10-02-03-MS

(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Rauchverbot: Rauchstopp-Hilfen gefragt
- Progr erneuert sich
- Sicherheitswahn: ZH-Sicht; Podien
- Antirep-Demo Aarau
- Sans-Papiers Ostschweiz
- Buchtipp Protestformen Soziale Bewegungen
- 1. Mai ZH: Polizeikosten-Initiative
- Anti-WEF-Demo BS: Kritik an Polizei; Vermummungsdebatte
- Neonazis: Angriffe; Urteile
- Aargauer Fröntler in den 1930/40ern
- München: SIKO 2009
- Anti-Atom: Einsprachen gegen AKW Mühleberg; Bald Ende Standortstreit

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REITSCHULE
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Mi 03.02.10
19.00 Uhr - SousLePont - Sri Lanka Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - "36 Stunden" nach Ödön von Horváth. Regie: Magdalena Nadolska.

Do 04.02.10
20.30 Uhr - Infoladen - Infoveranstaltung zu den Aarauer Geschehnissen
20.30 Uhr - Tojo - "36 Stunden" nach Ödön von Horváth. Regie: Magdalena Nadolska.
21.00 Uhr - Rössli-Bar - GUZ & Die Averells (CH)

Fr 05.02.10
19.00 Uhr - Infoladen - Diskussions-Abend mit der Gruppe Aktion Bleiberecht Freiburg (DE)
20.30 Uhr - Tojo - "36 Stunden" nach Ödön von Horváth. Regie: Magdalena Nadolska.
21.00 Uhr - Kino - Baskenland: Vacas, Julio Medem, Spanien 1992
23.00 Uhr - Dachstock - Danger Dubz: DJ Sumgii (London Zoo/Dented Rec/UK), Ben Danger (Future Music Intelligence/CH), Radioactiveman (Future Music Intelligence/CH), Blade (Nxtlvl/CH) und VJ CMP.IN (CH).

Sa 06.02.10
20.30 Uhr - Tojo - "36 Stunden" nach Ödön von Horváth. Regie: Magdalena Nadolska.
21.00 Uhr - Kino - Baskenland: Vacas, Julio Medem, Spanien 1992
22.00 Uhr - Dachstock - Sole & the Skyrider Band (Fake Four Inc/Anticon/USA)

So 07.02.10
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmi und Brunch im SousLePont bis 16.00 Uhr
13.30 Uhr - Kino - Kinderfilme am Flohmi-Sonntag: Die Rote Zora, Peter Kahane, Deutschland/Schweden 2007

Infos: http://www.reitschule.ch

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RAUCHVERBOT
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20 Minuten 3.2.10

Rauchverbot und Kälte: Nun wollen viele aufhören

Bern. Vielen Berner Rauchern stinkts: Weil sie diesen Winter erstmals in der Kälte qualmen müssen, wollen viele jetzt weg vom blauen Dunst.

Auf einen Termin bei Handaufleger und Rauchstopp-Helfer Walter Wiedmer in Rüegsauschachen muss man lange warten: "Ich bin bis Juli ausgebucht." Auch Tom Wallimann, der in Spiez Raucher mit Hypnose und Laser-Akupunktur vom Glimmstängel wegbringen will, ist sehr gefragt: "Ich habe eine Warteliste von rund einem Monat." Für ihn ist klar: Der grosse Andrang geht auf das am 1. Juli eingeführte Rauchverbot zurück. "Wenn Raucher trotz Eiseskälte draussen stehen und rauchen, während alle anderen im Restaurant sitzen, wird ihre Schwäche für alle sichtbar", weiss der Experte.

Den aktuellen Trend, vom Qualm wegzukommen, spüren auch die Apotheken: "Viele Kunden decken sich mit Nikotinkaugummis ein", so eine Mitarbeiterin der City-Apotheke in Bern. Auch die Naturprodukte der Berner Bollwerk-Apotheke sind begehrt.

Wer den Absprung allein nicht schafft, kann sich bei der Berner Gesundheit gratis Hilfe holen. Noch sind in den Entwöhnungsgruppen Plätze frei. Doch auch hier bemerkt man die Wende: "Durch die räumliche Einschränkung ist das Rauchen in diesem Winter viel unattraktiver als vor einem Jahr", so Berater Heinz Lengacher. NINA JECKER

http://www.beges.ch

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Bühlers Alarm: Rauchverbot ist ein Jobkiller

BERN. "Allein in der Stadt Bern sind wegen des Rauchverbots über 100 Stellen bedroht", klagt SVP-Stadtrat Peter Bühler. Mehrere Betriebe hätten Mitarbeitern kündigen müssen. "Über Nacht lösten sich die Stammtische und Feierabendrunden auf. Wer von diesen Gästen leben muss, ist in der Klemme", schlägt Bühler, der selber Beizer ist, mit einem Vorstoss Alarm. In seinem Lokal Kari's Bistro wirkt er dem Gästeschwund mit Sonderangeboten entgegen

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PROGR
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BZ 3.2.10

Der Progr erneuert sich

Das Kulturzentrum Progr regelt die Vergabe der Ateliers neu: Eine externe Kommission vergibt künftig die Mehrzahl der Räume.

Seit dem 1.Januar verwalten die Künstlerinnen und Künstler das Zentrum für Kulturproduktion Progr im Herzen Berns. Nun muss sich das Haus neue Strukturen geben. Die rund 70 Ateliers werden künftig zum grössten Teil von einer aus externen Personen zusammengesetzten Kommission vergeben. Damit soll für mehr Transparenz gesorgt werden. Auch schon aufgegleist ist der neue Auftritt. Er ist übersichtlicher geworden, wie ein Blick auf die Website offenbart. Künftig soll zudem ein kompakter Programmflyer zeigen, was läuft, wie Peter Aerschmann, Präsident der Progr-Stiftung, verrät. Weiterhin von hoher Bedeutung ist das Beschaffen von flüssigen Mitteln. Deshalb wurde die Vermietung von Sälen besser aufgegleist.

Der Progr startete als von der Stadt initiierte Zwischennutzung, gewann im Mai 2009 eine Volksabstimmung und ist nun Eigentümer des ehemaligen Progymnasiums. stc

Seite 19

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Zukunft Kulturzentrum

Vieles neu im alten "Progr"

Frischer Wind: Seit Januar leitet die Künstlerstiftung das Atelierhaus Progr am Waisenhausplatz. Bereits hat sie einige Neuerungen durchgesetzt. Fünf davon sind bereits bekannt - etwa, wie in Zukunft die Mieter ausgewählt werden.

Die Zwischennutzung ist vorbei. Seit Anfang Jahr wird das Kulturzentrum Progr am Waisenhausplatz nicht mehr vom Amt für Kultur der Stadt Bern geleitet, sondern von den Kulturschaffenden selbst. Der dafür gegründete Stiftungsrat wurde zwar schon letzten Sommer ins Leben gerufen, bis Ende 2009 leitete das bisherige Team unter Beate Engel das Atelierhaus jedoch noch ad interim. "Nun, nach einem Monat, haben wir bereits mehrere Veränderungen vorgenommen", so Stiftungspräsident Peter Aerschmann.

1. Die Auswahl der Mieter

Wenn bisher eines der rund siebzig Ateliers freistand, wurden die interessierten Kulturschaffenden von einer Kommission des Amts für Kultur der Stadt Bern ausgewählt. In Zukunft werden verschiedene Jurys die Zusammensetzung der Progr-Mieter beeinflussen. Zum einen wie bisher das Amt für Kultur, das vier Förderateliers mietet. Zum anderen die Hochschule für Gestaltung Bern (HKB), die ihren Masterstudenten drei Ateliers zur Verfügung stellt. Die übrigen werden neu von einer Kommission betreut, die vom Progr-Mieterverband und dem Stiftungsrat zusammengesetzt wird. Sie soll aus sechs Jurymitgliedern bestehen, die in den nächsten Wochen bekannt gegeben werden. Dabei soll es sich um fünf externe und eine Progr-interne Person handeln.

2. Die Wertschöpfung

Im Sommer 2009 verfügte die Progr-Stiftung über 12 Millionen Franken Kapital, mittlerweile hat die Stiftung mit einem Teil davon das Sandsteingebäude der Stadt Bern abgekauft. Um die Baurechtszinsen zu finanzieren, mussten die einzelnen Ateliermieten angehoben werden. Und auch die anstehenden Renovationsarbeiten belasten das Budget.

Die Progr-Leitung versucht deshalb, weitere finanzielle Mittel zu generieren, etwa mit Saalvermietungen. Zwar standen bereits unter der alten Leitung verschiedene Räumlichkeiten des Progrs zum Mieten für externe Veranstalter zur Verfügung. Doch viele wussten nichts oder nicht genug von diesem Angebot. Darum informiert der Stiftungsrat neu auf der Homepage über die Räumlichkeiten und die entsprechenden Mietpreise. So erhofft er sich Mehreinnahmen, die dem ganzen Atelierhaus zugutekommen sollen.

3: Die Gewaltentrennung

Zwischen den verschiedenen Progr-Parteien - Kulturschaffenden, Institutionen, Kommissionen - vermittelt neu die administrative Leiterin Susanne Ammann. Im Gegensatz zur Monopolistin Beate Engel übernimmt die 52-jährige Kulturmanagerin und ehemalige Gemeinderätin von Schlosswil keine kuratorischen Arbeiten. Sie untersteht direkt dem Stiftungsrat. Beate Engel betreut neu als Kuratorin die Ausstellungszone im Parterre des Gebäudes, die vom Amt für Kulturelles der Stadt Bern gemietet wird. Zudem ist sie für die städtischen Förderateliers sowie die Wohnung für Artists in Residence der Stadt Bern und Pro Helvetia verantwortlich.

4. Der Internetauftritt

Die Homepage des Progrs kommt übersichtlicher und strukturierter daher. So ist nun auf einen Klick ersichtlich, wie viele Ateliers freistehen und welche Kulturschaffenden zurzeit eingemietet sind. Dies sorgt nicht nur für mehr Transparenz, sondern erleichtert Interessierten zugleich die Kontaktaufnahme mit Kulturschaffenden und Institutionen des Progrs. Wer sich zukünftig für ein Atelier interessiert, kann einen neuen Newsletter abonnieren, der über freiwerdende Räume informiert.

Auch der Veranstaltungsteil präsentiert sich übersichtlicher als zuvor: Statt der überladenen Auflistung können die Internetbenutzer neu die verschiedenen Veranstalter anklicken und sich auf deren gesonderten Seiten einen Überblick verschaffen.

5. Der Programmflyer

Der bis zur Unleserlichkeit übergestaltete Programmflyer wurde eingestellt. "Ab März gibt es wieder ein gedrucktes Programm. Aus Kostengründen wird dieses aber nicht mehr so aufwändig daherkommen, sondern in Form eines übersichtlichen Flyers", verrät Stiftungspräsident Peter Aerschmann. Auch im Internet wird dieses Programm publiziert werden.

Über weitere Neuerungen informiert der Stiftungsrat am Freitagmorgen im kleinen Saal - der zum Mieten übrigens 400 Franken kosten würde.

Stefanie Christ

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SICHERHEITS-WAHN
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NZZ 3.2.10

Polizeipatrouillen gegen Gewalt

Stadtberner stimmen über Initiative und Gegenvorschlag ab

dgy. (Bern) ⋅ Mit einer massiven Aufstockung der Polizeipräsenz wollen die Bürgerlichen in der Stadt Bern die zunehmende Gewalt eindämmen. Nun wird in der Hauptstadt diskutiert, ob dieser Weg sinnvoll ist - oder nur teuer.

