnee - doch dann sah ich draussen die
Autos brennen." Vergeblich versuchte er die Flammen mit einem
Feuerlöscher niederzukämpfen. Er hat keine Ahnung, wer hinter
dieser Aktion stecken könnte. In der Nacht zumindest sah er
niemanden. Was auffällt: Die Täter haben nur Fahrzeuge von
BMW und Mercedes angezündet.
Noch keine Zeugen gemeldet
Tanner schüttelt ob solchem Nachttreiben den Kopf.
Gleichzeitig lobt er die Feuerwehr: Rasch sei sie erschienen, obschon
auch sie gegen das Feuer nichts ausrichten konnte. Die Kantonspolizei
Solothurn hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht Zeugen. Wie
Mediensprecher Urs Eggenschwiler gestern Nachmittag bestätigte,
blieb diese Suche bisher erfolglos.
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KULTURFABRIK WETZIKON
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Tagesanzeiger 29.1.10
Auf der Suche nach Freiheit
Eine andere Kunst und ein anderes Leben wollten einige Wetziker
vor dreissig Jahren schaffen. Nun feiert die Kulturfabrik Geburtstag -
ihre Ideale haben bis heute überlebt.
Von Stefanie Pfändler
Wetzikon - Man stelle sich vor: Wetzikon, Frühling
1980. Während sich in Zürich vor dem Opernhaus Jugendliche
und Polizisten die Köpfe einschlagen, beschliesst in Wetzikon eine
Gruppe, etwas Neues zu erschaffen. Raum für Kunst soll her, Kunst,
die von Kommerz befreit ist, Kunst am Bau, Kunst im Raum, Kunst unter
freiem Himmel. Man sucht Platz für neue Ideen, für
Begegnungen, einen Ort für Kreative. Seit einigen Jahren nutzt die
Gruppe Räume der ehemaligen Giesserei. Deren Besitzerin, Silva
Honegger, ist die Mutter von Eveline Imamoglu - einer der
Künstlerinnen. Diese Verbindung, der Zeitgeist und ein Stapel
guter Ideen führten dazu, dass es im Mai 1980 zur
Vereinsgründung kam: Die Kulturfabrik war geboren.
Die Zeit war reif, und die Ziele waren gross. "In Wetzikon
entstand damals ein Unikum", erinnert sich Thomas Wüthrich, der
nur wenige Jahre später selber inbrünstiger "Kultianer"
wurde, wie er sagt. Was die Kulti damals war, ist schnell erklärt:
ein Haufen junger Leute ohne Geld, dafür mit umso mehr
Enthusiasmus. In den 80er-Jahren schossen in der ganzen Schweiz
autonome Jugendzentren aus dem Boden, doch in den meisten Fällen
wurden sie von den Behörden abgewürgt. Nicht so in Wetzikon.
Natürlich gab es Gegner, Aufschreie und Befürchtungen des
Sittenverfalls. Doch bereits 1983 sprach die Gemeinde einen
wiederkehrenden Kredit. Was der Kulti half, war ihre Offenheit.
Natürlich war sie ein Refugium für skurrile Typen,
Randständige und Aussteiger. Aber es gab auch Ateliers und
Gewerbe, die der Fabrik einen seriösen Touch gaben. Schon bald gab
es Veranstaltungen für Normalbürger. Die Kulti gedieh, und
1997 war es schliesslich so weit: Die Stiftung Kulturfabrik konnte das
Areal kaufen. Seither ist die Autonomie auch auf dem Papier gegeben.
