MEDIENSPIEGEL 2.2.10
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo)
- RaBe-Info 1.+2.2.10
- Sicherheitswahn: Veranstaltung + Blättler-Interview
- Big Brother Video: Gesuche aus der Provinz; Apéro-Einsichten
- Anti-Atom: AnwohnerInnen gegen Mühleberg

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REITSCHULE    
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Mi 03.02.10
19.00 Uhr - SousLePont  - Sri Lanka Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - "36 Stunden" nach Ödön von Horváth. Regie: Magdalena Nadolska.

Do 04.02.10
20.30 Uhr - Infoladen - Infoveranstaltung zu den Aarauer Geschehnissen
20.30 Uhr - Tojo - "36 Stunden" nach Ödön von Horváth. Regie: Magdalena Nadolska.
21.00 Uhr - Rössli-Bar - GUZ & Die Averells (CH)

Fr 05.02.10
19.00 Uhr - Infoladen - Diskussions-Abend mit der Gruppe Aktion Bleiberecht Freiburg (DE)
20.30 Uhr - Tojo - "36 Stunden" nach Ödön von Horváth. Regie: Magdalena Nadolska.
21.00 Uhr - Kino - Baskenland: Vacas, Julio Medem, Spanien 1992
23.00 Uhr - Dachstock - Danger Dubz: DJ Sumgii (London Zoo/Dented Rec/UK), Ben Danger (Future Music Intelligence/CH), Radioactiveman (Future Music Intelligence/CH), Blade (Nxtlvl/CH) und VJ CMP.IN (CH).

Sa 06.02.10
20.30 Uhr - Tojo - "36 Stunden" nach Ödön von Horváth. Regie: Magdalena Nadolska.
21.00 Uhr - Kino - Baskenland: Vacas, Julio Medem, Spanien 1992
22.00 Uhr - Dachstock - Sole & the Skyrider Band (Fake Four Inc/Anticon/USA)

So 07.02.10
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmi und Brunch im SousLePont bis 16.00 Uhr
13.30 Uhr - Kino - Kinderfilme am Flohmi-Sonntag: Die Rote Zora, Peter Kahane, Deutschland/Schweden 2007

Infos: http://www.reitschule.ch

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kulturagenda.be 4.2.10

Wirtschaftskrise mit Gurkensalat

In Ödön von Horváths Roman von 1929, "36 Stunden. Oder die Geschichte vom Fräulein Pollinger", geht es um Arbeitslosigkeit und die Liebe. Magdalena Nadolska bringt ihn zum ersten Mal auf die Schweizer Bühnen.

Zu den bekannteren Stücken des österreichisch- ungarischen Schriftstellers Ödön von Horváth zählen "Geschichten aus dem Wiener Wald", "Glaube Liebe Hoffnung" und "Kasimir und Karoline ". "36 Stunden" ist die Schweizer Erstaufführung des gleichnamigen Romans, der nicht nur viel Geschlechterkampf bietet, sondern auch ein Panorama der 20er-Jahre. Ein Jahrzehnt, das geprägt war von politischer Dauerkrise, illusionsloser Erotik und dem Zynismus der Neuen Sachlichkeit. Regisseurin Magdalena Nadolska, die auch als freie Mitarbeiterin für die Berner Kulturagenda arbeitet, findet, die Romanfiguren könnten der heutigen Zeit entsprungen sein: ein selbstverliebter Eishockeystar, eine arbeitslose junge Frau ohne Perspektiven, ein besserwisserischer Künstler oder ein pädophiler Priester.

Das Wunder der Menschlichkeit

Die 36 Stunden beginnen an einem schwülen Abend im August in München und enden am übernächsten Morgen um sechs Uhr. Dazwischen: ein Reigen gescheiterter Existenzen in der deutschen Misere Ende der 20er-Jahre. Zwei attraktive Arbeitslose begegnen sich vor dem Arbeitsamt und beschliessen den Tag spät nachts unter einer Ulme - der Beginn einer tristen Romanze. Aus der Verabredung am nächsten Tag wird jedoch nichts. Agnes versetzt Eugen zugunsten eines Eishockeystars, den sie am Nachmittag im Atelier eines Künstlers kennen gelernt hat, für den sie nackt Modell stand.
Im Sportwagen machen die beiden einen Ausflug. Auf dem Rückweg fällt er über Agnes her und findet, dass es ihr an Hingabe fehlt. Wozu hat er ihr denn ein Schnitzel mit Gurkensalat spendiert? Kurz entschlossen lässt Harry Agnes irgendwo im Nirgendwo stehen. Sieben Stunden marschiert die junge Frau durch die Nacht. Als sie vor ihrem Haus eintrifft, wartet dort schon Eugen auf sie. Er fragt nicht, woher sie komme, was sie getan und warum sie ihn versetzt habe. Er teilt ihr lediglich mit, dass er für sie Arbeit als Näherin in Ulm gefunden habe. Es ist das grosse Wunder der Menschlichkeit in der hoffnungslosen Zeit der Weltwirtschaftskrise. Eine Liebesgeschichte entwickelt sich trotzdem nicht, das macht aber nichts: "Es gibt nämlich etwas auch ohne das Verliebtsein, aber man hat noch nicht heraus, was das eigentlich ist", sagt Eugen zu Agnes im Roman.
Mit der Volkstümlichkeit in seinen Romanen verfiel Horváth nicht der Idealisierung der "kleinen Leute"; er sucht die Nähe zu den allzumenschlichen Motiven und zur Triebstruktur. Und er hat Sympathie mit Verliererschicksalen.

