MEDIENSPIEGEL 2.2.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo)
- RaBe-Info 1.+2.2.10
- Sicherheitswahn: Veranstaltung + Blättler-Interview
- Big Brother Video: Gesuche aus der Provinz;
Apéro-Einsichten
- Anti-Atom: AnwohnerInnen gegen Mühleberg
----------------------
REITSCHULE
----------------------
Mi 03.02.10
19.00 Uhr - SousLePont - Sri Lanka
Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - "36 Stunden" nach Ödön von
Horváth. Regie: Magdalena Nadolska.
Do 04.02.10
20.30 Uhr - Infoladen - Infoveranstaltung zu den Aarauer
Geschehnissen
20.30 Uhr - Tojo - "36 Stunden" nach Ödön von
Horváth. Regie: Magdalena Nadolska.
21.00 Uhr - Rössli-Bar - GUZ & Die Averells (CH)
Fr 05.02.10
19.00 Uhr - Infoladen - Diskussions-Abend mit der Gruppe
Aktion Bleiberecht Freiburg (DE)
20.30 Uhr - Tojo - "36 Stunden" nach Ödön von
Horváth. Regie: Magdalena Nadolska.
21.00 Uhr - Kino - Baskenland: Vacas, Julio Medem,
Spanien 1992
23.00 Uhr - Dachstock - Danger Dubz: DJ Sumgii (London
Zoo/Dented Rec/UK), Ben Danger (Future Music Intelligence/CH),
Radioactiveman (Future Music Intelligence/CH), Blade (Nxtlvl/CH) und VJ
CMP.IN (CH).
Sa 06.02.10
20.30 Uhr - Tojo - "36 Stunden" nach Ödön von
Horváth. Regie: Magdalena Nadolska.
21.00 Uhr - Kino - Baskenland: Vacas, Julio Medem,
Spanien 1992
22.00 Uhr - Dachstock - Sole & the Skyrider Band
(Fake Four Inc/Anticon/USA)
So 07.02.10
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmi und Brunch im
SousLePont bis 16.00 Uhr
13.30 Uhr - Kino - Kinderfilme am Flohmi-Sonntag: Die
Rote Zora, Peter Kahane, Deutschland/Schweden 2007
Infos: http://www.reitschule.ch
---
kulturagenda.be 4.2.10
Wirtschaftskrise mit Gurkensalat
In Ödön von Horváths Roman von 1929, "36
Stunden. Oder die Geschichte vom Fräulein Pollinger", geht es um
Arbeitslosigkeit und die Liebe. Magdalena Nadolska bringt ihn zum
ersten Mal auf die Schweizer Bühnen.
Zu den bekannteren Stücken des österreichisch-
ungarischen Schriftstellers Ödön von Horváth
zählen "Geschichten aus dem Wiener Wald", "Glaube Liebe Hoffnung"
und "Kasimir und Karoline ". "36 Stunden" ist die Schweizer
Erstaufführung des gleichnamigen Romans, der nicht nur viel
Geschlechterkampf bietet, sondern auch ein Panorama der 20er-Jahre. Ein
Jahrzehnt, das geprägt war von politischer Dauerkrise,
illusionsloser Erotik und dem Zynismus der Neuen Sachlichkeit.
Regisseurin Magdalena Nadolska, die auch als freie Mitarbeiterin
für die Berner Kulturagenda arbeitet, findet, die Romanfiguren
könnten der heutigen Zeit entsprungen sein: ein selbstverliebter
Eishockeystar, eine arbeitslose junge Frau ohne Perspektiven, ein
besserwisserischer Künstler oder ein pädophiler Priester.
Das Wunder der Menschlichkeit
Die 36 Stunden beginnen an einem schwülen Abend im August
in München und enden am übernächsten Morgen um sechs
Uhr. Dazwischen: ein Reigen gescheiterter Existenzen in der deutschen
Misere Ende der 20er-Jahre. Zwei attraktive Arbeitslose begegnen sich
vor dem Arbeitsamt und beschliessen den Tag spät nachts unter
einer Ulme - der Beginn einer tristen Romanze. Aus der Verabredung am
nächsten Tag wird jedoch nichts. Agnes versetzt Eugen zugunsten
eines Eishockeystars, den sie am Nachmittag im Atelier eines
Künstlers kennen gelernt hat, für den sie nackt Modell stand.
Im Sportwagen machen die beiden einen Ausflug. Auf dem
Rückweg fällt er über Agnes her und findet, dass es ihr
an Hingabe fehlt. Wozu hat er ihr denn ein Schnitzel mit Gurkensalat
spendiert? Kurz entschlossen lässt Harry Agnes irgendwo im
Nirgendwo stehen. Sieben Stunden marschiert die junge Frau durch die
Nacht. Als sie vor ihrem Haus eintrifft, wartet dort schon Eugen auf
sie. Er fragt nicht, woher sie komme, was sie getan und warum sie ihn
versetzt habe. Er teilt ihr lediglich mit, dass er für sie Arbeit
als Näherin in Ulm gefunden habe. Es ist das grosse Wunder der
Menschlichkeit in der hoffnungslosen Zeit der Weltwirtschaftskrise.