Dem Kommerz trotzen
Wer sich mit Kultianern der ersten Stunde unterhält,
spürt die Begeisterung, die bis heute andauert. Und auch den
Stolz. "Die Kulti übte eine Magnetwirkung auf die ganze Region
aus, es war sensationell", sagt etwa Wüthrich, der viele Jahre das
Theater unter sich hatte und mit seiner Familie in der Kulti ein
zweites Zuhause fand. In der Kulturfabrik wurde Kultur fabriziert, doch
es wurde auch gelebt und politisiert, stundenlange Vollversammlungen
wurden abgehalten und Grundsatzdiskussionen bis zum Umfallen
geführt. Der Verein Koordination und Kommunikation, den alle nur
als KoKo kennen, betrieb damals wie auch heute die Räume im ersten
Stock des öffentlichen Teils. "Man durfte dort oben konsumieren,
ohne zu zahlen, der Eintritt kostete fünf Franken, wurde aber
eigentlich jedem erlassen", erinnert sich Wüthrich.
"Natürlich steckte da eine starke Ideologie dahinter. Man wollte
sich dem Kommerz verwehren." So waren denn auch die Beiträge der
Stadt hochumstritten. "Da wurde stundenlang diskutiert. Man wollte
unabhängig bleiben."
Und heute? Noch immer leben rund 40 Leute in den Wohnungen
auf dem Areal. Auch heute noch treffen sich diese zu Versammlungen, wo
rege diskutiert und politisiert wird. Und noch immer wird Kunst
geschaffen, die anders sein darf. Der Trägerschaftsverein ist seit
1985 der Kopf der Kulturfabrik. Rahel Pfister, die ihn seit anderthalb
Jahren präsidiert, ist 24 Jahre alt. Eine neue Generation hat
Einzug gehalten. "Viele der alten Ideen haben überlebt", sagt die
junge Frau. Trotzdem sei die Kulturfabrik strukturierter geworden. Da
die Kulti mit den Aktivitäten ihrer Bewohner und Benutzer steht
und fällt, ist man auf das Engagement der Menschen angewiesen. "Es
ist heute schwieriger geworden, Leute zu finden, die sich ehrenamtlich
engagieren", sagt Pfister. "Aber es gibt sie." Wer in der Kulti wohnt,
verpflichtet sich zwar nicht zu Leistungen, ein gewisses Engagement
wird aber erwartet.
2010 ist ein wichtiges Jubiläumsjahr für die
Kulturfabrik. Und das Team um Rahel Pfister will das Jubiläum
nutzen, um wieder stärker nach aussen zu treten. Heute um 19 Uhr
wird das Jubiläumsjahr mit einem öffentlichen Apéro
eingeläutet. "Wir suchen auch den Austausch mit externen Vereinen
und Kulturschaffenden", sagt Pfister. In ihrer Stimme schwingt Elan
mit. Wahrscheinlich war dies schon immer ein Trumpf der Kulti: Wer sich
für sie engagiert, tut es mit Herzblut.
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ANTI-ATOM
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BZ 29.1.10
AKW Mühleberg
Die Grünen mobilisieren
Die Grünen rufen Mitglieder rund ums AKW
Mühleberg dazu auf, Beschwerde gegen die unbefristete Bewilligung
zu erheben.
Die Beschwerdefrist läuft Anfang kommender Woche ab.
Bis dann kann der Entscheid des Bundesamtes für Energie, der BKW
für das AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung
zu erteilen, beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Dass der
Entscheid weitergezogen wird, ist klar: Nächsten Dienstag werden
diverse AKW-kritische Organisationen an einer Medienkonferenz über
eine Sammelbeschwerde informieren.
Wie im Sommer 2008, als die Gesuchsakten der BKW
öffentlich auflagen, haben die Grünen Kanton Bern ihre
Mitglieder in der Zone 1 (3 bis 4 Kilometer um das AKW) und Zone 2 (bis
20 Kilometer) auch jetzt wieder dazu aufgerufen, Beschwerde zu erheben.
Das bestätigt Parteipräsident und Grossrat Blaise Kropf.
Damals gingen beim Bund insgesamt rund 1900 Einsprachen ein.