Kein glückliches Ende?

Alle der rund zwanzig Protagonisten aus "36 Stunden" werden in der Inszenierung von Michael Glatthard, Felicitas Helena Heyerick und Krishan Krone verkörpert. Die Figuren verwandeln sich vor den Augen des Publikums, die Musik wird live gespielt. Dialoge und epische Passagen lässt Magdalena Nadolska nebeneinander bestehen, sodass die Schauspieler aus den eigenen Figuren aussteigen und von aussen als Erzähler ins Geschehen eingreifen können.
Horváth selbst verstarb 39-jährig in Paris, nachdem er mit dem Regisseur Robert Siodmak über die Verfilmung seines zeitkritischen Romans "Jugend ohne Gott" gesprochen hatte. Auf dem Heimweg wurde er auf der Champs-Elysées von einem herabstürzenden Ast erschlagen. In einer furchtbar tragischen Welt mit viel Witz und Humor eigentlich ganz in seinem Sinne.

Nina Heinzel
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Tojo Theater, Bern
Mi., 3.2., bis Sa., 6.2., 20.30 Uhr
http://www.tojo.ch

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RABE-INFO
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Di. 2. Februar 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_2._Februar_2010.mp3
- Abstimmung für eine sichere Stadt Bern: was sagen Kriminalstatistiken aus
- Kufa: Lyss hat seine Kulturfabrik zurück
- Décroissance: die Bewegung der Wachstumsverweigerung auf dem Vormarsch

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Mo. 1. Februar 2010
http://www.rabe.ch/uploads/tx_mcpodcast/RaBe-_Info_1._Februar_2010_01.mp3
- RaBe-Relaunch: ein Blick hinter die Kulissen /
- Kopf der Woche: Muhamad Ashafa aus Nigeria: einst Anführer einer islamischen Miliz, heute Kämpfer für den Frieden

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SICHERHEITS-WAHN
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Das politische Geschäft mit der (Un-)Sicherheit

Gastgeber: 2x NEIN zu mehr Polizei am 7. März 2010!
Datum: Dienstag, 2. Februar 2010
Zeit: 18:15
Ort: Le Cap, Französische Kirche
Straße: Predigergasse 3

Beschreibung
Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! laden ein
Öffentliche Veranstaltung

Seit Jahren wird behauptet, die Kriminalität und insbesondere die Gewaltkriminalität würden dramatisch zunehmen und die Sicherheit der Bevölkerung sei bedroht. Mehr Polizei, härtere Strafen, Schluss mit der "Kuscheljustiz" - das scheint die logische Folgerung aus diesem Befund.

Doch stimmt die Diagnose überhaupt? Was sagt die Kriminalstatistik und was lässt sich aus ihr definitiv nicht ableiten? Gibt es tatsächlich eine Zunahme von Kriminalität, wenn ja in welchen Bereichen und warum? Oder verändert sich nicht in erster Linie das subjektive Un-Sicherheitsgefühl? Welche Rolle spielen dabei die Kriminalitätsberichterstattung der Medien und die Verlautbarungen von Polizei und PolitikerInnen? Kann die zunehmende Reglementierung des öffentlichen Raums Kriminalität verhindern? Ist der Ruf nach mehr Polizei die einzige Lösung oder bedarf es nicht vielmehr des Ausbaus von nicht-repressiven Alternativen?

Im Hinblick auf die Abstimmung über die FDP-Initiative "Für eine sichere Stadt Bern" diskutieren Expertinnen und Experten diese und weitere Fragen und schlagen alternative Ansätze vor.

Inputreferate und Diskussion mit:
Dr. Tom Frischknecht, Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Bern
Lydia Fuhrer, Sozialarbeiterin Koordinationsstelle Häusliche Gewalt Stadt Bern
Ray Knecht, Gassenarbeiter, Verein "Schwarzer Peter" Basel

Moderation:
Angelika Schett, Redaktorin Radio DRS 2, Sozialpsychologin

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BZ 2.2.10

Polizei-Kommandant

 Stefan Blättler verteidigt sich

 Polizei-Kommandant Stefan Blättler erklärt seinen umstrittenen Auftritt an der Pressekonferenz des Berner Gemeinderates.