Eine Liebesgeschichte entwickelt sich trotzdem nicht, das macht aber
nichts: "Es gibt nämlich etwas auch ohne das Verliebtsein, aber
man hat noch nicht heraus, was das eigentlich ist", sagt Eugen zu Agnes
im Roman.
Mit der Volkstümlichkeit in seinen Romanen verfiel
Horváth nicht der Idealisierung der "kleinen Leute"; er sucht
die Nähe zu den allzumenschlichen Motiven und zur Triebstruktur.
Und er hat Sympathie mit Verliererschicksalen.
Kein glückliches Ende?
Alle der rund zwanzig Protagonisten aus "36 Stunden" werden in
der Inszenierung von Michael Glatthard, Felicitas Helena Heyerick und
Krishan Krone verkörpert. Die Figuren verwandeln sich vor den
Augen des Publikums, die Musik wird live gespielt. Dialoge und epische
Passagen lässt Magdalena Nadolska nebeneinander bestehen, sodass
die Schauspieler aus den eigenen Figuren aussteigen und von aussen als
Erzähler ins Geschehen eingreifen können.
Horváth selbst verstarb 39-jährig in Paris, nachdem
er mit dem Regisseur Robert Siodmak über die Verfilmung seines
zeitkritischen Romans "Jugend ohne Gott" gesprochen hatte. Auf dem
Heimweg wurde er auf der Champs-Elysées von einem
herabstürzenden Ast erschlagen. In einer furchtbar tragischen Welt
mit viel Witz und Humor eigentlich ganz in seinem Sinne.
Nina Heinzel
-------------------
Tojo Theater, Bern
Mi., 3.2., bis Sa., 6.2., 20.30 Uhr
http://www.tojo.ch
------------------------------
RABE-INFO
------------------------------
Di. 2. Februar 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_2._Februar_2010.mp3
- Abstimmung für eine sichere Stadt Bern: was sagen
Kriminalstatistiken aus
- Kufa: Lyss hat seine Kulturfabrik zurück
- Décroissance: die Bewegung der Wachstumsverweigerung
auf dem Vormarsch
--
Mo. 1. Februar 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_1._Februar_2010_01.mp3
- RaBe-Relaunch: ein Blick hinter die Kulissen /
- Kopf der Woche: Muhamad Ashafa aus Nigeria: einst
Anführer einer islamischen Miliz, heute Kämpfer für den
Frieden
-----------------------------------
SICHERHEITS-WAHN
-----------------------------------
Das politische Geschäft mit der (Un-)Sicherheit
Gastgeber: 2x NEIN zu mehr Polizei am 7. März 2010!
Datum: Dienstag, 2. Februar 2010
Zeit: 18:15
Ort: Le Cap, Französische Kirche
Straße: Predigergasse 3
Beschreibung
Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! laden
ein
Öffentliche Veranstaltung
Seit Jahren wird behauptet, die Kriminalität und
insbesondere die Gewaltkriminalität würden dramatisch
zunehmen und die Sicherheit der Bevölkerung sei bedroht. Mehr
Polizei, härtere Strafen, Schluss mit der "Kuscheljustiz" - das
scheint die logische Folgerung aus diesem Befund.
Doch stimmt die Diagnose überhaupt? Was sagt die
Kriminalstatistik und was lässt sich aus ihr definitiv nicht
ableiten? Gibt es tatsächlich eine Zunahme von Kriminalität,
wenn ja in welchen Bereichen und warum? Oder verändert sich nicht
in erster Linie das subjektive Un-Sicherheitsgefühl? Welche Rolle
spielen dabei die Kriminalitätsberichterstattung der Medien und
die Verlautbarungen von Polizei und PolitikerInnen? Kann die zunehmende
Reglementierung des öffentlichen Raums Kriminalität
verhindern? Ist der Ruf nach mehr Polizei die einzige Lösung oder
bedarf es nicht vielmehr des Ausbaus von nicht-repressiven Alternativen?
Im Hinblick auf die Abstimmung über die FDP-Initiative
"Für eine sichere Stadt Bern" diskutieren Expertinnen und Experten
diese und weitere Fragen und schlagen alternative Ansätze vor.
Inputreferate und Diskussion mit:
Dr. Tom Frischknecht, Institut für Strafrecht und
Kriminologie, Universität Bern
Lydia Fuhrer, Sozialarbeiterin Koordinationsstelle
Häusliche Gewalt Stadt Bern
Ray Knecht, Gassenarbeiter, Verein "Schwarzer Peter" Basel
Moderation:
Angelika Schett, Redaktorin Radio DRS 2, Sozialpsychologin
---
BZ 2.2.10
Polizei-Kommandant
Stefan Blättler verteidigt sich
Polizei-Kommandant Stefan Blättler erklärt
seinen umstrittenen Auftritt an der Pressekonferenz des Berner
Gemeinderates.
Am 7.März stimmt die Stadt über die
Sicherheitsinitiative ab. Diese fordert 40 zusätzliche
Polizeistellen für die Stadt. Letzte Woche trat Stefan
Blättler, Kommandant der Kantonspolizei, an einer Pressekonferenz
des Gemeinderates auf, an welcher dieser seinen Gegenvorschlag
vorstellte. Dieser will nur 14 zusätzliche Polizisten.