Im jetzigen Verfahren ist noch nicht definiert, wer
überhaupt beschwerdeberechtigt ist. Das Bundesverwaltungsgericht
wird dies bei jeder Beschwerde einzeln prüfen.
drh
---
Bund 29.1.10
Gemeinderat ficht Mühleberg-Entscheid nicht an
(pd)
Der Wohlener Gemeinderat hat beschlossen, sich nicht gegen
den Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zu wehren. Dieses hatte im
Dezember die Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerkes
Mühleberg aufgehoben. Einst hatte Wohlen gegen das Gesuch der BKW,
die Betriebsbewilligung aufzuheben, Einsprache eingereicht.
Begründet wurde diese Einsprache nicht mit Sicherheitsaspekten,
sondern mit der Problematik der Endlagerung. Im Kernenergiegesetz wird
festgehalten, dass eine Befristung in Ausnahmefällen nur aus
Sicherheitsgründen, nicht aber aus politischen Gründen
möglich sei. Deshalb hat der Gemeinderat entscheiden, das Urteil
nicht mehr anzufechten, wie er gestern mitteilte.
---
bernerzeitung.ch 29.1.10
Neue Kernkraftwerke: Steuerdeal der Kantone ist geplatzt
sda / vh
Zwischen den Kantonen Bern, Aargau und Solothurn wird es
kein Abkommen zur Aufteilung der Steuern allfälliger neuer
Kernkraftwerke geben. Aus der Sicht der drei Kantone sollen sich nun
die Energiekonzerne darauf einigen, wer wann wo baut.
Das Steuerabkommen galt als Möglichkeit, den Weg
für eine Einigung der drei Konzerne Alpiq, BKW und Axpo in der
Frage zu ebnen, wer von den dreien ein neues Kerkraftwerk (KKW) bauen
soll. Derzeit stehen in allen drei Kantonen Kernkraftwerke und alle
drei Unternehmen wollen ein neues bauen.
Gemäss dem Verband Schweizerischer
Elektrizitätsunternehmen (VSE) würden aber zwei neue KKW als
Ersatz der bestehenden ausreichen. Wenn nur zwei gebaut werden, drohen
einem Kanton Steuerausfälle.
Das Abkommen sollte auch dazu dienen, steuerliche
Mehreinnahmen der von den Energiekonzernen geplanten zwei bis drei
Kernkraftwerke gerecht auf die drei Kantone aufzuteilen. Diese Frage
dränge sich auf, wenn die Energiekonzerne gemeinsam in eine Anlage
investierten, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der drei
Kantone vom Freitag.
Abgebrochen wurden die Arbeiten am Steuerabkommen
gemäss dieser Mitteilung, weil die drei Steuerverwaltungen zum
Schluss kamen, keine der möglichen Lösungen seien rechtlich
korrekt und politisch akzeptabel. Der Abbruch der Arbeiten sei
einvernehmlich erfolgt.
Gesetzesänderungen notwendig
Auf Anfrage präzisierte der Berner Finanzdirektor Urs
Gasche, die Steuerverwaltungen seien zum Schluss gekommen, es seien
für ein solches Abkommen mit grösster Wahrscheinlichkeit
Gesetzesänderungen nötig. Die Finanzdirektoren hielten die
damit verbundenen "politischen Unwägbarkeiten" für
"ungangbar".
Dazu komme, dass das Abkommen von der Struktur der
künftigen Betreiber der allfälligen neuen AKW abhänge.
Diese könnten die Kantone aber nicht bestimmen und so sei es
besser, wenn die Energiekonzerne eine Lösung fänden.
Höhe der Beträge unklar
Um welche Beträge es gehen könnte, konnte Gasche
am Freitag nicht sagen. BKW-Sprecher Antonio Sommavilla sagte auf
Anfrage, die BKW weise die steuerlichen Abgaben ihres Kernkraftwerks
Mühleberg nicht gesondert aus. Insgesamt habe die BKW im Jahr 2008
rund 90 Millionen Franken Steuern abgeliefert.