 Am 7.März stimmt die Stadt über die Sicherheitsinitiative ab. Diese fordert 40 zusätzliche Polizeistellen für die Stadt. Letzte Woche trat Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei, an einer Pressekonferenz des Gemeinderates auf, an welcher dieser seinen Gegenvorschlag vorstellte. Dieser will nur 14 zusätzliche Polizisten. Blättler erklärt im Interview, warum er an diesem Anlass teilnahm. Zudem nimmt er Stellung zu Aussagen, dass die Stimmung im Polizeikorps schlecht sei. azu/cng

 Seite 19

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Sicherheit in der Stadt Bern

 Der Polizeichef erklärt sich

Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei, rechtfertig seinen umstrittenen Auftritt von letzter Woche an der Pressekonferenz des Berner Gemeinderats. Dort hatte er die Umsetzung der Sicherheitsinitiative in Frage gestellt.

 Stefan Blättler, was hat Sie bewogen letzten Mittwoch an der Pressekonferenz des Gemeinderats teilzunehmen?

 Stefan Blättler: Der Gemeinderat hat bei mir und bei Polizeidirektor Hans-Jürg Käser angefragt, ob ich als Polizeikommandant einige Dinge objektiv darstellen könne. Das habe ich also nicht selber entschieden.

 Waren Sie sich der Brisanz des Auftritts bewusst?

 Mir war klar, dass jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden würde. Darum habe ich an der Pressekonferenz klar gesagt, dass es nicht meine Aufgabe ist, zu bestimmen, wie viele Polizisten in Zukunft für die Stadt Bern arbeiten sollen. Das entscheidet das Stimmvolk der Stadt .

 Liessen Sie sich beraten, ob Sie an der Pressekonferenz teilnehmen sollen?

 Wie gesagt: Wenn ich vom Polizeidirektor die Bitte respektive den Auftrag habe, Auskunft zu geben, dann ist es nicht an mir, dies in Frage zu stellen.

 War es denn nun ein Auftrag oder eine Bitte?

 Ich möchte mich da nicht auf Begriffsklaubereien einlassen. Ich stehe für das, was ich gesagt habe, in der Verantwortung.

 Wann fiel der Entscheid, an der Pressekonferenz teilzunehmen?

 Eine Woche vorher.

 Warum wurden Sie auf der Einladung nicht als Referent genannt?

 Ich war nicht derjenige, der eingeladen hat.

 Sie haben sich nicht gewundert, dass Ihr Name fehlte?

 Wie gesagt: Es war nicht meine Pressekonferenz. Diese Fragen müssen Sie der Stadt stellen.

 Die zentrale Frage an der Pressekonferenz war jene nach der Umsetzbarkeit von Initiative und Gegenvorschlag. Im Falle der Initiative konnten Sie trotz mehrmaliger Nachfrage keine konkrete Antwort geben. Nur: Sie könnten nicht sagen, was der Arbeitsmarkt hergebe…

 …das können Sie auch nicht. Sehen Sie, der Grosse Rat hat entschieden, dass unser Korps um 139 Stellen erweitert werden muss. Das ist super. Hinzu kommt, dass wir momentan über 50 Stellen neu besetzen müssen, weil wir vor einem Jahr endlich die Nachtzeitgutschrift, eine wichtige Errungenschaft, erhalten haben. Das heisst: In den nächsten fünf Jahren müssen wir fast 200 Stellen schaffen, damit wir unserem Auftrag, der Grundversorgung im ganzen Kanton gerecht werden können. Wir werden alles daran setzen, dass dies auch gelingt.

 Aber Sie rechnen mit Schwierigkeiten?

 2006 bis 2008 hatten wir grösste Mühe, Personal zu rekrutieren. Jetzt, in der Wirtschaftskrise, können wir grosse Schulen führen und die Löcher stopfen.

 Dann kommt die Initiative ja zum richtigen Zeitpunkt. Wieso wehren Sie sich trotzdem dagegen?

 Ich wehre mich nicht dagegen. Nebst den Pensionierungen der geburtenstarken Jahrgänge, die wir in den nächsten Jahren kompensieren müssen, wollen wir wie gesagt jährlich 25 bis 30 neue Stellen schaffen. Das ist ein grosser Effort, aber ich freue mich darauf. Es ist grober Unfug, zu behaupten, ich würde mich gegen eine Vergrösserung des Korps wehren. Ich setze mich seit Jahren dafür ein.

 Nun will Ihnen die Initiative mehr Polizisten geben, doch Sie treten an der Pressekonferenz der Gegner auf.

 Nein, ich habe an der Pressekonferenz des Gemeinderates teilgenommen. Wenn auf die vorgespurte Aufstockung des Korps von der Stadt zusätzliche Patrouillenstunden bestellt werden, muss ich noch einmal mehr Leute rekrutieren. Ich habe mir einfach erlaubt, darauf hinzuweisen, dass ich nicht sagen kann, ob dies innerhalb von zwei Jahren gelingt. Das war die einzige Aussage, die ich gemacht habe.

 Aber das war natürlich genau jene Aussage, die Stadtpräsident Alexander Tschäppät von Ihnen hören wollte: ein auf den ersten Blick starkes Argument gegen die Initiative.

