MEDIENSPIEGEL 30.1.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Schliessung Quinnie-Kinos im März + Mai
- Zur FAU-Aktion gegen Berliner Gewerkschaftsverbot
- Veranstaltung Grundeinkommen
- Police BE: Neue Cops
- Demorecht Luzern: Demos nur für Reiche?
- Anti-Atom: Kein Steuerdeal im AKW-Standortkrieg
----------------------
REITSCHULE
----------------------
Sa 30.01.10
20.00 Uhr - Grosse Halle - INDIENFORUM: Bharatanatyam,
klassischer südindischer Tempeltanz
20.30 Uhr - Tojo - 3. Secondo Theatertournée: 3
prämierte Kurzstücke vom 3. Secondo Theaterfestival
21.00 Uhr - Kino - Belarus Fokus: 89 Millimeter -
Freiheit in der letzten Diktatur Europas, Sebastian Heinzel.
Deutschland 2005
23.00 Uhr - Dachstock - The Local Darkside: Axiom
(Renegade Hardware/CH), VCA (Biotic Rec/CH), Lockee (Rabass/CH), Lewin
(Drumandbass.ch), Romic (Berne City)
Infos: http://www.reitschule.ch
---------------------
KINO-WELT
---------------------
Bund 30.1.10
Qunnie-Gruppe bestätigt Schliessung dreier Kinos
(pkb) (lok)
Die Quinnie-Gruppe, Betreiberin von neun Kinosälen,
bestätigte gestern in einer Mitteilung ihre Neuausrichtung als
Anbieterin von Studiofilmen. Wegen rückläufiger
Besucherzahlen und anstehender Investitionen werden auf Ende März
die Kinos Splendid eins und zwei geschlossen; Cinema-Star wird Ende Mai
stillgelegt. Die Mietverträge wurden nicht mehr verlängert.
Dagegen wird das Grossraumkino Bubenberg digitalisiert und mit 3-D
aufgerüstet.
---------
FAU
---------
Indymedia 29.1.10
Aktion in Bern zu FAU Berlin-Gewerkschaftsverbot ::
AutorIn : FAUista: http://www.faubern.ch
Heute haben Mitglieder der FAU Bern zusammen mit FreundInnen am
Bahnhof Bern eine Aktion zum Gewerkschaftsverbot der FAU Berlin
durchgeführt. Mit einem grossen Transpi standen wir von 11:30 bis
13:00 auf dem Bahnhofplatz und haben rund 600 Flugblätter verteilt.
verteiltes Flugblatt
http://ch.indymedia.org/media/2010/01//73558.pdf
Die Reaktionen der Vorbeigehenden waren überwiegend
interessiert und positiv. Einige Leute wollten genauer wissen um was es
geht, worauf sich immer wieder kürzere bis längere
Gespräche entwickelten.
Es war übrigens auch arschkalt. Trotzdem kann die Aktion
als voller Erfolg gewertet werden.
Wir beobachten das Gewerkschaftsverbot (
http://www.fau.org/verbot) und die neuerlichen Angriffe gegen die FAU
Berlin mit grosser Aufmerksamkeit. Es geht nicht zuletzt darum, ob
ArbeiterInnen ihre Aktions- und Organisationsformen selber bestimmen
können oder nicht. Und es könnte zu einem Präzedenzfall
werden.
In den Medien wird wohl eh wieder nix kommen...
Hier als der Text des Flugis:
"Berlin:
BASISGEWERKSCHAFT VERBOTEN
29. Jan. internationaler Protesttag
Die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) ist eine
selbstorganisierte Gewerkschaft. Das heisst, dass es keine bezahlten
Funktionäre, sondern nur einfache, freiwillige Mitglieder gibt.
Die Gewerkschaft ist direkt-demokratisch, von unten nach oben
organisiert. Die FAU wurde 1977 in Deutschland gegründet und hat
heute über 30 Ortsverbände in den grösseren deutschen
Städten.
Seit Juni 2009 befinden sich die FAU Berlin und ihre
Betriebsgruppe im Arbeitskampf für einen Tarifvertrag im Babylon,
einem halbkommunalen Kino in Berlin, das öffentlich subventioniert
wird. In diesem Kino sind Hungerlöhne und Missachtung der
Arbeiterrechte Realität. Ein grosser Teil der Belegschaft hat sich
in der FAU organisiert. Dies ist einer der grössten
Arbeitskämpfe der FAU Berlin und hat schon deutschlandweit
für Furore gesorgt.
AnarchosyndikalistInnen im Arbeitskampf, ein äußerst
medienwirksamer und effizienter Boykott, weitgehende und innovative
Forderungen sowie die in Deutschland ungewöhnliche Partizipation
der ArbeiterInnen selbst, haben in der Öffentlichkeit Eindruck
gemacht.
Als der Druck so groß wurde, dass sich die
Geschäftsführung nicht mehr um Verhandlungen drücken
konnte, intervenierte nicht nur die Politik, sondern auch die
DGB-Gewerkschaft ver.di. Diese mit der Geschäftsführung
Verhandlungen auf, obwohl sie über keine Verankerung im Betrieb
verfügte. Die ArbeiterInnen selbst wurden trotz ihrer
Empörung nicht einbezogen. Mittlerweile ist bekannt, dass dahinter
ein Deal von ver.di, der Politik und der Geschäftsführung
steckt, welche so die FAU Berlin ausbooten und Ruhe in den Laden
bringen wollten. Die Beschäftigten und die FAU gaben aber nicht
Ruhe.
Was folgte waren mehrere juristische Knüppelschläge
gegen die FAU und eine Anti-Kampagne von ver.di gegen sie. Zuerst
wurden Arbeitskampfmaßnahmen wie der Boykott rechtlich untersagt
und die "Tariffähigkeit" (in Deutschland eine Vorbedingung, um
Arbeitskämpfe führen zu dürfen) in Zweifel gezogen.
Parallel dazu wurden andere Prozesse in Fragen der
Meinungsäußerung geführt. Auch das liess die FAU Berlin
nicht zurückschrecken. Dies führte dann zu dem neusten
Urteil, das faktisch die FAU als Gewerkschaft verbietet.
Das Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin (man mag von ihr
halten, was man will) betrifft uns alle, da damit das Recht aller
Beschäftigten auf gewerkschaftliche Selbstorganisation ausgehebelt
wird. Die Unternehmer und der Staat wollen definieren können, was
eine Gewerkschaft ist - nicht die ArbeiterInnen. Die zahmen und
korrupten Einheitsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB) spielen das Spiel mit, da die unabhängige und
kämpferische FAU deren Monopol gefährden könnte.