Inwiefern Bern als Stadt in den letzten Jahren unsicherer geworden ist, erscheint - wie fast überall - als eine Frage des Standpunktes und der Wahrnehmung. Fragen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung sind in der Hauptstadt indessen ein Dauerbrenner - angefangen beim ungeliebten Anblick der Berner "Reithalle" bei der Einfahrt in den Bahnhof über die Zunahme von dominant auftretenden Bettlerbanden unter den Berner Lauben bis hin zu einem gemäss Polizeistatistik starken Anstieg von Gewaltkriminalität in den letzten Jahren.

Nur Luxemburg sicherer

Dass die Gesamtzahl der Straftaten - ebenfalls gemäss Polizeistatistiken - eher rückläufig ist und Bern gemäss einer internationalen Studie (Mercer-Studie 2008) über die Lebensqualität punkto Sicherheit in der Schweiz an erster und in Europa hinter Luxemburg an zweiter Stelle steht, ändert nichts daran, dass der Ruf nach mehr Polizei und Patrouillen auf der politischen Traktandenliste bleibt: Am 7. März stimmen die Stadtberner deshalb über eine Initiative der FDP unter dem Titel "für eine sichere Stadt Bern" ab, die eine deutlich höhere Polizeipräsenz vorschreibt.

Die Hauptforderung der Initiative besteht in einer massiven Aufstockung der sichtbaren Polizeipräsenz von derzeit rund 65 000 budgetierten auf 110 000 Stunden. Das entspricht rund 40 zusätzlichen Polizisten. Die Delikte gegen Leib und Leben hätten sich in den letzten 15 Jahren fast verdreifacht, lautet das Hauptargument der Initianten um den Berner FDP-Fraktions-Chef im Stadtrat, Philippe Müller. Das Volksbegehren verlangt deshalb auch einen Ausbau bei der Gewaltprävention, wobei die Polizei dafür pro Jahr mindestens 25 000 Stunden einsetzen soll. Unterstützt wird die Initiative von den bürgerlichen Parteien. Linksgrün lehnt sie ab.

Warnung vor hohen Kosten

Selbst bei den linken Parteien werden indessen gewisse Sicherheitsprobleme nicht bestritten. So forderte die Berner SP in einem Papier aus dem Jahre 2008 "den konsequenten schwerpunktmässigen Einsatz der vorhandenen Polizeikräfte und eine punktuelle, zeitlich beschränkte Erhöhung der Polizeipräsenz" an bestimmten neuralgischen Orten. Der rot-grün dominierte Gemeinderat (Exekutive), der die Initiative wegen Zusatzkosten in Höhe von jährlich 5,8 Millionen Franken ablehnt, will deshalb mit einem Gegenvorschlag kontern: Vorgeschlagen wird eine Erhöhung der polizeilichen Fusspatrouillen um 20 000 Stunden sowie eine Aufstockung der Gassen-Interventionseinheit "Pinto". Die SP setzt sich für den Gegenvorschlag ein, aus der Sicht der Initianten ist der Kompromiss dagegen eine "Farce".

Die Umsetzung der Initiative käme die Stadt, die schon heute die höchsten Sicherheitskosten im Kanton habe, teuer zu stehen, wobei ein Rückgang der Gewaltdelikte noch keinesfalls garantiert sei, argumentiert Sicherheitsdirektor Reto Nause (cvp.). Dabei sei nicht einmal sicher, ob zur Umsetzung genug Personal rekrutiert werden könne, erklärte prompt der kantonale Polizeikommandant bei einem Auftritt des Gemeinderates. Im Stadtparlament wurde die FDP-Initiative klar verworfen und auch der Gegenvorschlag nur äusserst knapp angenommen. Die Berner müssen sich nun zwischen Initiative und Gegenvorschlag entscheiden - und es ist offen, ob das Abstimmungsresultat im Stadtrat die Stimmung in der Bevölkerung richtig wiedergibt.

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Bund 3.2.10

Heute Sicherheit im Fokus

Drei Podien zum Thema Sicherheit

Vor der Abstimmung über die Initiative "Für eine sichere Stadt Bern" finden heute Abend drei Podiumsdiskussionen zum Thema Sicherheit statt. An einem Anlass der FDP mit Regierungsrat Hans-Jürg Käser (fdp) diskutieren die Stadtratsmitglieder Philippe Müller (fdp), Edith Leibundgut (cvp), Giovanna Battagliero (sp) und Hasim Sancar (gb). Gesprächsleitung: Bernhard Ott, Ressortchef Lokales beim "Bund" ("Schmiedstube", Bern, 19 Uhr).

In Jegenstorf (20 Uhr, Kirchgemeindehaus) referieren unter anderem Regierungsrat Christoph Neuhaus (svp) und Christof Kipfer, Chef Kripo Bern, zum Thema "Gewalt und Sicherheit im Kanton Bern". Moderation: "Bund"-Redaktor Rudolf Burger.

In Schönbühl-Urtenen (20 Uhr, Zentrumssaal) diskutieren Nationalrat Walter Donzé (evp), der Berner Gemeinderat Reto Nause (cvp), die Regierungsratskandidaten Alexandra Perina-Werz (cvp) und Patrick Gsteiger (evp) sowie Jean-Luc Vez, Direktor Bundesamt für Polizei, zum Thema "Sicherheit im Alltag". Moderation: "Bund"-Redaktor Markus Dütschler.
(lok)

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20 Minuten 3.2.10

Polizei stellt Zivilisten ein

Bern. Während in der Stadt Bern um mehr Polizeipräsenz gestritten wird, zeigen die Grenchener Ordnungshüter, dass es anders geht: Mit dem Projekt "Präsenz Plus" sollen zusätzliche Kapazitäten für bürgernahe und präventive Einsätze freigemacht werden. Weil es zu wenig ausgebildeten Polizeinachwuchs gibt, kommen auf dem Posten zivile Sachbearbeiter zum Einsatz. Auch der Schalter wird von ihnen betreut, aber nur tagsüber: Neu bleibt die Zentrale während der Nacht geschlossen. 2,5 Vollzeitstellen können so für mehr Präsenz eingesetzt werden.

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ANTIREP-DEMO AARAU
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Indymedia 2.2.10

Antirepression Demo in Aarau, 20.2.10 ::

AutorIn : antirepdemo

ES GIBT KEINE GUTE BULLENGEWALT…
GEGEN DIE REPRESSION, HEISST GEGEN DEN KAPITALISMUS!

Antirep-Demonstration
20. Februar 2010, 15 Uhr, Igelweid Aarau

Mobi-Video
http://ch.indymedia.org/media/2010/02//73659.mov
http://www.youtube.com/watch?v=N4KIfZc-LG4

Aufruf zur Antirepressionsdemo in Aarau

Es gibt keine gute Bullengewalt. Wir sind nicht gegen die Polizei, weil wir uns ungerecht, zu hart oder falsch von den Bullen behandelt fühlen. Wir sind gegen die Polizei, weil sie nur existieren um die aktuellen Verhältnisse zu beschützen und diese Verhältnisse lehnen wir ab.

Es gibt keine gute Bullengewalt. Demokratie verschleiert die wirklichen Zustände. Der Rechtsstaat will die Gesellschaft nicht vor Pädophilen, Nazis, Dieben oder Vergewaltigern schützen, weil ihm das Wohl der Menschen am Herzen liegt, sondern weil das Eigentumsrecht gewährleistet sein muss, um einen funktionierenden Kapitalismus aufrecht zu erhalten. Er muss die Hierarchien stärken und stabilisieren und nur körperlich und geistig unversehrte Arbeiterinnen und Arbeiter können auch maximal ausgebeutet werden.

Es gibt keine gute Bullengewalt. Das Ziel der Praxis der Cops ist nicht das Herangehen an die Probleme, das Suchen von Lösungen, das Aufdecken von verschleierten gesellschaftlichen Verhältnissen, die Menschen in die Lage bringt, ihre Mitmenschen in ihrer Freiheit zu beschränken, sondern der Erhalt des Status Quo. Unbeirrbar glauben die Verfechterinnen und Verfechter des Kapitalismus am Ende der Geschichte angelangt zu sein und jeglicher Fortschritt im emanzipatorischen Sinn sei nur eine Gefährdung ihrer imaginären Freiheit. Die Bullen können niemals progressiv handeln. Auf dem Weg in eine Gesellschaft der Freien und Gleichen muss der Staat und insbesondere sein Exekutivorgan aufgehoben werden.

Es gibt keine gute Bullengewalt. Der Rechtsstaat ist in der Geschichte der Menschheit nur eine weitere Form der Durchsetzung gesellschaftlicher Normen und Regeln von oben. Die Geschichte ist noch lange nicht zu Ende und in der Entstehung einer Gesellschaft der Freien und Gleichen wird sich ein Umgang mit der Einhaltung der gesellschaftlichen Normen entwickeln, der den Menschen entspricht, der zum Wohl der Gemeinschaft und zum Wohl jedes Individuums innerhalb dieser Gesellschaft sein wird. Der Rechtsstaat wird im Angesicht der Geschichte zu nichts weiterem als zu einer weiteren Tragödie verblassen.

Es gibt keine gute Bullengewalt. Sie erziehen durch Gewalt und Vereinzelung. Der Kapitalismus war in seinen Ursprüngen überhaupt erst möglich, weil tausende von obdachlos gewordenen Bauernfamilien verfolgt, in Arbeitslagern interniert und zum Verkauf ihrer Arbeitskraft gezwungen wurden. Der Kapitalismus hat überhaupt erst die Strafanstalt, die Psychiatrie, das Konzentrationslager erschaffen. Die Gefängnisse müssen auf ihre Grundmauern niedergerissen werden und als nichts weiter denn als Mahnmal dienen um die Menschen emanzipierter Gesellschaften daran zu erinnern, dass ihre Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Dass sie nie wieder in solche grauenhafte Zeiten zurückfallen, wo die Menschen ihrer unwürdig in Zellen gesperrt wurden, gedemütigt und vereinzelt werden. Die Gefängnisse werden neben der Guillotine, dem Angstloch und dem Rädern in den Geschichtsbüchern stehen.

Es gibt keine gute Bullengewalt. Weil sie prügeln, weil sie terrorisieren, weil sie in Zellen sperren, weil sie töten, weil sie ausschaffen, weil sie stalken, weil sie mit Gewalt erziehen, weil sie belästigen, weil sie in Handschellen legen, weil sie Gummischrott feuern, weil sie fichieren, weil sie verfolgen, weil sie vergewaltigen, weil sie kontrollieren, weil sie foltern, weil sie nichts anderes tun, als die herrschenden Ideen zu vollstrecken: Es gibt keine gute Bullengewalt!

ES GIBT KEINE GUTE BULLENGEWALT…
GEGEN DIE REPRESSION, HEISST GEGEN DEN KAPITALISMUS!

Antirep-Demonstration
20. Februar 2010, 15 Uhr, Igelweid Aarau

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SANS-PAPIERS
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Landbote 3.2.10

Die Ostschweiz ist ein hartes Pflaster für Sans-Papiers

Luca De Carli

Wie gross die Chancen eines Sans-Papiers sind, seinen Aufenthalt in der Schweiz zu legalisieren, hängt vor allem von seinem Wohnkanton ab.

Bern - Personen, die ohne einen geregelten Aufenthalt in der Schweiz leben, haben die Möglichkeit, eine Aufenthaltsbewilligung wegen eines "schwerwiegenden persönlichen Härtefalles" zu beantragen. Die Härtfall-regelung wurde als Alternative zu einer generellen Anerkennungslösung für Sans-Papiers eingeführt - wie sie Hilfswerke und Flüchtlingsorganisationen fordern. Die Kriterien für einen Härtefall wurden Ende 2001 definiert, mussten seither aber mehrmals angepasst werden. Unter anderem wegen des neuen Asylgesetzes, das 2007 in Kraft trat. Geprüft wird, ob "es der Person in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zuzumuten ist, in ihre Heimat zurückzukehren und sich dort aufzuhalten". Massgebend ist unter anderem die bisherige Aufenthaltsdauer und die Integration in den Arbeitsmarkt. Je nach Hintergrund des Betroffenen gilt das Ausländer- oder das Asylrecht. In beiden Fällen hängt es aber letztlich von den Kantonen ab, ob ein Gesuch ein Chance hat.