 Es ist eine Tatsache, dass ich Ihnen nicht sagen kann, ob wir genügend Polizisten finden. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir alles daran setzen werden um sie zu finden. Es wäre völlig falsch, mir in den Mund zu legen, ich würde diese zusätzlichen Polizisten nicht wollen.

 Die Initiative verlangt nicht, dass sie in zwei Jahren umgesetzt werden muss. Können Sie wirklich keinen Zeithorizont nennen?

 Also. Schreiben Sie, weil Sie es so wollen: in zwei Jahren! Aber was mache ich, wenn die Konjunktur bald wieder anzieht? Bloss weil ich es versprochen habe, kann ich die Leute nicht aus dem Ärmel schütteln.

 Kann es sein, dass Sie sich über die Initiative nur mässig begeistert zeigen, weil die 40 Polizisten einzig in der Stadt Bern einsetzbar wären?

 Die vom Grossen Rat beschlossenen 139 zusätzlichen Polizisten stehen nicht alleine der Stadt zur Verfügung, sondern generell für die sicherheits- und kriminalpolizeiliche Aufgabenerfüllung im ganzen Kanton. Es gibt auch in Langenthal, in Biel oder in Moutier das Bedürfnis nach einer Verstärkung der Polizei. Es kann also nicht sein, dass nun zuerst alle neuen Polizisten in die Stadt Bern gehen, weil die Stadt Bern so abgestimmt hat.

 Dann steht ein Verteilkampf um neue Polizisten bevor?

 Das ist ein politischer Entscheid. Der Polizeidirektor wird sagen müssen, was für ihn prioritär ist.

 Und was raten Sie ihm?

 Ich bin Kommandant der ganzen Kantonspolizei. Ich muss einfach darauf hinweisen, dass mir etwa im IT-Bereich oder bei der Wirtschaftskriminalität Spezialisten fehlen. Das geht so weit, dass die Justiz sagt, man könne Leute nicht mehr länger in U-Haft halten und gewisse Straftaten nicht mehr abklären.

 Interview: Adrian Zurbriggen Christine Nydegger

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 Abstimmung

 Umsetzung in Frage gestellt

 Am 7.März kommt in der Stadt Bern die Sicherheitsinitiative zur Abstimmung. Diese fordert rund 40 zusätzliche Polizeistellen für die uniformierte Präsenz in der Stadt. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats sieht 14 zusätzliche Polizisten zur Fusspatrouillenpräsenz vor. Letzte Woche hat der Gemeinderat an einer Pressekonferenz den Gegenvorschlag beworben. Dabei trat auch Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei, auf. Er bot Gewähr, dass der Gegenvorschlag in zwei Jahren umsetzbar ist. Die Umsetzung der Initiative stellte er wegen allfälliger Rekrutierungsprobleme jedoch in Frage.
 azu

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 "Geben Sie Beispiele"

 Stefan Blättler wehrt sich gegen anonyme Vorwürfe aus dem Polizeikorps: Die Stimmung in der Truppe sei nicht schlecht.

 Die Stimmung im Korps sei schlecht, sagten uns mehrere Polizisten. Wegen Ihrer Äusserungen zur Initiative sei die Stimmung auf den Nullpunkt gesunken. Können Sie den Unmut an der Basis verstehen?

 Stefan Blättler: Es ist immer schwierig, von einer generellen Stimmung im Korps zu reden. Die Kantonspolizei umfasst 2500 Mitarbeitende, und davon arbeiten längst nicht alle in Bern. Man kann auf Grund einzelner Äusserungen nicht auf das ganze Korps schliessen.

 "20 Minuten" berichtete von einem Schreiben aus dem Korps, das Ihren Führungsstil kritisiert. Auch wir hörten von mangelhafter Kommunikation…, schlechter Fehlerkultur und fehlender Wertschätzung

 …nennen Sie mir konkrete Beispiele. Das sind pauschale Vorwürfe, auf die ich schlicht nichts sagen kann.

 Das können wir nicht: Die Betroffenen fürchten Konsequenzen und wollen anonym bleiben. Haben Sie keinen Draht zur Basis?

 Den habe ich sehr wohl. Ich mache zweimal im Jahr sogenannte "Infotouren". Das sind jeweils etwa acht Veranstaltungen in allen Regionen, zu denen ich das ganze Korps einlade. Dort kann man mich auf Probleme ansprechen. Darüber hinaus besuche ich regelmässig die Posten und Wachen im ganzen Kanton.

 Ist die Unzufriedenheit eine Folge der Fusion von Stadt- und Kantonspolizei?

 Das sehe ich anders. Ich erlebe viele positive Begegnungen. In der Stadt Bern läuft nach wie vor der Prozess der Integration. Dass hier die Wahrnehmung anders sein kann und dies in Unzufriedenheit mündet, kann ich verstehen. Dass im ganzen Korps eine schlechte Stimmung herrsche, stelle ich in Abrede.

 Gibt es eine Stelle, wo sich Mitarbeitende melden können, welche ein Problem haben?