Das letzte Mal, dass SyndikalistInnen in Deutschland die
Vertretungsrechte für ihre Mitglieder abgesprochen wurde, war 1930
durch die rechtkonservative Weimarer Justiz. Das erste was dann die
Nazis 1933 machten, war die Gewerkschaften zu zerschlagen. Heute kauft
man sie sich.
Wer sich nicht kaufen lässt, den will man verbieten und
mundtot machen. Das darf nicht geschehen! Bitte unterstützt uns -
auch im Interesse aller kämpferischen ArbeiterInnen.
Infomationen zum Gewerkschaftsverbot: http://www.fau.org/verbot
Blog der Beschäftigten des Kino Babylon Mitte: http://prekba.blogsport.de
FAU Bern | http://www.faubern.ch
| info(ät)faubern.ch"
--
...noch was vergessen
29.01.2010 22:45
Berichte von den INTERNATIONALEN Aktionstagen gegen den Angriff
auf die Gewerkschaftsfreiheit finden sich hier: http://www.fau.org/artikel/art_100128-225439
------------------------------------
GRUNDEINKOMMEN
------------------------------------
BZ 30.1.10
Thun: Filmessay und Diskussionsrunde zu einer
revolutionären Idee
Ein Grundeinkommen für alle: Lösung oder Utopie?
Was wäre, wenn jeder Mensch ungeachtet seiner
Arbeitsleistung ein Grundeinkommen erhielte? Vertreter dieser Idee und
Interessierte diskutierten in Thun über Chancen, Risiken und
Umsetzungsmöglichkeiten dieser Vision.
Während am WEF in Davos derzeit darüber
diskutiert wird, wie das heutige Wirtschaftssystem weiter zu optimieren
ist, wurde am Donnerstagabend in Thun eine radikal andere, noch
weitgehend unbekannte Wirtschaftsvision vorgestellt. Anlässlich
der Vortragsreihe "Geld und Geist" der evangelisch-reformierten Kirche
Thun trafen sich im Kirchgemeindehaus an der Frutigenstrasse rund 100
Interessierte, um den Film "Grundeinkommen" zu sehen.
Die Idee hinter einem minimalen Basiseinkommen ist, dass
jeder Mensch regelmässig einen bestimmten Geldbetrag erhält,
unabhängig davon, was er leistet und ob er arbeitet oder nicht.
Materielle Basis sichern
"Die meisten Leute finden diesen Gedanken zunächst
absurd und utopisch", erklärte Enno Schmidt, Künstler und
einer von vier aus Basel angereisten Initianten dieser Aktion. Es sei
ein kultureller Impuls, die Idee müsse wie eine Pflanze langsam
wachsen. Im Film äusserten sich unter anderem Soziologen,
Wirtschaftsprofessoren und sogar der Chefökonom der UBS positiv
zur Idee. Kritische Stimmen gab es dagegen nur wenige. "So wie die
direkte Demokratie einem Volk Selbstbestimmung schenkt, würde das
Grundeinkommen jedermann die materielle Basis zur Selbstbestimmung
gewähren", sagte Schmidt.
Leute arbeiten trotzdem
Gemäss einer Umfrage würden - entgegen allen
Vermutungen - 90 Prozent der Befragten trotz des Grundeinkommens
weiterhin voll oder nur leicht eingeschränkt arbeiten gehen.
"Ansonsten wäre es mir ja doch nur langweilig", meinte etwa eine
Migros-Kassiererin im Film. 80 Prozent der Befragten dachten aber
fälschlicherweise, dass ihre Mitmenschen nur noch auf der faulen
Haut liegen würden. "Viele stören sich an der
Bedingungslosigkeit, Geld zu erhalten", erläuterte Schmidt.
"Dennoch handelt es nicht um eine ‹Faulheitsprämie›.
Es wäre lediglich die Voraussetzung für die künftige
Leistungsgesellschaft." Die neu gewonnene Freiheit ermögliche es
Menschen, bewusster durchs Leben zu gehen und mehr Zeit für
Familie oder Angehörige einzusetzen. Ohne Leistungs- und Zeitdruck
würde zudem Innovation jeglicher Art gefördert.
Neue Finanzierungsform
Auch in Sachen Finanzierung des Grundeinkommens schlugen
die Initianten neue Wege vor: AHV, Kinderzulagen, Stipendien und
weitere Ausgaben des Staates würden wegfallen. "In der Schweiz
macht dies rund 50 Milliarden Franken aus", rechnete Unternehmer und
Initiant Daniel Häni vor. Im Gegenzug erhielte jeder Schweizer
2000 bis 2500 Franken pro Monat, für Kinder könnten je 500
plus 100 Franken pro Altersjahr gelten. Zusätzliches Geld
könnte durch zusätzliches Arbeiten eingenommen werden.
"Die Wirtschaft rationalisiert immer mehr
Arbeitsplätze weg, braucht jedoch gleichzeitig zahlende
Konsumenten, die die Produkte kaufen", sagt Enno Schmidt. Diese Logik
könne auf Dauer nicht aufgehen.
Schweiz als Vorreiter?
Die meisten Teilnehmenden der anschliessenden Diskussion
gewannen der Idee, das Grundeinkommen als Bürgerrecht
einzuführen, viel Positives ab. "Wer mehr Geld und mehr Luxus
will, kann immer noch mehr arbeiten gehen", meinte einer der
Anwesenden, der das Grundeinkommen als "Vertrauensvorschuss"
bezeichnete. Ein anderer Mann nannte den Abbau von sozialen Spannungen
dank mehr Gerechtigkeit als Vorteil. Es wurde zudem vorgeschlagen, dass
gerade die Schweiz mit einem Ja zu einer allfälligen
Volksinitiative eine Vorreiterrolle übernehmen könne. So weit
fortgeschritten ist das Komitee aus Basel indes noch nicht.
Zum Schluss meinte Initiant Daniel Häni:
"Natürlich kann das Grundeinkommen nicht alle Probleme allein
lösen, aber es würde alle Menschen von ökonomischen
Existenzängsten befreien."
Gabriel Berger
--
Der Film "Grundeinkommen" kann auf der Homepage http://www.initiative-grundeinkommen.ch
kostenlos heruntergeladen werden.
Nächste Termine der Veranstaltungsreihe "Geld und
Geist": 4.Februar, 19.30 Uhr, Markuskirche Thun: Nach dem Kapitalismus
- Geld und Geist in integraler Sicht (mit Prof. Gil Ducommun).