Blättler erklärt im Interview, warum er an diesem Anlass
teilnahm. Zudem nimmt er Stellung zu Aussagen, dass die Stimmung im
Polizeikorps schlecht sei. azu/cng
Seite 19
--
Sicherheit in der Stadt Bern
Der Polizeichef erklärt sich
Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei, rechtfertig
seinen umstrittenen Auftritt von letzter Woche an der Pressekonferenz
des Berner Gemeinderats. Dort hatte er die Umsetzung der
Sicherheitsinitiative in Frage gestellt.
Stefan Blättler, was hat Sie bewogen letzten Mittwoch
an der Pressekonferenz des Gemeinderats teilzunehmen?
Stefan Blättler: Der Gemeinderat hat bei mir und bei
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser angefragt, ob ich als
Polizeikommandant einige Dinge objektiv darstellen könne. Das habe
ich also nicht selber entschieden.
Waren Sie sich der Brisanz des Auftritts bewusst?
Mir war klar, dass jedes Wort auf die Goldwaage gelegt
werden würde. Darum habe ich an der Pressekonferenz klar gesagt,
dass es nicht meine Aufgabe ist, zu bestimmen, wie viele Polizisten in
Zukunft für die Stadt Bern arbeiten sollen. Das entscheidet das
Stimmvolk der Stadt .
Liessen Sie sich beraten, ob Sie an der Pressekonferenz
teilnehmen sollen?
Wie gesagt: Wenn ich vom Polizeidirektor die Bitte
respektive den Auftrag habe, Auskunft zu geben, dann ist es nicht an
mir, dies in Frage zu stellen.
War es denn nun ein Auftrag oder eine Bitte?
Ich möchte mich da nicht auf Begriffsklaubereien
einlassen. Ich stehe für das, was ich gesagt habe, in der
Verantwortung.
Wann fiel der Entscheid, an der Pressekonferenz
teilzunehmen?
Eine Woche vorher.
Warum wurden Sie auf der Einladung nicht als Referent
genannt?
Ich war nicht derjenige, der eingeladen hat.
Sie haben sich nicht gewundert, dass Ihr Name fehlte?
Wie gesagt: Es war nicht meine Pressekonferenz. Diese
Fragen müssen Sie der Stadt stellen.
Die zentrale Frage an der Pressekonferenz war jene nach
der Umsetzbarkeit von Initiative und Gegenvorschlag. Im Falle der
Initiative konnten Sie trotz mehrmaliger Nachfrage keine konkrete
Antwort geben. Nur: Sie könnten nicht sagen, was der Arbeitsmarkt
hergebe…
…das können Sie auch nicht. Sehen Sie, der Grosse Rat
hat entschieden, dass unser Korps um 139 Stellen erweitert werden muss.
Das ist super. Hinzu kommt, dass wir momentan über 50 Stellen neu
besetzen müssen, weil wir vor einem Jahr endlich die
Nachtzeitgutschrift, eine wichtige Errungenschaft, erhalten haben. Das
heisst: In den nächsten fünf Jahren müssen wir fast 200
Stellen schaffen, damit wir unserem Auftrag, der Grundversorgung im
ganzen Kanton gerecht werden können. Wir werden alles daran
setzen, dass dies auch gelingt.
Aber Sie rechnen mit Schwierigkeiten?
2006 bis 2008 hatten wir grösste Mühe, Personal
zu rekrutieren. Jetzt, in der Wirtschaftskrise, können wir grosse
Schulen führen und die Löcher stopfen.
Dann kommt die Initiative ja zum richtigen Zeitpunkt.
Wieso wehren Sie sich trotzdem dagegen?
Ich wehre mich nicht dagegen. Nebst den Pensionierungen
der geburtenstarken Jahrgänge, die wir in den nächsten Jahren
kompensieren müssen, wollen wir wie gesagt jährlich 25 bis 30
neue Stellen schaffen. Das ist ein grosser Effort, aber ich freue mich
darauf. Es ist grober Unfug, zu behaupten, ich würde mich gegen
eine Vergrösserung des Korps wehren. Ich setze mich seit Jahren
dafür ein.
Nun will Ihnen die Initiative mehr Polizisten geben, doch
Sie treten an der Pressekonferenz der Gegner auf.
Nein, ich habe an der Pressekonferenz des Gemeinderates
teilgenommen. Wenn auf die vorgespurte Aufstockung des Korps von der
Stadt zusätzliche Patrouillenstunden bestellt werden, muss ich
noch einmal mehr Leute rekrutieren. Ich habe mir einfach erlaubt,
darauf hinzuweisen, dass ich nicht sagen kann, ob dies innerhalb von
zwei Jahren gelingt. Das war die einzige Aussage, die ich gemacht habe.
Aber das war natürlich genau jene Aussage, die
Stadtpräsident Alexander Tschäppät von Ihnen hören
wollte: ein auf den ersten Blick starkes Argument gegen die Initiative.
Es ist eine Tatsache, dass ich Ihnen nicht sagen kann, ob
wir genügend Polizisten finden. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir
alles daran setzen werden um sie zu finden. Es wäre völlig
falsch, mir in den Mund zu legen, ich würde diese
zusätzlichen Polizisten nicht wollen.