 Es gibt verschiedene Anlaufstellen, und die Mitarbeitenden können immer auch zu mir kommen. Meine Türe steht allen offen, und viele machen davon auch Gebrauch. Mir ist es lieber, sie melden sich bei mir, als dass anonyme Briefe geschrieben werden. Das bringt uns keinen Schritt weiter.
 azu/cng

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20 Minuten 2.2.10

Tschäppät wegen Blättler kritisiert

 BERN. "Die Sicherheitsinitiative beunruhigt den Stadtpräsidenten so sehr, dass er zu bedenklichen Mitteln greift, diese zu Fall zu bringen", erklärt Rudolf Joder, Nationalrat und kantonaler Parteipräsident der SVP. "Sein Vorgehen ist demokratiefeindlich und sicherheitspolitisch falsch."

 Ursache des grossen Ärgers: Stadtpräsident Alexander Tschäppät hatte vergangene Woche den Kapo-Kommandanten Stefan Blättler an seine Medienkonferenz eingeladen, wo sich Blättler gegen die Initiative aussprach. Die Sicherheitsinitiative, über die am 7. März in der Bundesstadt abgestimmt wird, hat zum Ziel, die Polizeipräsenz in der Stadt Bern deutlich zu verstärken.

 "Es kann doch nicht sein, dass ein Chefbeamter sich politisch einseitig vor den Karren spannen lässt", kritisiert die SVP. Sie fordert nun deshalb Stadt- und Kantonsregierung dazu auf, Stellung zu nehmen und einzugreifen.  sah

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Bund 2.2.10

SVP Kanton Bern zu Stadtthema

 "Demokratiefeindlich und sicherheitspolitisch falsch"

(pd)

 Die SVP Kanton Bern kritisiert zusammen mit der SVP der Stadt Bern den Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät. In einer gemeinsamen Mitteilung schreiben sie, die Initiative "Für eine sichere Stadt Bern", über die am 7. März abgestimmt wird, beunruhige Tschäppät offenbar so sehr, dass er zu "bedenklichen Mitteln" greife, um sie zu Fall zu bringen. Die SVP kritisiert insbesondere, dass Tschäppät letzte Woche den Kommandanten der Kantonspolizei zu einer Medienkonferenz "aufgeboten" habe ("Bund" vom 28. Januar). Dieses Vorgehen sei "demokratiepolitisch bedenklich und sicherheitspolitisch falsch". Es könne nicht sein, dass ein kantonaler Chefbeamte sich bei einer Gemeindeabstimmung politisch einseitig vor den Karren spannen lasse.

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BIG BROTHER VIDEO
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Bund 2.2.10

Kameras im öffentlichen Raum werden bald Realität

 Thun, Worb und viele kantonale Ämter haben Gesuche bei der Polizei gestellt.

 Anita Bachmann

 Vor fünf Jahren begruben die Städte Bern und Biel ihre Pläne für Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Grund dafür waren die Ergebnisse einer Studie, die klarstellten, dass die Gemeinden dies nicht dürfen, solange die kantonale Gesetzesgrundlage fehlt. Inzwischen hat der Kanton das Polizeigesetz revidiert, und eine entsprechende Videoverordnung ist nach heftigen Diskussionen über die Echtzeitüberwachung ebenfalls in Kraft - hängig ist lediglich noch eine staatsrechtliche Beschwerde der SP und der Grünen gegen diese Verordnung.

 Weder Bern noch Biel können die schubladisierten Pläne zur Videoüberwachung aber jetzt wieder hervornehmen und schnell umsetzen. Bern beisst sich an der Frage zur Videoüberwachung die Zähne aus: Der Gemeinderat hatte die Videoüberwachung an neuralgischen Orten befürwortet, und auch Sicherheitsdirektor Reto Nause (cvp) und Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp) setzen sich dafür ein. Nichtsdestotrotz lehnte der Berner Stadtrat im vergangenen Frühling die Videoverordnung ab. Auch das Bedauern des kantonalen Polizeidirektors Hans-Jürg Käser (fdp) hat daran bisher nichts geändert (siehe Text nebenan).

 Echtzeitüberwachung an Expo 02

 Das früher ausgearbeitete Kamerakonzept könne man nicht mehr brauchen, sagt André Glauser, Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Bevölkerung. Aber im Gegensatz zu Bern macht Biel in Sachen Videoüberwachung vorwärts. Eine überwiesene FDP-Motion werde nun umgesetzt, indem die Videoüberwachung in das neue städtische Polizeireglement einfliesse. Die Ausarbeitung des Polizeireglements sei wegen der Integration der Stadtpolizei Biel in die Kantonspolizei nötig geworden. Biel hat zudem bereits Erfahrung mit der Echtzeitüberwachung. "Für die Expo 02 wurde eine provisorische Lösung ausgearbeitet", sagt Glauser. Damals habe man die Verkehrseinfallsachsen in Echtzeit überwacht. Die Kameras seien eingelagert worden, ob diese aber noch brauchbar seien, sei nicht klar.