11.Februar, 19.30 Uhr, Markuskirche Thun: Spirituelle Impulse für
ein neues Wirtschaften (mit Dr. phil. Anna Gamma).
-------------------
POLICE BE
-------------------
BZ 30.1.10
Kantonspolizei
Neue Polizisten und Sicherheitsassistenten
42 Absolventen der Polizeischule Hitzkirch und 25
Sicherheitsassistenten sind gestern im Kursaal Bern vereidigt worden.
42 Kantonspolizistinnen und -polizisten, die in Hitzkirch
die Polizeischule absolviert hatten, wurden gestern vereidigt. Region
Seeland: Joël Nigg, Polizeiwache Biel; Michael
Krähenbühl, Polizeiwache Erlach; Fabio Wüthrich,
Polizeiwache Erlach.
Region Mittelland-Emmental-Oberaargau: Daniel Jaggi;
Viviane Weber, beide Polizeiwache Langenthal; Roman Reischmann,
Polizeiwache Aarwangen; Remo Brüderlin, Polizeiwache Burgdorf;
René Neuenschwander, Polizeiwache Münchenbuchsee; Iris
Brunner, Polizeiwache Wangen a.d.A.; Mathis Gerber, Polizeiwache
Neuenegg. Silvan Overney, Polizeiwache Neuenegg; Reto Dummermuth,
Stefan Fischer; Ruedi Grossenbacher; Marc Stähli, alle Mobile
Polizei.
Region Berner Oberland: Rolf Brand, Polizeiwache
Adelboden; Simon Glauser, Polizeiwache Grindelwald; Beat Feller,
Polizeiwache Spiez/Seepolizei; Andreas Krüsi, Polizeiwache
Frutigen; Stefan Liechti, Polizeiwache Zweisimmen; Robert Grünig,
Polizeiwache Meiringen; Fabian Blum, Polizeiwache Gstaad; Patrick
Malke, Polizeiwache Gstaad; Fabienne Luchs; Patrick Rindlisbacher;
Michael Schwarz, alle Mobile Polizei.
Region Bern: Thomas Burri; Cédric Dahinden; Michael
Gerber; Christian Gross; Michael Hählen; Stefan Haldemann;
Beatrice Reist, alle Polizeiwache Ostring; Alexander Jenni; Michael
Leuenberger; Thomas Ryf, alle Polizeiwache Waisenhaus; Patrick
Oppliger; Thomas Reinhard; Thomas Schnidrig; Leander Spicher, alle
Polizeiwache Bümpliz; Caroline Dolder; Lukas Jäggi, beide
Polizeiwache Köniz.
Die neuen Botschaftsschützer und
Botschaftsschützerinnen:
Daniel Baumgartner, Andreas Binggeli, Roland Burger, Marc
Burkhard, Valentino Di Gregorio, Remo Emmenegger, Paul Glanzmann,
Michael Glauser, Thomas Graf, Christoph Hauser, Urs Lüthi, Juan
Lutz, Tonio Malgioglio, Joël Meyer, Michaela Moser, Annette
Nikles, Marc Nuspel, Pascal Schori, Matthias Schürch, Michael
Steffen, Stefanie Trummer, Silvio Ungricht, Pascal Wehrli, Hans Peter
Wiedmer, Dominik Zbinden.
mg
----------------------------------------
DEMORECHT LUZERN
-----------------------------------------
Tagesanzeiger 30.1.10
CVP untergräbt Demonstrationsrecht
Fussball oder Demo: Wer in Luzern den Einsatz von
Polizisten nötig macht, soll künftig dafür zahlen.
Von Erwin Haas, Luzern
Für Sicherheitsmassnahmen bei Anlässen zahlt
meist die Allgemeinheit - zu Unrecht, glaubt der Luzerner Kantonsrat.
Mithilfe der Mehrheit von CVP und FDP hat er ein Postulat an die
Regierung überwiesen, wonach Organisatoren die Vollkosten für
die öffentliche Sicherheit mittragen sollen - und zwar bei allen
Veranstaltungen. Bewilligungen für Anlässe könnten etwa
an eine Bankgarantie oder Solidarbürgschaft gekoppelt werden.
Damit würde Luzern Demonstrationen finanzschwacher Gruppierungen
faktisch unterbinden.
Der Kostenzwang schränke die verfassungsmässige
Meinungsäusserungsfreiheit ein, monieren denn auch SP und
Grüne. Organisatoren ideeller Kundgebungen wären finanziell
oft überfordert. Selbst bei kleineren Anlässen kostet die
Sicherheit schnell Zehntausende von Franken.
"Grundrechte eingeschränkt"
Das Versammlungsrecht entbinde nicht von der
Mitverantwortung für die entstehenden Sicherheitskosten, findet
CVP-Kantonsrat Hans Aregger, der den Vorstoss lanciert hat. Die
Regierung verstecke sich hinter den Verfassungsrechten.
Der Regierungsrat hatte festgehalten, politische
Kundgebungen seien grundsätzlich ideeller Natur. "Die
Überwälzung der Polizeikosten würde deshalb
zwangsläufig dazu führen, dass die Grundrechte
unverhältnismässig eingeschränkt würden." Die
Organisatoren könnten nur mit einer symbolischen Gebühr in
die Pflicht genommen werden. Bei unfriedlichen Kundgebungen könne
der Staat die Kosten auf einzelne Störenfriede abwälzen -
aber nur für das, was diese selber angestellt haben. Dies
nachzuweisen sei schwierig. Auch in Zürich, Bern und Basel werden
Organisatoren von politischen Demonstrationen nur kostenpflichtig, wenn
sie Auflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig missachten.
Stefan Leutert, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Justiz-
und Polizeidirektorenkonferenz, hat zum Thema
Kostenüberwälzung dissertiert. Organisatoren ideeller
Veranstaltungen wie politischer Demonstrationen oder religiöser
Anlässe wie des Papstbesuchs in der Schweiz können nach
Ansicht des Berner Juristen nicht oder nur in sehr bescheidenem Ausmass
belastet werden.