Die Initiative verlangt nicht, dass sie in zwei Jahren
umgesetzt werden muss. Können Sie wirklich keinen Zeithorizont
nennen?
Also. Schreiben Sie, weil Sie es so wollen: in zwei
Jahren! Aber was mache ich, wenn die Konjunktur bald wieder anzieht?
Bloss weil ich es versprochen habe, kann ich die Leute nicht aus dem
Ärmel schütteln.
Kann es sein, dass Sie sich über die Initiative nur
mässig begeistert zeigen, weil die 40 Polizisten einzig in der
Stadt Bern einsetzbar wären?
Die vom Grossen Rat beschlossenen 139 zusätzlichen
Polizisten stehen nicht alleine der Stadt zur Verfügung, sondern
generell für die sicherheits- und kriminalpolizeiliche
Aufgabenerfüllung im ganzen Kanton. Es gibt auch in Langenthal, in
Biel oder in Moutier das Bedürfnis nach einer Verstärkung der
Polizei. Es kann also nicht sein, dass nun zuerst alle neuen Polizisten
in die Stadt Bern gehen, weil die Stadt Bern so abgestimmt hat.
Dann steht ein Verteilkampf um neue Polizisten bevor?
Das ist ein politischer Entscheid. Der Polizeidirektor
wird sagen müssen, was für ihn prioritär ist.
Und was raten Sie ihm?
Ich bin Kommandant der ganzen Kantonspolizei. Ich muss
einfach darauf hinweisen, dass mir etwa im IT-Bereich oder bei der
Wirtschaftskriminalität Spezialisten fehlen. Das geht so weit,
dass die Justiz sagt, man könne Leute nicht mehr länger in
U-Haft halten und gewisse Straftaten nicht mehr abklären.
Interview: Adrian Zurbriggen Christine Nydegger
--
Abstimmung
Umsetzung in Frage gestellt
Am 7.März kommt in der Stadt Bern die
Sicherheitsinitiative zur Abstimmung. Diese fordert rund 40
zusätzliche Polizeistellen für die uniformierte Präsenz
in der Stadt. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats sieht 14
zusätzliche Polizisten zur Fusspatrouillenpräsenz vor. Letzte
Woche hat der Gemeinderat an einer Pressekonferenz den Gegenvorschlag
beworben. Dabei trat auch Stefan Blättler, Kommandant der
Kantonspolizei, auf. Er bot Gewähr, dass der Gegenvorschlag in
zwei Jahren umsetzbar ist. Die Umsetzung der Initiative stellte er
wegen allfälliger Rekrutierungsprobleme jedoch in Frage.
azu
--
"Geben Sie Beispiele"
Stefan Blättler wehrt sich gegen anonyme
Vorwürfe aus dem Polizeikorps: Die Stimmung in der Truppe sei
nicht schlecht.
Die Stimmung im Korps sei schlecht, sagten uns mehrere
Polizisten. Wegen Ihrer Äusserungen zur Initiative sei die
Stimmung auf den Nullpunkt gesunken. Können Sie den Unmut an der
Basis verstehen?
Stefan Blättler: Es ist immer schwierig, von einer
generellen Stimmung im Korps zu reden. Die Kantonspolizei umfasst 2500
Mitarbeitende, und davon arbeiten längst nicht alle in Bern. Man
kann auf Grund einzelner Äusserungen nicht auf das ganze Korps
schliessen.
"20 Minuten" berichtete von einem Schreiben aus dem Korps,
das Ihren Führungsstil kritisiert. Auch wir hörten von
mangelhafter Kommunikation…, schlechter Fehlerkultur und fehlender
Wertschätzung
…nennen Sie mir konkrete Beispiele. Das sind pauschale
Vorwürfe, auf die ich schlicht nichts sagen kann.
Das können wir nicht: Die Betroffenen fürchten
Konsequenzen und wollen anonym bleiben. Haben Sie keinen Draht zur
Basis?
Den habe ich sehr wohl. Ich mache zweimal im Jahr
sogenannte "Infotouren". Das sind jeweils etwa acht Veranstaltungen in
allen Regionen, zu denen ich das ganze Korps einlade. Dort kann man
mich auf Probleme ansprechen. Darüber hinaus besuche ich
regelmässig die Posten und Wachen im ganzen Kanton.
Ist die Unzufriedenheit eine Folge der Fusion von Stadt-
und Kantonspolizei?
Das sehe ich anders. Ich erlebe viele positive
Begegnungen. In der Stadt Bern läuft nach wie vor der Prozess der
Integration. Dass hier die Wahrnehmung anders sein kann und dies in
Unzufriedenheit mündet, kann ich verstehen. Dass im ganzen Korps
eine schlechte Stimmung herrsche, stelle ich in Abrede.
Gibt es eine Stelle, wo sich Mitarbeitende melden
können, welche ein Problem haben?