Genf und Waadt grosszügiger

Dies führt zu einer sehr unterschiedlichen Praxis: Die Kantone Genf und Waadt beantragten zwischen Januar 2002 und Februar 2007 beim Bund für 949 beziehungsweise 2074 Härtefälle eine Aufenthaltsbewilligung. Aus dem Kanton Zürich, in dem mehr Sans-Papiers leben, trafen im gleichen Zeitraum lediglich 10 Anträge ein. Aus St. Gallen gab es 1 und aus dem Thurgau gar keinen Antrag. Diese rigide Praxis hat dazu geführt, dass Bea Schwager von der Zürcher Anlaufstelle heute Sans-Papiers nur noch in Ausnahmefällen zum Einreichen eines Härtefallgesuchs rät. Die Erfolgsaussichten seien zu gering. Drastisch sind hingegen die Folgen eines abgelehnten Gesuchs. Bei einem Antrag muss sich der Sans-Papiers nämlich den Behörden zu erkennen geben. Ist der Entscheid negativ, droht die sofortige Ausschaffung.

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Alltag ohne Papiere - wie sich Sans-Papiers in der Schweiz durchschlagen

Arbeit

Die grosse Mehrheit der Sans-Papiers ist arbeitstätig. Die Altergruppe der 20- bis 40-Jährigen dominiert. Sie zieht es folglich dorthin, wo sie Arbeit finden. Ob der betreffende Kanton eine nachsichtige oder strenge Haltung gegenüber Sans-Papiers hat, ist dabei nebensächlich. Zu diesem Schluss kommen neben den Autoren der GFS-Studie auch die befragten Mitarbeiterinnen der Sans-Papiers-Anlaufstellen in Zürich und Aarau. In den urbanen Gebieten sind die Anteile von Männern und Frauen bei den Illegalen entweder ausgeglichen oder die Frauen sogar in der Mehrheit. In ländlichen Gebieten sind es mehr Männer. Dies hat mit dem Arbeitsangebot zu tun: Während in den Städten Berufsfelder mit einem hohen Frauenanteil wie die Pflege, Putzen und das Gastgewerbe dominieren (neben dem Baugewerbe), finden Sans-Papiers ausserhalb vor allem in der Landwirtschaft Arbeit. Die durchschnittlichen Löhne (gegen 2000 Franken) sind deutlich tiefer als bei legal Angestellten. In einer Basler Studie von 2004 hatten die befragten Frauen im Schnitt fünf verschiedene Arbeitgeber.

Wohnen

Sans-Papiers leben vor allem im urbanen Raum, darüber waren sich die vom Forschungsinstitut GFS befragten Experten einig. Die Gründe sehen sie in der grösseren Anonymität, die das Leben in Städten gewährleistet, sowie im Arbeitsangebot. In den Schweizer Städten ist der Wohnraum allerdings meist knapp. Deshalb bezeichnet Bea Schwager von der Anlaufstelle in Zürich auch die Suche nach einer geeigneten Wohnung als eines der Themen, welche die Sans-Papiers am meisten beschäftigt. Viele wohnen laut Schwager sehr beengt, teilten sich nicht selten mit mehreren Personen ein Zimmer. Ohne Dokumente eine Wohnung zu mieten, ist nur schwer möglich. Deshalb wohnen die meisten Illegalen auch bei Verwandten oder Landsleuten zur Untermiete. Das kann mit ein Grund dafür sein, dass sich in vielen Städten grössere Gruppen einer Nationalität zusammenfinden. Die Sans-Papiers hätten vielfach schon vor ihrer Ankunft Kontakt zu Verwandten oder Landsleuten in der Schweiz, sagt Schwager. Und oftmals bereits eine Stelle in Aussicht.Gesundheit

Obwohl in der Schweiz auch Illegale das Recht auf eine Krankenversicherung haben, sind nur die wenigsten Sans-Papiers versichert. Regula Fiechter, von der Beratungsstelle Aarau, begründet dies mit den hohen Kosten. Zudem würden viele das Angebot nicht kennen oder befürchteten eine Enttarnung ihrer Existenz. Laut Bea Schwager kommt es zudem immer wieder vor, dass Versicherer Sans-Papiers abwimmeln, wenn diese sich ohne die Hilfe einer Beratungsstelle um eine Police bemühen. Sowohl in Zürich als auch in Aarau gibt es Beratung in Gesundheitsfragen für Sans-Papiers. Man habe ein Kontaktnetz von Ärzten aufgebaut, so Fiechter. Auch eine Zusammenarbeit mit den Spitälern in Aarau und Olten bestehe. Ins Kantonsspital Winterthur ist laut Sprecher André Haas bislang noch kein Sans-Papiers eingetreten. In Notfällen werde aber jeder behandelt. Es bestehe dann auch die Möglichkeit einer Ratenzahlung. Meldung an die Behörden werde nicht gemacht. Bei einem geplanten Spitaleintritt müssten aber vorgängig in jedem Fall die Kosten gesichert werden.

Schule

"Kein Kind ist illegal", lautet der Titel einer 2008 von verschiedenen sozialen Organisationen gestarteten Kampagne. Hintergrund ist der Fakt, dass in der Schweiz neben Erwachsenen auch zahlreiche Kinder ohne geregelten Aufenthalt leben. Wie viele es sind, ist umstritten. Die Kampagne spricht von Tausenden. Gegenüber GFS schätzten die befragten Experten die Zahl der Sans-Papiers, die mit Kindern in der Schweiz leben, sehr unterschiedlich ein. Der Anteil sei in den Städten tendenziell höher. Alle Kantone erkennen in der Regel das Recht eines Kindes auf den Besuch der obligatorischen Schule an. Auch die Geheimhaltung der Identität von eingeschulten Sans-Papiers-Kindern gegenüber anderen Behörden sei bei den meisten Schulen gewährleistet, sagen sowohl Schwager als auch Fiechter. Zu Problemen führte in Einzelfällen aber die Unerfahrenheit der Schulen in ländlichen Gebieten, so Fiechter. Es sei vorgekommen, dass Schulen - in der Annahme es handle sich beim Kind um einen den Behörden bekannten abgewiesenen Asylfall - die Einwohnerkontrolle informierten.

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BEWEGUNG
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Tagesanzeiger 3.2.10

Soziale Bewegungen und ihre Protestformen

Ein neues Buch beschreibt Streiks, Happenings und andere politische Aktionen.

In regelmässigen Abständen wird über soziale Bewegungen und ihre Protestformen debattiert. Zuletzt kam zum 40. Jahrestag die Studentenbewegung von 1968 ins Gerede: Viele Kommentatoren zogen eine direkte Linie zwischen dem zivilen Ungehorsam der antiautoritären Bewegung und dem gewalttätigen Terror der Roten Armee Fraktion (RAF).

Ein neues Buch begegnet solcher Vereinfachung mit politischer und begrifflicher Differenzierung. Die Beiträge sind hervorgegangen aus einem Hamburger Seminar über "Protest und Widerstand". Die Autoren befassen sich nicht nur mit den verschiedenen Protestformen (Demonstrieren, Graffiti sprühen, Musik machen, Waren boykottieren, Streiken, Tortenwerfen, Informieren), sondern auch mit ihrer Geschichte sowie mit den Inhalten und Adressaten der sozialen Bewegungen.

Soziale Bewegungen sind grossen Schwankungen unterworfen, in denen sie oft ihren Charakter ändern. Das wird deutlich an der deutschen Studentenbewegung: Sie war zunächst eine antiautoritäre Bewegung und richtete sich gegen den Vietnamkrieg, die politische Vergangenheit der Eltern, den Traditionalismus in den Bildungseinrichtungen sowie gegen herkömmliche Denk- und Verhaltensweisen. Im Laufe der 70er-Jahre traten diese Themen in den Hintergrund, und maoistisch-leninistische Studentenparteien erlebten einen kurzlebigen Auftritt. Andere Teile der Studentenbewegung widmeten sich Hausbesetzungen, dem Widerstand gegen Atomkraftwerke sowie Frauen- und Umweltfragen.

Formal unterscheiden die Autoren zwischen intermediären, direkten und demonstrativen Aktionen, die sich jedoch nicht klar voneinander abgrenzen lassen, weil es zum Beispiel bei jeder Demonstration sowohl um externe wie interne Kommunikation geht. Politisch ist der Protest längst nicht mehr eindeutig an den Formen der Aktionen zu identifizieren: Immer häufiger kopieren rechtsextreme Organisationen das Auftreten linker Gruppen bis hin zu ihrer Kleidung.

Rudolf Walther

Klaus Schönberger, Ove Sutter (Hrsg.): Kommt herunter, reiht euch ein. Eine kleine Geschichte der Protestformen sozialer Bewegungen. Verlag Assoziation A, Berlin 2009. 267 S., ca. 33 Fr.

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1. MAI ZH
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20 Minuten 3.2.10

1.-Mai-Komitee soll Polizei zahlen

Zürich. Das 1.-Mai-Komitee soll künftig für die Kosten des Polizeieinsatzes am Tag der Arbeit aufkommen. Dies will die Partei für Zürich (PfZ) mit einer kantonalen Volksinitiative durchsetzen, wie sie gestern mitteilte. Bei Sportveranstaltungen müssten seit kurzem ja auch die Klubs für die Kosten von Polizeieinsätzen geradestehen, argumentiert die PfZ. Die Unterschriftensammlung für die Initiative soll voraussichtlich am 15. März starten.

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PARTEI FÜR ZÜRICH

Pressemitteilung 2.2.10

Ein kleiner Denkanstoss: Wenn die Sportclubs die Polizeieinsätze gegen Hooligans bezahlen müssen - warum muss eigentlich das 1-Mai-Komitee nicht die Polizeieinsätze am 1. Mai bezahlen?

Wir von der PFZ sehen den Unterschied zwischen 1. Mai-Chaoten und Hooligans nicht; in beiden Fällen handelt es sich um eine Art Volksfest, in beiden Fällen distanzieren sich die Organisatoren von den Gewalttätern. Wir sehen nicht ein, warum die einen zahlen müssen und die anderen nicht? Diese Ungleichbehandlung finden wir unfair, wo ist da die Gleichbehandlung?

Aus diesen Gründen haben wir von der PFZ bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich eine kantonale Volksinitiative zur Vorprüfung eingereicht, mit welcher der § 58 des Polizeigesetzes so angepasst werden soll, dass neu auch bei Demonstrationen die Veranstalter für die Polizeieinsätze bezahlen müssen. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich am 15. März 2010.

Für Rückfragen:
- Susi Gut, Vizepräsidentin, +41 (0)79 690 99 16
- Markus Schwyn, Parteipräsident, +41 (0)79 226 56 66

Mit Anstand bürgerlich politisieren

Partei für Zürich
Postfach 8656
8036 Zürich
PC: 85-740589-7
Markus Schwyn Tel: +41 (0)79 226 56 66
Susi Gut Tel: +41 (0)79 690 99 16
web: www.pfz.ch
e-mail: info@pfz.ch

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ANTI-WEF BS
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Basellandschaftliche Zeitung 3.2.10

WEF-Demo: Gass in der Kritik

Polizei hätte die Chaoten stoppen müssen, findet die LDP

Eingeschlagene Scheiben bei der Kantonalbank, beschädigte Autos, Eier und Farbbeutel an der Fassade des Nobelhotels Trois Rois, Sprayereien an der Türe der Privatbank Julius Bär: Dies die Schadensbilanz der Anti-WEF-Demo vom letzten Samstag in der Basler Innenstadt, an der 300 Personen aus dem links-autonomen Lager teilnahmen.