Anders kommerzielle Anlässe, wie Piloturteile des
Bundesgerichts zeigen. Die Berner Young Boys etwa mussten der
Zürcher Polizei für ihren Einsatz an einem Fussballspiel
gegen Roter Stern Belgrad im Zürcher Hardturm 2004 rund 84 000
Franken zahlen. Und Konzertveranstalter Goodnews überwies für
ein Simon-and-Garfunkel-Konzert im St.-Jakob-Park im gleichen Jahr 56
000 Franken nach Basel.
FCL zahlt 800 000 Franken
Auch in Luzern wird der Fussballklub zur Kasse gebeten,
wie die Regierung im Rahmen des kürzlich vorgestellten Sparpakets
angekündigt hat. So muss der FC Luzern ab 2011 für die
Sicherheit jedes Jahr 800 000 Franken beitragen - gut dreimal mehr als
bisher.
Effektiv kostet der Einsatz von jeweils rund 90 Polizisten
bei Heimspielen der Luzerner fast 1,5 Millionen Franken. Um seinen
Anteil bezahlen zu können, erhebt der FCL dafür pro
Ticketeinen Zuschlag von 1.50 Franken. Als Gegenleistung erwartet
Klubpräsident Walter Stierli den Sicherheitsdienst auch im
Stadion. Schliesslich seien Fussballspiele Teil des Service public,
findet er.
---------------------
ANTI-ATOM
---------------------
Bund 30.1.10
Standortkantone künftiger AKWs einigen sich nicht
Die Steuerverwaltungen der drei Kantone Bern, Solothurn und
Aargau haben keine Lösung gefunden, wie künftige Erträge
aus dem Betrieb neuer Atomkraftwerke aufgeteilt werden könnten. Es
sei nicht gelungen, zum jetzigen Zeitpunkt Modelle zu entwickeln, die
"rechtlich korrekt" und "politisch akzeptabel" gewesen wären,
teilten die Finanzdirektoren der drei Kantone gestern gemeinsam mit.
Der bernische Finanzdirektor Urs Gasche sagte, es habe nicht am Willen
gefehlt, ein solches Modell zu entwickeln. Wenn es eine einfache
Lösung gegeben hätte, wäre sie umgesetzt worden. Die
Idee hätte darin bestanden, jenen Kanton, der dereinst kein
Atomkraftwerk mehr betreiben wird, steuerlich für den Verzicht zu
entschädigen. Nun sei es an den drei Energiekonzernen, sich zu
einigen. Die Finanzdirektoren schliessen nicht aus, sich später
erneut bei einer Lösungssuche zu beteiligen.
(db)
-Seite 25
--
Zwischen den AKW-Standort-Kantonen gibt es keinen Steuerdeal
Für die Aufteilung der Steuererträge
künftiger Kernkraftwerke gebe es keine Lösung. Das finden die
Finanzdirektoren von Bern, Solothurn und Aargau.
Dölf Barben
Die Steuerverwaltungen der Kantone Bern, Solothurn und
Aargau haben seit letztem Herbst versucht, ein nicht ganz einfaches
Problem zu lösen: Wie können Steuereinnahmen aus dem Betrieb
künftiger Atomkraftwerke auf mehrere Kantone verteilt werden? Und
sie sind dabei gescheitert. Die drei Kantone schrieben gestern in einer
Mitteilung, ihre Finanzdirektoren hätten gemeinsam beschlossen,
die Suche nach einer Lösung abzubrechen. Es sei den
Steuerverwaltungen nicht gelungen, ein Modell zu entwickeln, das von
den Finanzdirektoren "als rechtlich korrekt und politisch akzeptabel"
hätte beurteilt werden können. Aus Sicht der Finanzdirektoren
sei es nun Sache der Energieunternehmen, sich zu einigen, heisst es
weiter in der Mitteilung.
Ein Kanton wird leer ausgehen
Konkret präsentiert sich das Problem so: Die drei
Energiekonzerne BKW, Alpiq (früher Atel) und Axpo betreiben im
bernischen Mühleberg, im solothurnischen Gösgen und im
aargauischen Beznau jeder für sich Atomkraftwerke. Diese
müssen (technisch gesehen) in absehbarer Zeit ersetzt werden, weil
ihre Lebensdauer beschränkt ist. Da neue Reaktoren
leistungsfähiger sind als die alten, müsste nicht für
jedes der drei Kraftwerke ein Ersatz aufgestellt werden. Die Konzerne
sollten sich deshalb auf zwei Standorte einigen. Das heisst aber: Einer
der drei Kantone muss künftig auf die Steuereinnahmen aus dem
Betrieb eines Kraftwerks verzichten.
Diese Ausgangslage ist konfliktträchtig. Um sie zu
entschärfen und die Verhandlungen um die Standortfrage zu
entlasten, haben die Finanzdirektoren die Idee entwickelt, Modelle
für Steuerteilungen zu erarbeiten. Weil das Atomkraftwerk
Gösgen voraussichtlich noch am längsten laufen wird, haben
die anderen Standorte tendenziell grössere Chancen, zum Zug zu
kommen. Könnte es sein, dass deshalb die Finanzdirektoren aus den
Kantonen Bern und Aargau gar keine Lösung anstrebten? Einfach
deshalb, weil sie nicht wollen, dass die von ihnen gehüteten
Staatskassen dereinst zugunsten von Solothurn auf Steuereinnahmen
verzichten müssen?
Nein, sagte Urs Gasche, Finanzdirektor des Kantons Bern,
gestern auf Anfrage, die Steuerteilung sei nicht gescheitert, "weil wir
sie nicht wollten". Wenn es eine einfache Lösung gegeben
hätte, wäre diese umgesetzt worden. Für die
Finanzdirektoren hätte es sich gewissermassen um eine
Versicherungslösung gehandelt für jenen Kanton, der leer
ausgehen wird. Und sie hätten einen "Beitrag zur Beschleunigung"
der Verhandlungen zwischen den Energieunternehmen leisten wollen. Auch
auf politischem Weg wäre es wenig aussichtsreich gewesen, bereits
heute - "ohne die dereinstigen Rahmenbedingungen zu kennen" - eine
Lösung anzustreben, sagte Gasche.
Ball liegt bei Energiekonzernen
Der Ball liege jetzt wieder bei den Energieunternehmen,
heisst es in der Mitteilung der Kantone (und damit womöglich schon
bald auch bei Urs Gasche, der Ende Mai aus dem Regierungsrat
ausscheidet und neuer Verwaltungsratspräsident der BKW werden
soll). Sollte es den drei Konzernen gelingen, sich in der Standortfrage
zu finden und sich auf eine Reihenfolge bei der Realisierung der
Kraftwerke zu einigen, würden die Kantone erneut zur
Verfügung stehen, sagte Gasche. Dies sei allenfalls dann gefragt,
wenn die Unternehmen eine Lösung präsentierten, die nur dann
funktioniere, wenn ein Steuerabkommen vorliegen würde.