Es gibt verschiedene Anlaufstellen, und die Mitarbeitenden
können immer auch zu mir kommen. Meine Türe steht allen
offen, und viele machen davon auch Gebrauch. Mir ist es lieber, sie
melden sich bei mir, als dass anonyme Briefe geschrieben werden. Das
bringt uns keinen Schritt weiter.
azu/cng
---
20 Minuten 2.2.10
Tschäppät wegen Blättler kritisiert
BERN. "Die Sicherheitsinitiative beunruhigt den
Stadtpräsidenten so sehr, dass er zu bedenklichen Mitteln greift,
diese zu Fall zu bringen", erklärt Rudolf Joder, Nationalrat und
kantonaler Parteipräsident der SVP. "Sein Vorgehen ist
demokratiefeindlich und sicherheitspolitisch falsch."
Ursache des grossen Ärgers: Stadtpräsident
Alexander Tschäppät hatte vergangene Woche den
Kapo-Kommandanten Stefan Blättler an seine Medienkonferenz
eingeladen, wo sich Blättler gegen die Initiative aussprach. Die
Sicherheitsinitiative, über die am 7. März in der Bundesstadt
abgestimmt wird, hat zum Ziel, die Polizeipräsenz in der Stadt
Bern deutlich zu verstärken.
"Es kann doch nicht sein, dass ein Chefbeamter sich
politisch einseitig vor den Karren spannen lässt", kritisiert die
SVP. Sie fordert nun deshalb Stadt- und Kantonsregierung dazu auf,
Stellung zu nehmen und einzugreifen. sah
---
Bund 2.2.10
SVP Kanton Bern zu Stadtthema
"Demokratiefeindlich und sicherheitspolitisch falsch"
(pd)
Die SVP Kanton Bern kritisiert zusammen mit der SVP der
Stadt Bern den Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät. In
einer gemeinsamen Mitteilung schreiben sie, die Initiative "Für
eine sichere Stadt Bern", über die am 7. März abgestimmt
wird, beunruhige Tschäppät offenbar so sehr, dass er zu
"bedenklichen Mitteln" greife, um sie zu Fall zu bringen. Die SVP
kritisiert insbesondere, dass Tschäppät letzte Woche den
Kommandanten der Kantonspolizei zu einer Medienkonferenz "aufgeboten"
habe ("Bund" vom 28. Januar). Dieses Vorgehen sei "demokratiepolitisch
bedenklich und sicherheitspolitisch falsch". Es könne nicht sein,
dass ein kantonaler Chefbeamte sich bei einer Gemeindeabstimmung
politisch einseitig vor den Karren spannen lasse.
------------------------------------
BIG BROTHER VIDEO
------------------------------------
Bund 2.2.10
Kameras im öffentlichen Raum werden bald Realität
Thun, Worb und viele kantonale Ämter haben Gesuche
bei der Polizei gestellt.
Anita Bachmann
Vor fünf Jahren begruben die Städte Bern und
Biel ihre Pläne für Videoüberwachung im
öffentlichen Raum. Grund dafür waren die Ergebnisse einer
Studie, die klarstellten, dass die Gemeinden dies nicht dürfen,
solange die kantonale Gesetzesgrundlage fehlt. Inzwischen hat der
Kanton das Polizeigesetz revidiert, und eine entsprechende
Videoverordnung ist nach heftigen Diskussionen über die
Echtzeitüberwachung ebenfalls in Kraft - hängig ist lediglich
noch eine staatsrechtliche Beschwerde der SP und der Grünen gegen
diese Verordnung.
Weder Bern noch Biel können die schubladisierten
Pläne zur Videoüberwachung aber jetzt wieder hervornehmen und
schnell umsetzen. Bern beisst sich an der Frage zur
Videoüberwachung die Zähne aus: Der Gemeinderat hatte die
Videoüberwachung an neuralgischen Orten befürwortet, und auch
Sicherheitsdirektor Reto Nause (cvp) und Stadtpräsident Alexander
Tschäppät (sp) setzen sich dafür ein. Nichtsdestotrotz
lehnte der Berner Stadtrat im vergangenen Frühling die
Videoverordnung ab. Auch das Bedauern des kantonalen Polizeidirektors
Hans-Jürg Käser (fdp) hat daran bisher nichts geändert
(siehe Text nebenan).
Echtzeitüberwachung an Expo 02
Das früher ausgearbeitete Kamerakonzept könne
man nicht mehr brauchen, sagt André Glauser, Leiter der
Abteilung Öffentliche Sicherheit und Bevölkerung. Aber im
Gegensatz zu Bern macht Biel in Sachen Videoüberwachung
vorwärts. Eine überwiesene FDP-Motion werde nun umgesetzt,
indem die Videoüberwachung in das neue städtische
Polizeireglement einfliesse. Die Ausarbeitung des Polizeireglements sei
wegen der Integration der Stadtpolizei Biel in die Kantonspolizei
nötig geworden. Biel hat zudem bereits Erfahrung mit der
Echtzeitüberwachung. "Für die Expo 02 wurde eine
provisorische Lösung ausgearbeitet", sagt Glauser. Damals habe man
die Verkehrseinfallsachsen in Echtzeit überwacht. Die Kameras
seien eingelagert worden, ob diese aber noch brauchbar seien, sei nicht
klar.