Die Ausschreitungen haben ein politisches Nachspiel: Vertreter der Basler Liberalen im Grossen Rat verlangen von Polizeidirektor Hanspeter Gass Klärung zum "missglückten Einsatz" der Polizei. "Dass diese trotz massiver Sachbeschädigungen unbeteiligt zugeschaut hat, ist inakzeptabel", findet LDP-Grossrat Heiner Vischer. Zwar hätten die Einsatzkräfte das Hotel Trois Rois mittels Kordon geschützt, räumt er ein. Zuvor hätten die Demonstranten ihrer Zerstörungswut aber ungehindert freien Lauf lassen können.

Den Liberalen, die sich auch als Vertreter des Handels und des Gewerbes sehen, stösst dies sauer auf: "Sachschäden bei Demonstrationen bezahlt keine Versicherung." Die Passivität der Polizei setze im Hinblick auf künftige Demos falsche Signale, findet Vischer.

Sein Parteikollege André Auderset fragt sich derweil, ob die Strategie im Umgang mit den WEF-Chaoten die richtige war: Deeskalation sei gut und recht. Werde indes eine Grenze überschritten, müsse die Polizei einschreiten. "Spätestens, wenn Scheiben klirren und Autos brennen, sollte dies der Fall sein", findet Auderset. Komme hinzu, dass das Mittel der Deeskalation bei besonders gewaltbereiten Chaoten wie dem Schwarzen Block nichts bringe: "Die verstehen nur die Sprache der Wasserwerfer."

"Polizei muss sorgfältig abwägen"

Polizeidirektor Gass ist dem Zug am Samstag auf der ganzen Strecke gefolgt - "um ein Gespür zu entwickeln, was die Demonstranten motiviert", wie er der "Sonntag bz" sagte. Drei Tage später analysiert Gass: "Die Einsatztaktik hat funktioniert. Unsere Leute waren bereit." Damit wolle er die wüsten Szenen am Fischmarkt nicht schön reden. Die Kritik, nicht eingegriffen zu haben, kontert er: Die Polizei müsse eine sorgfältige Güterabwägung vornehmen. "Wären wir eingeschritten, hätte die Gefahr bestanden, dass die Lage eskaliert: Dann hätte es womöglich Verletzte gegeben." (haj)

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Basler Zeitung 3.2.10

Vermummte Demonstranten bleiben straffrei

Basel. Verstösse gegen das Vermummungsverbot haben fast nie strafrechtliche Konsequenzen

David Weber

Mehrere Dutzend Vermummte führten die Anti-WEF-Demo vom Samstag an. Warum griff die Polizei nicht ein? "Das ist eine Frage der Verhältnismässigkeit", sagt Polizeikommandant Gerhard Lips.

Auf dem Papier ist es eine klare Sache. Strafbar macht sich, wer sich bei "bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen unkenntlich macht". So steht es seit 1990 im kantonalen Übertretungsstrafgesetz. Mit der Anwendung dieses Vermummungsverbots tun sich die Behörden schwer.

In Basel gab es seit Einführung kaum Verurteilungen wegen Vermummung, wie Thomas Schweizer, Verwaltungschef des Basler Strafgerichts, erklärt. Er erwähnt je einen Fall 2004 und 2009 nach einem FCB-Spiel. Im zweiten Fall wurde eine Busse von 300 Franken ausgesprochen.

Das sind Ausnahmen. Das Vermummungsverbot, für das sich im Mai 1990 70 Prozent der Basler Stimmbevölkerung ausgesprochen haben, wird selten durchgesetzt. So auch letzten Samstag nicht, als über 40 Vermummte an der Spitze der bewilligten Anti-WEF-Demo marschierten. Polizeikommandant Gerhard Lips erklärt, die Durchsetzung sei eine "Frage der Verhältnismässigkeit". Bei gewaltbereiten Demonstranten bestehe akute Gefahr einer Eskalation, vor allem im Rahmen einer bewilligten Demonstration.

Vermummte aus einer Kundgebung rauszunehmen, ohne dass es zu Gewalt kommt, sei erfahrungsgemäss nicht möglich. Das sei unverhältnismässig, sagt Lips, auch weil Verstösse gegen das Vermummungsverbot in der Regel mit einer Busse in der Höhe einer Parkbusse geahndet würden. Mit dieser Haltung ist Basel nicht allein. Auch die Stadtpolizei Zürich hat bei einer bewilligten Kundgebung noch nie eingegriffen, nur weil jemand sich unkenntlich machte, wie Marco Cortesi, Medienchef der Zürcher Stadtpolizei, sagte.

Kritik der LDP

Aus juristischer Sicht muss die Polizei bei einem Verstoss gegen das Vermummungsverbot nicht zwingend eingreifen. Denn fürs Übertretungsstrafrecht gilt grundsätzlich das Opportunitätsprinzip. Konkret bedeutet das, dass die Polizei je nach Situation davon absehen kann, ein Verbot durchzusetzen. Das Problem ist laut Lips nicht die Vermummung, sondern wenn diese zur Verübung einer Gewalttat missbraucht werde. Das war bei einigen Demoteilnehmern letzten Samstag der Fall. Die LDP kritisierte gestern die passive Haltung der Polizei, weil sie nicht einschritt, als es am Blumenrain zu "massiven Sachbeschädigungen" kam (die BaZ berichtete). Das sei "nicht akzeptabel", schreibt die LDP, die die Regierung per Interpellation zur "Aufklärung über diesen offensichtlich missglückten Polizeieinsatz" auffordert.

Polizeikommandant Gerhard Lips sagt: "Das waren kurze Einzelaktionen ganz am Ende der Kundgebung." Der Grossteil demonstrierte friedlich. Eine Auflösung der Demo zu jenem Zeitpunkt wäre "nicht zweckmässig" gewesen, so Lips. Nun müsse man mittels Videoanalysen versuchen, die Schuldigen zu identifizieren. Drei Strafverfahren wurden eingeleitet.

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NEONAZIS
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Südostschweiz 3.2.10

Kapo ermittelt wegen Angriff am Lismerball

Am diesjährigen Lismerball in Schwanden gab es nicht nur Guggen und Clowns, sondern auch Gewalt. Eine Person musste nach einer Schlägerei hospitalisiert werden.

Von Seraina Etter

Schwanden. - Die Fasnachtsstimmung vom vergangenen Sonntagmorgen wurde in Schwanden von einem schweren Übergriff auf einen jungen Erwachsenen überschattet. Der Vorfall, in den rund acht Personen involviert waren, ereignete sich um halb zwei Uhr morgens am Rande des Lismerball-Areals.

Rechtsextreme Angreifer?

Das Opfer wurde von einer vermummten Person zu Boden geworfen und durch mehrere Tritte ins Gesicht verletzt. Es musste mit dem Verdacht auf Kopfverletzungen und einer Quetschwunde am Augenlid ins Universitätsspital Zürich eingeliefert werden. Augenzeugen des Vorfalls erklären, dass die Angreifer dem rechtsextremen Milieu angehörten. Die Polizei ermittelt gegen die Täter.

Am selben Anlass sei es später zu einem zweiten Vorfall gekommen. Das Sicherheitspersonal habe dann aber eingegriffen und mit Pfefferspray eine Eskalation verhindert, wie die die mit der Sicherheit betraute Firma erklärt. (set) Bericht Seite 3

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Rechtsradikale schlugen am Lismerball Person spitalreif

Von Seraina Etter

Schwanden. - Nach Angaben von verschiedenen Augenzeugen handelte es sich bei den Angreifern am Sonntagmorgen am Lismerball in Schwanden um drei schwarz vermummte Personen aus der rechtsextremen Szene. Diese seien mit einer ungefähr gleich grossen Gruppe junger Erwachsener aneinander geraten und hätten eine Person gefragt, ob sie ein "Nazifeind" sei. Diese habe mit "Ja, und du?" geantwortet, worauf die Situation eskaliert sei.

Die Gruppe, der das spätere Opfer angehört hat, habe hierauf das Gelände verlassen wollen, um einem Streit aus dem Weg zu gehen. Laut den Augenzeugen haben die Rechtsextremen die Gruppe verfolgt und einen Zwanzigjährigen zu Boden geworfen. Dann habe ihn einer der Vermummten mehrmals ins Gesicht getreten.

Das Opfer wurde von der Ambulanz ins Kantonsspital gefahren. Es erlitt mehrere Prellungen und wurde laut Kantonspolizei mit unbestimmten Gesichtsverletzungen und einer Riss-Quetschwunde am Augen-Oberlid per Ambulanz zur Beobachtung ins Unispital Zürich eingeliefert. Die Person sei inzwischen wieder aus dem Spital entlassen worden.

Security nicht rechtzeitig anwesend

Einige Personen der Angreifergruppe sind laut Aussagen des Sicherheitspersonals zuvor als Gäste am Lismerball gewesen und nicht weiter aufgefallen. Ein Mitorganisator des Anlasses erklärte, dass der mutmassliche Schläger nicht an der Party teilgenommen habe und zur rechten Szene gehöre. Insgesamt seien acht Personen am Streit beteiligt gewesen, jedoch nicht alle handgreiflich geworden.

Laut Angaben der Firma Seewache AG, die vom OK des Lismerballs mit Sicherheitsaufgaben betraut wurde, ist es noch zu einer zweiten Schlägerei gekommen. Beide Vorfälle hätten sich abseits des Geländes des Lismerballs ereignet. Der erste folgenschwere Übergriff sei ausser Sichtweite des Sicherheitspersonals geschehen. Dies sei auch der Grund, weshalb nicht rechtzeitig eingegriffen worden sei. Beim zweiten Vorfall habe mit Pfefferspray Schlimmeres verhindert werden können.

Die Kantonspolizei hat am Tatort die Personalien der Opfer aufgenommen. Inzwischen liegt der Polizei eine Strafanzeige gegen Unbekannt vor. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eröffnet.

Kaum eine Fasnacht ohne Gewalt

Eine Person aus dem Umfeld des Opfers äusserte gegenüber der "Südostschweiz" den Wunsch, dass sich die Politik nach diesem Vorfall vermehrt dem Thema der rechten Gewalt im Kanton annehme

Schon 2009 kam es am Rande der "Aschränzetä" in Rüti zu einer Schläger-Attacke. Augenzeugen vermuteten ebenfalls Rechtsradikale hinter dem Übergriff. Für ein Opfer endete der Angriff im Spital, wo die Ärzte eine Gehirnerschütterung und Prellungen diagnostizierten.

Im Jahr davor wurden nach dem Monsterkonzert in Glarus zwei Mitglieder einer Fasnachtsclique angegriffen und niedergeschlagen. Bilanz des Vorfalls: Eine Quetschwunde am Ohr, eine Gehirnerschütterung, mehrere Prellungen sowie Schnittwunden an einer Hand.

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NLZ 3.2.10

Urteile gegen Neonazis bestätigt

Sitten - Das Walliser Kantonsgericht hat die Schuldsprüche wegen Rassendiskriminierung gegen sechs Organisatoren eines Neonazi-Konzerts von September 2005 in Gamsen bestätigt. Sechs Personen wurden freigesprochen: In zwei Fällen war die Anklage nicht ausreichend formuliert, und vier Helfer in Küche und Bar gehörten nachweislich nicht zur Szene. (ddp)

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Aargauer Zeitung 3.2.10

Wallis Konzertewaren antisemitisch

Das Walliser Kantonsgericht hat die Schuldsprüche wegen Rassendiskriminierung gegen sechs Organisatoren eines Neonazi-Konzerts in Gamsen bestätigt. Der Vorfall geht auf den 17. September 2005 zurück, als Personen aus dem rechtsextremen Umfeld in der ehemaligen Diskothek Crazy Palace ein Konzert durchführten. Dabei kam es zu Heil-Hitler-Rufen. Eine Band spielte das antisemitische Lied "Blut muss fliessen". (DDP)

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20 Minutes 3.2.10

Néonazis punis

GAMSEN (VS). Le Tribunal cantonal a condamné pour discrimination raciale six organisateurs d'un concert néonazi clandestin. Six autres ont été acquittés. Un jugement du Tribunal de district de Brigue est ainsi partiellement confirmé. Un chant "à caractère antisémite" est pointé par le tribunal.