Die Beträge sind der Rede wert
Um wie viel Geld es schliesslich gehen würde,
könne heute niemand sagen. Die "herumgebotenen Zahlen" seien von
Journalisten kreiert worden, sagte Gasche. (Die Rede war schon von
einem Betrag von jährlich rund 70 Millionen Steuerfranken, den
neue Kraftwerke jährlich generieren würden.) Der bernischen
Steuerverwaltung - und auch ihm selber - sei ebenfalls nicht bekannt,
wie viel der Kanton Bern heute durch das Kernkraftwerk Mühleberg
einnehme, sagte er. Denn die Mühleberg-Zahlen gingen in der
allgemeinen BKW-Rechnung auf. Gasche umschrieb die Grössenordnung
der Beträge, um die es gehen wird, folgendermassen: "Es lohnt sich
bestimmt, über diese Beträge zu diskutieren." So gross seien
sie aber auch wieder nicht, dass ein Verzicht "wirklich ins Gewicht
fallen würde".
---
BZ 30.1.10
Steuereinnahmen aus künftigen AKW
Eine Lösung ist nicht in Sicht
Wie können Stromkonzerne und Kantone vom Bau neuer
AKW finanziell profitieren? Eine Antwort ist noch nicht gefunden.
Die Idee der Finanzdirektoren der drei Standortkantone
Aargau, Bern und Solothurn mit heutigen Kernkraftwerken war klar: Sie
wollten Modelle suchen, wie die steuerlichen Mehreinnahmen eines oder
allenfalls mehrerer realisierter AKW auf die bisherigen Standortkantone
aufgeteilt werden könnten. Dies, nachdem die drei Energiekonzerne
Axpo, Alpiq und BKW Energie AG beim Bund je ein
Rahmenbewilligungsgesuch für den Bau eines Kernkraftwerks
eingereicht hatten.
Die drei Finanzdirektoren beauftragten die
Steuerverwaltungen ihrer Kantone, nach Lösungen zu suchen. Doch
diese gaben ihren Auftrag zurück, zumal zuerst definiert werden
müsse, wie die neue Energieunternehmung rechtlich konstruiert sei.
Beantwortet werden müssen also Fragen wie: Ist es eine
Betreibergesellschaft mit zwei Standorten, oder sind es zwei
Gesellschaften mit je einem Standort, oder ist es nur ein
Zusammenarbeitsvertrag? "Bevor diese Fragen nicht geklärt sind,
können wir die Sache steuerlich nicht beurteilen und somit auch
keine Lösungsvorschläge machen", erklärt Urs Gasche,
Finanzdirektor des Kantons Bern.
Konkret: Zuerst müssen jetzt die Unternehmen eine
Vereinbarung oder eine vertragliche Lösung finden. "Erst dann
würden wir, falls die Energiekonzerne dies wünschen, nach
einer steuerlichen Lösung suchen", ergänzt Gasche. Die drei
Unternehmen verhandelten jedoch schon seit geraumer Zeit über die
künftige Zusammenarbeit, "weil sie sich grundsätzlich einig
sind, dass nur eine Partnerwerklösung in Frage kommt". Nicht
zuletzt wegen der Frage, welches der drei AKW-Ersatzprojekte in die
dritte Priorität muss und damit kaum je gebaut werden dürfte,
sind die Verhandlungen zwischen den Energieunternehmen Axpo, Alpiq und
BKW Energie AG ins Stocken geraten.
Aus Sicht der drei kantonalen Finanzdirektoren ist es nun
Sache der beteiligten Energieunternehmen, eine vertragliche Lösung
zu finden und sich auf die Reihenfolge bei der Realisierung zu einigen.
Bis dahin werden die Finanzdirektoren die Suche nach einer steuerlichen
Lösung, die rechtlich und politisch tragbar ist, ruhen lassen.
Letztlich bleibt die Frage: Wäre es möglich, dass derjenige
Kanton, der kein neues AKW bauen darf, nicht mit Steuerbeiträgen
der anderen Standortkantone rechnen kann? "Ja, diese Möglichkeit
besteht", sagt Gasche.
Urs Egli
---
Aargauer Zeitung 30.1.10
Streit um drei neue AKW bleibt
Kantone Aargau, Bern und Solothurn können Steuern aus
Atomkraftwerken nicht aufteilen
Die Schweiz braucht zwei neue Atomkraftwerke, doch Axpo
und Atel haben drei Gesuche eingereicht. Jetzt ist der Versuch
gescheitert, das Problem via die Steuern zu lösen.
Hans Lüthi
Gross war die Überraschung, als die Alpiq (damals
Atel) im Juni 2008 ein Gesuch um Rahmenbewilligung für Gösgen
2 einreichte. Die Konkurrenten Axpo und Bernische Kraftwerke (BKW)
kamen erst Ende Jahr, dafür doppelten sie mit zwei Gesuchen nach:
Beznau3 und Mühleberg2. Damals war noch offen, ob die Schweiz zwei
oder drei neue Atomkraftwerke benötige. Eines als Ersatz für
die alten, eines für die Verträge mit Frankreich, eines
für das Wachstum, lautete der Wunschtraum der Stromlobby.
Inzwischen sind sich Politiker und Bauherren einig: Mehr als zwei neue
AKW haben vor dem Volk keine Chance.
Wirtschaftlich gute Aussicht
Vieles deutet darauf hin, dass ein neues Atomkraftwerk zum
Goldesel wird: Strom wird in Europa immer knapper, die Preise steigen,
der Verbrauch nimmt zu. Und im Vergleich zu den erneuerbaren Energien
steht der ebenfalls klimafreundliche Atomstrom mit zirka 6 Rappen je
kWh noch lange konkurrenzlos da. Aus diesen Gründen halten Axpo,
BKW und Alpiq an ihren Projekten fest. Auf Wunsch der Kommission
für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates sollten
die Standortkantone Aargau, Bern und Solothurn eine Lösung suchen.
Die Finanzdirektoren kamen auf die Idee, der erste Kanton mit einem
Ersatz-Kraftwerk könnte die Atomsteuern mit den anderen Kantonen
teilen. In guter Absicht wollten sie den gordischen Knoten lösen,
doch das ist jetzt gescheitert: "Die Erträge lassen sich rechtlich
und politisch nicht aufteilen", schreiben die drei Kantone.