Echtzeitüberwachung dürfte auch in Thun ein
Thema werden. "Ein SVP-Vorstoss wurde dahin gehend beantwortet", sagt
Sicherheitsvorsteher Peter Siegenthaler (sp). Zur Umsetzung der
Videoverordnung seien bereits entsprechende Schritte eingeleitet
worden. So wurde das Anliegen etwa bei der Kantonspolizei Bern
deponiert, die für die einzelnen Kamerastandorte ihre Zustimmung
geben muss. In den Gemeinderat gelange die Videoüberwachung aber
erst im Rahmen eines ganzen Massnahmenpakets, das gegen Vandalismus und
Nachtlärm in der Innenstadt ausgearbeitet werde. Zu einzelnen
Standorten kann Siegenthaler deshalb noch keine Angaben machen. Aber am
Mühleplatz könne man sich zum Beispiel einen Kamerastandort
vorstellen.
Verschiebbare Kameras in Köniz
Frühere Begehren gab es in der Gemeinde Köniz.
Ein Pilotprojekt in der Schulanlage Niederscherli musste aber ebenfalls
wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage begraben werden. Zurzeit
werde der Bericht zur subjektiven Sicherheit analysiert, ein
möglicher Vorschlag könnte in der Folge auch die
Videoüberwachung sein, sagt Werner Zahnd, Abteilungsleiter
Sicherheit der Gemeinde Köniz. Aus Erfahrung wisse man jetzt, dass
sich die Probleme verschieben würden, in der Schulanlage
Niederscherli habe sich die Situation beruhigt, Probleme gebe es
hingegen am Bahnhof Oberwangen. Deshalb stellt Köniz nun
Überlegungen an, eventuell verschiedene Kamerahalterungen
einzurichten und Kameras je nach Bedürfnis zu verschieben. Ein
weiteres Beispiel für einen möglichen Kamerastandort sei etwa
die Busendstation Schliern, sagt Zahnd. Eine Petition mit 900
Unterschriften verlange dort nach einer Lösung: "Auch dort werden
wir Videoüberwachung prüfen." Noch nicht viel dazu sagen will
der Gemeindepräsident von Worb, Niklaus Gfeller (evp). Aber das
Projekt Videoüberwachung scheint weit fortgeschritten zu sein: Man
sei am Abklären, sowohl mit der Polizei als auch bezüglich
der Kosten.
Worb und Thun dürften demnach die beiden Gemeinden im
Kanton Bern sein, die bei der Polizei bereits Gesuche gestellt haben.
"Bis heute haben zwei Gemeinden und 20 kantonale Ämter Anfragen
eingereicht", sagt Rose-Marie Comte. Da auch öffentliche
Gebäude unter die kantonalen Videoregelungen fallen, will der
Kanton nun offensichtlich selber mit Kameras nachrüsten. Bei
diesen öffentlichen Gebäuden handle es sich um Verwaltungs-
und Gerichtsgebäude, sagt Comte.
Kein Thema sei Videoüberwachung in Burgdorf, sagt
Sicherheitsdirektorin Beatrix Rechner (bdp). Auch die Gemeinde Saanen
scheint ihr Interesse an den Kameras etwas verloren zu haben.
Früher waren diese vor allem für das Dorf Gstaad ein
Bedürfnis. Eine Umfrage habe gezeigt, dass Kameras aber vor allem
der Wunsch der Gäste seien und weniger der Bevölkerung, sagt
Gemeindepräsident Aldo Kropf (fdp).
--
Videoüberwachung in der Stadt Bern
"Die Kamera hört keinen Hilferuf"
Am "Mäntig-Apéro" diskutierten Hans-Jürg
Käser, Reto Nause und Béatrice Stucki über "Big
Brother".
Im Gegensatz zum privaten Raum, zum Bahnverkehr oder zu
Gebäuden, die dem Bund gehören, war die Videoüberwachung
im öffentlichen Raum bis zur Revision des kantonalen
Polizeigesetzes im letzten Jahr nicht geregelt. Es sei doch
selbstverständlich, dass öffentliche Verwaltungs- oder
Gerichtsgebäude an den Eingängen mit Videokameras
ausgerüstet werden können, sagte der kantonale
Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (fdp) gestern am
"Mäntig-Apéro" zum Thema "big brother is watching you".
Für den städtischen Sicherheitsdirektor Reto Nause (cvp)
stehen aber vielmehr neuralgische Punkte in der Stadt Bern im
Vordergrund. "Wir haben nicht ein grundsätzliches
Sicherheitsproblem, aber wir haben Probleme an den Wochenenden zwischen
ein und vier Uhr morgens an den einschlägig bekannten Orten wie
Schützenmatte oder Grosse Schanze", sagte Nause. Dort sollten
sinnvollerweise Kameras zum Einsatz kommen. Die Berner
SP-Grossrätin Béatrice Stucki - die quasi die
rot-grüne Mehrheit im Berner Stadtrat vertrat, welche entgegen der
Auffassung des Gemeinderats die Videoüberwachung bachab schickte -
erklärte, Videokameras vermittelten nur eine scheinbare
Sicherheit. "Eine Kamera hört keinen Hilferuf", sagte sie. Zudem
sei es störend, dass alle friedlichen Leute mitgefilmt und unter
Generalverdacht gestellt würden. Nause hielt entgegen, dass die
Videoüberwachung bei der Fahndung nach Tätern gute Dienste
leisten würde. Würden Täter gefilmt, könnten sie
anschliessend auch an den Internetpranger gestellt werden, sagte
Käser. Nach dem letzten Cupfinal in Bern hätten 98 Prozent
der Täter dank dem Internet überführt werden
können. Für die Videoüberwachung im öffentlichen
Raum fehlt Bern die politische Zustimmung. Bereits Ende Mai 2009 sei
aber erneut eine Motion eingereicht worden, welche die
Videoüberwachung verlange. Diese Motion werde demnächst
beurteilt, sagte Nause. (ba)
---
BZ 2.2.10
"Kameras verhindern keine Delikte"
Eine Frau gegen zwei Männer und das Publikum: Am
Mäntig-Apéro hatte SP-Grossrätin Beatrice Stucki einen
schweren Stand.