 Echtzeitüberwachung dürfte auch in Thun ein Thema werden. "Ein SVP-Vorstoss wurde dahin gehend beantwortet", sagt Sicherheitsvorsteher Peter Siegenthaler (sp). Zur Umsetzung der Videoverordnung seien bereits entsprechende Schritte eingeleitet worden. So wurde das Anliegen etwa bei der Kantonspolizei Bern deponiert, die für die einzelnen Kamerastandorte ihre Zustimmung geben muss. In den Gemeinderat gelange die Videoüberwachung aber erst im Rahmen eines ganzen Massnahmenpakets, das gegen Vandalismus und Nachtlärm in der Innenstadt ausgearbeitet werde. Zu einzelnen Standorten kann Siegenthaler deshalb noch keine Angaben machen. Aber am Mühleplatz könne man sich zum Beispiel einen Kamerastandort vorstellen.

 Verschiebbare Kameras in Köniz

 Frühere Begehren gab es in der Gemeinde Köniz. Ein Pilotprojekt in der Schulanlage Niederscherli musste aber ebenfalls wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage begraben werden. Zurzeit werde der Bericht zur subjektiven Sicherheit analysiert, ein möglicher Vorschlag könnte in der Folge auch die Videoüberwachung sein, sagt Werner Zahnd, Abteilungsleiter Sicherheit der Gemeinde Köniz. Aus Erfahrung wisse man jetzt, dass sich die Probleme verschieben würden, in der Schulanlage Niederscherli habe sich die Situation beruhigt, Probleme gebe es hingegen am Bahnhof Oberwangen. Deshalb stellt Köniz nun Überlegungen an, eventuell verschiedene Kamerahalterungen einzurichten und Kameras je nach Bedürfnis zu verschieben. Ein weiteres Beispiel für einen möglichen Kamerastandort sei etwa die Busendstation Schliern, sagt Zahnd. Eine Petition mit 900 Unterschriften verlange dort nach einer Lösung: "Auch dort werden wir Videoüberwachung prüfen." Noch nicht viel dazu sagen will der Gemeindepräsident von Worb, Niklaus Gfeller (evp). Aber das Projekt Videoüberwachung scheint weit fortgeschritten zu sein: Man sei am Abklären, sowohl mit der Polizei als auch bezüglich der Kosten.

 Worb und Thun dürften demnach die beiden Gemeinden im Kanton Bern sein, die bei der Polizei bereits Gesuche gestellt haben. "Bis heute haben zwei Gemeinden und 20 kantonale Ämter Anfragen eingereicht", sagt Rose-Marie Comte. Da auch öffentliche Gebäude unter die kantonalen Videoregelungen fallen, will der Kanton nun offensichtlich selber mit Kameras nachrüsten. Bei diesen öffentlichen Gebäuden handle es sich um Verwaltungs- und Gerichtsgebäude, sagt Comte.

 Kein Thema sei Videoüberwachung in Burgdorf, sagt Sicherheitsdirektorin Beatrix Rechner (bdp). Auch die Gemeinde Saanen scheint ihr Interesse an den Kameras etwas verloren zu haben. Früher waren diese vor allem für das Dorf Gstaad ein Bedürfnis. Eine Umfrage habe gezeigt, dass Kameras aber vor allem der Wunsch der Gäste seien und weniger der Bevölkerung, sagt Gemeindepräsident Aldo Kropf (fdp).

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 Videoüberwachung in der Stadt Bern

 "Die Kamera hört keinen Hilferuf"

 Am "Mäntig-Apéro" diskutierten Hans-Jürg Käser, Reto Nause und Béatrice Stucki über "Big Brother".

 Im Gegensatz zum privaten Raum, zum Bahnverkehr oder zu Gebäuden, die dem Bund gehören, war die Videoüberwachung im öffentlichen Raum bis zur Revision des kantonalen Polizeigesetzes im letzten Jahr nicht geregelt. Es sei doch selbstverständlich, dass öffentliche Verwaltungs- oder Gerichtsgebäude an den Eingängen mit Videokameras ausgerüstet werden können, sagte der kantonale Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (fdp) gestern am "Mäntig-Apéro" zum Thema "big brother is watching you". Für den städtischen Sicherheitsdirektor Reto Nause (cvp) stehen aber vielmehr neuralgische Punkte in der Stadt Bern im Vordergrund. "Wir haben nicht ein grundsätzliches Sicherheitsproblem, aber wir haben Probleme an den Wochenenden zwischen ein und vier Uhr morgens an den einschlägig bekannten Orten wie Schützenmatte oder Grosse Schanze", sagte Nause. Dort sollten sinnvollerweise Kameras zum Einsatz kommen. Die Berner SP-Grossrätin Béatrice Stucki - die quasi die rot-grüne Mehrheit im Berner Stadtrat vertrat, welche entgegen der Auffassung des Gemeinderats die Videoüberwachung bachab schickte - erklärte, Videokameras vermittelten nur eine scheinbare Sicherheit. "Eine Kamera hört keinen Hilferuf", sagte sie. Zudem sei es störend, dass alle friedlichen Leute mitgefilmt und unter Generalverdacht gestellt würden. Nause hielt entgegen, dass die Videoüberwachung bei der Fahndung nach Tätern gute Dienste leisten würde. Würden Täter gefilmt, könnten sie anschliessend auch an den Internetpranger gestellt werden, sagte Käser. Nach dem letzten Cupfinal in Bern hätten 98 Prozent der Täter dank dem Internet überführt werden können. Für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum fehlt Bern die politische Zustimmung. Bereits Ende Mai 2009 sei aber erneut eine Motion eingereicht worden, welche die Videoüberwachung verlange. Diese Motion werde demnächst beurteilt, sagte Nause. (ba)