Problem liegt bei Bauherren
Was Aargau, Bern und Solothurn jetzt vorschlagen, sagt der
Aargauer Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli so: "Axpo und
Alpiq müssen jetzt selber Lösungen suchen." Die Haltung der
Aargauer Regierung ist klar. "Möglichst schnell Beznau3 bauen"
für eine sichere und zuverlässige Energieversorgung und den
Klimaschutz, das forderte Brogli schon am 40. Geburtstag von Beznau1.
"Wir wollten das Problem politisch abfedern", erklärt
der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner zum gescheiterten
Versuch. Mittelfristig genügten zwar zwei neue Atomkraftwerke,
aber langfristig seien drei nötig. Eine Lösung auf dem
Gesetzesweg hätte viel zu lange gedauert und vielleicht vor
Bundesrecht nicht bestanden, versichert der Berner Finanzdirektor Urs
Gasche. Der Kanton Bern habe stets überdeutlich für die
Kernenergie gestimmt, trotz Widerstand rechnet Gasche mit einem Ja zu
Mühleberg2.
Hoffnung auf Verhandlungen
Die Axpo-Spitze hat schon vor einem halben Jahr eine
Lösung in Aussicht gestellt, doch die Verhandlungen mit Alpiq
laufen noch immer. "Wir haben ein attraktives Angebot unterbreitet,
jetzt liegt der Ball bei Alpiq", sagt Axpo-Mediensprecher Beat
Römer. Man habe auf eine Lösung bis Ende des letzten Jahres
gehofft. Wenig Interesse signalisiert Alpiq-Sprecher Andreas Werz:
"Damit rückt der Behördenprozess gemäss
Kernenergiegesetz wieder in den Vordergrund", schreibt er.
Ball zu Bundesrat und Volk
Aargauer und Berner Regierung sind sich mit der Axpo
einig, die ältesten AKW Beznau und Mühleberg seien zuerst zu
ersetzen. "Nicht das Alter ist entscheidend, sondern der beste
Standort", kontert Werz. Man wolle die Türen zu Verhandlungen
nicht zuschlagen, sei aber der Meinung, die Projekte müssten
gleichberechtigt behandelt werden. Danach könnten Bundesrat,
Parlament und Volk entscheiden. Der gute Standort Gösgen sei in
der Bevölkerung stark verankert und ein neues KKW im Kanton
willkommen.
--
Mühleberg an 2. Stelle
Aus Sicht der Axpo und der BKW sowie der Berner Regierung
hat Mühleberg 2 ebenfalls eine sehr hohe Priorität. Das bald
40 Jahre alte AKW mit373 Megawatt Nettoleistung soll im Zeitraum 2020
bis 2030 möglichst ohne Unterbruch ersetzt werden. Das Stimmvolk
des Kantons Bern wird darüber abstimmen, ob es überhaupt ein
neues Kernkraftwerk will. Auch das Schweizervolk wird 2014 bis 2015
grundsätzlich Ja oder Nein zu neuen Atomkraftwerken sagen
können. (Lü.)
---
NZZ 30.1.10
Kantone brechen ihre AKW-Verhandlungen ab
In der Standortfrage liegt der Ball wieder unmittelbar bei
den Stromfirmen
dsc. ⋅ Ein wichtiger Versuch für eine Einigung in der
von vielen als imageschädigend betrachteten Konkurrenzsituation um
AKW-Standorte ist gescheitert. Die Energiedirektoren der möglichen
Standortkantone haben ihre Verhandlungen über einen fiskalischen
Verteilschlüssel abgebrochen. Mit diesem hätte jener Kanton,
in dem kein neues AKW gebaut würde, von den anderen eine Art
Entschädigung erhalten. Es liegen drei Gesuche für neue
Anlagen vor (Beznau, Mühleberg und Gösgen), doch für die
Landesversorgung reichen wohl zwei neue Werke aus.
Eine Entente zwischen den Energiedirektoren hätte
eine einvernehmliche Standort-Priorisierung zwischen den
konkurrierenden Unternehmen begünstigt, weil die Kantone namhafte
Beteiligungen an den Stromfirmen halten. Man habe kein steuerliches
Modell entwickeln können, das rechtlich korrekt und politisch
akzeptabel sei, hiess es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung der
Kantone Aargau, Bern und Solothurn. Wie der Berner Finanzdirektor Urs
Gasche erklärt, hätten Gespräche zwischen den drei
Steuerverwaltungen zum Schluss geführt, dass eine steuerliche
Einigung, etwa gemäss der bei anderen Unternehmen
durchgeführten Praxis der fiskalischen Aufteilung, zum jetzigen
Zeitpunkt schwierig sei, weil noch zu viele Faktoren unklar sind. Die
Alternative wäre derzeit eine neue Gesetzgebung auf kantonaler
Ebene, so Gasche. Doch sei dies nicht nur ein aufwendiger und politisch
unsicherer Weg, sondern auch nicht opportun, da nicht feststehe, ob je
ein neues Werk erstellt werden könne. Zuerst sollten sich daher
die Stromfirmen auf die Art der Zusammenarbeit einigen, sagt Gasche,
der sich als Verwaltungsratsmitglied der BKW dazu optimistisch gibt.
Sollte die Steuerfrage dafür wesentlich sein, würden die
Finanzdirektoren erneut für Gespräche zur Verfügung
stehen. - Die ständerätliche Energiekommission bemüht
sich seit letztem Sommer ebenfalls um eine Klärung der
AKW-Standortfrage, auch im Kontext allfälliger Gaskraftwerke.
Für die Kantone steht viel auf dem Spiel. Eine Studie
errechnete etwa für das bestehende, im Vergleich zu neuen Anlagen
kleine AKW Mühleberg rund 15 Millionen Franken an jährlichen
Steuereinnahmen für den Kanton Bern (einschliesslich der Steuern
von Arbeitnehmern und Zulieferfirmen). Ein Neubau eines Werk würde
im Standortkanton selbst eine Wertschöpfung von über einer
Milliarde Franken auslösen.
--
Akzeptanz für Atomenergie
dsc. ⋅ AKW geniessen trotz vielen skeptischen Stimmen
weiterhin eine sehr grosse Akzeptanz; dies zeigt eine am Freitag
publizierte Umfrage, die 2009 erstellt wurde, im Auftrag von
Swissnuclear, einer Vereinigung der AKW-Betreiber. 73% der über
2200 Befragten sind der Meinung, dass die bestehenden AKW für die
Stromversorgung nötig sind. Eine Mehrheit (54,6%) spricht sich
"eher" für einen Ersatz der bestehenden AKW aus - also für
die Vorhaben der Stromfirmen. Dieser Anteil ist im Vergleich zu 2008
zwar um knapp 2% gesunken; noch 2005 waren aber die AKW-Gegner in der
Mehrheit. Würde am Wochenende über den Bau neuer Anlagen
abgestimmt, so würden 47,5% der Befragten Ja stimmen - gleich
viele würden ein Nein in die Urne legen. 53,9% glauben "eher
nicht", dass AKW einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, während
der Umstand des kohlendioxidfreien, klimafreundlichen Betriebs
mittlerweile als wichtiges Argument der Kernenergie-Befürworter
gilt.