Sie war nicht nur in der Debatte gegen Regierungsrat
Hans-Jürg Käser (FDP) und Gemeinderat Reto Nause (CVP) in
Unterzahl. SP-Grossrätin Beatrice Stucki hatte auch die Mehrheit
des Publikums im Hotel Bern gegen sich. Mehrmals ging ein
abschätziges Raunen durch die Reihen der rund 200 Gäste des
gestrigen Mäntig-Apéros zum Thema "Videoüberwachung in
Stadt und Kanton Bern". Immer dann, wenn sich die SP-Grossrätin
kritisch gegen Videoüberwachung äusserte. "Wenn ich auf der
Münsterplattform mit Freunden Kaffee trinke, will ich nicht
gefilmt werden", sagte sie. Worauf der kantonale Polizeidirektor
Käser antwortete: "Nicht friedliche Bürger sollen gefilmt
werden, sondern Personen, die ein Verbrechen gegen Leib und Leben
begehen." Seine Voten ernteten Applaus.
"Abschreckende Wirkung"
Doch zumindest auf der Münsterplattform werden auch
potenzielle Schläger vorerst nicht videoüberwacht. Zwar
wäre dies im Kanton Bern seit 1.Juli 2009 erlaubt. Der Stadtrat
hatte sich allerdings bereits im Mai 2009 gegen die
Videoüberwachung ausgesprochen. "An den Entscheid muss ich mich
leider halten", erklärte der städtische Sicherheitsdirektor
Reto Nause. Obschon er sich an einigen "Hot Spots" Kameras
wünschen würde. Beispielsweise rund ums Stade de Suisse, wo
es nach YB-Spielen regelmässig zu Ausschreitungen komme. "Die
Anzahl Scharmützel würden wegen der abschreckenden Wirkung
der Kameras zurückgehen."
Ebenfalls praktisch wäre der Einsatz von mobilen
Kameras an Demonstrationen, fügte Hans-Jürg Käser an.
Beatrice Stucki hielt dagegen: "Damit würden auch friedliche
Demonstranten unter Generalverdacht gestellt."
Im Internet am Pranger
Moderator Roland Jeanneret lenkte das Gespräch aufs
Thema Internetpranger. "Ist es richtig, gefilmte Übeltäter im
Internet zu veröffentlichen?", fragte er. "Wenn sie dadurch
geschnappt werden, ist es legitim", antwortete Käser und
erwähnte als Beispiel Aufzeichnungen der SBB-Bahnhofkameras von
den Ausschreitungen rund um den Cupfinal YB - Sion im Mai 2009. "98
Prozent der Täter wurden dank Hinweisen aus der
Öffentlichkeit überführt." Das möge nach einem
Erfolg klingen, sagte Stucki. "Doch auch die Kameras konnten die
Delikte nicht verhindern."
tob
----------------------
ANTI-ATOM
---------------------
20min.ch 2.2.10
Umstrittene Bewilligung
Anwohner machen gegen KKW Mühleberg mobil
Gegen die unbefristete Betriebsbewilligung fürs
Kernkraftwerk Mühleberg haben Anwohner vor
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Sie machen
Verfahrensfehler geltend.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation (UVEK) habe bei seinem Entscheid vom Dezember
unzulässigerweise die Einspracheberechtigung der Einsprecher nicht
geklärt, sagte der Anwalt der Beschwerdeführer, Rainer
Weibel, am Dienstag vor den Medien in Bern.
Auch sei den Einsprechern das rechtliche Gehör verweigert
worden, indem ihnen Akten vorenthalten worden seien. Das UVEK habe von
den Einsprechern Schlussbemerkungen verlangt, dann aber ein weiteres
Gutachten eingeholt. Das sei klar unzulässig, so Weibel.
Die Kollektivbeschwerde stammt von 14 Personen aus der Zone 1
rund ums Kernkraftwerk und von 93 Menschen aus der Zone 2, also von
insgesamt 107 Anwohnerinnen und Anwohnern aus den Kantonen Bern und
Freiburg. Auch eine lokale Ökogruppe hat Beschwerde eingereicht.
108 von mehr als 1900 Einsprechern
Die 107 Anwohner und die lokale Ökogruppe gehören zu
den mehr als 1900 Personen, Organisationen und Gemeinden, welche im
vergangenen Sommer gegen das Gesuch der BKW um eine unbefristete
Betriebsbewilligung Einsprache erhoben hatten.