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FRÖNTLER
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Aargauer Zeitung 3.2.10

Freiamt war Nährboden für "Fröntler"

Historiker Tobias Holzer untersuchte die Rolle der Eidgenössischen Kampfpartei im Freiamt der 1940er-Jahre

Auch im Freiamt gab es während des Zweiten Weltkriegs "Fröntler". Heinrich Rengel, Kompaniekommandant des Freiämter Bataillons 46 und Gründer der Eidgenössischen Kampf-partei, scharte 1942 in Muri und Umgebung politisch Gleichgesinnte um sich.

Jörg Baumann

Am 6. September 1942 hielt der Präsident der Eidgenössischen Kampfpartei, Heinrich Rengel, im Hotel Löwen in Muri eine Rede. 120 Leute hörten Rengel zu, der zwei Jahre zuvor, auf dem Höhepunkt des deutschen Vormarschs in Europa, seine frontistische Partei gegründet hatte.

Der Historiker und Journalist Tobias Holzer, der in Buttwil aufgewachsen ist, ging den Spuren Rengels und seiner Partei in einem Beitrag für "Argovia", die Jahresschrift der Aargauischen Historischen Gesellschaft, nach.

Holzer kommt zum Schluss, dass die Kampfpartei die einzige frontistische Gruppierung gewesen sei, die im Freiamt eine gewisse Bedeutung erlangte.

Hingegen konnte die rechtsextreme Nationale Front, die in ihrer Blütezeit gesamtschweizerisch mehr als 9200 Mitglieder und allein im Aargau über 40 Ortsgruppen aufwies, im Freiamt nicht Fuss fassen.

Rengels Charisma wirkte

"Die Erkenntnis, dass sich im katholisch-konservativen Freiamt überhaupt eine Front breitmachen konnte, erstaunt und widerspricht teilweise der historischen Forschung", hält Holzer fest. Seiner Ansicht nach war die katholisch-konservative Prägung des Freiamts ein sehr wirkungsvoller Riegel gegen die Nationale Front. Nicht so bei der Eidgenössischen Kampfpartei. "Das Charisma von Heinrich Rengel und seine Präsenz als Mann der Wirtschaft und Kompaniekommandant im Freiämter Bataillon 46 reichten aus, um eine Bewegung aufzubauen, die eine gewisse Relevanz erreichen konnte."

Man müsse davon ausgehen, dass der Nährboden für Erneuerungsbewegungen auch in der Freiämter Bevölkerung vorhanden gewesen ist, stellt Tobias Holzer fest. Dies zeigten insbesondere die gut besuchten Versammlungen der Kampfpartei. In Bremgarten sprach Rengel im März 1942 vor 200 Personen.

Offenbar war seine Partei aber ziemlich regional begrenzt. Die Bewegung sei im schweizerischen Zusammenhang "kaum beachtet" worden, zitiert Holzer den Historiker Willi Gautschi.

Polizei beobachtete die Partei

Rengel selber war laut Gautschi offenbar eine Zeit lang "eine kommende politische Grösse". Im Rekrutierungsgebiet des Freiämter Bataillons 46 habe er vorübergehend einen erstaunlichen politischen Anhang gewonnen, schreibt der Historiker.

Im Freiamt war man jedoch auf der Hut, was Holzer mit verschiedenen Quellen aufzeigt. Die Polizeistation Muri informierte beispielsweise das Polizeikommando Aargau über eine erste Mitgliederliste der Kampfpartei. Diese Liste enthält zehn Namen, meistens Soldaten. Ein Polizist aus Boswil merkte an, dass die Partei von der Bevölkerung nicht ernst genommen werde. Die Akteure seien Leute, die in der Gesellschaft als Aussenseiter bekannt seien "oder dann in Milieus verkehren, die in der rechtdenkenden Bevölkerung keine grosse Anhängerschaft zu erwarten haben".

"Nicht standhafte Schweizer"

Ein Gemeindeschreiber aus Muri erklärte, der Ortsgruppe Muri gehörten Elemente an,"die nicht gerade Anspruch auf standhafte Schweizer machen können". Sie zählten nicht zu den Arbeitswilligen, ihr Lebenswandel sei "nicht erhaben".

Der damalige Murianer Gemeindeammann Müller hingegen gab zu Protokoll, dass er "gegen diese Personen in keiner Weise etwas auszusetzen habe". Der Gemeindeschreiber habe sein Schreiben etwas würzen wollen "und Sachen angeführt, die entweder gar nicht oder nur wenig zutreffen".

"Lasst euch anspucken"

Im Murianer Establishment scheint Rengels Kampfpartei "nicht mit Wohlwollen" bewertet worden zu sein, schliesst Holzer aus den Kommentaren. Rengel formulierte diese feindliche Gesinnung gegen seine Partei auf seine Weise um. "Lasst euch anspucken", riet er seinen Gesinnungsgenossen. "Es wird die Zeit kommen, wo wir nach Bern gehen, die Partei ist geboren für die Nachkriegszeit, dann wird sie eine grosse Rolle spielen", war er überzeugt.

Holzer sieht dies als Zeichen für eine frontistische Bewegung. "Der Glaube an eine Erneuerung, bei der die politischen Karten neu gemischt werden, und der Wille, das staatliche Gewaltmonopol zu missachten, sprechen eine deutliche Sprache."

"Nicht staatsgefährdend"

Kritisch wurde für Rengel in seiner Funktion als militärischer Kommandant die Äusserung, seine Partei brauche 5000 Mitglieder, "die einmal bereit sind zu schiessen". Trotzdem kam das Eidgenössische Militärdepartement in einer Untersuchung zum Schluss, Rengels Ansichten seien nicht staatsgefährdend.

Rengel konnte sich dem drohenden Zugriff der Justiz rechtzeitig entziehen. Die Militär-direktion habe ihm Rücken-deckung verschafft, schreibt Holzer, nachdem Rengel versichert habe, dass er "hierorts" seine Tätigkeit einstellen werde.

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Heinrich rengel

Heinrich Rengel (1907-1979), Gründer und Präsident der Eidgenössischen Kampfpartei, war bei den Freiämter Soldaten eine bekannte Figur. Im Füsilierbataillon 46 führte er von 1940 bis 1945 die erste Kompanie. Ab 1946 war Rengel Bataillonskommandant, ab 1954 stellvertretender Kommandant des Infanterieregiments 24.

Der gelernte Gärtner trat 1931 in die Migros ein und stieg zum engsten Mitarbeiter des MigrosGründers Gottlieb Duttweiler auf. Er übernahm die Leitung der Basler Migros-Filialen.

1943 handelte sich Heinrich Rengel einen Verweis des Aargauer Regierungsrates ein, weil er in Muri und Villmergen für die Eidgenössische Kampfpartei Werbung gemacht hatte. Weil die Versammlungsteilnehmer zum Teil Soldaten Rengels waren, war die Unparteilichkeit im Militärdienst verletzt.

Rengel trat 1957 aus der Migros aus und betätigte sich danach im Gemüse- und Fruchthandel. 1962 gründete er seine eigene Firma in Oensingen. Daneben wirkte er als Gemeindepräsident seiner Wohngemeinde. Heinrich Rengel starb 1979. (BA)

Quelle: Jubiläumsbuch überdas Infanterieregiment 24.

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Vaterländische Vereinigung: Nicht braun angehaucht

Wo immer der leiseste Verdacht auftaucht, die Aargauische Vaterländische Vereinigung (AVV) habe in den 1930er-Jahren mit den braunen Frontisten sympathisiert, wehrt sich Andreas Glarner vehement. Glarner, Gemeindeammann von Oberwil-Lieli, SVP-Grossrat und derzeit AVV-Präsident, stellt fest: "Der Vorstand der Vaterländischen Vereinigung hat schon vor zehn Jahren alle Protokolle aus den Dreissigerjahren bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges durchforstet und ist dabei zum Schluss gelangt, dass unsere Vereinigung sich sauber verhalten hat." Parallelen zur Frontenbewegung seien nirgendwo gefunden worden. "Im Gegenteil: Die Vaterländische Vereinigung hat die Frontisten damals schon als braune Bande tituliert, die es zu bekämpfen gelte", sagt Glarner.

Auch der Aargauer Historiker Willi Gautschi, Autor der "Aargauer Geschichte von 1885 bis 1953", stützt Glarners Befund: Offizielle Beziehungen zwischen den Fronten und dem Vaterländischen Verband hätten keine bestanden. Doch hätten sich vielfache Bezüge durch einzelne Mitglieder ergeben, die beidenOrganisationen angehörten. Gautschi schreibt, es seien die Fronten gewesen, die dem "Liebeswerben" der Vaterländischen Vereinigung ausgewichen seien.

Die Aargauische Vaterländische Vereinigung wurde 1918 gegründet. Als oberstes Ziel sah sie immer die Erhaltung des heutigen Staates, seiner demokratischen Einrichtungen und die Weiterentwicklung und den Ausbau der Verfassung. Daran hat sich nichts geändert. Die Vereinigung bekennt sich laut Angaben auf ihrer Website zur offenen Gesellschaft auf dem Boden des Rechtsstaates, zur Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft, zur Erhaltung ihrer föderalistischen Struktur und kulturellen Eigenart auf christlicher Grundlage und zum verantwortungsvollen Handeln von Behörden und Bürgern in der Schweiz.

Sie setzt sich auch für die Erziehung der Jugend zu verantwortungsvollen Bürgern ein, bekämpft links- und rechtsex-treme Strömungen im Land und fremde Einmischungen in das staatliche Eigen-leben. Parteipolitisch und konfessionell erklärt sich die AVV als neutral. (BA)

http://www.vaterlaendische.ch

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Aargauer Zeitung 3.2.10

Schweizer Frontisten verprügelten 1935 drei Wohler

Die Nationale Front fuhr in Wohlen mit Nazi-Bannern und Harus-Gebrüll ein, provozierte die Bevölkerung und zettelte eine Schlägerei an

Jörg Baumann

Die Nationale Front sorgte in Wohlen zweimal für grossen Aufruhr. Am 7.April 1934 trat ihr Anführer Rolf Henne aus Schaffhausen im Sternensaal vor das Volk und referierte über die Ziele der Nationalen Front. Der Sternensaal sei überfüllt gewesen, berichtete der katholisch-konservative "Wohler Anzeiger".

Eine grosse Menge Bürger, auch von auswärts und solche, die die Frontisten selber mitbrachten, hätten sich "diesen Zauber" nicht entgehen lassen wollen, heisst es im damaligen Zeitungsbericht. Die Freisinnige Ortspartei lud ihre Mitglieder sogar schriftlich zur Veranstaltung ein, weil die Nationale Front eine "scharfe Gegnerschaft der liberalen Weltanschauung" sei. Die Wohler Freisinnigen befürchteten an diesem Abend "Schlimmes für ihre Sache".

Tumultartige Szenen

So kam es auch: Die Anführer der Nationalen Front provozierten die bürgerlichen Parteien und liessen am Parlamentarismus, am Freimaurertum und am Liberalismus kein gutes Haar. Dem Referat von Rolf Henne folgte eine "überaus lebhafte und teilweise tumultartige Diskussion", berichtet der "Wohler Anzeiger". Die Kundgebung habe den Eindruck eines "fürchterlichen politischen Wirrwars" hinterlassen. Die Botschaft der Nationalen Front sei als "kritikloser geistiger Import", vor dem man sich als guter Demokrat hüten müsse, einmütig und entschieden abgelehnt worden.