---
Oltener Tagblatt 30.1.10
Keine Chance für Atomsteuerdeal
Bern, Solothurn, Aargau Idee der Aufteilung der Steuern
künftiger Kernkraftwerke wird begraben
Je ein Drittel der Staatssteuern der künftigen
Kernkraftwerke für die Kantone Bern, Solothurn und Aargau: Dieser
Atomsteuerdeal scheiterte am Aargauer Widerstand.
"Im Zusammenhang mit dem Ersatz der heutigen
Kernkraftwerke Beznau, Mühleberg und Gösgen haben die
Standortkantone der involvierten Energieunternehmen geprüft, wie
sich die Steuereinnahmen aus den neuen Anlagen aufteilen lassen. Die
Finanzdirektoren der Kantone Aargau, Bern und Solothurn kommen in ihrer
Antwort an die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des
Ständerates zum Schluss, dass sie die Arbeiten abbrechen, da sie
keine der Lösungen als rechtlich korrekt und politisch akzeptabel
beurteilen."
Das teilten die drei Kantone gestern Freitag mit. Den
Ausschlag gab offenbar die Ablehnung durch den Kanton Aargau. Die Idee
einer Steueraufteilung war im Oktober 2009 bekannt geworden: Die
Finanzdirektoren Roland Brogli (Aargau), Urs Gasche (Bern) und
Christian Wanner (Solothurn) hatten damals in Olten vereinbart, ihre
Steuerverwaltungen nach Möglichkeiten einer Aufteilung der
Staatssteuererträge künftiger Kernkraftwerke suchen zu
lassen. Vor allem Wanner hatte sich dafür eingesetzt, alle drei
Kantone an den KKW-Steuern zu beteiligen, unabhängig davon,
welcher Kanton Standort eines neuen Werks würde. Damit sollte der
Standortstreit entlastet werden. (cva) Seite 11
--
Aargau lässt den Atomsteuerdeal platzen
Neue Kernkraftwerke Die Finanzdirektoren der potenziellen
Standortkantone wurden sich nicht einig
Aus dem brüderlichen Teilen der Staatssteuern
zukünftiger Atomkraftwerke unter den drei möglichen
Standortkantonen wird wohl nichts: Die Finanzdirektoren von Aargau,
Bern und Solothurn haben die Suche nach einem solchen Deal eingestellt.
Christian von Arx
Drei Kantone, höchstens zwei neue Werke: Das geht
nicht auf. Mindestens ein Kanton geht leer aus, Streit ist
programmiert. So drohen die fiskalischen Interessen der drei
potenziellen Standortkantone Aargau, Bern und Solothurn den Wettstreit
unter den Energiekonzernen Alpiq, Axpo und BKW um ihre drei
eingereichten Projekte zusätzlich zu belasten.
"Lieber den Spatz in der Hand"
Warum nicht teilen, statt sich zu streiten? Die Idee war
unkonventionell, aber bestechend. Jeder der drei Kantone sollte auf die
(unsichere) Aussicht, den vollen Staatssteuerertrag eines
künftigen KKW allein einzusacken, zum Voraus verzichten. Im
Gegenzug hätten sich Bern, Solothurn und Aargau je einen
"sicheren" Anteil am gesamten Staatssteuerertrag beider neuen Werke
zugestanden, unabhängig von deren Standort. "Lieber den Spatz in
der Hand als die Taube auf dem Dach", gewissermassen. Wobei ja der
"Spatz" in diesem Fall immer noch ein ganz saftiger Fleischvogel ist.
Der Lösungsvorschlag ging davon aus, dass in zwei der
drei Mittellandkantone je ein neuer Atommeiler gebaut werden
könnte. Der dritte Kanton wäre als Sitz einer
Holdinggesellschaft für beide Werke ausersehen worden. Somit
würden in allen drei Kantonen Steuern anfallen. Mit den
steuertechnischen Details einer Vereinbarung liesse sich sicherstellen,
dass die Anteile der drei Kantone etwa gleich oder "gerecht" ausfallen
würden. Der Deal hätte einzig die kantonalen Steuern
betroffen, nicht die Gemeindesteuern.
Standortstreit entkrampfen
Der fiskalische Interessengegensatz im Verfahren zur
Festlegung der Standorte künftiger KKW wäre somit durch einen
Ausgleich ersetzt worden. Dies nicht um des lieben Friedens willen,
sondern um den Standortentscheid zu beschleunigen und den Weg zum Bau
neuer Werke zu ebnen. Eine Idee, die klar die Handschrift des
Präsidenten der Finanzdirektorenkonferenz, des Solothurners
Christian Wanner, trug.
Noch im letzten Herbst sah es gut aus für diesen
Atomsteuerdeal. Mitte Oktober wurde bekannt, dass die drei
Finanzdirektoren Roland Brogli (AG), Urs Gasche (BE) und Christian
Wanner in Olten eine Absichtserklärung unterschrieben hatten.
Darin gaben sie ihren Steuerämtern den Auftrag, bis Ende Jahr
einen Weg zur Umsetzung des Deals aufzuzeigen. Seither herrschte
Funkstille.
Übung abgebrochen
Doch jetzt wird die Übung abgebrochen. Gestern
Freitag veröffentlichten die drei Kantone eine gemeinsame
Medienmitteilung. Ihr ist zu entnehmen, dass die Steuerverwaltungen von
Aargau, Bern und Solothurn zwar die gewünschten Aufteilungsmodelle
ausgearbeitet hätten. "Sie konnten jedoch kein Modell entwickeln,
das von den Finanzdirektoren der drei Kantone als rechtlich korrekt und
politisch akzeptabel beurteilt wurde", heisst es sodann. Fazit: "Die
Finanzdirektoren der drei Kantone haben deshalb gemeinsam beschlossen,
die Suche nach einer steuerlichen Lösung abzubrechen."
Aargau sieht Beznau in Front
Die Regierungen von Bern und Solothurn wären dem
Vernehmen nach zu einem Abkommen bereit gewesen. Anders der Aargau.