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BZ 2.2.10

"Kameras verhindern keine Delikte"

 Eine Frau gegen zwei Männer und das Publikum: Am Mäntig-Apéro hatte SP-Grossrätin Beatrice Stucki einen schweren Stand.

 Sie war nicht nur in der Debatte gegen Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) und Gemeinderat Reto Nause (CVP) in Unterzahl. SP-Grossrätin Beatrice Stucki hatte auch die Mehrheit des Publikums im Hotel Bern gegen sich. Mehrmals ging ein abschätziges Raunen durch die Reihen der rund 200 Gäste des gestrigen Mäntig-Apéros zum Thema "Videoüberwachung in Stadt und Kanton Bern". Immer dann, wenn sich die SP-Grossrätin kritisch gegen Videoüberwachung äusserte. "Wenn ich auf der Münsterplattform mit Freunden Kaffee trinke, will ich nicht gefilmt werden", sagte sie. Worauf der kantonale Polizeidirektor Käser antwortete: "Nicht friedliche Bürger sollen gefilmt werden, sondern Personen, die ein Verbrechen gegen Leib und Leben begehen." Seine Voten ernteten Applaus.

 "Abschreckende Wirkung"

 Doch zumindest auf der Münsterplattform werden auch potenzielle Schläger vorerst nicht videoüberwacht. Zwar wäre dies im Kanton Bern seit 1.Juli 2009 erlaubt. Der Stadtrat hatte sich allerdings bereits im Mai 2009 gegen die Videoüberwachung ausgesprochen. "An den Entscheid muss ich mich leider halten", erklärte der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause. Obschon er sich an einigen "Hot Spots" Kameras wünschen würde. Beispielsweise rund ums Stade de Suisse, wo es nach YB-Spielen regelmässig zu Ausschreitungen komme. "Die Anzahl Scharmützel würden wegen der abschreckenden Wirkung der Kameras zurückgehen."

 Ebenfalls praktisch wäre der Einsatz von mobilen Kameras an Demonstrationen, fügte Hans-Jürg Käser an. Beatrice Stucki hielt dagegen: "Damit würden auch friedliche Demonstranten unter Generalverdacht gestellt."

 Im Internet am Pranger

 Moderator Roland Jeanneret lenkte das Gespräch aufs Thema Internetpranger. "Ist es richtig, gefilmte Übeltäter im Internet zu veröffentlichen?", fragte er. "Wenn sie dadurch geschnappt werden, ist es legitim", antwortete Käser und erwähnte als Beispiel Aufzeichnungen der SBB-Bahnhofkameras von den Ausschreitungen rund um den Cupfinal YB - Sion im Mai 2009. "98 Prozent der Täter wurden dank Hinweisen aus der Öffentlichkeit überführt." Das möge nach einem Erfolg klingen, sagte Stucki. "Doch auch die Kameras konnten die Delikte nicht verhindern."
 tob

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ANTI-ATOM
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20min.ch 2.2.10

Umstrittene Bewilligung

Anwohner machen gegen KKW Mühleberg mobil

Gegen die unbefristete Betriebsbewilligung fürs Kernkraftwerk Mühleberg haben Anwohner vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Sie machen Verfahrensfehler geltend.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) habe bei seinem Entscheid vom Dezember unzulässigerweise die Einspracheberechtigung der Einsprecher nicht geklärt, sagte der Anwalt der Beschwerdeführer, Rainer Weibel, am Dienstag vor den Medien in Bern.

Auch sei den Einsprechern das rechtliche Gehör verweigert worden, indem ihnen Akten vorenthalten worden seien. Das UVEK habe von den Einsprechern Schlussbemerkungen verlangt, dann aber ein weiteres Gutachten eingeholt. Das sei klar unzulässig, so Weibel.

Die Kollektivbeschwerde stammt von 14 Personen aus der Zone 1 rund ums Kernkraftwerk und von 93 Menschen aus der Zone 2, also von insgesamt 107 Anwohnerinnen und Anwohnern aus den Kantonen Bern und Freiburg. Auch eine lokale Ökogruppe hat Beschwerde eingereicht.

108 von mehr als 1900 Einsprechern

Die 107 Anwohner und die lokale Ökogruppe gehören zu den mehr als 1900 Personen, Organisationen und Gemeinden, welche im vergangenen Sommer gegen das Gesuch der BKW um eine unbefristete Betriebsbewilligung Einsprache erhoben hatten.