Am 16. Juni 1935 wagten die Frontisten trotz ihrer Abfuhr im vorigen Jahr einen zweiten Sturm auf Wohlen. Mit etwa 500 Mann zogen sie, mit einem "Ordnungsharst" an der Spitze, zu Fuss in Wohlen ein und machten sich auf dem Sternenplatz breit. Sie rollten dort auch ungeniert die nationalsozialistischen Banner mit dem verlängerten Schweizer Kreuz aus.

Chaos auf dem Sternenplatz

Auf dem Sternenplatz fiel der "Frechdachs Rüegsegger", ein führender Fröntler, über den Freisinn her. Gauführer Robert Tobler doppelte mit einer "programmatischen Rede" nach. Die Ordnungsleute der Frontisten unterbanden jeden Zwischenruf aus dem Publikum. Bald artete "diese Art Selbstpolizei" in wüste Schlägereien und Raufereien aus. Einzelne Zuhörer, die sich für ihre antifaschistisch gesinnten Mitbürger einsetzen wollten, wurden arg bedrängt und abgeführt.

Als Provokation empfanden die Zuhörer, dass die Frontisten den rechten Arm zum Hitlergruss erhoben und sich mit lautem "Harus-Gebrüll" bemerkbar machten. Die Ordnungshüter der Fröntler verprügelten drei Mitbürger: Joseph Steinmann-Nauer, Direktor der Firma Bertschinger, den Bankprokuristen Alfred Michel-Müller und den Arbeiter Armin Huber.

Mit diesem Radau in Wohlen habe die Nationale Front ihr wahres Gesicht zeigt, schreibt die"Freiämter Zeitung".Dasalles habe so stark nach dem Dritten Reich gerochen, dass man sich dabei ein ziemlich wahrheitsgetreues Bild machen konnte, "wie es draussen zu- und hergeht".

Quelle "Wohlen 1887-1987". Fest-gabe des Handwerker- und Gewerbevereins Wohlen zum 100. Geburtstag.

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SIKO 2009
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Indymedia 2.2.10

SIKO 2009-Gegen Krieg,Kapitalismus und Krise ::

AutorIn : no war! no capitalism!

Noch wenige Tage bis zur Eröffnung der NATO-Kriegskonferenz 2010 und den Protesten dagegen. Nach dutzenden Veranstaltungen, einigen Vorfeldaktionen, Pressekonferenzen und inhaltlichen Reibereien beginnt die heiße Phase der Mobilisierung. Trotz des Versuchs des SIKO-Veranstalters Ischinger die Bewegung zu spalten unterstützen dieses Jahr so viele Gruppen, wie seit langem nicht mehr den Aufruf gegen die NATO-Kriegskonferenz 2010. Dieser Artikel versucht einen kurzen aktuellen Überblick zu geben, beleuchtet die Ereignisse des Jahres 2009 und versucht einen Ausblick für das diesjährige Wochenende vom 5.2.-6.2.2010.

Die starke Mobilisierung gegen die NATO-Kriegskonferenz, mit tausenden dagegen mobilisierten geht in ihr 9.Jahr. Seitdem gab es zahlreiche Aktionen, Demos und Kundgebungen gegen die alljährliche Tagung im Bayerischen Hof. Wir sind in den letzten Jahren zu einem permanenten Störfaktor geworden, durch uns müssen sich die Regierungsmitglieder aus NATO-Staaten, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten hinter Wasserwerfern, gepanzerten Bullen und Stacheldraht im Bayerischen Hof verschanzen. Ein durchaus erfreuliches Ergebnis an dem wir auch in diesem Jahr festhalten werden und das sicherlich noch ausbaufähig ist - so könnten bspw. erste Überlegungen einer Verbindung der Mobilisierung gegen den europäischen Polizeikongress in Berlin (siehe: http://linksunten.indymedia.org/de/node/16458 ), dem Celler Trialog in Kiel (siehe: http://cellertrialog.blogsport.de/ ) und der NATO-Kriegskonferenz in München in den kommenden Jahren einen stärkeren bundesweiten Charakter geben.

Vorfeld 2010

In diesem Jahr gab es bereits ein Dutzend inhaltlicher Veranstaltungen, mehrere Pressekonferenzen (siehe: http://www.sicherheitskonferenz.de/de/Texte-Medien-Siko2010 ), eine Transpi-Kran-Aktion (siehe Foto) und Theater Performances (siehe: http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2010/02/01/310/ ). Die Kampagne "Nicht-in-unseren-Namen"hat begonnen (siehe: http://nicht-in-unserem-namen.info/). Im Vorfeld zur diesjährigen NATO-Kriegskonferenz gab es einen Anquatschversuch des Verfassungsschutz, auf den absolut richtig reagiert wurde (siehe: http://de.indymedia.org/2010/01/271471.shtml ). Die Bullen sind etwas gereizter und versuchen bereits im Vorfeld die Proteste zu kriminalisieren (siehe: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iVlxocO5Xu1CiYTIghdWlj-QbcgQ
), ferner belagern sie seit Anfang Januar, nachdem es dort eine Spontandemo gegeben hat, fast wöchentlich das Kafe Marat und schikanieren die Gäste durch Personalienfeststellungen und Provokationen (siehe: http://kafemarat.blogsport.de/2010/02/01/zur-aktuellen-repression/ ). Das Kafe Marat wird auch in diesem Jahr wieder der Anlaufspunkt (Convergence Center) für viele sein (siehe: http://kafemarat.blogsport.de/2010/02/01/convergence-center-gegen-die-siko/) und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bullen ihre eskalative Strategie weiter fortsetzen werden. Das Kafe Marat wurde bereits in den vergangen Jahren häufig vor den Kriegskonferenzen durchsucht oder gestürmt (siehe hierzu die lesenswerte Broschüre zum download: http://www.autistici.org/g8/files/siko_broschuere.pdf ). Im Falle dessen sollte ein gemeinsamer Umgang gefunden werden.

Auf folgende anstehende Vorfeldaktionen wollen wir an dieser Stelle noch hinweisen:

+++ Mi. 03. Februar 2010, 18h Sendlinger Tor Platz: feed the rich - Jubeldemo
+++ Mi. 03. Februar 2010, 21h Kafe Marat, Celler Trailog (link)
+++ Do. 04. Februar 2010, 15h Marienplatz - Monopoly - Würfeln um die Welt

Aufrufe der unterschiedlichen Spektren:

Internationalistischer Block: http://www.autistici.org/g8/deu/siko/gegen-krieg-und-krise-/
Bündnis-Aufruf: http://www.sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-2010-Gegen-die-SIKO
Jugendblock: http://jugendblock.blogsport.de/aufruf/
Gewerkschaftsblock: http://muenchen.verdi.de/politik_vor_ort/sicherheitskonferenz-2010

Das Jahr 2009…

Im vergangen Jahr 2009 kam es bereits im Vorfeld zur SIKO 09 zu direkten Aktionen gegen Kriegerdenkmäler (link), das Kreiswehrersatzamt (link) und DHL in München. In Hamburg gab es ebenfalls eine direkte antimilitaristische Aktion, die sich auf die NATO-Kreigskonferenz in München bezog. Die Demo in München verlief sehr powerfull mit einem
starken internationalistischen Block (Video, siehe: http://www.youtube.com/watch?v=XABm-uyOr6o und http://www.youtube.com/watch?v=oUDnnYf046c&feature=related ). Die Bullen hielten sich in dem Jahr 2009 relativ zurück, dies mag möglicherweise auch an der Drohung gelegen haben, im Falle von Polizeischikane die Demo abzubrechen und ein Plan B-Konzept in Kraft treten zu lassen (siehe auch: http://www.autistici.org/g8/deu/siko/siko-09-autonome-nachbereitung/ ). Im April stand die europaweite Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Stasbourg an, in Freiburg gab es eine bundesweite Demo und auch ansonsten bekam das Thema Antimilitarismus nicht erst durch diese Kampagne bundesweit eine starke Renaissance mit Dutzenden Mobilisierungen und direkten Aktionen (siehe: http://www.bundeswehr-wegtreten.org/ ). Die Mobilisierung gegen die NATO-Kriegskonferenz stand im Jahre 2009 als Auftakt gegen die Mobilisierung nach Kehl und Strasbourg. Zu Strasbourg und Kehl gibt es zahlreiche Auswertungen (nachzulesen hier: http://www.bundeswehr-wegtreten.org/main/strasbourgerin.pdf ), eine Nachbereitung aus dem Münchner Bündnis findet Ihr hier: http://www.sicherheitskonferenz.de/de/node/3930 .

Im Juli kam es zur Mobilisierung gegen das öffentliche Bundeswehrgelöbnis in München: Mehrere hundert Menschen protestierten lautstark gegen das Bundeswehrgelöbnis. Dieses musste von 1300 Bullen geschützt werden (siehe: http://de.indymedia.org/2009/08/257558.shtml ), im Vorfeld erwischte es zudem nochmals DHL (interim 696/2009), in 10 unterschiedlichen Stadteilen wurden weit über 100 Plakatwände zur Mobilisierung gegen das BW-Gelöbnis umgestaltet (siehe: http://de.indymedia.org/2009/07/257045.shtml), zudem brannte im Vorfeld ein Bundeswehrauto (siehe: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/982/482438/text/ ).

… die Strategie Ischingers …

war es durch Gesprächsangebote, auf die sich bereits Teile von ATTAC (nicht im Namen des Bündnisses - dort war die Mehrheit gegen jedes Gespräch) im Vorfeld der SIKO 09 eingelassen hatten (link: http://www.muenchen-tv.de/archiv/Die_Sicherheitskonferenz-2002.html ), das Image der Kriegskonferenz aufzupolieren, die Bewegung zu spalten und den realen Charakter der jährlichen Kriegskonferenzen zu verschleiern. Die Inszenierung des Streitgespräch im Eine-Welt-Haus misslang und musste nach der Intervention einiger beherzter AntimilitaristInnen abgebrochen werden (siehe: http://de.indymedia.org/2009/07/255299.shtml ). Eine ausführlichere Stellungsnahme kann hier gelesen werden: http://www.autistici.org/g8/deu/siko/stellungsnahme-ischinger/ . Nach dem herbeigeführten Abbruch des Streitgesprächs kam es zu polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Vorladungen, eine Hausdurchsuchung wurde durchgeführt und zwei Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet (siehe: http://de.indymedia.org/2009/10/263944.shtml ). Interessant in dieser Hinsicht erscheint auch die Tatsache, dass Ischinger kurz nach der Veranstaltung gegenüber der Presse taktisch betonte "er seihe nicht zu Schaden gekommen"nun aber in den Ermittlungsverfahren angibt verletzt worden zu sein. Trotz einiger Turbulenzen, die sich daraus im Bündnis ergeben haben, die hauptsächlich taktisch und nicht inhaltlich waren, ist Ischinger darin gescheitert das Aktionsbündnis zu spalten. Ischinger bleibt 2010 nichts anderes übrig als bei der selbsternannten und völlig marginalisierten "Initiative""Münchner Sicherheitskonferenz verändern"hausieren zu gehen, was selbst von bürgerlichen Medien, wie der Münchner Merkur als durchsichtige Strategie erkannt wurde (link: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/siko-chef-trifft-friedensaktivisten-608208.html ). Das freut uns natürlich, auch die Tatsache, dass dieses Jahr weit über 90 Organisationen und Gruppen den Bündnis-Aufruf (siehe: http://www.sicherheitskonferenz.de/SIKO-Unterstuetzer-2010 ) unterstützt haben. Der Aufruf zum internationalistischen Block wurde ebenfalls von mehr Gruppen, als in den vergangen Jahren unterstützt.