Dies überrascht kaum: Im Kanton Aargau gilt Beznau als Standort
eines neuen KKW als gesetzt. Da die Laufzeit der Reaktoren von Beznau I
und II weit früher erreicht sein wird als in Gösgen, und da
in Bern die Opposition gegen neue KKW am grössten ist, herrscht im
politischen Aargau die Überzeugung vor, als erster Standort eines
neuen KKW müsse und werde Beznau ohnehin zum Zug kommen. Warum
also auf einen Steueranteil verzichten? Unbekannte in dieser Rechnung
sind freilich der Widerstand aus der deutschen Nachbarschaft, die
Überlegungen der Bundesbehörden sowie die zu erwartende
eidgenössische Volksabstimmung über neue Kernkraftwerke.
Risiken kantonaler Entscheide
Weiter scheint sich gezeigt zu haben, dass der
Atomsteuerdeal mindestens in einem Teil der beteiligten Kantone
Änderungen der Steuergesetze erfordert hätte. Allfällige
Referendumsabstimmungen hätten das Risiko in sich getragen, zu
vorgezogenen Atomabstimmungen zu werden. Die Stimmen
grundsätzlicher Atomgegner hätten sich mit den Stimmen von
Gegnern der Steuervereinbarung summiert. Und ein Nein zum Steuerdeal
hätte als negatives Signal zu neuen Kernkraftwerken interpretiert
werden können.
Wanner: "Nur vertagt"
Für den Solothurner Regierungsrat Christian Wanner
ist die Idee nicht gestorben, sondern vertagt: "Wir bleiben offen."
Vorerst spielen die Finanzdirektoren den Ball aber wieder den
Energiekonzernen Alpiq, Axpo und BKW zu: Es sei nun ihre Sache, "sich
auf die Reihenfolge bei der Realisierung zu einigen", heisst es in der
Medienmitteilung. Dies teilten Brogli, Gasche und Wanner auch der
Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie mit,
die im Hinblick auf die anstehenden Standortentscheide die drei Kantone
gebeten hatte, die Möglichkeiten einer Steueraufteilung auszuloten.
--
Kommentar
Warten wirs ab ...
Christian von Arx
Will die Schweiz neue Kernkraftwerke? Die Hauptfrage steht
zurzeit weit im Hintergrund. Umso heftiger wird hinter den Kulissen um
Nebenfragen gerungen: Braucht es eines, zwei oder drei neue Werke? Wo
soll gebaut werden? Und wenn mehr als eines - wo zuerst?
Im Juni 2008 war Alpiq mit dem Gesuch für ein neues
KKW Niederamt vorgeprellt, es folgten Axpo mit Beznau, BKW mit
Mühleberg. Es gilt als sicher, dass nicht alle drei Projekte
realisiert werden können. Doch ein Zusammenspannen zeichnet sich
bisher nicht ab. Auf dem Spiel stehen starke Interessen - auch solche
der Kantone Aargau, Solothurn und Bern, die sich Steuereinnahmen
sichern wollen, aber auch Aktionäre der Energieriesen sind.
Um die Blockade zu lösen, entstand die Idee zum
"Oltner Atomsteuerdeal". An einer Steueraufteilung musste Bern das
grösste Interesse haben, dessen Aussichten auf ein neues Werk am
unsichersten sind. Im Kanton Solothurn spricht die noch lange
Lebensdauer von "Gösgen" dafür, ein neues Projekt erst an
zweiter Stelle zu realisieren. Der Aargau glaubt die besten Karten
für das erste neue KKW zu haben - seinen Politikern wäre es
wohl am schwersten gefallen zu erklären, warum ihr Kanton die
Steuern eines "Beznau III" mit Solothurn und Bern teilen sollte.
Werden sich Alpiq, Axpo und BKW einig, braucht es den
Steuerdeal nicht. Blockiert ihre Rivalität ein neues KKW aber
weiter, könnte er dereinst doch noch als Ausweg erscheinen.
vonarx@oltnertagblatt.ch
---
be.ch 29.1.10
Medienmitteilung des Kantons Bern
Steuereinahmen aus künftigen Kernkraftwerken: Erträge
lassen sich rechtlich und politisch nicht aufteilen (29.01.2010)
Im Zusammenhang mit dem Ersatz der heutigen Kernkraftwerke
Beznau, Mühleberg und Gösgen haben die Standortkantone der
involvierten Energieunternehmen geprüft, wie sich die
Steuereinnahmen aus den neuen Anlagen aufteilen lassen. Die
Finanzdirektoren der Kantone Aargau, Bern und Solothurn kommen in ihrer
Antwort an die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des
Ständerates zum Schluss, dass sie die Arbeiten abbrechen, da sie
keine der Lösungen als rechtlich korrekt und politisch akzeptabel
beurteilen.
Die drei Energiekonzerne Axpo, Alpiq und BKW Energie AG haben
beim Bund je ein Rahmenbewilligungsgesuch für den Bau eines
Kernkraftwerks eingereicht. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung
und Energie des Ständerates hat sich im Zusammenhang mit der
Beratung des CO2-Gesetzes mit der Frage des KKW-Ersatzes befasst. Mit
Blick auf allenfalls zu bauende Kernkraftwerke hat die Kommission die
Standortkantone gebeten, Modelle aufzuzeigen, wie die steuerlichen
Mehreinnahmen eines oder allenfalls mehrerer realisierter
Kernkraftwerke auf die Standortkantone aufgeteilt werden könnten.
Diese Frage drängt sich auf, wenn die Energiekonzerne gemeinsam in
eine Anlage investieren.
Die kantonalen Steuerverwaltungen der drei heutigen
KKW-Standortkantone Aarau, Bern und Solothurn haben Aufteilungsmodelle
ausgearbeitet. Sie konnten jedoch kein Modell entwickeln, das von den
Finanzdirektoren der drei Kantone als rechtlich korrekt und politisch
akzeptabel beurteilt wurde. Die Finanzdirektoren der drei Kantone haben
deshalb gemeinsam beschlossen, die Suche nach einer steuerlichen
Lösung abzubrechen.
Aus Sicht der drei kantonalen Finanzdirektoren ist es nun Sache
der beteiligten Energieunternehmen, eine vertragliche Lösung zu
finden und sich auf die Reihenfolge bei der Realisierung zu einigen.
Die Finanzdirektoren sind bereit, im Rahmen des rechtlichen und
politischen Möglichen bei der künftigen Lösungssuche
erneut mitzuwirken.