Laut Weibel musste er im Namen der 107 Personen und der einen lokalen Organisation bis zum 1. Februar Beschwerde gegen den Entscheid des UVEK erheben. Für die Mehrzahl der anderen Einsprechenden laufe aber wahrscheinlich die Beschwerdefrist noch. Entsprechende Aussagen des UVEK seien allerdings unklar.

Befristete Bewilligung

Das Kernkraftwerk Mühleberg des bernischen Energiekonzerns BKW ist derzeit noch das einzige AKW in der Schweiz mit einer befristeten Betriebsbewilligung. Sie läuft Ende 2012 aus. Die BKW machte deshalb in ihrem Gesuch Ungleichbehandlung geltend. "Mühleberg" sei ausserdem als sicher eingeschätzt worden.

Dem widersprachen am Dienstag Weibel und Vertreter der bernischen Anti-Atom-Bewegung "Fokus Anti-Atom" einmal mehr. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI kontrolliere Vorgaben, die es selber aufgestellt habe.

Um die Beschwerdeführenden zu unterstützen, will "Fokus Anti- Atom" am Mittwoch das Komitee "Mühleberg - Ver - fahren" gründen. Mit dabei sind unter anderem die Grüne Partei Schweiz, die SP Schweiz und die Stadt Genf.
(sda)

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Interaktiv-Box

Infografik: AKW-Standorte Schweiz
http://www.20min.ch/interaktiv/AKW_Schweiz/pics/atomkraftwerke_2009.gif
Infografik: Stromlücke
http://www.20min.ch/interaktiv/bilder/energie_bedarf_2006-2050.gif
Dossier: Umstrittene Atomenergie
http://www.20min.ch/news/dossier/atomenergie/

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Bund 2.2.10

Unzufriedene Anwohner in Mühleberg

 Das geplante neue AKW wirft seinen Schatten voraus. Anwohner wehren sich gegen die für den Bau nötige Infrastruktur.

 Anwohner wollen Widerstand gegen den Bau eines neuen AKWs in Mühleberg leisten. Der Widerstand richtet sich gegen die Infrastrukturbauten, die für den Bau eines neuen AKWs nötig wären. Sowohl gegen den geplanten Standort für die Wohnsiedlungen für die Bauarbeiter in der Salzweid als auch gegen den Logistikstandort oberhalb der Stöck setzten sich betroffene Landbesitzer und Anwohner zur Wehr, heisst es in einer Medienmitteilung. Die BKW solle für ihre Bauvorhaben eigenes Land verwenden. Da während der Bauzeit im Mehrschichtbetrieb gearbeitet werde, müsse in der Umgebung von einer enormen Einschränkung der Lebensqualität ausgegangen werden, schreiben die Kritiker. Geplant seien der Betrieb eines Betonwerks im Mehrschichtbetrieb, Lastwagenfahrten im Minutentakt und Flutlichtbeleuchtung des rund 13 Hektaren grossen Logistikareals. Landbesitzer und Anwohner wollten diese "einschneidenden Auswirkungen" nicht akzeptieren. Man wolle sich in Gesprächen und falls nötig auch mit juristischen Mitteln gegen die Pläne der BKW wehren. Die Anwohner wenden sich zudem gegen die Darstellung der BKW, wonach von einer "konsensfähigen Erschliessungsvariante" gesprochen werde. Dies erlebten Landbesitzer und Anwohner auf der Stöck aus einem völlig anderen Blickwinkel.

 BKW will Gespräche führen

 "Der konstruktive Dialog ist uns wichtig", sagt BKW-Sprecher Antonio Sommavilla dazu. Man führe intensive Gespräche mit der Gemeinde Mühleberg und den Betroffenen, um eine breit abgestützte Lösung zu erarbeiten. Dies sei ein laufender Prozess. Es gehe um die temporäre Umnutzung von Landwirtschaftsland. "Wir wollen den Landbesitzern, die eine temporäre Umnutzung ihres Landes gewärtigen müssen, einen Realersatz anbieten." Die ins Auge gefasste Lösung werde vom Gemeinderat von Mühleberg unterstützt.

 Im Zusammenhang mit der geplanten Arbeitersiedlung wurde im Januar die Interessengemeinschaft Grundeigentümer und Anwohner Salzweid gegründet. Die BKW habe mit dieser IG Gesprächstermine vereinbart. Die BKW plant, während der Bauzeit eine Wohnsiedlung für rund 1700 Arbeiter zu errichten. Die BKW rechnet mit einer Bauzeit von fünf bis sieben Jahren. Für die Zufahrt von Mühleberg her ist ein Tunnel geplant. Der Aushub würde auf der anderen Seite der Aare deponiert. Nach dem Zeitplan der BKW könnte die Baubewilligung für das Ersatz-AKW im Jahr 2018 vorliegen. Die Baukosten werden auf sechs bis sieben Milliarden Franken geschätzt. (wal)