Laut Weibel musste er im Namen der 107 Personen und der einen
lokalen Organisation bis zum 1. Februar Beschwerde gegen den Entscheid
des UVEK erheben. Für die Mehrzahl der anderen Einsprechenden
laufe aber wahrscheinlich die Beschwerdefrist noch. Entsprechende
Aussagen des UVEK seien allerdings unklar.
Befristete Bewilligung
Das Kernkraftwerk Mühleberg des bernischen Energiekonzerns
BKW ist derzeit noch das einzige AKW in der Schweiz mit einer
befristeten Betriebsbewilligung. Sie läuft Ende 2012 aus. Die BKW
machte deshalb in ihrem Gesuch Ungleichbehandlung geltend.
"Mühleberg" sei ausserdem als sicher eingeschätzt worden.
Dem widersprachen am Dienstag Weibel und Vertreter der
bernischen Anti-Atom-Bewegung "Fokus Anti-Atom" einmal mehr. Das
Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI kontrolliere
Vorgaben, die es selber aufgestellt habe.
Um die Beschwerdeführenden zu unterstützen, will
"Fokus Anti- Atom" am Mittwoch das Komitee "Mühleberg - Ver -
fahren" gründen. Mit dabei sind unter anderem die Grüne
Partei Schweiz, die SP Schweiz und die Stadt Genf.
(sda)
--
Interaktiv-Box
Infografik: AKW-Standorte Schweiz
http://www.20min.ch/interaktiv/AKW_Schweiz/pics/atomkraftwerke_2009.gif
Infografik: Stromlücke
http://www.20min.ch/interaktiv/bilder/energie_bedarf_2006-2050.gif
Dossier: Umstrittene Atomenergie
http://www.20min.ch/news/dossier/atomenergie/
---
Bund 2.2.10
Unzufriedene Anwohner in Mühleberg
Das geplante neue AKW wirft seinen Schatten voraus.
Anwohner wehren sich gegen die für den Bau nötige
Infrastruktur.
Anwohner wollen Widerstand gegen den Bau eines neuen AKWs
in Mühleberg leisten. Der Widerstand richtet sich gegen die
Infrastrukturbauten, die für den Bau eines neuen AKWs nötig
wären. Sowohl gegen den geplanten Standort für die
Wohnsiedlungen für die Bauarbeiter in der Salzweid als auch gegen
den Logistikstandort oberhalb der Stöck setzten sich betroffene
Landbesitzer und Anwohner zur Wehr, heisst es in einer
Medienmitteilung. Die BKW solle für ihre Bauvorhaben eigenes Land
verwenden. Da während der Bauzeit im Mehrschichtbetrieb gearbeitet
werde, müsse in der Umgebung von einer enormen Einschränkung
der Lebensqualität ausgegangen werden, schreiben die Kritiker.
Geplant seien der Betrieb eines Betonwerks im Mehrschichtbetrieb,
Lastwagenfahrten im Minutentakt und Flutlichtbeleuchtung des rund 13
Hektaren grossen Logistikareals. Landbesitzer und Anwohner wollten
diese "einschneidenden Auswirkungen" nicht akzeptieren. Man wolle sich
in Gesprächen und falls nötig auch mit juristischen Mitteln
gegen die Pläne der BKW wehren. Die Anwohner wenden sich zudem
gegen die Darstellung der BKW, wonach von einer "konsensfähigen
Erschliessungsvariante" gesprochen werde. Dies erlebten Landbesitzer
und Anwohner auf der Stöck aus einem völlig anderen
Blickwinkel.
BKW will Gespräche führen
"Der konstruktive Dialog ist uns wichtig", sagt
BKW-Sprecher Antonio Sommavilla dazu. Man führe intensive
Gespräche mit der Gemeinde Mühleberg und den Betroffenen, um
eine breit abgestützte Lösung zu erarbeiten. Dies sei ein
laufender Prozess. Es gehe um die temporäre Umnutzung von
Landwirtschaftsland. "Wir wollen den Landbesitzern, die eine
temporäre Umnutzung ihres Landes gewärtigen müssen,
einen Realersatz anbieten." Die ins Auge gefasste Lösung werde vom
Gemeinderat von Mühleberg unterstützt.
Im Zusammenhang mit der geplanten Arbeitersiedlung wurde
im Januar die Interessengemeinschaft Grundeigentümer und Anwohner
Salzweid gegründet. Die BKW habe mit dieser IG
Gesprächstermine vereinbart. Die BKW plant, während der
Bauzeit eine Wohnsiedlung für rund 1700 Arbeiter zu errichten. Die
BKW rechnet mit einer Bauzeit von fünf bis sieben Jahren. Für
die Zufahrt von Mühleberg her ist ein Tunnel geplant. Der Aushub
würde auf der anderen Seite der Aare deponiert. Nach dem Zeitplan
der BKW könnte die Baubewilligung für das Ersatz-AKW im Jahr
2018 vorliegen. Die Baukosten werden auf sechs bis sieben Milliarden
Franken geschätzt. (wal)