… hin zu dem was uns 2010 erwarten dürfte…

An der Demo beteiligen sich insgesamt 4 Lautsprecherwägen. Ganz vorne geht die Bündnisdelegation, gefolgt vom internationalisitischen Block, dem Jugendblock, dem Friedensspektrum und am Ende der Gewerkschaftsblock (alle Lautis sind über Funk miteinander verbunden). Die Route der Demo findet Ihr hier: http://www.sicherheitskonferenz.de/de/Demoroute-Siko-2010 .
Es wird, wie im vergangen Jahr, kein Kooperationsgespräch mit den Bullen geben. Dieses wurde vom Bündnis mehrheitlich abgelehnt. Es gibt die transparenten Forderungen, die auch an den Pressekonferenzen kommuniziert wurden: Keine Vorkontrollen, kein Spalier, kein Abfilmen durch die Bullen, ferner die Forderung nach Kennzeichnungspflicht. Wir gehen davon aus, dass sich die Bullen daran nicht halten werden. Im Falle zu starker staatlicher Repression wird die Demonstration abgebrochen. Am Odeonsplatz wird aber aller Voraussicht nach eine ständige Kundgebung angemeldet sein. Im Falle eines Abbruchs gibt es den Aufruf das Plan-B-Konzept zu verfolgen (siehe: http://www.autistici.org/g8/deu/siko/nato-kriegskonferenz-angreifen/ ), d.h. sich in die Innenstadt zu begeben und dort weiter zu machen. Aus den Erfahrungen der vergangen Jahren ist es wichtig nochmals zu betonen, dass alle unauffällige Wechselkleidung dabei haben, um sich frei in der Innenstadt bewegen zu können, sich aufzulösen, an einem anderen Ort wieder zu treffen…
In den vergangen Jahren gab es immer vielfältige Aktionen, kurz vor, während oder nach der Demo am Samstag (siehe: http://www.autistici.org/g8/deu/sikoextern/aktionen/ ). Wichtig ist und bleibt, dass sich anreisende Zusammenhänge selbst vorbereiten. Für alle die zuhause bleiben, interveniert vor Ort! Es gibt eine Vielzahl von Aktionsmöglichkeiten und ein Wochenende wie dieses lebt auch immer von der Kreativität aller!

In diesem Sinne: NATO-Kriegskonferenz angreifen!

Pennplatzbörse unter: http://sicherheitskonferenz.de/de/Quartiere-Siko-2010 oder im Convergence Center nachfragen).

+++ Freitag, 05.Februar 2010, 18h, Marienplatz - Antikriegs-Orchester (Bringt alles mit, was kracht macht)

+++ Samstag, 06.Februar 2010, 13h, Marienplatz - Grossdemonstration

+++ Samstag, 13.Februar 2010 - Naziaufmarsch in Dresden verhindern!

Weitere Infos: http://www.no-nato.de +++ http://www.luzi-m.de +++ http://www.sicherheitskonferenz.de

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ANTI-ATOM
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Bund 3.2.10

Atomkraftgegner ziehen vor das Bundesverwaltungsgericht

Über 100 Anwohner haben gegen die unbefristete Betriebsverlängerung für das AKW Mühleberg Beschwerde eingereicht.

Sebastian Meier

Kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres hat das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) dem AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt. Das von der BKW betriebene Kraftwerk hätte Ende 2012 vom Netz genommen werden sollen. Mit dem Entscheid wurden 1900 Einsprachen abgewiesen. 107 der Anwohner sowie die Ökogruppe Laupen und Umgebung wollen diesen Entscheid vor Bundesverwaltungsgericht anfechten. Zu diesem Zweck haben sie am Montag eine Kollektivbeschwerde eingereicht.

"Grobe Verfahrensfehler"

Mit der Beschwerde will Rainer Weibel, Anwalt der Anwohner, den Entscheid des Uvek rückgängig machen und an die Vorinstanz zurückweisen. Dabei beruft er sich auf "grobe Verfahrensfehler". So seien den Einsprechern etwa wichtige Akten vorenthalten worden. Die Anwohner hätten im Juni 2009 zwar zu den Anträgen der BKW und des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) Stellung nehmen können. Der endgültige Entscheid über die unbefristete Betriebsbewilligung sei dann aber auf der Grundlage eines neuen Berichtes des Ensi gefällt worden. Dieser sei den Einsprechern aber nie vorgelegt worden.

Solidaritätskomitee gegründet

Das Uvek habe es weiter unterlassen abzuklären, wer überhaupt zu einer Beschwerde berechtigt war. Dies habe es für die Beschwerdeführer schwierig gemacht, die Prozesschancen abzuschätzen. Nach seinem heutigen Verständnis sind laut Weibel nur "überproportional betroffene" Personen und Organisationen berechtigt, das Urteil anzufechten. Dazu zählen neben Anwohnern der Zone 1 direkt um das AKW auch die über 550 000 Personen in der Zone 2 in den Kantonen Bern, Freiburg, Neuenburg und Solothurn. Parteien und Organisationen dürfen zudem nur als Beschwerdeführer auftreten, wenn eine Mehrheit der Mitglieder in einer der beiden Zonen wohnhaft ist.

Um die Beschwerde ideell und finanziell zu unterstützen, haben die Atomkraftkritiker unter dem Namen "Mühleberg Ver-fahren" ein Komitee gegründet. Neben kantonalen und nationalen Linksparteien haben sich dem Komitee auch verschiedene Umwelt- und Friedensorganisationen angeschlossen. Für heute Mittwoch hat laut Jürg Joss von der Vereinigung "Fokus Anti-Atom" auch die Stadt Genf ihren Beitritt angekündigt.

Die Gemeinden Bern, Köniz und Wohlen, die gegen das Gesuch der BKW noch Einsprache erhoben hatten, wollen dem Komitee laut Agenturmeldungen nicht beitreten. Sowohl der Berner als auch der Könizer Gemeinderat wollten die Sicherheitsfrage auf politischem und nicht auf juristischem Weg erneut aufwerfen.

Behörden in der Kritik

Gegen eine Ausweitung der Betriebsbewilligung sprechen für Jürg Joss primär Sicherheitsbedenken. Das 1972 in Betrieb genommene Atomkraftwerk gehöre zu den ältesten in Europa und weise gravierende Alterserscheinungen auf. So seien etwa die Risse im Kernmantel ein lange bekanntes und ungelöstes Problem. Auch gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze sei das Kraftwerk nur ungenügend geschützt.

Joss vermutet, dass bei den Behörden die Sicherheit hinter politischen und ökonomischen Erwägungen zurücktrete. Zudem sei das für die Einhaltung der Sicherheitsauflagen zuständige Ensi gleichzeitig Kontrolleur und Kontrollierter. "Die technischen Richtlinien für den Betrieb von Atomkraftwerken werden vom Ensi selbst erstellt", sagt Joss. Mit undurchsichtigen Vernehmlassungsverfahren versuche die Behörde, die technischen Richtlinien nachträglich "an die gesetzlichen Bedingungen und an neue Erkenntnisse" anzupassen. Joss spricht in diesem Zusammenhang von "verschleppten Pendenzen" und "Gefälligkeitsgutachten". Auch unabhängige Studien von renommierten Forschungsinstituten, welche die Sicherheit des AKW Mühleberg infrage stellten, seien von den Behörden nicht beachtet worden.

Nationalrätin Franziska Teuscher (gb) sieht darin den Versuch, "eine veraltete Technologie reinzuwaschen", und forderte an der Medienorientierung den Ausstieg aus der Atomenergie.

Laufendes Verfahren

Beim Uvek gibt man sich mit Verweis auf das laufende Verfahren verschlossen. Der Ball liege nun beim Bundesverwaltungsgericht, sagte Matthieu Buchs vom Bundesamt für Energie (BFE) auf Nachfrage.

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BZ 3.2.10

AKW Mühleberg

Beschwerde eingereicht

108 AKW-Gegner haben beim Bundesverwaltungsgericht eine Sammelbeschwerde gegen die unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg eingereicht. Sie machen "schwere Verfahrensfehler" geltend.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) habe unzulässigerweise die Einspracheberechtigung nicht geklärt. Zudem sei den Einsprechenden das rechtliche Gehör verweigert worden. Die Sammelbeschwerde stammt von 107 Bewohnern rund um das AKW sowie von der Ökogruppe Laupen und Umgebung.
drh

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Mühleberg

AKW-Gegner kritisieren Bund scharf

108 AKW-Gegner haben eine Sammelbeschwerde gegen die unbefristete Bewilligung für das AKW Mühleberg eingereicht.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat der BKW Energie AG im Dezember eine unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg erteilt. Gegen diesen Entscheid haben jetzt wie angekündigt Anwohner beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Sie machen "schwere Verfahrensfehler" geltend.

Das Uvek habe unzulässigerweise die Einspracheberechtigung nicht geklärt, sagte der Anwalt der Beschwerdeführer Rainer Weibel gestern vor den Medien in Bern. Zudem sei den Einsprechenden das rechtliche Gehör verweigert worden, indem ihnen Akten vorenthalten worden seien. Das Uvek habe von den Einsprechenden Schlussbemerkungen verlangt, dann aber beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) ein weiteres Gutachten eingeholt. Das sei klar unzulässig, monierte Weibel.

Wegen dieser "groben Verfahrensfehler" hätten die Beschwerdeführenden darauf verzichtet, auch noch die Anfechtung der sicherheitstechnischen Erwägungen des Uvek im Einzelnen zu begründen. Darauf werde in der Beschwerde bloss summarisch hingewiesen.

Verzicht von Bern und Köniz

Die Sammelbeschwerde stammt von 14 Bewohnern aus der Zone 1 rund um das AKW (3 bis 4 Kilometer) und von 93 Menschen aus der Zone 2 (bis 20 Kilometer). Zudem ist auch die Ökogruppe Laupen und Umgebung dabei.

Diese 108 Einsprechenden gehören zu den mehr als 1900 Personen, Organisationen und Gemeinden, die im Sommer 2008 gegen das Gesuch der BKW um eine unbefristete Betriebsbewilligung Einsprache erhoben hatten. Darunter waren auch Bern, Köniz und Wohlen. Diese haben nun aber auf eine Beschwerde verzichtet. Das Prozessrisiko sei zu gross, und die Erfolgschancen seien zu gering.

Weibel sagte, er habe die Beschwerde bis zum 1.Februar einreichen müssen. Für andere Beschwerdeführer laufe die Frist wohl noch, mit Sicherheit könne er dies aber nicht sagen, weil die entsprechende Informationen des Uvek unklar seien. Die nächste Instanz nach dem Bundesverwaltungsgericht wird das Bundesgericht sein.

Sicher oder nicht?

Mühleberg ist das einzige AKW in der Schweiz mit einer befristeten Betriebsbewilligung. Diese läuft Ende 2012 aus. Die BKW hat deshalb 2005 beim Bund ein Gesuch um Aufhebung der Befristung eingereicht. Laut Uvek gibt es derzeit keine Sicherheitsgründe, die gegen eine unbefristete Betriebsbewilligung sprechen würden.

Dem widersprachen gestern Vertreter der bernischen Anti-AKW-Bewegung Fokus Anti-Atom einmal mehr. Das Verfahren sei undurchsichtig. Und das Ensi kontrolliere Vorgaben, die es selber aufgestellt habe.

Genf unterstützt Gegner

Um die Beschwerdeführenden zu unterstützen, haben linke Parteien sowie in- und ausländische Anti-AKW-Organisationen das Komitee "Mühleberg - Ver - fahren" gegründet. Diesem werde auch die Stadt Genf beitreten, hiess es gestern.
drh/sda

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Basler Zeitung 3.2.10

Widerstand am Beispiel Mühleberg

Anwohner des AKW bei Bern zweifeln an dessen Sicherheit und gehen vor Gericht

Barbara Spycher, Bern

Das Gezerre um den 38-jährigen Atomreaktor im bernischen Mühleberg geht in die nächste Runde: Anwohner fechten die unbefristete Betriebsbewilligung vor Gericht an. Das bringt auch nationale Politiker auf den Plan - im Hinblick auf Projekte für neue AKW.