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Tagesanzeiger 29.1.10
Auch Atommüll aus Deutschland lagern?
Rohr Markus
Zürich - Günther Oettinger,
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und
designierter EU-Kommissar für Energie, soll laut Medienberichten
gesagt haben, man prüfe die Möglichkeit, ein geplantes
Atommüllendlager im Zürcher Weinland bei Benken gemeinsam mit
der Schweiz zu nutzen. Dies auch deshalb, weil der Widerstand in der
Schweiz geringer und die Genehmigung leichter zu erlangen sei.
Oettingers Sprecher dementierte umgehend, dass diese Aussagen gemacht
worden seien. Trotzdem stellen die Kantonsräte Markus Späth
(SP, Feuerthalen), Marcel Burlet (SP, Regensdorf) und Inge Stutz-Wanner
(SVP, Marthalen) dem Regierungsrat dazu einige Fragen. Hat der
Regierungsrat Kenntnis von grenzüberschreitenden Gesprächen?
Ist es denkbar, dass hinter verschlossenen Türen
Paketlösungen (zusammen mit den Dossiers Flug- und
Autobahnverkehr) vorbereitet werden? Könnte es sein, dass die
Schweiz von umliegenden Ländern unter Druck gesetzt wird, weil
ihre Vorarbeiten vergleichsweise weit vorangeschritten sind?
Gemäss Tagesanzeiger.ch/Newsnetz hält das
Bundesamt für Energie eine gemeinsame Lösung mit Deutschland
für "undenkbar". Eine der Grundbedingungen für ein
Atommüllendlager sei, dass nur Schweizer Abfälle eingelagert
würden. (rrm)
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Zürichsee Zeitung 29.1.10
Benken
Atommüll für freien Flug?
Könnte dereinst im zürcherischen Benken
deutscher Atommüll vergraben werden? Drei Kantonsräte haben
Fragen an den Regierungsrat.
Die drei Vertreterinnen und Vertreter von SP und SVP
wollen vom Zürcher Regierungsrat wissen, ob es denkbar sei, dass
die Schweiz und Deutschland hinter verschlossenen Türen eine
Paketlösung für die offenen Dossiers Nordanflüge,
Autobahn A98/A18 und Atommüll-Lager vorbereiten. Ob der
Regierungsrat an Gesprächen über die grenzübergreifende
Atommüll-Lager-Nutzung beteiligt sei, wird er gefragt. Zudem
verlangen die drei Kantonsräte vom Regierungsrat, er solle
darlegen, wie er sich einzubringen gedenke, damit geheime Verhandlungen
ausgeschlossen werden könnten.
Mitte Januar hatte die "Badische Zeitung" berichtet, es
werde laut Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther
Oettinger "sondiert", ob Deutschland ein geplantes
Atommüll-Endlager im zürcherischen Benken gemeinsam mit der
Schweiz nutzen könne. Der künftige EU-Kommissar machte kein
Geheimnis daraus, dass er eine grenzübergreifende Lösung
bevorzugen würde.
"Diese Aussage lässt aufhorchen"
Die zitierte Aussage Oettingers, der erwartete Widerstand
in der Schweiz werde als geringer eingeschätzt und die Genehmigung
dort sei leichter zu erlangen, wurde zwar umgehend vom Sprecher des
Ministerpräsidenten dementiert. "Trotz allen Dementis lässt
diese Aussage aufhorchen und hinterlässt den Eindruck, dass hinter
verschlossener Türe Gespräche in dieser Richtung geführt
werden", schreiben die Zürcher Kantonsratsmitglieder in ihrer
Anfrage.
Die Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung
radioaktiver Abfälle) hält in einem Schreiben vom Donnerstag
fest, "dass keine Absichten für ein internationales Tiefenlager in
der Schweiz bestehen". (sda)