Alle reden über die zwei geplanten, neuen Schweizer Atomkraftwerke. In der Zwischenzeit laufen die bisherigen AKW weiter. Ging man ursprünglich von einer Betriebsdauer von 40 Jahren aus, erachten die Betreiber mittlerweile 50 Jahre als realistisch. Das bereitet zahlreichen Anwohnern des AKW Mühleberg Sorgen. Das zweitälteste AKW der Schweiz, 14 Kilometer von der Stadt Bern entfernt und immer wieder wegen seiner Risse in der Kritik, wird 2012 40-jährig. Dann läuft die befristete Betriebsbewilligung aus. Doch Ende letzten Jahres erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) dem Reaktor in Mühleberg die unbefristete Betriebsbewilligung. Dagegen gehen jetzt 107 Anwohner mit einer Kollektivbeschwerde vor Bundesverwaltungsgericht.

Weitere zehn Jahre

Das hat ihr Anwalt Rainer Weibel gestern an einer Pressekonferenz in Bern mitgeteilt, die von der Organisation Fokus Anti-Atom organisiert worden war. Weibel machte Verfahrensmängel geltend; den Einsprechenden seien unter anderem entscheidende Akten vorenthalten worden. Denn im Sommer 2008 hatten 1900 Personen, Organisationen und die Stadt Bern Einsprache eingereicht, als die AKW-Betreiberin BKW um die unbefristete Betriebsbewilligung ersuchte.

Der Energiekonzern machte die Gleichbehandlung mit anderen AKW geltend. Mühleberg war aus historischen Gründen der einzige Reaktor mit einer befristeten Bewilligung. Das neue Kernenergiegesetz sieht aber generell unbefristete Bewilligungen vor. Die BKW möchte ihren Reaktor mindestens weitere zehn Jahre betreiben und verweist darauf, dass das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) bei plötzlichen Sicherheitsmängeln den Betrieb jederzeit einstellen könne. Das Ensi hatte Mühleberg bisher aber immer als "sicher" taxiert.

Doch diese Sicherheit sowie die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde ziehen die Einsprechenden in Zweifel. Auch diesbezügliche Bedenken der Berner Stadtregierung seien "nicht zufriedenstellend ausgeräumt", sagt Sprecher Walter Langenegger. Die Regierung habe den Entscheid des Uvek deshalb "mit Erstaunen" zur Kenntnis genommen. Doch statt mit rechtlichen wolle die Stadtregierung die Debatte mit politischen Mitteln führen.

Schlecht für Standort Bern

Auch nationale Politiker verfolgen das Gezerre um Mühleberg mit Interesse. Es habe "erheblichen Einfluss" auf die laufende Diskussion um die Standorte der zwei geplanten, neuen AKW, findet Ständerat Rolf Büttiker (FDP, SO). Die drei Energiekonzerne Axpo, Alpiq und BKW haben je ein Projekt für ein neues AKW an bestehenden Standorten eingereicht, obwohl sich alle einig sind, dass es höchstens zwei braucht. Neben Mühleberg sind Beznau und Gösgen betroffen. Bisher konnten sich die Energiekonzerne nicht einigen, welche zwei Rahmenbewilligungsgesuche Parlament und Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Dass es in Bern rechtlichen und politischen Widerstand gegen Mühleberg gebe, stärke den Standort jedenfalls nicht, findet Büttiker. Wenn die Politik zwei von den drei Standorten auswählen müsse, werde sie darauf achten, wo die Akzeptanz am grössten sei. Noch ausstehend ist im Kanton Bern eine Konsultativabstimmung über ein neues AKW in Mühleberg. Die Waadtländer Nachbarn haben sich letzes Jahr mit 62 Prozent deutlich gegen eine unbefristete Bewilligung für Mühleberg ausgesprochen.

Chance für Alternativen

Die grüne Berner Nationalrätin Franziska Teuscher entgegnet, der Widerstand sei überall vorhanden. Weil Mühleberg als einziges AKW noch keine unbefristete Bewilligung hatte, gebe es aber nur hier die Möglichkeit von Einsprachen. Mühleberg 2012 vom Netz zu nehmen, wäre für sie eine Chance zu beweisen: Es geht ohne, mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Sie bedauert, dass das Uvek mit der unbefristeten Bewilligung "eine veraltete Technologie reinwäscht, von der es immer hiess, man könne sie nicht unbeschränkt betreiben". Das sieht der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner ähnlich: "Wenn Mühleberg jetzt stillgelegt würde, würde es zehn Jahre dauern, bis ein neues AKW gebaut wäre. In dieser Zeit würden die Leute merken, dass es anders geht." Mühleberg stehe der Umstellung auf erneuerbare Energien im Weg.

"Ach was", findet hingegen Ständerätin Erika Forster (FDP, SG). Sie hat genug von "Wünschen und Träumen". Jetzt müsse die Politik vorwärtsmachen, dem Volk die Rahmenbewilligungsgesuche vorlegen, "und dann können wir weiterschauen".

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La Liberté 3.2.10

Mühleberg face aux juges

Nucléaire - Un recours collectif vient d'être déposé au Tribunal administratif fédéral contre l'exploitation illimitée de la centrale bernoise.

Magalie Goumaz

Les anti-nucléaires ne se résignent pas. Les opposants à Mühleberg ont en effet déposé un recours auprès du Tribunal administratif fédéral contre la décision du Département fédéral de l'énergie (DETEC) d'accorder aux Forces motrices bernoises (FMB) une autorisation d'exploitation de durée indéterminée pour sa centrale.

Durant la procédure de consultation, les cantons de Fribourg et de Neuchâtel ainsi que la ville de Berne s'étaient prononcés contre la levée de la limitation. Le 29 novembre, les Vaudois avaient même voté sur cette question, rejoignant ainsi le camp des opposants avec 64,4% de voix. S'appuyant sur un rapport de l'Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN), le DETEC a malgré tout donné son feu vert aux Forces motrices bernoises. Il rappelait que la nouvelle loi ne limitait plus dans le temps l'exploitation des centrales, mais que ces dernières pouvaient être arrêtées si la sécurité n'était plus garantie. Dans la foulée, le DETEC avait rejeté 1900 oppositions.

L'avocat fribourgeois Rainer Weibel a déposé un recours collectif au nom de 108 mandants, soit 14 de la zone d'alarme 1 (situés à 3-4 km de la centrale), 93 de la zone d'alarme 2 (jusqu'à 20 km de la centrale) et le groupe écologique de Laupen et environs. La démarche est appuyée par un comité regroupant une armada d'associations et de sections de partis politiques de gauche. La ville de Genève a aussi annoncé son adhésion au comité, ainsi que le village fribourgeois de Villarepos. D'autres collectivités publiques pourraient suivre, notamment du canton de Vaud où la non-prise en compte du vote laisse la population amère. Il se pourrait que d'autres recours soient déposés d'ici au 15 février.

Pour le comité "Mühleberg illimité-non", le DETEC a omis de trancher sur le droit de recours des opposants. Raison pour laquelle les associations et autres groupes se retirent de la procédure en faveur des habitants concernés, afin d'éviter des frais inutiles, mais appuient leurs démarches.

Plusieurs Fribourgeois ont rejoint les rangs des opposants en leur qualité d'habitants de la zone 2, soit la partie nord du canton. Parmi eux, Christa Mutter, députée écologiste au Grand Conseil, qui estimait hier important de continuer la procédure pour rappeler que les risques concernent aussi la population plus éloignée du site.

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Handelszeitung 3.2.10

AKW-Neubau: "Der Durchbruch ist möglich"

Neues Kernkraftwerk Alpiq ist bereit, den Streit um neue AKW zu beenden. Der Entscheid, wo die Kernkraftwerke gebaut werden, fällt Ende 2011.

Jürg Meier

Seit Monaten liegen sich die Energieversorger Axpo/BKW und Alpiq in den Haaren. Sie haben insgesamt drei Kernkraftwerk-Projekte eingereicht, obwohl sie sich einig sind, dass es nur zwei braucht. Nun kommt Bewegung in den Streit: "Der Durchbruch ist möglich", sagt Alpiq-Verwaltungsratspräsident Hans E. Schweickardt der "Handelszeitung". "Ich glaube, jetzt kehrt wieder die politische und demokratische Vernunft ein", so Schweickardt weiter.

Zentraler Punkt der angestrebten Lösung ist laut Schweickardt folgender: "Alpiq, Axpo und BKW stellen am Ende der Prüfung des Rahmenbewilligungsgesuches einen gemeinsamen Antrag darüber, wo die nötigen Kernkraftwerke realisiert werden." Damit sei sichergestellt, so Schweickardt, dass alle technischen, finanziellen und politischen Rahmenbedingungen in den Standortentscheid einfliessen.

Damit spielt Schweickardt auf das Rahmenbewilligungsverfahren des Bundes an. Derzeit prüft der Bund drei Gesuche: Die gemeinsamen von Axpo und BKW (Beznau und Mühleberg) sowie das Vorhaben von Alpiq (Gösgen/Niederamt). In diesen Bewilligungsprozess sind auch die Standort- und Nachbarkantone einbezogen. In diesem Prozess ergeben sich laufend "politische, technische und andere Signale", wie Schweickardt ausführt. Darunter fallen unter anderem verschiedene Abstimmungen in verschiedenen Kantonen zur Kernkraftwerkfrage. "Und diese Signale sollten wir abwarten, bevor wir uns festlegen", sagt Schweickardt.

Zeitlich bedeuten Schweickardts Aussagen, dass sich die Branche voraussichtlich Ende 2011 auf gemeinsame AKW-Projekte einigen wird. Dann beginnt gemäss heutigem AKW-Fahrplan die Bundesverwaltung mit der Ausarbeitung der Botschaft, die Grundlage des Entscheides von Bundesrat und Parlament sein wird. Möglich ist allerdings, dass sich dieser Termin wegen kantonaler Abstimmungen noch verzögert.

Axpo: "Differenz nicht so gross"

Axpo-CEO Heinz Karrer hält auf Anfrage zwar fest: "Eigentlich hätten wir uns schon gestern einigen sollen." Dennoch sagt er, der Dissens mit Alpiq sei in diesem Punkt gar nicht so gross: "Man kann sich durchaus auf den Standpunkt stellen, der letzte Zeitpunkt für eine Einigung der Energiebranche sei vor dem Beginn der Ausarbeitung des Botschaftsentwurfs."

Doch Karrer warnt vor einer Entscheidung in letzter Minute: Einige sich die Branche, dann müsse schon vor dem Botschaftsentwurf geklärt werden, wie der Entscheidungsmechanismus aussieht, der zum brancheninternen Beschluss führe. "Ein Entscheidungsmechanismus verhindert, dass es zu einer Pattsituation kommt. Und er sorgt dafür, dass alle Parteien sicher sind, dass alle Argumente berücksichtigt werden", sagt Karrer. Nächste Etappe ist es nun, die Details dieses Entscheidungsprozesses in einem Vertrag zwischen Axpo, BKW und Alpiq festzuhalten.

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Die drei AkW-Projekte

Zwei Gesellschaften für drei Bauvorhaben

Resun AG Die Aktiengesellschaft gehört der Axpo und der bernischen BKW. Sie hat den Auftrag, die Rahmenbewilligung für die Projekte Beznau (Axpo) und Mühleberg (BKW) zu entwickeln.

Kernkraftwerk Niederamt AG Für Alpiq arbeitet ebenfalls eine eigene Gesellschaft das Projekt aus. Die KKN AG gehört zu 100% der Alpiq Holding AG. Das Baufeld liegt neben dem KKW Gösgen.